Der unbestrittene Einfluss der MEK auf die iranische Gesellschaft

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July 24, 2020

Die Verteufelung der Dissidenten, besonders der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) und des Dachverbands, dem sie angehört: des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), der wichtigsten Alternative zum Regime, ist die Aufgabe einer Reihe von Agenturen des Regimes. Dazu gehören das staatliche Fernsehen und Radio, die Filmindustrie, die Veröffentlichung von hunderten von Zeitungen sowie Wochen- und Monatszeitschriften, hunderte von Websites in verschiedenen Sprachen, die Veröffentlichung von tausenden von Büchern, in denen die moderne Geschichte des Iran entstellt wird und Geschichtsbüchern, die vor der Entstellung der Geschichte nicht halt machen, um Millionen von Kindern das Gehirn zu waschen. In gleichem Sinne verwaltet die Cyber-Armee des iranischen Regimes, die die öffentliche Meinung durch Kritik sowohl an Teheran als auch der Opposition beeinflußt, hunderttausende von Adressen in den sozialen Netzwerken; damit wird der Anschein erzeugt, es handle sich nicht um eine pro-iranische Stimme, welche nur die Opposition kritisiere.

Ebenso setzt das iranische Regime ein massives Budget zur Produktion von hunderten von gegen die MEK gerichteten Filmen ein. Vom Sommer 2015 bis zum Sommer 2016 produzierte der Propagandaapparat des Regimes 332 Filme – Dokumentarfilme und Fernseh-Serien – gegen die MEK, wobei jede Fernseh-Serie aus zahlreichen Teilen bestand.

Ferner verwaltet das Geheimdienstministerium (MOIS) Dutzende von Websites in verschiedenen Sprachen, die sich auf die Verbreitung von gegen die MEK gerichteten Lügen konzentrieren. Der Zweck all dieser Falsch-Informationen gegen die MEK und den NWRI besteht darin, das Bild der demokratischen Opposition anzuschwärzen; der uninformierte Leser soll zu dem Schluß kommen, es gebe zu dem Regime keine Alternative, und die Welt müsse daher mit den Mullahs, die an der Macht sind, zurecht kommen.

Die vom Regime betriebenen Anschuldigungen sind schon oftmals von unabhängiger Seite geprüft worden; einer, der sie en détail studiert hat, ist Botschafter Lincoln Bloomfield jr., ehemaliger Staatssekretär der USA für politisch-militärische Angelegenheiten. Er hat dazu auch ein Buch veröffentlicht: „Mujahedin-E Khalq (MEK) Shackled by a Twisted History“ („Die Volksmojahedin, gefesselt an eine verdrehte Geschichte“).

Botschafter Bloomfield war einer der Redner des zweiten Tages des „Weltgipfels FREIER IRAN“. In seiner Rede am 19. Juli 2020 klärte er über die vom Regime betriebene Verteufelungskampagne auf.

Es folgt der vollständige Text der Rede von Botschafter Lincoln Bloomfield:

Ich danke Ihnen für die Aufnahme in die Tagesordnung dieser Veran-staltung. Vor neun Jahren wurde ich von einer Rechtsanwaltskanzlei gebeten, mir die MEK anzusehen und sie und den NWRI zu untersuchen. Ein Mitglied der „Organization of Iran American Communities“ („Organisation iranisch-amerikanischer Gemeinschaften“) hatte die Kanzlei um Hilfe bei dem Unterfangen gebeten, diese Gruppe von der amerikanischen Terror-Liste streichen zu lassen. Nun bin ich zwar kein Lobbyist, aber sehr interessiert am Nahen Osten; daher nahm ich mich dieser Angelegenheit an. Ich kam im Jahre 2011 zu der ersten Versammlung. Amerikaner, die auf ihr gesprochen hatten, wurden in der Presse der USA kritisiert; viele Beschuldigungen, die sich gegen die MEK
und den NWRI richteten, wurden bekräftigt; demnach hätten sie viel Übles getan. Ich ging diesen Anschuldigungen nach; ich suchte nach den glaubwürdigsten Quellen, um herauszufinden, was hinter diesen Vorwürfen steckte. Dabei fand ich heraus, daß in der westlichen Presse und den Think Tanks die Beschuldigungen von wirklich glaubwürdigen Beweisen nicht unterstützt wurden. Darnach verfaßte ich einen unabhängigen Bericht. Ihn erhielten alle ranghohen Beamten der Regierung der USA, darunter der Außenminister, sowie Abgeordnete des Kongresses.

So entstand in mir ein lebhaftes Interesse an der wahren Geschichte. Ich wollte sie kennen lernen, die Geschichte der MEK. Und wiederum: Je gründlicher ich untersuchte, um so deutlicher fand ich heraus, daß die Geschichte dieser Gruppe – die wahre Geschichte der MEK – ausradiert worden war. Sie wird vollkommen falsch wiedergegeben. Die MEK, die ich kennen lernte, tritt für die Demokratie ein, die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit sowie eine Ausübung des Islam, die mit dem modernen Leben verträglich ist, nicht aber die Befangenheit in einem grotesken Mißbrauch der Religion zur Unterstützung einer politischen Tyrannei. Ayatollah Khomeini ersuchte Massoud Rajavi im Jahre 1979 um Unterstützung seiner neuen Verfassung; Herr Rajavi lehnte ab. Zusammen mit Präsident Banisadr leitete er 1981 im Iran große demokratische Demonstrationen. Doch Ayatollah Khomeini schickte seine Truppen und Gewehre auf die Straße – zur Tötung seiner eigenen Bürger – nicht anders als Bashar al-Assad 2011 in Syrien. Die MEK war nicht eine radikal-marxistische Gruppe, wie viele Leute in Washington es behaupten. Das ist die Propaganda, die mit dem Schah begann. Sie nahm Bezug auf gewalttätige Extremisten, die in den 70er Jahren Terror-Handlungen begangen hatten und nun versuchten, der PMOI ihr Ansehen und ihre Identität zu stehlen. Die MEK, an die ich mich soeben wende, hat mit den Extremisten, die im Iran Amerikaner umbrachten, nicht das Mindeste zu tun. Das ist eine Tatsache. In Wirklichkeit hat Khomeini russische Ratgeber des KGB aus der Sowjetunion geholt, die seiner neuen Diktatur in dem Unternehmen helfen sollten, das Volk unter Kontrolle zu halten.

Niemals haben die MEK in dem iranischen-irakischen Krieg mitge-kämpft. Als sie im Jahre 1988 ihre Operation „Ewiges Licht“ durchführten, bestand vor Ort ein durch die UNO erwirkter Waffen-stillstand. Es erschreckt mich sehr, daß das Regime diese Lüge wiederholt – in dem Versuch, die PMOI als Verräter ihres eigenen Landes hinzustellen, und nicht als standhafte Fürsprecher der Rechte und der Souveränität des iranischen Volkes. Das Regime möge mir erklären: Warum hielt Saddam Hussein die Mitglieder der MEK, die zu Beginn des Krieges, während sie den Iran verteidigten, gefangen genommen worden waren, bis 1989 fest? Und auf ähnliche Weise wurden die Vorwürfe, die MEK seien ein ‚Kult‘, vom iranischen Geheimdienstministerium betrieben; sie stellen einen Teil seiner Verteufelungskampagne dar. Und es gab noch viel mehr Lügen, die von den westlichen Medien und Experten noch vermehrt wurden.

Im Jahre 2013 verfaßte ich eine kurze Zusammenfassung der nicht-erzählten Geschichte dieser fünfzig Jahre; dabei halfen mir die Universität von Baltimore und Professor Sheehan. Und Sie wissen: Ein Teil dieser Geschichte besteht in dem, was diesen tapferen Menschen angetan wurde. Und sehen Sie, sieben Jahre nach Erscheinen dieses Buches, 2020 wiederholen immer noch westliche Medien und Think Tanks diese Anschuldigungen, obwohl sie durch Gerichtsurteile in Frankreich, der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten schon vor Jahren offiziell entkräftet wurden. Warum werden diese Vorwürfe, diese Lügen immer noch wiederholt? Meine Folgerung bleibt sich gleich: Gleichviel, was das Regime unternimmt, die Ursache bleibt dieselbe. Warum versuchen sie, den NWRI und die MEK in Mißkredit zu bringen? Warum beeilten sie sich im Jahre 2011, das Regime von Bashar al-Assad gegen das syrische Volk zu verteidigen? Warum machten sie sich an eine langwierige Verhandlung mit Europa und den Vereinigten Staaten sowie den Mächten P 5+1, um über Atomwaffen zu sprechen? Um die USA und Europa daran zu hindern, gegen sie tätig zu werden. Der Grund ist immer derselbe –
d e r s e l b e : Er besteht darin, ein schwaches, illegitimes Regime an der Macht zu halten.

Vor einem Jahr verfaßte ich eine Monographie; darin erklärte ich en détail die Politik und die Erbschaft dieser Bewegung; mein Buch trägt den Titel: „The Ayatollahs und the MEK: Iran‘s Crumbling Influence Operation“ („Die Ayatollahs und die MEK: Der zerbröckelnde Einfluß des Iran“). Es handelte sich um den Versuch zu zeigen, weshalb die MEK mißverstanden werden, und wie sie – was Sie heute von Frau Rajavi wieder gehört haben – das Erbe von Premierminister Mohammad Mossadegh in Ehren halten. Ich wollte es für angesehene Analytiker und Journalisten im Westen unmöglich machen, dieselben alten Lügen zu wiederholen. Es ist bedauerlich, daß es uns immer noch nicht gelungen ist, sie an der Wiederholung dieser Dinge zu hindern.

Dabei hat sich heutzutage vieles verändert. Der NWRI und die MEK sind in Ashraf 3 sicher und sehr aktiv. Die internationale iranische Diaspora und viele Politiker der Welt kennen Frau Rajavi, den NWRI und den Widerstand sehr gut. Sie kennen sie persönlich. Sie kennen die betreffenden Lebensgeschichten. Sie wissen weit mehr über das Regime, seine Taktik und seine Verbrechen, als die Medien und die iranischen Experten der Think Tanks, die immer noch diese Dinge verbreiten. Die Anführer des Regimes, darunter der Höchste Führer Ali Khamenei, beklagen sich öffentlich über die Wirksamkeit der MEK; diese halfen bei der Organisation der Demonstrationen überall im Iran und verfolgen die Unglücksfälle, die durch die Epidemie des Coronavirus entstehen. Wir werden bald wissen, welche Zahlen korrekt sind – die niedrigen Zahlen, die das Regime angibt, oder die vom NWRI angegebenen Zahlen, die von mehr als 70 000 Toten sprechen. Wir werden bald wissen, wer wirklich korrupt ist.

Doch immer noch verbreiten im Westen, wo ich sitze, Nachrichten dieselben alten, falschen, längst diskreditierten Behauptungen über die MEK. Warum? Der Widerstand tritt seit der Revolution von 1979 für freie Wahlen ein. Frau Rajavi hat es nach allem, was ich höre, niemals versäumt, darauf hinzuweisen, daß das Ziel des NWRI darin besteht, dem Volk des Iran die Souveränität wiederzugeben und nicht selbst die Macht zu ergreifen. Gerade vorgestern, am Freitag, hat Frau Rajavi es wieder gesagt: „Wir, das Volk des Iran, und der iranische Widerstand werden einen freien, demokratischen Iran errichten.“ Sie gelobte „das Engagement für die Souveränität unseres Volkes und sein Votum nicht für das Streben nach der Macht um jeden Preis, sondern für die Errichtung von Freiheit und Gerechtigkeit um jeden Preis und den Ausschluß der Rückkehr zu der Diktatur des Schahs und der der Mullahs“. Und die Mehrheit der gewählten Volksvertreter in den Vereinigten Staaten und Europa haben ausgeführt: „Wir wollen einen demokratischen, säkularen, atomwaffenfreien Iran errichten.“

Gibt es im Iran noch eine andere Widerstandsgruppe, die für die allgemeinen demokratischen Werte eintritt? Gibt es eine andere Widerstandsgruppe, die für die Gleichberechtigung der Geschlechter eintritt – gegen ein brutales, korruptes Regimes, das zu 100% von Männern kontrolliert wird? Gibt es eine andere Widerstandsgruppe, die in der Lage wäre, eine durch das Internet weltweite Konferenz mit tausenden Teilnehmern in mehr als 100 Ländern zu organisieren? Sie erkennen das Bild. Es ist ein bemerkenswerter Anblick. Dergleichen hat die Welt noch nie gesehen. Das Regime sieht diese Ereignisse; es weiß, daß der NWRI und die MEK mehr als irgendjemand sonst in der Lage sind, nach dem Sturz des Regimes einen demokratischen Übergang zu einer legitimen, verfassungs-treuen Regierung ins Werk zu setzen. Meine Damen und Herren, gerade heute, während der Rede von Frau Rajavi, erschien in den Medien die Nachricht eines Rechtsanwaltes, daß bei drei jungen Iranern, denen die Todesstrafe drohte, die Hinrichtungen ausgesetzt worden seien und ihnen eine Wiederaufnahme des Verfahrens bevorstehe. Ich hoffe, daß es wahr ist. Diese Nachricht folgte einer Kampagne der sozialen Netzwerke, die um die Welt ging. Kann denn irgendjemand auf eine andere Widerstandsgruppe hinweisen, die sich für das Leben dieser jungen Iraner erhoben hätte? Natürlich nicht. Es gibt eben keine.

Liebe Freunde, ich habe viele Jahre lang miterlebt, wie Amerikaner, die mit dem NWRI und den MEK zusammengekommen waren und auf ihren Veranstaltungen gesprochen hatten, starkem Druck und einer Menge von Kritik ausgesetzt wurden. Die Gruppe stand überall in der Welt auf den Terrorlisten. Heute haben sich die Verhältnisse umgekehrt. Es ist, wie wir in Amerika sagen: Der Schuh sitzt jetzt an dem anderen Fuß. Der iranische Diplomat Assadollah Assadi wird von einem belgischen Gericht mit der Anklage des Terrorismus konfrontiert. In seinen Anschlag, auf die Versammlung in Villepinte im Jahre 2018 eine Bombe zu werfen, waren iranische Botschaften in mehreren Ländern verwickelt. Wie viele Journalisten haben Außenminister Zarif aufgefordert, zu erklären, warum er sich der diplomatischen Privilegien bedient, um den Terrorismus zu fördern, während Behörden in Dänemark, Frankreich, Belgien, Deutschland, Österreich und Albanien in den vergangenen zwei Jahren auf ihrem Grund und Boden mit staatlich finanziertem iranischen Terrorismus konfrontiert wurden?! Und ich wiederhole das, was ich schon oft gesagt habe, für alle, die es noch nicht gehört haben: Kein einziges Mitglied der MEK oder des NWRI wurde jemals in einem demokratischen Lande von einer unabhän-gigen Justiz, die sich an die Herrschaft des Rechts hält, wegen Terrorismus verfolgt oder seiner überführt.

Also: Wenn ich in den westlichen Medien die Berichte von der Internet-Konferenz des letzten Freitags lese, aber auch die durch Twitter verbreitete Kritik, die alle Menschen daran hindern will, den Widerstand auch nur zu erwähnen, dann sind es die Reporter und die Analysten, deren Motive nun befragt werden müssen. Stehen sie auf der Lohnliste Teherans? Werden ihre Verwandten bedroht? Sind es Agenten, die dem Regime im Sinne der Taktik 80/20 folgen? Ich bin sicher, Sie wissen, was das ist – die Taktik 80/20: Sie dürfen während 80% der verfügbaren Zeit das Regime kritisieren, müssen aber dabei sicher stellen, daß sie 20% der Zeit auf die Kritik an NWRI und MEK verwenden; so sieht es authentischer und glaubwürdiger aus.

Ja, meine Damen und Herren, die Welt hat sich verändert. Ich kenne die Tatsachen. Die Kritiker des NWRI geraten in die Falle eines Netzes von Propaganda und Lügen. Als ehemaliger Mitarbeiter der amerikanischen Regierung, der zutiefst davon überzeugt ist, daß wir die Wahrheit über alle diese Dinge erfahren müssen, fordere ich Sie auf, die Medien der Welt auf die Wahrheit zu verpflichten. Denn, meine Freunde, die Wahrheit über dies Regime kann derzeit die ganze Welt sehen – in Ashraf 3 – mit seinem persönlichen Zeugnis von Leuten, die durch Tapferkeit überlebt haben und mit mit ihrem detaillierten Beweismaterial; daher bin ich davon überzeugt, daß die Wahrheit ans Licht kommen wird. Und wenn das geschieht, dann wird sie, die Wahrheit den Iran frei machen.

Ich danke Ihnen dafür, daß Sie mich zu diesem Gedenktag eingeladen haben. Ich gelobe, ich werde weiterhin darnach streben, daß die Verbrechen leitender Figuren des iranischen Regimes gerecht geahndet werden. Wenn endlich die Wahrheit anerkannt wird, dann kann der Gerechtigkeit entsprochen werden. Und wenn das geschieht, dann wird der Iran frei sein. Ich danke Ihnen.

https://t.co/wrXfYemalb?amp=1

.@LBJunior: Iran’s regime sees #FreeIran2020 events and knows that the NCRI and MEK are fully capable, more than anyone else, of organizing a peaceful transition of power after the mullahs’ fall. #1988Massacre

Ebrahim Raisi verantwortlich für die Hinrichtung von Mahmoud Mousavi und die Massenverhaftungen in Behbahan

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July 23, 2020

Vorsitzender der Justiz des Regimes: Aufstände und Unruhen sind unsere rote Linie
Weil das Regime nicht in der Lage ist, die Aufhebung der Hinrichtung von drei jungen Demonstranten hinzunehmen, hat heute der Vorsitzende der Justiz des Regimes, Ebrahim Raisi, die massive Kampagne des iranischen Volkes in den sozialen Medien gegen das Todesurteil als „Propaganda und Desinformation“ bezeichnet, welche von Online Bots gesteuert wird. Seine absurden Aussagen sind ähnlich der Bemerkungen von General Azhari, dem früheren starken Mannes in der Armee des Schah und Premierminister vom Dezember 1978, welcher die „Tod dem Schah“ Rufe der Iraner, die im ganzen Land zu hören waren, als eingespielte Stimmen bezeichnete,
Das Regime ist von der zeitweisen Aufhebung des Todesurteils von drei jungen Demonstranten in Angst und so drohte der Chef der Justiz des Regimes:“ Propaganda und das Anzweifeln der Entscheidungen der Justiz werden keine Auswirkungen haben…..kritische Stimmen müssen gehört werden und die Reaktion darauf sollte logisch sein. Aber Aufstände und Störungen sowie das Schaffen einer unsicheren Lage sind die roten Linien des Systems und die roten Linien des Landes und niemand sollte unter jeglichem Umstand diese Dinge im Land dulden.“. Um die Moral der Henker zu stärken, welche sich selbst als „Richter“ bezeichnen, forderte Raisi sie auf, dass sie stark und entschlossen gegen gewalttätige Verbrecher, Gesetzlose und trotzige Bürger vorgehen und ihnen auch den Zugang zum rechtlichen Raum verbieten.
Auf der anderen Seite gab Brigadegeneral Gholam-Hossein Esmaili, der Justizsprecher des Regimes, bekannt, dass ein Mitglied der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), Mahmoud Mousavi Majd (34), der seit September 2018 wegen Spionage inhaftiert ist, heute morgen hingerichtet wurde.
Mousavi, dessen Vater seit den 1980er Jahren mit der Botschaft des Regimes in Syrien zusammenarbeitete, war von Kindheit an in Syrien und diente seit Ausbruch des kriminellen Krieges gegen das syrische Volk bis zu seiner Verhaftung der terroristischen Quds Force. Aus diesem Grund erhielt er vom Obersten Führer des Regimes, Ali Khamenei, einen Ring als Belohnung, Im September 2018 wurde Mousavi von der Geheimdiensteinheit der Quds Force in Syrien festgenommen. Er verbrachte 20 Tage in einem Quds Force Gefängnis in Damaskus. Anschließend wurde er in ein Geheimdienstgefängnis der IRGC in Teheran und später in das Evin Gefängnis verlegt. Anschließend wurde er von Salavati aus der 15. Abteilung des Revolutionsgerichts des Regimes zum Tode verurteilt. Es wird vermutet, dass der Grund für die rasche Hinrichtung von Mousavi seine umfassenden Informationen und Kenntnisse über die Diebstähle und Verbrechen hat, die von hochrangigen Beamten der IRGC und der terroristischen Quds Force begangen wurden. Um das mögliche Verbreiten dieser Informationen zu verhindern und unter dem Vorwand, dass der Fall vertraulich ist, durften sich die Anwälte von Mousavi nicht persönlich mit ihm treffen.
Am 8. Juni 2020 gab Esmaili auf einer Pressekonferenz bekannt, dass Mousavi wegen Spionage und Bereitstellung von Informationen über die Aufenthaltsorte des ehemaligen Kommandanten der Quds Streitkräfte, Qassem Soleimani, zum Tode verurteilt wurde. Die Pressestelle der Justiz schrieb jedoch in einer Erklärung, dass alle Gerichtsverfahren in Bezug auf Mousavi lange vor der Beseitigung von Soleimani abgeschlossen worden seien und sein Fall nichts mit seiner Tötung zu tun habe.
Trotz Mousavis Hintergrund und seiner Verbrechen verurteilt der iranische Widerstand nachdrücklich seine Verurteilung und Hinrichtung, weil sie gegen alle humanitären und rechtlichen Grundsätze und Standards verstößt. Der im Iran regierende religiöse Faschismus will diese Art von Hinrichtungen als Mittel nutzen, um innerhalb der IRGC Angst zu schüren. Damit soll einerseits Überläufer verhindern und andererseits eine Atmosphäre des Terrors in der Gesellschaft geschaffen werden, um Volksaufstände zu verhindern und gleichzeitig das Aufheben des Todesurteils der drei jungen Demonstranten zu kompensieren.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
20. Juli 2020

Iran: Das Bündnis zwischen dem religiösen Regime und den Monarchisten gegen die Demokratie-Bewegung

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Staff Writer

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July 23, 2020

Das religiöse Regime, das sich in der schwersten Krise seiner Existenz befindet und um sein Überleben kämpft, weiß sich keinen anderen Rat als den, das Bild seiner demokratischen Alternative, des Nationalen Widerstandsrats des Iran (NWRI) und der wichtigsten Oppositionsbewegung des Iran, der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK), entweder zu zerstören oder zu entstellen.

Die Aufstände des iranischen Volkes am Anfang des Januars 2018 und im November 2019 läuteten im Iran sowohl für das herrschende Regime als auch für den Widerstand eine neue Epoche ein. Die Widerstandseinheiten der MEK spielten in der Organisation, Anfachung und Leitung der Forderung, die das Thema der Aufstände war: der Forderung des Regimewandels, eine bedeutende Rolle. Der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, verurteilte öffentlich die MEK wegen ihrer Schlüsselrolle.

Eine bankerotte Wirtschaft mit einer großen Zahl von Arbeitslosen, Armut, regionaler und internationaler Isolierung des Regimes, den sich in ihm verschärfenden Krisen und einem explosiven Zustand der Gesellschaft im Verein mit der zunehmenden Neigung der Jugend, sich für die MEK einzusetzen – dies alles zwingt das Regime, alle seine Ressourcen aufzuwenden, um seine demokratische Opposition in Mißkredit zu bringen; darin besteht seine einzige Möglichkeit zu überleben. Und im Verein mit dem religiösen Regime setzen auch die Monarchisten, die Freunde des abgesetzten Schahs außerhalb des Iran, alle ihnen verfügbaren Mittel ein, um dem Regime beizustehen und durch Verbreitung unwahrer Behauptungen und Lobby-Tätigkeit für das Regime die demokratische Opposition zu diskreditieren.

Ingrid Betancourt, ehemalige Präsidentschaftskandidatin in Kolumbien, behandelte dies Thema in ihrer Rede während der jährlichen Versammlung, dem Weltgipfel FREIER IRAN am 19. Juli 2020.

Es folgt der vollständige Text ihrer Rede:

Während der gegen das Regime gerichteten Demonstrationen im Januar dieses Jahres wurde der folgende Slogan skandiert: „Nieder mit den Diktatoren – sei es der Schah oder der Höchste Führer!“ Es mag Außenstehenden seltsam vorgekommen sein, daß die Iraner den Namen des Schahs aus der Asche der Geschichte ausgruben und in einem Atemzuge mit dem Anführer der gegenwärtigen Diktatur nannten. Es war eine Überraschung, daß sie sich damit nicht nur auf eine historische Parallele, sondern auf ein noch bestehendes Bündnis bezogen. Ein Rückblick auf die Geschichte des Iran: Während des Staatsstreichs von 1953, der sich gegen Premierminister Mossadegh richtete, den liberalen Reformer, der den Iranern einen demokratischen Weg eröffnete, trat der damalige religiöse Führer Ayatollah Kashani dem Schah an die Seite, um Mossadegh niederzuringen; er warf ihm vor, er sei ein Kommunist und wolle diesen frühen iranischen Frühling beenden. Gegenwärtig sind die Mullahs an der Macht; die Monarchisten stehen zwar diesem Regime feindselig gegenüber, ziehen es jedoch der freien, demokratischen Option vor, die die Iraner auf der Straße fordern.

Es ist interessant: Unlängst griff Ardeshir Zahedi, ehemals iranischer Minister und – wichtiger noch – Botschafter des Schahs in den Vereinigten Staaten, Washington wegen seiner gegen Qassem Soleimani gerichteten militärischen Operation an. In einem Interview sagte er, die wahren Terroristen seien die Vereinigten Staaten. Er fügte hinzu: „Ich war immer stolz auf Qassem Soleimani und werde es immer sein. Er war der, der sein Leben für sein Land hingab – anders als jene, die sich für Geld verkaufen.“ Wir alle wissen, daß Qassem Soleimani von Khamenei selbst bevorzugt wurde; er betrachtete ihn als seinen Nachfolger – den Mann, der nach ihm das Kommando über den Iran übernehmen würde. Ebenso aber wissen wir, daß Qassem Soleimani wegen der Exekution von tausenden von Iranern angeklagt wurde und für ein Regime arbeitete, das nachweislich bis ins Mark korrupt war – mit seinen wohlhabenden Anführern, die die Ressourcen des Landes ausplünderten, während ihre Mitbürger dem Hunger und der Verarmung ausgesetzt waren. Wovon also sprach Ardeshir Zahedi – als ein Gefolgsmann des Schahs? Wen wollte er damit hinters Licht führen? Dabei sagen uns die Leute im Iran auf der Straße, daß sie sich überhaupt nicht haben täuschen lassen, sondern besser als irgendjemand sonst verstehen, wer diese beiden Mächte waren und wie sie miteinander zusammenspielten, um weiterhin das Land zum eigenen Vorteil auszubeuten und auszurauben.

Das tatsächliche Bündnis zwischen den Theokraten und den Monar-chisten zeigt sich auch in einer weiteren besonderen Angelegenheit, nämlich der Art, wie sie die demokratischen Kräfte des Iran angreifen. Die Organisationen, die alle Demonstranten des Iran hinter sich vereinigen und vom Ausland international unterstützt werden, nämlich der NWRI und besonders die MEK – eben das waren die Ziele, die sie miteinander teilten; denn sie sehen ja, daß die Iraner in ihren Anführern die vereinte, organisierte Macht erkennen, mittels derer das Regime besiegt und endlich der Weg zur Demokratie eröffnet werden kann. Jahrelang hat das Mullah-Regime sich bemüht, die MEK als Terror-Organisation hinzustellen; dies Unternehmen ist gescheitert. Sie sind alle gescheitert. Jedesmal, wenn ihre Anschuldigungen vor Gericht gebracht wurden, machte es sich ein unabhängiger Richter – sei es in den USA, in Großbritannien oder auf dem europäischen Kontinent – zur Ehrensache, die Namen des iranischen Widerstands und seiner Anführer von dem Dreck reinzuwaschen, mit dem das Regime sie beworfen hatte.

Heute trachten die Mullahs darnach, die Demonstranten im Iran und mithin den Widerstand mit dem bizarren Vorwurf zu spalten, die Volksmojahedin in Ashraf seien Häftlinge ihrer Anführer und unfähig zu eigenen Entscheidungen. Doch diese Beschreibung trifft in Wirklichkeit auf das tyrannische Regime der Mullahs zu. Es betrachtet die Bevölkerung des Iran als seine Gefangenen; es versucht, ihnen mit seinen Lügen und Drohungen das Gehirn zu waschen und setzt sogar den Namen Gottes ein, um Böses zu tun. Darin liegt für Millionen von Iranern der Grund zu protestieren, während wir hier miteinander sprechen – im Iran und im Ausland. Es ist ja eine altbekannte Strategie, denen, die dich beschuldigen, eben die Sache vorzuwerfen, derer du selbst schuldig bist – also den Spieß umzukehren, um den Gegner für schuldig zu erklären. Doch nach dem eindrucksvollen Gipfel für die Freiheit, der vorgestern stattfand und durch das Internet tausende Menschen aus allen Teilen der Welt zum Einsatz für die iranischen Demonstranten und den iranischen Widerstand zu vereinigen, wäre es töricht anzunehmen, irgendjemand könne den Lügen der Mullahs und ihrer Propaganda noch erliegen. Die Iraner wissen es besser – die Mitglieder der MEK – Frauen und Männer, die sowohl in den Gefängnissen des Schahs als auch denen der Mullahs gefoltert wurden. Sie haben die Hinrichtung von Angehörigen und Freunden mitangesehen. Sie wissen, wer sie ihrer Freiheit beraubt hat, sie kennen den Lügner. Sie hielten zusammen, sie lebten zusammen, im Irak, in Paris, in Tirana oder wo auch immer; sie kämpften gemeinsam, denn sie wissen, daß sie die Speerspitze der iranischen Freiheitskämpfer sind. Sie haben sich entschieden zusammen zu bleiben; dabei wissen sie natürlich, daß sie die Gemeinschaft verlassen können, wann immer sie es wünschen, und daß sie ihr privates Leben führen können, wann immer sie sich dazu entschließen. Zugleich wissen sie, daß sie überall in der Welt willkommen sind, weil sie wegen ihres Kampfes, ihrer Fähigkeiten, ihrer hohen Bildung, ihrer Tüchtigkeit und der Werte, an die sie sich in allem, was sie tun, halten, geachtet und bewundert werden.

Sehen Sie, ein Bürger Ashrafs zu sein – das ist nicht die zweitbeste Wahl im Leben. Es ist nicht das Loskommen von Einsamkeit und Arbeitslosigkeit. Es ist nicht eine Strategie des Entkommens oder eine zeitweilige Mode. Man macht sich damit nicht zur Puppe eines anderen. Ihre Leiterin Maryam Rajavi hat ebenso viel und mehr gelitten und geopfert als irgendeines der anderen Mitglieder. Sie ist eine Frau, die nicht gekauft, nicht eingeschüchtert und nicht zum Schweigen gebracht werden kann; denn sie ist die Stimme von Millionen. Sie ist die Hoffnung von Millionen. Sie ist nicht der Folterknecht, sondern sein Opfer. Sie ist nicht der Gefängniswärter, sondern der Schlüssel zur Freiheit. Sie ist keine Despotin wie ihre Feinde, sondern ihr Kampf gilt der Gerechtigkeit. In dem Fehlen persönlichen Ehrgeizes liegt ihre Stärke. Sie lebt für das Volk. Sie will niemandem imponieren. Sie manipuliert niemanden. Sie wird vom Volk getragen – von all den Millionen Iranern, den Opfern des religiösen Regimes, die ihr gleichen – wie die Bürger von Ashraf, die dem, was wir uns unter einem apokalyptischen Krieger vorstellen, heute am nächsten kommen. Sie ist aus dem Stoff, aus dem Helden gemacht werden – dem Schicksal, zu dem Frauen und Männer sich entscheiden, die nicht aufgeben. Es handelt sich um die Option des Träumers, der zum Gewinner wird. Das alles weiß der Iran. Sie wissen, wo die Wahrheit zu finden ist und wer ihr Banner wehen läßt.

Obwohl ich in meinem persönlichen Leben nicht aufgefordert worden bin, so viel zu opfern, wie die Ashrafis dem Iran geopfert haben, erkläre ich voller Stolz: Ich bin eine Bürgerin Ashrafs, denn ich habe mich wie ihr dazu entschieden, gegen Repression, Lügen und den Tod zu kämpfen und mich immer an die Freiheit, die Wahrheit und das Leben zu halten. Die Iraner haben verstanden: Der beste Weg, um die Verbrecher für die 40 Jahre ihrer Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, besteht in dem Sturz dieser Tyrannei und darin, diesen Krieg zu gewinnen – für die Freiheit. Hazer, hazer, hazer.

Ingrid Betancourt, ex Colombian Senator: Iran’s people are chanting “Down with Dictator, be it the Shah or the Supreme Leader. They are telling us they understand better than anyone how these 2 forces are working together #Freeiran2020 #1988Massacre

Live: #FreeIran2020 Global Summit-Day2 Call for Justice|#1988Massacre, a Crime against Humanity, Remains Unpunished 32 Years After #EndImpunity

pscp.tv

8:44 PM · Jul 19, 2020

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Berlin – Juli 2020: Großkundgebung für einen freien Iran

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Staff Writer

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July 22, 2020

Die Teilnehmer forderten die Bundesregierung auf, Druck auf das iranische Regime auszuüben, um aktuelle Hinrichtungsurteile gegen junge Demonstranten auszusetzen.

Auch in Zeiten der Corona-Krise findet der iranische Widerstand Mittel und Wege, um den Protest gegen das Regime in Teheran zu artikulieren. So haben am Freitag, den 17. Juli 2020 zehntausende Exil-Iraner aus allen Gesellschaftsschichten an der größten virtuellen Konferenz der Welt teilgenommen: der Weltkonferenz „Freier Iran“. Eine Großkundgebung – unter Beachtung der Corona-Regeln in Berlin-Mitte zu demselben Thema wurde der Konferenz zugeschaltet. Damit waren mehr als 30.000 Orte in mehr als 100 Ländern über das Internet miteinander verbunden. Fast 1.000 bekannte Politiker nahmen an der Konferenz teil und bekannten sich zu ihrem Engagement für die Freiheit des iranischen Volk und seinen organisierten Widerstand.
Die Großkundgebung am Brandenburger Tor in Berlin wurde von der iranischen Hauptopposition, dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) und manchen NGOs organisiert.
NWRI-Deutschlandsprecher Javad Dabiran sagte: „Das ist eine Versammlung gegen die Mullah-Diktatur, für einen freien Iran und für die Aussetzung von Hinrichtungsurteilen gegen Protestierende im Iran. Drei junge Männer sind zurzeit unmittelbar vom Tode bedroht. Die Botschaft dieser Veranstaltung besteht in der Zustimmung zur Sehnsucht des iranischen Volkes nach einem Regime-Wandel.“
Die Teilnehmer forderten die Bundesregierung auf, Druck auf das iranische Regime auszuüben, um aktuelle Hinrichtungsurteile gegen junge Demonstranten auszusetzen.
„Erneut wurden in letzten Tagen iranische Städte zu Stätten von Demonstrationen gegen das Regime. Das Volk fordert den Regimewechsel; der Widerstand führt es an. Davon gibt es kein Zurück. Die Mullahs müssen für ihre Repression, ihren Terrorismus und ihre Kriegstreiberei von der Weltgemeinschaft zur Rechenschaft gezogen werden. Die Welt sollte dem iranischen Volk und dem Widerstand beistehen“, so Javad Dabiran.
Oppositionsführerin Maryam Rajavi sprach live zu den Demonstranten und sagte: „Die herrschende Theokratie steht kurz vor ihrem Sturz. Das Volk und der iranische Widerstand sind bemüht, einen demokratischen und freien Iran zu errichten. Wir streben nicht die Macht um jeden Preis an; wir wollen Freiheit, Gerechtigkeit und eine demokratische, säkulare und atomwaffenfreie Republik.“
„Die Justiz des iranischen Regimes hat aus Angst vor möglichen Volksaufständen Todesurteile gegen Inhaftierte der Bürgerproteste von November 2019 ausgesprochen. Dieses Vorgehen wird weltweit verurteilt. Aktuell steht zum ersten Mal ein Diplomat des iranischen Regimes in Europa wegen Terrorismus vor Gericht. Der UN-Sicherheitsrat kann aufgrund von eindeutigen Beweisen den Regimeführer Khamenei als größten Terror-Auftraggeber zur Rechenschaft ziehen“, so Maryam Rajavi.
Damit bezog sie sich auf die Eröffnung des Verfahrens gegen einen hohen iranischen Diplomaten durch ein belgisches Gericht: Die Anklage lautet auf Teilnahme an einem geplanten Bombenanschlag auf die Versammlung der iranischen Opposition in Paris im Herbst 2018. Der in diesen Terroranschlag verwickelte dritte Botschaftsrat Assadollah Assadi wurde auf deutschem Boden festgenommen. Er sitzt seit zwei Jahren mit drei Komplizen in Untersuchungshaft. Auch andere Länder wehren sich inzwischen gegen illegale Aktivitäten des Mullah-Regimes. So hat Albanien den Botschafter Teherans und einige iranische Diplomaten ausgewiesen – nach dem Versuch, während der Neujahrsfeier von Mitarbeitern der Volksmojahedin (MEK) im März 2018 eine Bombe zu zünden. Auch Frankreich, die Niederlande und die Türkei haben iranische Diplomaten nach Hause geschickt bzw. ihre Verwicklung in Terroraktionen in letzten Jahren festgestellt.

Gedenken an Pandemie-Opfern in Iran
In einer besonderen Zeremonie haben die Teilnehmer an dieser Großkundgebung der zehntausenden an dem Coronavirus im Iran verstorbene Menschen gedacht. Weil das Regime die Epidemie anfänglich geleugnet und vertuscht hat, danach nur zögerlich reagierte und aufgrund der herrschenden Korruption viele Maßnahmen im Sande verliefen, hat das Virus im Iran bisher über 72.000 Menschen das Leben gekostet.
Abschließend bekundeten die Exil-Iraner, dass sie das demokratische Bündnis des Nationalen Widerstandsrates Iran unterstützen.
(Christian Zimmermann)

Versammlung in Berlin forderte die Aussetzung von Hinrichtungsurteilen gegen Protestierende im Iran

Iran: Zahl der Coronavirus – Toten steigt in 346 Städten auf 72.700

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July 22, 2020

• Rouhani: 25 Millionen Iraner sind infiziert und 35 Millionen werden es noch sein und die Zahl der in den Krankenhäusern behandelten Coronapatienten wird doppelt so hoch ansteigen
• Rouhani macht das Volk für den Anstieg verantwortlich während das Gesundheitsministerium und seine Vertreter Jahanpour und Mohraz die Schuld der erneuten Öffnung und dem Ende der Restriktionen geben
• In Neyshabur ist die Zahl der Infizierten und der in den Krankenhäusern behandelten Coronapatienten im Vergleich zu den vorherigen Tagen massiv angestiegen
• 15 – 20% der Kermanis sind mit dem Coronavirus infiziert, die ganze Provinz befindet sich im Status Rot. Dennoch lehnt es die Nationale Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT) ab, neue Restriktionen zu verhängen.
• In Yazd hat sich die Zahl der Coronaviruspatienten verdreifacht und die Provinz wird bald im Status Rot sein.

Die Volksmojahedin Iran gaben am Samstag, 18 .Juli 2020 bekannt, dass die Zahl der Toten durch den Coronavirus in 346 Städten auf 72.700 angestiegen ist. Es sind in Khuzestan 5,435, Khorasan Razavi 5,405, Mazandaran 3,185, Lorestan 2,775, Alborz 2,315, Sistan und Beluchestan 2,260, Hamedan 1,920, Kermanshah 1,845, Fars 1,772, Kerman 1,010, Nord Khorasan 920, Yazd 855 und Süd Khorasan 242 Menschen gestorben.
Hassan Rouhani gab heute zu:“ Bisher sind 25 Millionen Iraner mit dem Coronavirus infiziert und wir müssen davon ausgehen, dass es noch 30 – 35 Millionen werden….Die Zahl der Menschen, die in den Krankenhäusern behandelt werden müssen, wird sich im Vergleich zu den letzten 150 Tagen verdoppeln.“. Er machte erneut dafür das Volk verantwortlich und sagte:“ Die zweite Welle beruht auf dem Fakt, dass unsere Hochzeitszeremonien ihre eigene Form haben und ihre eigene Länge besitzen. Das Gleiche gilt für Beerdigungen und bei Partys. Die Sommerferien haben auch ein spezielles Ritual und unsere sozialen Beziehungen sind ebenfalls speziell und es wird nicht genug Rücksicht auf diese Krankheit genommen….Die zweite Welle ist deshalb da, weil die Menschen keine Angst mehr vor dem Virus hatten und wieder in das alte gewohnte Leben zurück kehrten und die Traditionen nicht aufgegeben haben, die jetzt hätten ruhen müssen.“

Kianoush Jahanpour, der Vertreter für die Öffentlichkeitsarbeit im Gesundheitsministerium des Regimes, sagte hingegen heute über die staatliche Medienanstalt Iran Online:“ Mit der erneuten Öffnung der Läden und Geschäfte ist die Zahl der Toten angestiegen, was auch zu erwarten war. Das Gesundheitsministerium hat mehrfach davor gewarnt, dass sich die Situation nicht normalisiert hat. Wir haben gesagt, dass es keinen sicheren Ort und keinen virusfreien Raum in diesem Land gibt….all das wurde ignoriert und daher haben wir nur diese Resultate und es ist nichts, was wir nicht erwartet hätten.“
Minoo Mohraz, ein Mitglied des NCCT, sagte heute gegenüber Vatane-e Emrouz:“ Die Zahl der Patienten mit der Krankheit ist in Teheran dramatisch angestiegen. Die zweite Welle ist viel gefährlicher und sie wird mehr Tote bringen als in den vorherigen Monaten… Mohraz sagte weiter, dass viele Patienten in den nächsten Wochen sterben werden, die jetzt im kritischen Zustand sind…..nach der Öffnung der Wirtschaft und dem Ende der Restriktionen wird sich die Krankheit rasend schnell im Land verbreiten.“ (Vatan-e-Emrouz, 17 Juli 2020).
In Khorasan Razavi sagte der Gouverneur von Neyshabur:“ Die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern und der Toten durch den Coronavirus ist im Vergleich vor einigen Tagen rapide angestiegen und die Situation ist besorgniserregend. Eine rote Sirene ist in der ganzen Stadt zu hören.“ Der Leiter der Schule für medizinische Wissenschaften in Neyshabur sagte:“ Die Situation in den Krankenhäusern war in diesem Jahr von Mitte Februar bis Juli sehr angespannt und die heutige Situation ist schlimmer als im Februar.“ berichtete gestern ISNA.
In Mazandaran sagte am 18. Juli der Präsident der dort ansässigen medizinischen Universität gegenüber Iran Online:“ Die Zahl der Patienten ist in den Provinzen unterschiedlich und doch steigt sie überall an. Wenn dieser Trend weiter geht, dann werden die Patienten in den kommenden Tagen keine freien Betten mehr auffinden.“ Der stellvertretende Gouverneur von Mazandaran sagte gegenüber der Tageszeitung Javan:“ Wenn der Coronavirus weiter so wie bisher verbreitet wird, dann muss ein Feldlazarett in der Provinz aufgestellt werden….Es gibt in Amol 600 Krankenhausbetten und bereits jetzt sind 400 davon belegt. Die Stadt befindet sich in einer gefährlichen Situation.“
In Kerman sagte gestern der Vizepräsident der medizinischen Universität von Kerman gegenüber ISNA:“ Zwischen 15 – 20% der Kermanis sind mit dem Coronavirus infiziert. Die Zahl der Menschen in Behandlung oder die bereits gestorben sind, steigen unaufhörlich und fast die gesamte Provinz ist nun im Status Rot. Wir können nicht viele Restriktionen verhängen, weil das NCCT in Teheran uns die Hände bindet.“
In Yazd gab der Vizepräsident der Sadoughi Universität für medizinische Wissenschaften ein Verdreifachen der Zahlen der Coronaviruspatienten in den letzten 40 Tagen bekannt und sagte:“ Vor 40 Tagen hatten wir 70 Patienten und heute sind es 235“, hieß es am 17. Juli laut ISNA.
In Ghom wurde der Präsident der medizinischen Universität der Stadt am 18. Juli in Shahrvand mit folgenden Worten zitiert:“ Alle Krankenhäuser in der Provinz haben damit zu tun und der Gouverneur geht davon aus, dass die Provinz Ende der nächsten Woche Status Rot erreicht hat. Der Höhepunkt der Krankheit wurde im Juli erreicht. Die Zahlen der Bürger in den Krankenhäusern, wie zum Beispiel in Kamkar, betrug einst 70 – 80 Patienten, heute sind es 165.“
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
18. Juli 2020

Iran: Die zunehmende Unterstützung der MEK und des NWRI eine existentielle Bedrohung für das religiöse Regime

Von

Staff Writer

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July 22, 2020

Am vergangenen Freitag veranstalteten der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) und die MEK ihre jährliche Versammlung FREIER IRAN. In diesem Jahr fand der „Weltgipfel FREIER IRAN“ wegen der Epidemie des COVID-19 über das Internet statt; es wurden mehr als 30 000 Orte in mehr als 100 Ländern der Erde miteinander verbunden. Annähernd 1000 bekannte Politiker nahmen an der Konferenz teil, um sich zu ihrem Einsatz für das iranische Volk und seinen organisierten Widerstand zu bekennen.

In Übereinstimmung mit den örtlichen Gesundheitsregeln wurden in allen 102 Ländern Versammlungen durchgeführt; viele von ihnen erlebten Reden nicht nur von iranischen Dissidenten, sondern auch von politischen Freunden aus ganz verschieden Parteien und Berufen.

In New York City sprach Bürgermeister Rudy Giuliani zur Unterstützung des NWRI, ebenso auch die Senatoren Joseph Lieberman und Robert Torricelli und der ehemalige Generalstaatsanwalt Michael Mukasey. Diese vier Männer repräsentierten die ideologische Vielfalt jener Amerikaner, die sich entschlossen haben, den NWRI als gangbare Alternative des vorhandenen Regimes anzusehen. Es sind nur vier von Dutzenden von Demokraten, Republikanern und Unabhängigen, die an dem Weltgipfel FREIER IRAN teilnahmen.

Das iranische Regime, der mit seiner internen und externen Krise kämpft, und der Widerstand, der im Sinne seines Ziels eines Wandels des Regimes im Iran kämpft, erfahren internationale Unterstützung. Das krisengeschüttelte Regime betreibt eine verzweifelte Kampagne zur Verteufelung des iranischen Widerstands, um die gangbare Alternative in Mißkredit zu bringen.

Der Entschluß des Regimes zu dieser Desinformations-Kampagne sowie seine verschiedenen Angriffe, auch versuchten Angriffe auf Vermögen des NWRI beweisen, daß der Widerstand die theokratische Diktatur des Iran existentiell bedroht. In diesem Sinne schrieb Rudy Giuliani auf dem Tweet, mit dem er seine Teilnahme an dem Gipfel des Freitags zusagte: „Ein freier, atomwaffenfreier Iran stellt eine reale Möglichkeit dar.“

Die Aussicht des iranischen Volkes auf Freiheit sollte für alle Politiker, alle Regierungen, die die Demokratie und die menschlichen Werte hoch halten, maßgeblich sein. Doch natürlich wurden die Schlagzeilen in den zurück liegenden Jahren viel stärker von Sorgen über ein mögliches nukleares Potential des Iran beherrscht. Das gilt insbesondere nach der Erklärung des Leitungsgremiums der Internationalen Atomenergiebehörde, in der der Iran aufgefordert wird, sich erneut vollständig an die Beschränkungen zu halten, die seiner nuklearen Tätigkeit im Jahre 2016 auferlegt worden war.

Die Zukunft des zu Grunde liegenden Nuklearabkommens – des „Gemeinsamen umfassenden Handlungsplans“ – hängt in der Luft. Doch seit seiner Unterzeichnung vertritt der NWRI die Auffassung, es sei von keiner derartigen Übereinkunft zu erwarten, daß sie das Mullah-Regime von seinem Streben nach einer Atomwaffe abbringen würde. Die Sommerkonferenzen der vergangenen Jahre haben klar gemacht: Die Lösung dieses Problems kann – wie die der meisten inneren Probleme des Iran – nur gefunden werden, wenn der Wandel des Regimes sich abzeichnet.

Doch die Regierungen des Westens haben kurzfristige wirtschaft-liche Interessen höher geachtet als die Aufgabe, den vom iranischen Regime geäußerten Drohungen ein- für allemal dadurch ein Ende zu machen, daß sie das Recht des iranischen Volkes auf den Widerstand und dessen Sturz anerkennen. Der Weltgipfel FREIER IRAN hat am Freitag bestätigt, daß das iranische Regime seit dem Abschluß des Nuklearabkommens – und besonders in den vergangenen Monaten – seine Kriegstreiberei nur noch verstärkt hat. Seine regelmäßigen, keine Ausnahme zulassenden Verstöße gegen die ihm auferlegten Beschränkungen beweisen unwiderruflich, daß sein Engagement für das nukleare Projekt nicht erschüttert worden ist.

Wenn der „maximale Druck“ nicht hinreichte, um in dieser Sache neue Überlegungen zu erzwingen, so hätten doch die Herausforderungen, die von der Epidemie des Coronavirus ausgehen, dazu in der Lage sein müssen. Doch selbst jetzt, da die Verbreitung des Virus Berichten zufolge bereits mehr als 70 000 Iraner das Leben gekostet hat, beharrt Teheran auf seiner Weigerung, von seinen Projekten der Konfrontation Geld abzuzweigen, um den vitalen Bedürfnissen der heimischen Bevölkerung nachzukommen. Mit anderen Worten, das Regime achtet seine illegitime Tätigkeit höher als das Leben seines Volkes.

Die Regierungen des Westens sollten daher angesichts der fortgesetzt bösartigen Tätigkeit des iranischen Regimes die Beschwichtigungs-Politik ihm gegenüber aufgeben. Dabei erstrebt der iranische Widerstand die Errichtung einer atomwaffenfreien, säkularen Regierung im Lande. Im Jahre 2018 sagte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, gegenüber Abgeordneten in Washington: „Wir wollen einen atomwaffenfreien Iran, der frei ist von Massenvernichtungswaffen.“ Und dies ist wirklich einer der Punkte ihres seit langem bestehenden Zehn-Punkte-Plans für die Zukunft des Iran nach dem Sturz der Mullahs.

Der Rest des Plans wird eingenommen von allen Prinzipien, in denen die modernen Demokratien übereinstimmen – wie freien Wahlen sowie der Trennung von Religion und Staat. Die Amerikaner und Europäer sollten sich nicht damit schwer tun, sich für ein solches Unternehmen einzusetzen, zumal dessen Anwälte wirklich in der Lage sind, die Absetzung des gegenwärtigen Establishments und die Errichtung einer neuen Regierung zu leiten. Dies war es, was der Weltgipfel FREIER IRAN unter Beweis stellte – zum Teil durch Betonung jener Proteste, die das religiöse Regime im Namen des demokratischen Widerstands herausgefordert haben.

Seit dem Ende des Jahres 2017 haben drei Aufstände den gesamten Iran überzogen. Sie führten u. a. dazu, daß führende Funktionäre des Regimes begannen, über die Bedrohung zu sprechen, die von der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) ausgeht, während sie in den davor liegenden 30 Jahren ihren gesellschaft-lichen Einfluß schlichtweg geleugnet hatten. Wenn das Recht des iranischen Volkes auf den Widerstand von den Politikern des Westens anerkannt wird, könnten die Erklärungen dieser Funktionäre die internationale Aufmerksamkeit auf die „realen Möglichkeiten“ einer iranischen Regierung, das nicht allein Massenvernichtungs-waffen ächten würde, sondern auch in der Lage wäre, ihrem Volk die Freiheiten zu verschaffen, die ihnen in seiner modernen Geschichte vorenthalten wurden, um einen Sprung nach vorne bringen.

Es wurden in der Vergangenheit durch die Beschwichtigungspolitik dem iranischen Regime gegenüber schon zu viele Gelegenheiten verspielt. Jetzt wird es von seinen Krisen erschüttert, jetzt äußert sein Volk die Bereitschaft, es zu stürzen. Der Weltgipfel FREIER IRAN hat gezeigt: Eine gangbare Alternative zu dem iranischen Regime ist vorhanden. Es wird Zeit, den Druck auf das Regime noch zu verstärken. Und es gibt keinen besseren ersten Schritt dazu als die förmlich Anerkennung des iranischen Volkes, sich gegen die vom Mullah-Regime ausgeübte Tyrannei zu erheben.

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Ansicht von den Versammlungshallen in Ashraf 3 während des Welt-gipfels FREIER IRAN mit Maryam Rajavi am 17. Juli 2000