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Zahl der Todesfälle durch des Coronavirus  übersteigt  im Iran 186 900 in 470 Städten

Von
Staff Writer
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  • Qassem Jan-Babaei, der stellvertretende Gesundheitsminister des Regimes: In einigen Städten hat ein nicht zugelassenes Kräutermedikament die Stadt angesteckt und viele haben dadurch ihr Leben verloren. Dasselbe gilt für Impfstoffe.
  • Alireza Zali, der Chef der Nationalen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT) in Teheran: Die bittere Erfahrung vom November und Dezember zeigte, dass in Teheran viele Indikationen für COVID-19 exponentiell zunehmen und wegen der Ergänzung des Virus durch Mutanten innerhalb kurzer Zeit ändert sich die Situation in Teheran schnell.
  • Der Sekretär des Obersten Rates der Medizinischen Organisation: Statt die Menschen zu beschuldigen und den Ball immer auf ihre Seite zu werfen, ist es besser, die Politik und Verwaltung zu der Pandemie zu überdenken und Pläne anzubieten, die im Einklang mit den sozialen Bedingungen des Landes stehen.
  • Die Chefin der Organisation der Krankenschwestern: Von 145 000 Krankenschwestern wurden 60 000 angesteckt mit dem Coronavirus, 100 starben und 6 000 sind in Quarantäne.
  • Die Universität für Medizin in Shahrekord: Das Überhandnehmen von COVID-19 in Charmahal und Bakhtiari ist hoch und es gibt in jeder Gruppe von 50 Leuten einige mit den Symptomen des Coronavirus.
  • Der Chef des wissenschaftlichen Komitees des NCCT gab bekannt, dass iranische Flugzeuge das Pfizer Vakzin nicht importieren konnten. Aber der Direktor der Zivilen Luftfahrtbehörde sagte: „Zwei iranische Luftlinien sind bereit, jedes Vakzin zu importieren, auch das von Pfizer“.

Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) gab am 17. Dezember 2020 bekannt, dass die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus in 470 Städten 186 900 überstiegen hat. Die Zahl der Opfer in Teheran ist 45 926, Khorasan Razavi 12 845, Isfahan 10 975, Luristan 7 550, West Aserbeidschan   7 058, Gilan 6 671, Fars 5 657, Golestan 4 632, Sistan und Belutschistan 4 591, Kerman 3 959, Kermanshah 3 946, Nord Khorasan 2 893, Ardabil 2 272, Hormusgan 1 975, Zanjan 1 930, Süd Khorasan 1 741 und Chaharmahal und Bakhtiari 1445.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
17. Dezember 2020

Neue UN Resolution bestätigt die Fortsetzung der Menschenrechtsverletzungen im Iran

Von
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Am Mittwoch verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die 67. Resolution, in der die Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt wurden. Die 67. Resolution unterstreicht erneut, dass die Menschenrechtsverletzungen, vor allem die Hinrichtungen, als weiterhin angewendetes Werkzeug des Mullahregimes im Iran dienen.
Der aktuellste Fall von Menschenrechtsverletzungen war die Hinrichtung von Ruhollah Zam, einem europäischen Bürger. Die Hinrichtung von Zam ist nur ein Beispiel der Brutalität des Regimes, welches sich in keinster Weise an die internationalen Regeln hält.
Im September ließ das Regime den nationalen Ringerchampion Navid Afkari trotz eines weltweiten Aufschreis hinrichten. Navid wurde unter der Folter gezwungen, ein falsches Geständnis abzulegen und wurde später auf Grundlage dieses Geständnisses hingerichtet.
Neben Navid wurden 1500 Demonstranten von Sicherheitskräften des Regime während der großen Iran – Proteste im November 2019 ermordet. Als die Menschen wegen der wirtschaftlichen Probleme demonstrierten, schossen die Sicherheitskräfte mit Kugeln auf sie. In dem Bericht „Mißachtung der Menschlichkeit“, der im September von Amnesty International veröffentlicht wurde, wurde anhand von schockierenden Berichten aufgedeckt, wie Folter und Mißhandlungen in iranischen Gefängnissen gegen Dissidenten eingesetzt wurden, vor allem gegen diejenigen, die während des Aufstandes verhaftet worden waren.
Mißachtung der Menschlichkeit – Verstöße gegen Gefangene im Iran

„Viele der während der Proteste inhaftierten Personen sind mehrfach verhört worden und dort wurde ihren erzählt, dass man sie töten würde oder das sie mit ihren machen könnten, was sie wollen und so wurde die Angst vor einer Hinrichtung geschaffen. Laut der Informationen, die Amnesty International aus primären Quellen erhalten hat, sind Einheiten des Geheimdienstes und der Revolutionsgarden mindestens an zwei Scheinhinrichtungen in einem Inhaftierungszentrum in der Provinz Teheran beteiligt gewesen. Zu der Folterung zählte, dass den Opfern die Augen verbunden wurden und es eine Scheinerhängung gab. Auch die Simulation von Erschießungen wurden durchgeführt, indem man den Gefangenen eine Waffe an den Kopf hielt und dann ohne Munition schoß“, heißt es in dem Bericht.
Amnesty rief zu einer internationalen unabhängigen Untersuchung auf. Denn bisher ist die internationale Gemeinschaft darin gescheitert, die dafür notwendigen Schritte einzuleiten.
Die Weltgemeinschaft ist bereits bei dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jahr 1988 gescheitert, eine Untersuchung zu beginnen, als das Regime sein schlimmstes Verbrechen begangenen hat.
Im Sommer 1988 wurden mehr als 30.000 politische Gefangene innerhalb von Monaten hingerichtet. Die meisten betroffenen Gefangenen waren Unterstützer und Mitglieder der führenden iranischen Oppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK).
Im September schrieben sieben UN Menschenrechtsexperten einen Brief an das Mullahregime. Dort forderten sie Antworten über das Massaker von 1988. Der Inhalt des Briefes wurde letzte Woche öffentlich gemacht.
Sie unterstrichen, dass das Massaker von 1988 „als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden kann“. Die UN Experten betonten, dass das Regime im Falle einer Weigerung der Untersuchung des Massakers mit „einem Aufruf an die internationale Gemeinschaft zu Aktionen für die Untersuchung der Fälle durch die Gründung einer internationalen Untersuchung“ rechnen muss.
Der Brief betont auch, dass die „Verantwortlichen und Ausführer des Massakers systematisch Straffreiheit genossen haben.“ Natürlich wird das Regime seine höchsten Vertretern wie den Justizchef Ebrahim Raisi für ihre Rolle beim Massaker von 1988 nicht anklagen. Das ist in etwas so, als würde man einen Brandstifter auffordern, das Feuer zu löschen, was er gelegt hat.
Iran: Wer ist Ebrahim Raisi?

Diese „systematische Straffreiheit“ ist das Ergebnis des Scheiterns der internationalen Gemeinschaft, die Verantwortlichen dieses Verbrechens zur Rechenschaft zu ziehen.
Warum begeht das Regime überhaupt Menschenrechtsverletzungen, wenn diese international verurteilt werden? Seit seiner Gründung hat das Mullahregime Menschenrechtsverletzungen begangenen. Es ist sein einziger Weg, um an der Macht zu bleiben, denn das Regime ist ein mittelalterliches Regime, welches nicht in Einklang mit dem demokratischen Wünschen des iranischen Volkes steht, die zum Stütz der Diktatur des Schah führten.
Die internationale Gemeinschaft war gegenüber den massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran inaktiv und das hat das Regime ermutigt, mit seinen Verbrechen fort zu setzen.
Der iranische Widerstand hingegen ist eine Pionierbewegung, welche zum Ende der Todesstrafe im Iran aufruft. Die internationalen Kampagnen des Widerstandes enthalten Proteste, Ausstellungen, Konferenzen usw. Sie haben die öffentliche Aufmerksamkeit gegenüber der Situation im Iran erhöht.
Das Ziel des Regimes hingegen sind Menschenrechtsverletzungen und vor allem Hinrichtungen. Sie sollen die Öffentlichkeit einschüchtern. Doch das funktioniert nicht mehr.
Eine Kampagne auf den sozialen Medien ist unter dem Hashtag „nicht hinrichten“ oder #اعدام- نکنید in Persisch zu finden und Millionen User unterstützen sie und zeigen damit den Wunsch der Gesellschaft. Diese Kampagne hat das Regime gezwungen, Hinrichtungen von drei Demonstranten zurück zu ziehen.

Im Gegensatz zu den 80er Jahren muss das Regime nun einen möglichen sozialen Rückschlag bei jeder Hinrichtung befürchten. Natürlich wird das iranische Volk niemals die Methoden des Regimes akzeptieren. Nun liegt es an der internationalen Gemeinschaft, den Wunsch des iranischen Volkes zu unterstützen, ein Land zu gestalten, in dem es keine Todesstrafe gibt. Diese Hinrichtungen sollten in der internationalen Gemeinschaft nicht zu einer Normalität werden.
Indem man ablehnt, das Regime für seine Menschenrechtsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, vor allem in Europa, und wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte setzt, wird das Regime weiter ermutigt werden.

Maryam Rajavi
@Maryam_Rajavi

While welcoming the adoption of the 67th UN resolution condemning #HumanRights violations in #Iran, I reiterate that the clerical regime’s leaders must face justice for 4 decades of crimes against humanity, and their immunity must end. #NoImpunity4Mullahs maryam-rajavi.com/en/item/maryam

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Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), begrüßte die Verabschiedung der 67. Resolution der Vereinten Nationen zur Verurteilung der schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran und sagte, dass die Hauptverantwortlichen dieser Taten in der Resolution auch diejenigen sind, welche in den Menschenrechtsverbrechen der letzten vier Jahrzehnte involviert waren, vor allem beim Massaker an politischen Gefangenen 1988 und bei der brutalen Unterdrückung des Aufstandes vom November 2019, bei dem 1500 Demonstranten ermordet und 12.000 verhaftet wurden.
Die Zeit ist reif, dass die internationale Gemeinschaft, vor allem Europa, ihre eigenen Menschenrechtswerte ehrt, indem sie klare Aktionen gegen den weltweit größten Hinrichter pro Einwohnerzahl unternimmt.
Maryam Rajavi sagte dazu:“ In einer Situation, wo die religiös faschistischen Herrscher im Iran nicht die geringste Aufmerksamkeit den Resolutionen der UN Vollversammlung schenken, ist es an der Zeit, dass das Menschenrechtsdossier über den Iran an den UN Sicherheitsrat übergeben wird und die Anführer des Regimes für vier Jahrzehnte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden.“

 

Entschiedene Politik ist erforderlich, um die Verbrechen des Iran-Regimes anzugehen

Von
Staff Writer
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1500 Iraner wurden bei den Novemberprotesten im Iran von Sicherheitskräften getötet. Als das Kleriker Regime bekanntgab, dass es die Hinrichtung eines Einwohners Frankreichs, Ruhollah Zam, vollstreckt hatte, antworteten mehrere europäische Länder damit, dass sie sich aus einem Business-Forum Europa-Iran zurückzogen, das nach der Planung am Montag hätte beginnen sollen. Zugleich gab die Europäische Union eine Erklärung ab, in der sie die Hinrichtung „aufs Stärkste“ verurteilte und sie ihre Ablehnung der Todesstrafe wiederholte und ebenso ihre Besorgnis wegen der systematischen Verweigerung gebührender Prozesse und „menschlicher Würde“ im iranischen System der Strafjustiz.
Diese Maßnahmen waren unzweifelhaft angemessene erste Schritte zu einer breiteren Abrechnung mit der Verachtung der Menschenrechte im Iran. Aber sie müssen genau in dieser Begrifflichkeit verstanden werden, nämlich als erste von vielen Schritten, die darauf abzielen, das Regime und seine führenden Amtsträger zur Verantwortung zu ziehen für das gesetzeswidrige Töten von Dissidenten und politischen Gefangenen und ebenso für eine Menge anderer verhängnisvoller Aktivitäten. Zudem sollten die Erklärung der EU und die Absage des wirtschaftsdiplomatischen Treffens am Montag ernste Fragen aufwerfen, inwieweit die europäische Politik zuallererst bei solchen Veranstaltungen änderungsbedürftig ist.
Mit ihrer gleichzeitig gefällten Entscheidung, sich aus dem Forum zurückzuziehen, schienen der französische, der deutsche, der österreichische und der italienische Außenminister zum Ausdruck zu bringen, dass sie glauben, dass sie mehr Wirkung erzielen können mit einer Reduzierung der Beziehungen mit dem iranischen Regime als mit einer Aufrechterhaltung und Verstärkung. Dennoch hat jedes dieser Außenministerien eine Reihe von politischen Maßnahmen der EU akzeptiert und unterstützt, die genau in die entgegengesetzte Richtung gingen.
Diese politischen Maßnahmen waren ein ausgesprochenes Appeasement. Ein Ausbleiben ernsthafter Konsequenzen für böswillige Handlungen hat bei Teheran ein bleibendes Gefühl der Straflosigkeit hinterlassen, womit mehr vom gleichen Verhalten ermutigt und den westlichen Politkern die Entscheidung überlassen wurde zwischen dem Einräumen eines Fehlers, um den Kreislauf zu durchbrechen, und der Verdopplung und Verdreifachung des Beibehaltens des Status quo in der Hoffnung, dass Teheran am Ende freundliche Beziehungen mit seinen „Feinden“ zu schätzen wissen und seine eigene Außenpolitik dementsprechend ändern werde.

Ruhollah Zam wurde am 12. Dezember vom iranischen Regime hingerichtet. Die letztere der oben genannten Optionen war vorherrschend im größten Teil von vier Jahrzehnten und die Konsequenzen schließen wohl einen Waschzettel von Todesfällen wie dem von Ruhollah Zam ein. In Wahrheit sind das vereinzelte Beispiele gewesen, mit denen das Regime am Pranger steht, gegenüber sicheren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die weitgehend übergangen wurden und vollkommen ungesühnt blieben in der ganzen Zeit seit der Gründung der islamistischen Diktatur.
Das schlimmste dieser Verbrechen kam erneut nur wenige Tage vor Zams Hinrichtung in die internationalen Schlagzeilen, als eine Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen einen offenen Brief an die iranische Regierung veröffentlichten, der Aufklärung verlangte in Bezug auf die systematischen Hinrichtungen und das geheime Begraben von politischen Gefangenen im Sommer 1988. Der Brief war seinen Adressaten ursprünglich im September überreicht, aber vor der Öffentlichkeit zurückgehalten worden, um eine formelle Antwort abzuwarten, die aber niemals kam.
Die lässige Abweisung dieses Briefes durch das Regime hat einmal mehr an die von ihm so erlebte Straflosigkeit erinnert, insofern sie demonstrierte, dass die iranischen Amtsträger glauben, dass sie sich nicht einmal zu verteidigen brauchen gegen die Mahnung an ein Massaker, das 30 000 Opfer gefordert hat. Weitere Details über das Massaker sickerten im Jahr 2016 durch eine Tonbandaufnahme durch, in der Ruhollah Khomeinis vorgesehener Nachfolger zu hören war, wie er es als „schlimmstes Verbrechen der Islamischen Republik“ anprangerte und bestätigte, dass die „Todeskommissionen”, die damit beauftragt waren, vollkommen unterschiedslos in der Anwendung der Todesstrafe vorgingen und es ablehnten, junge Teenager und schwangere Frauen auszunehmen.
Die dann folgende öffentliche Diskussion über die Tötungen brachte die bislang schamloseste Kommentierung hervor, bei der mindestens ein Täter aussagte, er sei „stolz“, den „Befehl Gottes“ ausgeführt zu haben, die Mitglieder der Organisation der Volksmudschahedin des Iran – dem Hauptziel des Massakers – zum Tode zu bringen. Die zitierte Aussage wurde gegenüber den Staatsmedien von Mostafa Pourmohammadi gemacht, als er noch Justizminister war

Der derzeitige Inhaber dieses Amtes war auch ein direkter Teilnehmer an dem Massaker von 1988 ebenso wie der derzeitige Justizchef Ebrahim Raisi.

Wer ist Ebrahim Raisi?
Diese Sachverhalte belegen eine Beobachtung, die auch in dem Brief der UN Experten enthalten ist: dass das Fehlen einer Verantwortlichkeit dazu geführt hat, dass eine ganze Anzahl von reuelosen Verletzern von Menschenrechten bis zum heutigen Tage Positionen mit enormer Macht und enormem Einfluss im iranischen Regime und der Gesellschaft einnehmen. Der Brief schien auch anzuerkennen, dass dies eine direkte Folge der westlichen Politik ist, der es schon damals an Entschiedenheit fehlte, als das Massaker noch im Gange war.
„Im Dezember 1988 hat die UNO Vollversammlung die Resolution A/RES/43/137 über die Situation der Menschenrechte im Iran verabschiedet, die „schwere Besorgnis“ zum Ausdruck brachte über ‚eine erneute Welle der Hinrichtungen im Zeitraum Juli-September 1988‘, die Gefangene ‚wegen ihrer politischen Überzeugungen‘ betraf“, stellt der Brief fest, bevor er festhält, dass kein großes UN Gremium diese Sache zum Gegenstand konkreter Maßnahmen machte.
„Das Unterlassen von Maßnahmen seitens dieser Gremien“, fährt der Brief fort, „hatte verheerende Folgen für die Überlebenden und Angehörigen und ebenso für die allgemeine Menschenrechtslage im Iran und hat den Iran darin bestärkt, weiterhin das Schicksal der Opfer zu verheimlichen und eine Strategie der Ablenkung und des Leugnens bis heute beizubehalten“.
Diese Strategie kennzeichnet nicht nur das Massaker von 1988 selbst, sondern auch einen weiten Bereich von neueren Verletzungen der Menschenrechte und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, von denen die Hinrichtung von Ruhollah Zam nur ein Beispiel ist, das zufälligerweise der internationalen Gemeinschaft besonders wichtig ist. Natürlich beraubt diese Sichtbarkeit Teheran der Option, die Situation abzuleugnen, besonders weil der Zweck des Tötens höchstwahrscheinlich darin bestand, die Öffentlichkeit einzuschüchtern zu einer Zeit wiederkehrender Unruhe innerhalb des Iran.
Aber die internationale Sichtbarkeit des Falles Zam gibt dem Regime nur noch mehr Ansporn, Kritik auf verschiedene sehr kreative, wenn nicht zynische Weise abzulenken. Dies wurde am Sonntag versucht mit der Einbestellung des französischen und des deutschen Botschafters, die Befragungen und Protesten ausgesetzt waren wegen der Erklärung der EU, die die Hinrichtung verurteilt hatte. In einer typischen Art bestand das iranische Außenministerium darauf, dass solche Dinge westliche Nationen nichts angingen, ohne Rücksicht darauf, dass Zam sich erfolgreich um einen Flüchtlingsstatus in Frankreich beworben hatte und dass er dort gewohnt hatte bis zu der Operation des Corps der Islamischen Revolutionsgarden, das ihn entführte und zurück in den Iran brachte.

Der Direktor für Europa im Außenministerium nannte die Erklärung der EU „eine unakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran“. In einer besonderen Wendung der Ironie hielt er es für passend, die europäischen Regierungen zu beschuldigen, sie erlaubten „Terrorismus“ gegen den Iran, während er es zugleich unterließ zuzugeben, dass etwa zwei Wochen vor Zams Hinrichtung ein iranischer Diplomat-Terrorist und drei Mitverschwörer in Belgien vor Gericht kamen für den Versuch, im Sommer 2018 eine Versammlung des iranischen Widerstandes im Herzen Europas zu sprengen.
Dieser Terrorprozess, der erste dieser Art für einen iranischen Diplomaten, war Quelle zahlreicher Aufrufe des Iranischen Widerstands zum Handeln. Wie der Iranische Widerstand schon lange betont, ist eine Sprache der Stärke alles, was das Kleriker Regime versteht, und wird eine feste westliche Politik benötigt, um das Regime für Verbrechen wie unterschiedslose Massenhinrichtungen oder geplante Bombenanschläge zur Beseitigung von Dissidenten zur Verantwortung zu ziehen.

67. UN Resolution zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen im Iran

Von
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Maryam Rajavi: Das klerikale Regime muss für Jahrzehnte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen und die Straffreiheit beendet werden
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), begrüßte die Verabschiedung der 67. Resolution der Vereinten Nationen zur Verurteilung der schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran und sagte, dass die Hauptverantwortlichen, die in der Resolution erwähnt werden, auch bei vielen weiteren Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den letzten vier Jahrzehnten beteiligt waren, vor allem beim Massaker politischen Gefangenen 1988 und der brutalen Unterdrückung des November 2019 Aufstand, bei dem 1500 Demonstranten ermordet und 12.000 verhaftet wurden.
Frau Rajavi ergänzte, dass die Resolution nur einen kleinen Teil der Verbrechen des Regimes abdeckt und dass es keinen Zweifel daran gibt, dass dieses Regimes in der Welt führend in Sachen Menschenrechtsverletzungen ist. Dem iranischen Volk werden fundamentale Rechte in allen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten verwehrt und all dies ist nicht mit den Werten des 21. Jahrhunderts zu vereinbaren und muss daher von der Weltgemeinschaft verurteilt werden.
Der kürzlich verfasste Bericht von UN Experten über das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen beschriebt dies als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und ruft zu einer intensiven unabhängigen Untersuchung des Regimes und seines Scheiterns bei der „Einhaltung der Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechtsgesetzen“ auf. Er weist auch darauf hin, dass dieses Verbrechen vor dem UN Sicherheitsrat debattiert werden muss.

Die aktuellen Herrscher im Iran, vor allem Khamenei, Rouhani und Raisi, der Chef der Justiz im Regime, sowie mehrere Minister und Vertreter in der Justiz und Mitarbeiter im Geheimdienstministeriums und der Revolutionsgarden waren an der Ermordung der politischen Gefangenen 1988 und bei weiteren Verbrechen der 80er Jahre beteiligt und müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Resolution wurde mit 82 Stimmen angenommen. In ihr werden ernste Sorgen „über die hohe Frequenz und die Verhängung der Todesstrafe….sowie Hinrichtungen gegen Personen aufgrund von erzwungenen Geständnissen oder für Verbrechen, welche nicht zu den schwersten Verbrechen gehören oder die auf vagen Anschuldigungen basieren, welche eine Verletzung der Internationalen Konventionen für zivile und politische Rechte darstellen…..sowie die fortgesetzte Verhängung der Todesstrafe gegen Minderjährige…..was einen Verstoß gegen die Konvention zur Rechte von Kindern darstellt“, ausgedrückt.

Die Resolution zeigt auch die Sorge über „Folter und andere Mißhandlungen oder ungerechtfertigte, inhumane und erniedrigende Bestrafungen…..darunter sexuelle Gewalt und Strafen, die in keinem Verhältnis zu dem Verbrechen stehen….und die von Zusagen und internationalen Normen abweichen, darunter den minimalen Standardgesetzen der UN im Umgang mit Gefangenen“.

Weiterhin beklagt sie die „weitverbreitete systematische Nutzung von willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen…..die Nutzung von Folter und dem Erzwingen von Geständnissen wie im Fall von Navid Afkari und anderen suspekten Todesfällen in Haft, die Verletzung der Standards in der iranischen Justiz und bei den Sicherheitsagenturen, bei Entführungen und außergerichtlichen Hinrichtungen……und der Unterdrückung der Meinungs- und Redefreiheit sowie die eingeschränkte Nutzung des Internetzugangs und anderer digitaler Medien sowie des Rechts auf friedlichen Versammlungsfreiheit und……Einschüchterung, Belästigung und Verfolgung von politischen Oppositionellen, Menschenrechtsverteidigern und alle Formen der Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Mädchen in Gesetz und Praxis“ und ruft zur Freilassung aller inhaftierten Demonstranten der Proteste vom November 2019 und Januar 2020 auf.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
16. Dezember 2020

 

 

Die Inaktivität der EU hat das iranische Regime bei der Fortsetzung seiner Menschenrechtsverletzungen ermutigt

Von
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Am Samstag ließ das iranische klerikale Regime Ruhollah Zam hinrichten, einem Bürger aus Europa. Frankreich, Deutschland und mehrere andere Länder haben die Hinrichtung verurteilt. Das Regime bestellte daraufhin deren Botschafter in Teheran ein. Was hat die Mullahs nur dazu bewegt, dieses Verhalten zu zeigen? Um es kurz zu fassen: Die Beschwichtigungspolitik der Europäischen Union hat die Mullahs nicht nur ermutigt, mit ihren Menschenrechtsverbrechen fort zu setzen, sondern auch dafür gesorgt, dass es in extremer Form auf jede kleinste Art der Opposition zu dem barbarischen Verhalten des Regimes zu reagiert.
Am 7. Dezember verabschiedeten die EU Außenminister das „globale Menschenrechtssanktionsregime“, mit denen diejenigen zum Ziel werden sollen, die schwere Menschenrechtsverbrechen begehen. Eine Woche nach dem Beschluss sollte der EU Außenbeauftragte Josep Barrell an einem Europäisch – Iranischem Wirtschaftsforum teil nehmen. Dort sollte er sich auch mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif treffen, deren Außenministerium die letzten Menschenrechtsverletzungen dadurch beantwortete, dass sie die Botschafter von Frankreich und Deutschland in Teheran einbestellten, um ihnen eine Protestnote zu überreichen.

Auch wenn das Forum in letzten Minute wegen der Hinrichtung von Ruhollah Zam abgesagt wurde, so war die ganze Veranstaltung falsch. Die iranischen Menschenrechtsverletzungen beschränken sich nicht auf diese eine Hinrichtung. Und es ist auch nicht das erste Mal, dass Zarif und sein Ministerium Menschenrechtsverletzungen verteidigen und die Verbrechen des Regimes relativieren und rein waschen.
Welche Botschaft also sollen solche Veranstaltungen an das Regime vermitteln, außer dass es zu weiteren Menschenrechtsverletzungen ermutigt wird und dass die EU seine wirtschaftlichen Interessen über die Menschenrechte setzt?
Zam war ein Bürger aus Frankreich und die EU hat seine Hinrichtung verurteilt. Doch nachdem diese verbale Verurteilung erfolgt ist, ging man ohne weitere Aktionen wieder zum „Buisness as usual“ über. Damit haben solche Verurteilungen keinen Effekt.
Die Inaktivität der internationalen Gemeinschaft gegenüber den Menschenrechtsverletzungen im Iran begann bereits in den 80er Jahren und sie hat das Regime ermutigt, mit seinen Menschenrechtsverletzungen fort zu setzen.
In der letzten Woche nannten sieben UN Sonderbeauftragte und Experten das Massaker von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen ein mögliches „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Sie zeigten ihre Unterstützung für eine internationale Untersuchung und unterstrichen damit auch, dass die Inaktivität der internationalen Gemeinschaft das Regime ermutigt hatte, seine Menschenrechtsverletzungen fort zu setzen.
Ein weiteres Testament dieses Faktes ist das Massaker an 1500 Demonstranten während der landesweiten Iran – Proteste im November 2019. Im September 2019 hatte die EU Zarif noch erlaubt, sein Territorium zu betreten und damit wurden bereits die Menschenrechtsverletzungen akzeptiert. Während seines Besuchs in den nordeuropäischen Ländern drohte Zarif unverhohlen Exiliranern, die in Europa gegen seinen Besuch protestieren, dass diese von den Schlägern des Iran und in der Region „lebendig verspeist werden“.
Als das Regime inhaftierte Demonstranten und den nationalen Ringerchampion Navid Afkari im September 2020 hinrichtete, obwohl es einen internationalen Aufschrei gegeben hatte, wurden die Menschenrechtsverletzungen ebenfalls nur verbal verurteilt. Und auch dieses Mal haben sie das Regime nicht davon abgehalten, mit seinen Menschenrechtsverbrechen fort zu setzen.
Europa muss seinen Kurs im Umgang mit dem Regime überdenken. Es ist bezeichnend, dass die Organisatoren des Wirtschaftsforums nach der Absage mitteilten, dass sie sich darauf freuen, die Konferenz bald nachholen zu können. Sie ergänzten:“ Europa und die iranischen Politiker setzen ihre Bemühungen für einen notwendigen Dialog fort, damit notwendige Bedingungen für eine effektive wirtschaftliche Diplomatie geschaffen werden.

Europe-Iran Business Forum
@EUIranBizForum

European and Iranian policymakers continue to engage in the necessary dialogue to establish the appropriate conditions for effective economic diplomacy. A statement from the organizing committee of the #EuropeIranBusinessForum. europeiranforum.com/s/EIBF_Stateme
ImageDas macht deutlich, dass die EU immer noch wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechten setzt. Wenn Herr Borell Außenminister Zarif trifft, dann sollte er sich daran erinnern, dass er den Weltrekordhalter der Hinrichtungen nach Einwohnerzahl begrüßt, welcher den Iran als „größte Demokratie im Mittleren Osten“ bezeichnet hat.

Die europäischen Politiker sollten sich daran erinnern, dass das Mullahregime seine Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung von Dissidenten nicht nur innerhalb der iranischen Grenzen begeht. Der diplomatische Terrorist Assadollah Assadi, dessen Chef Zarif ist, wurde kürzlich in Belgien der Prozeß gemacht, weil er 2018 versucht hatte, einen Bombenanschlag auf einer Veranstaltung der Opposition in Frankreich ausführen zu lassen.
Jegliche Art der Verhandlungen mit diesem Regime wird es nur bei seinen destruktiven Aktivitäten ermutigen. Wenn die Politiker der EU an der Beschwichtigung des Mullahregimes fest halten, dann verraten sie ihre eigenes „globales Menschenrechtssanktionsregime“, welche Herr Borell so stolz präsentiert hat.
Die Zeit ist reif, dass die EU konkrete Maßnahmen gegen das iranische Regime einleitet. Die EU muss die Regimeanführer mit Sanktionen belegen, allen voran seinen obersten Verteidiger im Ausland, Javad Zarif. Die EU sollte eine internationale Untersuchung des Massakers von 1988 anführen, ebenso bei den Massenermordungen der Proteste von 2019 im Iran und das Regime und seine Vertreter für diese Verbrechen zur Rechenschaft ziehen. Jede wirtschaftliche Beziehung mit diesem Regime sollte an das Ende der Menschenrechtsverletzungen im Iran geknüpft werden.
Europa sollte zudem alle Botschaften des Regimes in ihren Ländern schließen. Sie sind Zentren des Terrorismus. Die Agenten des Mullaregimes sollten aus Europa ausgewiesen werden.
Mit diesen Aktionen würde die EU ihre Menschenrechtswerte ehren und die Welt zu einem besseren Ort machen.

Die EU sollte das iranische Regime wegen seiner Schandtaten zur Rechenschaft ziehen – „Townhall“

Von
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In einem Artikel, der am 14. Dezember in Townhall veröffentlicht wurde, schreibt Hanif Jazayeri, ein in der iranischen Opposition engagierter Herausgeber von Nachrichten in London:

Anstatt Veranstaltungen zu organisieren, die der Förderung der Geschäfte mit dem terroristischen Regime des Iran gelten, sollten die Leiter der Europäischen Union sich den Experten der Vereinten Nationen, der Regierung der Vereinigten Staaten und internationalen Menschenrechtsgruppen darin anschließen, daß sie für eine internationale Untersuchung des Massakers eintreten und im Sinne des neuen „Gesetzes Magnitsky“ handeln, d. h. Sanktionen über die für das im Iran begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit Verantwortlichen verhängen.

Es folgt der vollständige Text des Artikels:

Zum Iran: Die Europäische Union verstößt gegen ihr neues Engagement dafür, daß man jene, die die Menschenrechte brechen, aufs Korn nimmt

In der vorigen Woche hatte es fast den Anschein, als hätten die Leiter der Europäischen Union es endlich auf sich genommen, konkret gegen jene vorzugehen, die die Menschenrechte verletzen, z. B. die Führer des Irans.

Doch noch in der Woche, nachdem das „Regime globaler Sanktionen um der Menschenrechte willen“, das sich gegen die für schwere Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen richtet, von den Außenministern der Europäischen Union angenommen worden war, stand auf dem Zeitplan von Josep Borrell, dem Leiter der Außenpolitik der Europäischen Union, das „Europäisch-iranische Geschäftsforum“ – eine Veranstaltung, die in letzter Minute vertagt wurde, nachdem das Regime am Wochenende einen weiteren Iraner erhängt hatte, der in Europa lebte.

Borrell sollte am Montag an der Seite von Mohammad Javad Zarif, dem Außenminister des Regimes, eine Schlüsselrede halten – und dies trotz einem ganzen Chor von Protesten von Menschenrechts-gruppen und europäischen Abgeordneten.
Die Organisatoren gaben die Vertagung der Veranstaltung bekannt – mit den Worten, sie rechneten damit, daß sie in naher Zukunft werde stattfinden können; sie fuhren fort: „Europäische und iranische Politiker bleiben engagiert für den Dialog, der notwendig ist, damit die für eine wirksame wirtschaftliche Diplomatie erforderlichen Bedingungen geschaffen werden.“

Und hier einige spaßige Tatsachen, die dazu beitragen, daß die Veranstaltung eingeordnet werden kann:

Zarifs „Diplomat-Terrorist“ Assadollah Assadi befindet sich derzeit in einer belgischen Gefängniszelle; er wartet auf das Urteil zu seiner Beteiligung an einem Bombenanschlag auf die Versammlung der iranischen Opposition in Frankreich im Jahre 2018. Assadi, der Dritte Sekretär der iranischen Botschaft in Österreich, wurde verhaftet von der europäischen Polizei, während er zwei möglichen Tätern ein Pfund des Sprengstoffs TATP übergab – zum Angriff auf die jährliche Versammlung „Freier Iran“, die vom Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI) veranstaltet wird und an der zehntausende von Kritikern des Regimes teilnehmen. Im vorigen Monat sagten während des Prozesses gegen Assadi die belgischen Ankläger aus, das vornehmliche Ziel des Terror-Anschlages sei Maryam Rajavi gewesen, die gewählte Präsidentin des NWRI. Zu den anderen Rednern gehörten der ehemalige Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, der Sprecher des Repräsentantenhauses der USA, Newt Gingrich, der kanadische Premierminister Stephen Harper und der französische Außenminister Bernard Kouchner. Die Ankläger beantragten für Assadi die Höchststrafe, nämlich 20jährige Haft; sie wiesen darauf hin, daß er nicht in eigener Machtvoll-kommenheit, sondern entsprechend den Anweisungen seiner Vorgesetzten – mit anderen Worten: Zarifs und des Präsidenten Hassan Rouhani – gehandelt habe.

Am Wochenende richtete das Regime Ruhollah Zam, der einst in Frankreich gelebt hatte, hin; ihm wurde offenkundige Beteiligung an den gegen das Regime gerichteten Demonstrationen des Jahres 2018 vorgeworfen. Zwar verurteilte sowohl Frankreich als auch Deutschland die Hinrichtung; doch beide hatten in den Monaten zuvor wenig getan, um im Sinne einer Verhinderung des entsprechenden Urteils auf das Regime Druck auszuüben. Statt dessen waren sie damit beschäftigt, europäische Firmen zu Geschäften mit dem Iran zu ermutigen.

Und von hier zu dem Massaker des Jahres 1988 im Iran. Entsprechend einer Fatwa von Ayatollah Khomeini wurden tausende politische Gefangene – vor allem Mitglieder der oppositionellen Volksmojahedin (PMOI oder MEK) – außergerichtlich von sog. Todes-kommissionen hingerichtet, deren Mitglieder noch heute Spitzen-positionen einnehmen – z. B. der Leiter der Justiz des Iran und sein Justizminister. In der vorigen Woche gab eine Gruppe von sieben Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen und Experten öffentlich bekannt, es könne sich bei dem Massaker um „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ handeln. Sie sprachen sich für eine internationale Untersuchung aus und fügten hinzu, das internationale Schweigen zu dem Massenmord habe das iranische Regime ermutigt, das Schicksal seiner Opfer weiterhin zu verheimlichen und an der Taktik der Ablenkung und Leugnung festzuhalten. Die Position der Experten der UNO wurde zwei Tage, nachdem Borrell die Einigung der EU auf den Markstein bekanntgegeben hatte, der besagt, daß für Menschenrechts-verletzungen Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen seien, veröffentlicht.

Es schien soeben, die Europäische Union sei im Begriff, über die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Iraner Sanktionen zu verhängen, da drehten sich ihre Leiter auf ihren Hacken um und ermutigen nun statt dessen zu Geschäften mit einem Regime, das seine Opponenten im Lande massakriert und sich seiner „Diplomaten“ bedient, um veritable Bomben nach Europa zu schaffen – zum Zwecke des Mordes an weiteren Opponenten im Ausland. Warum kam Borrell überhaupt auf die Idee, an der Seite des Außenministers eines Regimes aufzutreten, das seine Dissidenten ermordet und Bomben nach Europa schickt? Warum zieht die Europäische Union nicht ihre Diplomaten aus Teheran ab, warum schraubt sie ihre Verbindungen mit dem terroristischen Regime nicht herunter?

Wenn es im außenpolitischen Dienst Europas noch ein Fünkchen Anstand gäbe, würde er sich den Experten der UNO, der Regierung der Vereinigten Staaten und den internationalen Menschenrechts-gruppen anschließen und wie sie eine internationale Untersuchung des Massakers von 1988 fordern, um dem neuen „Magnitsky-Gesetz“ zu genügen und über die für das iranische Verbrechen gegen die Menschlichkeit Verantwortlichen Sanktionen zu verhängen.

 

 

 

 

Die Appeasement-Politik führte sowohl Hitler als auch das Regime im Iran dazu, Terrorismus und Krieg in Europa zu verbreiten. Damit sollte jetzt Schluss sein.

Von
Staff Writer
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Die desaströse Politik des Appeasement bestärkte am Ende Hitler darin, Frankreich zu besetzen. Jahrzehnte später ermutigte die Appeasement Politik der Europäischen Union die terroristischen Herrscher des Iran dazu, wiederum in Paris in Frankreich einen Bombenanschlag zu planen. Ist die Zeit gekommen, dass die EU die Beschwichtigung von Diktatoren beendet?
Assadollah Assadi, der Diplomat Terrorist des Iran, und drei seiner Komplizen wurden 2018 verhaftet, als sie versuchten, die Kundgebung der Opposition in Paris, Frankreich, zu sprengen. Außer der Präsidentin der Opposition Frau Maryam Rajavi und Zehntausenden Iranern besuchten viele westliche Bürger, darunter Hunderte an bekannten Politikern die jährliche Versammlung „Freier Iran“.
Assadi benutzte seinen Diplomatenpass, um 500 Gramm TATP Sprengstoff aus dem Iran nach Österreich zu transportieren, wo er als Dritter Sekretär in der Botschaft des Regimes arbeitete. Später, am 28. Juni 2018, händigte er die Bombe in Luxemburg an ein Terroristenpaar, Amir Sadouni und Nasimeh Naami, aus.
Bei seinem Prozess in Antwerpen in Belgien weigerte sich Assadi, im Gerichtssaal zu erscheinen, dies auf direkte Anordnung des sogenannten „moderaten“ Außenministers Mohammad Javad Zarif. Daraufhin unterstrich der Staatsanwalt in seiner Anklageschrift, dass die Anordnung des iranischen Regimes für Assadi, nicht zur Gerichtssitzung zu erscheinen und Fragen zu beantworten, darauf hindeute, dass das Regime hinter der Operation stehe.
Laut dem Staatsanwalt war, da Assadi mit dem Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) zusammenarbeitete, der geplante Bombenanschlag nicht eine Schurkenoperation einer Einzelperson, sondern die gesamte iranische Regierung stand dahinter.
Der Iranische Widerstand hatte zuvor enthüllt, dass der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran diesen Terrorangriff gebilligt hatte. Der Präsident des Regimes Hassan Rohani hat den Vorsitz im Obersten Nationalen Sicherheitsrat und Sarif war auch in dieser Sitzung dabei.
Sarif und sein Ministerium wurden beauftragt, die Operation gegen den Iranischen Widerstand in Europa zu erleichtern. Als Assadi am 1. Juli 2018 auf frischer Tat ertappt wurde, erklärte Sarif lautstark, dies sei eine Operation unter „falscher Flagge“
Mit anderen Worten erleichterte Sarif nicht nur und spielte eine Schlüsselrolle bei diesem terroristischen Angriff, sondern er versuchte auch, die internationale Gemeinschaft zu täuschen.
Dennoch, trotz seiner Rolle bei der Verbreitung von Terrorismus in Europa, betrachten die Führer der EU nach wie vor Sarif als einen „Gemäßigten“. Vor kurzem war der außenpolitische Chef der EU Josep Borrell dafür vorgesehen, das Europa-Iran Business Forum in Teheran mit Sarif abzuhalten.
Dieses Treffen wurde in der letzten Minute abgesagt wegen der Hinrichtung von Ruhollah Zam durch das Regime, ein anderer früherer Bewohner Europas. Obwohl dies wichtig ist, bedeutet es nicht, dass die EU ihren Kurs im Umgang mit dem terroristischen Regime in Teheran geändert hätte.
Nevil Chamberlain behauptete, dass seine Appeasement Politik mit Hitler und das schändlicher Münchner Abkommen habe den „Frieden in unserer Zeit” gesichert. Wenige Jahre später nahm Hitler Paris ein und bombardierte England.
Winston Churchill sagte einmal: „Ein Appeaser ist jemand, der ein Krokodil füttert in der Hoffnung, dass es ihn als letzten frisst“.
Vielleicht hat die Europäische Union diesen Sachverhalt und die bittere Erfahrung des II. Weltkriegs vergessen. Der vereitelte Bombenanschlag des religiösen Faschismus im Herzen Europas beweist einmal mehr, dass das Appeasement mit einem kriegstreiberischen Staat wie dem iranischen Regime diesen nur ermutigen wird.
Die europäischen Politiker sollten aus dem Fall Assadi und der neueren Geschichte lernen, dass Treffen und Verhandlungen mit Verbrechern wie Hitler oder Sarif sie nur ermutigt, ihre verhängnisvollen Ziele frei zu verfolgen.
Der vereitelte Bombenanschlag im Jahr 2018 bewies, dass die Appeasement Politik der EU die Bürger der EU und die allgemeine Sicherheit zu den ersten Opfern jener „beturbanten Krokodile“ in Teheran macht.
Deshalb sollten die europäischen Politiker Sarif und sein Ministerium für ihre Rolle im Terrorismus mit Sanktionen belegen.
Die EU sollte alle Botschaften und sogenannten kulturellen Zentren des Regimes in Europa zumachen und dessen Agenten ausweisen.
Das Regime zur Rechenschaft zu ziehen und einen entschiedenen Schritt zu tun, um sich seinem Terrorismus entgegenzustellen, wird gewiss „den Frieden in unserer Zeit sichern“.

Wie sollte die Iran – Politik der EU aussehen?

Von
Staff Writer
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Der iranische terroristische Diplomat Assadollah Assadi

In den letzten beiden Wochen gab es zwei wichtige Entwicklungen in Europa, die entweder direkt über indirekt mit dem Iran zu tun hatten. Die erste Entwicklung betraf den Prozeß des terroristischen Diplomaten Assadollah Assadi und seine drei Komplizen, der in Belgien begann. Die zweite Entwicklung war die Verabschiedung von globalen Menschenrechtssanktionen in der EU bezüglich dem Iran. Wie sollte also nun die Iran – Politik der EU nach diesen beiden Entwicklungen aussehen?
Assadi’s trial
Der Prozeß von Assadi
Am 27. November und am 3. Dezember fand der historische Prozeß gegen den terroristischen Diplomaten des iranischen Regimes, Assadollah Assadi, sowie seiner drei Komplizen Nasimeh Naami, Amir Sadouni und Mehrdad Arefani statt. Unter dem Kommando von Assadi und auf Geheiß des Regimes versuchte die terroristische Zelle, einen Bombenanschlag auf die jährliche Veranstaltung „Freier Iran“ des iranischen Widerstandes in Paris am 30. Juni 2018 zu verüben. Alle vier wurden während ihrer Operation verhaftet, Naami und ihr Ehemann in Belgien, während sie 500 Gramm TATP Sprengstoff und einen Detonator bei sich führten.
Assadi hatte seinen diplomatischen Pass benutzt, um den Sprengstoff vom Iran nach Österreich zu bringen, wo er als dritter Sekretär in der iranischen Botschaft arbeitet. Am 28. Juni übergab Assadi die Bombe in Luxemburg an Naami und Sadouni.
Während des Prozesses gegen Assadi in Antwerpen (Belgien) unterstrichen die Anwälte, dass Assadi auf direkter Anweisung von Teheran handelte. Alle Beweise zeigten, dass Assadi ein Vertreter des Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) des Regimes ist. Nach der Verhaftung von Assadi hatte die EU Sanktionen gegen ihn und die Abteilung 312 des MOIS verhängt.
Sadouni, Naami und Arefani haben alle die belgische Staatsbürgerschaft und lebten in Belgien als politische Flüchtlinge. Alle drei sammelten Informationen über den iranischen Widerstand und standen auf der Gehaltsliste des MOIS, Die belgischen Behörden fanden fast 240.000 Euro auf den Bankkonten von Naami und Sadouni sowie in ihrem Haus und rund 100.000 Euro auf dem Konto von Arefani.
Der Prozeß zeigte auf, wie das Regime seine diplomatischen Privilegien und die Beschwichtigungspolitik der EU ausnutzt, um terroristische Akte in Europa zu begehen.
Iranian diplomat Assadollah Assadi faces terrorism trial in Belgium court
Der iranische Diplomat Assadi im Prozeß in einem belgischen Gericht
Menschenrechtssanktionen

EU new human rights sanctions regime
Neue Menschenrechtssanktionen der EU gegen das Regime
Am 7. Dezember verabschiedete die EU die Entscheidung zu globalen Menschenrechtssanktionen gegen das Regime. „Zum ersten Mal hat die EU einem Rahmenwerk zugestimmt, welches ermöglicht, Personen, Gremien und Einrichtungen – sowohl staatlicher als auch nicht staatlicher Natur – zu verfolgen, welche für schwere Menschenrechtsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zuständig sind oder daran beteiligt werden. Dies gilt weltweit und es spielt keine Rolle, wo die Verstöße begangenen wurden“, heißt es in einer Erklärung der EU.
Zwei Tage später veröffentlichten die Vereinten Nationen einen Brief der Sonderberichterstatter über das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran. Im dem Brief vom 3. September 2020 heißt es, dass das Massaker von 1988 als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ behandelt werden könnte.
Der Brief ruft das Regime auf, die Verantwortlichen des Massakers von 1988 zu verfolgen und ergänzt, dass im Fall der Weigerung seiner Verpflichtungen unter dem internationalen Menschenrechtsgesetzen die UN Experten mit einer eigenen Untersuchung des Massakers durch Gründung einer internationalen Untersuchung aufrufen würden.
Im Sommer 1988 ließ das iranische Regime mehr als 30,000 politische Gefangene hinrichten. Die meisten von ihnen waren Mitglieder und Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK).
Die internationale Gemeinschaft, vor allem die EU, ist darin gescheitert, das Regime für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen. Dies hat das Regime ermutigt, mit seinen Menschenrechtsverletzungen im Iran fortzusetzen. Die Menschenrechtsverbrechen sind nicht nur auf den Iran beschränkt, wie auch der vereitelte Bombenanschlag in Paris 2018 zeigt. Hinzu kommen zahllose politische Ermordungen im Ausland, die alle diesen Fakt unterstreichen.
Die EU hat bei seinen Prioritäten immer wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechte gesetzt, welche die EU Mitgliedsstaaten höchstens verbal pflegten. Die Bürger in Europa leiden hingegen seit Jahren unter dem Terrorismus.
Was sollte also die EU tun? Wie sollten die europäischen Staaten auf die Menschenrechtsverbrechen im Iran reagieren, die ihre eigenen Werte verletzen? Wie sollte sie auf den Terrorismus des Regimes reagieren, wo selbst ihre eigenen Geheimdienste immer wieder auf die Gefahr hinweisen, die von iranischen Botschaften als Zentren der Spionage und anderer Operationen gegen Dissidenten, vor allem der PMOI, ausgehen? Warum ist die EU nicht gegen das Ende des Waffenembargos, während das Regime versucht, einen Bombenanschlag gegen eine friedliche Kundgebung in Frankreich zu verüben? Was also sollten diese Länder tun?
Seit Jahren fordert der iranische Widerstand die EU auf, die Agenten des iranischen Regimes aus Europa auszuweisen und die Botschaften des Regimes in allen EU Mitgliedsstaaten zu schließen. Weiterhin müssen die Revolutionsgarden (IRGC), das komplette MOIS und die terroristischen Söldner des Regimes in Syrien, Irak, Libanon und Jemen auf die Terrorliste gesetzt werden.
Die EU sollte die internationalen Bemühungen anführen, die UN vom Beginn einer unabhängigen internationalen Untersuchung des Massakers von 1988 zu überzeugen, ebenso bei dem Abschlachten von mehr als 1500 Demonstranten durch das Regime während des November 2019 Aufstandes.
Die EU sollte all ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit dem Iran von einem Ende der Menschenrechtsverletzungen und der Unterstützung des Terrorismus durch das Regime abhängig machen. Und vor allem aber muss die EU das Recht des iranischen Volkes und seines Widerstandes zum Sturz des religiösen Faschismus anerkennen.

Während die gesellschaftlichen Probleme im Iran sich ver-schärfen, warnen staatliche Medien vor möglichen Aufständen

Von
Staff Writer
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Der Aufstand von November 2019 im Iran
Während das iranische Volk aufgrund der Mißwirtschaft des Regimes weiterhin mit verschiedenen gesellschaftlichen Problemen zu tun hat, warnen es staatliche Medien vor einem möglichen Aufstand.

Unlängst hat die Regierung Hassan Rouhani das Budget für das Jahr 2021 vorgelegt. Viele Wirtschaftsexperten – selbst Mitarbeiter des Regimes – haben es als Traum bzw. als Halluzination bezeichnet. In selbigem Budget steigert es die für das Militär, die sog. Verteidigung oder richtiger: die terroristischen Organisationen bestimmten Ausgaben um mehr als 50%.

Das Budget der Revolutionsgarden (IRGC) – einer terroristischen Organisation – wird um 58% gesteigert. Im vorigen Jahr betrug es etwa 24 355 Toman; dies Jahr wird sein Budget nach Schätzungen
38 564 Toman betragen – so die staatliche Nachrichtenagentur „Diyarmirza“.

Die Tageszeitung „Hamdeli“ schrieb am Sonntag: „In diesen Tagen verschärfen sich die gesellschaftlichen Probleme. Mehr Menschen befinden sich unter der Armutsgrenze, und an allen Enden der Stadt sehen wir absolute Armut.“

„Hamdeli“ schrieb: „Nach offizieller Statistik leben in unserem Lande zwischen 21 und 21 Millionen Menschen an Orten, die nicht einmal über das Mindestmaß an öffentlichen Dienstleistungen verfügen; zwischen 10 und 11 Millionen leben in informellen Siedlungen. Öffentliche Dienste wie Gesundheit, Bildung, Versorgung (derer, die in Elendsquartieren und Slums leben) werden nach dem Budget-Gesetz gegenüber dem vorigen Jahr um 12,9% verringert.“

„Familien mit mehreren Behinderten sind nicht in der Lage, die unerträglich großen Kosten für medizinische Dienste und die Fürsorge zu entrichten. Sie wenden sich daher an Organisationen wie die Staatliche Wohlfahrt. Doch wenn diese nicht über ein ausreichendes Budget verfügen, wie sollen sie diesen Menschen dann gerecht werden? Viele Fachleute stellen fest, daß der Haushalt von 2021 den gesellschaftlichen Problemen wenig Aufmerksamkeit zuwendet.“

„Da im Regime die Korruption institutionalisiert worden ist, benutzen diese sogenannten sozialen Einrichtungen nur einen kleinen Teil ihres Budgets, um den Menschen, die in Not sind, zu helfen. Im Jahre 2014 schrieb ein staatlicher Blog: „Die allgemeine Deckungsquote der Organisation (der Staatlichen Wohlfahrt) liegt bei etwa 20%.“

Außer mit der Armut hat das iranische Volk mit der Krankheit COVID-19 zu kämpfen. Dadurch, daß das Regime sich an ihrer Kontrolle vorsätzlich nicht beteiligt, hat sie sich zu einer schmerzlichen Krise des iranischen Volkes entwickelt. Seinem Widerstand zufolge sind bisher schon mehr als 184 000 Personen an diesem neuartigen Virus gestorben.

Während viele Länder mit der Impfung beginnen, verweigern die Funktionäre des Regimes ihrem Volk eine klare Antwort. Sie sagen wohl, sie würden Impfstoff von anderen Ländern kaufen, doch dann widerrufen sie es und erklären, sie produzierten selbst einen Impfstoff. Mit anderen Worten, sie versuchen weiterhin, sich der Krankheit und der durch sie massenhaft bewirkten Todesfälle als Barriere gegen mögliche Aufstände zu bedienen.

Während das iranische Volk zusieht, wie die Welt in die Zeit eintritt, in der durch öffentliche Impfung die Krankheit zurück-gedrängt werden kann, fordert es vom Regime Gleiches.

Mohammad Reza Mahboub Far, einer der Gesundheits-Funktionäre des Regimes, sagte am Sonntag: „Wenn in Nachbarländern geimpft wird, wir aber immer noch abwarten, dann wird dem Volk die Geduld ausgehen; es wird auf den Straßen zu Demonstrationen kommen.“

Doch kümmern sich die staatlichen Medien und die Funktionäre des Regimes überhaupt um die Gesundheit und das Wohlergehen des Volkes? Sie kümmern sich um ihre eigene „Sicherheit“.

Dazu schrieb „Hamdeli“: „Mit welcher Logik reduzieren wir das Budget, das zur Steigerung der Wohlfahrt in den Vorstädten eingesetzt werden soll, wenn wir doch wissen, daß eben in diesen Gebieten die post-revolutionären sozialen Aufstände ausbrachen? Wir wissen, daß die gesellschaftlichen Mißstände mit der Sicherheit der Gesellschaft verknüpft sind.“

Die beiden größeren Aufstände im Iran – 2018 und 2019 – haben das Regime in seinen Fundamenten erschüttert. Sie sind dem Mullah-Regime zu seiner Nachtmahr geworden; sie wurden durch wirtschaft-liche und soziale Probleme ausgelöst. Daher weisen die Funktionäre des Regimes und die staatlichen Medien einander auf diese bittere Erfahrung hin.

„Hamdeli“ fuhr fort: „Man muß bedenken, was wir tun. Wir verringern das Budget, das der Hilfe für die Gebiete bestimmt ist, an denen wir gelitten haben. Die Demonstrationen des Jahres 2018 gehen von denen aus, deren Lebensunterhalt nicht ausreicht. Wenn wir darauf nicht achtgeben, wird die soziale Unzufriedenheit zunehmen und natürlich Sorgen hervorrufen.“

 

 

Internationale Verurteilung des Massakers von 1988 im Iran

Von
Staff Writer
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Maryam Rajavi besucht eine Gedenkstätte für die 30 000 Opfer des Massakers von 1988 an politischen Gefangenen im Iran vor der französischen Nationalversammlung, 29.Oktober 2019
Im Sommer des Massakers von 1988 ließen die Behörden des iranischen Regimes zwangsweise mehr als 30 000 politische Gefangene verschwinden und brachten sie um. Die meisten der Opfer waren Mitglieder und Unterstützer der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK).
Schon 1988 startete der Iranische Widerstand eine Bewegung für die Suche nach Gerechtigkeit und er hat seither versucht, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren, damit sie das Regime zur Rechenschaft zieht für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Bewegung erreichte 2016 einen neuen Höhepunkt auf Grund der Bemühungen von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin der Opposition, die zu einer internationalen Untersuchung über dieses heimtückische Verbrechen aufrief.
Hier einige Glanzpunkte der internationalen Aufmerksamkeit auf das 1988 Massaker von 1988 in den letzten drei Jahren.
UNO Sonderberichterstatter prangern das Massaker von 1988 im Iran als ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ an

UNO Sonderberichterstatter
Sieben Experten für Menschenrechte der Vereinten Nationen haben einen Brief an das Regime im Iran geschrieben, indem sie ausführen, dass das Massaker von 1988 an Tausenden politischen Gefangenen einer großen Zahl an „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gleichkommen könnte.
Der Brief der Sonderberichterstatter, der vom 3. September 2020 datiert ist, wurde am 9. Dezember 2020 öffentlich gemacht.
Er ruft das iranische Regime auf, die Täter des Massakers von 1988 strafrechtlich zu belangen. Er fügt hinzu, dass in dem Fall, dass Teheran sich weiterhin weigert, seine Verpflichtungen nach den international geltenden Menschenrechten zu erfüllen, die UNO Experten die internationale Gemeinschaft aufrufen werden, ihre eigene Untersuchung über das Massaker zu beginnen, „auch durch die Etablierung einer internationalen Untersuchung“.
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Die USA wiederholen den Aufruf der UNO zu einer unabhängigen Untersuchung über das Massaker von 1988 im Iran

Der assistierende Sekretär für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit Robert A. Destro im Außenministerium der Vereinigten Staaten unterstrich die Unterstützung seiner Regierung für den Aufruf zu Gerechtigkeit für die Opfer der Massakers von 1988 im Iran durch die UNO Sonderberichterstatter.
„Die Vereinigten Staaten wiederholen den Aufruf der UNO zu einer unabhängigen Untersuchung über das massenhafte Verschwinden und die summarischen Hinrichtungen im Iran im Jahr 1988, obwohl die mutmaßliche Beteiligung heutiger höherer Amtsträger es höchst unwahrscheinlich macht, dass das Regime selbst ermitteln wird“, schrieb er auf Twitter, womit er die nahezu sichere Weigerung des Regimes hervorhob, sein eigenes Verbrechen zu untersuchen.
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Die USA fordern die internationale Gemeinschaft zur Durchführung einer unabhängigen Untersuchung über das Massaker von 1988 auf

Die Sprecherin des Außenministeriums der USA Morgan Ortagus rief am 17. Juli 2020 die internationale Gemeinschaft auf, unabhängige Ermittlungen über das Massaker von 1988 durchzuführen und Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit herbeizuführen. Dazu sagte sie: „Der 19. Juli ist der Jahrestag für den Beginn der Tätigkeit der sogenannten „Todeskommissionen“ des Iran. Auf Anordnung von Ajatollah Khomeini ließen diese Kommissionen, wie berichtet wird, tausende politisch dissidenter Gefangener verschwinden und außergerichtlich hinrichten. Das derzeitige Oberhaupt der iranischen Justiz und der derzeitige Justizminister wurden beide als frühere Mitglieder dieser ‚Todeskommissionen‘ ausgemacht. Die iranische Justiz ist weithin bekannt für das Fehlen von Unabhängigkeit und von Garantien für faire Prozesse und die Revolutionsgerichte sind besonders berüchtigt dafür, dass sie Verletzungen der Menschenrechte anordnen. Alle iranischen Amtsträger, die Verletzungen oder Übertretungen von Menschenrechten begehen, sollten zur Verantwortung gezogen werden. Die Vereinigten Staaten rufen die internationale Gemeinschaft auf, unabhängige Ermittlungen durchzuführen und Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit für die Opfer dieser außerordentlichen Verletzungen der Menschenrechte herbeizuführen, die vom iranischen Regime organisiert wurden“.
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USA: Erzwungenes Verschwinden-lassen im Zusammenhang mit dem Massaker von 1988 setzt sich im Iran unvermindert fort

Das erzwungene Verschwinden-lassen von Tausenden politischer Dissidenten, veranlasst durch die Regierung im Iran, was als Massaker von 1988 bekannt wurde, setzt sich unvermindert fort, weil der Iran weiterhin das Schicksal und den Aufenthaltsort der Opfer verheimlicht, gab das US Außenministerium am 30. August 2020 bekannt.
Das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit im US Außenministerium gab in einem Tweet bekannt: „Das erzwungene Verschwinden-lassen, das der Iran als Aufgabe seiner sogenannten „Todeskommissionen“ betrachtete und das Tausende von politischen Dissidenten traf, setzt sich unvermindert fort, da der Iran weiterhin das Schicksal und den Aufenthaltsort von Personen verschweigt, die von der Bildfläche verschwunden sind“.
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Der UNO Generalsekretär drückt seine Besorgnis aus in Bezug auf die Schwierigkeiten, denen Mitglieder des Massakers von 1988 ausgesetzt sind

Am 26. Februar 2018 teilte der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres dem Menschenrechtsrat mit:
„Das OHCHR bekommt immer noch Briefe von Angehörigen der Opfer, die summarisch hingerichtet oder zum Verschwinden gebracht wurden bei den Ereignissen von 1988. Der Generalsekretär ist weiterhin besorgt über die Schwierigkeit, mit der Angehörige konfrontiert werden bei dem Versuch, Informationen über die Ereignisse von 1988 zu erlangen, und die Drangsalierung derjenigen, die sich für die Freigabe weiterer Informationen im Zusammenhang mit diesen Ereignissen einsetzen“.
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Amnesty International veröffentlicht den Bericht über das Massaker von 1988 unter dem Titel „Blutgetränkte Geheimnisse“

Amnesty International hat am 4. Dezember 2018 einen detaillierten Bericht veröffentlicht, nachdem es mehrere Überlebende und Familienangehörige der Opfer interviewt hat. Dieser Bericht trug den Titel „Blutgetränkte Geheimnisse“.
„Zwischen Juli und September 1988 haben die iranischen Behörden tausende iranische gefangene politische Dissidenten zwangsweise verschwinden lassen und ohne Gerichtsurteil hingerichtet und ihre Leichname in Massengräbern zumeist ohne Kennzeichnung verscharrt. Seither haben die Behörden die Tötungen als Staatsgeheimnisse behandelt und Verwandte der Opfer gepeinigt, indem sie sich geweigert haben, mitzuteilen, wie und warum ihre nahen Verwandten getötet wurden und wo sie beerdigt sind. Kein Amtsinhaber wurde je vor Gericht gestellt und in einigen Fällen haben Beteiligte immer noch Machtpositionen im Iran oder sie haben sie innegehabt. Dieser Bericht fordert die UNO auf, eine unabhängige Untersuchung anzustellen, um dabei zu helfen, die Verantwortlichen für diese schrecklichen Verbrechen vor Gericht zu stellen“, liest man in dem Bericht.
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Der US Kongress verabschiedet ein Gesetz, das das Massaker von 1988 im Iran als solches anerkennt

Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hat am 26. April 2018 das Gesetz über die Verantwortlichkeit des Iran in Bezug auf die Menschenrechte und für Geiselnahme (H.R. 4744) verabschiedet. Der Text verweist auf das Massaker von 1988 an tausenden politischen Gefangenen im Iran.
Paragraph 7 von Abschnitt 2, Unterabschnitt (a) stellt fest: Im Verlauf eines Zeitabschnitts von 4 Monaten vollzog das iranische Regime barbarische Massenhinrichtungen an Tausenden von politischen Gefangenen durch Erhängen oder ein Erschießungskommando für die Weigerung, sich von ihren politischen Verbindungen loszusagen und in einigen Fällen für den Besitz von politischem Lesematerial, darunter an Gefangenen aus Gewissensgründen, Teenagern und schwangeren Frauen. In einem vor kurzem an die Öffentlichkeit gelangten Tonband hat der verstorbene Hussein Ali Montazeri, ein Großajatollah, der als Hauptvertreter des früheren Obersten Führers Khomeini eingesetzt war, ausgesagt, dass die Massentötungen von 1988 „das größte Verbrechen war, das in der Islamischen Republik begangen wurde, wofür die Geschichte uns verdammen wird“.
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Die Zivilgesellschaft fordert die UNO auf, eine Kommission zur Tatsachenermittlung aufzustellen, die das Massaker von 1988 untersuchen soll

Am 1. Februar 2018 hat eine Anhörung der Zivilgesellschaft in Genf Zeugen und Rechtsexperten sprechen lassen und einen Rechtsspruch über das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen formuliert. Die Anhörung war die erste ihrer Art von NROs in Genf und sie forderte sofortiges Handeln der Vereinten Nationen, um die derzeitige Welle von Massenverhaftungen und Tötungen in iranischen Gefängnissen nach den jüngsten Protesten gegen die Regierung zum Thema zu machen.
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Der Hohe Kommissar der UNO ersucht die Mitarbeiter seines Büros, „tiefer“ über das Massaker im Iran von 1988 nachzuforschen
Zeid Ra’ad Al Hussein, seinerzeit Hoher UN Kommissar für Menschenrechte erklärte, dass er die Mitarbeiter in seinem Büro gebeten hat, eine tiefere Untersuchung über das Massaker an politischen Gefangenen im Iran durchzuführen.
Auf Fragen bei einer Sitzung mit Fragen und Antworten in Twitter am 10. Dezember 2017 aus dem Anlass des Internationalen Tags der Menschenrechte erklärte der Hohe Kommissar, dass er vor kurzum mehr Auskünfte über den Tatbestand erhalten habe.
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UNO Sonderberichterstatter macht auf das Massaker von 1988 im Iran aufmerksam

Die frühere Sonderberichterstatterin über die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Iran ist in ihrem neuesten Bericht oftmals auf das Massaker an politischen Gefangenen von 1988 zu sprechen gekommen und hat darauf hingewiesen, dass die Angehörigen der Opfer ein Recht darauf hätten, die Wahrheit  diese Ereignisse und über das Schicksal ihrer nahen Verwandten zu kennen, ohne Repressalien befürchten zu müssen.

Der Bericht der verstorbenen Asma Jahangir (A/72/322) wurde am 14. August 2017 an die UNO Vollversammlung übermittelt.
„Zwischen Juli und August 1988 wurden, wie berichtet wird, tausende politische Gefangene, Männer, Frauen und Teenager hingerichtet in Befolgung einer Fatwa, die vom damaligen Obersten Führer erlassen worden war. Weiter wurde berichtet, dass eine Kommission aus drei Personen geschaffen wurde, die den Auftrag hatte, zu bestimmen, wer hingerichtet werden sollte. Die Leichname der Opfer, wurden nach diesen Berichten beerdigt in nicht weiter gekennzeichneten Gräbern und ihre Angehörigen wurden niemals über ihren Aufenthaltsort informiert. Diese Ereignisse, bekannt als das Massaker von 1988, sind seither nie offiziell zugegeben worden. Im Januar 1989 hat der Sonderrepräsentant für die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran in der Kommission der Menschenrechte Reynaldo Galindo Pohl seine Besorgnis über das „weltweite Leugnen“ der Hinrichtungen zum Ausdruck gebracht und die iranischen Behörden aufgerufen, eine Untersuchung durchzuführen. Eine solche Untersuchung steht immer noch aus“, heißt es u.a. in dem Bericht.
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Amnesty International: Die Entweihung der Stätte eines Massengrabs würde entscheidende forensische Beweise über das Massaker von 1988 zerstören

In einer Bekanntmachung vom 1. Juni 2017 warnte Amnesty International vor der Entweihung eines Massengrabes in Ahwaz im Südiran durch das iranische Regime.
Laut Amnesty sind „mindestens 44 Menschen, die außergerichtlich hingerichtet worden sind“, in dieser Grabstätte beerdigt. Amnesty warnte, dass die Entweihung dieser Massengrabstätte „wichtige forensische Beweise zerstören und Gelegenheiten für eine Rechtsfindung über die massenhafte Tötung von Gefangenen, die 1988 im ganzen Land stattfanden, scheitern lassen würden“, erklärten Amnesty International und Gerechtigkeit für den Iran.
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„Justice for Victims of 1988 Massacre in Iran“ veröffentlicht zwei Berichte und Beweise für das Massaker von 1988

„Justice for Victims of 1988 Massacre in Iran (JVMI)“ [Gerechtigkeit für Opfer des Massakers von 1988 im Iran], ein Non-Profit Zentrum für Recherche und Dokumentation, das vor kurzem in London eingerichtet wurde und das international tätig ist, hat drei detaillierte Berichte veröffentlicht, die Beweise für das Massaker von 1988 enthalten. „Inquiry into the 1988 mass executions in Iran” [Nachforschungen über die Massenhinrichtungen 1988 im Iran] und „1988 Massacre in Iran: Evidence of a Crime Against Humanity” [Das Massaker von 1988 im Iran: Beweise für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit], veröffentlicht im März bzw. Oktober 2017 sind Berichte des JVMI.

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