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Iran: MEK-Unterstützer und die Widerstandseinheiten gedenken des Studententags

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Gedenken an den verstorbenen Mohammad Maleki, den ersten Kanzler der Teheraner Universität nach der Revolution von 1979
In der letzten Woche war der Tag der Studenten im Iran. Widerstandseinheiten und Unterstützer der Mujahedin-e Khalq (MEK/PMOI) schrieben Slogans und klebten Banner an verschiedene Orte in iranischen Städten. Bei den Aktionen wurde auch an Dr. Mohammad Maleki gedacht, dem ersten Kanzler der Teheraner Universität nach der Revolution von 1979, der in der letzten Woche verstarb.
Dr. Maleki wurde vier Jahrzehnte lang für seine Opposition zur klerikalen Diktatur im Iran schikaniert und inhaftiert.
Die Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK klebten Banner und Plakate an verschiedene Orte, um an die Opfer des Aufstandes vom November im letzten Jahr zu gedenken. Zudem wurden in mehreren Städten im Iran Slogans an Wände geschrieben, in denen Nachrichten der Führung des Widerstandes enthalten waren und in denen es um Freiheit und Demokratie im Iran sowie um den Sturz der religiösen Diktatur ging.
Neben Teheran fanden auch in Qazvin, Ahvaz, Mashhad, Isfahan, Ilam, Kashan, Esfarayen, Behbahan, Khorramabad, Bandar Abbas, Urmia und Tabriz Aktionen statt
Zu den Slogans zählte auch ein Abschiedsgruß von Massoud Rajavi an den verstorbenen Dr. Mohammad Maleki. Der berühmte Gelehrte stand immer für die Freiheit ein. Massoud Rajavi sagte dazu:“ Der Kampf um Freiheit geht von der Wiege bis zum Grab“ und „Der Kanzler der größten Universität im Iran starb nach großem Schmerz und Leid im Kampf um die Freiheit in den letzten 40 Jahren.“ Weitere Slogans waren:“ Die Auflösung der Revolutionsgarden ist unabdingbar für einen Sieg des iranischen Volkes“, „Nieder mit Khamenei, lang lebe Rajavi“, „Maryam Rajavi: Freiheit und der Sieg sind in Reichweite“ und „Maryam Rajavi: Studenten, verbreitet den Ruf der Freiheit, der Revolte und des Regimewandels“.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
12. Dezember 2020

Various Cities in Iran – Paying tribute to Dr. Mohammad Maleki, the esteemed scholar” and supporter of the MEK, who, despite all pressures, imprisonment, and torture, never gave up the struggle for freedom and his support for the freedom fighters – December 2020
Verschiedene Städte im Iran – Gedenken an Dr. Mohammad Maleki, dem berühmten Gelehrten und Unterstützer der MEK, der trotz allem Druck, Inhaftierungen und Folterungen nie seinen Kampf um Freiheit und für die Unterstützung der Freiheitskämpfer aufgegeben hat – Dezember 2020

Tehran and Mashhad – Activities of the Resistance Units following the passing away of the late Dr. Mohammad Maleki in spreading the message of the Leader of the Iranian Resistance, Massoud Rajavi’s honoring Maleki’s perseverance in the struggle for freedom until the very end- December 2020
Teheran und Mashhad – Aktivitäten der Widerstandseinheiten nach dem Tod von Dr. Mohammad Maleki und Verbreitung der Nachricht des Anführers des iranischen Widerstandes, Massoud Rajavi, zum Gedenken an die Entschlossenheit Maleki’s im Kampf für die Freiheit bis zu seinem letzten Atemzug – Dezember 2020

Isfahan – Activities of the Resistance Units and supporters of MEK – Massoud Rajavi: “Disbanding the Revolutionary Guards is indispensable to the victory of the Iranian people” – December 4 to December 7, 2020
Isfahan – Aktivitäten der Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK – Massoud Rajavi: „ Das Abschaffen der Revolutionsgarden ist unabdingbar für den Sieg des iranischen Volkes“, 4 – 7. Dezember 2020

Tehran – Activities of the Resistance Units and supporters of MEK-“Maryam Rajavi: To students, spread the cry for freedom, for revolt, and regime change.” – December 6, 2020
Teheran – Aktivitäten der Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK – Maryam Rajavi:“ Studenten, verbreitet den Ruf nach Freiheit, der Revolte und des Regimewandels“ – 6. Dezember 2020


Various cities across Iran – Activities of the MEK supporters and Resistance Units on Student Day – December 6, 2020
Verschiedene Städte im Iran – Aktivitäten der MEK Unterstützer und der Widerstandseinheiten am Tag der Studenten – 6. Dezember 2020

Tehran – Activitiesof the MEK supporters and Resistance Units on Student Day – December 6-7, 2020
Teheran – Aktivitäten der MEK Unterstützer und der Widerstandseinheiten am Tag der Studenten – 6 – 7. Dezember 2020


Mashhad – Activities of the Resistance Units – A call to our young compatriots: Join the Resistance Units – December 8-10, 2020
Mashhad – Aktivitäten der Widerstandseinheiten – Ein Aufruf an die jungen Landsleute: Schließt euch den Widerstandseinheiten an – 8 –10. Dezember 2020


Various Cities – Wall writing by supporters of MEK – “Down with Khamenei, Hail to Rajavi,”December 8, 2020
Verschiedene Städte – Graffiti von Unterstützern der MEK – „Nieder mit Khamenei, lang lebe Rajavi“ – 8. Dezember 2020


Tehran – Activities of the supporters of MEK – “The army of the hungry, onward to revolt and uprising” – December 8, 2020
Teheran – Aktivitäten der Unterstützer der MEK – „Die Armee der Hungernden auf ihrem Weg zu Revolte und Aufstand“ – 8. Dezember 2020

 

Iran: Der vom Coronavirus geforderte Todeszoll hat in 470 Städten die Zahl 184 000 überschritten

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– Erzürnt über die Art, wie die Mujahedin-e Khalq (MEK) die vom Regime während der Pandemie des Coronavirus begangenen Fehler und seine Mißwirtschaft kritisierten, sagte Iran Harirchi, der stellvertretende Gesundheitsminister des Regimes, in Albanien veröffentlichten 4000 Personen gegen den Iran gerichtetes Material. Betrachte man es im Ganzen, so müsse man erwarten, daß einige behaupten, Funktionäre hätten einen ausländischen Impfstoff oder Wasser gespritzt. (Tageszeitung „E‘temad“ am 13. Dezember 2020)

– Nahid Khodakarami, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Stadtrates von Teheran: Das iranische Neujahrsfest (im März 2021) wird selbst dann, wenn die Pandemie des Coronavirus endet, in ein tragisches Jahr einführen. Die Regierung wendet den mehr als
52 000 iranischen Familien, die ihre Lieben verloren haben, keine Aufmerksamkeit zu. (Nachrichtenagentur „Mehr“ am 13. Dezember 2020)

– Alireza Raisi, Sprecher der Nationalen Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT): Auf dem Höhepunkt der Krise möchte man manchmal wünschen, wir hätten schon früher etwas getan. Wir werden im Dezember und Januar einen weiteren Höhepunkt der Epidemie erleben. (Tageszeitung „Hamshahri“ am 13. Dezember 2020)

– Medizinische Universität Mashhad: In dieser Zeit hat die Medizinische Universität von Mashhad während dreier Perioden eine zunehmende Verbreitung von COVID-19 erlebt. In deren dritter hat die Zahl der ins Krankenhaus aufgenommenen Patienten um 30% zuge-nommen. (Nachrichtenagentur „ISNA“ am 12. Dezember 2020)

– Medizinische Universität Mashhad: Wir werden bis zum Ende des Winters erleben, daß die Zahl der mit dem Coronavirus Angesteckten zunimmt. Derzeit befinden sich 376 Patienten in der Intensivstation; täglich werden etwa 200 weitere Patienten zugelassen. („ISNA“ am 12. Dezember 2020)

Heute nachmittag, am Sonntag, den 13. Dezember 2020, gab die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) bekannt: Die Zahl der in 470 Städten am Coronavirus Gestorbenen beträgt bereits mehr als 184 000. Die Zahl der Todesopfer beträgt in Teheran
45 301, in Isfahan 10 720, in Khuzestan 9 470, in Lorestan 7 465, in Ost-Azerbaijan 7 187, in West-Azerbaijan 6 928, in Gilan 6 471, in Fars 5 502, in Alborz 4 875, in Golestan 4 582, in Kermanshah
3 896, in Kerman 3 884, in Kurdistan 3 191, in Ardabil 2 222, in
Hormozgan 1 950 und in Zanjan 1892.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran, den 13. 12. 2020

UN Experten fordern Untersuchung über das Massaker von 1988 im Iran

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Museum 120 Jahre des Kampfes für Freiheit im Iran – Das Massaker von 1988, eine Gedenkstätte für        30 000 Unschuldige

Im September hat eine Gruppe von UN Menschenrechtsexperten iranischen Regierungsmitgliedern ein Dokument übergeben, in dem sie ihre seit langem bestehenden Besorgnisse über einen Vorfall wiederholten, der als schlimmstes Verbrechen des iranischen Regimes und sogar als eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit irgendwo auf der Welt in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts genannt worden ist. Diese Erklärung kam in dieser Woche an die Öffentlichkeit nach einer Frist von 60 Tagen, in der die Unterzeichner, wie sie sagten, auf eine Antwort der iranischen Amtsträger warten wollten.

Es gibt kein Anzeichen dafür, dass irgendeine solche Antwort angeboten worden ist, aber das hat die Menschenrechtsexperten wahrscheinlich nicht überrascht. Ihre Mitteilung weist besonders darauf hin, dass das iranische Regime sich geweigert hat, bei mehreren Untersuchungen über das Massaker an politischen Gefangenen, das zwischen Juli und September 1988 stattgefunden hat, zu kooperieren. Die ersten Beweise für dieses Töten hatten die Form der Registrierung unerklärlichen Verschwindens politischer Gefangener, das begleitet wurde von einer Zunahme von Vernehmungen und allgemeinen Strategien der Unterdrückung von unliebsamen Meinungsäußerungen.

„Bei wiederholter Befragung zwischen 1988 und 1992 durch den UN Sondervertreter für den Iran, um das Schicksal und den Aufenthalt der Gefangenen zu klären, hat der Iran entweder nicht geantwortet oder erklärt, die angegebenen Namen von Opfern seien „gefälscht“, diese seien „nicht vorhanden“ oder sie lebten und arbeiteten oder studierten im Iran oder im Ausland“, heißt es in dem Dokument. Damals wurden diese  Erklärungen nicht ernst genommen, sondern veranlassten den Sondervertreter zu der Schlussfolgerung, dass das iranische Regime sich um „globales Leugnen“ der Massenexekutionen bemühe, die aber durch die Entdeckung von mehr und mehr Beweisen in Bezug auf Ausmaß und Details des Massakers weiterhin belegt wurden.

Das Dokument der UN Experten nennt keine bestimmte Zahl an Toten bei dem Massaker, sondern es ist nur von „Tausenden“ von Erhängungen und geheimen Begräbnissen die Rede. Es wird darin aber anerkannt, dass es wahrscheinlich viel mehr Massengräber verbunden mit dem Massaker gibt als in den mehr als 30 Jahren identifiziert werden konnten, seit es ausgeübt wurde. Das Dokument gibt auch zu verstehen, dass einige der bis jetzt nicht entdeckten Orte bald für immer verloren sein könnten wegen der beständigen Bemühungen des Regimes um Vertuschung. Andere haben dieses Schicksal schon erlitten, da die Behörden Parks, Straßen oder echte Friedhöfe über den Leichnamen der Opfer des Massakers eröffnet haben.

Während die Vertuschung den Gang der internationalen Untersuchungen verlangsamen mag, drängen viele Aktivisten auf solche Untersuchungen, erwarten aber zugleich, dass ihr Ergebnis nur die Informationen bestätigen oder ausarbeiten, die schon durch unabhängige Recherchen, durchgesickerte Regierungsmitteilungen und oppositionelle Netze der Ermittlung bloßgelegt worden sind. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat schon seit langem die Zahl der Toten bei dem Massaker von 1988 bei mehr als 30 000 Personen angesetzt; die meisten von ihnen waren verbunden mit der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI-MEK).

Der NWRI stellte auch klar, dass die „Todeskommissionen“ hinter dem Massaker keinen Unterschied bei der Anwendung der Todesstrafe machten. Dies wurde 2016 bestätigt durch die Veröffentlichung einer Tonbandaufnahme  aus der Zeit des Massakers. Darin verurteilte Ali Hossein Montazeri, der frühere Erbe des damaligen Obersten Führers des Regimes Khomeini, die „Todeskommissionen“ für die Unterstützung der Hinrichtung von Teenagern und schwangeren Frauen – Handlungen, die zu seinem Urteil beitrugen, dass die Massentötungen das „schlimmste Verbrechen der Islamischen Republik“ darstellten.

VIDEO: Die nicht erzählte Geschichte vom Massaker 1988 im Iran

Diese Beobachtungen wurden erneut in der Erklärung der UN Experten hervorgehoben. Sie führt zum Beispiel aus, dass in der Stadt Lahijan „mehrere dutzend Gefangene, die meisten in Haft wegen Verbindungen zur PMOI und einige unter achtzehn und gerade einmal 14 zur Zeit der Festnahme, aus ihren Zellen im Malek Ashtar Gefängnis geholt und nie wieder gesehen wurden“. Anderswo, so stellt das Dokument fest, erklärten die Todeskommissionen sehr alte Aktivisten zur Bedrohung für das theokratische System und ordneten deshalb die Hinrichtung von Gefangenen über 70 an.

Diese und andere schlimme Details über das Massaker sind seit vielen Jahren im öffentlichen Bewusstsein präsent. Leider führt die Verfügung über solche Informationen nicht notwendig zu einer angemessenen internationalen Aufmerksamkeit, geschweige denn zu durchsetzbaren Aufrufen zur Verantwortlichkeit iranischer Behörden. Bemühungen, die Aufmerksamkeit zu erregen und zu solchen Aufrufen anzuspornen, wurden durch Täuschungen und Obstruktionen des iranischen Regimes behindert und ebenso durch westliche Tendenzen zur Versöhnung beim Umgang mit diesem Regime.

Die Unterzeichner der Erklärung vom September scheinen beides einzuräumen, indem sie sowohl Teherans Abweisung früherer Beschwerden hervorheben als auch das Scheitern der UNO, solche Beschwerden weiterhin zu erheben. Sogar nachdem die Besorgnisse wegen des Massakers ihren Weg in die Resolution der UNO Vollversammlung über iranische Menschenrechtsprobleme am Ende von 1988  fanden, „wurde die Situation nicht an den Sicherheitsrat übergeben, die UNO Vollversammlung hat die Resolution nicht weiter nachverfolgt und die UNO Menschenrechtskommission hat keine Maßnahmen ergriffen“, so die Erklärung.

Die Menschenrechtsexperten fahren dann fort: „Das Unterlassen von Handlungen von Seiten dieser Instanzen hatte verheerende Folgen für die Überlebenden und Angehörigen ebenso wie für die allgemeine Situation der Menschenrechte im Iran und bestärkte den Iran darin, weiterzumachen damit, das Schicksal der Opfer zu verschleiern und eine Strategie der Ablenkung und des Leugnens aufrecht zu erhalten, was bis heute andauert“.

Dem könnte hinzugefügt werden, dass das Nicht zur Verantwortung ziehen zu einer Situation beigetragen hat, die das Regime reif zu neuen Massentötungen an Aktivisten und Dissidenten gemacht hat. Das wurde niemals klarer als in der Folgezeit einer spontanen Erhebung gegen die Regierung, die in mehr als 200 iranischen großen und kleinen Städten  vor etwas mehr als einem Jahr stattgefunden hat. Der  Aufstand vom November 2019  wurde als direkte Fortsetzung eines früheren landesweiten Protests im Januar 2018 angesehen, den das Regime dem wachsenden sozialen Einfluss der MEK zugeschrieben hat.

Märtyrer der Proteste im Iran 2019 – Zivilisten, die von Sicherheitskräften getötet wurden – November 2019 – Teilt 1

https://youtu.be/CmGeuUC0haM

Märtyrer der Proteste im Iran – November 2019

In Angst wegen dem, was sich aus diesem Trend ergeben könnte, haben die Behörden des Regimes die brutalste Niederschlagung des zweiten Aufstands angeordnet und das Corps der Islamischen Revolutionsgarden eröffnete das Feuer auf Massen friedlicher Demonstranten, wobei sie annähernd 1500 Menschen in nur wenigen Tagen töteten. Dieses Ereignis erinnerte eben sosehr an die Massenexekutionen von 1988  wie es ein Test dafür war, ob die Straflosigkeit des Regimes aus dieser Zeit fortdauerte. Leider ist eine versuchsweise Antwort auf diese Frage Ja im Lichte des relativen Schweigens der internationalen Gemeinschaft dazu im Verlauf des vergangenen Jahrs.

Für Anwälte der Menschenrechte und Unterstützer des Iranischen Widerstands wirft das ernste Besorgnisse auf hinsichtlich der Aussichten derer, die immer noch der Strafverfolgung unterliegen, nachdem sie in einem oder in beiden Aufständen oder in irgendeiner von mehreren anderen Protestaktionen oder als Teil der Säuberungen des Regimes in der Gemeinschaft der Aktivisten in der Zeit des Jahrestags des Novemberaufstands festgenommen wurden. Die Möglichkeit von Todesurteilen unterstreicht die Dringlichkeit von Abschreckungsmaßnahmen gegen die Niederschlagungen  von politischer Opposition.

Damit solche Abschreckungsmaßnahmen irgendein Gewicht haben, ist es lebenswichtig, dass die internationale Gemeinschaft an Teheran eine Botschaft sendet, dass seine Ära der Straflosigkeit vorbei ist. Ein verstärkter Druck wegen der weiter stattfindenden Verstöße gegen die Menschenrechte würde zur Erreichung dieses Ziels beitragen, aber keine einzelne Geste würde so wirksam sein wie die Eröffnung einer formellen Untersuchung über das Massaker von 1988. Eine solche Untersuchung würde fast sicher zu Anklagen gegen derzeitige iranische Amtsinhaber beim Internationalen Strafgerichtshof führen. Dies wiederum würde ihren kriminellen Einfluss auf iranische Angelegenheiten schwächen in einer Zeit steigender Spannungen zwischen dem Kleriker Regime und dem iranischen Volk.

Irans Staatsmedien bezeugen die Furcht des Regimes vor „gefährlichen“ sozialen Konsequenzen

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Während der vergangenen Tage warnten die staatlichen Medien des Irans vor den „gefährlichen“ Folgen der Mißwirtschaft, die das Volk in den Sumpf von Armut und Elend geführt hat. Doch wie das Regime selbst boten auch diese Medien keine Lösung dieser Krisen an.

Die Tageszeitung „Keyhan“, die als Sprachrohr des Höchsten Führers Ali Khamenei gilt, veröffentlichte einen von 166 ranghohen Geistlichen der Fraktion Khameneis verfaßten Brief; darin wird die mit ihr rivalisierende Fraktion für den wirtschaftlichen Absturz des Irans verantwortlich gemacht und vor möglichen Konsequenzen gewarnt.

„Keyhan“ schrieb am 8. Dezember: „Heute bestehen die Leiden unserer Gesellschaft in Ungleichheit, ungezügelt zunehmender Armut, täglicher und manchmal stündlicher Steigerung der Preise, im Horten, im systematischem Schmuggeln von Waren durch offizielle Stellen sowie der instabilen Situation des Marktes und der Börse; diese Leiden haben das Volk in eine unerträgliche Lage geführt.“

Die Erklärung weist die Funktionäre des Regimes darauf hin, daß das Volk das herrschende System im Ganzen für diese Situation ver-antwortlich macht. „Der Tisch des Volkes ist,“ so heißt es in dem Brief, „leer geworden, und es ist verärgert über die Behörden.“

Wenn in einem Lande das Einkommensgefälle zunimmt, so deutet es auf die Mißwirtschaft der Regierung.

Am Mittwoch schrieb die staatliche iranische Tageszeitung „Iran“: „Spricht man von der gegenwärtigen Lage des Landes in den Begriffen des Einkommensgefälles, kann man mit Sicherheit sagen: Was jetzt geschieht, ist ohne Beispiel in der Geschichte. Dies Maß von Ungleichheit der Individuen hat zu einer inakzeptablen Kluft zwischen den unteren und den oberen Zehnteln der Haushalte geführt. Nach offiziellen Schätzungen und unabhängigen Ökonomen in Teheran bedarf es eines Einkommens von $300, um eine Familie von vier oder fünf Personen mit dem zu versorgen, was sie zur Gesundheit, Bildung und Ernährung benötigt. Doch die Arbeiter und die meisten Angestellten verdienen nur die Hälfte dieses Betrages.“

Die Zeitung schrieb: „Wenn sie dies Niveau des Einkommens verlieren, geraten die Familien in eine Unordnung, die soziale und politische Folgen haben und zur Zerstörung der öffentlichen Ordnung führen kann. Man muß Sorge dafür tragen, daß die Gesellschaft diesem Zustand nicht näher kommt. Man muß unglücklicherweise sagen, daß die tiefe Kluft zwischen hohen und niedrigen Einkommen die iranische Gesellschaft einem sehr alarmierenden Zustand immer näher bringt.“

Der Aufstand von November 2019, der das Regime in seinen Fundamenten erschütterte, begann mit wirtschaftlichen Problemen, wendete sich jedoch bald ins Politische, als das Volk einen Wandel des Regime forderte. Die großen Proteste im Iran, im November 2019, sind dem Regime zu seiner bitteren Nachtmahr geworden.

Am Mittwoch erinnerte die Tageszeitung „Arman“ die Funktionäre des Regimes an den vorläufig letzten Aufstand; sie schrieb: „Sieht man auf das Ausmaß der Probleme der Bürger – ein Beispiel erlebten wir in den Fluten, die sich in Khuzestan, Bushehr, Fars und Hormozgan ereigneten -, so ist der Protest verschiedener sozialer Schichten gegen ihre Lebensumstände vorhersehbar.“

Das Regime ist weder willens noch in der Lage, die wirtschaft-lichen Probleme zu lösen. Daher ist ein Aufstand jener Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, unvermeidlich. Und jetzt spitzen sich aufgrund der Krise im Lande und dessen internationaler Isolation die Machtkämpfe innerhalb des Regimes zu.

Am Mittwoch schrieb die Tageszeitung „Resalat“ mit Bezug auf den jüngsten Machtkampf zwischen Regierung und Parlament: „Die wirtschaftliche Lage des Volkes ist nicht gut. Die hohen Preise sind unerträglich. Die Inflation zerstört das Leben des Volkes; es fragt, wann der Anstieg der Inflationsrate aufhören wird. Während es diese Frage stellt, eskaliert der politische Kampf zwischen dem Parlament und der Regierung. Das wird das Volk in seiner empfindlichen Situation nicht hinnehmen.“

Das Regime hat die Kontrolle über die Lage verloren. Die Tageszeitung „Ektebar“ verglich seine Lage mit der eines Patienten, der einer Not-Operation bedarf und warnte seine Funktionäre vor einer möglichen sozialen Reaktion auf die von ihm betriebene Mißwirtschaft.

Die Zeitung schrieb: „Chirurgie bewirkt mehr, wenn sie vor dem Eintreten einer akuten Notsituation eingesetzt wird. Sonst könnte die Lage an einen Punkt geraten, in der die bittere Wahrheit auf jene, die zu entscheiden haben, dreinschlägt.“

 

 

 

 

 

Internationaler Menschenrechtstag: Die internationale Gemeinschaft sollte die Straffreihenit des Iran beende

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Museum 120 years of struggle for freedom in Iran- Ashraf-3 Albania
Museeum: 120 Jahres des Kampfes um Freiheit im Iran – Ashraf-3, Albanien

Der Donnerstag markiert den jährlichen Tag der Menschenrechte der Vereinten Nationen, an dem die Frage aufgeworfen wird, ob das kommende Jahr endlich das Jahr sein wird, in dem die internationale Gemeinschaft ernsthafte Maßnahmen zur Bekämpfung von Verbrechen und Missbräuchen ergreift, die seit Jahrzehnten ignoriert werden.
Nach drei Jahrzehnten der Ungerechtigkeit veröffentlichte eine Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen ihren Brief an die Behörden des Regimes über das Massaker 1988 an iranischen politischen Gefangenen und sagte, das Massaker von 1988 könnte ein “Verbrechen gegen die Menschlichkeit bedeuten”.
Sie bekräftigten außerdem, dass das Regime, wenn es sich weigere, Ermittlungen aufzunehmen und “seinen Verpflichtungen aus dem internationalen Menschenrechtsgesetz nachzukommen”, “die internationale Gemeinschaft aufgefordert ist, Maßnahmen zu ergreifen, um die Fälle zu untersuchen, auch durch die Einleitung einer internationalen Untersuchung”.
Die Beschwichtigungspolitik der westlichen Regierungen hat das Regime ermutigt und ihm ein Gefühl der Straflosigkeit gegeben, seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit fortzusetzen. Nach diesem Brief, den Amnesty International als „Wendepunkt“ bezeichnete, hat die internationale Gemeinschaft nun die Gelegenheit, das Regime für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
Es wird eine absolute Tragödie sein, wenn sie dies nicht tut. Selbst die Entwicklungen der letzten Jahre reichen aus, um zu zeigen, dass für das iranische Volk weiteres Leid droht, wenn das Regime nicht gezwungen wird, sein Verhalten zu ändern. Und wenn die jüngsten Entwicklungen mit den Missbräuchen und Verbrechen des Iran gegen die Menschlichkeit in der Vergangenheit in Zusammenhang gebracht werden, dann wird klar, dass eine schwache Reaktion auf die anhaltende humanitäre Krise den Weg für neue Massentötungen ebnen wird.
Die aktuelle Krise begann sich Beginn 2018 zu entfalten, als das Regime von einem nahezu beispiellosen Aufstand erschüttert wurde. Die Bewegung sah Einwohner von weit über 100 Städten, die Slogans wie „Tod dem Diktator“ riefen und ein kollektives Engagement für die Errichtung eines völlig neuen und demokratischen Regierungssystems in Teheran demonstrierten. Die landesweiten Proteste stießen natürlich auf gewaltsame Niederschlagungen durch die Sicherheitsbehörden des Regimes, bei denen Dutzende getötet und Tausende inhaftiert wurden.
Aber das Erbe dieser Niederschlagung verblasst im Vergleich zu einer anderen Niederschlagung eines noch größeren Aufstandes, der vor etwas mehr als einem Jahr stattfand. Im November 2019 erinnerte die Benzinpreiserhöhung lebhaft an die Missachtung einer Notlage durch das iranische Regime. Als Reaktion darauf brachen an fast 200 Orten gleichzeitig Proteste aus und die Teilnehmer riefen dieselben Slogans, die den früheren Aufstand definiert hatten. Diesmal reagierten die Institutionen des Regimes wie die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) noch tödlicher und eröffneten das Feuer mit scharfer Munition und schossen gezielt auf die Demonstranten, um zu töten.

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) berichtete bald darauf, dass die Zahl der Todesopfer durch Zusammenstöße im November 2019 in nur wenigen Tagen etwa 1.500 erreichte. Im folgenden Jahr verschärfte sich die Krise weiter. Viele der Festgenommenen wurden gefoltert und ihnen wurde der Zugang zu medizinischer Behandlung verweigert, häufig, um erzwungene Geständnisse zu erreichen. Diese Geständnisse wurden wiederum von der iranischen Justiz auf vertraute Weise verwendet, um Todesurteile für eine Reihe friedlicher Demonstranten zu rechtfertigen.
Die jüngste Welle dieser Urteile sollte die internationale Gemeinschaft an eines der unverkennbaren Merkmale der Verachtung der Menschenrechte durch den Iran erinnern. Der Iran ist als der Staat mit der weltweit höchsten Pro-Kopf-Hinrichtungsrate anerkannt. Der Ruf des Regimes, die Todesstrafe zu überbeanspruchen, wird durch die Tatsache noch gestärkt, dass der Iran eines der letzten Länder der Welt bleibt, welches diese Strafe routinemäßig auf Fälle anwendet, in denen der Angeklagte zum Zeitpunkt des Verbrechens unter 18 Jahre alt war.
Die Hinrichtung von Jugendlichen ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die universellen Menschenrechtsstandards, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurden. Teheran ist sich dessen bewusst und hat den Internationalen Pakt über politische- und zivile Rechte sowie die Konvention über die Rechte von Kindern unterzeichnet. In all den Jahren, in denen das iranische Regime UN-Resolutionen und anderen formellen Verurteilungen seiner Menschenrechtsbilanz ausgesetzt war, haben seine Beamten die Gewohnheit entwickelt, das Konzept der universellen Menschenrechte schamlos zu missachten.
Während das iranische Regime technisch gesehen einen eigenen internen Menschenrechtsmonitor unterhält, besteht seine Rolle in der Praxis nur darin, der internationalen Verurteilung zu widersprechen und darauf zu bestehen, dass die Hinrichtung von Jugendlichen, politische Inhaftierungen und andere Formen staatlicher Gewalt im Einklang mit dem einzigartigen Ethik – Konzept des Regimes stehen. Einige andere Regimevertreter sind sogar so weit gegangen, die Massenexekution politischer Gefangener öffentlich zu verteidigen und darauf zu bestehen, dass die Ethik einer solchen Brutalität gerechtfertigt ist, weil sie auf „Gottes Gebot“ beruht.
Dies war der Ausdruck, den der frühere Justizminister des Regimes, Mostafa Pourmohammadi, in einem Interview der staatlichen Medien von 2016 verwendete, in dem neue öffentliche Enthüllungen über ein Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988 angesprochen wurden. Im Sommer 1988 übernahm Pourmohammadi eine Rolle in den „Todeskommissionen“ Diese wurden in Gefängnissen im ganzen Land gegründet, um die Inhaftierten wegen ihrer politischen Zugehörigkeit zu befragen und die Hinrichtung all derer zu beschließen, die sich weigerten, ihren Glauben zu verleugnen.
Durch diese Komitees wurden im Laufe mehrerer Monate über 30.000 politische Gefangene erhängt. Die überwiegende Mehrheit der Opfer waren Mitglieder oder Unterstützer der Volksmojahedin Iran. Die MEK spielte sowohl 2018 als auch 2019 eine führende Rolle bei den landesweiten Aufständen. Pourmohammadi nannte den Fokus der Todeskommissionen auf die MEK als Grund, warum er fast 30 Jahre später noch „stolz“ auf seine Rolle beim Massaker von 1988 war.
Sein Gefühl ist ein Symbol für die schwere moralische Verdorbenheit im Herzen des iranischen Regimes. Die Tatsache, dass Persönlichkeiten wie der frühere Justizminister bereit sind, dieses Gefühl laut auszusprechen, ist ein Zeichen für die Straflosigkeit, die sie in den meisten Menschenrechtsfragen genießen. Niemand wurde jemals für das Massaker von 1988 zur Rechenschaft gezogen, und viele seiner Täter befinden sich bis heute in Positionen von enormer Macht und Einfluss. Es ist daher kein Wunder, dass das Regime keine Bedenken hatte, 1.500 friedliche Demonstranten während des jüngsten Massenaufstands zu töten.
Wenn die mangelnde Rechenschaftspflicht weiterhin besteht, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das nächste Vorgehen noch schlimmer wird. Und es ist relativ sicher, dass es in naher Zukunft zu einem weiteren Vorgehen kommen wird, und es gilt als sicher, dass es zu einem weiteren Aufstand kommen wird. Sogar Regimevertreter warnten sich gegenseitig davor und zitierten dabei vergangene Niederschlagungen sowie die öffentliche Empörung über den schlechten Umgang mit dem Coronavirus und den wachsenden Einfluss der MEK als Faktoren.
Die internationale Gemeinschaft spielt in der Diskussion des Regimes über innere Angelegenheiten kaum eine Rolle, da die meisten westlichen Mächte längst beschlossen haben, sich von diesen Angelegenheiten fernzuhalten. Dabei haben diese Nationen ihre moralische Verantwortung für die Durchsetzung universeller Menschenrechtsgrundsätze aufgegeben, insbesondere in Situationen, in denen Rechte systematisch in der gesamten Bevölkerung und auf eskalierende Weise missbraucht werden. Diese versöhnliche Herangehensweise an das Regime ist verwirrend, weil die globale Verteidigung der Menschenrechte eindeutig eines der stolzesten Merkmale westlicher Demokratien ist.
Dieser Stolz wird jedes Jahr mit der Anerkennung des Tages der Menschenrechte zum Ausdruck gebracht, aber er wird bedeutungslos, wenn die internationale Gemeinschaft sich immer noch weigert, ernsthaften Druck auf das iranische Regime auszuüben, indem sie die Sanktionen erhöht, Ermittlungen gegen Menschenrechtsverletzer anführt und diplomatische und Handelsbeziehungen von nachweisbaren Verbesserungen der Menschenrechtslage im Iran abhängig macht.

 

LEITARTIKEL – Rouhani‘s 2021 Iran – Budget: Ein Traum oder eine wirtschaftliche Bankrotterklärung?

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Am 2. Dezember präsentierte der iranische Regimepräsident Hassan Rouhani das Budget von 2021 vor dem Parlament. Nachdem er das Budget präsentiert hatte, beschrieben selbst seine eigenen Vertreter und die staatlichen Medien dieses als fiktiv und ohne Grundlage.
In dem Budget von 2021 setzt die Regierung von Rouhani 841 Billionen Tomans für das gesamte Budget der Regierung fest. In dem Budget sind Ölverkäufe in Höhe von 2,3 Millionen Barrel pro Tag (BPD) mit einem Preis von 40$ pro Barrel angesetzt.
Laut der staatlichen Medien will die Regierung 900.000 Barrel in Form von Öl – Bonds an das Volk verkaufen. Rouhani’s Regierung hatte diesen Plan bereits zuvor vorgeschlagen und dem Volk dabei versprochen, dass die Regierung ihr Geld in zwei Jahren zurück zahlt. Dieser Plan würde sie von ausländischer Währung unabhängig machen, hieß es. Doch der Plan ging nach hinten los, denn das Volk verurteilte ihn auf den sozialen Medien und wies darauf hin, dass das Regime damit nur das Volk noch weiter ausplündern will und dass seine Versprechen leer und absurd sind.
Daher ist der Verkauf von 900.000 Barrel dieses Öls im Budget durch den Verkauf von Öl – Bonds an das Volk schlicht und ergreifend ein Märchen.
In dem Budget von 2021 sind die Ausgaben für das Militär und die unterdrückenden Institutionen um 11% gestiegen und erreichen nun 121 Billionen Tomans. Während der Coronavirus im Land wütet und das Leben der Menschen zerstört, ist das Budget für die unterdrückenden Einheiten des Regimes höher als das Budget für Gesundheit. Das Budget für öffentliche Dienste beträgt sogar nur rund 20% von dem Budget für die unterdrückenden Sicherheitsorgane.
Dies zeigt, dass das Regime sich längst mit der kritischen Coronavirussituation abgefunden hat und eine Politik der Herdenimmunität verfolgt und daher gibt es auch keine größeren Budgetsummen dafür. Das größte Problem des Regimes ist immer noch seine „Sicherheit“ oder mit anderen Worten ausgedrückt die Verhinderung eines weiteren Volksaufstandes. Und diese Sorge des Regimes ist nicht ohne Grund. Denn wenn das Regime keine andere Einnahmequelle als den fiktiven Verkauf von Öl hat, dann kann die Konsequenz nur eine weiterhin steigende Inflation und ungezügelte Preissteigerungen sein.
Der Hass der Gesellschaft, die am Rande einer Explosion ist, ist die Konsequenz aus den extrem hohen Preisen. „Die Preise für Konsumprodukte im November 2020 weckt die Erinnerungen an den Aufstand, der eine sehr bittere Erinnerung für das System ist“, schrieb die staatliche Vatan-e Emrooz am 28. November 2020.
Der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, sowie Rouhani wissen mehr denn je, dass der Export von 2,3 Millionen Barrel am Tag schlicht und ergreifend ein Traum und ein Märchen sind.
Und obwohl ihr Regime leidet, setzen Khamenei und Rouhani auf Hypothesen und Wahrscheinlichkeiten. In dieser Hinsicht sagte Rouhani am 6. Dezember:“ Sollte der Gemeinsame Aktionsplan (JCPOA oder Atomdeal von 2015 mit den Weltmächten) weiter laufen, dann könnten wir unsere Ölverkäufe auf 2 Millionen BPD erhöhen. Es ist möglich, die Ölproduktion auf diese Werte zu erhöhen.“
Die Aussagen von Rouhani zeigen, dass in seinem imaginären Budgetplan alles von der Aufhebung der Sanktionen abhängt. Viele Regimeexperten, seine Vertreter und die staatlichen Medien antworteten auf diesen Traum von Rouhani wie folgt:
„Dieses Budget ist politisch erstellt worden. Wenn die Parlamentarier diesem Gesetz zustimmen, dann stimmen sie intensiven Verhandlungen mit den USA zu. Denn laut des Gesetzes brauchen wir Öleinkommen. Und die dort angesetzten Einnahmen hängen von dem Ende aller Sanktionen ab und das bedeutet, dass es Verhandlungen mit den USA geben muss“, sagte Mehdi Movahedi, einer der Experten des Regime.
Mohsen Dehnavai, ein Mitglied im Präsidium des Parlamentes des Regimes, sagte:“ Möge Gott Rouhani dabei helfen, von seinem Traum zu erwachen. Der Verkauf von 2 Millionen BPD bedeutet, dass die Regierung davon ausgeht, dass es im nächsten Jahr keine Sanktionen mehr gibt. Das ist schlicht und ergreifend unrealistisch.“
Die Zeitung Keyhan, die als Khamenei’s Sprachrohr bekannt ist, schrieb:“ Das Gesetz zum Budget von 2021 ist leer und voller unrealistischer Einnahmen. Wir sollten eher im nächsten Jahr ein signifikantes Budgetdefizit erwarten.“
„Selbst eine sonst nicht so belesene Person sollte verstehen können, dass die Einnahmen, die in dem Budget von 2021 angesetzt sind, ein schieres Märchen sind und dass sie hohe inflationäre Konsequenzen mit sich trägt“, sagte Mohammad-Reza Sabz-Alipour, einer der Wirtschaftsexperten des Regimes.

 

Maryam Rajavi: Ein Bericht von Fachleuten der Vereinten Nationen unterstreicht die Notwendigkeit, den Komplex des 1988 im Iran begangenen Massakers

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Maryam Rajavi: Ein Bericht von Fachleuten der Vereinten Nationen unterstreicht die Notwendigkeit, den Komplex des 1988 im Iran begangenen Massakers dem Sicherheitsrat vorzulegen und die für dies Verbrechen gegen die Menschlichkeit Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen

Nach der Veröffentlichung eines von Fachleuten der Vereinten Nationen erstellten Berichts über das an politischen Gefangenen 1988 begangene Massaker – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und angesichts der Forderung einer „gründlichen“, „unabhängigen“ Untersuchung des Komplexes sagte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), der Bericht stelle ein Zeugnis des Widerstands dar – ein Zeugnis davon, wie diese Märtyrer für ihre Ziele eintraten. 32 Jahre nach dem Massaker bedeutet, so fuhr sie fort, dieser Bericht einen bedeutenden, qualitätsvollen Schritt zur Förderung der Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers.

Frau Rajavi bemerkte, der Bericht, der klar mache, daß das Regime seinen „durch die internationalen Menschenrechte gegebenen Pflichten“ nicht nachgekommen sei, z. B. der Pflicht, über das Schicksal und die Beerdigungsstätten der Hingerichteten Auskunft zu erteilen, betone die Notwendigkeit, dies Dossier eines großen Verbrechens gegen die Menschlichkeit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorzulegen und die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Sie fuhr fort, die gegenwärtigen Beherrscher des Iran, insbesondere Khamenei, Rouhani und Ebrahim Raisi, der Leiter der Justiz des Regimes, viele Minister und Justizbeamte sowie die Henker und die Funktionäre des Geheimdienstministeriums und der Revolutionsgarden, die 1988 und während der 60er Jahre in die Morde an politischen Gefangenen verwickelt waren, müßten vor Gericht gestellt werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)

den 9. Dezember 2020

Die USA kennzeichnen einen IRGC Amtsträger und die Internationale Al-Mustafa Universität im Iran für die Ausbreitung von Terrorismus

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Das Amt für die Kontrolle auswärtiger Guthaben (OFAC) im Finanzministerium der Vereinigten Staaten hat am Dienstag Hasan Irlu, den Gesandten des iranischen Regimes an die Houthi Terroristen im Jemen, der Amtsträger in der Quds Armee bei den Revolutionsgarden (IRGC) ist, gekennzeichnet. Außerdem hat das OFAC die Internationale Al-Mustafa Universität, die als Frontorganisation für die Ermöglichung der Bemühungen um die Rekrutierung für die Quds Armee bei den Revolutionsgarden fungiert, auf die Kennzeichnungsliste gesetzt [zum Zweck von Finanzierungssperren].

Treasury Department
@USTreasury
Treasury sanctions Iran’s envoy in Yemen and university facilitating recruitment for Qods Force home.treasury.gov/news/press-rel
5:08 PM · Dec 8, 2020
 Tweeting about thisIn der Erklärung des US Finanzministeriums heißt es: „Die Internationale Al-Mustafa Universität, die Zweigstellen in der ganzen Welt hat, wird von der IRGC-QF als Plattform zur Rekrutierung für die nachrichtendienstliche Sammlung und für Operationen benutzt, darunter die von der IRGC-QF angeleiteten auswärtigen Milizen, die auf Geheiß des Bahar Al-Assad Regime in Syrien kämpfen“.

Und weiter heißt es in dieser Erklärung: „Die im Iran ansässige Internationale Al-Mustafa Universität, die in mehr als 50 Ländern Zweigstellen für sich in Anspruch nimmt, ermöglicht nachrichtendienstliche Operationen des IRGC-QF, in dem sie ihren Studenten, zu denen in großer Zahl auswärtige und amerikanische Studenten gehören, erlaubt, als internationales Rekrutierungsnetz zu dienen“.
„Rekruten der Internationalen Al-Mustafa Universität wurden und werden nach Syrien geschickt, um auf Geheiß der von der IRGC-QF angeleiteten Milizen zu kämpfen. Das IRGC-QF hat die Fatemiyoun Division aufgestellt, eine iranische schiitische Miliz, die primär aus afghanisch ethnischen Bewohnern des Iran zusammengesetzt ist, und ebenso die Zaynabiyoun Brigade, eine Milizen-Gruppe, die aus pakistanischen Schiiten zusammengesetzt ist, beide als Expeditionstruppen für den Kampf in Syrien. Die IRGC-QF hat Al-Mustafa als Deckmantel für die Rekrutierung von Afghanen benutzt. Die IRGC-QF hat das Al-Mustafa Campus im iranischen Ghom verwendet als Rekrutierungsfeld für pakistanische Studenten, damit sie sich den Zaynabiyoun Brigaden anschließen. Viele Studenten der Universität wurden beim Kampf in Syrien getötet. Sowohl die Fatemiyoun Division als auch die Zaynabiyoun Brigade wurden von den Behörden zum Kampf gegen Terrorismus und für die Menschenrechte gekennzeichnet“.
„Die IRGC-QF benutzt die Al-Mustafa Universität, um Studentenaustausch mit auswärtigen Universitäten zu entwickeln zum Zweck der Indoktrinierung und Rekrutierung auswärtiger Quellen. Al-Mustafa hat es ahnungslosen Touristen aus westlichen Ländern ermöglicht, in den Iran zu kommen, von denen die IRGC-QF nachrichtendienstliche Informationen gesammelt hat. Die Rekruten der Internationalen Al-Mustafa Universität wurden und werden nach Syrien entsandt, um auf Geheiß der von der IRGC-QF angeleiteten Milizen zu kämpfen“, liest man in der Erklärung.
Irlu, der Abgesandte des Regimes an die Houthi Rebellen, hatte zuvor „die Bemühungen der IRGC-QF dabei unterstützt, den Houthis hochentwickelte Waffen und Training zukommen zu lassen“, und das jahrelang, so das US Finanzministerium.
„Er hat sich mit höheren Führern der IRGC-QF koordiniert, um die Operationen der Gruppe auf der ganzen arabischen Halbinsel und im Jemen zu unterstützen. Irlu hat eine Verbindung zum früheren Befehlshaber der IRGC-QF Qasem Soleimani gepflegt. Er hat auch Hisbollah Mitgliedern im Iran Training gegeben“, hebt die Erklärung des Weiteren hervor.
„Die Ernennung eines Amtsinhabers in der IRGC-QF als Abgesandten zu den Houthi Rebellen im Jemen demonstriert, dass es dem iranischen Regime nicht auf eine Lösung des Konflikts ankommt, der zu einem ausgedehnten Leiden von Millionen Jemeniten geführt hat“, äußerte US Finanzminister Steven Mnuchin. „Außerdem illustriert das Anheuern auswärtiger Studenten für nachrichtendienstliche Operationen durch die IRGC-QF das Ausmaß, in dem die Gruppe die iranische Gesellschaft infiltriert hat für die Erreichung ihrer destruktiven Ziele. Die Bemühungen und die alles durchdringende Rolle, die das IRGC-QF in der iranischen Außenpolitik spielt, tragen zur Erosion des Vertrauens in die öffentlichen und privaten Institutionen des Iran bei“.
Diese Kennzeichnung erfolgt im Nachgang zum Prozess gegen den iranischen Diplomaten Terroristen Assadollah Assadi in Antwerpen in Belgien wegen des Versuchs, gegen die Jahreskundgebung Freier Iran der Opposition von 2018 eine Bombe einzusetzen. Assadi nutzte seine diplomatischen Privilegien, um Sprengmaterial aus dem Iran nach Europa zu transportieren und es persönlich an seine Agenten auszuhändigen.
Das Regime hat seine diplomatischen Missionen und seine sogenannten kulturellen und religiösen Organisationen dafür gebraucht, Terrorismus in die ganze Welt zu exportieren. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Weltgemeinschaft alle Botschaften und Zentren des Iran schließt und die Agenten des Regimes ausweist.

IRGC tötet Grenzhändler: Ein weiteres Zeichen der systematischen Unterdrückung des iranischen Regimes

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Berichte aus dem Iran zeigen, dass die Revolutionsgarden (IRGC) zwei Grenzhändler (Kolbars) im Nordwesten und Südwesten des Iran erschossen haben Das Regime erschießt die Grenzhändler, während die IRGC das iranische Schmuggelnetzwerk beherrscht.
Soldaten der IRGC erschossen am 6. Dezember in Salmas (Nordwestiran) Farzad Saaduzadeh (41). Am 3. Dezember wurde ein iranischer Kurde in der Provinz Sistan und Beluchistan (Südwestiran) erschossen, der Benzin transportiert hatte. Seine Name ist Behzad Mohammadi.
Die Grenzprovinzen im Iran haben die höchste Arbeitslosenquote und so sind viele ansässige Bürger gezwungen, Kolbars zu werden. Die schlechte Verteilung des Wohlstandes in dieser Region und die fehlende Aufmerksamkeit des Regimes für diese Provinzen sowie Mismanagement gehören zu den Faktoren, welche die Bürger dazu zwingen, Grenzhändler zu werden.
Die Kolbars tragen schwere Lasten oft Hunderte Kilometer weit auf ihren Schultern. Zu den Gefahren gehören die Berge im Nordwesten, die Wüsten im Südwesten und Soldaten der IRGC, welche ohne Vorwarnung auf sie schießen. Im Grund machen diese Jagd auf die armen Grenzhändler.
Die IRGC behauptet, dass sie damit den Schmuggel bekämpfen will. Doch die IRGC selbst kontrolliert das größte iranische Schmuggelnetzwerk. 2017 hatte der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) dazu einen Bericht verfasst.
„Institutionen mit Verbindungen zum Staat, zu denen auch die Revolutionsgarden (IRGC) zählen, haben die Kontrolle über die iranischen Häfen übernommen und mischen sich in die Arbeit der Zollbehörden ein. Sie haben diese Wirtschaftszentren dazu genutzt, um über sie Waren zu schmuggeln. Die IRGC kontrolliert die wichtigsten Handelswege des Landes und hat ein riesiges Finanzimperium aufgebaut, welches die volle Kontrolle über einen sehr großen Teil der Importe und Exporte hat“, schreibt der NWRI.
Das Ermorden von Kolbars ist kein Teil des Kampfes gegen Schmuggel. Die Mullahs wollen vielmehr das organisierte Schmuggelnetzwerk beherrschen.
Im Dezember 2019 wurde der 14 Jahre alte Farhad erfroren aufgefunden, als er Güter im Nordwesten des Iran über die Grenze transportieren wollte. Die Bürger von Marivan in der Provinz Kermanshah gingen daraufhin auf die Straßen und riefen „Tod dem Diktator“.
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Farhad Khosravi, a 14-year-old porter, died from frost on the Iranian border near Marivan (Iran)
Farhad Khosravi, ein 14 Jahre alter Grenzhändler, erfror an der iranischen Grenze nahe Marivan

Diesbezüglich sagte die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi:“ Dass ein 14 Jahre alter Grenzhändler in den Bergen erfrieren musste, schockiert jeden Menschen. Anstatt in die Schule zu gehen, musste Farhad schwere Lasten tragen und als Grenzhändler arbeiten, um leben zu können. Das klerikale Regime plündert den Wohlstandes Volkes aus und verschleudert ihn für Kriege und Unterdrückung. Die Kinder der Anführer des Regimes leben in Wohlstand in Europa oder den USA, während die unterdrückten iranischen Kinder als Grenzhändler arbeiten müssen.“
„Die verarmten Kinder des Iran müssen als Grenzhändler arbeiten, in den Bergen frieren und Angst davor haben, von der IRGC gejagt zu werden. Diese Kinder werden die Kraft der Rebellion werden, welche die Herrschaft der Mullahs beenden wird“, sagte Frau Rajavi.
Das Ermorden von Kolbars passt in die generelle Politik der Unterdrückung im Iran durch das Regime. Das Regime unterdrückt lieber das Volk, als ihm zu helfen. Das ist seine Strategie, um die Gesellschaft einzuschüchtern.
Seit der Machtübernahme in 1979 hat das iranische Regime Gewalt im Inland als Werkzeug eingesetzt, um eine progressive und rebellische Gesellschaft zu kontrollieren, welche die Herrschaft der Mullahs niemals akzeptieren wird. Die Proteste gegen dieses Regime im Iran begannen 1980 und fanden ihren vorläufigen Höhepunkt in dem Aufstand vom November 2019, der an den Fundamenten des Regimes rüttelte und der zeigte, dass die Iraner niemals dieses Regime akzeptieren werden.
Um die rebellische Gesellschaft zu kontrollieren, hat das Regime alle möglichen Maßnahmen eingesetzt, um das Volk zu unterdrücken. Die Inaktivität der internationalen Gemeinschaft gegenüber diesem Regime und seine Barbarei hat es nur ermutigt, mit seinen Menschenrechtsverletzungen fortzusetzen.
Die Zeit ist reif, dass die internationale Gemeinschaft das Regime für Jahrzehnte der Verbrechen zur Rechenschaft zieht. Die internationalen humanitären Werte und Standards verlangen von der internationalen Gemeinschaft, dass sie sich um die Menschenrechtsverletzungen kümmert und weitere Verbrechen der Mullahs verhindert.

Die vom iranischen Regime betriebene Mißwirtschaft nimmt dem Ausdruck „hohe Preise“ seine Bedeutung und zerstört das Leben des Volkes

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Die Preise lebenswichtiger Güter haben im Iran Ausmaße angenommen, die es nicht mehr rechtfertigen, von „hohen Preisen“ zu sprechen. Sie nehmen Tag für Tag zu – aufgrund der Mißwirtschaft des Regimes. Daher kommen die meisten Menschen nicht mehr zurecht.

Die Preise von Geflügel und Orangen haben sich verdreifacht, die der Tomaten und einer Flasche Milch vervierfacht.

Das Regime und seine Apologeten versuchen, die internationalen Sanktionen – die über das Regime wegen seiner bösartigen Operationen verhängt wurden – für sämtliche wirtschaftlichen Probleme, darunter die im Iran hohen Preise, verantwortlich zu machen. Doch die wahre Ursache der zunehmenden Inflation, des zunehmenden Elendsindexes und der hohen Preise liegt in der vom Regime betriebenen Mißwirtschaft.

Am Samstag schrieb die staatliche Zeitung „Siyasat-e Rouz“: „Die Zunahme der Geflügelpreise um 26,2%, des Fleisches um 13% und des Reises um 9,2% – was zeigen sie denn an außer der Unfähigkeit der Behörden, das Land zu stabilisieren und die wirtschaftlichen Probleme des Volkes zu lösen?!“

Die anwachsenden Preise haben dazu geführt, daß das Volk von vielen Nahrungsmitteln, wie rotem Fleisch, nur noch träumen kann; viele Menschen verlegen sich auf den Kauf von Knochen.

Die halb-offizielle Nachrichtenagentur ILNA schrieb am 16. November: „Mehr als 70% der Arbeiter sind unterbeschäftigt; sie können sich rotes, selbst weißes Fleisch nicht mehr leisten und sind gezwungen, diese Güter von ihrem monatlichen Einkaufszettel zu streichen.“

Nach dem Amt für Statistik des Regimes begann die Abnahme des Kaufs von Nahrungsmitteln wie Fleisch, Reis, Meiereiprodukten und Öl durch die Mittelklasse vor etwa 10 Jahren und hat jetzt ihren Höhepunkt erreicht.

Während die Preise sich steigern, hat die Armutsgrenze 10 Millionen Toman ($385) erreicht; den Arbeitern und denen, die den Mindestlohn verdienen, werden weniger als 2 Millionen Toman ($77) ausgezahlt.

Der Tauschwert des Dollars hat um das Achtfache zugenommen, der Preis von Goldmünzen um das 18fache, von Wohnungen um das Siebenfache. Autos sind zehnmal so teuer wie vor drei Jahren; dabei hat das Einkommen des Volkes um ein Drittel abgenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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