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Iran: Coronavirus Update, Über 61.100 Tote, 25. Juni 2020, 18 Uhr CEST

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Laut Quellen der POMI/MEK sind im Iran mehr als 61.100 Menschen am Coronavirus verstorben

ZAHL DER OPFER (Stand: 25, Juni 2020, 18 Uhr CEST):
Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gaben heute nachmittag, 25. Juni 2020, bekannt, dass im Iran mehr als 61.100 Menschen in 340 Städten am Coronavirus verstorben sind. Es gibt folgende Opferzahlen: 4,635 in Khuzestan, 3,510 in Khorasan Razavi, 3,815 in Ghom, 3,160 in Isfahan, 2,195 in Lorestan, 1,640 in West Aserbaidschan, 1,220 in Fars und 760 in Kerman. Hinzu kommen Berichte aus den anderen Provinzen.

Bericht von Reuters unterstreicht die Notwendigkeit entschlossener Aktionen zum Ende der Bedrohungen durch das iranische Regime

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In einem Sonderbericht vom Mittwoch deckte Reuters die geheimen Projekte des iranischen Regimes auf, welche Aluminiumpuder produzieren. Dieses Material wird für das Raketenprogramm benötigt.
„Am Rande einer Wüste in der Provinz Nord – Khorasan im Nordosten des Iran befindet sich die größte Mine für Bauxit. In seiner Nähe findet die Aluminiumproduktion in einem Komplex statt, den die Regierung öffentlich als zentrale Anlage sieht, um die Metallproduktion zu steigern.“, heißt es in dem Bericht.
Das iranische Volk lebt in Armut und in der COVID-19 Pandemie hat das Regime dem Volk nicht geholfen, sondern lieber Milliarden Dollar in sein Atom- und Raketenprogramm investiert.
Der Bericht zeigt, dass das iranische Regime „die Produktion von Aluminiumpuder für militärische Zwecke bereits vor fünf Jahren begann. Dies bestätigte ein früherer Vertreter, der von 2013 – 2018 Leiter für Öffentlichkeitsarbeit sowie parlamentarischer Botschafter für auswärtige Angelegenheiten und Vizepräsident für Angelegenheiten der Exekutive war, welche zu dieser Zeit die Wirtschaftspolitik überwachte. Dieser ehemalige Vertreter, Amir Moghadam, sagte, dass er die wenig bekannte Anlage zweimal besucht habe und dass die Produktion 2018 noch lief, als er den Iran verließ.“


„Die Produktion von Aluminiumpuder ist für Raketen bestimmt, Dies wurde nicht berichtet und sie fand inmitten der internationalen Sanktionen statt, welche dazu dienten, die Erlangung fortschrittlicher Waffentechnologie für den Iran zu verhindern. Die USA und ihre Verbündeten sehen die Kapazitäten im iranischen Raketenprogramm als Bedrohung für die Region und die Welt an“, ergänzt der Bericht.
„Laut der Dokumente, die Reuters in Bezug auf Aluminiumpuder untersucht hat, wird die Anlage Jajarm von dem Unternehmen Iran Aluminia (IAC) betrieben. IAC ist ein Subunternehmen der staatlichen Minen und Metallholding für iranische Minen und Entwicklung der Minenindustrie und der Organisation für Instandhaltung (IMIDRO). IAC und IMIDRO haben auf unsere Anfragen nicht geantwortet. Die Webseite von IAC sagt, dass das Unternehmen eine Bauxit Mine sowie eine Produktionsanlage für Aluminium, die sich rund 10 Kilometer nordöstlich von Jajarm befindet, betreibt. Aluminiumpuder wird aus Aluminium hergestellt“, heißt es in dem Bericht.
Das iranische Regime ist von Krisen umzingelt und es versucht verzweifelt, die Kapazitäten seiner Raketen zu erhöhen und so sein Überleben zu sichern.

Das Mullahregime erlebt nun eine nie dagewesene internationale Isolation, weil es mit seiner Kriegstreiberei und den atomaren Aktivitäten fortsetzt. Auf der anderen Seite haben die Iran – Proteste vom November 2019 gezeigt, dass eine überwältigende Mehrheit des Volkes einen Regimewandel befürwortet und dies zeigt sich auch in dem konsequenten Boykott der Scheinwahlen durch fast die ganze iranische Gesellschaft hindurch. All das zeigt, dass der Konflikt zwischen dem Volk und dem Regime irreversibel ist.

Die COVID -19 Pandemie und die steigenden Todeszahlen durch die Inaktivität des Regimes zusammen mit steigender Armut und Inflation haben die iranische Gesellschaft in ein Puleverfass verwandelt.
Daher versucht das Regime, die internationale politische Situation, vor allem durch die Coronavirus Pandemie, auszunutzen, um seine destruktiven Aktivitäten fortzusetzen.
Die internationale Gemeinschaft sollte sofort eine weit striktere Politik beginnen, um die Bedrohungen durch das Regime zu stoppen.

Der Nummer 1 Sponsor des Terrorismus wäre mit fortgeschrittenen Raketen und/oder einer Atombombe eine globale Bedrohung und dies sollte dementsprechend auch so behandelt werden. Der UN Sicherheitsrat sollte auf jeden Fall das Waffenembargo gegen das Regime verlängern. Zusätzlich sollte die internationale Gemeinschaft den Wunsch des iranischen Volkes für einen Regimewandel unterstützen und sein Recht auf Widerstand und Sturz dieses Regimes anerkennen.

UNO Menschenrechtsrat verlängert Mandat des Sonderberichterstatters für Menschenrechte im Iran

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UNO Menschenrechtsrat – Genf

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Sitzung am 22 Juni das Mandat von Javaid Rehman, dem Sonderberichterstatter für die Situation der Menschenrechte im Iran, verlängert.

Auf der Grundlage der Resolution des OHCHR [Amt des Hohen Kommissariats für Menschenrechte] von 2011, die bis heute gilt, und wegen der fehlenden Kooperation und der Zunahme der Verletzungen der Menschenrechte entschied der Rat, das Mandat von Herrn Rehman um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Vor der Abstimmung gab der Vertreter Dänemarks seiner Besorgnis über die Menschenrechtslage im Iran Ausdruck, besonders die andauernde Anwendung der Todesstrafe durch das Regime, und forderte den Sonderberichterstatter auf, die Situation der Menschenrechte im Iran engmaschig zu überwachen.
In dieser Resolution forderte der Rat das iranische Regime auf, „voll mit dem Sonderberichterstatter zu kooperieren, ihm Zugang für einen Besuch des Landes zu gewähren und alle notwendigen Informationen zu liefern, die für die Erfüllung des Mandats notwendig sind“.
Im Versuch, die jammervollen Bedingungen bezüglich der Menschenrechte zu vertuschen, und erzürnt über die Resolution behauptete das Außenministerium des Regimes, diese Resolution basiere auf einer „selektiven Einstellung und verfolge politische Ziele“. Die Justiz des Regimes, die direkt in die Verletzungen der Menschenrechte verstrickt ist, schrieb am Montag [22.6.] auf der an sie angeschlossenen Website Mizan: „Der Menschenrechtsrat hat beschlossen, Javaid Rehmans Mandat zu verlängern. Dabei sind seine Berichte über den Iran vollkommen einseitig“.
Herr Rehman hatte in einem am 19. Februar veröffentlichten Bericht erklärt, er sei schockiert über die Zahl der Toten, der akuten Verletzungen und der Misshandlungen der während der Novemberproteste im Iran internierten Personen.
Menschenrechtsgruppen wie der Iran Human Rights Monitor (Iran HRM) [Beobachter der Menschenrechte], der die Menschenrechtslage im Iran auch engmaschig überwacht, haben verschiedene Reports über die groben Verletzungen der Menschenrechte des iranischen Regimes herausgegeben. Iran HRM meldete am 14. Juni: „Mehr als 100 Insassen wurden im Iran vom Januar bis Mitte Juni 2020 hingerichtet“. Mindestens 30 dieser Hinrichtungen wurden von offiziellen oder halboffiziellen Presseorganen und Medien bekannt gegeben, die anderen 70 wurden im Geheimen vollstreckt. Im Januar 2020 wurden mindestens zwei Frauen erhängt. Von einer von ihnen wurde zur Identifizierung der Name Maliheh Haj Hassani angegeben, erhängt im Adelabad Gefängnis in Shiraz, der Hauptstadt der Provinz Fars im Süd-Iran. Die staatliche Presse nannte von der anderen nur den Vornamen Sara. Diese Frau, 32 Jahre alt, wurde im Zentralgefängnis von Maschad erhängt, der Hauptstadt der Provinz Razavi Khorasan im Nordosten des Iran.
In seinem Monatsbericht vom Mai 2020 schreibt Iran HRM: „In einer neuen Welle der Maßregelungen im Iran haben das Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) und der Geheimdienst im IRGC damit begonnen, eine große Zahl junger Aktivisten zu verhaften und zu vernehmen, besonders Angehörige und Unterstützer der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK). Viele wurden ins Gefängnis geschickt, einige zeitweise gegen Kaution freigelassen, wobei sie ein Formular unterschreiben mussten, in dem sie sich verpflichteten, an keinerlei Aktivitäten gegen das Regime teilzunehmen. Zu den Verhafteten gehören Ali Younesi und Amir Hossein Moradi, Gewinner eines Preises an der Sharif Universität für Technologie. Sie wurden festgenommen und eingesperrt wegen erfundener Anklagen, dass sie Verbindungen zur PMOI/MEK hätten“.
Aus Angst vor einer unruhigen Gesellschaft hat das Regime bei noch mehr Gewalt zur Erstickung der Regungen in der Gesellschaft seine Zuflucht genommen. Das Regime macht weiter mit seinen Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere auch den Hinrichtungen, den willkürlichen Verhaftungen und der Misshandlung von Gefangenen, weil einer der Pfeiler der Existenz des Regimes und der einzige Weg, sich am Leben zu erhalten, die Unterdrückung ist. Jetzt sind iranische Gefangene, besonders die politischen Gefangenen und die während der Novemberproteste Verhafteten, zudem in der COVID-19 Krise unmittelbar von Erkrankung, Hinrichtung und Folter bedroht. Deshalb liegt es in der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, aktiv zu werden, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), hat mehrmals den UNO Generalsekretär aufgefordert, „eine internationale Kommission zur Faktenermittlung in den Iran zu schicken, damit sie die Umstände des Todes und der Verwundung von Protestierenden im November untersucht und die Gefängnisse und Gefangenen im Iran besucht.

LEITARTIKEL: Iran, 39 Jahre des unzerstörbaren Widerstandes der MEK

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Große Versammlung von iranischen Unterstützern der MEK/NWRI in Washington DC – 2019

Wenn man sich die Situation des Iran in den letzten Jahren ansieht, dann sollte man wissen, dass es mindestens zwei landesweite Aufstände gab, die gewaltsam nieder geschlagen wurden. Wenn man sich die Ereignisse in den Jahren nach der Revolution von 1979 im Iran ansieht, dann sollte man erkennen, dass die Revolution von Anfang an von der theokratischen Diktatur in organisierter Form korrumpiert wurde.
Die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, hat am letzten Samstag an einer Onlinekonferenz über Zoom von Personen und Gruppen aus mehr als 2000 verschiedenen Orten in aller Welt teil genommen. Mehr als 100.000 Menschen sahen sich dieses Event an. Sie betonte dabei, dass die landesweiten Proteste im mehr als 900 Orten im Iran in weniger als 48 Stunden ausbrachen und dass sie von „dem selben Charakter und Essenz“ der großen Straßenproteste von 1981 waren, wo rund eine halbe Million Iraner in Richtung des Parlamentes gingen, um dort ihrem Wunsch einer demokratischen Nation im post – revolutionären Iran Ausdruck zu verleihen, die zuvor die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) angeregt hatten.

Die Proteste im letzen Jahr und der 39 Jahre davor sind in Hinblick auf ihr Ausmaß und auf die treibende Kraft dahinter ähnlich gewesen. Obwohl das Regime unermüdlich versucht, die führende Oppositionsgruppe zu zerstören, bleibt die MEK bis heute an der vordersten Front des pro-demokratischen Aktionismus bestehen und sie ist der Kern des Nationalen Widerstandsrates Iran.
Die internationale Unterstützung des NWRI war bei der Telekonferenz am Samstag prominent. Mehrere Politiker aus dem Westen äußerten darin, dass sie ihre Regierungen dazu auffordern werden, dass sie den NWRI und sein Konzept einer inländischen Volksopposition zu dem iranischen klerikalen Regime formell unterstützen sollen.
Die Opposition war im Iran in der post-revolutionären Geschichte immer in einem großen Stil präsent. Sie existierte selbst in den Zeiten, wo die internationale Gemeinschaft generell über den Konflikt zwischen dem klerikalen Regime im Iran und seiner nach Demokratie strebenden Gesellschaft still blieb. Dies war unter anderem 1981 der Fall und dennoch schaffte es die Opposition, derart viele Menschen auf die Straßen zu bringen und im Inland für so viel Unterstützung zu sorgen, dass das Regime nichts anderes tun konnte, als die Proteste gewaltsam nieder zu schlagen.
Der 20. Juni gilt nun als der Tag der Freiheitskämpfer und der politischen Gefangenen, weil 1981 an diesem Tag Hunderte Demonstranten in Teheran erschossen wurden. Dies war der Beginn der konzentrierten Aktionen, die MEK, seine Verbündeten und Unterstützer von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Dieser Trend mündete am Ende in dem Massaker von 1988, wo monatelang Zehntausende politische Gefangene hingerichtet wurden. Bei diesem Massaker stand vor allem die MEK als Opfer im Fokus. Das Regime ermordete in dieser Zeit schätzungsweise 30.000 politische Gefangene und dennoch überlebte die Opposition, sie erholte sich und sie setzte ihr erneutes Aufblühen bis heute fort.
Bei der Telekonferenz vom Samstag drückten viele Teilnehmer ihre Hoffnung aus, dass der Mainstream die MEK und den NWRI anerkennt und dass sie die einzige Bewegung ist, welche dieses Regime über die Klippe werfen und einen Regimewandel vollziehen kann.
Es ist wichtig, zu wissen, dass dieses Vertrauen daher ruht, dass der iranische Widerstand immer mehr aus der iranischen Gesellschaft selbst kommt. Der Aufstand im November war ein klarer Beweis dieses Fortschrittes. Dieser Fortschritt wuchs in nicht einmal zwei Jahren zu einem nationalen Ausmaß an. Auslöser dafür war ein früherer Aufstand, der zeigte, dass die Öffentlichkeit für einen Regimewandel bereit ist.
Beide Aufstände wurden von Slogans wie „Tod dem Diktator“ begleitet und beide führten zu einer harten und nervösen Reaktion durch die Behörden des Regimes. Der Aufstand im Januar 2018 resultierte in dem Tod Duzender Demonstranten, doch der Aufstand vom November 2019 erreichte andere Dimensionen und 1500 Menschen starben in ihm. Doch dieser Rückschlag bedeutet sind, dass der Aktivismus der Öffentlichkeit nachgelassen hat. Bereits im Januar diesen Jahres gingen Studenten und andere Iraner in mehreren Provinzen des Landes wieder auf die Straßen und verurteilten die Versuche des Regimes, den Abschuss eines kommerziellen Flugzeuges zu vertuschen, welcher zu dem Tod von 176 Passagieren führte.
Nun gibt es einen wilden und unkontrollierten Ausbruch des Coronavirus und der Aktivismus ist seitdem etwas hinten angestellt worden, doch die Behörden des Regimes warnen weiterhin vor neuen Aufständen, die in einem ähnlichen Ausmaß wie die früheren Aufstände ausbrechen könnten. Selbst der oberste Führer Ali Khamenei hat bei einer Rede im letzten Monat die Studenten der Bassidsch Milizen davor gewarnt, dass sie wegen neuer Studentenproteste aufmerksam sind und gegen den Einfluß der MEK und ihrer Nachricht des Regimewandel agieren sollen.
In den letzten 40 Jahren hat das Regime zahllose brutale Niederschlagungen unternommen, um die Opposition zu unterdrücken. Doch seit des Aufstandes von 1981 ist es immer wieder darin gescheitert, die Oppositionsbewegung unter Kontrolle zu bringen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass auch die letzten Niederschlagungen die Gesellschaft dazu gebracht haben, dass sich weniger Menschen für den Wunsch nach einen Regimewandel begeistern können. Das Regime in Teheran ist von täglichen Krisen umzingelt, während die MEK immer mehr Unterstützung gewinnt, vor allen in der neuen Generation. Diese Generation schaut besonders enthusiastisch auf einen Regimewandel.

Eine weitere Errungenschaft des frauenfeindlichen iranischen Regimes: Frauen wohnen in Kuhlen und Kanälen

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Iran: Frauen, die in Kuhlen und Kanälen wohnen

Das iranische Regime hat seinem Volk nichts als Armut und Verwüstung beschert. Besonders die Frauen stehen unter Druck; es liegt an der Frauenfeindschaft des Regimes. Der gegenwärtige Zustand der Gesellschaft zwingt – so einer seiner Fachleute – manche Frauen zum Wohnen in Kuhlen und Kanälen.

In einem Interview mit der staatlichen Website Etemadonline sagte Mohammad Reza Mahboubfar: „Manche weiblichen Haushaltsvorstände sind ohne Schutz; sie müssen in Ruinen, zerstörten Gebäuden, Barackenlagern, Zelten, unterirdischen Kuhlen und Kanälen leben. Frauen können aber in den Slums nicht angemessen wohnen.“

Was die natürlichen Ressourcen betrifft, so ist der Iran eines der reichsten Länder der Welt. Aber sein Regime plündert das Vermögen der Nation aus, um seine Kriegstreiberei fortzusetzen; es fördert Terroristen-Gruppen in anderen Ländern, arbeitet an einer Atombombe und steigert die Repression. Diese Politik erlegt dem Volk seine Armut auf. Viele Bürger werden zum Leben in Slums gezwungen.

Dazu sagte Mahboubfar: „In der Vergangenheit soll die Zahl der Bewohner von Slums 25 Millionen betragen haben; heute hat sie bis zu 38 Millionen zugenommen. Wir können mit Sicherheit sagen, daß sie in Teheran um 60% zugenommen hat.“ Die Gesellschaft kämpft mit der Armut und jetzt auch mit der Epidemie des COVID-19, die mehr als 60 000 Menschen das Leben gekostet hat. Am meisten sind die Frauen des Iran zu beklagen.

„Die Anzahl weiblicher Haushaltsvorstände hat im Lande,“ so fuhr Mahboubfar fort, „zugenommen; diese Personen werden von vielen Problemen belastet: Sie leben in Slums und haben es mit der zunehmenden Inflation und einer Krise des Lebensunterhaltes zu tun, besonders den Schwierigkeiten des Wohnens. Einige von ihnen, die in den Außenbezirken der Städte leben müssen, werden schwer bedroht von Gewalttätigkeit, Drogenabhängigkeit, den Verkauf von Babys und [der Prostitution].“

Diesem Fachmann des Regimes zufolge leben weibliche Haushalts-vorstände meistens in den Vorstädten – im Südosten und Südwesten von Teheran – und in der Umgebung von Friedhöfen, so in Islamshahr, Pakdasht, Varamin &c.

Der Frauenausschuß des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
schrieb in einer Erklärung am 15. April: „Ein Bereich der Gesellschaft, der unter doppeltem wirtschaftlichen Druck leidet, sind die nahezu vier Millionen erwerbstätigen Frauen, von denen die meisten unter der absoluten Armutsgrenze leben.“

Am 13. April 2020 schrieb die staatliche Tageszeitung „Javan“: „Einen der Sektoren, die von der Ausbreitung des Coronavirus am schlimmsten betroffen werden, stellen die weiblichen Haushalts-vorstände dar. Ihr wahres (Elend) zeigt sich zeigt sich an denen, die in der U-Bahn als fliegende Händler auftreten und schwer beladen von einem Wagen in den nächsten umsteigen, um ihre Sachen in der Metro an Frauen zu verkaufen. Erwerbstätige Frauen, die in unterirdischen Werkstätten arbeiten – seien es jene, die ihre Männer verloren haben, andere, denen es an Hilfe mangelt oder Mädchen, die sich selbst versorgen müssen -, befinden sich in einem sehr verletzlichen Zustand.“

Am 20. April, als die iranische Gesellschaft bereits mit der Epidemie des Coronavirus konfrontiert wurde, zirkulierte ein schockierender Video-Film; er zeigte eine Gruppe von armen „unterirdisch Lebenden“. Der Film war am 16. März 2020 gedreht und am 20. April auf der staatlichen Website des Fernsehsender „Hamshahri“ ausgestrahlt worden. Das Problem, daß unglückliche Drogenabhängige unterirdisch leben müssen, ist ja nicht neu; doch fand dieser Film in den sozialen Netzwerken ein breites Echo. Es kam zu einer Welle öffentlichen Ekels am Regime.

Der NWRI enthüllte im September 2019 in einem schockierenden Bericht: Während die wirtschaftliche Lage aufgrund der fehlerhaften Politik des Regimes schwächer wird, nimmt der einträgliche Verkauf von Organen des Körpers zu. Die staatliche Zeitung „Mashregh“ berichtete am 28. Februar 2017, Dr. Hossein Ali Shahriari, damaliges Mitglied des Gesundheitsausschusses der Majlis (des Parlaments), habe in bezug auf den Verkauf von Nieren durch bettelarme Menschen gesagt: „Es ist nichts daran auszusetzen, wenn ein Mensch, der in Armut lebt, durch den Erhalt von 200 bis 300 Millionen Rial (nach damaligem Wechselkurs $2 000 bis 3 000) sein Leben verändert.“

Viele Frauen verkaufen ihre Nieren, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Hossein Biglari, Direktor des „Vereins besonderer und unheilbarer Patienten“ in Kermanshah (im Westen des Iran), sagte im Jahre 2014 in einem Interview: „Junge Leute im Alter von 20 bis 30 Jahren, darunter junge Mädchen, kommen zu uns, um ihre Nieren zu verkaufen.“

Außer der Armut legalisiert die frauenfeindliche Verfassung des Regimes an Gewalttätigkeit an Frauen. Die sog. Ehrenmorde – z. B. die Enthauptung der 13jährigen Romina Ashrafi durch ihren Vater, oder die Tötung von Fatemeh Ameri, die unlängst mit einer Axt von ihrem Vater erschlagen wurde – sind Folgen der repressiven, mittelalterlichen Politik und Gesetze des frauenfeindlichen religiösen Regimes, das Gewalttätigkeit gegenüber Frauen und Mädchen fördert und dazu ermutigt.

Mit einem Wort: Die im Regime institutionalisierte Korruption, die Finanzierung des Terrorismus und die Verschleuderung der nationalen Ressourcen in überflüssigen Projekten wie dem Nuklear-Programm haben im Verein mit dem frauenfeindlichen Wesen des Regimes den Iran für seine Frauen zur Hölle gemacht. Aus eben diesem Grunde befinden sie sich an der Vorderfront des Kampfes gegen den religiösen Faschismus. Hunderttausende Frauen haben ihr Leben zum Opfer gebracht; sie haben die Bewegung des iranischen Widerstandes gegen das Mullah-Regime geleitet. Die Anwesenheit iranischer Frauen in der Vorderfront der Demonstrationen im November und Januar bestätigt die führende Rolle von Frauen in dem Verlangen des iranischen Volkes nach Freiheit.

Das Hamburger Landgericht untersagt der FAZ die Verbreitung falscher Behauptungen über die iranischen Volksmodjahedin

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Die Behauptungen über „Folter“ und „Verbot des Besuchs von Verwandten“ sind falsch / Die FAZ hat rechtswidrig gehandelt / Die Grundsätze einer zulässigen Berichterstattung wurden nicht gewahrt / Die Volksmodjahedin und der Nationale Widerstandsrat Iran wurden nicht gehört

Das Landgericht Hamburg gibt dem Antrag des NWRI auf eine Verfügung gegen die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ wegen Verleumdung der iranischen Volksmojahedin (MEK) insgesamt statt. (Az. 324 O 233/20)
• Das Landgericht Hamburg ordnet der FAZ an, drei unwahre Behauptungen über die MEK aus ihrem Beitrag mit der Überschrift „In Tirana soll der Teufel leben“ (Faz, 13.05.) zu entfernen.
• Es sei von der Unwahrheit der genannten Behauptungen auszugehen. Das Gericht erklärt: „Selbst wenn von einer Verdachtsberichterstattung auszugehen wäre, so ist nicht ersichtlich, dass deren Grundsätze eingehalten worden wären.“
Infolge eines Verfügungsantrages des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) gegen die FAZ wegen von ihr in einem Beitrag vom 13. Mai 2020 erhobener verleumderischer Behauptungen über die iranischen Volksmodjahedin (MEK) und ihre Mitglieder in Albanien hat das Hamburger Landgericht ihrem Verlag angeordnet, alle drei unwahren Behauptungen zu entfernen und nicht mehr verbreiten bzw. verbreiten zu lassen.
Folgende falsche Behauptungen in dem FAZ-Artikel waren Gegenstand des Verfügungsantrages:
1. „Aussteiger, die allesamt als Agenten Irans verschmäht werden, berichten über Folter und Peinigung in der Organisation.“
2. „Kontakt mit Verwandten ist den Mitgliedern untersagt, ebenso der Besitz von Handys.“
3. „Mit Hilfe der Vereinten Nationen, der Vereinigten Staaten und Saudi-Arabiens wurden die Volksmudschahedin bis 2016 in das muslimische Land im Westbalkan ausgeflogen“,
Das Gericht erklärt, dass der FAZ im Wege der einstweiligen Verfügung „ein vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzende Ordnungsgeld bis zu € 250.000, und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft von mindestens sechs Monaten (Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)“ drohe.
Laut dem Beschluss hat die FAZ die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Hintergrund
Nach der Veröffentlichung des genannten Artikels in FAZ.net unter der Überschrift: „In Tirana muss der Teufel leben“ nahm die Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran mit der Redaktionsleitung der FAZ Kontakt auf und legte in fundierten Schreiben den lügnerischen Charakter der in dem Artikel enthaltenenUnterstellungen dar. Schon damals entfernte die Zeitung drei weitere offensichtliche Falschbehauptungen aus dem Artikel, behielt jedoch die oben aufgeführten falschen Behauptungen bei. Das war der Anlass des Verfügungsantrages des NWRI gegen die FAZ.
Es sei erwähnt, dass das Hamburger Landgericht bereits am 21. März 2019 durch eine einstweilige Verfügung (Az: 324 O 119 / 19) der Wochenzeitschrift Der SPIEGEL anordnete, zwei ähnliche verleumderische Unterstellungen über die MEK und deren Mitglieder in Albanien, die in ihrer Ausgabe vom 16. Februar 2019 verbreitet worden waren, zu entfernen und nicht weiter verbreiten zu lassen.
Laut diesem Beschluss droht dem SPIEGEL wie jetzt der FAZ ein entsprechendes Ordnungsgeld bis zu € 250.000 bzw. eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Daraufhin entfernte DER SPIEGEL die betreffenden Teile aus der PDF-Datei seines Beitrages von seiner deutschen und englischen Webseite.

Nationaler Widerstandsrat Iran – NWRI
Deutschlandvertretung

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Nationaler Widerstandsrat Iran-Deutschlandvertretung, Landecker Straße 3, 14199 Berlin: Herr Javad Dabiran – Telefon: +49-1778931443
Für Fragen zum Gerichtsverfahren: Rechtsanwalt Prof. Dr. Gero Himmelsbach, ROMATKA Rechtsanwälte, München, E-Mail: [email protected]

Iran: Coronavirus Update: Über 60.000 Tote, 22. Juni 2020,18 Uhr CEST

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ZAHL DER OPFER (STAND: 22, Juni 2020, 18 Uhr CEST):

Die Volksmojahedin Iran )PMOI) gaben am Nachmittag des 22. Juni 2020 bekannt, dass mehr als 60.000 Menschen in 334 Städten des Iran am Coronavirus verstorben sind. Es gibt folgende Opferzahlen: Über 16.000 in Teheran, 3.390 in Khorasan Razavi, 2.080 in Lorestan, 1.570 in West – Aserbaidschan, 1.440 in Golestan, 735 in Kerman und 370 in Ilam. Hinzu kommen weitere Berichte aus anderen Provinzen.

Die Ernennung Hossain Nejats als Kommandeur der Sarrallah Basis ein Zeichen der blanken Angst des Regimes vor neuen Protesten

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Brigadegeneral Hossein Nejat als Stellvertreter und amtierender Kommandeur der IRGC Sarallah Basis in Teheran

Der Kommandeur der Revolutionsgarden (IRGC), Hossein Salami, ernannte den Brigadegeneral Hossein Nejat als seinen Stellvertreter und amtierenden Kommandeur der Sarallah Basis der IRGC in Teheran. Die Basis hat die Aufgabe, mögliche Aufstände nieder zu schlagen. Diese neue Personalentscheidung zeigt die blanke Angst des Regimes vor der rebellischen iranischen Gesellschaft und möglichen neuen Aufständen.
Seit ihrer Gründung ist die Hauptaufgabe der IRGC die Unterdrückung der iranischen Gesellschaft und die Sicherstellung der Sicherheit des Regimes. Um die Hauptstadt am Ausbruch neuer Proteste zu hindern, hatte das Regime 1995 die Sarallah Basis gegründet. Laut des Regime ist Sarallah eine der wichtigsten Sicherheitsbasen der Revolutionsgarden in Teheran. Sie soll die Sicherheit in der Hauptstadt und in der Provinz Teheran gewährleisten. Sie ist die zentrale Sicherheitseinheit der IRGC.
In Zeiten der Krisen und auf Anweisung des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Regimes, ist die Sarollah Basis auch für die Sicherheit in der Provinz Teheran zuständig. Das Geheimdienstministerium, die Polizei und die Regierungsministerin stehen unter der operativen Kontrolle dieser Basis.
Die drei Provinz Garnisonen der IRGC, Mohammad Rasoulallah im Großraum Teheran, die Sayed ol-Shohada Garnison in der Provinz Teheran und die Imam Hassan Garnison in der Provinz Alborz sowie Hunderte Basen der Bassidsch Milizen und die 27. Division der IRGC in Teheran und die 10. Division in Karaj sind Teil der Truppen, die unter dem Kommando der Sarallah Basis stehen.
Aufgrund dieser Wichtigkeit ist Sarallah unter dem direkten Kommando des Oberbefehlshabers der IRGC, Hussein Salami. Weil es zahlreiche Krisen gibt, ernannte Salami nun Hossein Nejat als amtierenden Kommandeur von Sarallah.
Das Hauptquartier Sarallah ist ein wichtiger Teil des Sicherheitsapparates der IRGC und sie steht unter der direkten Aufsicht dieses Kommandeurs und ist damit in erster Linie für die Sicherung der Sicherheit in der iranischen Hauptstadt zuständig.
Während der landesweiten Iran – Proteste im November 2019 spielte das Sarallah Hauptquartier eine wichtige Rolle bei der Ermordung und Verhaftung von Demonstranten.
Wer ist Hossein Nejat?
Mohammad Hossein Zibaee Nejad, auch bekannt als Hossein Nejat, trat vor 40 Jahren der IRGC bei. Er arbeitete viele Jahre im Geheimdienst der IRGC. Während des Iran/Irak Krieges war Nejat der Leiter der Spionageabwehr in der Khatam ol-Anbia Basis der IRGC. Diese war während des Krieges das wichtigste Hauptquartier der IRGC. Heute kontrolliert sie die iranische Wirtschaft.
Nejat war auch der Kommandeur des Vali-e Amr Korps, welches eigentlich dazu gegründet wurde, um Khamenei und andere Vertreter des Regimes zu schützen. Er spielte 2009 eine wichtige Rolle bei der Unterdrückung der Proteste in Teheran. 2016 wurde Nejat zum Stellvertreter des IRGC Geheimdienstchefs Hossein Taeb ernannt und blieb bis zum Frühjahr 2019 in dieser Position. Der Geheimdienst der IRGC ist eine mächtige Abteilung und steht unter der direkten Kontrolle des Büros des obersten Führers Ali Khamenei.
Nach den Änderungen in der Struktur des Kommandos der IRGC in 2019 wurde Nejat zum stellvertretenden Kommandeur für kulturelle Fragen in der IRGC ernannt. Diese Abteilung überwacht die Propaganda des Regimes und seinen Export von Terrorismus ins Ausland.
Die Ernennung von Hossein Nejat als Kommandeur der Basis, welche die Niederschlagung der Aufstände des iranischen Volkes zur Aufgabe hat, kommt mitten in die 2. Welle des Coronavirus und den steigenden Todeszahlen, die ein Resultat der kriminellen Entscheidung der Mullahs sind, die Menschen wieder zurück zur Arbeit zu zwingen.
Vierzig Jahre der Unterdrückung, der Ausplünderung des nationalen Wohlstandes und nun die COVID – 19 Krise haben vor allem nach den landesweiten Aufständen im November die iranische Gesellschaft in ein Pulverfass verwandelt, welches für die Explosion bereit ist. Die Aufstände im November haben das Fundament des Regimes erschüttert. Nun erlebt es internationale Isolation und eine höchst rebellische iranische Gesellschaft. Daher ist die Ernennung von Hossein Nejat als amtierender Kommandeur der Sarallah Division ein weiterer verzweifelter Versuch, die Sicherheit des Regimes weiterhin zu gewährleisten.

Das iranische Regime legt die Ermordung Mansouris der MEK zur Last,um seiner Bestrafung zu entgehen

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Der Nationale Widerstandsrat des Iran – Ausschuß für Sicherheit und zur Bekämpfung des Terrorismus

Außerdem bringt es den ehemaligen Stellvertretenden Leiter der Justiz, der zur Zeit in einem massiven Betrugsverfahren der Hauptverteidiger ist, mit den MEK in Verbindung

Sofort nach dem Mord an za MansourGholamrei – geschehen am 20. Juni 2020 in Bukarest – schrieb diesen das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) zu – so zu lesen auf der Website „Entekhab“ am 21. Juni.

Darnach sagte Alireza Zakani, Mitglied des Parlaments aus Qom, Akbar Tabari, der ehemalige stellvertretende Leiter der Justiz und derzeit Hauptverteidiger in einem Prozeß, der zur Zeit in Teheran stattfindet und mit massivem Betrug befaßt ist, habe in den frühen Tagen der Revolution von 1979 die PMOI/MEK unterstützt.

Zakani verschwieg, daß Tabari vor Jahrzehnten seine Sympathie für die MEK widerrufen und sich in einen Henker des Geheimdienst-ministeriums verwandelt hat; er sagte: „Der Fall Tabari ist kompliziert. … Akbar Tabari wurde während der frühen Tage der Revolution wegen seiner Arbeit für das Grüppchen MEK inhaftiert. Doch nach seiner Entlassung wurde er zum Gouverneur der Stadt Noor in der Provinz Mazandaran ernannt; er machte sich die Naivität einiger Personen zu Nutze. Später setzte er seine Rednerkunst und seine Kontakte ein, um in den Justizdienst aufgenommen zu werden. Mittels eines korrupten Netzwerks von Beziehungen erklomm er die Leiter zum Stellvertretenden Leiter der Justiz.“

Am 19. Juni twitterte – parallel mit der Behauptung des IRGC – Hossein Soleimani, der Herausgeber der Website „Mashreq“, die mit der Fraktion von Khamenei verbunden ist: „Von nun an besitzt Rumänien eine strategische Tiefe.“ Doch nach einer Stunde entfernte die Website diesen Tweet, denn es handelte sich dabei um ein frühes Geständnis (der Rolle, die das Regime in dem Mord an Mansouri gespielt hatte). Die Website postete einen neuen Tweet, in dem es heißt: „[Rumänien] ist die strategische Tiefe für jene, die korrupt sind und für die Mafia, die besorgt war, [Mansouri] könne in den Iran zurückkehren.“

Am nächsten Tage – dem 20. Juni – veröffentlichte die Website einen Text mit dem Titel: „Worin besteht der Zusammenhang zwischen den Monafeqin (mit diesem Spottnamen will das Regime die MEK charakterisieren), Rumänien und dem Tod Mansouris?“ Dann heißt es: „Angesichts des Einflusses, den die MEK in Rumänien besitzen, erscheint es nicht als unwahrscheinlich, daß der Hinauswurf von Richter Gholamreza Mansouri aus dem Hotelfenster als symbolische Handlung geplant war, um die Islamische Republik anzugreifen – mit dem Codewort: ‚Wäre er (Mansouri in den Iran) gekommen, so hätte er einige Namen enthüllt.‘“

Um die diesen Fall betreffenden Tatsachen aufzuklären, gibt der Ausschuß für Sicherheit und zur Bekämpfung des Terrorismus des NWRI die folgende Erklärung ab (bestätigende Dokumente liegen vor und könnten einem Gericht vorgelegt werden):

1. Die Sicherheits- und Geheim-Agenten des Regimes, die seit dem vorigen Jahr an dem Fall Tabari arbeiten, hatten Mansouri in ihrer Kontrolle und standen mit ihm in direkter Verbindung. Das Personal des Geheimdienstes hat ihn mehrfach verhört und alles aufgenommen.

2. Mansouris Bruder Mohammad Reza ist der Sekretär der der Planungs- und Haushaltsorganisation angehörenden Arbeitsgruppe zur Ermittlung von Verstößen, die die Verwaltung an Angestellten begeht; er ist eng mit Mohammad Bagher Nobakht verbunden (einem Berater Rouhanis und dem Leiter der Planungs- und Haushalts-Organisation). Er steht mit dem Geheimdienstministerium in Verbindung und ist in diesen Fall des Ministeriums verwickelt.

3. Nach seinen eigenen Worten hatte Gholamreza Mansouri die Absicht, in den Iran zurückzukehren – „trotz der Epidemie des Coronavirus im Februar und März“. Er hatte schon ein Ticket gekauft. Er verbrachte den März in Rumänien. Doch das Regime sandte ihm durch seine Agenten irreführende Signale, um das Notwendige vorzubereiten.

4. Anfang Mai wandte sich Mansouri an einen Rechtsanwalt namens Amir Hossein Najafpour Thani und erteilte ihm die Vollmacht, ihn in dem Verfahren zu verteidigen, das in der Justiz des Regimes anhängig war. Doch Baqer Baha‘i, der Judas und Leiter der 5. Abteilung des Kriminalgerichts der Provinz Teheran, verzögerte auf Anordnung von Ebrahim Raisi, dem Leiter der Justiz, die Annahme besagter Vollmacht, so daß die dann folgenden Maßnahmen nicht verhindert werden konnten. Um Gholamreza Mansouri zu täuschen und zum Narren zu halten, sandte man ihm durch wechselnde Kanäle Botschaften, die besagten, es sei für ihn von Vorteil, keine Vollmacht zu erteilen; denn dann könne gegen ihn vor seiner Rückkehr in den Iran kein Urteil gefällt werden.

5. Am Nachmittag von Mittwoch, dem 10. Juni 2020 kam Mansouri in die Botschaft des Regimes in Bukarest und blieb dort bis Donnerstag abend. Er bat den Botschafter, seinen Besuch öffentlich bekannt zu geben. Doch Morteza Abutalebi, der Botschafter des Regimes, stimmte nicht zu; am Ende überzeugte er Mansouri, man müsse davon absehen, denn: „Wenn die MEK [von seinem Besuch] erfahren würden, so würden sie die Botschaft in Brand setzen. Es wäre daher besser, wenn derzeit niemand etwas davon erführe.“

6. Wie bereits in früheren Erklärungen des Ausschusses des NWRI für Sicherheit und zur Bekämpfung des Terrorismus festgestellt: Nach Auskunft von Mohammad Javad Rassouli Mahallati, dem Botschafter des Regimes in Bulgarien, war für den Transport Mansouris nach seiner Ankunft in Sofia zu dem Flugzeug der „Qeshm Air“, das am Abend von Donnerstag, dem 18. Juni, von Teheran nach Bulgarien gekommen war, alles Nötige vorbereitet worden. Doch aufgrund des Eingangs von Beschwerden sowie aufgrund politischer und internationaler Maßnahmen gestattete der rumänische Staats-anwalt Mansouri nicht, das Land zu verlassen.

7. Die in diesem Fall auftretenden Widersprüche und Unstimmig-keiten hatten ein Ausmaß angenommen, das Hesamodin Ashna, den Berater Hassan Rouhanis, am 21. Juni zu dem Tweet veranlaßte: „Was für eine Akte ist dies? Der Vertreter des Staatsanwaltes und der Stellvertretende Leiter der Justiz beharren darauf, daß der Tod des flüchtigen Hauptverteidigers das Verfahren nicht beeinträchtigen wird?“

8. Die Regierung Rumäniens muß alle Berichte und Vorfälle, die mit diesem Fall zusammenhängen, unverzüglich en détail veröffentlichen. Sie sollte ohne weitere Erwägungen das Verhalten des iranischen Regimes und seiner Agenten auf rumänischem Boden verurteilen.

9. Die Vereinten Nationen müssen eine Delegation mit einer gründlichen Untersuchung dieses Falles beauftragen. Der Internationale Strafgerichtshof muß die Täter und Agenten, die für diesen Mord verantwortlich sind,, den das Regime den MEK in die Schuhe schiebt, verfolgen und bestrafen.

Nationaler Widerstandsrat Iran (NCRI)
Ausschuß für Sicherheit und zur Bekämpfung des Terrorismus
den 21. Juni 2020

Westliche Regierungen und Medien sollten die Lügen des iranischen Regimes über das Coronavirus aufdecken

Von
Staff Writer
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Die Epidemie des Coronavirus im Iran

Die internationale Gemeinschaft sollte auf die Diskrepanz zwischen der Art, wie das iranische Regime über das Coronavirus berichtet und den Darstellungen unabhängiger Quellen des iranischen Widerstands aus dem Lande mehr Aufmerksamkeit verwenden. Folgt man dem Gesundheitsministerium des Regimes, so beläuft sich die gesamte Summe der Infektionen auf 200 000, während die Zahl der Toten sich ganz allmählich den 10 000 nähert. Hingegen verfügt die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) über Informationen von ärztlichem Personal und normalen Bürgern, wonach das Maß der Infektionen bei mehreren Millionen liegt und der Todeszoll die offizielle Zahl um das Sechsfache übertrifft. Am Samstag berichteten die MEK und der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI), es seien im Iran mindestens 53 900 Menschen an der Seuche gestorben. Diese Statistik wirkt angesichts der Tatsache, daß Funktionäre der Regime die Zunahme der Infektionen während der vergangenen Wochen einzuräumen beginnen, um so alarmierender. Etwa einen Monat nach der im Iran erzwungenen Wieder-Eröffnung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens entstand ein etwas weniger rosiges Bild. Dennoch zeigt das Regime keine Spur einer Bereit-schaft, seine Politik, die zu Millionen weiteren Infektionen und zehntausenden neuen Todesfällen führen könnte, zu ändern.

Das Gesundheitsministerium weist derzeit warnend auf die Anzeichen einer „zweiten Welle“ der Epidemie des COVID-19 hin; doch im Ganzen beschränkt es sich auf die Empfehlung allgemeiner Vorsicht – und dies entsprechend der Politik, die weiterhin finanzielle Erfolge und einen allgemeinen Habitus von Normalität höher schätzt als die Gesundheit des iranischen Volkes. Die Gesundheits-funktionäre des Regimes und seine politischen Führer kommen darin überein, marktschreierisch zu sagen: Wenn die Zahl der Infektionen erneut zunehmen sollte, so wären dafür die Bürger verantwortlich, die die Regeln nicht befolgen, nicht aber das Regime; dabei hat es nur vage, fragwürdige Protokolle herausgegeben und es abgelehnt, seine gewaltigen Ressourcen vor allem zur Hilfe für das Volk einzusetzen.

Inzwischen warnen die offiziellen Verlautbarungen zwar vor der anhaltenden Gefahr; doch zugleich loben sie weiterhin die Art, wie das religiöse Regime auf die Krise reagiert. Sie gehen so weit, zu behaupten, das Mullah-Regime gehe mit der globalen Epidemie erheblich besser um als seine westlichen Gegner. Natürlich handelt es sich hier um eine bodenlose Behauptung; nicht einmal die offiziellen Angaben des Regimes über die Zahl der Infektionen und der geschätzten Todesfälle sprechen dafür – ein Umstand, der um so schwerer wiegt, wenn man bedenkt, daß das Regime bei weitem nicht genug Tests vornimmt und von der Bevölkerung, die sich auf 82 Millionen beläuft, mehr als die Hälfte jünger ist als 30 Jahre.

Außerdem wird die offizielle Erfolgsgeschichte des Iran von der Schätzung der Todesfälle und den Auskünften u. a. der Mitglieder der MEK entschieden widerlegt. Die Schätzung, die von mehr als
53 900 Todesfällen ausgeht, verdankt sich den Enthüllungen der Ärzte und Schwestern, die ihre Verhaftung riskierten, als sie öffentlich von den Erfahrungen berichteten, die sie mit einem bedenklich überforderten Gesundheitssystem gemacht hatten. Außerdem steht diese Schätzung für statistische Unternehmungen, die früher eingesetzt hatten und daher bezeugen, daß die Seuche sich an ihrem Beginn schneller ausgebreitet hat, als es jemals von Teheran eingeräumt wurde.

Die ersten öffentlichen Äußerungen, die das Gesundheitsministerium zu dem Coronavirus im Iran getroffen hat, ergingen am 19. Februar. Doch Dokumente im Besitz der MEK enthüllten, daß Fälle des Verdachts auf eine Corona-Infektion iranischen Kränkenhäusern schon einen Monat früher mitgeteilt worden waren. Zwar beharrte Teheran immer noch darauf, daß die Anzahl der Todesfälle bis Ende Februar kaum eine zweistellige Zahl erreicht habe, doch sprechen örtliche Quellen davon, daß an Orten wie der heiligen Stadt Qom schon Dutzende von Todesfällen, die auf COVID-19 zurück gingen, registriert und örtliche Leichenhallen über ihre Kapazität hinaus belegt worden waren.

Auf diese Enthüllungen reagierte die Justiz des iranischen Regimes unverzüglich mit der Warnung, auf das Virus bezogenes „Schüren von Gerüchten“ werde mit Auspeitschung und bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Im Mai gab der Leiter der Nationalen Polizei-truppe öffentlich bekannt, es würden 320 Personen aufgrund dieser Beschuldigung verfolgt; außerdem seien mehr als 1 000 Websites bzw. Soziale Netzwerke wegen Verbreitung von Nachrichten, die dem Narrativ des Regimes widersprachen, geschlossen worden.

Diese Bekanntgabe steht fast mit Sicherheit nur für einen Teil der Repression, mit der sich Teheran gegen jene wendet, die versuchten, die Verbreitung der vom Staat geförderten Falschauskünfte zu bremsen. Diese repressiven Maßnahmen machen deutlich aufmerksam auf die Verantwortung der internationalen Ge-meinschaft dafür, daß dem iranischen Volk bei der Überwindung der Repression geholfen wird – sowie bei der Überwindung der Krisen, die sich mit Sicherheit verschlimmern werden, bis endlich der Politik der Mullahs Einhalt geboten wird.

Der Nationale Widerstandsrat des Iran ruft seit dem Februar zu internationaler Aufmerksamkeit auf die vom Widerstand getätigten Enthüllungen über COVID-19 auf; doch die internationale Gemeinschaft hat keine Maßnahmen ergriffen. Das Schweigen westlicher Nachrichtenorgane und Politiker deutet auf die schon lange anhaltende Gewohnheit, die Behauptungen, die die staatlichen Medien des Iran vortragen, zu wiederholen, ohne auf die gegenteiligen Informationen des Widerstands einzugehen. Diese Gewohnheit beeinträchtigt das öffentliche Verständnis für die Angelegenheiten des Iran seit fast vierzig Jahren, und das hat Folgen, die dem iranischen Volk, der Sicherheit der Welt und den Aussichten auf demokratische Regierungen im Nahen Osten Schaden zufügen.

Seit Anfang des Jahres beherrscht das Coronavirus die Nachrichten international – unmißverständlich ein Beispiel der Themen, in bezug auf die die Rücksicht der Welt auf den Iran besser werden könnte. Doch auf lange Sicht sollte der Prozeß, der die Lücke zwischen der offiziellen Statistik und inoffiziellen Untersuchungen schließen mag, zu einer allgemeinen Neu-Bewertung der Art führen, wie Nachrichten aus dem Iran die Welt erreichen.

Was dies Thema – und viele andere – betrifft, hat man den iranischen Widerstand auf unfaire und unerklärliche Weise viel zu lange an den Rand gedrängt. Durch seine Kommunikationen – die von Engagierten, Ärzten und normalen Bürgern stammten – hat er sich als Vermittlung zu den Stimmen und Erfahrungen des iranischen Volkes erwiesen. Keine Nachricht vom Zustand des Iran kann vollständig beurteilt werden, solange diese Stimmen fehlen – und dies besonders in einer Zeit schweren Leidens dieses Volkes, das durch die von der Regierung an den Tag gelegte Inkompetenz, Nachlässigkeit und Verachtung des Volkswohls verursacht wird.

Das iranische Regime hat gezeigt, daß es nicht die Absicht hat, seinen Bürgern das Leben zu retten. Statt dessen bedient es sich der Ausbreitung des Coronavirus als eines Mittels der Repression. Die von ihm zu verantwortende Mißwirtschaft hat aus dem Iran in der Region ein Epizentrum des Virus gemacht. Um eine menschliche Katastrophe im Lande zu vermeiden und die Ausbreitung des Virus in die Region und die Welt zu verhindern, muß die internationale Gemeinschaft sofort tätig werden. Die Wurzel der Krise ist das Regime – ebenso wie die aller natürlichen und politischen Krisen des Nahen Ostens; daher sollte die internationale Gemeinschaft sich für eine dauerhafte Lösung einsetzen – verbunden mit dem Sturz des Regimes durch das iranische Volk und seine Widerstands-bewegung.

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