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Der Tod von Behnam Mahjoubi – Ein klarer Fall der vom iranischen Regime systematisch begangenen Menschenrechtsverletzungen

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Behnam Mahjoubi

Am vergangenen Sonntag starb im Iran Behnam Mahjoubi, der sich aus Gewissensgründen in Haft befunden hatte. Er starb, weil das Regime ihm angemessene medizinische Behandlung versagt hatte. Sein Tod ist herzzerbrechend, auf der anderen Seite aber ein Indiz der vom Regime systematisch begangenen Menschenrechtsverletzungen.

Nachdem er zu Beginn dieses Jahres verhaftet worden war, hat Behnam unter schwerer physischer und seelischer Folter gelitten. Er hatte Epilepsie; nach Meinung der Ärzte war er haftunfähig. Doch die Behörden verweigerten seine Entlassung. Sie verweigerten ihm sogar seine Medikamente; sie injizierten ihm unbekannte Drogen und erschwerten seine Krankheit so sehr, daß er ins Koma geriet und in das Loghman-Krankenhaus gebracht werden mußte.

Das Regime hat schon viele aus politischen Gründen Inhaftierte dadurch getötet, daß es ihnen medizinische Behandlung verweigerte. Im Jahre 2011 tötete es Mohsen Dogmechi, der die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI oder MEK) unterstützt hatte und an Bauchspeicheldrüsen-Krebs litt, dadurch, daß es sich im Frühstadium der Krankheit weigerte, ihn ins Krankenhaus zu bringen oder zu entlassen.

In den Verliesen des Regimes befindet sich eine ganze Reihe von politischen Gefangenen, die an verschiedenen Krankheiten leiden, wobei es ihnen angemessene medizinische Behandlung vorenthält. Der politische Gefangene Arash Sadeghi leidet an einem Knochentumor, doch das Regime lehnt seine medizinische Behandlung ab.

Eine weitere Freundin der MEK, der angemessene medizinische Behandlung versagt wird, ist Frau Fatemeh Mosanna, 53 Jahre alt. Der Arzt, der sie schon mehrere Male im Teheraner Taleghani-Krankenhaus untersucht hat, erklärte, sie könne die Umstände des Gefängnisses nicht ertragen; die Behörden müßten dies bestätigen, damit sie aus medizinischen Gründen entlassen werden könne. Doch die Behörden verweigern sich dem Urlaub.

Ein ähnlicher Fall: Die Behörden des Zentralgefängnisses von Tabriz verweigerten der politischen Gefangenen Massoumeh Senobari
medizinische Behandlung. Sie steht unter Krebsverdacht.

Es gibt Dutzende weiterer Fälle, doch das Regime eliminiert die politischen Gefangenen auf verschiedene Weisen.

Die Leiter der Europäischen Union sollten über die Funktionäre des Regimes wegen ihrer Verwicklung in Terrorismus und Menschenrechts-verletzungen Sanktionen verhängen. Das Dossier des iranischen Regimes zu den Hinrichtungen, den an politischen Gefangenen verübten Massakern und den Morden an Demonstranten sollte dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt werden, und die Leiter des Regimes sollten wegen ihrer seit 40 Jahren verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin der Opposition, sagte zu dem Tod Behman Mahjoubis: „Was Behnam Majoubi geschah, zeigt, wie notwendig es ist, eine internationale Ermittlungskommission in den Iran zu schicken – zum Besuch der Häftlinge, der politischen Gefangenen und der inhaftierten Demonstranten.“

Prisoner of conscience #BehnamMahjoubi was persecuted & tortured, and yet the criminal Judiciary in #Iran prevents publication of the news of his death and its reason. They conceal what they did to him over 3 years of imprisonment in Evin and Aminabad Psychiatric Hospital.

Mitglieder der iranischen Gemeinschaften fordern die EU zu einer entschlossenen Iran-Politik auf

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Mehr als 200 Mitglieder der iranischen Gemeinschaften in Europa, bekannt als Allianz für öffentliche Aufmerksamkeit, haben einen Brief an Charles Michel, den Präsidenten des Rates der Europäischen Union, geschrieben, in dem sie eine entschiedene Politik gegenüber dem inhumanen Mullah Regime im Iran verlangen.
„Wie in unserer Erklärung ausgeführt wird, muss jede Politik oder jedes Konzept gegenüber dem mittelalterlichen Regime, das unsere Nation beherrscht, auf der einen Seite die vollständige Missachtung der fundamentalen Rechte und Freiheiten des iranischen Volkes, seinen Terrorismus, der sich gegen Dissidenten auf europäischem Boden richtet, und seine destabilisierenden Aktivitäten im Vorderen Orient berücksichtigen“, so heißt es unter anderem in dem Brief, der von Dr. Sina Dashti unterzeichnet wurde.
Hier der vollständige Text des Briefes und der Erklärung dazu:
22. Februar 2021
Seine Exzellenz Charles Michel,
Präsident des Rates der Europäischen Union
Rue de la Loi/Wetstraat 175
B-1048 Bruxelles/Brussel Belgique/België
Exzellenz,
als Mitglieder iranischer Assoziationen und Gemeinschaften außerhalb des Iran lenken wir die geschätzte Aufmerksamkeit Ihrer Exzellenz auf eine Erklärung, die von mehr als 200 Mitgliedern unterzeichnet wurde und die die Politik der Europäischen Union gegenüber dem Iran betrifft.
Wie in unserer Erklärung ausgeführt wird, muss jede Politik oder jedes Konzept gegenüber dem mittelalterlichen Regime, das unsere Nation beherrscht, auf der einen Seite die vollständige Missachtung der fundamentalen Rechte und Freiheiten des iranischen Volkes, seinen Terrorismus, der sich gegen Dissidenten auf europäischem Boden richtet, und seine destabilisierenden Aktivitäten im Vorderen Orient berücksichtigen.
Auf der anderen Seite muss die EU den Wunsch nach einem Wechsel bei der überwiegenden Mehrheit der Iraner anerkennen und unterstützen, wie er sich in drei großen Aufständen seit 2017 wiederspiegelt.
In diesem Kontext würde jede Politik, die diesem von Krisen geschüttelten Regime irgendeine Rettungslinie reicht, den höchsten Interessen des iranischen Volkes zum Schaden gereichen ebenso wie sie das Regime darin bestärken würde, ihre ungeheuerlichen Verstöße gegen die Menschenrechte, seinen Terrorismus und seine unheilvollen Aktivitäten straflos fortzusetzen.
Wir danken Ihrer Exzellenz im Voraus für die Berücksichtigung unserer Sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sina Dashti
cc:
— Seine Exzellenz Josep Borrell Fontelles,
Vizepräsident der EU Kommission und Hoher Repräsentant der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik
Erklärung der Iranischen Assoziationen und Gemeinschaften außerhalb des Iran an die Adresse der Europäischen Union, den UNO Sicherheitsrat und die Mitgliedstaaten
Am 4. Februar 2021 hat ein Gericht in Belgien Assadollah Assadi, einen terroristischen Diplomaten des iranischen Regimes, zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Auch seine Komplizen bekamen Gefängnisstrafen von 15 bis 18 Jahren. Sie wurden alle verurteilt dafür, dass sie einen Bombenanschlag auf eine große Kundgebung zur Unterstützung des Iranischen Widerstands in Paris im Juni 2018 planten. Das Gericht beschlagnahmte 450 000 Euro, die Assadis drei Komplizen vom iranischen Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) bekommen hatten und erkannte ihnen die belgische Staatsangehörigkeit ab.
Nach dem Urteilsspruch war dieser große Plan eines terroristischen Anschlags im Iran koordiniert worden, war der Sprengstoff in Teheran hergestellt und getestet worden und hatte Assadi ihn mit einem kommerziellen Flug in einer offiziellen Diplomatentasche ins Ausland transportiert. Das Hauptziel des terroristischen Anschlagsplans war Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI). Wäre die Ausführung des Plans nicht in letzter Minute von europäischen Strafverfolgungsbehörden vereitelt worden, so hätte der Bombenanschlag eine große Zahl an Opfern unter den Zehntausenden an Teilnehmern gefordert, darunter Hunderte von sehr profilierten internationalen Koryphäen.
Der iranische Diplomat Assadollah Assadi hat vor einem belgischen Gericht ein Verfahren wegen Terrorismus

Drei Monate zuvor, im März 2018, war auch ein Plan des Kleriker Regimes vereitelt worden, eine Feier des persischen Neuen Jahrs (Nowruz), die von Mitgliedern der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) in Albanien organisiert worden war, in die Luft zu sprengen. Laut dem albanischen Polizeichef stand der Angriff unter der Leitung der Quds Armee des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), die einen Agenten des Regimes mit Namen Alireza Naghashzadeh dafür engagierte. Der Agent hatte einen österreichischen Pass und gab sich als „früheres Mitglied der PMOI“ aus. Auch Elemente des organisierten Verbrechens in der Türkei wurden benutzt, um diesen Plan auszuführen.
Nach den sich häufenden Volksaufständen gegen das Regime im Iran haben die Mullahs ihre terroristischen Aktivitäten in ganz Europa verstärkt. Die bestärkte Haltung des Regimes ist aus ungerechtfertigten Konzessionen erwachsen, die es von den westlichen Mächten im Kontext des Atomabkommens von westlichen Mächten bekommen hat. Nach diesem Abkommen haben sich die terroristischen Aktivitäten so alarmierend ausgeweitet, dass es viele europäische Länder dazu veranlasste, seine Funktionäre in den Botschaften auszuweisen. Zum Beispiel wurden sein Botschafter in Albanien und drei andere Diplomaten, die in Frankreich und in den Niederlanden stationiert waren, ohne viele Umstände wegen ihrer Rolle in terroristischen Anschlagsplänen ausgewiesen.
Solche unverfrorenen Akte von Terrorismus auf europäischem Boden sind die Kehrseite grober und systematischer Verletzungen der Menschenrechte innerhalb des Iran. Im Dezember 2020 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen das 67. Mal registriert, wo ein UNO Gremium das Regime für ungeheuerliche Verletzungen der fundamentalen Rechte verurteilt hat. Beim Aufstand im November 2019 in fast 200 Städten wurden mehr als 1500 Protestierer, überwiegend junge Leute, getötet und Tausende ins Gefängnis gebracht und gefoltert. Unvermindert setzen sich im Iran die Hinrichtungen fort und seit Anfang 2021 hat das Regime etwa 60 Leute hingerichtet.
Die schrecklichen Verstöße gegen die Menschenrechte, das Streben nach Atomwaffen und ballistischen Raketen, die ungezügelte Ausübung von Terror im Ausland, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Ländern in der Region und das Anfachen von Konflikten im Vorderen Orient sind alles feste Bestandteile der Kernpolitik des iranischen Regimes, die ernstlich den Frieden und die Sicherheit in der Region und in der ganzen Welt bedrohen.
Das unentschuldbare Schweigen und die Untätigkeit westlicher Länder zum Zweck eines beschränkten Abkommens in der Atomfrage trotz der Verletzungen der Menschenrechte und des Terrorismus hat die Theokratie darin bestärkt, Verbrechen am iranischen Volk und der Opposition im In- und Ausland zu begehen. Das tut es straflos und täuscht zugleich die internationale Gemeinschaft über seine nuklearen Aktivitäten. Die neueste Entdeckung von Uranspuren in den nicht ausgewiesenen Einrichtungen des Regimes durch die Internationale Atomenergie Organisation liefert einen weiteren Beweis dafür, dass das Regime niemals seine Bemühungen, eine Atomwaffe herzustellen, aufgegeben hat.
In Anbetracht dieser Tatbestände sind die iranischen Assoziationen und Gemeinschaften außerhalb des Iran entschieden dafür, dass die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sofort die folgenden notwendigen Maßnahmen ergreifen:
1. Die Botschaften, offiziellen Missionen und informellen Zentren dieses Regimes schließen, die Fundamentalismus und Terrorismus im Gewand religiöser und kultureller Aktivitäten betreiben. Das Regime benutzt diese Zentren, um Terrorismus und Spionage zu koordinieren, und ihre Schließung ist geboten, um weitere terroristische Aktivitäten des Regimes in Europa und anderen Ländern in der ganzen Welt zu verhindern.
2. Alle Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem Iranischen Regime sollten ein Aussetzen der Hinrichtungen und der Folterungen sowie eine Verbesserung der Situation der Menschenrechte, das Ende des Terrorismus in Europa, ein Aussetzen illegaler atomtechnischer und raketenbezogener Programme und das Ende des Anfachens von Konflikten in der Region zur Grundlage haben.
3. Das IRGC und das MOIS sollte als terroristische Organisationen eingestuft und ihre Agenten und Söldlinge unter diplomatischer, journalistischer, kommerzieller und religiöser Tarnung sollten ausgewiesen werden. Aberkennung des Asylstatus und der Staatsbürgerschaft von Agenten und Söldlingen des iranischen Regimes. Für Asyl und Staatsbürgerschaft für Teherans Agenten sollte eine rote Linie gelten, weil sie als Werkzeug für Terrorismus und Spionage ausgenutzt werden.
4. Das Dossier der Verletzungen der Menschenrechte und des Terrorismus sollte an den UNO Sicherheitsrat überwiesen werden. Seine Führer, besonders sein Außenminister (der die terroristischen und kriegstreiberischen Verbrechen des Regimes mit ermöglicht), müssen für vier Jahrzehnte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Terrorismus vor Gericht gestellt werden, darunter die Planung eines großen Terroraktes gegen die Versammlung von Iranern und ihren internationalen Unterstützern in Paris im Juni 2018.
5. Trotz des sehr grausamen Niveaus der Repression, die vom Regime auferlegt wurde, hat die iranische Bevölkerung bei ihren Erhebungen gegen das Regime seit 2017 gezeigt, dass sie den religiösen Faschismus in seiner Gänze zu stürzen bestrebt ist. Auf Grund dessen muss die internationale Gemeinschaft den legitimen Kampf des iranischen Volkes für den Sturz eines tyrannischen und gewalttätigen Regimes und für die Etablierung von Demokratie und Volkssouveränität an dessen Stelle anerkennen.
6. Die Sitze des illegitimen und grausamen Kleriker Regimes in den Vereinten Nationen und anderen zivilen internationalen Foren sollten aberkannt werden, Stattdessen sollten diese Sitze den Vertretern des NWRI als demokratischer Alternative zum Regime gegeben werden.

 

Das Schweigen zu dem Fall des iranischen Terrorismus entspricht den alten Gewohnheiten der EU- Außenpolitik

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Am Mittwoch gab das „Internationale Komitee Auf der Suche nach Gerechtigkeit“ eine Erklärung heraus; sie beklagt das europäische Schweigen zu der unlängst geschehenen Verurteilung Assadollah Assadis durch ein belgisches Gericht. Es handelt sich dabei um einen ranghohen iranischen Diplomaten, der das Unternehmen eines Bombenanschlages auf eine massive Versammlung iranischer Exulanten in der Nähe von Paris geleitet hatte. Es ist sehr unglücklich, daß die Organisation die Notwendigkeit einer Herausgabe dieser Erklärung erkennen m u ß t e ; es ist ja nicht die erste ihrer Art, und sie spiegelt die offenbar vorsätzliche Mißachtung des politischen Rates, der in den zurückliegenden Wochen von Dutzenden europäischer Abgeordneter und ehemaligen Regierungsbeamten erteilt worden war.

Die neue Erklärung wiederholt eine Pointe, die während des Prozesses häufig vorgetragen worden ist: „Es duldet keinen Zweifel, daß der Terror-Akt Assadis von den höchsten Rängen des Regimes, einschließlich dem Höchsten Führer Ayatollah Ali Khamenei, Präsident Hassan Rouhani, Außenminister Javad und Geheimdienstminister Mahmoud Alavi geplant und angeordnet worden war.“ Dieser Schluß wird durch viele Beweise gestützt, darunter die einfache Tatsache, daß Assadi als Dritter Berater der iranischen Botschaft in Wien in engem Kontakt mit den höheren Diplomaten einschließlich Zarif selbst stand, wodurch ausgeschlossen wird, daß das Außenministerium von seiner Tätigkeit nichts gewußt hätte.

Hinzu kommt: Das Ziel dieses Terroranschlages befand sich im Einklang mit einer langjährigen Obsession des iranischen Regimes selbst: Es trachtete darnach, die symbolisch bedeutendste Veran-staltung, die vom Nationalen Widerstandsrat der Iran (NWRI) organisiert wird, zu sprengen und die Leiterin besagten Bündnisses, Maryam Rajavi, zu ermorden. Die Hauptgruppe des NWRI aber ist die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI-MEK), und im Januar 2018 hatte Khamenei die Gruppe öffentlich als die zentrale Triebkraft des Aufstands anerkannt, der sich damals gegen das herrschende System richtete. Seitdem warnen die iranischen Funktionäre ihre Freunde vor weiterer Unruhe in diesen Reihen, und im November 2019 überbot eine weitere Protestbewegung die erste; sie verbreitete sich in annähernd 200 Städte.

 

Im Februar wurde ein iranischer Diplomat von einem Gericht in Belgien zu 20 Jahren Haft verurteilt

Den Autoren beider Erklärungen des ISJ ist klar, daß das Versagen der Europäischen Union, den Fall Assadi zu verfolgen, bezeichnend ist für die Haltung der westlichen Politiker: Sie gehorchen weiterhin dem von diesem Druck ausgeübten Einfluß – und dies noch, nachdem die Proteste, die sie in in ihrem Lande erfahren haben, und die Verhaftung Assadis das iranische Regime an seinem wundesten Punkt gezeigt haben.

Die neue Erklärung macht auf diesen Punkt ausdrücklich aufmerksam; sie nennt den „Europäischen Dienst zum Handeln im Ausland“ beim Namen und bezeichnet ihn als die Institution, die am ehesten geeignet ist, früheren politischen Empfehlungen zu folgen. Der Vorsitzende des ISJ, Alejo Vidal-Quadras, ehemals Vizepräsident des Europäischen Parlaments, fügte dem Inhalt der Erklärung das Folgende hinzu: „Das Schweigen des EEAS und seine bestürzenden Versuche, dies Terror-Regime zu befrieden, sind eine Schande und setzen die Bürger der Europäischen Union der Gefahr zukünftiger Angriffe aus.“

Der Bezug auf die Beschwichtigung ist ein immer wiederkehrendes Motiv der wohlbegründeten Kritik an der westlichen Iran-Politik. Deren Impuls wurde herangezogen, um die Tatenlosigkeit zu erklären, mit der die internationale Gemeinschaft auf das im Sommer 1988 an politischen Gefangenen begangene Massaker reagierte, welches sich besonders gegen die Volksmojahedin richtete und nach Schätzungen 30 000 Todesopfer forderte. Engagierte iranische Exulanten wandten sich damals intervenierend an die westlichen Regierungen und die internationalen Institutionen, doch es wurde niemand zur Rechenschaft gezogen, und niemand bis auf den heutigen Tag.

Natürlich gehört zu den Implikationen dieser Straflosigkeit die Drohung einer über die Gemeinschaft der engagierten Iraner noch schärfer ausgeübten Repression. Diese Gefahr wird durch die den Aufständen von 2018 und 2019 folgende anhaltende Verletzlichkeit des Regimes noch verstärkt. Doch zu den Implikationen gehört auch die gesteigerte Bedrohung der westlichen Sicherheit. Die Leitung der Europäischen Union kann beim besten Willen nicht hoffen, Teherans Obsession gegenüber den MEK zu trennen von seiner Bereitschaft zu Terror-Operationen im Herzen Europas.

Wenn der Bombenanschlag des Jahres 2018 Erfolg gehabt hätte, so hätte er ohne Zweifel hunderte von Menschen getötet, die an der jährlichen Versammlung „Freier Iran“ teilnahmen. Der Todeszoll hätte sich wahrscheinlich auf die Exulanten konzentriert, die von aller Welt zu der Veranstaltung gekommen waren, doch hätte er fast mit Gewißheit auch einige von den hunderten politischen Würdenträgern getroffen, die ebenfalls präsent waren und dem vornehmlichen Ziel des Anschlags, Maryam Rajavi, am nächsten saßen.

Doch selbst wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, besteht hinreichend Grund für die Europäische Union, ihre frühere Be-schwichtigungspolitik gegenüber dem iranischen Regime zu revidieren. Es würde den Westmächten gestatten, ihren demokratischen Idealen näher zu kommen, indem sie sie auch im Herzen des Mittleren Ostens unterstützen würden. Doch es ist ebenso wichtig, daß es die westlichen Interessen vor einem iranischen Regime schützen würde, dessen wachsende Verzweiflung und wachsendes Gefühl der Straflosigkeit einen vollendeten Sturm hervorrufen und in Europa weitere, erfolgreichere Terroranschläge herbeiführen könnten.

 

 

Iran: Rentner veranstalten landesweit Versammlungen und Demonstrationen in 20 Städten

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„Wir werden keine Ruhe geben, bis wir bekommen, was uns zusteht.“
„Einigkeit – die einzige Möglichkeit, daß wir bekommen, was uns zusteht.“ – „Noch nie hat das Volk so viel Ungerechtigkeit erlebt.“

Am Montag des Sonntags, des 21. Februar 2021, versammelten sich Rentner und Leute im Ruhestand, die von der Sozialhilfe leben, erneut in einer Serie, die schon drei Wochen anhält, in Teheran und 19 weiteren Städten, um gegen ihre mageren Renten zu protestieren – und dies angesichts der übermäßigen Inflation und der zunehmenden Preise, die ihnen das Leben unmäßig erschweren. Außer in Teheran fanden diese Demonstrationen in Tabriz, Arak, Isfahan, Rasht, Mashhad, Kermanshah, Ahvaz, Yazd, Khorramabad, Ilam, Qazvin, Karaj, Bojnurd, Neyshabur, Shushtar, Dezful, Shush, Sari und Ardabil statt.

Die Demonstranten skandierten: „Wir werden keine Ruhe geben, bis wir bekommen, was uns zusteht.“ „Einigkeit – die einzige Möglichkeit, daß wir bekommen, was uns zusteht.“ „Schluß mit den hohlen Versprechungen, Schluß mit der Repression und Ungerech-tigkeit, unsere Tische sind leer.“ „Der Rentenfonds wird ausgeplündert.“ „Man bezahlt uns in Rial (d. i. die persische Währung – 1 Rial beträgt 0,000024 US-Dollar), während unsere Ausgaben Dollarhöhen erreichen.“ „Das Volk hat noch nie so viel Ungerechtigkeit erlebt.“ „So viel Ungerechtigkeit – wir sind empört!“ „Schande über die Sozialhilfe!“ „Weder das Parlament noch die Regierung kümmert sich um das Volk!“ „Die Justiz hat den ‚Pensionsfonds‘ vernichtet!“ „Der Pensionsfonds wird ausge-plündert!“ Außerdem trugen die Rentner Plakate, auf denen zu lesen war: „Die Zunahme der Einkünfte und Leistungen auf der Grundlage der Lebenshaltungskosten – das unveräußerliche Recht der Rentner!“ „Die Armutsgrenze liegt bei 12 Millionen Rial, doch unser Einkommen beträgt 2 Millionen!“

In Teheran marschierten die Demonstranten zu der „Organisation für Planung und Budget“; sie skandierten Slogans und äußerten ihre Verärgerung über das Ausbleiben des Eingehens auf ihre legitimen Forderungen. Einer der Rentner sagte in seiner Rede: „Diese Versammlung war eine Warnung. Wir wollten sie (die Funktionäre des Regimes) wissen lassen, daß wir nicht immer nur hier stehen und unsere Sprechchöre skandieren werden. … Das nächste Mal wird es anders sein! Wir sind die, die dreißig Jahre lang in den Fabriken und Unternehmen gearbeitet haben. Ich bin nicht gewillt, da zu stehen und mit anzusehen, wie sie uns unserer Rechte berauben. Wir werden nicht aufgeben, bis wir bekommen, was uns zusteht.“

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Wider-standsrates des Iran (NWRI), grüßte die entrechteten Rentner, die sich erhoben haben, um ihre Rechte einzufordern. Sie sagte, solange dies korrupte, ausplündernde Regime an der Macht sei, würden Armut, Diskriminierung, Inflation, hohe Preise und Arbeits-losigkeit andauern und sich noch verstärken.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)

den 21. Februar 2021

 

Mindestens 30 Hinrichtungen im vergangenen Monat, ein weiteres Zeichen dafür, dass der religiöse Faschismus nur mit Folter und Hinrichtungen regiert

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Aufruf zu dringendem Handeln, um die Gefangenen in den Todeszellen zu retten, und dazu, das Dossier der Verbrechen des Regimes an den Sicherheitsrat zu überweisen

Der religiöse Faschismus, der im Iran herrscht, ist von Krisen geschüttelt und würde nicht einen Tag länger an der Macht bleiben ohne Repression, Folter und Hinrichtung. Mindestens 30 Gefangene, darunter drei Frauen, wurden allein in den letzten 30 Tagen heimlich hingerichtet.

Diese Hinrichtungen fanden statt im Sheiban Gefängnis in Ahwaz, im Gohardasht Gefängnis in Karadsch (westlich von Teheran) und außerdem jeweils in den Zentralgefängnissen von Zahedan, Ghom, Dezful, Sanandadsch, Zanjan, Sheiban Ahvaz, Isfahan, Shiraz, Ardabil, Meshginschahr, Birjand, Nur und Borujerd.

Allein am 17. Februar 2021 wurden mindestens neun Gefangene zusammen im Gohardasht Gefängnis erhängt. Eins der Opfer war Zahra Esmaili, eine Mutter von zwei Kindern, die laut ihrem Anwalt eine Herzattacke erlitt und starb, bevor sie an den Galgen gelangte. Trotzdem erhängten die Henker des Regimes ihren leblosen Körper. Zahra Esmaili wurde beschuldigt, ihren Ehemann Alireza Zamani getötet zu haben, einen Generaldirektor im berüchtigten Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS), weil er beabsichtigt habe, seine Tochter im Teenage Alter sexuell angegriffen zu haben.

Mehdi Ali Hosseini, ein Ringer aus Andimeschk, Ali Motiri und Javid Dehghan Khald wurden am 25., 28. und 30. Januar 2021 in den Gefängnissen in Dezful, Sheiban und Zahedan erhängt. Die Anklage lautete „Moharebeh“ (Krieg gegen Gott).

Vom 21. Dezember 2020 bis 19. Januar 2021 hat das Regime mindestens 33 Gefangene in verschiedenen Städten hinrichten lassen. Der Zweck dieser kriminellen Hinrichtungen ist der, eine Atmosphäre des Schreckens und der Einschüchterung zu schaffen, um Proteste und Aufstände erboster Bürger zu verhindern, die sich mit nichts weniger als dem Sturz der Mullahs zufriedengeben.

Der Iranische Widerstand fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Hohe UN Kommissarin für Menschenrechte, den Menschenrechtsrat der UNO und alle Menschenrechtsorganisationen auf, die willkürlichen Hinrichtungen im Iran entschieden zu verurteilen, um dringend etwas zu unternehmen, das Leben der Gefangenen in den Todeszellen zu retten. Er wiederholt nochmals die Notwendigkeit, das Menschenrechts-Dossier des Iranischen Regimes an den UNO Sicherheitsrat zu überweisen, um die kriminellen Führer des Regimes vor Gericht zu stellen für vier Jahrzehnte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es sollte von der internationalen Gemeinschaft gemieden werden und jeder Handel und alle Beziehungen müssen sich auf einen Stopp der Hinrichtungen und der Folter gründen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)

  1. Februar 2021

Das Desaster des Coronavirus im Iran: Die Zahl der Opfer in 480 Städten hat 219 200 überschritten

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In 88 Ländern sind 202 Millionen Dosen des auf COVID-19 bezogenen Impfstoffs injiziert worden. Nach Auskunft der ‚Medizinischen Organisation‘ des Regimes wurden „bis heute nur 20 000 russische Dosen vorbereitet und unter 80 Millionen Iranern verteilt.“ (Nachrichtenagentur „Mehr“ am 21. Februar 2021)

– Alireza Reisi, der Sprecher der Nationalen Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT): „Bisher haben wir 62 Fälle des englischen COVID-19; sieben infizierte Patienten sind gestorben, davon vier in Ahvaz. Wir erleben eine explosive Zunahme der Infektion und der Todesfälle in der Provinz Khuzestan.“ („Mehr“ am 21. Februar 2021)

– Der Gouverneur von Teheran: „Die Wahrscheinlichkeit, daß in den nächsten beiden Wochen die Aufnahmen ins Krankenhaus zunehmen werden, ist sehr groß.“ (Die staatliche „Khabar Online“ am 21. Februar 2021)

– Die Medizinische Universität in Isfahan: „In der Provinz Isfahan sind 8 700 Patienten an COVID-19 gestorben, darunter zwölf schwangere Frauen.“ (Nachrichtenagentur ILNA am 21. Februar 2021)

– Die Medizinische Universität in Ahvaz: „Die durch COVID-19 bewirkten Aufnahmen und Todesfälle haben in der Provinz Khuzestan im Vergleich mit der vorigen Woche um 90 bzw. 45% zugenommen. Die Infektionen haben in Dehdez um 900% zugenommen, in Andika um 500%, in Aghajari um 360%, in Hamidiyeh um 237%, in Omidieh um 209%, in Dasht-e Azadegan um 201% und in Ahvaz um 68%. (IRNA am 20. Februar 2021)

Die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) gab am 21. Februar 2021 bekannt, daß die Zahl der durch das Coronavirus bewirkten Todesfälle in 480 Städten 219 200 überschritten hat. Die Zahl der Opfer beträgt in Teheran 52 291, in Khorasan Razavi
14 595, in Isfahan 14 125, in Khuzestan 11 140, in Mazandaran
9 242, in Lorestan 9 033, in Qom 8 229, in West-Azerbaijan
8 153, in Gilan 7 826, in Fars 6 577, in Golestan 5 700, in Alborz 5 533, in Hamedan 5 168, in Kermanshah 4 479, in der Zentralprovinz 4 393, in Kurdistan 3 792, in Semnan 3 380, in Ardabil 2 732, in Qazvin 2 464 und in Ilam 2 261.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)

den 21. Februar 2021

 

Behnam Mahjoubi, ein im Iran inhaftierter Derwisch, starb nach Monaten der Folter im Evin Gefängnis

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Am Sonntag, dem 21. Februar, bestätigten Verwandte von Behnam Mahjoubi den Tod dieses inhaftierten Derwischs.

Nach Monaten der Folter im Evin Gefängnis und fehlender medizinischer Versorgung, wie er sie gebraucht hätte, wurde er aus dem Gefängnis in das Loghman Krankenhaus in Teheran gebracht. Seit der letzten Woche gab es widersprüchliche Berichte über seinen Tod wegen Regierungszensur und dem Leugnen seitens der Ausführungsorgane der Justiz.

Behnam Mahjoubi litt an schwerer Epilepsie und die Ärzte hatten bescheinigt, dass er den Gefängnisaufenthalt nicht durchstehen werde. Aber die Folterer des Regimes und die Vernehmungsleute verweigerten die Freilassung. Sie trugen zur Verschlimmerung seiner Krankheit dadurch bei, dass sie ihm keine Medikation gaben und ihn mit unbekannten Drogen vollstopften und –spritzten, bis er ohnmächtig wurde und ins Loghman Krankenhaus gebracht werden musste.

Im Dezember gab Amnesty International bekannt, dass der kranke Gefangene gefoltert  worden sei, weil ihm der Zugang zur medizinischen Behandlung verweigert worden ist.

Behnam Majoubi war verhaftet worden und seit 2017 im Gefängnis unter der Anklage der Teilnahme an einem Protest von Derwischen.

Der Iranische Widerstand hat Folter und inhumane Behandlung von Gefangenen beständig verurteilt und gefordert, dass internationale Kommissionen zur Tatsachenermittlung Gefängnisse des Regimes besuchen und sich mit Gefangenen treffen, damit das Regime nicht mehr länger diese Zustände in den Gefängnissen vertuschen kann.

„Der Gefangene aus Gewissensgründen Behnam Mahjoubi wurde gerichtlich verfolgt und gefoltert und doch verhindert die kriminelle Justiz im Iran die Veröffentlichung der Nachricht von seinem Tod und dessen genauer Ursache. Sie verheimlichen, was sie ihm in den drei Jahren im Evin Gefängnis und im psychiatrischen Krankenhaus in Aminabad angetan haben“, schrieb Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, auf Twitter und fügte hinzu:

„Was mit Behnam Mahjoubi passiert ist, gebietet, dass eine internationale Kommission zur Faktenermittlung in den Iran geschickt wird, um die Gefängnisse, die politischen Gefangenen und die inhaftierten Protestierer zu besuchen“.

Maryam Rajavi
@Maryam_Rajavi

Prisoner of conscience #BehnamMahjoubi was persecuted & tortured, and yet the criminal Judiciary in #Iran prevents publication of the news of his death and its reason. They conceal what they did to him over 3 years of imprisonment in Evin and Aminabad Psychiatric Hospital.

 

 

Europa – Iran Business Forum legitimiert iranische Vertreter zur schlechtesten Zeit

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Josep Borrell, der EU Außenbeauftrage, hat kürzlich bestätigt, dass er am Europa – Iran Business Forum Anfang März als einer der Hauptredner der Konferenz teilnehmen will, die Online stattfindet. Ein anderer Hauptredner ist der iranische Außenminister Javad Zarif. Dies sorgte bei den Kritikern des iranischen Regimes für Empörung, die Borrell und andere Vertreter Europas dazu aufforderten, gegen Zarif aktiv zu werden, nachdem am 4. Februar ein hochrangiger Diplomat des Regimes wegen eines erfolglosen Versuchs eines Bombenanschlages auf die Versammlung 2018 von Exiliranern in Frankreich verurteilt wurde.
In einer Erklärung, in der die Stille Europas über dessen Verurteilung beklagt wurde, beschrieb das Internationale Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ) das kommende Wirtschaftsforum als ein Beispiel der „katastrophalen Kapitulation gegenüber den Versuchen des iranischen Regimes, Bombenanschläge auf Europa zu begehen“. Früherer Vertreter aus Großbritannien, Italien und Portugal unterzeichneten die Erklärung zusammen mit dem früheren EU Vizepräsidenten Alejo Vidal-Quadras, der nun Vorsitzender der NGO ist, welche sich auf Menschenrechte und Demokratie im Iran fokussiert.
Viele weitere europäische Politiker schlossen sich zuvor Vidal-Quadras an, indem sie eine ähnliche Erklärung unterzeichneten, die um den Prozess des iranischen Diplomaten Assadollah Assadi ging. Die Erklärung weist darauf hin, dass die europäischen Regierungen sich nicht damit zufrieden geben sollten, einzelne Personen zu bestrafen, die direkt an dem Anschlag beteiligt waren. Die Unterzeichner fordern vielmehr, dass die EU eine größere politische Antwort gibt, welche auch führende politische Akteure wie Zarif zur Rechenschaft zieht.

What you should know about Iran’s network of terrorists and spies in EU
Was man über das iranische Netzwerk an Terroristen und Spionen in der EU wissen sollte
Der Assadi-Prozess fand in Belgien statt und der Sicherheitsdienst des Landes veröffentlichte Anfang 2020 einen Bericht, in dem erklärt wurde, dass der Terroranschlag von Assadi nicht auf eigene Initiative durchgeführt wurde, sondern innerhalb des Regimes von höchster Stelle angeordnet worden war. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), der die Veranstaltung organisierte, gab bekannt, dass sowohl der Oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, als auch Präsident Hassan Rouhani den Plänen für den Angriff zugestimmt hatten. Zu den Sorgen, die von ISJ geäußert werden, gehört eindeutig das Potenzial, dass Dinge wie das Europa-Iran Business Forum dem gesamten herrschenden System sowie den iranischen Vertretern, die persönlich teilnehmen werden, eine unangemessene Legitimität verleihen.

Der ISJ, seine Unterstützer und Gleichgesinnten haben allen guten Grund, frustriert über die Reaktion zu sein, die sie bisher auf Äußerungen dieser Besorgnis erhalten haben. Ungefähr drei Monate zuvor schien es, als wären die Führung der EU und die Organisatoren des Wirtschaftsforums über die Beziehung zwischen ihrem eigenen Ruf und dem iranischen Regimes besorgt. Die Veranstaltung sollte ursprünglich im Dezember stattfinden, wurde jedoch im letzten Moment abgesagt, als die Nachricht kam, dass das Regime einen Dissidenten -Journalisten hingerichtet hatte.

Ruhollah Zam hatte in Frankreich gewohnt. Berichten zufolge wurde Zam aufgrund falscher Versprechungen einer guten Story in den Irak gelockt und dann zurück in den Iran entführt. Mitte Dezember 2020 gab das Regime bekannt, dass sie ihn auf der Grundlage der vagen politischen Anklage „Verbreitung von Verderben auf der Erde“ hingerichtet haben.

Die EU hat zweifellos die richtige Entscheidung getroffen, indem sie das Wirtschaftsforum als Antwort darauf abgesagt hat. Doch der Wert dieses Schrittes wird zunichte gemacht, wenn Borrell und andere europäische Vertreter nun ihre ursprünglichen Pläne nach einer Verzögerung von nur drei Monaten wieder aufnehmen. Die Hinrichtung von Zam war für sich genommen eine schreckliche Ungerechtigkeit, aber sie deutete auch auf mehrere größere Phänomene hin, an denen das iranische Regime beteiligt ist und das Ziel jeder politischen Reaktion hätte darin bestehen müssen, in jedem dieser Bereiche bedeutende Zugeständnisse zu fordern.

So wie es aussieht, hat sich nicht nur das allgemeine Verhalten des Iran nicht geändert, sondern es gab auch keine ernsthafte Rechenschaftspflicht für die Fälle Zam und andere Hinrichtungen, wenn man bedenkt, dass Tausende iranischer Bürger nach einem Aufstand im November 2019 verhaftet und gefoltert wurden, bei dem zudem 1.500 friedliche Demonstranten von den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) erschossen wurden.

Selbst bei der oberflächlichsten Lesart verspricht das Europa-Iran Business Forum, Javad Zarif und sein Regime wegen der ungerechtfertigten Ermordung von Ruhollah Zam nun davon kommen lassen. Bei einer tieferen Lesart verspricht es auch, dass sie für die allgemeine Gewohnheit politischer Gewalt davon kommen, etwas, dass sowohl Auswirkungen auf die innere Menschenrechtsbilanz des Iran als auch auf seine Außenpolitik hat.

Wenn das Wirtschaftsforum in den ersten drei Tagen im März stattfindet, wird es nach Dutzenden von Hinrichtungen stattfinden. Im Januar erhängte die iranische Justiz mindestens 27 Menschen und ist damit auf dem besten Weg, seinen Status als Nation mit der weltweit höchsten Hinrichtungsrate nach Einwohnerzahl zu erneuern. Allein am 17. Februar tötete das Regime mindestens sieben Gefangene, darunter eine Frau, die offenbar ihren sie missbrauchenden Ehemann aus Selbstverteidigung getötet hatte.

Noch schlimmer ist, dass das Wirtschaftsforum stattfinden wird, ohne den Schuldspruch des hochrangigen Diplomaten zur Kenntnis zu nehmen, welcher einen Terroranschlag auf europäischem Boden verüben wollte.
Dies schickt eine gefährliche Nachricht an die Mullahs im Iran. Es sendet die Nachricht, dass es mit seiner Brutalität im Iran und mit seinem Terrorismus in Europa weiter machen kann.

 

Die Präsidenten – Scheinwahl des iranischen Regimes: Eine strategische Sackgasse

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Das iranische Regime wird seine Scheinwahlen zum Präsidenten im Juni abhalten. Daher haben sich die internen Machtstreitigkeiten im Regime erhöht, während es sich in nationalen und internationalen Krisen befindet. Nachdem bereits die Scheinwahlen zum Parlament boykottiert wurden, warnen nun beide Fraktionen einander vor dem gleichen Schicksal bei der Präsidentenwahl sowie vor einem möglichen Aufstand.
40 Jahre Unterdrückung, Export von Terrorismus und massive Armut wegen des Missmanagements des Regimes konnten die Gesellschaft nicht ruhig stellen, auch nicht die absurden Behauptungen von Reformern und Moderaten im Regime.
Während der großen Iran – Proteste in 2018 und 2019 riefen die Demonstranten „Reformer, Hardliner, das Spiel ist vorbei“. Damit machen sie deutlich, dass sie beide Fraktionen ablehnen und ein Ende des gesamten Regimes wollen. Sie zeigen diesen Wunsch auch bei dem Boykott der Scheinwahlen des Regimes im Februar 2020.
Der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, braucht die kommenden Scheinwahlen und eine hohe Wahlbeteiligung, um sein Regime inmitten internationaler Isolation zu legitimieren, vor allem, nachdem es 1500 Demonstranten während des November – Aufstandes ermorden ließ und der Coronavirus im Iran ausbrach und sich die Wirtschaftskrise immer mehr verschärfte.

Iran Protests: Nationwide Uprising in Iran- November 2019
Iran – Proteste: Landesweiter Aufstand im Iran – November 2019
„Wenn die Menschen an der Wahl teilnehmen, zeigen sie ihren revolutionären Enthusiasmus und sie lehnen die Ideen des Feindes ab und sorgen für Sicherheit (für das Regime). Je populärer und leidenschaftlicher die Wahl ist, desto größere Effekte hat sie auf das Land und die Menschen. Doch der Feind will dies nicht“, sagte er am 17. Februar.
Doch die Scheinwahl des Regimes ist generell eine strategische Sackgasse.
„Beide Fraktionen wissen, dass die Bürger müde und frustriert mit dem Status Quo sind. Die Menschen sind mit den Wahlen unzufrieden sowie mit einem System, welches die Teilnahme an den Wahlen fragwürdig macht“, schrieb die staatliche Zeitung Eternad am 16. Februar.
Mostafa Tajzadeh, der frühere stellvertretende Innenminister, wurde von Etemad mit folgenden Worten zitiert:“ Tajzadeh glaubt, dass eine strategische Wahl so schnell wie möglich erfolgen muss, damit sich eine solche Geschichte wie im November 2019 nach der Erhöhung der Benzinpreise nicht noch einmal wiederholt“.
Der Aufstand im November begann, nachdem das Regime plötzlich den Benzinpreis anhob. Die Proteste wurden jedoch bald politisch und die Teilnehmer griffen die Zentren für Ausplünderung und Unterdrückung im Regime an und riefen zu einem Regimewandel auf.
Das Regime ist wegen seiner destruktiven Aktivitäten von internationalen Krisen umzingelt. Die Mullahs müssen sich zudem mit einer rebellischen Gesellschaft auseinandersetzen, welche an Armut leidet und welche das Regime dafür verantwortlich macht.
Daher muss das Regime, neben steigenden Hinrichtungen und dem Export von Terrorismus, auch die internationale Gemeinschaft mit der lächerlichen Behauptung einer „Reform“ täuschen. Dies gehört zu den Träumen einer goldenen Ära der Beschwichtigung, in denen sie Konzessionen aus den USA und Europa erhalten.

Doch abgesehen von dem Erfolg dieser Strategie des Regimes hat Khamenei keine Lösung für die immer mehr aufbegehrende Gesellschaft. Das Regime ist einfach nicht in der Lage, die Wirtschaftskrise zu lösen. Es ist auch in der Zeit gescheitert, als 2015 die internationalen Sanktionen aufgehoben wurden, weil das Regime andere Prioritäten hat, wie zum Beispiel den Export von Terrorismus, der stets vor der Hilfe des eigenen Volkes kommt.
Khamenei und sein Regime haben auch die Menschenrechtsverletzungen erhöht, um die Bevölkerung einzuschüchtern. Das Regime nutzt zudem seine kriminelle Coronavirus – Politik, indem sie Inaktivität und Vertuschung einsetzt, damit durch die Massenopfer der Covid-19 Pandemie ein neuer Aufstand verhindert wird.
Doch diese Strategie wird scheitern. Zum einen gibt es die iranischen Widerstandseinheiten, die gut organisierten Netzwerke der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) und zum anderen die rebellischen Jugendlichen, welche das Regime daran hindern, die Botschaft der Verzweiflung unter dem Volk zu verbreiten.


Das Regime wird nicht in der Lage sein, für immer durch Unterdrückung und Inaktivität an der Macht zu bleiben, wenn die wirtschaftlichen Probleme des Volkes groß bleiben.
Die staatliche Zeitung Arman schrieb dazu am 15. Februar:“ Alle Probleme werden zur gleichen Zeit ihren Mund öffnen und an dem Tag, wenn die Toleranz und Geduld der Mehrheit der Gesellschaft und seiner Arbeiter erschöpft und ermüdet ist, dann werden wir keine guten Ergebnisse sehen.“

 

Erwartete Folgen des Urteils gegen A. Assadi in Antwerpen / Ein Überdenken der EU-Iranpolitik ist unumgänglich

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DSFI-Erklärung – 19. Februar 2021 – Anlässlich der kommenden EU-Ministertreffen:
Das DSFI, eine Gruppe von Landtags- und Bundestagsabgeordneten und Vertretern der menschenrechtlichen Zivilgesellschaft, erklären als Betroffene und politische Unterstützer der iranischen Opposition ihre Zustimmung zum Urteil vom 04.02.2021 in Belgien.

Der ehemalige iranische Diplomat Assadi aus Wien erhält 20 Jahre Gefängnis, seine ausführenden Mittäter 18, 17 und 15 Jahre Haft. Das Gericht hat die Angeklagten in allen Punkten schuldig gesprochen. Dazu stellt das Gericht fest, dass bei dem geplanten Attentat eine große Zahl Menschen getötet worden wären. Es hält die Absicht eines geplanten Massenmordes für erwiesen. Die Planung und die Zielsetzungen des Attentats seien jedoch nicht nur die persönliche Absicht der Täter, sondern der Anschlag sei eine vom iranischen Regime beschlossene Straftat gewesen, die, wäre es zu seiner Verwirklichung gekommen, durch seine Organe ausgeführt worden wären.

Gerade diese Beurteilung der gesamten Tat macht das Geschehen sowie das Urteil zu einem einmaligen politischen und auch diplomatischen Ereignis, das in mehrfacher Hinsicht zu Konsequenzen führen muss.

Da eine Delegation des DSFI 2018 an dieser Veranstaltung des iranischen oppositionellen Nationalen Widerstandsrate (NWRI) in Paris teilgenommen hat, wären auch die Mitglieder dieser Delegation sicher potentielle Opfer des Attentats geworden. Deshalb sind wir glücklich, dass die Sicherheitsbehörden und Ermittler das Attentat verhindert haben, aber auch alle Umstände aufklären konnten und somit ein fundiertes Urteil ermöglichten.

Wir hoffen, dass dieselben Behörden weiterhin die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes und seiner Mitarbeiter in den Botschaften sehr genau beobachten und entsprechend eingreifen werden, sollte die Sicherheit von Bürgern, insbesondere von Exiliranern und Oppositionellen gefährdet sein.

Ein „Weiter so“ ist falsch und gefährlich zugleich.

Aus dem Prozess und dem Urteil ergeben sich jedoch auch auf politischer Ebene dringend notwendige Konsequenzen. Die Aggressionen des iranischen Regimes, die eindeutig in Richtung Terror gehen, nehmen in den letzten Jahren sehr bedrohliche Ausmaße an. Nach den politischen Morden im Europa der achtziger Jahre schien es ein Stillhalteabkommen zu geben. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein. Der Druck auf das Regime in Teheran ist aufgrund seiner Verhaltensformen im eigenen Land, aber auch in den Nachbarstaaten enorm gestiegen. Neben seiner Aggressionspolitik, mit der es die ganze Region bedroht und neben seiner Raketenaufrüstung muss auch die Bedrohung, die es mit seinen Terrorkomplotten ausübt, eingedämmt werden.

Gerade der Attentatsversuch gegen die iranische Opposition, das schwerwiegende Urteil eines unabhängigen Gerichtes und die sonstigen internationalen Aktivitäten der iranischen Führung haben das Vertrauen in die iranische Führung zerstört. Am schwerwiegendsten ist jedoch, dass die iranische Diplomatie und Außenminister Zarif jegliches Vertrauen eingebüßt haben. Gerade Zarifs Verhalten in diesen Zusammenhängen, besonders sein Verhalten zu dem Vorwurf der Attentatsplanung und zur Durchführung durch einen hochrangigen Diplomaten ist sehr vernichtend.

Zunächst hat er jede Beteiligung an dem Komplott bestritten, dann hat er Druck auf das Gericht und die EU und Belgien ausgeübt, bis hin zu Erpressungsversuchen; und nun folgen noch Austauschgesuche. Diese Verhaltensweisen von Außenminister Javad Zarif beweisen seine tiefe Verstrickung in die terroristischen Aktivitäten des Regimes. Dies alles bedeutet, dass er jeden Anspruch auf Anerkennung als verlässlicher Verhandlungspartner eingebüßt hat.

Deshalb fordern wir dringend ein Überdenken der EU-Iranpolitik und regen an:

• eine noch stärkere Überwachung der Botschaften, der staatseigenen sog. „religiösen“ und „kulturellen“ Einrichtungen und Tarnvereine in Deutschland und Europa, wenn nicht sogar eine Schließung von Botschaften und Ausweisung von Regime-Agenten;
• ein gemeinsames Vorgehen der USA und Europas sowie des UN-Sicherheitsrates gegen die Terroraktivitäten des Iran, bis hin zur Strafverfolgung;
• konkrete Maßnahmen in ganz Europa, um das Spionage- und Terrornetzwerk des iranischen Staates in Europa aufzudecken und deren Mitglieder strafrechtlich zu verfolgen;
• Diplomatischer Druck auf Teheran, um inhaftierte Doppelstaatsbürger bedingungslos freizulassen und zu garantieren, Terroraktivitäten gegen iranische Dissidenten in Europa zu beenden.


Unterzeichnet vom DSFI-Vorstand:
Otto Bernhardt, DSFI-Vorsitzender, Voratandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung
Martin Patzelt, Mitglied des Deutschen Bundestages
Hille Gosejacob-Rolf, DSFI-Geschäftsführerin
Leo Dautzenberg, ehem. Mitgied des Deutschen Bundestages
Christian Zimmermann, Herausgeber „Spotlight Menschenrechte“

 

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