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Iran: Mehr als 179 800 Todesfälle durch das Coronavirus in 465 Städten

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Iran: Mehr als 179 800 Todesfälle durch das Coronavirus in 465 Städten
• Minu Mohraz, Mitglied der Nationalen Arbeitsgruppe zum Kampf gegen das Coronavirus (NCCT): Weil die Erkrankungen im Winter wieder hohe Zahlen erreichen, wenn andere Viren hinzukommen, wird die Situation wieder schrecklich sein. (Die Nachrichtenagentur ISNA, 8. Dezember 2020)
• Der Vorsitzende der Generalversammlung der Medizinischen Organisation: Es braucht Zeit, bis Ergebnisse erzielt werden bei den Bemühungen iranischer Institutionen, das COVID-19 Vakzin zu produzieren, was uns dann wiederum aufhalten wird beim Kampf gegen das Coronavirus (Die Nachrichtenagentur Mehr am 7. Dezember 2020)
• Die Medizinische Universität in Isfahan: In den vergangenen 24 Stunden sind 24 Menschen gestorben. Die Zahl der Infektionen und der dadurch Verstorbenen ist höher als die höchste Zahl im April. (IRNA, 8.Dezember 2020)
• Die Medizinische Universität in Ardabil: In den vergangenen 24 Stunden ist die Zahl der Krankenhausaufnahmen von COVID-18 Patienten höher als die der Entlassenen; und die Ausbreitung von COVID-18 in der Provinz ist trotz der Beschränkungen und der Beachtung der Gesundheitsvorschriften immer noch im roten Bereich. (Mehr, 8.Dezember 2020)
• Der IRGC Brigadegeneral des Zanjan Corps: „Die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus ist höher als in den acht Jahren der heiligen Verteidigung (Iran-Irak-Krieg)“.
Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) gab am heutigen Dienstagnachmittag am 8. Dezember 2020 bekannt, dass die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus in 465 Städten die 179 800 überstiegen hat. Die Zahl der Opfer in Teheran ist 44 371, in Khorasan Razavi 12 530, Isfahan 10 425, Luristan 7 310, Ghom 7 125, Ost Aserbeidschan 7 068, Mazandaran 6 822, West Aserbeidschan 6 748, Fars 5 307, Alborz 4 790, Golestan 4 522, Sistan und Belutschistan 4 496, Kermanshah 3 821, Kerman 3 734, Zentralprovinz 3 628, Semnan 2 634, Ardabil 2 137, Ilam 1 880, Qazvin 1 842, Bushehr 1 839 und Zanjan 1 837.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
8. Dezember 2020

• Minoo Mohraz, member of the National Coronavirus Combat Taskforce (NCCT): Because the disease peaks again in winter, if other viruses accompany it, the situation will be terrible again. (ISNA news agency, December 8, 2020)
• Chairman of the General Assembly of the Medical Organization: It takes time to achieve the results of the efforts of Iranian institutions to produce the COVID-19 vaccine, which, in turn, will further hold us back in the fight against Coronavirus. (Mehr news agency, December 7, 2020)
• Isfahan University of Medical Sciences: 37 people died in the past 24 hours. The infection and death toll in Isfahan is still higher than its peak in April. (IRNA, December 8, 2020)
• Ardabil University of Medical Sciences: In the past 24 hours, the number of daily hospitalizations of COVID-19 patients is higher than those discharged; and the spread of COVID-19 in the Province despite the restrictions and observing the health protocols is still at a red state. (Mehr, December 8, 2020)
• IRGC Brigadier General of Zanjan Corps: “Coronavirus casualties are more than that of the eight years of holy defense (Iran- Iraq war).”
The People’s Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK) announced this afternoon, Tuesday, December 8, 2020, that the Coronavirus death toll in 465 cities had exceeded 179,800. The number of victims in Tehran is 44,371, Khorasan Razavi 12,530, Isfahan 10,425, Lorestan 7,310, Qom 7,125, East Azerbaijan 7,068, Mazandaran 6,822, West Azerbaijan 6,748, Fars 5,307, Alborz 4,790, Golestan 4,522, Sistan and Baluchestan 4,496, Kermanshah 3,821, Kerman 3,734, Central Province 3,628, Semnan 2,634, Ardabil 2,137, Ilam 1,880, Qazvin 1,842, Bushehr 1,839, and Zanjan 1,837.
Secretariat of the National Council of Resistance of Iran (NCRI)
December 8, 2020

Überschwemmungen im Iran: Die Menschen protestieren gegen die Untätigkeit des Regimes, während immer mehr Provinzen Schaden erleiden

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Überschwemmungen in Städten im Süden des Iran – Dezember 2020
Berichte aus dem Iran weisen darauf hin, dass sich im ganzen südwestlichen Iran Überschwemmungen ausgebreitet haben, darunter in vielen Teilen der Provinz Buschehr. Während die Fluten ihre Häuser zerstören, haben sich viele Leute in verschiedenen südwestlichen iranischen Provinzen versammelt aus Protest gegen die Untätigkeit des Regimes.

Weil er eine Verstärkung des Zorns der Menschen fürchtet, hat der Gouverneur des Regimes in der Provinz Khusistan den Bürgermeister der Stadt Sarbandar suspendiert nach Protesten von Anwohnern gegen die Untätigkeit des Regimes.

„Wegen der letzten Regenfälle wurden acht Provinzen, darunter Khusistan, überschwemmt und in 15 Städten drang Wasser in die Häuser ein. In den Häfen Ahwaz, Mahschahr und Sarbandar standen zum größten Teil die Straßen und Häuser unter Wasser“, erklärte Ali Khodabadi, der Chef des Roten Halbmonds in Khusistan.

Außerdem heißt es in den Berichten, dass Überschwemmungen und Starkregen zur Schließung aller Unternehmen in der petrochemischen Sonderwirtschaftszone Mahshahr Hafen im Südwestiran geführt haben.

Der heftige Regen in den beiden letzten Wochen hat in der Provinz Khusistan Sturzfluten veranlasst. Diese Wassermassen haben die Häuser von Anwohnern zerstört. Dennoch haben die Amtsträger des Regimes keinerlei ernsthafte Maßnahmen ergriffen, um den Opfern zu helfen.

Viele der Städte im Südwestiran haben keine Abwassersysteme und Abflusskanäle für Oberflächengewässer. Deshalb steht das Wasser auf den Straßen und Schmutzwasser ist in die Häuser von Ahwaz, Karun, Bandar Imam und Mahschahr in der Provinz Khusistan eingedrungen.

„Seit 2018 hat die Verwaltung nichts getan, um den Flussverlauf zu schützen. Seit 20 Jahren hat [das Regime] keine Maßnahmen ergriffen, um in Ahwaz das Abwassersystem zu verbessern, sie werden wie eh und je in den Fluss Karun geleitet. Wegen der zunehmenden Anhäufung von Sedimenten nimmt die Aufnahmefähigkeit des Flusses für Wasser ab und beim geringsten Regen dringt das Wasser in die Kanäle und Röhren für Abwässer“, äußerte sich der Umweltexperte Masoud Kanani.


War diese Überschwemmungskrise zu verhindern?

Das Regime hätte die Überschwemmungen verhindern können. Aber die Revolutionsgarden (IRGC) haben eine systematische Abholzung iranischer Wälder betrieben, ohne wissenschaftliche Kontrolle unnötige Dämme gebaut und das Wasser umgeleitet und Flüsse austrocknen lassen für eine Stadtentwicklung ohne angemessene Dränage Infrastruktur für die immer weitergehende Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Iran. Mit anderen Worten: das Regime hat zur Stärke der Überschwemmungen beigetragen.

2019 hat eine verheerende Überschwemmung in der Provinz Khusistan das Leben Hunderter gekostet. Dennoch hat das Regime die Infrastruktur in dieser Provinz nicht repariert.

Die Provinz Khusistan hat in den letzten beiden Jahren beispiellose Regenfälle erlebt, die manchmal mit Überschwemmungen und Flusshochwasser verbunden waren. Am Ende des Winters und zu Beginn des Frühlings, also nach Nowruz [dem persischen Neujahrsfest] im Jahr 2018, hat das Einströmen des Flusswassers in die Dörfer in Khusistan, besonders in Susangard, für die Menschen eine Menge Schäden verursacht. Die Stadtverwaltung hat auf das Gelände des Flusses Karun übergegriffen und die Natur hat sich ihre Rechte von den Menschen zurückgeholt“, schrieb die staatliche Hamshahri Online.

Das Regime hat nicht die Absicht, den Menschen zu helfen. Die Proteste der Bevölkerung in den von der Überschwemmung heimgesuchten Städten in Khusistan gegen die Untätigkeit des Regimes unterstreichen, dass die Menschen das Regime als den wirklichen Grund aller Krisen im Iran erkennen. Im Jahr 2019 hat das Regime Militärkonvois in die Provinz Khusistan geschickt, um mögliche Proteste zu unterdrücken.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), hat den von der Überschwemmung heimgesuchten Menschen in Khusistan ihr Beileid ausgesprochen: „Meine Gedanken sind bei meinen Landsleuten in den von der Überschwemmung betroffenen Provinzen. Ich rufe zu nationaler Solidarität und Kooperation auf, um ihnen zu helfen. Ich rufe unsere mutigen Jugendlichen und Volksräte auf, die betroffenen Frauen und Kindern zu unterstützen“, schrieb Frau Rajavi auf Twitter.
„Während unsere Landleute mit der Coronavirus Katastrophe und Hochwasser zu tun haben, haben die herrschenden Mullahs die natürlichen Katastrophen 100mal schädlicher gemacht mit ihrer inhumanen Politik. Sie haben die Guthaben des Landes für Atomwaffen- und Raketenprojekte verschwendet und für den Export von Terrorismus und Kriegstreiberei“, betonte Frau Rajavi.

Iranische staatliche Medien warnen Vertreter des Regimes vor “wirtschaftlicher Unzufriedenheit” im iranischen Volk

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Die großen Iran – Proteste im November 2019 haben am Fundament des Regimes gerüttelt. Die Proteste begannen wegen genereller wirtschaftlicher Probleme, vor allem nach einer plötzlichen Erhöhung der Benzinpreise. Ein Jahr ist seit dem Aufstand von 2019 vergangen, doch das Regime hat die wirtschaftlichen Probleme nicht gelöst und so rückt einen neuer Aufstand immer näher.

„Als die Menschen im November 2019 von der plötzlichen Erhöhung der Benzinpreise erfuhren, brachen Proteste aus. Einige hielten die Informationsvermittlung und vor allem die Erhöhung der Preise im alltäglichen Leben der Bürger als wahren Grund dieser Proteste, weil davon das Volk betroffen ist“, schrieb am Samstag die staatliche Tageszeitung Sharq.
Die November – Proteste wurden schnell politisch und die Demonstranten forderten einen Regimewandel und griffen die Zentren der Unterdrückung und Ausplünderung der Mullahs an. Die Proteste waren bald im ganzen Iran zu sehen. Das Feuer der Wut der Menschen brannte dabei gegen das gesamte Regime.

Anstatt auf die Forderungen der Menschen einzugehen oder wenigstens den Benzinpreis wieder zu senken, wurden die Proteste brutal nieder geschlagen und 1500 Demonstranten ermordet. Das Regime hat bis heute die wirtschaftlichen Probleme des Volkes nicht gelöst und somit ist der Hass auf das Regime noch einmal gestiegen.

„Die Flammen breiteten sich schnell auf Duzende Städte aus und die ursprünglichen Proteste wandelten sich in einen anderen Weg“, schrieb Sharq.


„Dieser Wandel der Ereignisse von damals muss bis heute ernst genommen werden und wir sollten darüber besorgt sein, was in der Gesellschaft passiert“, ergänzte Sharq.
In seinem Artikel bezieht sich Sharq auf die signifikanten Entwicklungen und die Krisen, welche das Regime umzingeln. Dazu gehört auch die Tötung des terroristischen Mastermind des Regimes, Quassem Soleimani, im Januar 2020, der Ausbruch des Coronavirus, die Inaktivität des Regimes in dieser Krise, die steigende internationale Isolation, die wirtschaftlichen Probleme sowie der steigende Hass auf das Regime.

„Wir können die November 2019 Proteste leicht ignorieren, doch das wäre ein Fehler. Die iranischen Politiker müssen die Wurzeln finden, welche solche Ereignisse auslösen und sie beseitigen und danach müssen sie diese behandeln, anstatt sie zu vertuschen. Das Ausmaß der Proteste war groß und weit verbreitet, daher muss die Regierung nach einem Weg suchen, um die Quelle dieser Proteste zu finden.“, ergänzte Sharq.

Sharq betont, dass es vor dem Aufstand im November bereits Proteste in allen Bereichen der Gesellschaft gegeben hat, welche das Regime unterdrückte und dabei die legitimen Rechte der Menschen ignorierte.

„Haben die Sicherheitsvertreter in ihren Analysen nicht bedacht, in welchem Zustand diese Gesellschaft ist? Sie sollten diesen Faktoren mehr Aufmerksamkeit schenken, denn sie führen zu großen Protesten.“

Der wahre Faktor der wirtschaftlichen Not liegt in dem Mismanagement des Regimes sowie seiner institutionalisierten Korruption. Doch das Regime macht dafür lieber die internationalen Sanktionen verantwortlich. „Wir erleben, dass die Regierung die falsche Wurzel für die Fluktuation von Gold, Autos, Wohnungsbau etc. ausmacht“, schreibt am Samstag die staatliche Zeitung Siasat-e Rouz.

„Im Gegensatz zu dem, was die Regierung sagt, liegen die Probleme nicht außerhalb unserer Grenzen, sondern die Wurzeln liegen hier, in unserem Land. Der Hauptgrund ist das Mismanagement und das widersprüchliche Handeln der Regierung“, schreibt Siasat-e Rouz
„Jeden Monat sehen wir nicht nur einige instabile Preise, sondern Inflation und täglich steigende Preise in allen Bereichen. Alleine im letzten Monat sind die Preise für Fleisch, Geflügel, Reis und der meisten Früchte stark angestiegen.“, heißt es weiter in dem Artikel von Siasat-e Rouz.

Das Regime ist weder gewillt noch in der Lage, die wirtschaftlichen Probleme im Iran zu lösen. Daher ist ein weiterer Aufstand des Volkes, welches in Armut lebt und nun unter der Covid – 19 Krise noch zusätzlich leidet, unvermeidlich. Die wirtschaftliche Unzufriedenheit, die wegen der Korruption im Iran existiert, wird zu einem neuen Aufstand führen. Die fortgesetzten Proteste in allen Bereichen der Gesellschaft beweisen, dass die Mullahs gescheitert sind, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen und dass seine Lösung vielmehr darin besteht, die rebellierenden Teile der Gesellschaft zu unterdrücken.

 

Iran: In 465 Städten hat die Zahl der Corona-Opfer 178 100 überschritten

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– Iraj Harirchi, der stellvertretende Gesundheitsminister des Regimes: „Der winterliche Höhepunkt der Epidemie des Coronavirus fällt unterschiedlich aus. Er bedrückt uns besonders in den südlichen Provinzen sowie in Filan, Mazandaran und Golestan, wo wir Anzeichen der Ausbreitung sehen. In Gebieten wie Teheran, Azerbaijan und Khorasan, in denen die kalte Jahreszeit begonnen hat, könnte sich die Lage verschärfen.“ (Staatliches Fernsehen am 5. Dezember 2020)

– Alireza Zali, Leiter der Nationalen Arbeitsgruppe (NCCT) zur Bekämpfung des Coronavirus in Teheran: „In den vergangenen 24 Stunden sind in Teheran mehr als 4 500 Patienten in die Krankenhäuser aufgenommen worden. Die Lage ist immer noch kritisch und beunruhigend. Es könnte sein, daß noch mehr gewaltige Schübe der Krankheit auf uns zukommen.“ (Nachrichtenagentur ISNA am 5. Dezember 2020)

– Der Vorsitzende des Stadtrates von Teheran: „Wir befinden uns in einer kritischen Situation – nahe der roten Grenze. Wir haben heute auf dem Teheraner ‚Behesht-Zahra-Friedhof‘ 100 an der Krankheit COVID-19 gestorbene Personen begraben.“ (Staatliches Fernsehen am 5. Dezember 2020)

– Medizinische Universität Shiraz: „In Fars sind binnen 24 Stunden 36 Personen am Coronavirus gestorben; die gesamte Zahl der Todes-fälle beträgt 2 685.“ (Nachrichtenagentur Mehr am 6. Dezember 2020)

– Nach den Zahlen, die die Medizinische Universität von Mazandaran und Babol bekanntgab, ist die Zahl der Aufnahmen in Krankenhäuser um 11% größer als zu der Zeit, in der die Beschränkungen begannen. (ISNA am 6. Dezember 2020)

Am Sonntag, den 6. Dezember 2020 gab die Organisation der Volks-mojahedin des Iran (PMOI/MEK) bekannt, daß der vom Coronavirus bewirkte Todeszoll in 465 Städten die Zahl 178 100 überschritten hat. Die Zahl der Todesopfer beträgt in Teheran 43 971, in Isfahan 10 225, in Lorestan 7 272, in Qom 7 075, in Ost-Azerbaijan 7 023, in Mazandaran 6 762, in West-Azerbaijan 6 660, in Fars 5 222, in Alborz 4 750, in Golestan 4 482, in Sistan und Belutschistan
4 476, in Kermanshah 3 796, in Kerman 3 669, in der Zentralprovinz 3 558, in Nord-Khorasan 2 763, in Ardabil 2 107, in Qazvin 1 827, in Zanjan 1 817 und in Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad 1 254.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
den 6. Dezember 2020

Iran Diplomatische Straffreiheitsverteidigung bestätigt, dass iranischer Terrorist vom Regime gelenkt wurde

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Der Prozess gegen vier iranische Terroristen wurde in Belgien mit einer zweiten Anhörung am Donnerstag fortgesetzt.

Die grundlegenden Fakten des Falles waren am vergangenen Freitag dargelegt worden, als die Staatsanwaltschaft die Sprengstoffe identifizierte, die der Diplomat Assadollah Assadi einem iranisch-belgischen Ehepaar zur Verfügung gestellt hatte, mit der Anweisung, sie nach Frankreich und zum Austragungsort der Kundgebung des Freien Iran 2018 zu bringen. Die zweite Sitzung des Prozesses trug dazu bei, die Verteidigungsstrategie zu klären, die Assadi, der Planer des Terroranschlags, angesichts der Vorwürfe angenommen hat.

Assadi selbst erschien bei beiden Sitzungen nicht im Gerichtssaal. Dies scheint eine kalkulierte Entscheidung gewesen zu sein, die darauf abzielt, seine Weigerung zu signalisieren, die Autorität des Gerichts anzuerkennen. Dies spiegelte sich auch in den formellen Bemerkungen seiner Verteidiger wider, die wenig Energie darauf verwendet hatten, die Beschreibung der Verschwörung durch die Staatsanwaltschaft in Frage zu stellen, sondern sich stattdessen darauf konzentrierten, Assadis diplomatischen Status obsessiv hervorzuheben.

Bis zu seiner Verhaftung am 1. Juli 2018 war Assadi der dritte Berater der iranischen Botschaft in Wien, was ihm Immunität gegen Verhaftung oder Strafverfolgung in Österreich gewährte. Die Verschwörung von 2018 wurde jedoch durch eine Operation mit mehreren europäischen Behörden vereitelt, die Assadis Bewegungen verfolgte und die Verhaftung während seiner Reise in Deutschland durchführen konnte. Er wurde später entgegen der Einwände iranischer Beamter an Belgien ausgeliefert.

Diese Beamten scheinen die gleiche Position wie Assadi selbst und sein Rechtsteam eingenommen zu haben. Sie alle haben auf ihre Weise argumentiert, dass die diplomatische Immunität des Angeklagten über die Grenzen seiner Entsendung hinausgehen sollte, vermutlich um die gesamte Europäische Union, wenn nicht die ganze Welt, zu erfassen.

Weder Assadi noch seine Hintermänner in Teheran scheinen im geringsten bereit zu sein, die Beteiligung an einer terroristischen Verschwörung als einen wesentlichen mildernden Umstand anzuerkennen, und sein Rechtsteam hat ihre Position zu einer Strategie formuliert, die darauf abzielt, ihn unverzüglich in den Iran freizulassen.

Mit ihrer unangemessen breiten Interpretation der diplomatischen Immunität kann man sagen, dass Assadis Befürworter eine Doktrin präsentieren, die besser als “diplomatische Straflosigkeit” bezeichnet werden könnte. Sie argumentieren buchstäblich, dass eine berufliche Rolle in den diplomatischen Netzwerken des Iran eine pauschale Isolierung vor rechtlichen Konsequenzen darstellt, unabhängig davon, welches Fehlverhalten ein Einzelner im Namen des Regimes begeht.

Das beschreibt genau die Situation in Bezug auf den Terroranschlag von 2018. Die belgischen Strafverfolgungsbehörden haben besonders betont, dass Assadi und seine Mitverschwörer ausschließlich auf Geheiß der iranischen Regimebehörden handelten. Der Nationale Widerstandsrat des Iran (NCRI), der die Kundgebung organisierte, auf die sich diese Verschwörung bezog, hatte öffentlich behauptet, dass sowohl der Oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, als auch Präsident Hassan Rouhani eine direkte Hand bei der Anordnung von Angriffen auf Oppositionelle außerhalb der iranischen Grenzen hatten .

Es überrascht nicht, dass Teheran sich geweigert hat, diese Komplizenschaft seiner höchsten Behörden anzuerkennen. Aber es hat auch wenig wirkliche Anstrengungen unternommen, um diese Verbindungen zu widerlegen. Und dies ist angesichts der Verteidigungsstrategie von Assadi keine Überraschung. Ihn als Schurkenagenten zu bezeichnen oder seine Bindung an die Führung des Regimes zu leugnen, würde die zentrale Prämisse hinter Immunitätsansprüchen untergraben. Um seine Verteidigung zu rechtfertigen, müssen Assadis Führer zumindest stillschweigend anerkennen, dass seine Handlungen mit ihrem Wissen unternommen wurden, selbst auf ihren Befehl.

Es ist eine verwirrende Strategie, auf die sich Assadi und seine Mitarbeiter festgelegt haben. Aber es ist wohl nicht ohne Präzedenzfall. Ernsthafte Kritiker des iranischen Regimes könnten sogar sagen, dass Teherans Forderungen nach Straflosigkeit nur das widerspiegeln, was das Regime nach vier Jahrzehnten des Umgangs mit versöhnlichen westlichen politischen Entscheidungsträgern erwartet hat.

Assadi ist der erste iranische Diplomat, der wegen seiner Rolle bei terroristischen Aktivitäten offiziell strafrechtlich verfolgt wird, aber er ist nicht der erste, der wegen einer solchen Rolle verdächtigt wird. Die schlimmste Konsequenz, mit der diese Personen normalerweise konfrontiert waren, war die Vertreibung in den Iran, wo sie als Helden zu Hause begrüßt und wieder in unterstützende Rollen innerhalb der terroristischen Infrastruktur des Regimes eingesetzt wurden. Aber jetzt scheint es alles andere als sicher, dass ein hochrangiger iranischer Diplomat wegen Verschwörung eines Terroranschlags verurteilt wird und dann bis zu 20 Jahre im Gefängnis sitzen wird.

Die einzige Frage, die zu diesem Zeitpunkt noch offen sein wird, ist, ob sich dies als einmalige Ausnahme herausstellen wird oder ob dies das Ende der Straflosigkeit bedeuten wird, die Teheran und seine Agenten erwartet haben. In letzterem Fall wird das iranische Regime hoffentlich sein Glücksspiel in Bezug auf die Doktrin der diplomatischen Straflosigkeit bereuen. Indem er sich weigerte, Assadi abzulehnen, haben seine Verantwortlichen nur bestätigt, was die belgischen Staatsanwälte über den Terroranschlag von 2018 und seinen Status als formelle iranische Geheimdienstoperation gesagt haben.

Unter diesen Umständen wird Assadi bei einer Verurteilung ernsthafte Fragen aufwerfen, welche weiteren Schritte die internationale Gemeinschaft möglicherweise unternehmen kann, um die Rechenschaftspflicht für den iranischen Terrorismus zu fordern. Was auch immer diese Schritte sein mögen, eines ist klar: Diese Rechenschaftspflicht kann nicht mit den direkten Teilnehmern am Terroranschlag von 2018 enden. Es muss sich auf das gesamte iranische Regime erstrecken.

LEITARTIKEL – Belgisches Gericht: Prozeß gegen das iranische terroristische Regime

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Assadollah Assadi, der iranische terroristische Diplomat

Der Prozeß gegen den iranischen terroristischen Diplomaten Assadollah Assadi und seine drei Komplizen hat am 27. November in Antwerpen (Belgien) begonnen. Zum ersten Mal wird ein offizieller Diplomat in Europa vor Gericht gestellt. Es ist auch das erste Mal, dass das Spielen der Karte der diplomatischen Immunität durch das Mullahregime nicht geholfen hat, das Gericht beim Prozeß gegen den terroristischen Diplomaten zu beeinflussen. In der Vergangenheit hatte das Regime diese Karte bei vielen Fällen spielen können und so seine Agenten frei bekommen und eine Verurteilung verhindert.

Weitere Karten, welche das Regime spielt, sind Bestechung, Handelsverträge und diplomatische Erpressung, welche dank der Beschwichtigungspolitik entstanden. Ebenfalls nutzt es terroristische Drohungen und Geiselnahme.

In den letzten zweieinhalb Jahren, nachdem Assadi 2018 verhaftet wurde, hat das Regime all diese Karten gezogen, doch es ist gescheitert.

Terroristische Drohungen und Drohungen gegen den Staatsanwalt und andere Vertreter des Gerichts, sollte Assadi verurteilt werden, beinhalteten den Einsatz von terroristischen Gruppen in aller Welt aus Rache. Diese Drohungen bedeuteten für das Regime einen riesigen Skandal. Doch das Regime riskiert dies, weil es weis, wie wichtig der Prozeß von Assadi für das Regime ist.


Assadi’s Prozeß sorgt für eine massive internationale Berichterstattung. Viele Medienanstalten unterstreichen dabei, dass er der erste offizielle Diplomat eines Landes ist, der überhaupt in Europa vor Gericht steht und dass Assadi das Verbrechen im Namen des Regimes begangen hat.

„Diese ist ein historischer und noch nie dagewesener Prozeß. Es ist das erste Mal und im Grunde sitzt das Regime mit auf der Anklagebank, für das seine sogenannten „Diplomaten“ nun zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte am 27. November George-Henri Beauthier, der Anwalt des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), vor Reportern.

Bereits bei der ersten Sitzung forderte der Staatsanwalt eine Haftstrafe von 20 Jahren für Assadi sowie Strafen von 18 und 15 Jahren für die drei weiteren Terroristen. Der Fall ist auch eine symbolische Verurteilung des terroristischen Regimes im Iran.

Der Prozeß ist eine rechtliche und internationale Bestätigung der terroristischen Natur des klerikalen Regimes. Dieser Prozeß lässt keinen Spielraum für die Beschwichtigungspolitik und stellt die Welt, vor allem Europa, vor einen wichtigen Test. Es ist ein Test der Wahl zwischen Gerechtigkeit und Handel. Und es ist eine Wahl für Europa, einen klaren Kurs gegen das Regime einzunehmen, welches auf dem Boden Europas seinen Terrorismus benutzt oder so weiter zu machen, wie bisher.

Am 27. November erschien auf der Webseite Politico ein Artikel mit dem Titel:“ Terrorprozeß in Antwerpen – Ein Test für die EU – Iran Beziehungen“. Dort hieß es:“ Der Fall könnte gravierende Auswirkungen auf die EU – Iran Beziehungen haben.“
Die Welt schaut und beobachtet, welche Schritte die EU als nächstes unternimmt. Es sind längst überfällige Schritte, die bereits seit Jahren hätten getätigt werden müssen. Es wurde zu viele Jahre mit einem blinden Auge auf den Terrorismus des Regimes und den Einsatz seiner terroristischen Diplomaten auf europäischem Boden geschaut. Selbst jetzt noch behauptet das Regime, dass Assadi diplomatische Immunität besitzt und nicht verurteilt werden sollte.

Die Antwort der Nationen in Europa sollte die sofortige Aufnahme des iranischen Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) sowie der Revolutionsgarden (IRGC) auf der Liste der terroristischen Organisationen sein. Die Länder in Europa sollten die Botschaften und die sogenannten kulturellen und religiösen Zentren des Regimes schließen, denn sie sind Zentren für Terrorismus und Spionage. Die diplomatischen Beziehungen mit diesem terroristischen Regime müssen wegen diesem Fakt auf ein Minimum herunter gefahren werden.

Überschwemmung im Südwesten des Iran: Das Mullah Regime ergreift keine Maßnahmen

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Heftige Regenfälle haben in den letzten Tagen in der Provinz Khusistan im Südwesten des Iran zu Überschwemmungen geführt. Die Anwohner haben Schwierigkeiten wegen der Überflutung der Straßen. Obwohl die Menschen sich mit den Überschwemmungen herumschlagen, sind die Amtsträger des Regimes mit ihrem Programm für Atombomben und der Produktion von Raketen beschäftigt.

Das Fehlen eines Systems für den Umgang mit Abwasser und für die Wasserkanalisierung an der Oberfläche hat dazu geführt, dass in Ahwaz, Karun, Bandar Imam und Mahshahr in der Provinz Khusistan das Wasser über die Straßen fließt und dass Abwasser in die Häuser der Bewohner eindringt.

Die Fluten und die Überschwemmung haben in den Städten Ahwaz, Omidieh und Ramshir dazu geführt, dass Ämter und Bankfilialen am Sonntag geschlossen wurden.

„In den Vorstädten sind marode Häuser überschwemmt und viele Bürger sind besorgt, dass ihre Häuser einstürzen könnten. In den letzten Jahren wurden wir häufiger Zeugen solcher Regenfälle in der Provinz. Aber leider haben nach den Überschwemmungen von 2018 und 2019 und dem Zufluss von Schlamm und Ablagerungen die Flüsse nicht mehr genügend Fassungskraft für den Abfluss von Wasser“, erklärte Masoud Kanani, ein Umweltexperte.

„Es wurde seit 2018 nichts unternommen, um den Flusslauf zu schützen. Außerdem hat seit 20 Jahren das [Regime] keinerlei Maßnahmen ergriffen, um das Abwassersystem von Ahwaz zu verbessern. Sie werden seit jeher in den Fluss Karun geleitet. Wegen der Zunahme der Sedimente nimmt die Fassungskraft des Flusses für Wasser ab und beim kleinsten Regen dringt das Wasser direkt in die Abflusskanäle und Röhren“, ergänzte er.

Die Gesellschaft des Roten Halbmonds im Iran hat auch bestätigt, dass acht Provinzen des Iran in den letzten 72 Stunden überschwemmt wurden. Laut der Gesellschaft des Roten Halbmonds verhält es sich so: „Die Flut betrifft 50 Städte, Dörfer und nomadische Gebiete in den acht Provinzen Ilam, Bushehr, Khusistan, Fars, Qazvin, Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad, Golestan und Luristan.”

2019 breitete sich eine verheerende Überschwemmung sehr schnell in der Provinz Khusistan aus. Von Mitte März bis April 2019 haben Überschwemmungen viele Teile des Iran betroffen; dadurch wurden Hunderte Menschen getötet oder sie sind seither vermisst. Diese Überschwemmung hat Millionen iranischer Bürger in Mitleidenschaft gezogen. Sie begann nach mehreren Tagen heftiger Regenfälle.


Diese Überschwemmung hätte verhindert werden können. Die systematische Entwaldung und die Verschwendung natürlicher Ressourcen im Norden des Iran durch Entscheidungen der Amtsträger des Regimes und durch Organisationen wie die Revolutionsgarden (IRGC) haben den Boden für diese Fluten bereitet. Im Jahr 2012 gab die FAO bekannt, dass Irans Wälder schneller zerstört werden als andere irgendwo sonst auf der Welt. Das Regime hat die Schwere der Überschwemmungen erhöht durch Flussbegradigung und die Austrocknung von Flussbetten zugunsten von Stadtentwicklung ohne angemessene Infrastruktur zum Wasserabfluss.

Das Regime hat es abgelehnt, den Opfern zu helfen. Stattdessen hat es militärische Konvois in die überschwemmten Städte geschickt, um von möglichen Volksaufständen abzuschrecken. Der Präsident des Regimes Hassan Rohani hat derweil Ferien auf der Insel Qeshm im Iran gemacht.

Am 12. April 2019 sind viele von den Überschwemmungen heimgesuchte Menschen in der Stadt Ahwaz in der Provinz Khusistan auf die Straße gegangen, um gegen die Untätigkeit des Regimes zu protestieren. Die Proteste der Bevölkerung zeigten einmal mehr, dass sie das Regime als den wirklichen Grund für Irans Krisen betrachten.

Dazu erklärte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran: „Unter der Herrschaft der Mullahs verwandelt sich jedes natürliche Unglück und jedes vermeidbare Problem von COVID-19 bis zu Überschwemmungen und Erdbeben in ein großes Desaster“.

Staatliche Medien: Prozeß von Assadi könnte ein gefährlicher Präzedenzfall für alle terroristischen iranischen Diplomaten sein

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Tageszeitung Keyhan schreibt über den Prozeß von Assadi

Am Freitag begann die Verhandlung gegen den iranischen terroristischen Diplomaten Assadollah Assadi und seine drei Komplizen, welche 2018 versucht hatten, einen Bombenanschlag auf die Opposition in Paris zu verüben. Die Vertreter des Regimes haben Angst davor, dass Assadi’s Prozeß einen Präzedenzfall auslösen könnte, welcher das Regime für seinen Terrorismus in Europa zur Rechenschaft zieht.

Es ist das erste Mal, dass ein aktiver Diplomat wegen Terrorismus angeklagt wird. Doch es ist nicht das erste Mal, dass das Mullahregime Diplomaten im Ausland für terroristische Akte einsetzt.

„Anstatt einen deutschen Diplomaten im Juli 2018 zu verhaften, nachdem Deutschland Assadi verhaftet hatte, bestellt das Außenministerium lieber einen Anwalt für Assadi, der diplomatische Immunität besitzt. Das könnte einen gefährlichen Präzedenzfall auslösen.“, schrieb die Zeitung Keyhan am 27. November. Keyhan ist als Sprachrohr des obersten Führers Ali Khamenei bekannt.

„Natürlich ist durch die Ernennung eines Anwaltes für Assadi dessen Verhaftung akzeptiert worden und das Außenministerium hat somit bestätigt, dass Assadi keine diplomatische Immunität mehr besitzt.“, schreibt Keyhan weiter.

Assadi agierte auf direkte Anweisung seiner Herren in Teheran und lehnte es ab, am Freitag an der Verhandlung teil zu nehmen. Assadi und sein Anwalt argumentieren, dass Assadi nach der Wiener Konvention diplomatische Immunität genießt.

Der Staatsanwalt lehnte am Freitag in Antwerpen die Behauptungen über die Immunität von Assadi ab. Er legte Details zu der Verhaftung von Assadi in Deutschland dar und unterstrich, dass Österreich, wo Assadi als dritter Botschafter Teherans diente, seine Verhaftung nicht verhindern kann, weil seine Immunität nur für Österreich gilt. Laut internationalem Recht hatte also Assadi keine diplomatische Immunität zum Zeitpunkt seiner Verhaftung.


Laut eines Gesetzes von Belgien hätte Assadi selbst bei Immunität von den belgischen Behörden verhaftet werden können. Der Staatsanwalt ergänzte, dass selbst im Österreich die belgische Polizei Assadi verhaften kann, weil er einen Massenmord plante. Dies erlaubt den Behörden, die diplomatische Immunität von Assadi zu beenden und ihn zu verhaften.
Der Staatsanwalt betonte auch, dass die Anweisung Teherans, Assadi vom Prozeß fern zu halten, darauf schließen lässt, dass das gesamte Regime hinter dem Anschlag von 2018 steht.

Weitere Beweise, die bei dem Prozeß am Freitag vorgelegt wurden, zeigen, dass Vertreter des Regimes bei dem Anschlag beteiligt gewesen sind.

Laut der belgischen Behörden war Amir Sadouni, einer der Komplizen von Assadi, nach einem Treffen mit Assadi am 28. Juni in Luxemburg, über WhatsApp in Kontakt mit einem anderen Agenten mit dem Namen Negar. Er hat bestätigt, dass Khamenei hinter der terroristischen Operation steht.

„Er (Assadi) sagte mir, dass er danach (nach dem Anschlag) den Agha (Meister, Begriff für Khamenei, welchen Regimevertreter und Söldner nutzen) persönlich besuchen wird“, schrieb Sadouni.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), war das primäre Ziel des Bombenanschlages von 2018. Sie zeigte die Rolle von Khamenei und Hassan Rouhani sowie anderer führender Vertreter des Regimes bei der terroristischen Operation auf.

„Wie ich bereits bei meiner Zeugenaussage, die über sieben Stunden ging, angegeben habe, haben der Oberste Nationale Sicherheitsrat unter dem Vorsitz von Hassan Rouhani sowie Ali Khamenei diesen Anschlag abgesegnet. Khamenei, Rouhani und Javad Zarif sowie der Geheimdienstminister Mahmoud Alavi müssen für ihre Verbrechen der letzten Jahrzehnte und ihre terroristischen Taten zur Rechenschaft gezogen werden“, betonte Frau Rajavi in einer Nachricht zum Prozeßauftakt von Assadi.

In der Anklageschrift des Staatsanwaltes befinden sich unbestreitbare Beweise, dass Assadi deshalb seinen Auftritt vor Gericht verweigert, damit die Beteiligung des gesamten Regimes an dem Bombenanschlag von 2018 auf der Kundgebung „Freier Iran“ des NWRI nicht bestätigt wird.

Dieser Prozeß ist ein Prozeß gegen das ganze Regime, welches alles in seiner Macht stehende tut, damit der terroristische Diplomat nicht verurteilt wird.

Maryam Rajavi sagte dazu:“ Die Europäische Union und seine Mitgliedsstaaten, auf dessen Gebieten die religiöse faschistische Diktatur im Iran seine Terrorakte begeht, werden am Ende vor dem Gericht der öffentlichen Meinung stehen und über ihre Stille gegenüber dem Terrorismus des Regimes befragt werden. Sie müssen eine entschlossene Politik gegen dieses iranische mittelalterliche Regime beginnen.“

Die Anführer des Regimes müssen angeklagt und verurteilt werden. Die EU sollte die Botschaften des Mullahregimes schließen lassen. Sie sind ein Nest für Terroristen und Spionagetätigkeiten. Dies sind notwendige und wichtige Schritte, um gegen den Paten des internationalen Terrorismus vorzugehen.

 

Iran: 240 Abgeordnete Parteiübergreifend aus 19 EU-Ländern fordern ihre Regierungen auf, Europa vor dem iranischen Staatsterrorismus zu schützen

Von
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Der iranische Diplomat und Terrorist Assadollah Assadi


48 Abgeordnete des britischen Unterhauses und Oberhauses führen diese Initiative an

Das „Internationale Komitee von Abgeordneten für einen demokratischen Iran“ und das „Britische Komitee für die Freiheit im Iran (BCIF)“ haben eine Erklärung herausgegeben, in der sie das Vereinigte Königreich und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auffordern, ihre Iran-Politik zu überdenken und – nach dem Beginn des Prozesses gegen einen iranischen Diplomaten in Belgien, in der vorigen Woche – mehr zu tun, um Europa vor dem iranischen Staatsterrorismus zu schützen.

Die erste Sitzung des Verhörs fand am Freitag, den 27. November 2020 statt; dabei trug der Staatsanwalt die Anklage von vier Personen vor, darunter einem Diplomaten des iranischen Regimes. Ihnen wird vorgeworfen, daß sie die Versammlung FREIER IRAN, die am 30. Juni 2018 in Villepinte – einem Vorort von Paris – stattfand, bombardieren wollten. Auch einige britische Abgeordnete nahmen an der internationalen Veranstaltung teil.

240 Abgeordnete aus 19 europäischen Ländern unterstützen die Erklärung. In der Initiative der Abgeordneten, die ein breites politisches Spektrum repräsentieren, wird betont:

„Abgesehen von dem unabhängigen Gerichtsverfahren, das in Belgien stattfindet, halten wir die Zeit für gekommen, in der der Umgang mit dem iranischen Staatsterrorismus überprüft werden muß.“

„Angesichts der Tatsache, daß das iranische Regime sich einer diplomatischen Tarnung bedient, um terroristische Handlungen zu begehen, sollten an Teheran die notwendigen praktischen Warnungen gerichtet werden – wie die Schließung seiner Botschaften und die Ausweisung seiner Botschafter und Diplomaten“ – so die europäischen Parteien aus verschiedenen Parteien in ihrer Erklärung.

Ferner heißt es darin: „Im Einklang mit der Erklärung der Europäischen Union vom 29. April 1997 sollten die Geheimagenten Teherans, die sich als Diplomaten, Journalisten, Geschäftsleute und dergl. tarnen, ausgewiesen werden, und die religiösen und kulturellen Einrichtungen des Regimes in Europa, die als Zentren des Terrorismus und Fundamentalismus operieren, sollten ge-schlossen werden.“

Außerdem forderten die europäischen Abgeordneten das Vereinigte Königreich, die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten auf, ihre Beziehungen zum Iran künftig davon abhängig zu machen, daß das iranische Regime seine Terror-Akte auf europäischem Boden einstellt. Ferner bitten die Abgeordneten die europäischen Regierungen, ihre verfehlte Iran-Politik zu Gunsten eines entschiedenen Vorgehens aufzugeben, das dem auf das Regime auszuübenden Druck und der Rechenschaftspflicht seiner Führer Priorität verleiht.

Die Abgeordneten wiesen warnend darauf hin, daß das iranische Regime selbst auf europäischem Boden seine Opponenten mittels des Terrorismus zu beseitigen sucht.

„Seit 2018 – gleichzeitig mit den zunehmenden regimekritischen Demonstrationen im Iran – ist es,“ so betonten die europäischen Abgeordneten, „zu einer alarmierenden Zunahme der vom iranischen Staat in Europa betriebenen Terroranschläge auf iranische Dissidenten gekommen – besonders auf Mitglieder und Freunde des demokratischen Bündnisses der iranischen Opposition: des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) und der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK).

In diesem Zusammenhang verweist die Erklärung auf zwei vereitelte Bombenanschläge: Der eine von ihnen galt der Versammlung des NWRI in Paris im Juni 2018, der andere einer Versammlung der PMOI in Albanien im April desselben Jahres. Ihr Ziel war die Leiterin der Opposition, Frau Maryam Rajavi – gemeinsam mit mehreren hunderten von internationalen und europäischen Politikern sowie zehntausenden von Iranern, die an diesen Veranstaltungen teilnahmen.

Der Kopräsident des „Internationalen Komitees von Abgeordneten für einen demokratischen Iran“, Bob Blackman MP, der als zivil-rechtliche Partei an dem Prozeß in Belgien beteiligt ist, erklärte: „Wir stehen heute an der Seite der gewählten Präsidentin des NWRI, Frau Rajavi; wir fordern das Vereinigte Königreich und die europäischen Regierungen auf, das gesamte IRGC und das Geheimdienstministerium des Iran als terroristische Organisationen zu ächten; denn diese paramilitärischen Institutionen sind für die innere Repression und den Export des Terrorismus von ausschlagge-bender Bedeutung; man muß ihnen Geld und Ressourcen verweigern.“

Die europäischen Abgeordneten begrüßten die Entscheidung Frank-reichs, Albaniens und anderer europäischer Länder, im Zusammenhang mit diesen Terror-Anschlägen einige iranische Diplomaten und einen iranischen Botschafter auszuweisen. Steve McCabe MP sagte: „Wenn man jetzt das Regime beschwichtigte und ihm eine Milderung der Sanktionen anböte, so würde man es nur zu weiterem inakzeptablen und illegalen Verhalten ermutigen. Die wirksamste Antwort auf diese Drohungen bestünde darin, daß das Vereinigte Königreich und die Europäische Union sich zu einer entschiedenen Politik entschließen, welche auf das Regime Druck ausübt und andererseits die demokratischen Bestrebungen des iranischen Volkes und seiner von Frau Rajavi geleiteten Widerstandsbewegung unterstützt.“

Und Bob Blackman MP erklärte: „Die bei dem Prozeß gegen den iranischen Diplomaten Assadi vorgelegten Beweismittel hinterlassen keinen Zweifel daran, daß die Entscheidung zum Bombenanschlag auf die Versammlung des NWRI in Paris auf der höchsten Ebene der iranischen Regierung gefällt und vom Höchsten Führer gebilligt wurde. Assadi handelte nicht aus eigenem Antrieb, sondern führte die Befehle Teherans aus. Daher muß die Regierung des Vereinigten Königreichs mit ihren europäischen Verbündeten dahingehend zusammenarbeiten, daß das gesamte Regime zur Rechenschaft gezogen wird.“

Außerdem bringen die europäischen Abgeordneten in ihrer Erklärung ihre tiefe Besorgnis über die im Iran anhaltenden Menschenrechts-verletzungen zum Ausdruck. Sie weisen erneut darauf hin, daß die anhaltende Niederschlagung der regimekritischen Demonstrationen des Volkes, die von Amnesty International dokumentiert werden, durch die Behörden größere internationale Aufmerksamkeit und das Verlangen erfordert, diese Behörden zur Rechenschaft zu ziehen.

Bob Blackman, MP
Harrow East
Steve McCabe MP
Rt. Hon David Jones MP

ERKLÄRUNG

SCHÜTZT EUROPA VOR DEM STAATLICHEN TERRORISMUS!

Wir sind tief besorgt über die im Iran anhaltenden Menschenrechts-verletzungen – darunter die Hinrichtung von Dissidenten aufgrund ihrer Teilnahme an Demonstrationen, die kritisch gegen die Regierung gerichtet sind. Berichte von Amnesty International über die Mißhandlung von Personen, die während der regierungskritischen Demonstrationen verhaftet wurden, erfordern bedeutende internationale Aufmerksamkeit.

Ferner alarmieren uns die Terror-Handlungen, die das iranische Regime in Europa begangen hat. In dem neuen Jahresbericht des deutschen „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ (vom Juli 2020) heißt es: „Ein offizieller Diplomat der iranischen Botschaft in Österreich (deren Dritter Sekretär Assadollah Assadi) wurde am 1. Juli 2018 aufgrund eines europäischen Haftbefehls festgenommen, den das Amt des belgischen Generalstaatsanwalts ausgestellt hatte. Er wird beschuldigt, als Vollzeit-Mitarbeiter des Geheimdienst-ministeriums einen geplanten Bombenanschlag auf die jährliche Versammlung der Organisation der Volksmojahedin des Iran in der Nähe von Paris, am 30. Juni 2018 geleitet zu haben.“ In früheren Berichten hatte dasselbe Amt bereits ausgeführt, daß sich an der „iranischen Botschaft in Berlin“ ein wichtiges Zentrum der „gegen die MEK und den NWRI“ gerichteten Geheimdienst-Tätigkeit des Regimes befindet.

Außer zehntausenden Iranern nahm auch die Oppositionsführerin, Frau Maryam Rajavi – das vornehmliche Ziel der Verschwörung – an der Versammlung teil, gemeinsam mit einigen hunderten Politikern aus verschiedenen Ländern. Wenn diese terroristische Operation Erfolg gehabt hätte, so hätte sie zweifellos hunderte von Toten und noch erheblich mehr Verletzte hinterlassen.

Am 2. Oktober 2018 wies Frankreich einen iranischen Diplomaten aus. Außerdem verurteilten drei französische Minister die Vorbereitung einer Terror-Operation auf europäischem Boden. Es wurden während der vergangenen zwei Jahre sechs Diplomaten des Regimes aus den Niederlanden bzw. Albanien ausgewiesen.

Derzeit befinden sich vier Personen, darunter ein iranischer Diplomat, in belgischer Haft; ihr Prozeß ist auf den 27. November angesetzt worden.

Am 19. April 2018 enthüllte Premierminister Edi Rama einen großen Terroranschlag des iranischen Regimes in Albanien, der sich gegen eine Versammlung der Mujahedin-e Khalq (MEK) zur Feier des iranischen Neujahrsfestes richtete. Er führte zu der Ausweisung des iranischen Botschafters und Leiters der iranischen Geheimdienst-Stellung aus Albanien.

Terroristische Operationen in Europa sind die Kehrseite der Medaille im Verhältnis zu der im Iran gesteigerten Repression, wie sie sich in der Hinrichtung des Ringmeisters Navid Afkari zeigte, die die Welt schockiert hat. Das iranische Regime versucht, durch Terrorismus auf europäischem Boden seine Opponenten zu beseitigen.

Von dem unabhängigen Gerichtsverfahren, das derzeit in Belgien stattfindet, abgesehen, halten wir die Zeit dafür gekommen, daß der Umgang mit dem iranischen Staats-Terrorismus überprüft wird.

Wir fordern:

1. Die Fortsetzung der Beziehungen zum Iran sollte davon abhängig gemacht werden, daß das iranische Regime die Garantien ausspricht, die notwendig sind, damit seine auf europäischem Boden begangenen Terror-Operationen beendet werden.

2. Angesichts der Tatsache, daß das iranische Regime sich zur Ausführung von Terror-Operationen diplomatischer Tarnung bedient, sollten an Teheran die praktischen Warnungen gerichtet werden, die notwendig sind – z. B. die Schließung seiner Botschaften und die Ausweisung seiner Botschafter und Diplomaten.

3. Im Einklang mit der Erklärung der Europäischen Union vom 29. April 1997 sollten Teherans Geheimagenten, die sich diplomatischer Tarnung bedienen, Journalisten, Geschäftsleute etc. ausgewiesen werden. Die religiösen und kulturellen Einrichtungen des Regimes in Europa, die als Zentren des Terrorismus und Fundamentalismus operieren, sollten geschlossen werden.

Aktivitäten rebellischer Jugendlicher in Teheran, Shahriar, Sabzevar, Kazerun, Khorramabad, Ghom, Kerman und Isfahan

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Staff Writer
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Ghom – Anzünden eines großen Plakats mit dem Bild von Kassem Soleimani – 29. November 2020

Anzünden der Zentren des Regimes für Repression und Ausplünderung

In der letzten Woche des November 2020 haben aufbegehrende Jugendliche in Teheran, Shahriar, Sabzevar, Kazerun, Khorramabad, Ghom, Kerman und Isfahan in den Eingängen zu den Zentren des Kleriker Regimes für Repression und Ausplünderung Feuer gelegt, Zentren, die eine bedeutende Rolle bei der Unterdrückung von Dissens und bei dem Stehlen des öffentlichen Reichtums spielen. Jugendliche haben auch in verschiedenen Städten Poster von Khamenei und Kassem Soleimani angezündet.

Örtliche Bewohner haben diese Aktivitäten begrüßt, die trotz engmaschiger Sicherheitsmaßnahmen und trotz der Alarmbereitschaft der Staatlichen Sicherheitskräfte ausgeführt wurden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
30. November 2020


Khorramabad – Ein Zentrum, das mit dem repressiven IRGC in Verbindung steht – 29. November 2020

Teheran – Sicherheitsgarnison, die mit dem repressiven IRGC verbunden ist – 29. November 2020

Kerman – In Brand setzen eines Plakats mit dem Bild von Kassem Soleimani (dem getöteten Befehlshaber der terroristischen Quds Armee)-29. November 2020

Sabzevar – Ausplünderungszentrum, bekannt als Khomeinis Hilfsstiftung- 26. November 2020

Isfahan – Zentrum der repressiven Basidsch – 26. November 2020

Shahriar – Anzünden der großen Plakate von Khomeini, Khamenei und Kassem Soleimani- 26. November 2020

Teheran- Büro des Staatsanwalts für die Provinz Teheran, verantwortlich für alle Verurteilungen zum Tod und zu Gefängnis gegen Dissidenten – 24. November 2020

Kazerun – Zentrum der repressive Basidsch, verantwortlich für Folter und Unterdrückung von Studenten – 24. November 2020

 

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