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Es ist längst überfällig, das Regime für seinen Terrorismus zur Rechenschaft zu ziehen

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Am Freitag veröffentlichte eine Gruppe von britischen Politikern im Namen des Internationalen Komitees der Parlamentarier für einen demokratischen Iran eine Erklärung, in der es seine Frustration über die Stille nach dem historischen Gerichtsurteil äußert, welches einen Schuldspruch für einen iranischen Terroristen bedeutete, der unter dem Mantel eines Diplomaten agierte.
Die Erklärung zielt sowohl auf die Führung der EU als auch auf die britische Regierung ab. Sie beschreibt die kollektive Iran – Politik als „maximale Diplomatie“ zu einem Zeitpunkt, wo „maximaler Druck“ nötig ist.
Die USA hat nun begonnen, wieder von der Strategie des „maximalen Druck“ Anstand zu nehmen, seit Joe Biden das Amt von Donald Trump übernommen hat. Biden signalisierte, dass er die wirtschaftlichen Sanktionen nicht mehr fortsetzen will, wenn das Regime alle Schritte zurück nimmt, welche das Atomabkommen verletzt haben, um die internationale Gemeinschaft zu erpressen, nachdem Trump sich vom Deal zurück gezogen hatte. Das iranische Regime hat bisher keine Anzeichen gezeigt, dieses Problem zu lösen, vor allem nicht, weil Großbritannien und die EU sich weigern, einen klaren Standpunkt einzunehmen und Druck auf eine korrekte Politik auszuüben.
Diese Art von Druck wird in der Erklärung gefordert, welche die Abgeordneten Bob Blackman, David Jones, Steve McCabe und Lord Alton of Liverpool unterzeichnet haben. Einen Tag, nachdem die Erklärung veröffentlicht wurde, schickte Alton einen separaten Brief an den britischen Außenminister Dominic Raab und wiederholte diese Nachricht und betonte, dass Großbritannien eine führende Rolle dabei spielen könnte, seine Verbündeten zu einer Politik zu bewegen, welche die Strategie des maximalen Drucks aufrecht erhält oder sogar verstärkt.

„Ein globales Großbritannien muss den Mut haben, die Führung in Europa zu übernehmen und sich der ernsten Bedrohung des iranischen Staatsterrorismus entgegen zu stellen“, heißt es in dem Brief, in dem auch von der Regierung gefordert wird, Untersuchungen zu beginnen, ob andere iranische Diplomaten in Großbritannien in ähnlichen Aktivitäten wie in dem Fall involviert sind, der am 4. Februar zu 20 Jahren Haft für den dritten Botschaftsrat der iranischen Botschaft in Wien führte.
Der Diplomat Assadollah Assadi wurde im Sommer 2018 zeitgleich mit drei Komplizen verhaftet, die versucht hatten, einen Bombenanschlag auf eine Versammlung der iranischen Opposition zu verüben. Die Veranstaltung fand in einer Messehalle außerhalb von Paris statt und bei dem Anschlag wären wohl Hunderte Menschen durch die Bombe und die folgende Massenpanik gestorben.
Das Hauptziel des Anschlages war die iranische Oppositionsanführerin Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI). Assadi hatte seine Komplizen angewiesen, die Bombe so nahe wie möglich an sie heran zu bringen, als er die Bombe persönlich an sie übergab. In dem Prozess zu dem Fall wurde deutlich, dass Assadi die Bombe nach Europa brachte, indem er bei einem kommerziellen Flug nach Europa seinen Diplomatenpass einsetzte.
Die oben erwähnte Erklärung und der Brief betonen, dass dieser Versuch ein offener Angriff auf die Menschenrechte und die Sicherheitsinteressen des Westen sind und dass die jetzigen Aktivitäten das iranische Regime darin ermutigen könnten, weitere Anschläge zu begehen. Die Untersucher und die Ankläger im Fall Assadi machten deutlich, dass er nicht auf eigene Faust gehandelt hatte, sondern den Befehl zum Angriff von den obersten Stellen im Regime erhielt.
Der iranische Widerstand hat kürzlich aufgezeigt, wie der oberste Führer Ali Khamenei, Präsident Hassan Rouhani, der Geheimdienstminister Mahmoud Alavi und Außenminister Mohammad Javad Zarif hinter dem gescheiterten Bombenanschlag von 2018 stecken. Dieser Punkt wurde auch in der Erklärung der britischen Politiker aufgenommen, welche kritisierten, dass die EU das Europa – Iran Business Forum vom 1-3. März fördert, auf dem Zarif ebenso wie der EU Außenbeauftragte Josep Borrell sprechen sollen

Die Entscheidung „belohnt den iranischen Staatsterrorismus, anstatt den leitenden Diplomaten für diesen Terrorakt durch seinen Diplomaten zur Rechenschaft zu ziehen“, heißt es in der Erklärung. Der Brief von Lord Alton warnt davor, dass Großbritannien den gleichen Fehler wie die EU wiederholt:“ Großbritannien und seine Diplomaten müssen von solchen gefährlichen Veranstaltungen fern bleiben und jeden Versuch der EU ablehnen, einen Deckmantel des Schweigens und der Entschuldigungen über die direkte Einflussnahme des iranischen Staates bei terroristischen Akten zu legen.“
Weiterhin fordern Lord Alton und seine Kollegen sowohl Großbritannien als auch die EU auf, Konsequenzen für das iranische Regime zu beginnen, indem die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen herunter gefahren werden und ein Status Quo strikt davon abhängig gemacht wird, dass Teheran glaubhafte Zusagen macht, dass sein terroristisches Netzwerk aufgelöst und nie wieder ein solcher Terrorakt in Europa angewiesen wird.
Die Erklärung zielt auch auf das am Montag stattfindende Treffen der EU Außenminister in Brüssel ab. Dies ist eine perfekte Gelegenheit, um diese Aktionen zu beginnen. Diese Botschaft wurde auch am Tag des Treffens von einer großen Versammlung der Exiliraner am Schuman Platz vor der EU Zentrale vertreten. Die Demonstranten machten noch einmal auf den Fall Assadi aufmerksam und unterstrichen, dass mehrere Bedrohungen aufgedeckt wurden. Seine Teilnehmer riefen Slogans, welche Europa zu einer entschlossenen Haltung gegenüber dem Regime aufforderten.
Die Demonstration reflektierte die Meinung der iranischen Gemeinden und dies wurde im Rahmen einer weiteren Erklärung deutlich, die von mehr als 200 Exiliranischen Institutionen in 16 Ländern unterzeichnet wurde. Die Erklärung war an Charles Michel, den Präsidenten des Europarates und an Josep Borrell gerichtet und verurteilte „die nicht tolerierbare Stille und Inaktivität der Länder im Westen“, nachdem Assadi versucht hatte, Hunderte Exiliraner zu töten.
Die Erklärung der iranischen Gemeinden wurde drei Tage nach der Erklärung aus Großbritannien veröffentlicht und auch sie verband den Terrorismus des iranischen Regimes mit anderen Problemfeldern wie den Menschenrechtsverbrechen im Iran. Beide Phänomene sind in den letzten Monaten und Jahren angestiegen, weil das iranische Regime immer mehr Herausforderungen vom iranischen Widerstand und seinen Unterstützern im Iran zu bewältigen hat.
„Trotz des größten und brutalsten Niveaus an Unterdrückung durch das Regime“, heißt es in der Erklärung, hat das iranische Volk „gezeigt, dass es den gesamten religiösen Faschismus stürzen will“. Seit Ende 2017 gab es mindestens drei landesweite Aufstände im Iran, darunter im November 2919 in fast 200 Städten und Dörfern, bis die Revolutionsgarden (IRGC) das Feuer auf die Demonstranten eröffneten und über 1500 von ihnen töteten.
Die stets wiederkehrenden Unruhen im Iran sind Grund genug für die westlichen Regierungen, die richtige Politik zu wählen. Stille sorgt für das Gegenteil und sie riskiert die Sicherheit im Westen. Dieses Risiko würde sinken, wenn ernsthafter Druck auf das Regime ausgeübt wird, indem man die Opposition unterstützt. Ein symbolischer Schritt in diese Richtung, so die Erklärung der iranischen Gemeinden, wäre, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten und der UN Sicherheitsrat „das illegitime und brutale klerikale Regime aus den UN und andere zivilen internationalen Foren ausschießt und den Sitz statt dessen an Vertreter des NWRI als demokratische Alternative zu dem Regime vergibt.“

 

Forderungen nach Konsequenzen für Iran steigen bei EU Außenministerkonferenz

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Am Montag treffen sich die Außenminister der EU Mitgliedsstaaten in Brüssel, um über politische Fragen zu diskutieren. Das Treffen sorgt bei vielen Politikern und politischen Gruppen für Aufmerksamkeit, weil es die aktuelle Politik tangiert. Einer der Bereiche wird das iranische Regime betreffen, welches stets eine Quelle von Kontroversen in der westlichen Politik ist und auch dieses Mal für sie durch die Nachrichten eines terroristischen Prozesses in Belgien berührt.
Der Prozess wurde am 4. Februar mit dem Schuldspruch für vier iranische Agenten beendet, die versucht hatten, einen Bombenanschlag auf die Versammlung der Exiliraner vor den Toren von Paris zu begehen. Der Hauptangeklagte, Assadollah Assadi, war der dritte Botschaftsrat der iranischen Botschaft in Wien, als der Anschlag 2018 verübt werden sollte. Der Prozess zeigte auf, dass der persönlich 500 Gramm TATP Sprengstoff nach Europa brachte, indem er seinen diplomatischen Pass nutzte, um die Sicherheitskontrollen am Flughafen zu umgehen.
Der Sprengstoff wurde an zwei Komplizen übergeben, die dann von Belgien nach Frankreich reisen sollten. Wäre der Anschlag erfolgreich gewesen, wären wohl Hunderte Menschen bei der Veranstaltung getötet worden, an der 100.000 Exiliraner aus Europa und aller Welt teilnahmen. Das Hauptziel dieses Anschlages war die Präsidentin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi, die dort als Hauptrednerin auftrat. An ihrer Seite waren an diesem Tag Hunderte Politiker, Gelehrte und andere Würdenträger aus der Politik, die dort ihre Unterstützung für die Demokratiebestrebungen im Iran ausdrücken wollten.

Ein iranischer Diplomat wurde von einem belgischen Gericht zu 20 Jahren Haft verurteilt – Februar 2021
Viele Kritiker des iranischen Regimes haben darauf hingewiesen, dass dies das Beispiel eines weit größeren Musters eines Verhaltens ist, was sich nicht nur auf einzelne Personen wie Assadi projizieren lässt, sondern dass dahinter hochrangige iranische Vertreter wie der oberste Führer, der Präsident und der Außenminister Javad Zarif stehen.
In den drei Wochen nach der Verurteilung von Assadi sind die Rufe nach weitreichenderen Konsequenzen nicht in adäquater Form von den Anführern in Europa beantwortet worden. Das Treffen der EU Außenminister war der perfekte Anlass, um diese Frustration über die Stille zu äußern und so versammelten sich zahlreiche Exiliraner am Tag des Treffens in Brüssel.
Die Demonstration am Schumann Platz vor der Zentrale der EU bezog sich direkt auf den Assadi Fall und forderte, dass die EU diesen Fall ernst nimmt und sich des Phänomen des iranischen Staatsterrorismus annimmt.

Die Demonstration in Brüssel hat auch versucht, auf andere destruktive Aktivitäten des Regimes hinzuweisen

NCRI-FAC
@iran_policy

Members of Iranian Communities Demand EU to Adopt a Firm Iran Policy The mullahs’ complete disregard for the fundamental rights and freedoms of the #Iranian people, its terrorism directed against dissidents on European soil #Iran #EUTime4FirmIranPolicy

Dies wurde von einer Erklärung unterstützt, die mehr als 200 iranische Gemeinden in einem Duzend EU Staaten unterzeichnet hatten, außerdem aus Großbritannien, den USA, Kanada und Australien. Die Erklärung richtete sich an den Präsidenten des Europarates, Charles Michel und an den EU Außenbeauftragten Josep Borrell und sie beschrieb den staatlichen Terrorismus des Regimes als eine logische Folge der „massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran“. Sie wies auch darauf hin, dass das Atomwaffenprogramm des Regimes, sein ballistisches Raketenprogramm und sein regionaler Imperialismus weitere Gründe sind, damit die EU eine entschlossenere Politik gegen das iranische Regime beginnt.

 

Aufstand im iranischen Saravan, Nr. 2 – Generalstreik in Saravan, Zusammenstöße zwischen der Bevölkerung und den Revolutionsgarden gehen weiter

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Mehr als 40 Menschen bei den Zusammenstößen getötet, über 100 verletzt
Weit verbreitete Zusammenstöße zwischen den Bewohnern von Saravan und den Unterdrückungskräften des Regimes, die heute Morgen angefangen haben, gehen in verschiedenen Bezirken der Stadt weiter. Die Spannungen bleiben stark und die Stadt ist im Generalstreik

Nachdem die Menschen das Gouverneursbüro besetzt haben, versammelte sich eine Gruppe von Demonstranten vor der Quds Garnison der Bodentruppen des IRGC, aber die Revolutionsgarden eröffneten das Feuer. Die heutigen Zusammenstöße hinterließen noch mehr Menschen tot oder verletzt und die Kugeln trafen auch vorbeifahrende Fahrzeuge.
Die heutigen Zusammenstöße brachen aus, nachdem die Revolutionsgarden große Gräben auf der Schnellstraße ausgehoben haben, um belutschische Arbeiter für den Transport von Treibstoff an ihrer Arbeit zu hindern. Dieses Vorgehen hat gestern bei den Arbeitern für den Treibstofftransport starke Proteste hervorgerufen. Das IRGC hat an der Askan-Grenze das Feuer auf sie und Menschen, die ihnen zu Hilfe kamen, eröffnet. Um die Proteste niederzuschlagen, rief das IRGC zur Verstärkung die schwer bewaffneten Grenzgarden herbei, die als Mersad bekannt sind, die dann mit Dutzenden an Fahrzeugen kamen und mit schweren Maschinengewehren, die auf Panzer montiert waren, das Feuer auf die Menge eröffneten.
Bei den brutalen Angriffen von gestern und heute sind mindestens 40 Protestierer getötet und über 100 Menschen verwundet und ins Krankenhaus gebracht worden, einige in kritischem Zustand. Das IRGC setzte auch Dutzende von Fahrzeugen in Brand, mit denen die Arbeiter den Treibstoff transportierten.
Das IRGC will den Treibstoff-Handel monopolisieren und die Profite mit seinen eigenen Agenten in der Region abschöpfen, womit sie tausende an armen Menschen in der Region ihres mageren Einkommens berauben.
Die rebellischen Jugendlichen kippten mehrere Fahrzeuge der Staatssicherheitskräfte um und setzten sie in Brand. Sie zündeten auch Reifen an und blockierten die Schnellstraße zur örtlichen Garnison des IRGC.
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), würdigte diejenigen, die ihr Leben als Märtyrer für die Sache der Freiheit verloren haben, und wünschte den Verletzten schnelle Genesung. Frau Rajavi entbot den heroischen Menschen in Saravan ihren Gruß für den Aufstand gegen die Unterdrückung der herrschenden religiösen Diktatur und rief die rebellische Jugend, besonders in der Provinz Sistan und Belutschistan, auf, die Menschen in Saravan zu unterstützen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
23. Februar 2021

Aufstand in Saravan, Nr. 1 – Die Menschen in Saravan machen einen Aufstand und besetzen das Gouverneursbüro

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Dutzende junge Menschen getötet oder verwundet
Nach den gestrigen Zusammenstößen zwischen den verarmten Menschen von Saravan (Stadt im Südosten des Iran) und Unterdrückungskräften, bei denen Dutzende Transportarbeiter für Treibstoff und junge Leute in der Stadt getötet oder verwundet wurden, sind heute Morgen Bürger der Stadt in den Protest getreten. Trotz starker Präsenz des IRGC, der Sicherheits- und Polizeikräfte sind die Protestierer bis zum Büro des Gouverneurs vorgedrungen.
Die Unterdrückungskräfte feuerten mit scharfen Patronen und Tränengas, um die Menge aufzulösen, stießen aber auf Widerstand der erzürnten Bewohner, die das Büro des Gouverneurs besetzten. Es gibt Berichte, wonach viel mehr Menschen getötet oder verwundet wurden.
Die rebellischen Jugendlichen kippten mehrere Fahrzeuge der Staatssicherheitskräfte um und setzten sie in Brand. Sie zündeten auch Reifen an und blockierten die Schnellstraße zur örtlichen Garnison des IRGC. In verschiedenen Teilen der Stadt dauern die Zusammenstöße an und die Situation ist sehr von Unruhe geprägt.
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), würdigte diejenigen, die ihr Leben als Märtyrer für die Sache der Freiheit verloren haben, und wünschte den Verletzten schnelle Genesung. Frau Rajavi entbot den heroischen Menschen in Saravan ihren Gruß für den Aufstand gegen die Unterdrückung der religiösen Diktatur und rief die rebellische Jugend, besonders in der Provinz Sistan und Belutschistan, auf, die Menschen in Saravan zu unterstützen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
23. Februar 2021

Iran: Majlis verabschiedet nach Monaten der Debatten das Budget, nachdem noch mehr Geld für das Ausplündern des Volkes bereit gestellt wurde

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Nach Monaten der Debatten und des Streits zwischen der Regierung von Hassan Rouhani und dem Parlament, ist das Budgetgesetz nun vom Majlis (Parlament) für das kommende persische Jahre verabschiedet worden. Die internen Machtkämpfe waren vor allem davon überschattet, wie man den Wohlstand des Volkes noch mehr ausplündern kann.
Laut einer Meldung vom 16. Februar von Khan-e Melat, der offiziellen Nachrichtenagentur des Majlis, hat das Majlis den Gesetzentwurf von Rouhani abgelehnt, somit musste sich die Regierung „die Meinungen des Majlis anhören und diese mit aufnehmen. Am Ende stimmten die Vertreter für das Gesetz“. Khan-e Melat ergänzt auch, dass das Majlis mit der Entscheidung der Regierung zufrieden war, das Budget zu reformieren.
Es ging bei den Streitigkeiten zwischen dem Majlis und der Regierung von Rouhani vor allem um folgende Punkte: 1. Die Quellen der Einkommen des Regimes im nächsten Budgetjahr und 2. Der Wechselkurs, der zum US Dollar angesetzt wird.
Die Regierung geht davon aus, dass sie 2.3 Millionen Barrel Öl am Tag verkaufen kann und dies die Basis für das Einkommen im nächsten Jahr ist. Damit sind „über 50% des Budgets im Zusammenhang mit Ölverkäufen, dessen Realisierung noch unklar ist“, sagte der Parlamentarier Allahverdi Dehghani, der auch während der Sitzung des Parlamentes am 16. Februar sprach.

Wie die Mullahs die iranische Wirtschaft zerstören
In einer Sitzung am 2. Februar protestierte Mohammad Bagher Nobakht, der Leiter der Organisation für Budget und Planung, gegen die Werte des Majlis zum Budgetgesetz und seine gestiegenen Einnahmen. „Können sie die geheimen Berichte nicht lesen? Wissen sie nichts über Öleinkommen?“, sagte er und ergänzte, dass der Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf weis, dass „unser 100 Milliarden Einkommen nur ein paar Hundert Dollar wert ist.“
Ghalibaf antwortete darauf:“ Wenn sie wissen, dass unsere Öleinnahmen nur ein Minimum sind, wieso planen sie dann, 2.3 Millionen Barrel am Tag zu verkaufen? Wie kann die Regierung seine Ausgaben auf Einnahmen basieren, die einfach nicht existieren?“
Das Majlis beschloss dennoch das Budget am 16. Februar, ohne dass die Frage der Einkommensquellen gelöst wurde. Die Parlamentarier des Regimes schienen ihre eigenen Worte über die Quelle des Einkommens vergessen zu haben und verabschiedeten das Gesetz trotz „seiner hohlen Abhängigkeit von einem Traum des Verkaufs von Öl“, wie der Parlamentarier Mohsen Dehnavai am 6. Dezember sagte.
Der zweite Punkt der Debatten war der aktuelle Wechselkurs. Die offizielle Rate, die von der Rouhani – Regierung genannt wurde, beträgt 42.000 Rial pro US Dollar. Der wahre Wert des Wechselkurses auf dem Markt beträgt 250.000 Rials pro US Dollar, was 6x höher als der offizielle Kurs ist.
Die Regierung, seine Agenturen und seine Personen sowie die mit ihnen verbundenen Organisationen und Vertreter profitieren von dem 42.000 Rial/Dollar Kurs. Sie können diese dann am Markt verkaufen und machen riesige Gewinne, was bereits mehrfach in den staatlichen Medien diskutiert wurde.
„Die Regierung greift mit seinen Händen in die Taschen der Mittel- und Unterschicht“, schrieb die Zeitung Resalat am 10. Februar. Resalat gab am 4. Februar auch zu, dass „seit 2018 der Profit aus der 42.000 Rial Wechselkursrate 10x höher ist, als die gesamten Geldzahlungen für Bedürftige und dass dieses Geld in die Taschen derjenigen wandert, die zu diesem Kurs an Geld kommen. „Diejenigen (die mit dem Regime in Verbindung stehen), die Zugang zu der 42.000 Rial/Dollar Rate haben, können Güter zu diesem Kurs importieren und sie dann auf den Kursen verkaufen, die auf dem Markt sind.“, heißt es.
Das Majlis hat das Gesetz verabschiedet, ohne diese Methode der Ausplünderung des Wohlstandes des Volkes zu beseitigen oder zu verändern, was deutlich macht, wie tief die institutionalisierte Korruption im Regime ist. Wie konnte also das Gesetz verabschiedet werden?


Nobakht beantwortete am 16. Februar diese Frage damit, dass er zugab, dass es hinter dem Vorhang geheime Absprachen zwischen beiden Fraktionen gibt. „Es wurde zugestimmt, dass wir den 42.000 Rial Wechselkurs in den ersten sechs Monaten des nächsten Jahres (März – August 2021) beibehalten“, sagte er.
Die Aussagen von Nobakht machen deutlich, dass der wahre Grund für die Debatten ist, dass beide Fraktionen schauen, wie sie den Wohlstand des Volkes noch mehr ausplündern können. Jede Seite hat dafür ihre Hebel, damit ihre Geschäftspartner astronomische Veruntreuungen starten können.
Daher haben das Majlis und die Regierung gemeinsam den 42.000 Rial Wechselkurs aufrecht erhalten, damit die Partner von Rouhani und seine Regierung bis zum Ende ihrer Amtszeit davon profitieren können. Dafür behält auch die rivalisierende Fraktion ihre Cash Maschine und kann dann z.B. Freihandelszonen nutzen, um Luxusgüter zu importieren und sie dann zu astronomischen Preisen auf dem inländischen Markt verkaufen.
Beide Fraktionen stimmen auch einer anderen Sache zu. Das Volk hasst das Regime nach Jahrzahnten der Ausplünderung, der institutionalisierten Korruption und der Unterdrückung. „Beide Fraktionen, egal in was sie sich sonst uneinig sind, sind sich darin einig, dass das Volk müde und frustriert mit der aktuellen Situation ist“, schrieb die staatliche Zeitung Eternad am 16. Februar.
Die Zeitung Arman schrieb am 15. Februar dazu:“ Alle Probleme werden ihre Münder zur gleichen Zeit aufmachen und an dem Tag, wo die Toleranz der Mehrheit der Gesellschaft und seiner Arbeiter vorbei und ihre Geduld erschöpft ist, werden wir keine guten Ergebnisse sehen.“

 

Iranische Revolutionsgarde tötet Dutzende Kraftstoffportiere

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Bilder von einer Reihe belutschischer Bürger, die heute durch Kräfte des IRGC in der Provinz Sistan und Belutschistan – im Südwesten des Iran – getötet wurden

Am 22. Februar eröffneten Kräfte der Revolutionsgarden (des IRGC) in der Provinz Sistan und Belutschistan auf eine Gruppe von Kraftstoffportieren („Sokhtbar“) das Feuer. Dutzende von ihnen wurden getötet bzw. verwundet. Während das IRGC die Wirtschaft des Iran kontrolliert und das Netzwerk des Schmuggels organisiert, tötet es die verarmten Träger.

Die Truppen des IRGC hoben in der Nähe der iranisch-pakistanischen Grenze große Gruben aus, um die Bewegung der Kraftstoffportiere zu verhindern. Während verarmte örtliche Bewohner demonstrierten, eröffneten Truppen des IRGC auf sie das Feuer, töteten mindestens acht Personen und verletzten Dutzende. Sie warfen die Leichen einiger Opfer in einen Kanal und gestatteten niemandem den Zugang zu ihnen.

Sistan und Belutschistan – das ist eine der ärmsten Provinzen des Iran. Die ethnische Minorität der Belutschen leidet unter doppeltem Druck: der Armut und den repressiven Maßnahmen des Regimes. Um über die Runden zu kommen und ihre Familien zu unterhalten, müssen verarmte Bürger Belutschistans jeweils wenige Gallonen Kraftstoff nach Ost-Pakistan bringen.

Die Truppen des IRGC heimsen von dem, was die Träger verdienen, den Löwenanteil heim; wenn die Träger ihnen die Zahlung verweigern, eröffnen sie das Feuer auf sie. Außerdem müssen die Träger die Gefahren der Straße, der extremen Hitze und fataler Straßenunfälle ausstehen.

Einige der Funktionäre des Regimes haben die armseligen Lebensumstände in Sistan und Belutschistan zugegeben.

Am 5. September 2020 räumte der Abgeordnete Ali Khezrian ein: „Wir reisten in die Stadt Iranshahr – der zweitgrößten Stadt des iranischen Südostens – und suchten die dortigen Dörfer auf. Betrüblicherweise fehlt es den Bewohnern dieser Gegend an lebenswichtigen Einrichtungen wie Duschen und Toiletten. In den Dörfern fanden sich keine passenden elektrischen Anlagen.“

Und doch – die Truppen des IRGC bringen regelmäßig belutschische „Sokhtbars“ um; es gehört zu den repressiven Maßnahmen, mit denen sie die Öffentlichkeit ängstigen wollen.

Am 17. Februar eröffneten das IRGC und die Grenzpolizei das Feuer auf einen 19 Jahre alten belutschischen Sokhtbar namens Mohammad Snjarzehi und töteten ihn. Auch Mohammads Vater wurde von den Truppen des Regimes erschossen.

Ähnlich den Sokhtbars im Südosten des Irans werden von der Grenzpolizei des Regimes und des IRGC im Nordwesten des Iran regelmäßig Grenz-Transporteure – Kolbars – erschossen.

Der neueste Fall: Am 8. Februar erschossen die Truppen des Regimes im Nordwesten des Iran den 37 Jahre alten iranisch-kurdischen Bürger Behzad Hashemi. Er war verheiratet und hatte drei Kinder.

Da die Grenzprovinzen des Iran die größte Rate der Arbeitslosig-keit aufweisen, wenden sich viele Bewohner dem Transport von Gütern zu – sie werden Kolbars. Die in diesen Provinzen unange-messene Verteilung der Güter durch das Regime, sein Mangel an Aufmerksamkeit auf das wirtschaftliche Potential der Region und das wirkungslose Management der Mullahs – all das gehört zu den Gründen dessen, daß die verarmten Bewohner der Gegend zu Trägern werden.

Und hier die Wahrheit:

Das IRGC ermordet Kolbars und Sokhtbars unter dem Vorwand, den Schmuggel zu bekämpfen. Doch in Wirklichkeit werden die größte Mafia und das Schmuggel-Netzwerk vom IRGC kontrolliert. Berichten, die der iranische Widerstand erhalten hat, zufolge kontrolliert das IRGC im Iran den größten Teil des Schmuggel-Netzwerks und annähernd 90 Häfen – das sind fast 45% der offiziellen Häfen des Irans. Die Importe und Exporte des IRGC von diesen Häfen werden auf annähernd $12 Milliarden pro Jahr geschätzt.

Dazu schrieb die staatliche Nachrichtenagentur „Tasnim“ am 5. Mai 2017: „Die Zahl von $15-20 Millionen für geschmuggelte Güter ist unter den Verhältnissen unseres Landes keine Kleinigkeit; es liegt auf der Hand, daß die Einfuhr von Gütern über illegale Kanäle unheilbaren Schaden anrichten kann. Vom wirtschaftlichen Stand-punkt aus betrachtet, wird die unkontrollierte Einfuhr geschmuggelter Güter der einheimischen Produktion des Landes ein Ende machen; das könnte für zwei Millionen Menschen das Ende ihrer Arbeitsstelle bedeuten.“

Im Jahre 2017 veröffentlichte der iranische Widerstand einen Bericht von dem Schmuggel-Netzwerk des IRGC. „Mit dem Staat verbundene Institutionen wie die Revolutionsgarden (IRGC) haben“, so heißt es in dem Bericht, „die Kontrolle der iranischen Häfen übernommen und mischen sich in die Angelegenheiten des Zolls ein; sie verwandeln diese wirtschaftlichen Zentren buchstäblich in Transit-Zonen für geschmuggelte Güter. Das IRGC hat die Kontrolle über die wichtigsten Straßen der iranischen Wirtschaft übernommen und ein großes Finanz-Imperium geschaffen; es kontrolliert einen großen Teil der Importe und Exporte des Irans.“

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Widerstands, sagte: „Das geistliche Regime plündert das Vermögen des iranischen Volkes aus und verschwendet es auf Krieg und Unterdrückung. Die Kinder der Leiter des Regimes leben in Europa und in den USA im Überfluß, während die verarmten iranischen Kinder als Träger arbeiten müssen.“

Der iranische Widerstand hat es des öfteren gesagt: Die einzige Möglichkeit, dieser Schande ein Ende zu machen, besteht in dem Sturz des Regimes; das iranische Volk verlangt darnach

Maryam Rajavi
@Maryam_Rajavi

The freezing to death of a 14-year-old porter in the mountains of #Iran shocks every human being. Instead of going to school, Farhad had to carry heavy loads and work as a porter to earn a living.

Maryam Rajavi
@Maryam_Rajavi

Hail to the people of Marivan who chanted “death to dictator” during Farhad’s funeral procession. They thus continued their heroic uprising and commemorated all martyrs of #IranProtests in November.

Iran-Protest in Berlin: Ein Überdenken der EU-Iranpolitik ist unumgänglich

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Berlin – 22.02.2021 – Zeitgleich mit der EU-Außenministerkonferenz fordert die iranische Opposition politische Konsequenzen nach dem Gerichtsurteil in Terror-Prozess gegen den iranischen Diplomaten Assadi.
„Schließt die Botschaften des Mullah-Terrorstaates!“, „Weist seine Agenten aus!“ und „Verfolgt seine Führer!“. Mit diesen Forderungen an Deutschland und die EU demonstrierten Anhänger des iranischen oppositionellen Nationalen Widerstandsrates (NWRI) gegenüber dem Auswärtigen Amt in Berlin.
Am 4. Februar endete der international viel beachtete Prozess in Antwerpen gegen den in Deutschland inhaftierten iranischen Diplomaten A. ASSADI und drei seiner Terror-Komplizen mit einem schweren Urteil. Assadi wurde zu 20 Jahren und seine Komplizen zu jeweils 15-17 Jahren Haft verurteilt.
Die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften mehrerer Staaten ist zu würdigen. Dieses Verfahren um das vereitelte Attentat auf eine Großveranstaltung von iranischen Oppositionellen und ihrer prominenten Unterstützer hat schon jetzt genügend Verdachtsmomente ergeben, mit welchen kriminellen Methoden die iranischen Botschaften und die darin arbeitenden Diplomaten im Dienste des iranischen Geheimdienstes MOIS als Spione und Attentäter in ganz Europa tätig sind. Ein Großteil dieses Netzes soll in Deutschland sein. „Dieses flächendeckende Terrornetzwerk muss beendet werden, um die Sicherheit der Bürger wieder herzustellen“, fordern die Demonstranten. Diplomatie darf nicht zur tödlichen Gefahr werden.
Es ist offensichtlich und durch die Staatsanwaltschaften publiziert, dass die Botschaften und damit die iranische Außenpolitik und der verantwortliche Minister Zarif in Terroraktivitäten des MOIS und der Qudsbrigarden verwickelt sind. Politische Konsequenzen sind notwendig. „Nach einer klaren Urteilsfindung und Verurteilung müssen nun die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, so die Demonstranten.
Die Exil-iranischen Gesellschaften sind höchst besorgt über das Stillschweigen des Außenministers Maas und seines Ministeriums. Die Rückkehr des Iran zu normalen internationalen und diplomatischen Verhältnissen muss bedeuten, dass der staatlich gesteuerte Terrorismus des iranischen Regimes beendet wird. „Politische Konsequenzen sind unausweichlich, um Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit Europas zu fördern“, so die Demonstranten.

Iraner rufen EU zu entschlossener Politik gegenüber dem iranischen Regime auf

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Am 22. Februar 2021 demonstrierte, trotz der Covid-19 Beschränkungen, eine Gruppe von freiheitsliebenden Iraner vor der EU Zentrale in Brüssel, um gegen die Beschwichtigungspolitik der EU zu protestieren und die Rückkehr zu den Resolutionen des UN Sicherheitsrats zu fordern, welche das Atomprogramm des Regimes stoppt. Die Demonstranten riefen zudem zu einer klaren Haltung gegenüber dem iranischen Regime auf. Sie riefen die Europäische Union dazu auf, die Botschaften des Regimes zu schließen, weil sie Zentren des Terrorismus in Europa sind und seine Diplomaten und Agenten aus Europa auszuweisen. Sie riefen Slogans zur Unterstützung des iranischen Volkes und seines Aufstandes gegen das Regime und riefen zu einem Regimewandel durch das iranische Volk und ihren legitimen Widerstand auf.
Paulo Casaca, ein früherer Abgeordneter des EU Parlamentes, nahm an der Demonstration teil und drückte dort seine Solidarität mit dem iranischen Volk und seinem Widerstand aus. Er sagte:
„Es ist das erste Mal, dass ein Diplomat des Regimes wegen Terrorismus von einem europäischen Gericht verurteilt wurde und nun muss Europa die Beschwichtigung beenden und das Regime für seinen Terrorismus auf europäischen Boden und seine Verletzung des Atomdeals zur Rechenschaft ziehen.“
Serge de Patul vom Belgischen Komitee der Parlamentarier und Bürgermeister für einen demokratischen Iran, nahm ebenfalls an der Demonstration teil. In seiner Rede bezog er sich auf den Terrorismus des Regimes in Europa und das Urteil gegen den Diplomaten des Regimes. Er sagte, dass jegliche Art von Beziehung mit dem Regime von seinem Umgang mit Terrorismus in Europa abhängig gemacht werden muss.

Senator Mark Demesmaeker aus Belgien und Herr Goblet aus dem belgischen Parlament hatten zuvor Briefe an den belgischen Außenminister und die EU geschickt, ebenso Briefe an die Kundgebung der Iraner in Brüssel. In den Briefen drückten sie ihre Sorgen vor dem Wirtschaftstreffen mit dem Regime nach der Verurteilung des Diplomaten des iranischen Regimes aus und nannten solche eine Beziehung nicht gerechtfertigt. In ihrer Botschaft erklärten sie, dass das Gericht in Belgien aufgezeigt habe, dass der Terrorismus des Regimes nicht auf Initiative von einzelnen Personen erfolgte, sondern vom gesamten Regime abgesegnet wurde. Die Anweisungen zu dem Anschlag kam von der Führung des Regimes, vom obersten Führer Ali Khamenei, Präsident Rouhani, Außenminister Javad Zarif und dem Geheimdienstminister Mahmoud Alavi. Sie alle müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

The following is the statement of Senator Demesmaeker:
Hier die Erklärung von Senator Demesmaeker:

Mark Demesmaeker
Senator
Brüssel, 21. Februar 2021
STATEMENT
Erklärung
Silence on Iranian terror case reflects dangerous old habits of EU Foreign Policy
Stille im iranischen Terrorfall zeigt erneut die Gefährlichkeit der alten EU Außenpolitik
Ich möchte meine Sorgen über das Europa – Iran Business Forum verleihen, welches Online vom 1-3. März stattfinden wird. Die Veranstaltung wird von der EU unterstützt und dort nehmen hochrangige Vertreter sowohl aus der EU als auch vom iranischen Regime teil.
Die Stille der EU gegenüber dem Urteil eines belgischen Gerichts gegen Assadollah Assadi, einem hochrangigen Diplomaten des Iran und seine Komplizen wegen Terrorismus und Planung eines Bombenanschlages auf die Freie Iran – Versammlung des Nationalen Widerstandsrat Iran im Juni 2018, ist gefährlich.
Da dies nicht das erste Mal der Fall ist, wird wieder einmal der politische Rat der letzten Wochen missachtet, der von Dutzenden Politikern und früheren Regierungsvertretern geäußert wurde.
Das Gericht hat die vier Angeklagten als Teil eines größeren terroristischen Netzwerkes ausgemacht, hinter dem der iranische Geheimdienst steckt und dass „ohne Zweifel davon ausgegangen werden kann, dass der Anschlag von Assadi von den höchsten Kreisen des Regimes geplant wurde, zu denen auch der oberste Führer Ajatollah Ali Khamenei, der Präsident Hassan Rouhani, der Außenminister Javad Zarif und der Geheimdienstminister Mahmoud Alavi steckt.“ Die Beweise dieser Schlussfolgerung sind eindeutig und das heißt, dass Assadi als dritter Botschaftsrat der iranischen Botschaft in Wien engen Kontakt zu hochrangigen Diplomaten wie Zarif gehabt haben muss. Das iranische Außenministerium muss von seinen Aktivitäten informiert gewesen sein.
Die Entscheidung der EU, nun das Europa – Iran Business Forum zwischen dem 1. und 3. März 2021 zu fördern und den iranischen Außenminister Javad Zarif bei diesem Online – Event reden zu lassen, belohnt den iranischen Staatsterrorismus, anstatt seinen Chefdiplomaten für den terroristischen Akt zu bestrafen, den sein Diplomat begangen hat. Dieses Event muss abgesagt werden, weil es den Iran dazu ermutigt, weitere terroristische Akte auf Europa in Zukunft zu begehen.
Die EU muss heute mit diesen Aktionen beginnen, damit der staatliche Terror des Iran beendet wird, anstatt um jeden Preis den Atomdeal und Handelsbeziehungen zu retten. Dafür können die terroristischen Akte des Iran auf europäischen Boden nicht rein gewaschen werden. Die EU muss die Verurteilung wieder geben, die in der EU Deklaration gegenüber dem Iran im April 1997 gemacht wurde, als der Anschlag auf das Restaurant Mykonos in Berlin erfolgte, wo iranische Agenten einen Terroranschlag in Europa begingen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass am 3. Dezember 2020, dem zweiten Tag des Prozesses gegen Assadollah Assadi und seine Komplizen, 250 Abgeordnete aus 20 europäischen Ländern eine Erklärung veröffentlicht haben. In dieser Erklärung mit dem Titel „Beendigung des iranischen Regierungsterrorismus in Europa“ verweisen sie darauf, welche Menge an Beweisen und Dokumenten die Polizei und die belgischen und deutschen Sicherheitsbehörden vorgelegt haben.
In dieser Erklärung schreiben die Abgeordneten, dass wegen dieser Beweise die EU eine Politik beginnen muss, welche die Sicherheit und die demokratischen Werte vor die terroristischen Bedrohungen der Regierung aus Teheran setzt. Dies beinhaltet praktische Maßnahmen wie die Verurteilung und Ausweisung von Terroristen und Agenten des Netzwerkes des Regimes, die unter dem Deckmantel des Asyls oder der Staatsbürgerschaft in Europa leben. Dazu gehört das Schließen der sogenannten religiösen und kulturellen Zenten und der diplomatischen Zentren. Ich zähle darauf, dass die Führung der EU versteht, dass nur diese Vorgehensweise die einzig Richtige ist.
Mit freundlichen Grüßen
Mark Demesmaeker
Senator N-VA
Chair Committee Transversal Affairs
Member Federal Committee EU affairs
Member Parliamentary Assemblee OSCE

 

Brief von Lord Alton an den britischen Außenminister: Zieht den Iran für seinen Terrorismus zur Rechenschaft

Von
Staff Writer
-


In seinem Brief an Dominic Raab, den Außenminister von Großbritannien, forderte Lord Alton of Liverpool die britische Regierung auf, das iranische Regime für seinen staatlich geförderten Terrorismus zur Rechenschaft zu ziehen, nachdem der terroristische Mullahdiplomat Assadollah Assadi verurteilt wurde, weil er 2018 versucht hatte, einen Bombenanschlag auf eine Versammlung der Opposition zu verüben.
„Das Gerichtsurteil und die Voruntersuchungen haben ohne Zweifel gezeigt, dass dies ein Akt des staatlichen Terrorismus durch das Regime im Iran gegen die organisierte und pro-demokratische Opposition des Landes, den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), war. Seine Anführer und seine Unterstützer waren das Ziel dieses Anschlages auf europäischem Boden.“, heißt es in dem Brief.
„Großbritannien muss den Mut haben, die Führung in Europa zu übernehmen, um sich gegen diese ernste Bedrohung des iranischen Staatsterrorismus entgegen zu stellen“, ergänzt Lord Alton.
An Iranian diplomat convicted to 20 years imprisonment by a court in Belgium – February 2021
Ein iranischer Diplomat wurde von einem belgischen Gericht zu 20 Jahren Haft verurteilt – Februar 2021
The full-text of this letter is below:

Hier der vollständige Text seines Briefes:


The Rt Hon Dominic Raab MP
Secretary of State for Foreign, Commonwealth and Development Affairs
Foreign, Commonwealth and Development Office (FCDO)
King Charles Street
London
SW1A 2AH
20. Februar 2021
Sehr geehrter Dominic,
RE: Iranischer Diplomat wegen Terrorismus in Belgien verurteilt
Mehrere Wochen sind nun vergangen, seitdem ein Strafgericht in Antwerpen, Belgien, den iranischen Diplomaten Assadollah Assadi zu 20 Jahren Haft wegen Terrorismus und terroristischem Mord verurteilt hat. Seine drei Komplizen, ein Paar und ein Mann, bekamen 15 bis 18 Jahre Haft und verloren die belgische Staatsbürgerschaft.
Das Gerichtsurteil und die Voruntersuchung haben ohne jeden Zweifel gezeigt, dass es sich um einen staatlichen Terrorakt des Regimes im Iran gegen die organisierte und pro-demokratische Opposition, den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), gehandelt hat, dessen Ziel seine Führung und seine Unterstützer auf europäischem Boden waren.
Wir wissen nun, dass der verurteilte Diplomat den Sprengsatz aus dem Iran über ein kommerzielles Flugzeug nach Europa brachte und dabei seine diplomatischen Privilegien nutzte. Er transportierte den Sprengsatz in seinem Auto quer durch Europa über mehrere Grenzen hinweg und konnten den Sprengsatz dann an ein Paar übergeben, welchen diesen bei der Konferenz des NWRI in Paris zünden sollte. Dieser akkreditierte Diplomat hat seinen diplomatischen Status dazu benutzt, um diesen terroristischen Anschlag zu planen, organisieren und auszuführen. Im Fall eines Erfolges hätte er ein Blutbad angerichtet und viele Zivilisten, Abgeordnete und auch einige meiner Kollegen im Unterhaus wären dabei ums Leben gekommen.
Nach seiner Verhaftung in Deutschland wurde im Auto des Diplomaten ein Notizbuch gefunden, welches auf ein weit größeres iranisches Netzwerk in Europa schließen lässt. Das Notizbuch listet detailliert 289 Orte in 11 Ländern auf, wo man davon ausgeht, dass er dort mit Agenten des Regimes Kontakt hatte, schreibt die britische Presse wie zum Beispiel in diesem Artikel hier: https://www.express.co.uk/news/world/1391415/iranian-spy-assadollah-assadi-germany-parisbombing
Der iranische Außenminister Javad Zarif, der für diese Mission und die Aktionen der iranischen Diplomaten im Ausland zuständig ist, trägt die gleiche Verantwortung für diesen kriminellen Akt wie dieser iranische Diplomat und muss für seine Rolle in dem aufgedeckten Terroranschlag zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu gehört auch der oberste Führer Khamenei und der iranische Präsident Hassan Rouhani, weil der Diplomat nicht auf eigene Faust handelte, sondern die Anweisungen aus Teheran umsetzte. Das haben sowohl die belgischen Sicherheitskräfte wie auch die französische Regierung bestätigt.
Das Britische Komitee für einen freien Iran (BCFIF) bedauert die Stille der Regierung gegenüber dieser ernsten Bedrohung gegen britische Bürger und die generelle Sicherheit in Europa. Sie stimmen mir sicher zu, dass dieses Verhalten und Handeln des Regimes absolut inakzeptabel ist und dass es eine klare und sofortige Antwort darauf braucht, wie solche Angriffe in Zukunft vermieden werden können.
Doch wir haben bisher weder Erklärungen oder Aktionen in Großbritannien noch in Europa gesehen. Unsere Partner in Europa und der EU planen stattdessen, Zarif auf die Online Konferenz eines Wirtschaftsforums Anfang März einzuladen.
Dass die EU solch ein Ereignis unterstützt, während der Iran seine Diplomaten und Botschaften dafür nutzt, um ein Netzwerk in Europa am Laufen zu halten, welches terroristische Akte in Europa planen, organisieren und ausführen kann, ist in hohen Maße verantwortungslos. Es sendet die komplett falschen Signale an Teheran und ist sehr gefährlich in Hinsicht auf das zukünftige kriminelle Verhalten des Regimes.
Großbritannien und seine Diplomaten müssen von solchen gefährlichen diplomatischen Ereignissen Abstand nehmen und jeden Versuch der EU ablehnen, einen Mantel des Schweigens oder der Entschuldigungen über den direkten Einfluss des iranischen Staates bei terroristischen Akten zu legen.
Großbritannien muss den Mut haben, die Führung in Europa zu übernehmen, um gegen die Bedrohung des iranischen staatlichen Terrorismus vorzugehen.
Wir fordern sie und die britische Regierung auf, genau dies nach der Verurteilung eines iranischen Diplomaten wegen Terrorismus zu tun und zu schauen, ob iranische Diplomaten in Großbritannien bei ähnlichen Aktivitäten involviert sind. Wenn dies der Fall ist, dann müssen die Verantwortlichen und mögliche Agenten angeklagt und aus Großbritannien ausgewiesen werden.
Wegen der ernsten Bedrohung durch den iranischen staatlichen Terrorismus, welcher auch die wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Interessen Großbritanniens bedroht und weil iranische Diplomaten und ihre Botschaften bei diesem Terrorismus beteiligt sind, rufen wir sie, das Außenministerium und das Commonwealth und Development Office (FCDO) auf, seine diplomatischen Beziehungen mit dem Iran so lange herunter zu fahren, bis Teheran glaubhaft versichert, dass es seinen staatlichen Terrorismus und seine terroristischen Aktivitäten beendet.
Wenn Teheran dies ablehnt, dann braucht es eine entschlossene Antwort, zu der die Ausweisung von iranischen Diplomaten und das Schließen der iranischen Botschaft gehört.
Bis dahin hoffen wir, dass das Unterhaus bald verabschiedet, die gesamte IRGC auf die Terrorliste zu setzen und dass das globale Menschenrechtsregime dafür eingesetzt wird, dass Maßnahmen gegen iranische Vertreter beschlossen werden, die an Terrorismus beteiligt waren. Zu ihnen gehören auch Zarif, Khamenei und Rouhani und all diejenigen, die in ihrem Namen handeln.
Wir freuen uns auf ihre Antwort und danken ihnen für das Bearbeiten unseres Briefes.
Professor the Lord Alton of Liverpool,
Independent Crossbench Member of the House of Lords

 

Iran: Die Zahl der Opfer durch das Coronavirus hat in 486 Städten 219700 überschritten

Von
Staff Writer
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– Iraj Harirchi, stellvertretender Gesundheitsminister: Die sehr aggressive britische Variante von COVID-19 hat die Provinz Khuzestan erreicht. Die Zahl der ambulanten Patienten hat sich von 200 bis auf 3 500 am Tage vergrößert; die Aufnahmen ins Krankenhaus haben von 100 auf 1 100 pro Monat zugenommen. (Nachrichtenagentur „Mehr“ am 22. Februar 2021)

– Die Krankenhäuser in Ahvaz: Die Zahl der Überweisungen in Krankenhäuser nimmt von Minute zu Minute zu. Die Krankenhäuser sind voll, die ansteckende Wirkung des Virus ist so groß, daß das medizinische System der Provinz Khuzestan darunter beträchtlich leiden wird. Daher fordern wir für die Provinz einen zweiwöchigen Lockdown. (Nachrichtenagentur „IRNA“ am 21. Februar 2021)

– Das Gesundheitsministerium: Mit Blick auf die Ausbreitung der mutierten Krankheit COVID-19 in Khuzestan und einigen anderen Provinzen ist die Fortsetzung der Tendenz im Lande als katastrophal zu befürchten. (IRNA am 22. Februar 2021)

– Die Medizinische Universität von West-Azerbaijan: Das Taleghani-Krankenhaus in Urmia ist voll; wir benötigen ein weiteres Kranken-haus, um die an COVID-19 Erkrankten behandeln zu können. (IRNA am 21. Februar 2021)

– Die Medizinischen Universitäten in Gilan und Ost-Azerbaijan gaben die Ankunft des britischen Coronavirus in ihren Provinzen bekannt. (IRNA am 22. Februar 2021)

Die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) gab am Montag, den 22. Februar 2021 bekannt, daß der vom Coronavirus geforderte Todeszoll in 486 Städten des Iran die Zahl 219 700 überschritten hat. Die Zahl der Todesopfer beträgt in Teheran
52 371, in Isfahan 14 165, in Khuzestan 11 210, in Mazandaran
9 262, in Lorestan 9 073, in Ost-Azerbaijan 8 273, in West-Azerbaijan 8 178, in Gilan 7 851, in Kerman 4 874, in Yazd
4 037 und in Hormozgan 2 375.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
22. Februar 2021

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