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Berlin – Großkundgebung für FREE IRAN & globale Live-Videokonferenz mit zehntausenden Teilnehmern

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Menschenrechte in der Zeit des Coronavirus / Iranische Studenten in dringender Lebensgefahr
Pariser Platz am Brandenburger Tor – Freitag, 17.07.2020 um 1530 Uhr

Teilnehmer fordern die Bundesregierung und die EU auf:
• Druck auf das iranische Regime auszuüben, um aktuelle Hinrichtungsurteile gegen junge Demonstranten auszusetzen.
• dem Terrorismus Teherans eine entschiedene Politik entgegenzusetzen.
• Bürgerproteste für die Freiheit im Iran zu unterstützen

Würdigung von mindestens 70.000 am Coronavirusgestorbenen Iraner 

AKTUELL: Keine Todesstrafe als Abschreckung gegen friedliche Proteste.
Iranische Studenten in akuter Lebensgefahr. Nach Bestätigung der Todesurteile droht Said Tamjidi (27), Mohammad Rajabi (25) und Amir Hossein Moradi (25) der Tod durch erhängen. Damit soll an den drei jungen Männer ein Exempel statuiert werden, um neue Proteste zu verhindern. Viele Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben in einem Appell auf dieses unfaire Urteil hingewiesen und die Aussetzung dieses unmenschliche Urteils gefordert. Davon sind insbesondere die Teilnehmer der friedlichen Bürgerproteste vom November 2019 und Januar 2020 betroffen. Willkürliche Verhaftungen und Todesurteile überrollen das Land. In der vergangen Woche verhängte der Justizapparat des Mullah-Regime zwölf Todesurteile, um die Menschen einzuschüchtern.

Hintergrund:
Inmitten der Epidemie des Coronavirus werden zehntausende von Iranern aus allen Bereichen des Lebens und des politischen Spektrums des Iran an der größten virtuellen Konferenz der Welt teilnehmen – der Weltkonferenz „Freier Iran“, am Freitag, den 17. Juli 2020. Eine Großkundgebung in Berlin-Mitte zu dem selben Thema wird der Konferenz zugeschaltet.
Die Versammlungen werden die vom iranischen Volk erhobene Forderung eines Wandels des Regimes zu Gehör bringen, wie sie die Aufstände von November 2019 und Januar 2020 zum Ausdruck gebracht haben. Ein Thema der einzigartigen Veranstaltungen wird die Arbeit der Widerstandseinheiten im Iran sein; ihre Darstellung wird überall im Lande zu verfolgen sein.
Die Teilnehmer werden vor der zunehmenden Terrorgefahr der Mullahs warnen und die internationale Gemeinschaft auffordern, den Menschenrechtsverletzungen und dem Terrorismus Teherans eine entschiedene Politik entgegenzusetzen.
Nach zweijähriger Ermittlung steht einem belgischen Gericht die Eröffnung des Verfahrens gegen einen hohen iranischen Diplomaten bevor – wegen Teilnahme an einem geplanten Bombenanschlag auf die Versammlung der iranischen Opposition in Paris im Herbst 2018. Der in dem versuchten Terroranschlag verwickelte dritte Botschaftsrat Assadollah Assadi wurde auf deutschem Boden festgenommen. Er sitzt seit zwei Jahren mit drei Komplizen in Haft und wartet auf seinen Prozess. Albanien hat den Botschafter Teherans und einige Diplomaten ausgewiesen – nach dem Versuch, die Neujahrsfeier von Mitarbeitern der Volksmojahedin (MEK) im März 2018 zu sprengen. Auch Frankreich, die Niederlande und die Türkei haben iranische Diplomaten verwiesen bzw. ihre Verwicklung in Terrorakten in letzten Jahren festgestellt.
Gedenken an Pandemie-Opfern in Iran: In einer besonderen Zeremonie werden die Teilnehmer der zehntausenden ohne Feier an dem Coronavirus im Iran verstorbenen Menschen gedenken; die Epidemie hat im Iran aufgrund der anfänglich vom Regime begangenen Vertuschung, seinem verfehlten Umgang mit ihr und seiner Korruption nicht weniger als 72.000 Iraner das Leben gekostet.
Die Iraner werden bekunden, dass sie das demokratische Bündnis des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) unterstützen.
Redner auf der Berliner Kundgebung am Brandenburger Tor (persönlicher Auftritt) sind u.a.:
Bundestagsabgeordneter Martin Patzelt
Bundestagsabgeordneter Thomas Nord
Vizepräsident des polnischen Senats Michal Kaminski
Vizepräsidentin des polnischen Senats Gabriela Morawska-Stanecka
Senator Ryszard Majer, Polen
IGFM-Ehrenvorsitzende Katrin Bornmüller
Berliner Politiker und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen

Verzeichnis eines Teils der Redner auf der virtuellen Konferenz, die zur Kundgebung in Berlin via ZOOM sprechen und auf LED-Großbildprojektor am Brandenburger Tor gezeigt wird:
1. Rudy Giuliani, ehemals Bürgermeister von New York, ehemals Präsidentschaftskandidat der USA
2. Senator Joseph Liberman, Senator der USA von 1989 bis 2013, ehemals Vizepräsidentschaftskandidat
3. Michèle Alliot-Marie, ehemals Verteidigungs-, Innen- und Außenministerin Frankreichs
4. Giulio Terzi, ehemals Außenminister Italiens
5. John Baird, Außenminister Kanadas von 2011 bis 2015
6. Senatoren der Vereinigten Staaten (TBA)
7. Abgeordnete des Repräsentantenhauses der USA (TBA)
8. Michael Mukasey, Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten von 2007 bis 2009
9. Rama Yade, ehemals Menschenrechtsministerin Frankreichs
10. Botschafter Robert Joseph, Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit der USA von 2005 bis 2007
11. Botschafter Lincoln Bloomfield, ehemals Staatssekretär der USA im Außen- und Verteidigungsministerium
12. Botschafter Kenneth Blackwell, ehemals Botschafter der USA beim Menschenrechtsausschuss der UNO in Genf
13. Ingrid Bétancourt, ehemals Präsidentschaftskandidatin Kolumbiens und ehemals Geisel
14. Linda Chavez, ehemals Direktorin des Weißen Hauses für die Öffentlichkeitsbeziehungen
15. Delegation aus mehreren Parteien vom Britischen Parlament, dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag, der Französischen Nationalversammlung und dem Italienischen Parlament

Struan Stevenson: Fünf Jahre nach dem Atomdeal liegt das Abkommen in Trümmern

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Struan Stevenson: Fünf Jahre nach dem Atomdeal liegt das Abkommen in Trümmern

JCPOA failure

Scheitern des JCPOA

 

Struan Stevenson, der Koordinator der Kampagne für den Wandel im Iran und ehemaliger Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak (2009-14), schrieb einen Artikel auf der Webseite von United Press International (UPI). In diesem Artikel beschrieb Stevenson das verrissene Atomabkommen zwischen den Weltmächten und dem Iran von 2015, das offiziell als gemeinsamer umfassender Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) bekannt ist. „Diese Woche werden fünf Jahre vergangen sein, seit das iranische Atomabkommen in Wien unterzeichnet wurde. Das einseitige Abkommen enthielt viele Klauseln und Anhänge, die sich hauptsächlich auf die Aufhebung von Sanktionen im Iran bezogen. Im Gegenzug bekam der Westen sehr wenig “, heißt es in dem Artikel.

Hier der vollständige Artikel von Stevenson auf UPI:

Profile photo, opens profile page on Twitter in a new tab

STRUAN
@STRUANSTEVENSON
It will be 5 years this week since the #Iran #nuclear deal was signed, a very bad deal for us & a breakthrough for the mullahs Brutalized #Iranians now look to the West to end their appeasement of this cruel regime #IranRegimeChange #HumanRights
Five years later, nuclear deal with Iran is in tatters
It will be five years this week since the Iran nuclear deal was signed in Vienna. The one-sided deal contained many clauses and annexes that related mainly to the lifting of sanctions in Iran. The…
upi.com
5:49 PM · Jul 13, 2020
203
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Diese Woche werden fünf Jahre vergangen sein, seit das iranische Atomabkommen in Wien unterzeichnet wurde. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen – China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten – haben zusammen mit der Europäischen Union (P5 + 1) am 14. Juli 2015 den sogenannten gemeinsamen umfassenden Aktionsplan mit dem Iran unterzeichnet.

Es war der letzte Versuch von US-Präsident Barack Obama, ein bedeutendes außenpolitisches Erbe zu hinterlassen, bevor er sein Amt niederlegte.

Das einseitige Abkommen enthielt viele Klauseln und Anhänge, die sich hauptsächlich auf die Aufhebung von Sanktionen im Iran bezogen. Im Gegenzug erhielt der Westen nur sehr wenig, abgesehen von einigen wenigen Absätzen, in denen die iranische Zusammenarbeit bei der Verlangsamung seines nuklearen Anreicherungsprozesses für einen Zeitraum von acht Jahren beschrieben wird.

Es war ein sehr schlechtes Geschäft für den Westen und ein Durchbruch für den Iran. Das JCPOA gab Vermögenswerte in Höhe von über 150 Milliarden US-Dollar frei, die im Rahmen der Sanktionen eingefroren wurden. Dies belebte die kaputte iranische Wirtschaft und ermöglichte dem theokratischen Regime, die Finanzierung der Hisbollah im Libanon, der Hamas im Gazastreifen, der Houthi – Rebellen im Jemen sowie von Baschar al-Assad in Syrien ebenso wie für die brutalen schiitischen Milizen im Irak zu verdoppeln

Seite für Seite bezog sich das JCPOA speziell auf den Abbau aller Sanktionen im iranischen Banken-, Versicherungs-, Metall-, Luftfahrt-, Schifffahrts-, Waffen- und allgemeinen Handelsbereich und deckte sogar die Wiedereröffnung des iranischen Rechts ab, Teppiche und Kaviar an den Westen zu verkaufen. Lächerlicherweise musste der Westen im Rahmen des Abkommens auch seinen “Ausschluss iranischer Bürger von Hochschullehrgängen im Zusammenhang mit Karrieren in den Bereichen Atomwissenschaft, Atomtechnik oder im Energiesektor” beenden.

Mit anderen Worten: Westliche Universitäten wurden angewiesen, Iraner in fortschrittlicher Atomtechnologie auszubilden, um sicherzustellen, dass sie für den Bau einer Atombombe angemessen ausgebildet sind. Es war einfach nur absurd.

Noch bedrohlicher ist, dass das JCPOA die P5 + 1-Staaten verpflichtet hat, die bröckelnde iranische Wirtschaft finanziell mit Exportkreditgarantien, Zuschüssen, finanzieller Unterstützung und sogar Darlehen an die iranische Regierung zu unterstützen. Alle „Personen, Organisationen und Körperschaften“, denen zuvor die Einreise in den Westen verboten war, sollten nun ihre vollen Rechte weider erlangen, damit ihnen Visa ausgestellt werden konnten.

Die Liste dieser Personen, Organisationen und Körperschaften umfasste mehr als ein Dutzend Seiten und war, versteckt am Ende eines langen Katalogs iranischer Banken, petrochemischer Unternehmen, Sanktionshinterziehern und Einzelpersonen, kein geringerer als General Qassem Soleimani. der fanatische Dschihadist und berüchtigte Kommandeur der Quds Force in den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC). Soleimani wurde Anfang Januar diesen Jahres durch einen Drohnenangriff der USA am Flughafen von Bagdad getötet und beendete seine Amtszeit als einer der wichtigsten Paten des iranischen Regimes für Terrorismus und Mord.

In Bezug auf die Überprüfung des iranischen Atomprogramms beschränkten sich die regelmäßigen Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) auf den Standort Natanz in der Provinz Isfahan, Irans wichtigste unterirdische Nuklearanlage mit über 19.000 in Betrieb befindlichen Zentrifugen. Natanz wurde erstmals 2002 von der iranischen Volksmojahedin (PMOI / MEK), der wichtigsten demokratischen Oppositionsgruppe, enthüllt. Bis zu diesem Zeitpunkt war es ein streng gehütetes Geheimnis des iranischen Regimes. Im Februar 2015 enthüllte die MEK einen weiteren geheimen Ort namens Lavizan-3, einer Militärbasis in den Vororten im Nordosten Teherans. Auch dies war den westlichen Inspektoren völlig verborgen geblieben.

Das JCPOA erklärte dazu: “Der Iran wird der IAEA einen regelmäßigen Zugang zu relevanten Gebäuden in Natanz gewähren, einschließlich eines täglichen Zugangs, wie von der IAEA gefordert.” Die Tatsache, dass nur „relevante“ Gebäude und nur in Natanz zugänglich waren, zeigte, wie der Iran beabsichtigte, die Inspektionen auf ein Minimum zu beschränken.

Der Westen sollte durch eine Klausel beruhigt werden, in der es heißt: “15 Jahre lang wird der Anreicherungsstandort Natanz der einzige Ort für alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urananreicherung im Iran sein, einschließlich aller relevanten Forschung und Entwicklung.” Der Westen sollte also von Anfang an einem iranischen Regime vertrauen, welches zuvor alle seine Atomanlagen vor dem Westen versteckt hatte.

Wie um alles in der Welt Obamas Außenminister John Kerry und das P5 + 1-Team darauf hereinfielen konnten, ist einfach unfassbar. Dass Kerry und die P5 + 1 vor fast jeder iranischen Forderung kapitulierten, zeigte ein Maß an Schwäche, welche von den Mullahs eifrig ausgenutzt wurde.

Die Tinte auf dem Abkommen im Juli 2015 war kaum trocken, als der oberste iranische Führer Ayatollah Ali Khamenei in einer feurigen Ansprache zum Ende des Ramadan in einer Moschee in Teheran sagte: „Egal, ob dieses Programm genehmigt oder abgelehnt wird, wir werden niemals aufhören, unsere Freunde in der Region und die Menschen in Palästina, Jemen, Syrien, Irak, Bahrain und Libanon zu unterstützen. Auch nach diesem Deal wird sich unsere Politik gegenüber der arroganten USA nicht ändern. Unsere Politik in der Region unterscheidet sich um 180 Grad von der USA “, sagte er einem Publikum von Hardlinern, die danach „Tod für Amerika“ und „Tod für Israel“ riefen.

Obama versuchte die Welt davon zu überzeugen, dass er mit dem “vertrauenswürdigen und gemäßigten” Präsidenten Hassan Rouhani aus dem Iran ein gutes Geschäft gemacht hatte. In der Tat war das Gegenteil der Fall. Rouhani war nicht vertrauenswürdig und schon gar nicht moderat. Es war ein schrecklicher Deal, der weit davon entfernt war, die Expansionsagenda des Iran einzuschränken, sondern es hatte seine Position im Nahen Osten erheblich gestärkt. Die Bemühungen des Iran, eine Atomwaffe zu bauen, wurden im Verborgenen fortgesetzt und den Inspektoren der IAEA verborgen. Militärstützpunkte, die im Rahmen des Atomabkommens für verboten erklärt wurden, waren und sind der Ort, an dem der größte Teil der Aktivitäten zum Bau von Kernwaffen für das Regime stattfand und noch stattfindet.

Vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an erklärte Donald Trump das JCPOA zum ” schlechtesten Abkommen in der Geschichte”. Während seines ersten Amtsjahres unterzeichnete Trump immer wieder Verzichtserklärungen und bat den Iran wiederholt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Mullahs lehnten ab und so zogen sich die Vereinigten Staaten aus dem Abkommen zurück und führten harte Sanktionen wieder ein, die sich lähmend auf die iranische Wirtschaft auswirkten und welche die Expansionsagenda der Mullahs im Nahen Osten einschränkte.

Trotzdem haben China und Russland als enge Verbündete des klerikalen Regimes sowie die EU als Oberbeschwichtiger trotz wiederkehrender Verstöße der Mullahs gegen das Abkommen hartnäckig an den zerfallenden Überresten der JCPOA festgehalten und verzweifelt nach Wegen gesucht, die Sanktionen zu umgehen, ohne dabei die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten abzubrechen.

Am 30. Juni erhielt der UN Generalsekretär einen Bericht darüber, wie der Iran in den letzten sechs Monaten gegen die Resolution 2231 des Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten verstoßen hatte. Der Bericht, der von einem Team von Ermittlern aus den Vereinigten Staaten erstellt wurde, zeigte, dass die Raketen, mit denen im vergangenen September die Ölanlagen in Saudi-Arabien angegriffen wurden, iranischen Ursprungs waren. Der Bericht listete Angriffe auf Öltanker in Fujairah in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf und zeigte, wie ein japanischer Tanker im Golf von Oman angegriffen wurde, als der japanische Premierminister im Iran zu Besuch war. Über die anhaltenden aggressiven Aktivitäten des faschistischen Regimes in Syrien, im Irak, im Jemen, im Libanon und im Gazastreifen wurde ebenfalls berichtet.

Fünf Jahre später muss der Westen nun erkennen, dass das JCPOA ein katastrophaler Fehler war und dass die Amerikaner zu Recht einseitig zurück traten. Als Hauptsponsor des internationalen Terrorismus und brutaler Aggressor im In- und Ausland hat das iranische Regime seine Rolle als Paria – Staat verstärkt. Rund 80 Millionen unterdrückte und drangsalierte Iraner blicken jetzt in Richtung Westen, damit sie die Beschwichtigung dieses grausamen Regimes beendet und ihre Unterstützung an das iranische Volk überträgt, welche sich nach Freiheit und Gerechtigkeit sehnt.


Struan Stevenson ist der Koordinator für die Kampagne für einen Wandel im Iran. Er war von 1999 – 2014 für Schottland Abgeordneter im EU Parlament, 2009 – 2014 Präsident der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen mit dem Irak und von 2004 – 2014 Vorsitzender der Freunde für einen freien Iran im Parlament. Heute ist er ein internationaler Dozent für den Mittleren Osten und Präsident der Europäischen Vereinigung für einen freien Irak.

 

Prominenten Persönlichkeiten in den USA aus beiden Parteien unterstützt NWRI und MEK

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Im Vorfeld der „Weltkonferenz Freier Iran“ am nächsten Freitag hat eine Gruppe prominenter Persönlichkeiten der USA ihre Unterstützung für den iranischen Widerstand – die Mojahedin-e-Khalq (MEK/PMOI) und den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) – erklärt. „Es gibt einen Leuchtturm der Hoffnung in dieser finsteren Landschaft. Diejenige Organisation, die mehr getan hat als irgendeine andere Instanz einschließlich von Regierungen, um die iranischen Bürger von der Tyrannei und die Welt von fundamentalistisch inspiriertem Terrorismus zu befreien, ist der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI). Der NWRI bemüht sich unerbittlich, um sicherzustellen, dass die Hoffnung auf Demokratie und das Ende von Ungerechtigkeit am Leben erhalten wird“, schreiben sie in ihrer Erklärung.
Die Gruppe aus Angehörigen beider Parteien forderte auch andere Länder auf, Experten nach Ashraf 3 zu schicken, den Wohnort von Mitgliedern der MEK in Albanien. „Wir empfehlen, dass andere Länder, die Opfer des von der iranischen Regierung gesponserten Terrorismus wurden, Expertenteams entsenden, um in Ashraf 3 die Beweise zu studieren und zugleich eigene Beweise zu sammeln, die letztendlich in Verhandlungen eines internationalen Tribunals vorgelegt werden können“, liest man in der Erklärung.
Die Erklärung, die von mindestens 30 amerikanischen Persönlichkeiten unterzeichnet wurde, wird am Freitag, dem 17. Juli 2020, bei der Weltkonferenz Freier Iran präsentiert werden.
Dabei ist zu erwähnen, dass eine Mehrheit von Abgeordneten beider Parteien im Repräsentantenhaus der USA vor kurzem die H.Res.374 mit gefördert hat, die das iranische Volk und den Widerstand unterstützt und das Mullah Regime für seine terroristischen Aktivitäten in Europa, besonders für den versuchten Anschlag gegen die Versammlung „Freier Iran – die Alternative“ in Paris, verurteilt hat.
Der vollständige Text der obengenannten Erklärung lautet:
30. Juni 2020
Es ist Zeit dafür, sich vorzunehmen, das iranische Regime zur Rechenschaft zu ziehen
Die Tage der Kontrolle der religiösen Fundamentalisten über den Iran sind gezählt. Diese Kleriker sind seit 1979 an der Macht geblieben, indem sie alle brutal behandelt haben, die sich ihrer extremistischen Verfassung nicht angeschlossen haben, die verlangen, selbständig denken und sprechen zu können, auch über Gegenstände des religiösen Glaubens, und die sich für ihre iranischen Landsleute eine Zukunft in Würde und Freiheit wünschen. Das Regime hat seinen Bürgern die Zukunft und die Rechte, die für jedes menschliche Wesen unveräußerlich sind, verweigert. Nicht nur die Rechte, sondern das Leben iranischer Bürger werden geopfert für die Ermächtigung einer dysfunktionalen und raubgierigen Theokratie. Ebenso wie es in den Jahren 1981, 1988, 1999 und 2009 unschuldige Bürger, die ihre abweichende Meinung geäußert haben, mit tödlicher Gewalt unterdrückt hat, hat das Regime die landesweiten Demonstrationen und Proteste, die seit Dezember 2017 stattfanden, mit Kugeln und Gefängniszellen beantwortet. Jede Handlung des Sich Widersetzens und des Protestes ist ein mutiger Ruf nach Freiheit und eine Zurechtweisung für ein illegitimes und isoliertes Regime.
Dabei blieben die Gräueltaten des Regimes nicht auf die iranischen Bürger beschränkt, die innerhalb der Grenzen des Landes in der Falle sitzen. Der Iran ist auch eine Bühne für die Inszenierung feindlicher Operationen geworden, die sich gegen Regierungen im ganzen Vorderen Orient und darüber hinaus richten. In buchstäblich jedem Jahr seit 1984 ist der Iran der führende staatliche Förderer von internationalem Terrorismus. Die Liste der vom Iran geförderten terroristischen Aktivitäten wächst weiter in Asien, in Europa und in Nordamerika. Wie wir jetzt wissen, wurde der Versuch des iranischen Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS), eine gegen die iranische Regierung gerichtete Demonstration nahe Paris im Jahr 2018 mit einer Bombe zu sprengen, von gemeinsamen Bemühungen von Strafverfolgungsbehörden dreier europäischer Nationen vereitelt. Im Zeitraum von wenigen Monaten, wurden Aktionen des MOIS von Behörden in Dänemark, Belgien, Frankreich, Deutschland, Österreich und Albanien unterbunden. Im Jahr 2019 wurde das Corps der Islamischen Revolutionsgarden des Iran (IRGC) von der Regierung der Vereinigten Staaten als ausländische Terrororganisation (FTO) eingestuft.
Diese Einstufung war lange überfällig. Das IRGC war verantwortlich für die Sprengung der Khobar Türme in Saudi Arabien 1996, bei der 19 Leute des amerikanischen Sicherheitsdiensts getötet und 500 verletzt wurden. Wie das amerikanische Verteidigungsministerium dokumentiert hat, war das IRGC an den Tötungen von 608 amerikanischen Sicherheitsleuten im Irak seit 2003 beteiligt. Die Hisbollah führte 1983 unter der Aufsicht eines Brigadisten des IRGC, der später Verteidigungsminister unter Präsident Rohani wurde, die Bombenanschläge auf die Beirut Baracken durch, die den Tod von 241 amerikanischen und 58 französischen Sicherheitsleuten zur Folge hatten.
Es gibt Beweise dafür, dass Spitzenführer des Iran bei den am meisten zerstörerischen terroristischen Sprengstoffanschlägen in der Geschichte Argentiniens 1992 und 1994 beteiligt waren. Das Regime hat Morde an seinen Kritikern in den USA, in Deutschland, in Frankreich, in der Schweiz, in den Niederlanden, in der Türkei, in Österreich und in Schweden verübt. Beginnend im Jahr 2009 waren Teherans Satellitenregierung im Irak zusammen mit vom Iran unterstützten Stellvertretermilizen verantwortlich für drei Bodenangriffe in Camp Ashraf und mehrere Raketenangriffe auf Camp Liberty, wo sich wehrlose Männer und Frauen der iranischen Oppositionsorganisation Mujahedin-e Khalq (MEK) aufhielten, die auf eine Behandlung der UNO als Flüchtlinge warteten und angeblich unter dem Schutz der irakischen Regierung standen. Das Ereignis mit den meisten Toten war das Massaker von 2013 in Ashraf, wo 51 unbewaffnete Dissidenten ermordet und 76 entführt wurden, über die man nie mehr etwas gehört hat. Eine Analyse der Waffen, Methoden und die Präzision der Schläge bestätigte eine Beteiligung des IRGC.
Anders als in vielen anderen Regierungen sind die führenden Figuren dieses bösartigen Regimes jahrelang oder sogar jahrzehntelang auf ihren hohen Positionen geblieben. Die hohen Amtsträger, unter deren Leitung die Polizei Bürger auf den Straßen ermordet und unschuldige Menschen unrechtmäßig einsperrt und Gefängniswärter Bürger foltern und hinrichten, deren einziges Verbrechen darin besteht, ihren Wunsch nach politischer und religiöser Freiheit zu äußern, und Richter Regierungstyrannei und eine Verdrehung der Rechtsstaatlichkeit ermöglichen, müssen jetzt zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Kriminellen haben ihre Privilegien der Souveränität missbraucht, um Straflosigkeit für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dreiundvierzig Jahren zu bekommen.
In dieser finsteren Landschaft gibt es einen Leuchtturm der Hoffnung. Diejenige Organisation, die mehr getan hat als irgendeine andere Instanz einschließlich von Regierungen, um die iranischen Bürger von der Tyrannei und die Welt von fundamentalistisch inspiriertem Terrorismus zu befreien, ist der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI). Der NWRI bemüht sich unerbittlich, um sicherzustellen, dass die Hoffnung auf Demokratie und das Ende von Ungerechtigkeit im Iran am Leben erhalten wird. Außerdem hält er mit dem beständigen Kontakt zu Medien, mit Veröffentlichungen und Treffen die internationale Aufmerksamkeit auf den derzeitigen Angriff auf die Menschlichkeit wach.
Albert Einstein, der an den Holocaust verloren gegangen wäre, wenn er nicht in den 1930er Jahren nach Amerika umgezogen wäre, stellte fest: „Die Welt ist ein gefährlicher Platz zum Leben, nicht wegen der bösen Menschen, sondern wegen der Menschen, die in dieser Hinsicht nichts tun“. Wir rufen die Regierungen, die nach demokratischen Prinzipien leben, auf, jetzt in einer koordinierten Initiative zu handeln, um Personen zur Verantwortung zu ziehen, die die Verantwortung für grobe Verstöße gegen die Menschenrechte haben.
Der NWRI und die mit ihm verbundene Organisation der MEK haben unsagbare Schrecken durch das iranische Regime erlebt. Der NWRI und die MEK halten eine sehr umfassende Dokumentation der Gräueltaten vor, die gegen sie selbst und das iranische Volk begangen wurden. Das Museum der MEK in Ashraf 3 in Albanien hat eine bemerkenswerte Entfaltung und eine Sammlung von Beweisen zustande gebracht, die über Opfer Auskunft gibt, die persönliche Zeugnisse über die verkommenen Modalitäten der Folter des Regimes abgelegt haben. Die Dokumentation der MEK wird vielfach in anderen Ländern als Backup gesichert.
Während die USA und andere Regierungen eine Politik in Betracht ziehen, die die Drohungen und die Aggression des Iran abschrecken und eindämmen, können und müssen sie handeln, um die Leute in Rechenschaftspflicht zu bringen, die das Blut so vieler Iraner an ihren Händen haben. Es gibt in breitem Maße Präzedenzen dafür, dass Führer nicht souveräne Immunität beanspruchen können für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir empfehlen, dass Länder, die zu Opfern des von der iranischen Regierung gesponserten Terrorismus wurden, darunter die USA und ihre europäischen Verbündeten, Expertenteams entsenden, um in Ashraf 3 die Beweise zu studieren und zugleich eigene Beweise zu sammeln, die letztendlich in Verhandlungen eines internationalen Tribunals vorgelegt werden können.
Eine verschobene Gerechtigkeit ist eine verweigerte Gerechtigkeit. Einsteins Ermahnung macht Handeln erforderlich. Das tun auch die Prinzipien, durch die wir uns selbst als Amerikaner definieren. Mit dem Signal, dass ein Tag der Abrechnung die blutigsten Akteure des Teheraner Regimes erwartet und dass sie niemals mehr frei durch die Welt gehen werden, werden wir das mächtigste Signal der Hoffnung und Solidarität an die iranische Bevölkerung senden und an alle, die für Freiheit und Gerechtigkeit eintreten.
Hochachtungsvoll
Botschafter J. Kenneth Blackwell – Früherer Vertreter im Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen
Hon. Lincoln P. Bloomfield, Jr. – Früherer Sondergesandter und Unterstaatssekretär
Oberst (i.R.) Thomas V. Cantwell – Früherer US Militärbefehlshaber für Camp Ashraf
General (Ret.) George Casey – Früherer Stabschef und Befehlshaber der Multinationalen Truppen im Irak
Hon. Linda Chavez – Frühere Assistentin des Präsidenten für Öffentlichkeitsarbeit; Vorsitzende des Zentrums für Chancengleichheit
Oberst (i.R.) John Cirafici – Früherer Militärattaché, Algier
Gen. (i.R.) James Conway – Früherer Befehlshaber im U.S. Marine Corps
Gen.lnt. (i.R.) David Deptula – Früherer Stabschef für Aufsicht und Aufklärung in der US Luftwaffe
Professor Alan Dershowitz – Professor für Jura, Harvard Law School
Hon. Louis J. Freeh – Früherer Direktor des FBI
Hon. Newt Gingrich – Früherer Sprecher im Repräsentantenhaus
Hon. Marc Ginsberg – Früherer US Botschafter in Marokko
Hon. Rudy Giuliani – Früherer NYC Bürgermeister, Präsidentschaftskandidat
Hon. Porter Goss – Früherer Direktor des CIA, früherer Vorsitzender des Ausschusses für Nachrichtendienste im Repräsentantenhaus
General (i.R.) James L. Jones – Früherer USMC Kommandant, NATO Befehlshaber, Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten
Hon. Robert Joseph – Früherer Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit
Hon. Patrick Kennedy – Früherer Kongressabgeordneter für Rhode Island
Hon. Joseph I. Lieberman – Früherer Senator für Connecticut
Oberst (i.R.) Wesley M. Martin – Früherer hoher Offizier für Terrorismusabwehr in den Koalitionstruppen – Irak
Oberstlnt. (i.R.) Leo McCloskey – Früherer US Militärbefehlshaber für Camp Ashraf
Hon. R. Bruce McColm – Präsident des Institute for Democratic Strategies
Oberst (i.R.) Gary Morsch – Früherer Stabsarzt in Ashraf
Hon. Michael B. Mukasey – Früherer US Generalstaatsanwalt
Hon. Ted Poe – Früherer Kongressabgeordneter für Texas
Hon. Mitchell B. Reiss – Früherer Botschafter, Sondergesandter für den Friedensprozess in Nordirland
Hon. Tom Ridge – Früherer PA Gouverneur, Minister für Heimatsicherung
Hon. John Sano – Früherer stellv. Direktor des CIA National Clandestine Service [geheimdienstliche Aktivitäten]
Professor Ivan Sascha Sheehan, Ph.D. – Verwaltungsdirektor der School of Public and International Affairs, Univ of Baltimore
Hon. Eugene R. Sullivan – Bundesrichter i.R.
Hon. Robert Torricelli – Früherer Senator für NJ
General (i.R.) Charles (Chuck) Wald – Früherer stellv. US Kommandeur für Europa

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38 führende Geistliche Großbritanniens, darunter fünf Erzbischöfe für den Weltgipfel des NWRI FREIER IRAN

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Kurz vor dem auf Freitag, den 17. Juli angesetzten Weltgipfel FREIER IRAN haben sich 38 der prominentesten führenden Geistlichen Großbritanniens für den iranischen Widerstand und den Zehn-Punkte-Plan der gewählten Präsidentin des Nationalen Wider-standsrates des Iran (NWRI), Maryam Rajavi, zur Gründung eines freien und demokratischen Iran eingesetzt. Zu den Unterzeichnern dieser Erklärung gehören fünf gegenwärtige bzw. ehemalige Erz-bischöfe, darunter Dr. Rowan Williams, der ehemalige Erzbischof von Canterbury und ein angesehenes Mitglied des House of Lords.

Iranische Gruppen aus europäischen Ländern, Nordamerika und Australien werden am 17. Juli zusammenkommen, um den jährlichen Weltgipfel FREIER IRAN zu feiern. An der Veranstaltung werden angesehene Persönlichkeiten und Anwälte der Freiheit teilnehmen, außerdem hervorragende Denker aus den fünf Kontinenten, um für einen freien Iran einzutreten, in dem das menschliche Leben geachtet und die Todesstrafe abgeschafft wird, eine Nation, die mit ihren Nachbarn Frieden hält und geeint wird durch ihre unerschütterliche Achtung vor den Menschenrechten – eine demokra-tische Republik, in der die Wahlurne das einzige Kriterium der Legitimität darstellt.

Es folgt der Text der Erklärung der 38 führenden britischen Geist-lichen:

Wir sind weiterhin tief besorgt über die Menschenrechtslage im Iran; sie hat sich während der vergangenen Jahre verschlechtert.

Wir erinnern an die Erklärung des Vereinigten Königreichs zur „Universalen Erstellung eines periodischen Rückblicks auf den Iran“ vom 12. März 2020, in der es heißt: „Im November des vergangenen Jahres erlebten wir das grausamste Vorgehen gegen seine Bürger seit Jahrzehnten, und dies, während die Verfolgung religiöser Minderheiten und das Vorgehen gegen sie unvermindert anhalten.“

Die Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten – darunter schwere Haftstrafen gegen Christen – ist ein Teil der im Lande umfassenderen Repression, die im vorigen Jahr in der Ermordung von mindestens 1500 Menschen während der das ganze Land überziehenden Demonstrationen für den Wandel, die Menschenrechte und eine Zunahme der sozialen Freiheiten und wirtschaftlichen Chancen kulminierte.

Seitdem setzt das Regime die Verhaftung von Dissidenten, Studenten und anderen für die Menschenrechte Engagierten im Iran fort; es richtet sich besonders gegen die Freunde der organisierten Bewegung des iranischen Widerstands, des NWRI und der PMOI/MEK.

Ferner weisen wir auf Berichte hin, die enthüllen, daß die iranischen Behörden im vergangenen Januar die Öffentlichkeit über den Ausbruch des Coronavirus nicht informiert haben, weil sie ihre eigenen politischen Ziele und Prioritäten einschließlich der Parlamentswahlen im Februar im Blick hatten. Sie verheimlichten die wirkliche Zahl der von COVID-19 bewirkten Todesfälle – aus Furcht vor einer heftigen Gegenreaktion seitens der Öffentlichkeit und der Ausbreitung von Demonstrationen. Der iranischen Widerstandsbewegung – dem NWRI – zufolge haben die wirklichen Todesfälle die Zahl 60 000 überschritten. Das Regime weigert sich, das gewaltige Vermögen, das vom Höchsten Führer auf religiöse Stiftungen verteilt wurde, in einer Weise einzusetzen, die dem iranischen Volk bei dem Kampf gegen das Coronavirus helfen würde. Statt dessen hat es das Volk zur Rückkehr an die Arbeit aufgefor-dert und dadurch das Land an den Rand einer zweiten Welle der Epidemie des Coronavirus geführt. Dessen Verbreitung in den Gefängnissen des Iran ist besonders beunruhigend für die politischen Gefangenen und die Demonstranten, die sich seit den Demonstrationen von November 2019 zu Unrecht in Haft befinden. Wir zollen der Entscheidung der Regierung des Vereinigten Königreichs, dem Iran mit Bezug auf die Menschenrechte die Priorität der Aufmerksamkeit zuzumessen und sich dafür einzusetzen, daß er wegen seiner Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen wird, unseren Beifall. Jetzt rufen wir die Regierung des Vereinigten Königreichs und sein Auswärtiges Amt auf, bei den Vereinten Nationen und auf internationaler Ebene mehr dafür zu tun, daß dies Engagement in konkrete Maßnahmen umgesetzt wird, damit die Immunität aufhört, die die für ernste Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen im Iran genießen. Außerdem fordern wir die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, mit dessen Verbündeten dahingehend zusammenzuarbeiten, daß diplomatischer, politischer und wirtschaftlicher Druck auf das Regime ausgeübt wird, damit die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, der inhaftierten Demonstranten und im Lande zu Unrecht festgehaltenen Angehörigen zweier Nationen gesichert wird.

Außerdem schließen wir uns der anglo-iranischen Gemeinschaft und der Bewegung des iranischen Widerstands, dem NWRI, darin an, daß wir den Generalsekretär der Vereinten Nationen und deren Hohe Kommissarin für die Menschenrechte dringend auffordern, eine Ermittlungskommission in den Iran zu entsenden, die die dortigen Gefängnisse aufsucht und mit den Häftlingen zusammenkommt.

Endlich erklären wir unsere Unterstützung des demokratischen Programms für den zukünftigen Iran in zehn Punkten, das von der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstands, Frau Maryam Rajavi, vorgelegt wurde und in dem vorgesehen ist: „Jegliche Form von Diskriminierung der Angehörigen einer Religion bzw. Denomination wird verhindert werden“, und das sich für „die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Charta der Vereinten Nationen und andere internationale Bündnisse und Konventionen“ einsetzt.

Rowan Williams
Leiter des Magdalenen-Kollegs in Cambridge
Ehemaliger Erzbischof von Canterbury

 

Todesstrafe wegen Alkoholkonsum; Ein Zeichen der Grausamkeit und Sackgasse zugleich

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Das iranische Regime hat einen Mann für das Trinken von Alkohol hinrichten lassen. Diese Hinrichtung zeigt einerseits seine Brutalität und Bösartigkeit und andererseits die Furcht vor einer unruhigen Gesellschaft. Diese Hinrichtung war kriminell und hatte das Ziel, in der iranischen Bevölkerung Angst zu verbreiten.
Das Opfer, als Morteza Jamali identifiziert, war Vater zweier kleiner Kinder. Diese Hinrichtung ist gegen die Lehren des Islam und kann nur durch die reaktionäre und mittelalterliche Auslegung des Islam gerechtfertigt werden, die eine Wiederspiegelung derjenigen der Terrororganisation Islamischer Staat ist. In Wahrheit ist das Kleriker Regime im Iran der Pate von ISIS und Gräueltaten gegen die iranische Bevölkerung wie die Amputation von Armen und Beinen, das Ausstechen von Augen und die Steinigung sind nur wenige Beispiele der Arten von Strafen, die dieses grausame Regime gegen die Iraner praktiziert.
Diese Hinrichtung wurde von Menschenrechtsgruppen und Menschen in der ganzen Welt verurteilt. Amnesty International sagt dazu in einer Erklärung: „Die iranischen Behörden haben einmal mehr die schiere Grausamkeit und Inhumanität ihres Justizsystems offengelegt, wenn sie einen Mann nur wegen des Trinkens von Alkohol hinrichten lassen. Das Opfer war die bisher letzte Person, die im Gefängnis Valkalibad hingerichtet wurde, der Anlage mit zahlreichen heimlichen Massenhinrichtungen und eines grotesken Theaterstücks über die Verachtung von Menschenleben im Iran“.
Zusammen mit den 40 Jahren der Unterdrückung und des Exports von Terrorismus, die den Iranern nichts als Armut eingebracht haben, muss die iranische Gesellschaft jetzt auch mit der COVID-19 Pandemie zurechtkommen. Die COVID-19 Krise hat bis jetzt das Leben von fast 70 000 Menschen im ganzen Iran gefordert wegen der Vertuschung und Untätigkeit des iranischen Regimes. Die COVID-19 Krise, zu der Jahre von Unterdrückung und Armut hinzuzurechnen sind, hat die iranische Gesellschaft in ein Pulverfass verwandelt. Das Regime fürchtet eine neue Serie von Aufständen wie die landesweiten Proteste von 2019.
Dazu äußerte Hossein Salami, der Chef der Revolutionsgarden (IRGC), die das Hauptwerkzeug des Regimes für die Unterdrückung sind: „Nachdem das neuartige Coronavirus neue Höhepunkte [der Verbreitung] erreicht, sind wir in verschiedenen Teilen des Landes zu dem Schluss gekommen, dass der Grad der Aufmerksamkeit für dieses Phänomen erhöht werden muss“.
Hinzukommt, was der Gesundheitsminister des Regimes Saeid Namaki am Mittwoch gesagt hat: „Laut Sicherheitsberichten ist die Tatsache, dass die Menschen zu Protesten greifen wegen der Armut und dem Außerstande sein, Ziele zu erreichen, eine ernste Angelegenheit. Der Präsident und die Sicherheitskräfte müssen sich über die Wirtschaft und die Verhinderung von Protesten Gedanken machen“.
Bisher sind Unterdrückung und die Schaffung einer Atmosphäre der Einschüchterung und Schrecken die einzigen präventiven Maßnahmen, die das Regime durchführen kann. Die Hinrichtung eines unschuldigen Mannes am Mittwoch war eine präventive Maßnahme, um eine Atmosphäre von Furcht und Schrecken in der Gesellschaft zu schaffen. Die Hinrichtung fand in der Stadt Maschad statt, wo die landesweiten Proteste im Iran im Jahr 2018 begannen.
Das iranische Regime beabsichtigt, sich das Coronavirus als Hebel der Unterdrückung zunutze zu machen. Ebenso wie seine unpatriotische Politik, Millionen Iraner im Krieg Iran-Irak in den Tod und auf die Minenfelder zu schicken, läuft das wohl erwogene Missmanagement der COVID-19 Krise darauf hinaus, dass man die unruhige Gesellschaft des Iran kontrollieren will.
Aber wie alle Diktaturen in ihren letzten Tagen hat das Regime die Macht des iranischen Volkes und seiner organisierten Widerstandsbewegung unterschätzt.
Die landesweiten Proteste im November erschütterten die Fundamente des Regimes. Der beispiellose Boykott der Scheinwahlen des Regimes für das Parlament zeigt, dass der Konflikt der Bevölkerung mit diesem Regime einen Punkt erreicht hat, von dem aus es kein Zurück mehr gibt. Die unruhige iranische Gesellschaft braucht nur einen Funken, um zu explodieren.
Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Härten schreibt die staatliche Website Jamaran in diesem Zusammenhang: „Aus diesem Grund machen die arbeitslosen Kinder einen großen Teil der Protestierenden vom November 2019 [bei den landesweiten Protesten im Iran, die sich an der plötzlichen Erhöhung der Brennstoffpreise entzündeten] aus. Welche Wahl hat in diesem Jahr eine Regierung bei null Öleinnahmen und einem Budgetdefizit von 50 % außer dem Drucken von Banknoten? Das bedeutet eine höhere Inflationsrate und ein Schrumpfen des Warenkorbs, was die Schubkraft für die nächsten Proteste noch explosiver macht. Hört jemand darauf? Gibt es den Willen, das Land aus dieser knochenbrecherischen Sackgasse herauszubringen?“
Ein anderer Amtsträger des Regimes meinte gegenüber der staatlichen Zeitung Resalat am 7. März: „Ich bin besorgt wegen der Folgen dieser Krise für die soziale Sicherheit. Bald werden sich Rebellionen ereignen, die größer sind als die von 2018 und 2019 und sicherlich viel größer als die in den 1990er Jahren“.

Iran: Neue Verhaftungswelle ist weiterer Beleg für die Verwundbarkeit des iranischen Regimes

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Das iranische Regime befindet sich scheinbar in einer neuen Welle der politisch motivierten Verhaftungen und Verhöre. Dies passiert immer wieder einmal, wenn sich das Regime inmitten von Krisen befindet und der Dissens in der Bevölkerung ein gewisses Maß an öffentlichem Ausdruck findet. Auch jetzt sind diese Krisen vielfältig und schwer.
Die Coronavirus Pandemie ist einer der treibenden Faktoren für die Verwundbarkeit des klerikalen Regimes. Der Ausbruch des Virus ist sicher weit schlimmer als das, was in den internationalen Medien zugegeben wird. Das iranische Gesundheitsministerium veröffentlicht Statistiken, die von rund 12.000 Toten sprechen, aber die inoffiziellen Berichte zeigen, dass alleine in Teheran bereits so viele Menschen gestorben sind.
Der Nationale Widerstandsrat Iran hat mehrere solcher unabhängigen Berichte zusammen gefasst und dies bestätigt, dass die wahre landesweite Zahl der Todesfälle mehr als 68.000 Menschen beträgt. Die Berichte des NWRI zeigen, dass Teheran auf die Herdenimmunität setzt und keinerlei Intentionen zu erkennen sind, die Schritte der letzten drei Monate zum erneuten Öffnen des Landes zurück zu drehen, nachdem man die Bürger wieder zurück an die Arbeit schickte und sie damit einem mit hohen Risiko behafteten Umfeld aussetzte.
Selbst bevor dieser Plan umgesetzt wurde, hatten die Stimmen aus dem Kreis der Hardliner davor gewarnt, dass der Ausbruch des Coronavirus dazu genutzt wird, dass es neue Anti – Regime Aufstände gibt. Bereits Anfang März veröffentlichte der Thinktank Asra einen Bericht, indem er zu der Schlussfolgerung kam, dass das Regime repressive Maßnahmen einleiten muss, damit die Öffentlichkeit auf den schlechten Umgang mit der Krise nicht mit Protesten reagiert.
Und genau das tun die Behörden des Regimes auch, indem sie Freunde und Angehörige von politischen Gefangenen verhaften und verhören lassen. Ein Bericht des NWRI zeigt auf, wie mehrfache Hausdurchsuchungen stattfinden, wie Einschüchterungen und Belästigungen zunehmen, nachdem eine Medienanstalt eine Erklärung einer Gruppe von inhaftierten Aktivisten veröffentlicht hat. „Das Ziel dieser Taktik ist, den Willen der Gefangenen zu brechen, damit sie von der MEK und dem iranischen Widerstand abschwören.“, heißt es in der Erklärung des NWRI Komitees für Sicherheit und Anti – Terrorismus vom 28. Juni.

NCRI-FAC
@iran_policy

Arrest of #MEK Supporters Is Sign of #Iran Regime’s Fear of Organized Resistance Reports from Iran indicate the #Iranian regime has started a new wave of arrest and issuing prison sentences for supporters of the MEK and other former political prisoners.
Arrest of MEK Supporters Is Sign of Iran Regime’s Fear of Organized Resistance – NCRI
Reports from Iran indicate the Iranian regime has started a new wave of arrest and issuing prison sentences for supporters of the People’s Mojahedin
ncr-iran.org

Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) sind die zentrale treibende Kraft hinter den Protesten gegen das klerikale Regime. Während und nach dem Ausbruch des Coronavirus haben die „Widerstandseinheiten“ der MEK hart daran gearbeitet, die Nachricht eines Regimewandels und einer demokratischen Zukunft des Iran zu verbreiten. In den letzten Jahren hat diese Nachricht ein neues Ausmaß an Unterstützung erfahren und der Beweis dafür sind die letzten beiden landesweiten Protestbewegungen, die unter der Führung der MEK abliefen.
Der erste Aufstand begann an den letzten Tagen des Jahres 2017 und ging bis in 2018 hinein. Es war damals die größte Demonstration seit 2009 und viele sagen, dass sie in ihren Forderungen strukturierter war und die allgemeine Beteiligung breiter gewesen ist. Während die Proteste von 2009 von der Mittelklasse in Teheran organisiert wurden, waren 2018 Proteste an 150 verschiedenen Orten zu sehen, die sowohl in den Städten als auch im Umland von ihnen stattfanden und auch in Regionen, die eigentlich zuvor als Hochburgen der politischen Unterstützung für das Regime galten.
Der letzte Fakt ist wichtig, denn er erklärt das aktuelle Verhalten des Regimes. Es ist das gleiche Verhalten wie zur Zeit, wo die Proteste liefen, als Duzende Teilnehmer von Sicherheitskräften erschossen oder in Haft zu Tode gefoltert wurden. Tausende weitere Demonstranten wurden zu langen Haftstrafen verurteilt und es bleibt unklar, wie viele weitere als Verbrecher verurteilt wurden, nur weil sie friedlich protestiert hatten.
Dasselbe kann man über die Antwort Teherans bei den landesweiten Proteste sagen, die danach folgten. Mindestens acht Teilnehmer wurden für den Aufstand vom November 2019 zum Tode verurteilt. Dieser Aufstand fand an rund 200 Orten statt und schätzungsweise mehr als 1500 Menschen wurden bei ihm innerhalb von Tagen von den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) erschossen.
Und als wenn das noch nicht genug war, um seinen Dissens auszudrücken, gingen im Januar 2020 erneut Iraner in mehreren Provinzen auf die Straßen, um gegen den Abschuss eines kommerziellen Flugzeuges durch die IRGC und die darauf folgenden Vertuschungsaktionen zu protestieren. Diese aktuell letzte Runde der Unruhen war immer noch im Kopf der Regierungsvertreter, als die Krise mit dem Coronavirus begann, dessen Existenz im Land im Monat danach zugegeben wurde. Es gibt keine Zweifel daran, dass der Asra Bericht und andere Aussagen von Hardlinern dafür sorgten, dass man den Ausbruch von weiteren Protesten in den kommenden Tagen für möglich hielt.
Die aktuelle Verhaftungswelle wird international als weiteres Zeichen der Unterdrückung von Dissidenten durch das Regime verstanden. Doch die internationale Gemeinschaft sollte auch verstehen, dass dies die Verwundbarkeit des Regimes zeigt, welches nicht in der Lage ist, Krisen und auch die Bemühungen der Aktivisten zu stoppen. Die Politiker im Westen sollten daher nach Mitteln und Wegen suchen, sich mit diesen Aktivisten zu koordinieren, damit zusätzlicher Druck auf das Regime aufgebaut wird und zeitgleich müssen die iranischen Sicherheitskräfte für ihre Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Redefreiheit zur Rechenschaft gezogen werden.
Viele Politiker, Unterstützer der MEK und des NWRI werden am 17. Juli anwesend sein, wenn der iranische Widerstand seine globale Konferenz Freier Iran abhält. Das Event wird mehrere Versammlungen aus fünf Kontinenten beinhalten, die alle zusammen in einem Live – Videostream zu sehen sind. Zusätzlich zu Politikern und Journalisten wird auch die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi sprechen und dabei betonen, dass die Gegenreaktionen von Teheran nur ein weiteres Zeichen dafür ist, welche Fortschritte die pro – demokratischen Aktivisten gemacht haben.

Diese Aktivisten werden sicher weitere Hindernisse auf ihrem Weg zum ultimativen Triumph zu bewältigen haben, aber die internationale Gemeinschaft kann ihnen dabei helfen, einige dieser Hindernisse aus dem Weg zu räumen, indem sie das iranische Regime für seine Verstöße in der Vergangenheit zur Rechenschaft zieht und deutlich macht, dass sie ein solches Verhalten in Zukunft nicht tolerieren wird.

Das Mullah-Regime macht sich COVID-19 zu Nutze, um die unruhige Gesellschaft niederzuzwingen

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Der iranischen Opposition zufolge sind bei der neuartigen Epidemie des Coronavirus im Iran bisher annähernd 70 000 Menschen ums Leben gekommen. Seit dem Beginn dieser Krise verlegt sich das Regime auf Vertuschung und Tatenlosigkeit, um die Aufmerksamkeit des Volkes von seinen gerechten Forderungen abzulenken und die unruhige Gesellschaft unter Kontrolle zu bringen. Denn die Demonstrationen, die im November 2019 und Januar 2020 das ganze Land überzogen, erschütterten das Regime bis in sein Fundament; die Mullahs wissen, daß der nächste Aufstand zu ihrem Sturz führen wird.

Während Berichte aus dem Iran die Ankunft des COVID-19 bekannt gaben, leugnete das Regime sein Vorhandensein, um für die Feiern zum Gedenken an seine Gründung und die Farce der Parlamentswahl Spielraum zu gewinnen. Als die Enthüllungen, die der iranische Widerstand vornahm, und der Druck, den die internationale Gemein-schaft ausübte, das Regime dazu zwangen, die Existenz des Virus zuzugeben, begann es, seine Bedeutung zu verkleinern. Die Kampagne der Vertuschung und Täuschung führte Präsident Hassan Rouhani an. Er sagte am 23. Mai: „Im Lande versuchen einige, das Volk mit Bezug auf die Krankheit des Coronavirus zu ängstigen. Wir sollten es nicht hinnehmen.“

Am 20. Mai hatte er schamlos behauptet: „In diesen drei Monaten sind wir Schritt für Schritt voran gekommen, ohne daß es zu Rückfällen gekommen wäre. Insgesamt haben wir im Kampf gegen diese gefährliche Krankheit gute Fortschritte gemacht; wir haben es fast geschafft, sie einzudämmen.“

Dabei berichtete am 24. Mai das staatliche Fernsehen: „Die Zahl der täglichen Infektionen hat während der ersten zehn Tage des iranischen Monats Ordibehesht (April und Mai) um 1,32% zugenommen, während der zweiten 10 Tage um 1,4% und in der dritten Dekade um 1,48%.“

Mit anderen Worten: Die Repression, die das Regime seit 40 Jahren ausübt, die Ausfuhr des Terrorismus und die Korruption haben die Gesellschaft des Iran zu einem Pulverfaß gemacht; es ist bereit zu explodieren. Daher benutzten die Mullahs COVID-19 als Hebel der Repression, um ihre unruhige Gesellschaft unter Kontrolle zu bringen, das Volk von dem Verlangen nach dem Wandel des Regimes abzulenken und mögliche Aufstände dadurch zu verhindern, daß es Menschen in die Todeszone des COVID-19 schickte. Doch die unmenschlichen Maßnahmen des Regimes haben den öffentlichen Haß ihm gegenüber nur verstärkt – mithin den explosiven Zustand der Gesellschaft. Dieser Zustand ist so bedrohlich geworden, daß selbst staatliche Medien ihn zugeben und einer den anderen vor der heraufziehenden „Flut der Rache“ warnt. Dazu hat die staatliche Tageszeitung „Mosetaghel“ einen Artikel veröffentlicht. Es folgen Auszüge seiner Übersetzung.


Zu welcher Gelegenheit kann man das Coronavirus benutzen?

Es war um Mitternacht, als wir durch die Nachrichten des Fernsehens von der Erhöhung des Benzinpreises erfuhren. Wir waren alarmiert. Sie (d. h. die Regierung) hatte darüber vorher nichts gesagt; das Ganze kam überraschend.

Menschen aus den ländlichen Gebieten, die unterhalb der Armutsgrenze leben, nahmen ihr Leben in die Hand und gingen auf die Straße. Ihre bittere Armut bedrückte sie, und sie waren enttäuscht von der Unfähigkeit der Regierung, ihren elementarsten Bedürfnissen entgegenzukommen, und von der Art, wie die Erhöhung des Benzinpreises sie ignorierte. Darnach wurde das Internet gesperrt; die Verbindung der Menschen miteinander und mit der Welt wurde zerschnitten. Inoffizielle Quellen veröffentlichten Nachrichten von unvorstellbaren Massakern in verschiedenen Gebieten des Landes; dadurch wurde der Zorn des Volkes gesteigert.

Das Feuer, das zuvor unter der Asche der Geduld des Volkes verborgen worden war, breitete sich aus und ließ [das Regime] die Kontrolle darüber verlieren. Eine erstaunliche Zahl von Todesfällen schürte es um so mehr; und ehrliche Medien waren nicht vorhanden. Nach und nach betraten auch die Gleichgültigen die Szene – eine Sache, die keine Regierung will. Am Ende brachte der Einsatz scharfer Mittel [der Repression] gegen die Demonstrationen – während das Internet gesperrt war – [dem Regime] eine Zeit lang gute Erfolge. Es brachte die Situation unter Kontrolle – auch ohne praktische Antworten auf die Forderungen des Volkes.

Die Angst vor Schüssen und dem Druck warf das Volk, das auf ein besseres Leben hoffte, zurück. Doch die Anführer dieses Spiels wissen: Das, was im November geschah, ist nur ein Vorspiel der Flut, die von den Slums ausgehen wird; sie wird alles mit sich fortreißen.

Jetzt bedurfte es eines Retters, der in der Lage sein sollte, die Aufmerksamkeit des Volkes von den Ereignissen des Novembers und des Januars abzulenken. Das neuartige Coronavirus kam daher wie gerufen. Die Regierung benutzte die Angst des Volkes vor diesem unsichtbaren Feind dazu, den Drachen, der nun bei ihnen war, zu entfesseln. Die Krankheit COVID-19 war schon lange, bevor sie bekannt gegeben wurde, in den Iran gekommen. Doch um Trump zu trotzen, wurde die Feier des 41. Jahrestages der Revolution von 1979 dennoch abgehalten. Und um jene zu ohrfeigen, die sich mit der Schönfärberei nicht zufrieden gaben, wurden die Parlaments-wahlen wie geplant durchgeführt. Darnach sagten sie: Wir haben soeben herausgefunden, daß das Virus vorhanden ist; nun muß das Volk auf sich aufpassen.

Das Coronavirus war ein Geschenk des Himmels – ein Heiland. Sie kümmerten sich nicht darum, wie China mit dem COVID-19 umging; statt dessen hielten sie Predigten und berieten das Volk – und dies, obwohl ihre Methoden sich längst als zur Kontrolle und Verbesserung der Lage unfähig erwiesen hatten.

Ohne jede materielle Unterstützung „baten“ sie das Volk, zu Hause zu bleiben, verfügten aber nirgendwo Schließungen. Vor der Feier von Nowruz blieben die Straßen geöffnet; man sagte aber den Leuten, sie sollten „nicht reisen“. Die Straßen, die in die Städte hineinführen, wurden nicht kontrolliert; man kümmerte sich nicht um den Leichtsinn, der die Leute in Ferien fahren ließ. Als das medizinische Personal von der schweren Woge der Todesfälle erdrückt wurde, schickte man Veilchenöl; mit ihm – sowie mit Urin von Kamelen – sollte das Problem gelöst werden.

Das war die Art, wie sie [die Behörden] das hungrige und bedrückte Volk mit einem Löwen in einem Raum allein ließen; sie warteten darauf, daß die notwendige Arbeit von anderen würde geleistet werden. Unterdessen fanden – ohne Rücksicht auf die zu Himmelshöhe aufsteigenden Preise – Prozesse statt, als wäre die Lage völlig normal; jede Sitzung hätte im Chaos enden können. Man überließ die Wälder des Landes dem Feuer und verkündete Todesurteile über jene, die während der Ereignisse des Novembers verhaftet worden waren.

Während das Volk sich um das Überleben bemühte, wurde COVID-19 so rücksichtslos zur Bändigung des Ärgers der zahllosen hungernden Menschen instrumentalisiert, daß sie nun, nach sechs Monaten, nicht nur in der Kontrolle des Virus keinen Schritt weiter gekommen sind, sondern auch nach der offiziellen Statistik die Lage völlig außer Kontrolle geraten ist. Das bestätigen tausende von Infektionen und hunderte von Todesfällen pro Tag. Welches andere Ereignis als diese Krise hätte die Aufmerksamkeit des Volkes so erfolgreich von seinem Ärger und seinen unerfüllten Forderungen ablenken können?

Natürlich wird dies Souvenir aus China nicht ohne Gegenleistung bleiben. Sie sollten aber nicht vergessen, daß COVID-19 eines Tages beendet sein wird. Dann wird dies verwundete und beraubte Volk nichts mehr zu verlieren haben. Wenn dann sein Zorn ausbricht, dann wird es gegen die Zerstörung kämpfen, [die das Regime angerichtet hat], und dann wird man auch das sehen, was man bisher nicht sehen wollte. Wenn sie die Epidemie des Coronavirus dazu benutzt hätten, dem Volk zu helfen und damit ihr Ansehen wiederherzustellen, dann würde dies an den Rand gedrängte Volk die Pionierrolle in dem Unternehmen, die Lage in der Zukunft ins Gleichgewicht zu bringen, gern übernehmen.

Das Volk wird nicht vergessen, wie es in diesen bitteren Ragen verraten wurde. Diese Erinnerung wird auf das einwirken, was die Zukunft bringt.

Die Regierung hat die Chance versäumt, das Coronavirus wirksam zu kontrollieren und einzudämmen, um den Zorn des Volkes unter Kontrolle zu bringen. Ich wünschte aber, daß das Leid und die Krankheit des Volkes nicht als Kur des Vergessens und Mittel der Rache an den Ereignissen des Novembers und Dezembers wäre benutzt worden.

Denn bald wird das Volk an den Tisch treten, um zu essen; seine Verzweiflung darüber, daß der Tisch leer ist, wird es zu neuen Protesten auf die Straße führen.

Zunehmende Proteste von Arbeitern im Iran im Juli

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Shush im Iran: Arbeiter in der Haft Tappeh Zuckerrohrfabrik setzen ihren Streik und ihre Proteste fort
Als Reaktion auf die inhumane Politik der herrschenden Theokratie im Iran einschließlich der Ausplünderung des Volksvermögens sind im Juli die Proteste von Arbeitern im ganzen Land weitergegangen.
1. Der Streik der Arbeiter bei Haft-Tappeh Zuckerrohr ging am Sonntag, dem 12. Juli 2020 in seinen 28. Tag. Am Freitag, dem 10. Juli hielten die Werktätigen vor dem Gouverneursamt in Shush eine Kundgebung ab und betonten ihre Einigkeit und die Fortsetzung ihres Protests bis ihre Forderungen erfüllt sind.

2. Am Donnerstag, dem 9. Juli versammelte sich das medizinische Personal des Laboratoriums im Al-Zahra Krankenhaus in Rasht aus Protest gegen den Ausfall von Gehaltszahlungen für sieben Monate.

3. Am Freitag, dem 10. Juli, versammelten sich am zweiten Tag in Folge die Bauern von Hoveyzeh, um gegen die Blockade der Bewässerung zu protestieren. Seit einem Monat ist das Agrarland von Hoveyzeh ausgetrocknet und wegen Wassermangel in Wüste verwandelt.

4. Am Mittwoch, dem 8. Juli versammelten sich viele von der Überschwemmung betroffenen Bauern in Sistan und Belutschistan, die bei der Überschwemmung im Dezember 2019 schwere Verluste erlitten haben, in der Provinzhauptstadt Zahedan, um gegen den Ausfall von Entschädigungszahlungen zu protestieren.

5. Am Donnerstag, dem 9. Juli, versammelte sich eine Gruppe von städtischen Arbeitern in Mehriz vor dem Rathaus aus Protest gegen die Nichtzahlung ihrer Gehälter für zwei Monate.

6. Am Mittwoch, dem 8. Juli, protestierten Arbeiter in der Zuckerfabrik Fasa vor dem Fabrikgebäude gegen den Ausfall von Gehaltszahlungen für sechs Monate.

7. Für den zweiten Tag in Folge haben Kleinlastwagenfahrer in Teheran am Mittwoch, dem 8. Juli, eine Kundgebung vor dem Gebäude der „Union für städtisches Licht“ abgehalten aus Protest gegen die fehlende Zahlung eines Ausgleichs für Arbeitsausfälle wegen des Coronavirus.

8. Am Freitag, dem 10. Juli, versammelte sich eine Gruppe von Leuten in Darab, um gegen ihre schreckliche wirtschaftliche Situation zu protestieren. Sie skandierten: „Rohani, du kümmerst dich nicht, tritt zurück, tritt zurück!“

9. Am Dienstag, dem 7. Juli versammelte sich eine Gruppe von städtischen Arbeitern vor dem Rathaus aus Protest gegen den Ausfall der Zahlung ihrer Gehälter.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
12. Juli 2020

Solidarität der Menschenrechtstruppen und Parlamentarier mit dem Weltgipfel FREIER IRAN des NWRI

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Dutzende Menschenrechts-Organisationen, Komités von Abgeordneten und Vereine auf beiden Seiten des Atlantik, die den iranischen Widerstand unterstützen, bringen in einer Erklärung ihre Solidarität mit dem „Weltgipfel FREIER IRAN“ des Nationalen Widerstandsrats des Iran (NWRI), der am 17. Juli stattfinden soll, zum Ausdruck. Es folgt die Erklärung im Wortlaut:

Erklärung derer, die den Internationalen Gipfel im Internet zur Unterstützung der Menschenrechte, der Freiheit und Gerechtigkeit im Iran fördern

Zehntausende Gruppen von Iranern und Freunde des Widerstands des iranischen Volkes in aller Welt nehmen online an der internationalen Konferenz zur Unterstützung der Menschenrechte und der Erhebung des iranischen Volkes teil, die die Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie zum Ziel hat. Hunderte von Abgeordneten, Politikern und prominenten Persönlichkeiten, Anwälten und internationalen Organisationen unterstützen und fördern diese im Internet veranstaltete Gipfelkonferenz. Bei den letzten Aufständen – im November 2019 und im Januar 2020 – hat die Welt den Schrei des iranischen Volkes gehört, mit dem es den Wandel und den Sturz des diktatorischen Regimes der Velayat-e faqih forderte. Während des Aufstandes im November 2019 wurden auf Befehl Khameneis und Rouhanis von den repressiven Truppen der Revolutionsgarden mehr als 1500 Menschen getötet. Die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) hat die Namen und Bilder von diesen hunderten von Todesopfern gesammelt und den öffentlichen und internationalen Organisationen zugänglich gemacht.

Während der Tragödie des Coronavirus führten die Vertuschung, das Fehlen öffentlicher Information, der Diebstahl, die Korruption, die Inkompetenz und der Mangel an medizinischer und ökonomischer Hilfe zu der Infektion tausender von Menschen. Tag für Tag nimmt die Zahl der Toten zu.

Das Regime der Velayat-e faqih, das in bezug auf die Hinrichtungen den Weltrekord hält und den internationalen Terrorismus am stärksten fördert, bedeutet eine starke Bedrohung des Friedens und der Stabilität der Region und der Welt.
Wir – die Förderer dieses großen Gipfels im Internet – unterstützen gemeinsam mit tausenden von Abgeordneten und anderen Persönlichkeiten den Zehn-Punkte-Plan von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran, zur Gründung einer demokratischen, freien Republik, die für die Trennung von Religion und Staat, den Pluralismus, freie Wahlen und die Marktwirtschaft eintritt.

Liste einiger Unterzeichner:

Europa:
Das Internationale Komité „Auf der Suche nach Gerechtigkeit – ISJ“

Das Vereinigte Königreich:
Das Britische Komitee für Freiheit im Iran
Bab Blackman MP – Mitglied des Unterhauses des Vereinigten Königreichs
„Witwen für den Frieden durch Demokratie“

Frankreich
Französisches Komitee für einen demokratischen Iran
Komité von Abgeordneten für einen demokratischen Iran
Komité französischer Muslime gegen den Extremismus und für die Menschenrechte
Humane Personen („Humains“)
CMFID
Stiftung Danielle Mitterand
Tausend Sterne für die Freiheit
Komité für die französisch-iranische Freundschaft

Italien
Italienisches Komité von Parlamentariern für einen freien Iran
A. N. P. I.
Hände weg von Kain
Italienische Föderation für die Menschenrechte – ETS

Schweiz
Schweizerisches Komité für Demokratie und Säkularismus im Iran

Belgien
Belgisches Komité von Abgeordneten und Bürgermeistern für einen freien Iran

Luxemburg
Vereinigung junger Iraner
Luxemburger Vereinigung für die Menschenrechte und die Demokratie im Iran

Rumänien
Komité rumänischer Abgeordneter für einen freien Iran
Vereinigung Ashraf für die Förderung der Demokratie und der Achtung vor den Menschenrechte
CASA AIL

Iranisches Regimes verstärkt die Unterdrückung gegen die MEK

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Am 17 Juli treffen sich die Befürworter der Demokratie im Iran bei einer Reihe von Veranstaltungen in fünf Kontinenten, die zeitgleich unter dem Titel „Globale Konferenz Freier Iran“ stattfindet. Das Event wird vom Nationalen Widerstandsrat Iran /NWRI) organisiert und seine zentrale Anlaufstelle wird das Hauptquartier nahe Paris sein, so wie in den letzten 15 Jahren zuvor. Das Format wird dieses Mal wegen der Coronavirus Pandemie anders sein, aber die Organisatoren gehen davon aus, dass die virtuelle Teilnahme die sonst üblichen Teilnehmerzahlen der jährlichen Veranstaltungen übertreffen wird.

Als noch eine Reise nach Frankreich notwendig war, um an der Veranstaltung zur Unterstützung des Regimewandels teil zu nehmen, kamen mehr als 100.000 Iraner zu ihr. Hunderte Politiker und viele Bürger nehmen an der Veranstaltung teil. Ein Großteil der Persönlichkeiten wird auch dieses Mal virtuell an der Konferenz aus Washington, Paris, Berlin und vielen anderen Hauptstädten der Welt teil nehmen.
Weil die Art der Veranstaltung dieses Mal eine noch höhere Teilnehmerzahl erwarten lässt, ist auch dieses Mal zu erwarten, dass das iranische Regime ängstlich auf die vielen pro-demokratischen Stimmen schauen wird, die an diesem Tag sprechen und die eine gleiche Agenda vertreten. Die Auswirkungen auf Teheran ist vor allem durch die Veranstaltungen in den letzten Jahren immer deutlicher geworden.
Der Beginn des Sommers hat immer schon dafür gesorgt, dass die iranischen Behörden die Unterdrückung auf die inländischen Gemeinde der Aktivisten erhöht haben, allen voran derjenigen, die sich zum NWRI und den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) bekennen. Doch 2018 setzte das Regime nicht mehr nur noch auf die Unterdrückung im Iran, sondern konzentrierte seinen Blick direkt auf die Veranstaltung Freier Iran.
Im Juni 2018 hatten europäische Sicherheitskräfte ein belgisch-iranisches Paar an der Grenze zu Frankreich verhaftet, nachdem sie zu der Veranstaltung fahren wollten. 500g hoch explosives TATP wurde in ihrem Wagen gefunden und sie sagten bald aus, dass sie dieses von einem hochrangigen iranischen Diplomaten erhalten hatten, der in Österreich aktiv ist.
Dieses Diplomat war Assadollah Assadi, der kurz nach dem Paar ebenfalls verhaftet wurde und bald wird allen drei in Belgien der Prozeß gemacht.
Der vereitelte Bombenanschlag in Frankreich war nur einer von mehreren Anschlägen, die das Regime in 2018 verüben wollte. Damals wurde nach dem landesweiten Aufstand zum Jahreswechsel von 2018 die steigende Unterstützung für die MEK sichtbar. Seitdem hat der Iran einen weiteren Aufstand plus weitere kleinere Protestbewegungen erlebt. Die Warnungen des Regimes vor einem steigenden Einfluß der MEK sind heute fester Bestandteil des Dialogs im Regime.


Nun setzen die iranischen Sicherheitskräfte wieder verstärkt auf die inländische Unterdrückung der MEK, die mit der Konferenz am 17. Juli zusammen fällt. Es gibt mehrere Berichte über Mißhandlungen, Verhaftungen und Verfolgung von politischen Gefangenen, ihren Familienmitgliedern und anderen, die mit ihnen in Verbindung stehen. Solche Aktionen sind übliche Praxis im Regime. Zum einen soll der Kontakt mit der Gemeinde der Aktivisten kriminalisiert werden und zum anderen sollen diejenigen hinter Gittern kommen, welche Aktivisten sind. Auch diejenigen, die bereits inhaftiert sind, werden unter Druck gesetzt, damit sie ihre politischen Aktivitäten nach der Entlassung nicht fortsetzen.
Die internationale Gemeinschaft muss dieses Phänomen auf seine Agenda setzen. Denn zuerst einmal ist all das eine klare Verletzung der Basisrechte der freien Rede und der Versammlungsfreiheit. Dann können diese Dinge der Vorlauf für weit schlimmere Menschenrechtsverbrechen sein, zumal die Anzahl der politischen Gefangenen immer weiter zunimmt. Es wäre töricht, zu glauben, dass man diese Dinge unterschätzen kann und anzunehmen, dass das Regime die Dissidenten nicht mit allen Mitteln unterdrücken wird, wenn es einen historisch kritischen Moment gibt.
Einen solchen kritischen Moment gab es im Sommer 1988, als das klerikale Regime 30.000 politische Gefangene innerhalb weniger Monate hinrichten ließ. Bis heute ist für dieses Massaker niemand zur Rechenschaft gezogen worden, obwohl der NWRI die UN mehrfach dazu aufgefordert hat, eine Untersuchung zu beginnen, damit am Ende die Verantwortlichen vor einem internationalen Gerichtshof angeklagt werde. Nun ruft die gleiche Organisation zu einer schnellen Untersuchung der aktuelle Verhaftungswelle von politischen Gefangenen auf, welche zu einer hohen Anzahl von Toten führen wird, entweder durch Hinrichtungen oder durch erzwungene Entführungen, die hinter den Mauern der berüchtigten iranischen Gefängnisse statt finden.
Die Nationen im Westen haben eine moralische Pflicht, ihre Aufmerksamkeit auf diese Situation zu lenken. Diese Aufmerksamkeit über die Situation im Iran muss jedoch auch Hand in Hand mit dem gehen, was das Regime außerhalb seiner Grenzen tut.
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, sagte dazu:“ Das iranische Regime ist das Epizentrum von Terrorismus und Spionage. Die meisten Diplomaten des Regimes sind entweder Agenten des Geheimdienstes oder Offiziere der IRGC (Revolutionsgarden), welche ein Training in Sachen Terrorismus und Spionage erhalten haben. Das iranische Volk ruft auf den Straßen zum Sturz der Mullahs auf und daher ist es mehr denn je wichtig, eine entschlossene Politik gegen den Terrorismus des iranischen Regimes zu zeigen und seine Botschaften in den anderen Ländern schließen zu lassen.“

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