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Iran: Ringer Mehdi Ali Hosseini nach fünf Jahren in Haft gehängt


International call for immediate action to save the lives of prisoners on death row
Internationaler Aufruf zu sofortigem Handeln, um das Leben der zum Tode verurteilten Gefangenen zu retten
Trotz Protesten im Iran und in aller Welt und trotz mehrerer Aufrufe zur Gnade, wurde am Morgen des 25. Januar 2021 ein weiterer iranischer Ringer vom religiös faschistischen Regime hingerichtet. Mehdi Ali Hosseini, aus Andimeshk stammend, wurde im Gefängnis von Dezful gehängt.
Hosseini (30), der seit 2015 inhaftiert war, ist der zweite Ringer, der in den letzten Monaten vom klerikalen Regime hingerichtet wurde. Zuvor wurde am 12. September 2020 der nationale Ringerheld Navid Afkari für seine Teilnahme an den Protesten im August 2018 in Shiraz trotz weltweiter Proteste und Aufrufe zum Stopp seiner Hinrichtung gehängt.
Am 14. Januar hatte das Komitee der Athleten im Nationalen Widerstandsrat Iran die internationale Gemeinschaft und insbesondere den Menschenrechtsrat der UN sowie das Internationale Olympische Komitee (IOC) gebeten, sofortige Maßnahmen einzuleiten, um das Leben von Hosseini zu retten.
Ein weiterer Gefangener aus Qom, Mohammad Shakouri, sowie der sunnitische Geistliche Abdul Sattar Anshini wurden am 23. Januar und am 21. Januar im Gefängnis von Zahedan hingerichtet. Mindestens 33 Hinrichtungen fanden bereits ersten Monat des iranischen Kalenders im Zeitraum vom 21. Dezember 2020 bis 19. Januar 2021 statt.
Das klerikale Regime würde ohne seine Hinrichtungen, seine Folterungen und seine Unterdrückung nicht einen Tag überleben. Es braucht eine Atmosphäre des Terrors, um eine Eskalation der Volksproteste zu vermeiden, weil es von zahlreichen inneren und äußeren Krisen umzingelt ist.
Der iranische Widerstand erneuert seinen Aufruf an den UN Generalsekretär, den UN Hochkommissar für Menschenrechte, den UN Menschenrechtsrat und alle Menschenrechtsverteidiger sowie die EU und seine Mitgliedsstaaten, die widerliche Hinrichtung von Mehdi Ali Hosseini zu verurteilen und sofortige Schritte einzuleiten, welche das Leben derjenigen rettet, die zum Tode verurteilt sind. Die systematischen und schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran müssen vor dem UN Sicherheitsrat debattiert und die Anführer des Regimes für Jahrzehnte ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
25. Januar 2021

 

Deutschland untersucht die Rolle des iranischen Terror-Diplomaten Assadi bei der Orchestrierung von Terrorismus und Spionage

Ein Gericht in Antwerpen (Belgien) geht auf die Verkündung des Urteils über den iranischen Terror-Diplomten Assadollah Assadi und seine drei Komplizen zu; dabei handelt es sich um den im Jahre 2018 unternommenen, dann jedoch vereitelten Versuch, eine Versammlung der Opposition in Frankreich zu bombardieren. Jetzt wird Assadi mit weiteren Vorwürfen konfrontiert; die deutschen Behörden ermitteln gegen ihn.

Die neuen Informationen bestätigen, was der iranische Widerstand seit langem sagt: Die iranischen Botschaften in Europa sind Zentren terroristischer Spionage.

Assadi und seine drei Komplizen unternahmen im Jahre 2018 den Versuch, die jährliche Versammlung FREIER IRAN in Villepinte, nördlich von Paris, zu bombardieren.

Vor seiner Verhaftung arbeitete Assadi als Dritter Sekretär der iranischen Botschaft in Wien. Es ist bewiesen, daß er der leitende Beamte des Geheimdienstes des iranischen Regimes war; er handelte im Auftrag des Ministeriums für Nachrichten und Sicherheit (MOIS) des Regimes.

Am 1. Juli wurde Assadi von der deutschen Polizei verhaftet – vor seiner Einreise nach Österreich, wo er als Dritter Sekretär der iranischen Botschaft tätig war. Die deutschen Behörden fanden in seinem Fahrzeug ein grünes Notizbuch mit wichtigen Notizen zu dem Bombenanschlag von 2018: zu seinen Maßnahmen, seinen Reisen und den Geldbeträgen, die er verschiedenen Agenten übergeben hatte.

Nach der Deutschen Welle (auf farsi) ermittelt das Bundeskriminal-amt (BKA) im Auftrag des deutschen Bundesanwaltes die Operationen Assadis.

Dem besagten Notizbuch zufolge hat Assadi mindestens 289 Besuche fremder Länder unternommen. Davon hatten 144 Deutschland zum Ziel.

„Die Ermittlungen der deutschen Polizei – mit Zitaten aus Dokumenten, die sich in dem PKW von Assadollah Assadi, einem iranischen Diplomaten, befanden, der jetzt in Belgien vor Gericht steht – zeigen, daß Berlin das Zentrum der geheimdienstlichen Tätigkeit des Regimes in Europa war. Assadollah Assadi wurde im Juli 2018 im Freistaat Bayern verhaftet“ – so die Zeitung „Al-Arabiya“ am 22. Januar.

Herr Javad Dabiran, der stellvertretende Direktor des Vertre-tungsbüros des NWRI in Deutschland, sagte gegenüber „Al-Arabiya“: „Der iranische Widerstand verfügt über spezielle Informationen zu Schläferzellen des iranischen Regimes in Europa; sie wurden von Assadi befehligt. Das MOIS des iranischen Regimes unterhält in Europa ein Netzwerk von Agenten, die, von dessen Botschaften unterstützt, ihre diplomatischen Instrumente mißbrauchen. Assadollah Assadi stand an der Spitze des geheimdienstlichen Netzwerks des iranischen Regimes in Europa.“


Javad Dabiran enthüllt den Fall Assadollah Assadi

Herr Dabiran fuhr fort: „40% seiner Tätigkeit und besonders 144 von 289 Zusammenkünften Assadis mit seinen Agenten fanden in Deutschland statt. Dazu gehören zwei Dinge: Erstens befindet sich ein großer Teil des Netzwerkes [des Regimes] in Deutschland; und Deutschland ist die Szene, auf der sich die terroristische Tätigkeit des iranischen Regimes abspielt.“

Am 7. Dezember wurde vom NWRI eine Erklärung veröffentlicht, die den in Deutschland vom Regime unternommenen Terror-Anschlag enthüllt. Diese Enthüllung basiert auf einem iranischen Brief, dessen Absender als „Herr G. D.“, ein in Deutschland wohnender Iraner, identifiziert wurde. Die Agenten des MOIS hatten ihn mit dem Zweck unter Druck gesetzt, „daß er von allen Büros [des iranischen Widerstandes] und den Wohnungen [in Deutschland]“ sowie „von dem Büro von [Javad] Dabiran Fotos und Videos“ schickte.

Aufgrund der Tatenlosigkeit der europäischen Politiker konnte das Regime seine diplomatischen Missionen zu terroristischen Operationen in Europa einsetzen.

Assadi beruft sich seit der Verhaftung auf seine diplomatische Immunität und leugnet seine Verbindung mit dem MOIS. Er verweigerte das Erscheinen vor Gericht. Zugleich bezeichneten der Außenminister des Regimes, Mohammad Javad Zarif, und andere Apologeten des Regimes den Bombenanschlag des Jahres 2018 als „Operation unter falscher Fahne“ bzw. als Operation, die von „schurkischen Elementen“ des Regimes unternommen worden sei.

Während der Gerichtsverhandlungen am 27. November und 3. Dezember sagten die Ankläger, da er mit dem MOIS zusammenarbeitete, könne nicht gesagt werden, es handle sich um die schurkische Maßnahme eines einzelnen; dahinter stehe das gesamte iranische Establishment.

Zarif und sein Ministerium haben direkt dazu beigetragen, daß dieser Bombenanschlag gefördert wurde; sie hatten den Auftrag, für ihn, wenn er gelungen wäre, den iranischen Widerstand verantwortlich zu machen.

Nach den Anklägern benutzte Assadi seinen Diplomatenpaß, um von Teheran nach Wien Sprengstoff zu transportieren; dann händigte er ihn zu weiterer Ausführung am 30. Juni in Luxemburg einem Paar von Terroristen aus – Nasimeh Na‘ami und ihrem Gatten Amir Saadouni.

Der iranische Diplomat Assadollah Assadi steht wegen Terrorismus vor einem belgischen Gericht

Trotz der unleugbaren Evidenz beharrten Assadi und das Außenministerium des Regimes auf dessen diplomatischer Immunität.
Saied Khatibzadeh, der Sprecher des Außenministers, sagte am Sonntag: „Es ist eine komplizierte Falle, die für diesen iranischen Diplomaten mit Hilfe der MEK [der Organisation der Volksmojahedin des Iran] gelegt wurde.“

Khatibzadeh behauptete, Assadi besitze diplomatische Immunität und sei seiner „Rechte“ beraubt worden, obwohl er während des von ihm versuchten Massenmordes auf frischer Tat ertappt wurde. Dazu unterstrichen die belgischen Ankläger, nach österreichischem Recht seien die belgischen Behörden befugt gewesen, ihn zu verhaften, denn er habe einen Massenmord geplant; daher habe es das Völkerrecht gestattet, Assadi von seiner diplomatischen Immunität zu entblößen und zu verhaften.

Außerdem hätten, so die Ankläger, nach einem belgischen Gesetz von 2002 die belgischen Behörden Assadi auch dann verhaften können, wenn er die diplomatische Immunität noch gehabt hätte.

Neuere Informationen zu der Rolle, die Assadi in Europa als Leiter des Terror-Netzwerks und der Spionage des Regimes spielte, sowie zahlreiche Informationen, die seine Rolle bei dem Bombenanschlag von 2018 beweisen, machen es nötig, daß die Europäische Union entschieden gegen das Regime vorgeht und sein Netzwerk der Spionage und des Terrorismus auflöst.

Wenn der Bombenanschlag 2018 gelungen wäre, so wären hunderte Iraner und europäische Bürger und Politiker getötet worden. Ein Bombenanschlag dieses Ausmaßes hätte die Sicherheit der Europäischen Union auf lange Zeit beeinträchtigt.

Die Leiter der Europäischen Union sollten die Botschaften und sog. Kulturzentren des iranischen Regimes schließen und seine Agenten ausweisen. Darin läge für das terroristische Regime ein Präzedenz-fall, der es an der Fortsetzung seiner bösartigen Tätigkeit hindern würde.

 

Das Coronavirus Desaster im Iran: die Zahl der Todesfälle in 478 Städten überschreitet die 206 300


• Said Namaki, Gesundheitsminister des Regimes: Wenn wir das Coronavirus nicht beherrschen können, wird es ein Verlust und eine Schande für das ganze System sein, nicht nur für das Gesundheitsministerium. (Khabar-Fori Nachrichten Website – 24. Januar 2021)
• Alireza Reisi, Sprecher der Nationalen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT): Die Krankenhauseinweisungen wegen COVID-19 in Teheran sind innerhalb einer Woche um 26% gestiegen, von 749 auf 946. (staatliches Fernsehen, 25. Januar 2021)
• Payam Tabarsi, der Chef der Abteilung für Ansteckungskrankheiten im Masih Daneshyari Krankenhaus: Die Zunahme der Krankenhauseinweisungen wegen COVID-19 in Teheran ist besorgniserregend. Gestern stieg die Zahl der Krankenhauseinweisungen um 3 %. (Die Nachrichtenagentur ISNA, 25. Januar 2021)
• Hamid Souri, der Direktor des Epidemiologie Komitees im NCCT: Die Wiedereröffnung der Schulen könnte das Leben vieler Kinder gefährden und verhängnisvolle Folgen haben. (Die Nachrichtenagentur Tasnim, 25. Januar 2021)
• Die Universität für Medizin in Isfahan: Die Zahl der COVID-19 Patienten wächst. In den nächsten drei Wochen werden wir in eine prekäre Situation kommen. (Die Nachrichtenagentur Mehr, 25. Januar 2021)
• Der Gouverneur von Bonab: Wenn die derzeitige Situation nicht beherrscht werden kann, werden wir in den nächsten Tagen einen Höhepunkt an Coronavirus Fällen sehen. (Mehr, 25. Januar 2021)
Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) hat am Montag, dem 25. Januar 2021 bekannt gegeben, dass die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus in 478 Städten die 206 300 überschritten hat. Die Zahl der Opfer in Teheran beträgt 50 056, Khorasan Razavi 13 965, Isfahan 13 050, Luristan 8 333, Mazandaran 8 297, Ghom 8 010, West Aserbeidschan 7 563, Gilan 7 356, Fars 6 252, Alborz 5 308, Hamedan 4 863, Kerman 4 564, Kurdistan 3 536 und Ardabil 2 562.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
25. Januar 2021

Iran: Am Coronavirus erkrankter politischer Gefangener zu 10 Jahren Haft verurteilt


• Loghman Aminpour befand sich vom Dezember 2017 bis März 2019 in Haft und wurde im Juni 2020 erneut verhaftet
• Er wurde wegen seiner Mitgliedschaft in den Mujahedin-e Khalq (MEK/PMOI) und wegen „Kollaboration“ gegen das klerikale Regime verurteilt. Der 29 Jahre ale Loghman Aminpour erhielt nach einem Schauprozess 10 Jahre Haft.
Aminpour hat einen Bachelor Abschluss in Touristik. Er wurde im Juni 2020 in Shahr-e-Rey verhaftet und nach Verhören in das Evin Gefängnis verlegt. Am 14. Januar wurde er wegen „Verschwörung und geheimen Absprachen“ gegen das klerikale Regime zu fünf Jahren Haft und wegen „Mitgliedschaft in der MEK“ zu weiteren fünf Jahren verurteilt.
Loghman und seine Familie wurden vom Geheimdienstministerium unter Druck gesetzt, dass sie die Anschuldigungen akzeptieren und erzwungene Geständnisse ablegen. Im November 2020 infizierte sich Aminpour im Evin Gefängnis mit dem Covid – 19 Virus, weil es dort keine minimalen Sicherheits- und Hygieneeinrichtungen gibt. Er bekam keine Behandlung und keine Medizin und drei Monate nach der Infektion leidet er immer noch an Atem- und Lungenproblemen und er hat bis heute weder eine Behandlung noch Medizin bekommen.
Loghman wurde bereits im Dezember 2017 verhaftet und war bis März 2019 wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das Regime“ und „Verbindungen zu den Mujahedin-e Khalq“ in Haft. Nach seiner Entlassung wurde er im Juni 2020 erneut verhaftet.
Der iranische Widerstand ruft die Vereinten Nationen und andere Menschenrechtsorganisationen auf, dringende Aktionen zu beginnen, welche Loghman eine medizinische Versorgung ermöglichen und seine Freilassung sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen sicherstellen. Er erinnert noch einmal an die Notwendigkeit einer internationalen Untersuchungskommission, welche die Gefängnisse des iranischen Regimes besucht und sich mit den Gefangenen trifft, vor allem den politischen Gefangenen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
25. Januar 2021

 

Staatliche Medien warnen vor MEK, der Hauptoppositionsgruppe gegen das iranische Regime


Während die inneren Kämpfe im iranischen Regime weiter zunehmen in Bezug auf seine Außenpolitik, räumen staatliche Medien des Regimes die Rolle der iranischen Opposition, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), bei der Mobilisierung der iranischen Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft gegen das Kleriker Regime ein.
Die Fraktionen des Regimes warnen jetzt einander vor einem „gemeinsamen Feind“, der entschlossen ist, das genozidale Regime des Iran zu stürzen.
Die MEK hat eine entscheidende Rolle bei der Bloßstellung des geheimen Atomprogramms des Regimes und des Wunsches der Mullahs, Atomwaffen zu erwerben, gespielt.
„Während sie die Regierungspolitik als den wirklichen Grund für die Verstärkung der Sanktionen ansehen, vergessen sie, die Wurzel all dieser Lügen in den Aktivitäten der MEK einzuräumen, als in den 1990er Jahren einer ihrer Amtsträger das System des Baus einer Atomwaffe bezichtigte“, schrieb die staatliche Tageszeitung Mardom Salari am Sonntag in ihrem Editorial.
„Es war die MEK, die das Atomprogramm dafür benutzte, einen internationalen Aufruhr zu schaffen, der sechs aufeinander folgende Resolutionen des Sicherheitsrats zum Ergebnis hatte. Die [Mitglieder der rivalisierenden Fraktionen] wissen anscheinend nicht, dass es die MEK war, die dabei half, der Islamischen Republik schwerwiegende Sanktionen aufzuerlegen, indem sie im August 2002 falsche Informationen über die Atomanlagen Natanz und Arak lieferte. Es waren [die Enthüllungen der MEK], die die internationale ‚Brise‘ in einen ‚Tornado‘ in der Form einer Megatonne von Sanktionen verwandelten“, fügte Mardom Salari hinzu.
Das Regime hat versucht, Atomwaffen zu erwerben, um seinen Zugriff zur Macht zu verlängern. Die Amtsträger verheimlichten ihre nuklearen Aktivitäten fast zwei Jahrzehnte lang. Die erste Herausforderung von Bedeutung für diese kam von der MEK, als nachrichtendienstliche Berichte der Gruppe die Anlage Natanz für Urananreicherung und die Schwerwasseranlage in Arak enthüllten. Darauf folgende Enthüllungen legten bloß, bis zu welchem Ausmaß die geheime Arbeit des Regimes an Atomwaffen vorangeschritten war, und dies löste Inspektionen der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) aus.

Urananreicherungsanlage in Natanz
Im Verlauf von drei Jahrzehnten hat die MEK mehr als hundert Enthüllungen über geheime Anlagen, Projekte, Bevorratung und Schlüsselfiguren beim Atomprogramm des Regimes gebracht, oft auch angesichts von Unglauben und Verärgerung bei den Weltmächten, die nach einer Verständigung mit dem Regime suchten. Diese Zweifel haben sich aber verflüchtigt, als Beweise auftauchten, die die Warnungen des Widerstandes erhärteten.
Der Iranische Widerstand ist stolz, zu diesem Ergebnis beigetragen zu haben. Er bleibt der historischen Aufgabe verpflichtet, eine aggressive, scharf konfessionelle und repressive Theokratie daran zu hindern, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln und sie zur Bedrohung des Volkes, der umgebenden Region und der Welt zu benutzen.
Die Führer der Welt unterzeichneten 2015 einen Atomvertrag mit dem Regime, formell bekannt als der Gemeinsame Umfassende Plan von Maßnahmen (JCPOA). Teheran bekam genug finanzielle Ressourcen durch die Unterzeichnung dieses Abkommens, um seine unerlaubten Aktivitäten fortzusetzen, und benutzte die Schlupflöcher des JCPOA, um sein Atomprogramm fortzusetzen.
„Es war die MEK, die im Oktober 2017 ein Buch veröffentlichte, bekannt als ‚Iran’s Nuclear Core‘ [Irans nuklearer Kern], in dem behauptet wurde, dass [das Regime] trotz des JCPOA sein Atompotential voranbringt, womit die internationalen Sanktionen gegen das System im Banken- und Ölsektor verstärkt wurden“, schreibt Mardom Salari dazu.
Parallel zu ihren internationalen Aktivitäten hat die MEK den Zugriff des Regimes zur Macht durch seine Aktivitäten innerhalb des Iran bedroht. Die Widerstandseinheiten der MEK haben eine bedeutende Rolle bei der Führung der unruhigen Gesellschaft zu einem Streben nach einem Regimewechsel und nach Freiheit gespielt, indem sie der internationalen Gemeinschaft zeigten, dass die Mullahs eine Grundlage der Unterstützung innerhalb des Iran haben.
„Es war die MEK mit ihrer Strategie der ‚Widerstandseinheiten‘, die die Vorfälle von 2018 auslösten, indem sie Aufruhr auf den Straßen im ganzen Land verbreiteten. Wie [der Präsident des Regimes Hassan] Rohani sagte, zog sich Trump aus dem JCPOA zurück nach [dem, was sich innerhalb des Iran ereignete]“, heißt es bei Mardom Salari.


„Diejenigen [Mitglieder rivalisierender Fraktionen], die sich als Hüter des Erbes der Revolution betrachten, sollten auf die Ereignisse von heute schauen, bei denen die MEK und der Feind jedes Problem nutzen, um Proteste im Land auszulösen. Sie sollten die Aktivitäten [der MEK] bloßstellen, statt die Regierung ins Visier zu nehmen“ warnt Mardom Salari.
Der Iranische Widerstand hat auch eine Schlüsselrolle dabei gespielt, die Unterstützung des Regimes für Terrorismus bloßzustellen. Der Iranische Widerstand war der erste, der die Revolutionsgarden des Regimes (IRGC) und ihre Quds Armee als wirkliche Quelle des Terrorismus im Vorderen Orient identifizierte. Die MEK stellte die Rolle des beseitigten Terrorvordenkers des Regimes Qassem Soleimani im Laufe der Jahre bloß, der die terroristischen Aufträge des Regimes in der Region umsetzte.
Mardom Salari unterstreicht, dass die MEK und der Iranische Widerstand „hunderte Konferenzen zwischen 2011 und 2019“ auf der ganzen Welt abhielt, um die terroristischen Aktivitäten des Regimes bloßzustellen.
Der Artikel in Mardom Salari betätigt einmal mehr die Furcht des Regimes vor seiner organisierten Opposition. Das Regime bestätigte diese Furcht, als es 2018 seinen Diplomaten-Terroristen Assadollah Assadi benutzte, um eine Bombe in der Oppositionskundgebung in Paris zu platzieren. Assadi und seine Komplizen wurden verhaftet und der Bombenanschlag wurde vereitelt. Das Urteil über sie wird am 4. Februar gesprochen.
Trotz der Dämonisierungskampagne des Regimes bestätigt die Aktion der Mullahs, dass die MEK und der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) die einzig gangbare Alternative gegen Teherans genozidales Regime sind. Der Iranische Widerstand ist stolz auf seine Bemühungen, die auf den Sturz des Regimes zielen, und hat sich dazu bekannt, dass er seinen Kampf fortsetzt, bis er dieses mittelalterliche Regime kippen lässt.

 

Kurz vor der Verkündung des Urteils gegen Assadi greift das iranische Regime auf Verschwörungstheorien zurück


Am 4. Februar wird ein Gericht in Antwerpen (Belgien) sein Urteil über den Terror – Diplomaten Assadollah Assadi verkünden. Das Außenministerium des Regimes verbreitet nun wilde Verschwörungstheorien und besteht darauf, dass Asssadi „diplomatische Immunität“ besitzt. Das zeigt die Angst der Mullahs vor der sehr wahrscheinlichen Verurteilung von Assadi.
„Das ist eine komplizierte Falle, welche durch den Einsatz der MEK (Volksmojahedin Iran) für diesen iranischen Diplomaten aufgestellt wurde“, sagte am Sonntag Saied Khatibzadeh, der Sprecher des Außenministeriums.
Die europäischen Behörden verhafteten Assadi zusammen mit drei Komplizen, nachdem sie versucht hatten, einen Bombenanschlag auf eine Veranstaltung der iranischen Opposition Juni 2018 in Paris zu verüben. Vor seiner Verhaftung war Assadi der dritte Sekretär der iranischen Botschaft in Österreich.
Khatibzadeh bestätigte auch die Angst des Regimes vor diesem Prozess. Er sagte:“ Das könnte ein gefährlicher Präzedenzfall werden.“
Basierend auf den Beweisen und der Anklage des Staatsanwaltes hat Assadi 500 Gramm hoch explosives TATP über einen Passagierjet nach Europa gebracht. Er konnte mit seinem diplomatischen Pass die Sicherheitskontrollen übergehen. Assadi übergab den Sprengstoff an Nasimeh Na’ami und Amir Saadouni und wies das Paar an, die Bombe „so nahe wie möglich“ an Maryam Rajavi, die Präsidentin der iranischen Opposition, zu bringen.
Khatibzadeh, der Sprecher für die führende Nation in Sachen Hinrichtung nach Einwohnerzahl, beklagte sich über „die inhumanen Haftbedingungen“ von Assadi.
„Er hatte nur begrenzten Zugang zu seinem Anwalt und konnte nur per Telefon mit seinen Familienmitgliedern sprechen“, behauptete er.
Khatibzadeh spricht von verweigertem Zugang zu einem Anwalt, während das Regime Tausende Dissidenten außergerichtlich hinrichten lässt. Der amtierende Chef der Justiz, Ebrahim Raisi, sowie der amtierende Justizminister Alireza Avaii spielten eine zentrale Rolle beim Massaker von 1988 an mehr als 30.000 politischen Gefangenen.
Khatibzadeh behauptete weiter, dass Assadi diplomatische Immunität hat und dass er seiner „Rechte“ beraubt wurde, während er einen Massenmord in Europa plante.
Während der Prozesstage von Assadi am 27. November und 3. Dezember zeigte der Staatsanwalt zahlreiche Beweise auf, die unter anderem in dem Auto von Assadi gefunden wurden, darunter ein Notizbuch, welches Codewörter für die Operation enthielt. Dies belegte seine Rolle als Kommandeur dieses terroristischen Anschlages.

Iran’s diplomat & the largest terror plot in Europe. What was Assadollah Assadi’s role
Iranischer Diplomat und der größte Terroranschlag in Europa: Welche Rolle hatte Assadollah Assadi?
Weitere „überwältigende Beweise“ wurden im Haus von Na’ami, Saadouni und Mehrdad Arefani, den Komplizen von Assadi, gefunden. Sie belegten auch, dass sie auf der Gehaltsliste des Regimes standen und in dauerhaften Kontakt mit Assadi waren.
Saadouni und seine Frau Na’am begannen bereits Mitte der 2000er Jahre ihre Kooperation mit dem Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS).
Laut der Anklageschrift des Staatsanwaltes begann das terroristische Paar seine Kontaktaufnahme mit Assadi 2015, den sie fortan unter dem Decknamen „Daniel“ kannten. Bis zu ihrer Verhaftung 2018 standen Saadouni und seine Frau in ständigem Kontakt mit Assadi und reisten mehrfach in den Iran. Das terroristische Paar und Arefani haben viel Geld vom Regime erhalten.
Während das Trio Sozialhilfe vom belgischen Staat kassierte, erhielten sie 100.000 Euro über ihre Bankkonten und in bar. Sadouni und Na’ami hatten zwei Autos und konnten sich zwei Apartments mieten. Na’ami hatte 120.000 Euro Bankguthaben und 35.000 Euro in bar in ihrer Wohnung.
Obwohl der diplomatische Terrorist auf frischer Tat ertappt wurde, beklagen sich die iranischen Vertreter darüber, dass Assadi’s sogenannte „diplomatische Immunität“ verletzt wurde.
Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Regimes, welches von dem Cheflobbyisten der Mullahs, Mohammad Javad Zarif, geleitet wird, hat nicht nur den Bombenanschlag mitgetragen, indem es Assadi diplomatischen Schutz gewährte, sondern es versucht nun auch noch, dieses Verbrechen rein zu waschen. Zarif wusste von dem Anschlag in 2018 und war die erste Person, die postwendend nach der Verhaftung von Assadi den offensichtlichen Anschlag als „false flag Operation“ bezeichnete.
Khatibzadeh ist der Sprecher von Zarif und er hat somit die Rolle des gesamten Ministeriums bei dem Anschlag von 2018 bestätigt.

Zarif und sein Ministerium haben zusammen mit Assadi und seinem Anwalt die belgischen Behörden sogar dafür attackiert, dass er überhaupt in Haft gehalten wird. Assadi ist nicht einmal persönlich beim Prozess erschienen.
Laut der Anklage des Staatsanwaltes konnte Österreich die Festnahme von Assadi nicht vollziehen, weil er dort diplomatische Immunität besitzt. Doch außerhalb von Österreich ist dies laut internationalem Recht nicht der Fall.
Die Ankläger unterstrichen auch, dass nach einem belgischen Gesetz von 2002 Assadi selbst bei diplomatischer Immunität von belgischen Behörden verhaftet hätte werden können und selbst in Österreich hätten belgische Sicherheitsbehörden die Verhaftung vornehmen können.
Dies ist möglich, weil Assadi einen Massenmord plante. In diesem Fall erlaubt internationales Recht, dass die belgischen Behörden die diplomatische Immunität von Assadi aufheben und ihn dann verhaften können.
Der gesamte Apparat der terroristischen Diplomaten und seines Chefs Javad Zarif genießt „diplomatische Immunität“. Assadi genoss die gleiche Immunität wie sein Chef, bis er verhaftet wurde, nachdem er versucht hatte, einen Bombenanschlag zu verüben.
Das Regime nutzt seine sogenannten „diplomatischen Privilegien“ in ganz Europa, um dort seine destruktiven Ziele zu erreichen. Die Botschaften des iranischen Regimes wie in Österreich, wo Assadi stationiert war, sind Zentren für Spionage und Terrorismus.
Heute gibt es ein Treffen der Außenminister der Europäischen Union. Assadi’s Fall sollte ein Thema sein und wie man den ungezügelten Terrorismus des iranischen Regimes in Europa in den Griff bekommt.
Die Anführer der EU sollten die Botschaften des Regimes in Europa schließen und die Agenten der Mullahs des Landes verweisen. Zarif und andere Vertreter des Regimes sollten für ihre Rolle im Terrorismus auf die Terrorlisten gesetzt werden.
Eine solche entschlossene Politik wäre sicherlich ein echter Präzedenzfall und würde das Regime daran hindern, weiteres Chaos in der Welt zu verbreiten.

 

Die im Iran anhaltenden Menschenrechtsverletzungen machen das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft erforderlich

Während der vergangenen Wochen hat das iranische Regime seine Menschenrechtsverletzungen gesteigert; die Funktionäre verlangen ausdrücklich, daß sie noch weiter zunehmen. Diese Tendenz bringt die Alarmglocken der internationalen Gemeinschaft zum Läuten.

Zwar stellt der Iran eines der Hauptprobleme der Weltgemeinschaft dar; davon sind aber die dort begangenen Menschenrechts-verletzungen nicht betroffen. Die leitenden Politiker der Welt, besonders der Europäischen Union, streben eine Wiederbelebung des 2015 zwischen dem Iran und den Weltmächten abgeschlossenen Nuklear-Abkommens an. Doch sie verweigern die Beschäftigung mit den Menschenrechtsverletzungen des Regimes und beschränken sich auf den Ausdruck von Sorge. Diese Tatenlosigkeit ermutigt das Regime zu deren Fortsetzung.

Am vergangenen Sonntag überfielen die Sicherheitskräfte des iranischen Regimes Bürger der Provinz Sistan und Belutschistan, im Südosten des Iran. Die Revolutionsgarden (IRGC) und die Polizei eröffneten das Feuer auf unschuldige Menschen, die einige Gallonen Benzin transportierten.

Unlängst haben die Behörden den politischen Gefangenen Saeid Sangar in Urmia, im Nordwesten des Iran, zu zwölf Monaten Gefängnis verurteilt. Er hat bereits 20 Jahre Haft hinter sich – wegen Unterstützung der iranischen Opposition „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“.

NCRI-FAC
@iran_policy·

#Iran: Prisoner of Conscience Saeid Sangar Re-Sentenced After 20 Years in Prison, Tortured for Supporting #MEK #HumanRights
Prisoner of Conscience Saeid Sangar Re-Sentenced After 20 Years in Prison, Tortured for Supporting…
Call for immediate action by UN, EU and human rights advocates to secure his release Saeid Sangar, 47, from Piranshahr, one of Iran’s longest-incarcerated
ncr-iran.org

Am Mittwoch richtete das brutale Regime des Iran in Zahedan – im Südosten des Iran – drei Häftlinge hin. Am Samstag erhängte es einen weiteren Häftling im Zentralgefängnis von Qom.

Seit Ende Dezember 2020 hat es mindestens 33 Personen exekutiert. Während der vergangenen Monate ist es auch zu einigen politischen Hinrichtungen gekommen. Im September erhängte Teheran Navid Afkari, den Landesmeister im Ringkampf, wegen seiner Beteiligung an den Demonstrationen des Jahres 2018. Aus dem Iran kommt die Nachricht, daß die Behörden unlängst Navids Trainer mißhandelt und seine Trainingshalle geschlossen haben. Außerdem haben sie kürzlich seinen Grabstein zerstört.

Der Iran richtete Navid Afkari trotz internationaler Empörung hin. Damit, daß das Regime im Dezember Ruhollah Zam, der in Frankreich ansässig war, erhängte, in derselben Zeit, in der es an einem Geschäftsforum mit den Leitern der Europäischen Union teilnehmen wollte, legte es seine extreme Verachtung der Maßstäbe des Völkerrechts und der von den Leitern der Europäischen Union bekundeten „Sorge“ an den Tag.
Diese Veranstaltung wurde am Ende abgesagt, doch die Organisatoren äußerten die Hoffnung, das Forum in „naher Zukunft“ abhalten zu können.

Am dritten Gedenktag der iranischen Demonstrationen von Januar 2018 gab Amnesty International eine Erklärung heraus, in der unterstrichen wird, daß die Tatenlosigkeit der internationalen Gemeinschaft für die iranischen Behörden, die die politisch Engagierten ermorden, einsperren und mißhandeln, Straflosigkeit bedeutet.

Amnesty unterstreicht: Diese „Straflosigkeit hat die Behörden während der Demonstrationen von November 2019 zu gesetzwidrigem Einsatz tödlicher Gewalt ermutigt“. Sie hatten mehr als 1500 De-monstranten ermordet, doch die Welt hatte dazu geschwiegen. Die Mullahs erkannten, daß sie ihre Serie von Morden fortsetzen konnten, solange die internationale Gemeinschaft im Schweigen verharrte.

On the 3rd anniversary of the protests of Dec 2017-Jan 2018, @amnesty renews its calls for justice for the dozens of protesters including children killed by Iran’s security forces The authorities have refused to open even a single criminal investigation. bit.ly/3it1NeK
Amnesty Iran
@AmnestyIran

The impunity emboldened the authorities to escalate the unlawful use of lethal force in Nov 2019 protests. The cycle of bloodshed must not be allowed to continue. The international community must pressure Iran to end the recurrent pattern of using lethal force to crush protests.

Im Dezember veröffentlichten sieben Fachleute der Vereinten Nationen einen Brief, den sie bereits im September an die Behörden des Iran geschickt hatten und in dem sie das Massaker von 1988 als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichneten.

Sie unterstrichen: Die für dies Massaker Verantwortlichen besetzen Spitzenpositionen und genießen „systematische Straflosigkeit“. Der derzeitige Leiter der Justiz des Regimes, Ebrahim Raisi, und der Justizminister Alireza Avail sind zwei von den für das Massaker von 1988 Hauptverantwortlichen.

Ihre Beförderung an die Spitze der iranischen Regierung bzw. der Justiz des Landes beweist nicht nur, daß das Regime die Werte der Menschenrechte verachtet; sie zeigt auch an, daß es die Menschen-rechtsverstöße steigern will. Die neuesten Beispiele bestätigen diese Tatsache.

Iran: Wer ist Ebrahim Raisi?

Die Fachleute der Vereinten Nationen unterstreichen in ihrem Brief: Das Versäumnis der internationalen Gemeinschaft, auf das Massaker von 1988 zu „reagieren“, „wirkte sich auf die Überleben-den und Angehörigen und auf die allgemeine Lage der Menschenrechte im Iran verheerend aus und ermutigte das Regime, die Zahl der Opfer zu verheimlichen und die Strategie der Ablenkung und Leugnung bis auf den heutigen Tag beizubehalten“.

Heute werden die Außenminister der Europäischen Union an einer Sitzung des Rates für auswärtige Angelegenheiten teilnehmen. Diese Zusammenkunft hängt mit dem von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union angenommenen neuen, globalen Sanktionsregime gegen Menschenrechtsverletzungen (dem „Magnitsky-Gesetz“) zusammen.

Der Rat für auswärtige Angelegenheiten tagt, während das Regime in Teheran seine Menschenrechtsverletzungen fortsetzt.

Während der heutigen Sitzung sollten die Leiter der Europäischen Union die krassen Menschenrechtsverletzungen des Iran nicht übergehen.

Das Anhalten der Menschenrechtsverletzungen im Iran fordert von der Europäischen Union, daß sie im Sinne des Magnitsky-Gesetzes über das Regime Sanktionen verhängt.

Das Gesetz sieht Sanktionen vor im Falle von Menschenrechts-verletzungen, darunter: „Völkermord, Verbrechen gegen die Mensch-lichkeit, Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, Sklaverei, außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, erzwungenes Verschwinden von Personen sowie willkürliche Festnahmen und Haft.“

Die Verbrechen des Regimes fallen unter die genannten Kategorien; die Reaktion auf sie ist schon lange überfällig.

Die Leiter der Europäischen Union sollten nunmehr im Sinne eines neuen, weltweiten Sanktionsregimes das Teheraner Regime und seine Funktionäre wegen der von ihnen begangenen Menschenrechts-verletzungen aufs Korn nehmen.

Der Rat für auswärtige Angelegenheiten sollte die Verhängung umfassender Sanktionen über das Regime wegen seiner Menschen-rechtsverstöße vorschlagen und außerdem die Verhängung des Einreiseverbotes über das völkermordende Regime des Iran sowie die Einfrierung der betroffenen Vermögen. Die Leiter der Europäischen Union sollten die Beziehungen zum Iran von der sofortigen Beendigung der Menschenrechtsverletzungen abhängig machen.

Wenn man das Regime zur Rechenschaft zieht und seiner systematischen Straflosigkeit in bezug auf die Menschenrechts-verletzungen ein Ende macht, dann wird man dem iranischen Volk gerecht, und damit würde die Europäische Union ihren moralischen und rechtlichen Verpflichtungen nachkommen.

 

 

Angriff auf schutzlose Einwohner von Iranshahr – Sicherheitskräfte nutzen jagdgewehre zum Eindämmen des Widerstandes der rebellischen Jugendlichen


Mrs. Maryam Rajavi condemned the attack and urged the youth to rise up in support of the residents
Maryam Rajavi verurteilt den Angriff und fordert die Jugendlichen zum Aufstand zur Unterstützung der Einwohner auf
Am Morgen des 24. Januar 2021 griffen Sicherheitskräfte des klerikalen Regimes Anwohner und Ladenbesitzer in der Region Kolahdooz und in Iranshahr (Südostiran) unter dem Vorwand des Kampfes gegen geschmuggelten Treibstoff an. Neben den Revolutionsgarden (IRGC) waren auch staatliche Sicherheitskräfte und Agenten in Zivil aus dem Geheimdienstministerium bei dem Angriff beteiligt.
Anwohner und Jugendliche verteidigten sich durch das Werfen von Steinen und den Einsatz von Stöcken. Die unterdrückenden Sicherheitskräfte nutzten beim Auflösen der Menge auch Gewehre mit Vogelschrot – Munition.

In einem weiteren kriminellen Akt zerstörten unterdrückende Sicherheitskräfte das Fundament einer sunnitischen Gebetsstelle in Iranshahr, welches die Vertreter von Khamenei in der Provinz Sistan und Beluchistan angeordnet hatten. Die Aktion sorgte unter den sunnitischen Einwohnern in Iranshahr für Entsetzen.
Aus Angst vor einem Aufstand der rebellischen Beluchen, die von den religiösen faschistischen Herrschern im Iran diskriminiert, unterdrückt und beraubt werden, hat das Regime seine systematische Unterdrückung der Menschen in der Region verstärkt und mehr Personen dort hinrichten lassen, als in allen anderen Teilen des Landes.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), lobte die rebellischen Jugendlichen von Iranshahr und verurteilte auf das Schärfste die brutalen Angriffe auf die Bürger dieser Stadt und die Zerstörung einer sunnitischen Moschee. Sie rief die Jugendlichen auf, die Menschen zu unterstützen, die angegriffen werden. Frau Rajavi ergänzte: Durch Hinrichtungen und Zerstörungen von Moscheen versuchen die herrschenden Kleriker verzweifelt, einen Aufstand der ausgeplünderten Menschen von Beluchistan zu verhindern. Diese kriminellen Akte werden die Bewohner nur noch wütender gegenüber diesem Regime machen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
25. Januar 2021

Maryam Rajavi
@Maryam_Rajavi

Hail to the courageous youths in #Iranshahr, SE Sistan &Baluchistan Province in #Iran. I strongly condemn the brutal attacks on the residents of this city and the destruction of the Sunni Mosque there. I urge the young people to support them.

Maryam Rajavi
@Maryam_Rajavi

The mullahs ruling #Iran are trying in vain to prevent the protests and uprising of the impoverished people of Baluchistan by executions, attacks and destruction of their mosques. These criminal actions will only fuel their anger and hatred of the regime.

Saeid Sangar, Gefangener aus Gewissensgründen, nach 20 Jahren Haft erneut wegen seiner Unterstützung für dir MEK verurteilt und gefoltert


Call for immediate action by UN, EU and human rights advocates to secure his release
Aufruf zu sofortigem Handeln zu seiner Freilassung durch UN, EU und Menschenrechtsvertreter
Saeid Sangar (47) aus Piranshahr ist einer der am längsten inhaftierten politischen Aktivisten. Er wurde nach 20 Jahren in Haft nun zu weiteren 11 Monaten im Gefängnis von Urmia verurteilt, weil er die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) unterstützt.
Sangar wurde seit seiner Verhaftung im August 2000 verhört, gefoltert und in Einzelhaft gesteckt. Er saß bis 2003 im Evin Gefängnis, um eine 18 Jahre lange Haftstrafe abzusitzen, weil er als „moharebeh“ und wegen „Kontakten mit der MEK“ verurteilt wurde. Zum Ende seiner Strafe verhängte die Justiz des Regimes ohne jegliche Grundlage und selbst unter der Verletzung seiner mittelalterlichen Gesetze eine weitere Haftstrafe von 2 Jahren. Und nun, nach 20 Jahren in Haft, muss er weitere 11 Monate im Gefängnis bleiben. In all den Jahren hatte er nicht einen Tag Hafturlaub.
Der brutale Umgang des Regimes mit Sangar ist als Rache für seine Standhaftigkeit und seine Ablehnung zu verstehen, mit Interviews an der Damönisierung der MEK, des iranischen Widerstandes und seiner Führung teil zu nehmen. Um seinen Widerstand zu brechen, haben ihn die Vertreter des Gefängnisses insgesamt 13 Scheinhinrichtungen unterzogen. Die Vertreter des Zentralgefängnisses von Urmia setzen bis heute ihren Druck fort, damit er seinen politischen Ansichten abschwört.
Der iranische Widerstand fordert die Vereinten Nationalen und seine zuständigen Gremien sowie andere Menschenrechtsorganisationen, die USA und die EU und seine Mitgliedstaaten, das EU Parlament und die Anwaltsverbände in aller Welt auf, sofortige Schritte einzuleiten, welche das klerikale Regime dazu zwingen, Saeid Sangar nach 20 Jahren des Leids im Gefängnis frei zu lassen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
23. Januar 2021

Krise des Aktienmarkts als Folge von Mißwirtschaft und institutionalisierter Korruption

Am Dienstag und Mittwoch versammelten sich hunderte Menschen vor der Teheraner Börse. Sie protestierten gegen die Mitverantwortung des Regimes für den plötzlichen Zusammenbruch des dortigen Aktien-handels, der die Börse zerbrechen ließ.

Der Index des Teheraner Aktienhandels (TEDPIX) sank am Montag um 36 000 Punkte und am Dienstag-Morgen während der Öffnungszeit um weitere 18 000. Dem plötzlichen Sturz war im Sommer ein sprudeln-des Wachstum vorausgegangen.

Der iranische Widerstand und die Ökonomen des Regimes hatten in dieser Angelegenheit bereits Warnungen ausgesprochen. Doch blieben der Präsident des Regimes, Hassan Rouhani, und seine Regierung, die davon wußten, bei ihrem Plan eines Ausgleichs des massiven Haushalts-Defizits.

Die staatliche Tageszeitung „Jahan-e Sanat“ schrieb am 9. Mai 2020: „Die Abnahme der aus dem Öl und den Steuern erzielten Ein-künfte wird zu einem Defizit von etwa 2 Trillionen Rial führen.“ Daher faßte Rouhani den Plan, die Iraner mit Hilfe des Börsenmarktes weiter auszuplündern und sie zum Kauf von Aktien zu ermuntern.

Auch der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, unterstützte diesen Plan. Während einer Zusammenkunft mit einer Gruppe von Fabrikanten, Unternehmern und Ökonomen ermutigte er das Publikum, sich der Güter des Landes zu bedienen und an den produktiven Anlagen wie den Kooperativen und dem Aktienhandel teilzunehmen.

Die Ökonomen des Regimes hingegen äußerten sich angesichts der heftigen Zunahme des Aktienhandels alarmiert und prophezeiten dessen baldigen Zusammenbruch. Nachdem einige durch den Verkauf ihres Vermögens und unter Anwendung der Methoden von Rouhanis Regierung in den Aktienhandel investiert hatten, erreichte dessen Index im Juli die erstaunliche Zahl von 2 Millionen Punkten. Doch die Ökonomen prognostizierten seinen alsbaldigen Kollaps.

Mit anderen Worten: Während Iraner die Ersparnisse ihres Lebens verloren, war Rouhanis Regierung in der Lage, das Budget-Defizit weithin auszugleichen. Am 20. Oktober sagte Farhad Dejpasand nach der staatlichen Website „Eghtesad“: „Ich möchte eine gute Nachricht übermitteln: Aufgrund der von der Regierung konzipierten Maßnahmen könnte es uns gelingen, unser Budget-Defizit dadurch auszugleichen, daß wir Bürgschaften verkaufen und Anteile unserer staatlichen Unternehmen abgeben.“

Er fuhr fort: „In der ersten Hälfte dieses Jahres haben wir auf sehr brillante Weise Anteile der Regierung an staatlichen Firmen übertragen und damit etwa 33 Billionen Toman verdient – eine bedeutende Summe.“ So prahlte er mit dem durch die Ausplünderung des Volkes erzielten Gewinn

People’s Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK)
@Mojahedinen

“…as Tuesday’s protests and ongoing protests across the country show, the people’s patience is wearing thin. And the regime knows that stretching its destructive policies too far will result in a violent backlash.” #Iran #IranProtests
Iran: Stock market crash triggers new crisis | People’s Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK)
Reporting by PMOI/MEK Iran, January 20, 2021—Tehran Stock Exchange’s (TSE) main index, TEDPIX, plummeted by more than 36,000 points on Monday, marking the acceleration of a collapse that has followed…
english.mojahedin.org

Es wurde ja vorausgesagt, daß das Regime sich aufgrund seiner wirtschaftlichen Erstickung jeder denkbaren Methode bedienen würde, um zu Geld zu kommen. Doch der Gebrauch von einander widersprechenden Mitteln führte zu schädlichen Wirkungen und verstärkte die inneren Widersprüche der iranischen Wirtschaft.

Am 17. Januar schrieb die staatliche Zeitung „Farasarmayeh“: „Wenn die Regierung annimmt, sie erwarte eine Steigerung der Öleinkünfte und eine Abnahme des Dollarpreises, wie will sie dann den Aktienmarkt vor einem Kollaps retten? Sie befindet sich in einer kritischen Situation: dem Dilemma zwischen der Reduzierung des Dollarkurses und der Steigerung des Börsenindex; dies Dilemma wird von Experten für unlösbar gehalten.“

Die staatliche Website „Roydad“ schrieb: „Fachleute sagen voraus, daß für den Fall einer Fortsetzung der gegenwärtigen Tendenz mit einem schweren Zusammenbruch zu rechnen ist. Einer der Umstände, die gegen ein erneutes Wachstum des Aktienhandels sprechen, besteht in der erwarteten Abnahme des Dollarkurses in der Situation, in der in den USA eine neue Regierung ihr Amt angetreten hat. Es ist nicht möglich, und auch die Äußerungen Rouhanis haben das allgemeine Mißtrauen zunehmen lassen.“

Wirtschaftsexperten des iranischen Regimes empfanden den Zustand des Aktienmarktes als Spekulationsblase, deren Grund nicht in einer Zunahme der Produktion lag, sondern daran, daß öffentliches Eigentum zum Verkauf angeboten wurde.

Im März behauptete Rouhani angesichts der zunehmenden Besorgnisse, die die Spekulationsblase in der Börse hervorrief: „Verstopfen Sie Ihr Ohr mit Wolle! Hören Sie nicht auf ihre Äußerungen! Unser Aktienhandel ist gut; sie sind nur verärgert und sagen, er befinde sich weltweit in einem Tumult. Warum nimmt der Aktienhandel im Iran zu? Die Tätigkeit aller Firmen und Ökonomen macht ihn gut.“ Er fuhr fort: „Zum Glück können wir aufgrund unseres Angebotes von Aktien großer Unternehmen hoffen, daß ‚Shasta‘ (die Firma für Investitionen zu sozialer Sicherheit) ihre Anteile am Aktienmarkt bald bekanntgeben wird; auch die Banken werden es bald tun. Unser Aktienmarkt floriert.“

Rouhanis Plan

Im Mai enthüllte der iranische Widerstand, die zu Beginn dieses Jahres getätigten Aktienverkäufe befänden sich seit Anfang März auf einem Höhepunkt. Es wurden mehr als 70 Billionen Anteile an den zur sozialen Sicherheit getätigten Investitionen („Shasta“) an zwei Millionen Menschen in Form von acht Milliarden Anteilen verkauft. Das ergibt 3 600 Anteile in jedem Code Aktienkurses pro Käufer. Diese Anteile betragen 10% des Kapitals der „Shasta

NCRI-FAC
@iran_policy

#Iran’s #StockMarket Bubble What miracle has happened in Iran’s #economy that the #Tehran Stock EXCHANGE has risen by 250 percent compared to the rest of the world?
Iran’s Stock Market Bubble – NCRI
All stock markets across the globe have plunged due to the novel coronavirus, from the Dow Jones to S&P 500, the London Stock Exchange, the Far East,
ncr-iran.org

„Shasta“ ist eine große Holding-Firma; sie besitzt 187 Firmen und 44 000 Arbeitskräfte.

Sie befindet sich im Besitz von Ruheständlern und Leuten, die bei der „Organisation für soziale Sicherheit“ versichert sind. Dabei werden die Mitglieder des Aufsichtsrates und die Direktoren vom Minister für Arbeit und Soziales, d. h.: von der Regierung ernannt.

Die Gruppe „IRISL“, die „RighTel Communications“, die „Oil Industry Investment Company“, die „Tamin Petroleum & Petrochemical Investment Co. Tamin Pharmaceutical Investment Company (JPS)“, die „Taemin Cement“, die „Sadr Taemin Investment Company“, die „Taemin General Industrial Holding Co.“, die „Energy Holding of Social Security Investment Company“ und die „Sabatamin Investment“ – das sind die neun wichtigsten Holdings der „Shasta“.

Die Regierung Rouhanis schuldete der „Shasta“ mehr als 2,5 Trillionen Rials. Dies Unternehmen gehört den Millionen von Arbeitern und Lohnabhängigen, die Premien bezahlen; sie hat mit der Regierung nichts zu tun. Doch hat das Regime auf diesen Fonds immer wieder zugegriffen.

Auch andere Firmen haben ihre Anteile am Aktienmarkt bekannt-gegeben. Eines dieser Unternehmen war „Dehdasht Petrochemical“; es hat in den 12 Jahren seit seiner Gründung ein Wachstum um 4% erlebt. Dabei handelt es sich nur um leeres Gelände mit einigen Ziegelmauern. Die Firma beteiligt sich an der Aktienbörse; ihre Anteile haben von 1 000 auf 7 230 Rial zugenommen, d. h. um das Siebenfache. Was ist geschehen, daß die auf dies öde Land bezogenen Aktien derart an Wert zugenommen haben?

Eine andere der betroffenen Firma ist „Golestan Petrochemical“. Sie existiert nur auf dem Papier. Ihre Anteile wurden jedoch um
2 800 Rial gehandelt. 280 Millionen Rial von dem Geld der Bewohner Golestans sind bisher in dies Papier-Projekt investiert worden.

Schluß

Der unlängst erfolgte Zusammenbruch des iranischen Aktienhandels beweist die vom Regime betriebene Mißwirtschaft und die in ihm institutionalisierte Korruption. Die Behörden bedienen sich jeder möglichen Gelegenheit, um die Iraner auszuplündern und ihre illegitime Tätigkeit im Ausland zu finanzieren.

Während das Regime in der Lage war, das Defizit seines Budgets auszugleichen, haben viele Iraner alles verloren, was sie hatten. Man sagt, es hätten zwei bis drei Millionen Händler ihr Kapital auf dem Aktienmarkt verloren.

Doch die Demonstrationen am Montag und Dienstag haben gezeigt, daß die Leute sich gegen die vom Regime betriebene Mißwirtschaft wehren. Jetzt warnen staatliche Medien vor einem weiteren Aufstand. Am 20. Januar schrieb die staatliche Zeitung „Tabnak“: „Schon wenn wir annehmen, daß zwei Millionen Menschen ihre Ersparnisse verloren haben, könnte es zu einer Revolte kommen.“

„Der Zorn der Gesellschaft,“ so warnte am Dienstag die staatliche Tageszeitung „Ebtekar“, „nimmt allmählich zu. Und wir können nicht voraussagen, was passiert, wenn er explodiert. Wir wissen aber mit Sicherheit, daß dieser aufgestaute Haß sich eines Tages entladen wird und zu einem massiven Schlag [gegen das Regime] führen könnte.“