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Neue Resolution der IAEA bestätigt atomare Ambitionen des iranischen Regimes – Die Welt muss die Mullahs am Bau von Kernwaffen hindern

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Der Rat der Gouverneure der IAEA

Die Internationale Atomenergiebehörde und sein Rat der Gouverneure riefen am Freitag das iranische Regime auf, der Agentur den Zugang zu suspekten Anlagen nicht mehr zu verweigern und vollständig mit ihr zusammen zu arbeiten. Das sagten Diplomaten gegenüber Reuters, die an dem Treffen teil nahmen.
Laut Reuters ruft die Resolution das iranische Regime auf, vollständig mit der Agentur zusammen zu arbeiten und ihre Fragen ohne weitere Verzögerung zu beantworten. Dazu zählt auch der schnelle Zugang zu den Anlagen, welche die Agentur untersuchen will.“
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), begrüßte die Resolution des Rates der Gouverneure in der IAEA und sagte:“ Die Politik und die Aktionen des Mullahregimes zeigen auch fünf Jahre nach dem Deal mit dem P5+1 Staaten, dass dieses Regime ohne Zweifel nicht von seinem Projekt der Erlangung von Kernwaffen Abstand genommen hat und dass es mit seiner Täuschung und Geheimhaltung fortsetzt. Das Regime nutzt all die Anlagen und all die Konzessionen, welche der Atomdeal ihnen gegeben hat, um Terrorismus, ausländische Kriege und inländische Unterdrückung weiter voran zu treiben.“
Das iranische Regime hat die Schlupflöcher des Atomdeals von 2015 mit den Weltmächten (auch bekannt als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)) genutzt, um im Geheimen seinen langjährigen Traum von der Erlangung einer Atombombe näher zu kommen.
Kurz nachdem der Atomdeal zwischen dem iranischen Regime und den P5+1 am 14. Juli 2015 unterzeichnet wurde, sagte Maryam Rajavi:“ Das Beenden der sechs Resolutionen des UN Sicherheitsrates wird die Mullahs nicht davon abhalten, mit ihrer Täuschungstaktik fortzusetzen und weiter an ihrem Wunsch zum Bau einer Atombombe festzuhalten.“

Maryam Rajavi

✔@Maryam_Rajavi

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The clerical regime’s policies and conduct, five years after the nuclear deal with P5+1 countries, leaves no shred of doubt that it has never given up its project to obtain nuclear weapons and it continues to deceive and conceal its activities.

Activating the trigger mechanism, re-imposing six UNSC resolutions, bringing uranium enrichment to a complete halt, closure of nuclear sites, having access to any suspicious site at any time, are needed to prevent the Iranian regime’s access to the A bomb.https://www.maryam-rajavi.com/en/item/maryam-rajavi-atomic-bomb-nuclear-energy-united-nations-security-council-iran …

Aufgrund der destruktiven Aktivitäten des Regimes zogen sich die USA aus dem JCPOA zurück und setzten die Sanktionen gegen das Regime wieder in Kraft. Das Regime folgte daraufhin seiner alten Taktik von Drohungen und Erpressungen, um die sogenannten „Zusagen“ im JCPOA zu reduzieren.
In diesem Zusammenhang gab Ali Akbar Salehi, Leiter der Atomenergiebehörde des iranischen Regimes, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Fars am 5. April zu: „Nukleare Aktivitäten sowie Forschung und Entwicklung zum Kernbrennstoffkreislauf, Uranumwandlung und Urananreicherung (einschließlich Produktion und Lagerung) werden ohne Einschränkungen durchgeführt…. Die Produktion und die Lagerung von angereichertem Uran ist jetzt so hoch wie vor der dem JCPOA. Die Speicherung von schwerem Wasser wird ohne Einschränkungen durchgeführt. Der Bau des Arak-Forschungsreaktor für schweres Wasser (neues Design) schreitet in Zusammenarbeit mit ausländischen Parteien voran und nutzt entsprechende Ausrüstung.” Er fuhr fort: „Trotz des JCPOA wurden viele Forschungsaktivitäten fortgesetzt (z. B. Forschung an hochwertigen Hochleistungszentrifugen). Es ist eine Kombination aus Qualitätsverbesserung und Quantitätssteigerung… wie die Verwendung neuer Zentrifugen und die Erhöhung der Anzahl alter laufender Maschinen. “
Salehis Äußerungen, die Verstöße des Regimes gegen seine Verpflichtungen gemäß den Bestimmungen des JCPOA und vor allem die neue Resolution der IAEA und der neue Bericht sind gute Anzeichen dafür, dass das Mullahregime sein Atomwaffenprojekt nie aufgegeben hat und weiterhin falsche und irreführende Informationen verbreitet. Gleichzeitig werden die illegalen Nuklearaktivitäten beschleunigt, indem die globale Krise um das Coronavirus ausgenutzt wird.
Der iranische Widerstand hat als Erstes die geheimen Nuklearaktivitäten des Regimes zur Erlangung einer Atombombe enthüllt. Die Urananreicherungsstätte von Natanz und die Schwerwasseranlage von Arak wurden im August 2002 von NWRI und der MEK enthüllt und nachfolgende Enthüllungen zeigten, wie weit die heimliche Atomwaffenarbeit des Regimes fortgeschritten war.
Der größte staatliche Sponsor des Terrorismus wäre mit der Erlangung einer Atombombe nicht nur eine ernsthafte Gefahr für das iranische Volk, sondern auch eine Katastrophe für den Nahen Osten und die ganze Welt. Frau Rajavi sagte dazu: “Die Aktivierung des” Snapback “- Mechanismus, die Wiedereinsetzung der sechs Resolutionen des Sicherheitsrates, die vollständige Einstellung der Anreicherung, die Schließung der Atomanlagen und Inspektionen überall und jederzeit sind unerlässlich, um zu verhindern, dass der herrschende religiöse Faschismus des Iran die Atombombe erwirbt.”

Iran: Der Prozeß gegen Akbar Tabari zeigt das Ausmaß der im Regime praktizierten Korruption

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Akbari Tabari und der ehemalige Leiter der Justiz des Regimes, Sadeq Larijani

Die staatlichen Medien des Iran sind voll von Berichten über den Prozeß gegen Akbar Tabari-Pour, den ehemaligen Geschäftsführer der Justiz. Obwohl das Regime glauben lassen möchte, daß die Korruption sich im Iran auf eine oder zwei Personen beschränkt, bestätigt der Prozeß die Tatsache, daß sie im Regime institu-tionalisiert worden ist.

Am Dienstag versuchte Gholam-Hossein Mohseni-Eje‘i, der Erste stellvertretende Leiter der Justiz, verzweifelt, das Regime im ganzen reinzuwaschen und zu sagen, sie hätten es einfach nicht bemerkt. Er sagte: „Tabari agierte schlau; es war schwierig, seine Handlungen und Schachzüge zu verstehen; sonst hätten wir Maßnahmen ergriffen. Es waren Gerüchte vorhanden, aber nichts wurde bewie-sen.“ Dabei räumte Eje‘i ein, daß seine Bemerkungen keine Grundlage hatten, indem er sagte: „Ich erwarte nicht, daß Sie mir glauben.“

Wahr ist, daß Tabari unter direkter Aufsicht des ehemaligen Leiters der Justiz handelte – Sadeq Larijani. Dieser war wie alle anderen Leiter der Justiz direkt vom Höchsten Führer des Regimes, Ali Khamenei, ernannt worden, der im Mullah-Regime an der Spitze der Hierarchie der Korruption steht.

Khameneis Methode und Anweisung bestehen darin, Fälle von Korruption als bloße Angelegenheit einzelner Personen darzustellen. Er sagte in seiner Rede am 7. Juni 2019: „Die Korruptionsfälle sind schlimm, aber nicht systemisch.“

Die staatliche Tageszeitung „Setare-e Sobh“ (‚Morgenstern‘) schrieb am 8. Juni: „Vor zehn bis fünfzehn Jahren kannte jeder, der mit der Justiz zu tun hatte, Akbar Tabari; wer einen Prozeß anstrengen wollte, wandte sich an ihn. Manche sagten: Wenden Sie sich nicht an Herrn Shahroudi oder Herrn Amoli Larijani, sondern gehen Sie zu Akbar Tabari.“

Solche Macht in der Justiz des Regimes ist ohne Zustimmung Khameneis nicht zu bekommen. Denn diese korrupte Institution untersteht direkt seiner Kontrolle; sie ist ein enorm wichtiges Werkzeug der Repression.

Die angeblich „gegen die Korruption gerichteten“ Schachzüge des neuen Leiters der Justiz, Ebrahim Raisi – etwa der Prozeß gegen Tabari – dienen nur dem Zweck, den Kopf dieser „Hydra der Korruption“ – Khamenei – reinzuwaschen.
Die von Tabari verübte Korruption war den Funktionären des Regimes wohlbekannt. Wenn er nun verhaftet wurde und zur Rechenschaft gezogen wird, handelt es sich nur um einen weiteren Schachzug, die unruhige iranische Gesellschaft zu manipulieren, die aufgrund der im Regime institutionalisierten Korruption mit der Armut zu kämpfen hat, und die Aufmerksamkeit von Khamenei als dem Haupt der Korruption und den korrupten Institutionen wie den Revolutions-garden (IRGC) abzulenken.

Khamenei kontrolliert gewaltige finanzielle Institutionen und verfügt über ein finanzielles Imperium. Behzad Nabavi, Minister in einigen Regierungen, sagte am 21. September 2019 in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur „Alef“: „In unserem Lande bestehen vier Institutionen, die 60% des nationalen Vermögens kontrollieren. Dazu gehören das ‚Hauptquartier der Ausführung des Befehls des Imam (Setad Ejraie Farman Imam‘), ‚die Stellung Khatam-ol-Anbia‘, ‚Astan-e Quds‘ und die ‚Stiftung der Unterdrückten und Behinderten‘. Keine von ihnen steht mit der Regierung und dem Parlament in Verbindung.“

Allein 40% befinden sich in den Händen des IRGC und seiner ‚Stellung Khatam-ol-Anbia‘ – des größten privaten Unternehmens des Iran. Dazu schrieb die staatliche Tageszeitung „Sharq“ am 31. Dezember 2016: „Die ‚Stellung Khatam-ol-Anbia‘ genießt besondere Privilegien wie die Befreiung von Steuern; dadurch wird ihre wirtschaftliche Tätigkeit gefördert. Sie verfügt über Macht und Zugang zu Regierungsorganisationen und Teilen der Wirtschaft. Für eine solche Dominanz werden rechtliche Barrieren abgeräumt; und ihr werden Projekte zugeleitet. Außerdem unterliegt – anders als andere wirtschaftliche Agenturen – dies Hauptquartier keiner Aufsicht übenden Körperschaft. Das Höchste Aufsichts-Gericht des Iran hat festgelegt, daß das Allgemeine Aufsichtsamt und andere beaufsichtigenden Institutionen (bis hin zu dem Geheimdienst des IRGC) nicht das Recht haben, die Tätigkeit von ‚Khatam-ol-Anbia‘ zu inspizieren. Die einzige Behörde, die das Hauptquartier überwacht, ist der ‚Nachrichten-Schutz‘ des IRGC, der aber wirtschaftliche Tätigkeit nicht beaufsichtigt und über keinen Zugang zu den finanziellen Aktionen des Hauptquartiers verfügt. Angesichts eines solchen Zustandes muß man eine Zunahme der Korruption erwarten.“

Wer ist Akbar Tabari?

Es ist klar geworden, daß innerhalb des Regimes – mit Khamenei und dem IRGC an seiner Spitze – die Korruption institutionalisiert worden ist; und ein Blick auf den Hintergrund Tabaris und seine Beziehungen zu den höchsten Funktionären des Regimes bestätigt das Ausmaß der darin praktizierten Korruption.

Dazu schrieb der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) am 6. Mai in einem exklusiven Bericht: „Der Wettkampf zwischen zwei Mafias – dem Clan Larijani und Ebrahim Raisi (dem derzeitigen Leiter der Justiz) – in der wichtigsten Pyramide der Macht wurde durch die Verhaftung von Akbar Tabari-Pour demonstriert. Er war mehr als 20 Jahre lang der geschäftsführende Vizepräsident und Generaldirektor der Finanzen der Justiz.“

„Er war bis zu seinen letzten Arbeitstagen im März 2019 der geschäftsführende Stellvertreter von Sadeq Amoli-Larijani, dem damaligen Leiter der Justiz des Regimes. Doch mittels eines ungewöhnlichen Schachzuges wurde er von Raisi gefeuert. 20 Jahre lang hatte Akbar Tabari-Pour innerhalb der Justiz des Regimes leitende Positionen bekleidet. Die Website des Geschäftsführenden Vizepräsidenten der Justiz – er war bis März 2019 deren Generaldirektor – zeigt, daß er viele Projekte der Erholung, der Wirtschaft und des Bauwesens beaufsichtigt hat. Der Wohn- und Freizeitkomplex ‚Shah-e Cheraq‘ in der Stadt Shiraz, das zahnärztliche Zentrum, die Wasserwirtschaft und Schwimmbäder in Shiraz, Mashhad und Sarein und der große Kultur- und Freizeitkomplex in Mashhad – sie alle gehören zu den Projekten, die Tabari beaufsichtigte und initiiert hatte. Ferner gehörte er,“ so heißt es in dem Bericht, „dem Leitungsgremium der iranischen Stiftung ‚Kung Fu und Kriegskunst‘ (?) an.“ „Berichten zufolge war er in den neunziger Jahren und in den ersten Jahren nach 2000 in der Automobilindustrie und in der Firma ‚Iran Khodro‘ tätig. In den letzten Jahren der Amtszeit von Amoli-Larijani als des Leiters der Justiz des Regimes kam es,“ so fährt der NWRI fort, „im Lande zu zahlreichen schwerwiegenden auf die Finanzen bezogenen Vorwürfen gegen ihn.“

Die iranische Gesellschaft kämpft mit der Armut und jetzt auch der Ausbreitung des Coronavirus. Diese Krisen haben im Verein mit der bereits 41 Jahre anhaltenden Repression die Gesellschaft in ein Pulverfaß verwandelt. Das Volk ist aufmerksam geworden auf die im Regime institutionalisierte Korruption und sieht sie als Wurzel aller seiner Übel an. Das kam zu deutlichem Ausdruck in den den ganzen Iran überziehenden Demonstrationen des Novembers, die auf die Steigerung der Benzinpreise reagierten. Um die unruhige Gesellschaft zu unterdrücken und die öffentliche Aufmerksamkeit von den wahren Quellen der Korruption abzulenken: Khamenei und dem IRGC, inszenierte das Regime den Schauprozeß gegen Tabari. Doch wird er nur zu einer Verschärfung des Machtkampfs führen, das Ausmaß der im Regime üblichen Korruption an den Tag bringen und die Entschlossenheit des iranischen Volkes bekräftigen, das Mullahregime zu stürzen, um alle wirtschaftlichen Engpässe zu überwinden.

Mit dem Regime verbundene Fabrikbesitzer unterschlagen 1,4 Milliarden $, während die Arbeiter dort keinen Lohn bekommen

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Mit dem Regime verbundene Fabrikbesitzer unterschlagen 1,4 Milliarden $, während die Arbeiter dort keinen Lohn bekommen

Arbeiter der Haft Tappeh Zuckerfabrik in Khusistan sind in den Streik getreten, um gegen die Nichtzahlung ihrer Monatsgehälter und die Korruption in der Firma zu protestieren.
Unterschlagung in der Höhe von 1,4 Milliarden $ durch Mitglieder des iranischen Regimes, die im Besitz der Haft Tappeh Zuckerrohrfabrik in Khusistan sind, während keine Gehälter an die Arbeiter ausgezahlt werden
Die Zuckerrohrfabrik Haft Tappeh liegt 14 km entfernt von der Stadt Shush und besteht aus Fabrikgebäuden und 24 000 Hektar Agrarland am Ufer des Flusses Dez in der Provinz Khusistan im Südwesten des Iran. Das Unternehmen ging bei einer Auktion im Jahr 2015 an Omid Asadbeigi und Mehrdad Rostami, 28 und 31 Jahre alt, für einen Barbetrag von nur 6 Milliarden Toman. Von Anfang an waren der Preis und die Art dieser Transaktion sowie die Qualifikation der beiden jungen Herren sehr dubios und deuteten darauf hin, dass hier ein großer Fall von Ausplünderung und Korruption durch die Regierung seinen Ausgang nahm.

Haft Tappeh Zuckerrohrfabrik in Shush in Khusistan
Nach dem Verkauf der Fabrik wird der Name Haft Tappeh Zuckerrohr in den letzten Jahren ständig mit Protesten und Streiks in Verbindung gebracht.
Laut dem, was aus dem Inneren des Landes berichtet wird, sind seit dem 15. Juni 2020 alle Arbeiter in den dortigen Bereichen „Landwirtschaft, Fabrik, Viehhaltung, Gebäudetechnik, Verwaltung und Infrastruktur“ im Streik. „Am 16. Juni 2020 haben etwa 800 Arbeiter aus verschiedenen Teilen des Unternehmens auf dem Fabrikgelände protestiert wegen der Nichtzahlung ihrer Gehälter und Ansprüche und der Unsicherheit ihres Job Status“.

Haft Tappeh Zuckerrohrarbeiter im Streik – Archivfoto

Eine Mitteilung der Gewerkschaft der Zuckerrohrarbeiter über den Anlass des Protests und des Streiks der Arbeiter nennt außerdem die bedingte Freilassung des Vorstandsvorsitzenden der Haft Tappeh Fabrik. Omid Asadbeigi, der Vorstandsvorsitzende von Haft Tappeh Zuckerrohr, wurde in diesem Monat auf Grund einer sogenannten gerichtlichen Verfügung verhaftet, aber kurz darauf bedingt entlassen, damit er seine Schulden abbezahlt.
Die Arbeitergewerkschaft berichtet auch, dass der Sicherheitsrat der Provinz Khusistan Asadbeigi eine „Lizenz“ erteilt habe, die Zahlungsrückstande an die Arbeiter mit Verzögerung zu leisten. Am Ende des Berichts heißt es: „Wenn Leute wie Asadbeigi in diesem Land aufgewachsen sind, so sind die Ergebnisse der Absprachen zwischen Verwaltungseinheiten, Sicherheits-, Justiz- und Regulierungsinstanzen, wie Parlament und Inspektionsbehörden, entsprechend. Der Grund ist der Unterwasserschall der Zuckerrohrarbeiter bei Haft Tappeh, die sich nicht nur nicht Gehör verschaffen können, sondern ins Gefängnis gebracht und entlassen werden“.
Der Hintergrund
Omid Asadbeigi ist der erste Angeklagte im Fall Haft Tappeh. Ein junger Mann, der 1987 geboren wurde und dessen Liste von Beschuldigungen während seiner Geschäftsführung in einem der größten Industriekomplexe des Landes erstaunlich ist. Omid Asadbeigi ist für Korruption angeklagt. Er bekam einen Betrag in der Höhe von 1,4 Milliarden $ in der Währung der Regierung, um ihn für die Zuckerfabrik Haft Tappeh einzusetzen, verkaufte das Geld aber auf dem offenen Markt.

Bilder von Assadbeigi and Mehrdad Rostami

Ein kurzer Blick auf die Korruption in diesem Unternehmen und die Rolle der hochrangigen Amtsträger
Die staatliche Nachrichtenagentur Fars berichtete am 21. Mai 2020, dass der Name von Gholamreza Shariati, dem Gouverneur von Khusistan, vor Gericht gefallen ist im Zusammenhang mit der Störung der Währungs- und Geldsystems des Landes. Die Anklage des Schmuggels von größeren Summen von Devisen und der nicht autorisierten Währungstransaktionen in diesem Fall bezog sich auf einen Betrag von 1,4 Milliarden $, der in mehreren Bereichen anfällt.
Laut dem Vertreter des Staatsanwalts des Regimes in der ersten Anhörung vor Gericht, in nur einer Instanz dieser Währungsvergehen in großem Maßstab, haben die Angeklagten Asadbeigi und Rostami in Zusammenarbeit mit einer anderen Person mit dem Namen Kahalzadeh vom Motamed Parseh Unternehmen etwa 600 Millionen $ ausgegeben, um die Produktionslinie 18 000 in Gang zu bringen. Auch die Produktionslinie für 14 Millionen $ wurde niemals importiert.
In einem der Fälle gegen den Gouverneur von Khusistan hat der Ermittler des Regimes konstatiert, dass Omid Asadbeigi während des Verfahrens ausgesagt hat, dass er Geld bei der Reise des Gouverneurs und seiner Familie ins Ausland Geld ausgegeben habe, was in seiner Akte vermerkt ist. Asadbeigi sagte bei dem Prozess aus, dass Gholamreza Shariati, der Gouverneur von Khusistan, ihn vielfach unterstützt habe.
Shariati spielt eine direkte Rolle bei der Unterdrückung der Streiks und der Massenproteste. Er ist auch verstrickt in das Massaker in der Bevölkerung von Khusistan im November 2019 und besonders dem Töten von Protestierenden am Strand von Mahshahr.

Gholamreza Shariati, Gouverneur des Regimes in der Provinz Khusistan
Laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Fars vom 17. Juni haben einige Arbeiter in Shush gesagt, dass die Nichtauszahlung der Gehälter und die Bemühungen um die Schließung ein Versuch sei, den Prozess um den Währungsschmuggel in großem Stil zu beeinflussen.
Die Rolle hochrangiger Amtsträger des Regimes bei dem Korruptionsfall von 1,4 Milliarden $ beim Zuckerrohrunternehmen Haft Tappeh ist so offensichtlich, dass sogar die ominöse Übergabe dieses großen Unternehmens an zwei junge Leute, die mit dem Regime in Verbindung stehen, für einen kleinen Betrag, im Zwist zwischen den Gangs innerhalb des Regimes im Parlament zur Sprache gebracht wurde. Laut der staatlichen Website Shushan erklärte der Vertreter von Shush im Parlament mit dem Namen Mohammad Kaab Omair bei einer Parlamentssitzung am 11. Juni gerichtet an den Regimepräsidenten Hassan Rohani: Das Haft Tappeh Zuckerrohrunternehmen, eines der größten in der Industrie für die Zuckerproduktion mit mehr als 5000 Arbeitern und 2000 Saisonarbeitern, spielte eine wesentliche Rolle im Produktionszyklus in der Provinz Khusistan. Die Anlage wurde im November 2015 in einer hoch dubiosen Auktion unter persönlicher Rückendeckung des Vizepräsidenten Ishaq Jahangiri übergeben, was zuletzt zum industriellen Zusammenbruch führte.
Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus der durchgängigen Korruption unter dem Mullah Regime im Iran. In einem Land, in dem mehr als 60 Millionen Menschen unter der Armutslinie leben, werden große Unternehmen im Staatsbesitz und Gruben mit Rückendeckung von Regimevertretern an Personen übergeben, um mehr und mehr vom Vermögen des iranischen Volkes auszuplündern. Zugleich werden monatelang die mageren Gehälter von Arbeitern, Angestellten, Rentnern, Krankenschwestern und Lehrern nicht bezahlt und vielen Arbeitern, Krankenschwestern und Lehrern wird beständig die Entlassung angedroht.
Wie Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), am 14. November 2018 erklärte: „Gruß an die Arbeiter der Haft Tappeh Zuckerrohrfabrik, die sich gegen die Unterdrückung erhoben haben mit Rufen wie „Drohungen und Gefängnis haben keine Wirkung mehr“. Mit dem Aufschrei: „Wir sind hungrig“ haben sie jeden freien Menschen aufgerufen, sich gegen das korrupte Regime der Mullahs zu erheben.
Dies ist die Stimme eines Landes im Aufstand, die von den Arbeitern der Haft Tappeh Zuckerrohrfabrik erhoben wird, „Wir sind eine vereinte und unbesiegbare Nation“. Dieser Aufstand geht weiter bis zum Sieg“.

Maryam Rajavi

✔@Maryam_Rajavi

Hail to the workers of Haft Tappeh Sugarcane Factory who have risen against oppression with chants of, “Threats, jail, are no longer effective.” Crying out, “We are hungry,” they call on every free human being to rise up against the mullahs’ corrupt regime.

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This is the voice of an arisen nation echoed by workers of Haft Tappeh Sugarcane Factory, “We are a united and invincible nation.” This is an uprising until victory.

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Maryam Rajavi: Das iranische Volk wird seinen Kampf um Freiheit entschlossener fortzusetzen

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Botschaft für eine virtuelle Konferenz, in der die Mehrheit des US Kongreß ankündigt, mit der Resolution 374 an der Seite des iranischen Volkes in seinem Kampf um Freiheit zu stehen.

Die Organisation der US–Iranischen Gemeinden (OIAC) hielt am 17. Juni eine virtuelle Konferenz ab, an der US Politiker und Persönlichkeiten teilnahmen. Dort wurde die Resolution 374 des US Repräsentantenhaus vorgestellt, welche den Terrorismus des iranischen Regimes verurteilt und zu notwendigen Maßnahmen aufruft, welche unternommen werden sollten, um das iranische Volk in seinem Kampf um Freiheit zu unterstützen.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), schickte an diese wichtige Veranstaltung eine Videobotschaft.
Der vollständige Text der Nachricht von Maryam Rajavi:
Freiheitsliebende Iraner, ehrenwerte Politiker,
ich danke ihnen allen, dass sie heute an dieser Konferenz zur Unterstützung des iranischen Volkes in seinem Kampf um Freiheit und Demokratie teil nehmen und dass sie die religiöse Diktatur im Iran zur Rechenschaft ziehen wollen. Das Regime in Teheran ist heute der führende staatliche Sponsor von Terrorismus.
Zuerst möchte ich den Abgeordneten Tom McClintock und Brad Sherman für ihre führende Rolle im Einbringen der Resolution 374 danken.
Diese Resolution wird von Mitgliedern beider Parteien im Kongreß unterstützt. Dies reflektiert die Unterstützung des amerikanischen Volkes für den Wunsch des iranischen Volkes nach einem freien Iran und einer Republik, die auf freien Wahlen, der Trennung von Kirche und Staat, Gleichheit der Geschlechter und dem Respekt seiner ethnischen Gruppen sowie einem atomwaffenfreien Iran basiert.
Unser Kampf geht nicht darum, an die Macht zu kommen, sondern die Wünsche des iranischen Volkes umzusetzen. Das iranische Volk kämpfte gegen zwei Diktaturen und für die Freiheit. Es hat den Schah gestürzt und es wird seinen Kampf so lange fortsetzen, bis es auch das Mullahregime gestürzt ist und Freiheit erlangt wurde.
Es macht ihm Mut, dass diese Resolution eines seiner Ziele für eine Republik unterstützt, in der Kirche und Staat getrennt sind. Das iranische Volk wird davon inspiriert sein, dass es weis, dass die Vertreter des Volkes der USA ihre Stimmen hören.
Ich möchte sie wissen lassen, dass das iranische Volk mehr denn je entschlossen ist, seinen Kampf um Freiheit fortzusetzen. Es hat einen hohen Preis mit 120.000 Toten Freiheitskämpfern bezahlt. Wir wollen, dass das iranische Volk frei sein eigenes Schicksal bestimmen kann.
Während der Proteste im November 2019 und im Januar 2020 hat das iranische Volk deutlich gemacht, dass es das Regime abschaffen will. Das iranische Volk und sein Widerstand haben gezeigt, dass trotz aller Verbrechen und Unterdrückung die Mullahs darin gescheitert sind, die Flammen der Freiheit im Iran erlöschen und das werden sie auch in Zukunft nicht schaffen.
Heute steht unsere Nation, der Iran, vor einem kritischen Moment in der Geschichte. Die regionale Strategie des Regimes hat eine Sackgasse erreicht. Die Korruption ist weit verbreitet. Das iranische Volk hat verstanden, dass sein Leid und seine Armut deshalb existieren, weil die Mullahs unseren nationalen Wohlstand ausgeplündert haben. Die kriminellen Mullahs haben keinen Ausweg aus der Krise ihres Sturzes.
Mit solchen großen Krisen um sich versuchen Khamenei und Rouhani, den Coronavirus zu nutzen, um von der öffentlichen Wut und ihrem regionalen und internationalen Scheitern abzulenken. Sie wollen vor allem von den Aufstand im November ablenken, der 1500 Freiheitskämpfern das Leben kostete.
Während Regierungen und Politiker in aller Welt zusammen mit dem Volk diese Pandemie bekämpfen, kämpft das iranische Regime zusammen mit dem Virus gegen das iranische Volk. Das Regime hat nur ein minimales Budget und minimale Ressourcen zur Verfügung gestellt, um gegen diese Pandemie zu kämpfen. Das iranische Volk hingegen leidet unter immensem Druck, weil das Regime die finanziellen Ressourcen für die Finanzierung seiner Söldner in der Region braucht.
Diese Aktionen haben den Tod von fast 53.000 Landleuten verursacht. Es sind Tote, die vermieden hätten werden können.
Ich bin froh, dass eine Mehrheit der Politiker die terroristischen Aktivitäten des Mullahregimes über seine sogenannten diplomatischen Missionen und terroristischen Diplomaten verurteilt hat.
Der iranische Widerstand wiederholt seinen Aufruf, die Mullahs dafür zur Rechenschaft zu ziehen und entsprechende Maßnahmen zu beginnen. Dazu zählt auch das Schließen dieser Zentren für Spionage und Terror in Europa, besonders in Albanien.
Das iranische Volk wird ermutigt, wenn es sieht, wie Politiker ihre Unterstützung für sein Recht zum Aufstand gegen ein unterdrückendes und korruptes Regime ausdrücken. Die Zeit ist gekommen, dass die Aktivitäten der Agenten des Regimes und seiner Einrichtungen in den USA gestoppt werden, egal unter welchem Vorwand sie erfolgen.
Der iranische Widerstand hat immer darauf bestanden, dass die sechs Resolutionen des UN Sicherheitsrates und das internationalen Waffenembargos gegen das klerikale Regime wieder in Kraft treten.
Nach 40 Jahren der Massaker, der Unterdrückung, der Armut und des Terrorismus unter der Herrschaft der Mullahs ist es wirklich großartig, dass die gewählten Vertreter des amerikanischen Volkes an der Seite des iranischen Volkes in seinem Kampf um einen freien Iran stehen. Dies reflektiert die Solidarität des amerikanischen Volkes mit den Menschen im Iran
Vielen Dank und möge Gott sie alle segnen.

Maryam Rajavi: Das iranische Volk wird seinen Kampf um Freiheit entschlossener denn je fortzusetzen

Der geplante Flug der Linie „Qeshm“ nach Sofia zur Abholung von Mansouri und zwei Häftlingen in den Iran

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Der Nationale Widerstandsrat des Iran – Ausschuß zu Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus

Wichtig – betrifft Gholamreza Mansouri

Die Staatsanwaltschaft Rumäniens hat – nach Beschwerden und politischer Tätigkeit – Mansouri die Erlaubnis, das Land zu verlassen, nicht erteilt

Heute abend soll ein Flugzeug der Linie „Qeshm“ in Sofia landen und sofort zurückkehren nach Teheran. Der Flug wird von Hassam Qassemi, dem ehemaligen stellvertretenden Manager von „Iran Air“ geleitet werden. Eshaq Alizadeh, der Vertreter des iranischen Regimes bei Interpol, wird an Bord sein, um die Häftlinge abzuliefern.

Der auf den heutigen Abend angesetzte Flug dient dem Zweck, Gholamreza Mansouri und zwei normale Häftlinge nach Teheran zu bringen, damit sie dort ihre Gefängnishaft antreten.

Aufgrund einer Beschwerde und in Europa und den Vereinigten Staaten unternommener politischer und diplomatischer Tätigkeit hat die rumänische Staatsanwaltschaft Gholamreza Mansouri nicht gestattet, Rumänien zu verlassen, um nach Bulgarien zu gehen.

Mohammad Javad Rasouli Mahallati, der iranische Botschafter in Bulgarien, der alles arrangiert hat, sagte, es sei alles für den Transport Mansouris ins Flugzeug nach seiner Ankunft in Sofia Notwendige geregelt worden.

Morteza Abutalebi, der Botschafter des Regimes in Rumänien, hatte zuvor berichtet, Gholamreza Mansouri habe die Botschaft aufgesucht und um Rückkehr in den Iran nachgesucht. Mahallati und Abutalebi hatten getrennt Teheran mitgeteilt, aus der „Sabotage“ habe sich für das Außenministerium eine neue Herausforderung ergeben. Die Botschaften des Regimes sind erzürnt über den Mangel an Zusammen-arbeit zwischen einigen Funktionären des Regimes in dieser Sache. Berichtet wird, daß Quellen des Außenministeriums sagten: „Es ging alles gut – der Aufmerksamkeit der Presse verborgen. Der Flug wurde mit Überwindung großer Schwierigkeiten und in Koordination mit der bulgarischen Regierung und inländischen Stellen arrangiert. Die Probleme, die sich aus den Sanktionen und aus der Notwendigkeit erneuten Tankens ergaben, wurden gelöst. Doch durch das Dazwischenkommen der Presse und einiger Interviews wurde alles zunichte gemacht; jetzt verfolgen die Staatsanwaltschaften von Bulgarien, Rumänien und Deutschland die Sache. Sie wollen Mansouri, indem sie ihm Geld oder anderes anbieten, dazu überreden, daß er sich gegen die Islamische Republik äußert.“ (Das Dokument ist verfügbar und könnte dem Gericht vorgelegt werden.)

Der Ausschuß des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) erklärte am Dienstag, den 16. Juni um 3 Uhr, das IRGC werde versuchen, Gholamreza Mansouri durch Entsendung eines privaten Flugzeuges in die bulgarische Hauptstadt am Mittwoch in die bulgarische Hauptstadt bringen zu lassen. 14 Stunden später – um 17 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit – erklärte die Botschaft des Regimes in Bulgarien zögernd: „Aufgrund der Probleme, die einer Reihe von Landsleuten auf dem Balkan allgemein und besonders in Bulgarien aus der Streichung ausländischer Flüge in unser Land, die die Verbreitung des Coronavirus bewirkte, entstanden, sowie aufgrund der Unmöglichkeit, Landsleute in unser Land zurück zu bringen, wurde nach Verhandlungen mit bulgarischen Funktionären und inländischen Fluglinien der Fluglinie ‚Qeshm‘ zum Zwecke der Heimkehr von Landsleuten ein außerplanmäßiger Flug nach Sofia gestattet.“ Ferner heißt es in der Erklärung: „Mit Rücksicht auf den Abschluß des oben erwähnten Fluges von Teheran nach Sofia und zurück“ „machen wir unsere lieben Landsleute auf die Probleme aufmerksam, die mit der Einreise nach Bulgarien und der Ausreise von dort verbunden sind, und bitten sie, ‚die dazu notwendigen Dokumente und Tickets so bald als möglich zu erwerben‘.“ Darnach stellte sie fünf Gruppen von Iranern vor, deren Einreise nach Bulgarien erleichtert wird. Dazu gehören Iraner, „die in den umgebenden Ländern und den Schengen-Ländern sowie auf dem Balkan eine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzen.“ Gholamreza Mansouri, der mit einem Schengen-Visum nach Europa kam, scheint von dieser Klausel gedeckt zu werden.

Nationaler Widerstandsrat Iran
Ausschuß für Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus
den 18. Juni 2020

Coronavirus Update für den Iran: Mehr als 53 200 Tote am 18. Juni 2020

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Mehr als 53 200 Tote durch COVID-19 im Iran-Zahl der Todesfälle dadurch nach PMOI MEK Quellen

ZAHL DER OPFER (STAND 18. Juni 2020, 18:00 Uhr CEST [MESZ]):
Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI) gab am Nachmittag des 18. Juni 2020 bekannt, dass das Coronavirus das Leben von mehr als 53 200 Menschen in 334 Städten im ganzen Iran gefordert hat. 4360 in Khusistan, 2975 in Isfahan, 1890 in Luristan, 1780 in Ost Aserbeidschan, 1399 in Kermanshah, 1130 in Kurdistan, 720 in Kerman, 630 in Markazi, 520 in Bushehr. Hinzukommt, was aus anderen Provinzen gemeldet wurde).

Abgeordnete forderen die Schweiz nachdrücklich auf, die Akte über die Ermordung von Prof. Kazem Rajavi offen zu halten

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Abgeordnete fordern die Schweiz auf, das wegen des Mordes an Prof. Kazem Rajavi angestrengte Verfahren nicht zu schließen

Das italienische Komitee von „Abgeordneten für einen freien Iran“ und die „Australischen Freunde der Demokratie im Iran“ haben in zwei getrennten Briefen die Entscheidung der Schweiz verurteilt, das wegen des Mordes an Prof. Kazem Rajavi angestrengte Verfahren zu schließen.

Prof. Kazem Rajavi, der erste Botschafter des Iran beim Europäischen Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf, Schweiz, nach der Revolution von 1979 und zehn Jahre lang Professor an der Genfer Universität, ein bekannter Anwalt der Menschenrechte und Vertreter des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) in der Schweiz, wurde am 24. April 1990 von Söldnern und Helfershelfern des iranischen Regimes in Genf erschossen.

In der vorigen Woche gab der Staatsanwalt der Schweiz bekannt, am 17. Juni – dies Datum wurde später durch den 31. Juli ersetzt – verliere das Statut der Beschränkungen für vierzehn Personen, die in den Mord an Prof. Kazem Rajavi verwickelt waren, seine Geltung. Der iranische Widerstand hat schon früher gesagt: „Für das iranische Volk war es ein klares Beispiel für die Art, wie die Gerechtigkeit ihnen aus den Fingern glitt, und eine bittere Erinnerung an die Straflosigkeit des iranischen Regimes in Angelegenheiten der Menschenrechte und der internationalen Bezie-hungen.“

Die Entscheidung der Schweiz fand auf beiden Seiten des Atlantik internationale Verurteilung durch bekannte Politiker, Menschen-rechtsanwälte und Menschenrechtsorganisationen.

Die beiden im Folgenden wiedergegebenen Briefe sind in dieser Hinsicht die neuesten Beispiele:

Brief der „Australischen Freunde der Demokratie im Iran“
den 14. Juni 2020

M. Eric Cottier
Procureur général du canton de Vaud
Place du Château 4
1014 Lausanne
Switzerland

Dringender Aufruf zu weiterer Ermittlung gegen jene, die des Mordes an dem Vertreter des iranischen Widerstands, Herrn Prof. Kazem Rajavi, verdächtigt werden

Sehr geehrter Herr Cottier,

unsere Vereinigung wurde im Jahre 2004 zur Unterstützung der demokratischen Bewegung im Iran gegründet. Wir wenden uns schriftlich an Sie, um auf entschiedenste Weise gegen Ihre Bekanntgabe zu protestieren, daß am 17. Juni 2020 die Akten über jene, die des Mordes an Professor Kazem Rajavi beschuldigt werden und über die angeblich Beschränkungen verhängt wurden, geschlossen werden sollen. Die Mörder Professor Kazem Rajavis müssen im Gegenteil in der Schweiz mit aller Energie, über die Ihr Amt verfügt, vor Gericht gestellt werden.

Am 24. April 1990 ermordeten Terroristen, die vom Teheran entsandt worden waren, Prof. Rajavi, den Bruder von Massoud Rajavi, dem Leiter des iranischen Widerstandes. Herr Prof. Rajavi war der Vertreter des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) in der Schweiz sowie dessen Vertreter beim Europäischen Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf. Er wurde in einem Vorort von Genf ermordet. Er war einer der prominentesten Fürsprecher der Menschenrechte seiner Zeit.

Die Entscheidung, über diesen Fall die Akten zu schließen, stellt eine Beleidigung der Gerechtigkeit und einen Verstoß gegen die Werte der Demokratie und die Menschenrechte dar; sie wurde durch politische Erwägungen nahe gelegt, die den religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, nur ermutigen können, auch weiterhin straflos Morde zu begehen.

Am 20. März 2006 ordnete der Untersuchungsrichter des Kantons Waadt die Verhaftung des damaligen iranischen Geheimdienst-ministers Ali Fallahian an – wegen seiner Verwicklung in den Mordanschlag. Nach Dokumenten und Berichten des NWRI waren außer Fallahian auch Ali Khamenei, der Höchste Führer des Iran, der damalige Außenminister Ali Akbar Velayati und Hassan Rouhani, damals Vertreter und Sekretär des Höchsten Nationalen Sicherheitsrates, an dem Mord beteiligt. Gerichte in Deutschland und Argentinien erließen gegen eine Reihe von ihnen internationale Haftbefehle.

In dem gegen Ali Fallahian gerichteten Haftbefehl heißt es: „Die Hinrichtung Kazem Rajavis wurde sorgfältig geplant. Es kamen Kommandoteams in die Schweiz – zuerst im Oktober 1989, darnach Ende Januar und Anfang Februar 1990, und schließlich vom 10. bis zum 24. April 1990. … Ermittlungen ergaben, daß 13 Personen an der Vorbereitung und Ausführung des Mordes beteiligt waren. Diese 13 besaßen iranische Pässe, in die der Vermerk ‚Entsendet‘ eingestempelt worden war. Einige von ihnen waren gleichzeitig in Teheran ausgestellt worden – an demselben Tage. Alle iranischen Dienstpässe waren auf Befehl des von Ali Fallahian geleiteten Ministeriums ausgestellt worden und wurden, als die Täter in den Iran zurückkehrten, auf selbigem Flughafen beschlagnahmt. Alle Dienstpässe der 13 Personen, deren Namen oben angegeben worden sind, wurden in der Teheraner Straße Karim Khan ausgestellt. Zwei Häuser an dieser Straße beherbergen das Hauptquartier einer Abteilung des iranischen Geheimdienstes Vavak.“

Terrorismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterliegen nicht dem Statut der Beschränkungen – besonders dann nicht, wenn allein in den vergangenen zwei Jahren ein Botschafter und sechs Diplomaten, die dem Regime angehören, wegen gegen Dissidenten gerichteten Mordanschlägen ausgewiesen wurden und ein weiterer von seinen Diplomaten seit fast zwei Jahren wegen seines verbrecherischen Anschlags, auf eine große Versammlung von Iranern am 30. Juni 2ß18 in Paris eine Bombe zu werfen, in einem belgischen Gefängnis sitzt.

Wirtschaftliche Abkommen und politische Erwägungen dürfen Konzessionen an den Terrorismus niemals rechtfertigen. Daher fordern wir die Präsidentin der Schweizerischen Konföderation, ihren Außen- und ihren Justizminister ihren Generalstaatsanwalt und den Ankläger des Kantons Waadt und andere schweizerische Würdenträger auf, internationale Haftbefehle gegen jene zu erlassen, von denen bekannt ist, daß sie dies Verbrechen angeordnet und durchgeführt haben, und sie – falls notwendig – in Abwesenheit vor Gericht zu stellen, damit der Gerechtigkeit Genüge getan werde.

Wir rufen alle Menschenrechtsanwälte, Abgeordneten und die Zivilgesellschaft in der Schweiz auf, die Behörden zur Fortsetzung dieses Verfahrens aufzufordern. Die Verfolgung von Verbrechern ist die beste Art des Umgangs mit dem Terrorismus. Die Schließung der Akten würde weiteren Terrorismus erleichtern und befördern.

Aufrichtig die Ihren,

Dr. Meredith Burgmann, Mitglied des Komitees
Peter Murphy, Co-Sekretär

Cc: Herr Michael Lauber, ausführender Generalstaatsanwalt der Konföderation; Frau Simonetta Sommaruga, Präsidentin der Schweiz; Herr Ignazio Cassis, Außenminister; Herr Frank Schürmann; der Generalsekretär der Vereinten Nationen; der Besondere Bericht-erstatter der Vereinten Nationen zum Iran; Außenministerin Senatorin Marise Payne; das Amt der DFAT; Senator Penny Wong; Herr Adam Bandt MHR; Herr Andrew Wilkie MHR; Frau Julia Dean.

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Das italienische Komitee von Abgeordneten für einen freien Iran

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Es folgt der italienische Text.

Ein kurzer Blick auf die frauenfeindliche Verfassung des iranischen Regimes

Von
Staff Writer
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Institutionalisierte Frauenfeindlichkeit in den Gesetzen des im Iran herrschenden Mullah Regimes

Der Frauenausschuss des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) hat ein Dokument veröffentlicht, in dem die frauenfeindlichen Gesetze des Regimes untersucht werden und in dem hervorgehoben wird, dass die Mullah Herrschaft des Iran eine „irreführende und rückwärts gewandte Interpretation des Islam“ benutzt und dass das Regime gegründet wurde auf „Unterjochung, Ausschluss und Erniedrigung“ von Frauen.
Der Report – betitelt „Institutionalisierte Frauenfeindlichkeit in den Gesetzen des im Iran herrschenden Mullah Regimes“ – erläutert, dass die Revolution kaum beendet war, als der Regimeführer Ruhollah Khomeini schon die ersten Schritte unternahm für die Unterdrückung der Frauen.


Am Vortag des Internationalen Frauentags 1979 am 8. März, also weniger als ein Monat, nachdem die Mullahs formell die Macht an sich gerissen hatten, erklärte Khomeini, dass der Hijab (der Schleier) zwingend sei für alle weiblichen Regierungsangestellten. Danach begannen vom Regime unterstützte Gangster mit einem Amoklauf und riefen den abscheulichen und infamen Slogan, der übersetzt lautet: „Entweder Schleier oder Schlag auf den Kopf“, um die Frauen und die Bevölkerung allgemein zu erniedrigen und zu terrorisieren. Das führte zu der brutalen Erzwingung des neuen Dress Codes.
Hier einige der schlimmsten Gesetze des Regimes, die in dem Report ausgemacht werden:
• Scheidungsverfahren unter dem Vorsitz eines religiösen Scharia-Richters
• Das gesetzliche Mindestalter für die Heirat wird für Mädchen von 18 auf 9 herabgesetzt
• Verheiratete Mädchen können ihr Studium nur mit der Erlaubnis ihres Ehemanns fortsetzen
• Legalisierung der Ehe auf Zeit, womit erlaubt wird, dass Mädchen für kurze Zeit verheiratet werden, um vor einer schnellen Trennung für Sex benutzt werden zu können
• Frauen wird verboten, das Haus ohne die Billigung des männlichen Haushaltsvorstands zu verlassen
• Männer erben zweimal so viel wie Frauen
• Männern wird die Ehe mit mehreren Frauen erlaubt
• In mehrfacher Hinsicht finden weibliche Opfer von Mord weniger Gerechtigkeit
Der Frauenausschuss im NWRI schreibt: „Wie man sieht, versuchen die fundamentalistischen Mullahs das Rad der Geschichte zurückzudrehen“.
Außerdem erläutert der Ausschuss, dass es viele soziale Probleme gibt, die von den frauenfeindlichen Gesetzen der Mullahs verursacht sind, die in diesem Report nicht besprochen werden konnten, wie die Obdachlosigkeit von Frauen, die Ausreißerinnen, die Prostitution und so weiter. Grundsätzlich ist der Iran unter den Mullahs kein sicherer Ort für Frauen und Mädchen genau so wenig wie er für andere marginalisierte Gruppen ein sicherer Ort ist.
„Alle Gesetze des Kleriker Regimes sind voll von hysterischer Feindschaft gegen Frauen, im Bildungswesen, bei der Kleidung und Bedeckung, der Ehe, der Scheidung, der Erbschaft und der Segregation in Bussen und am Arbeitsplatz usw. Wie man sieht, versuchen die fundamentalistischen Mullahs das Rad der Geschichte zurückzudrehen“, steht in dem Report zu lesen.
Dieser Report des Frauenausschusses des NWRI ist ein Update für den Mai 2020 eines Berichts vom November 2015 unter dem gleichen Namen.

Neuer Bericht der IAEA ist eine Erinnerung an die alten Probleme mit dem Iran Atomdeal

Von
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Iran: Schwerwasserreaktor in Arak
Von: Alejo Vidal-Quadras
Am 5. Juni veröffentlichte der Rat der Gouverneure in der Internationalen Atomenergiebehörde seinen aktuellen Bericht über den Iran Atomdeal oder Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA). Am 15. Juni schlug der Rat vor, die Fragen zu klären, die in dem Bericht auftauchen.
Es ist bereits bekannt, dass der Iran alle Grenzen des Abkommen überschritten hat, um die Unterzeichnerstaaten aus Europa unter Druck zu setzen und weitere finanzielle Konzessionen zu erhalten. Doch der Bericht der IAEA unterstreicht auch, dass es bereits vorher einige entscheidende Fehler des iranischen Regimes gab, welche den Geist des Deals untergruben, Der Deal beinhaltete nicht nur Restriktionen, sondern auch eine größere Transparenz von den Institutionen, die sich mit der Thematik befassen.
Lange bevor der aktuelle Bericht erstellt wurde und sogar bevor sich die USA im Mai 2018 aus dem Deal zurück zogen, gab es berechtigte skeptische Stimmen, ob Teheran die Zusagen ernsthaft einhält.
Der neue Bericht der IAEA und des Rat der Gouverneure zeigt eine sehr aktuelle Bestätigung dieser Bedenken. Auf drei Seiten werden Fragen gestellt, ob die atomare Zusammenarbeit überhaupt von den iranischen Behörden ernst genommen wurde oder ein entsprechendes Bewußtsein dafür existierte. Die Inspektoren der IAEA fanden Spuren von atomarem Material auf jeder Anlage und Satellitenbilder und andere Berichte der Geheimdienste zeigen auf, dass diese Anlagen gereinigt wurden, in einem verzweifelten Versuch, die Beweise dafür zu vernichten, was dort wirklich geschah.
Die naivsten Verfechter des JCPOA haben wohl die anfängliche Zustimmung des Iran als einen Art Beweis dafür gesehen, dass das Regime nichts zu verbergen hat . Doch der aktuelle Bericht zerstört diese Gedanken. Das gescheiterte Reinigen ist eine rote Linie, die überschritten wurde. Das Regime hat bis heute verweigert, über diese Dinge zu diskutieren und zu erklären, was der wahre Grund dieser Anlagen war, was die Alarmglocken bei denen stärker schrillen lässt, die den Iran vom Bau von Kernwaffen abhalten wollen.
Seit dem Inkrafttreten des JCPOA bestand die Sorge, dass begrenzte Beschränkungen der iranischen Nuklearaktivitäten das Regime nur dazu ermutigen werden, seine Arbeit im Geheimen fortzusetzen. Dies würde zwar nicht die Beschränkungen der Werte aufheben, jedoch würde es Teheran ermöglichen, im Wesentlichen auf die Uhr zu warten, schrittweise Fortschritte in Gebieten zu erzielen, die nicht genau untersucht werden und dann Uran schnell auf Waffenqualität anzureichern, sobald die„Untergangsbestimmungen“ des JCPOA eintreten.
Diejenigen, welche diese Möglichkeit negierten, müssen sich nun folgende Frage stellen: Wenn Teheran weiter über die drei Anlagen stumm bleibt, die seitdem entdeckt wurden, wie viele andere Anlagen sind dann wohl nicht entdeckt worden?
Es gibt keine Bedingungen für den Iran, was Informationen über geheime Anlagen betrifft. Und selbst wenn eine Anlage wegen diverser Geheimdienstinformationen suspekt wird, dann hat das Regime laut des Deals noch 24 Tage Zeit, darauf zu antworten. Dies ist eine signifikante Verzögerung und dies gilt auch nur unter der Prämisse, dass China oder Russland – Verbündete des Iran im dem Sicherheitsrat Vereinten Nationen – nicht die Bemühungen des Westens untergraben, mögliche Gebiete zu entdecken, welche potentielle Verbindungen des Iran zum Bau von Kernwaffen haben.
Es ist offensichtlich, dass jeder, der an den Verhandlungen zum JCPOA dabei war, wenig Gründe darin sah, Teheran von solchen Regelungen zu überzeugen, so lange es nichts im größeren Ausmaß zu verbergen gab. Im Fall einer der Anlagen, die im IAEA Bericht auftauchen – Lavizan-Shian – wurden bereits am 15. und 16. Mai 2003 drei separate Pressekonferenzen in Washington, Paris und Berlin abgehalten. Dort deckte der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) die Existenz der Anlage Lavizan-Shian auf. Nach den Enthüllungen hat das iranische Regime im Dezember 2003 die Anlage zerstört und gereinigt und den Kernbereiche der Anlage in vier Meter Tiefe unterirdisch weiter betrieben.


Die neuen Enthüllungen der IAEA bestätigen, dass all dies der Fall war. Der langsame Prozeß der Erklärungen bei Anfragen hat der internationalen Gemeinschaft die Möglichkeit genommen, die wahre Natur der Geheimnisse des Regimes aufzudecken.
Die neue Aufmerksamkeit gegenüber Teheran und seinen Versäumnissen könnte seine Wissenschaftler besser verstehen lassen, was nötig ist, um Beweise verschwinden zu lassen und aktuelle atomare Aktivitäten bei Anlagen aufrecht zu erhalten, die noch keine Satellitenbilder und Geheimdienste ausfindig gemacht haben. Das Regime kann natürlich nicht darauf hoffen, dass es seine Geheimhaltung für immer aufrecht erhält, aber die Welt muss dennoch verstehen, dass jedes Schlupfloch und jedes fehlende Wissen gefährlich ist. Jede Verzögerung im Umsetzen der Restriktionen wird die Entwicklung von Kernwaffen voran treiben.
Seit mehr als zwei Jahren verfolgt das Weiße Haus nun seine Strategie des „maximalen Drucks“ gegen das iranische Regime als eine Alternative zu der laxen Vorgehensweise im Rahmen des JCPOA. Das hat nicht nur eine starrsinnige Opposition von den Unterzeichnern des Deals hervor gerufen, die dem Regime generell positiv gegenüber stehen, sondern auch in GB, Frankreich, Deutschland und generell in der EU. Sie wollten um jeden Preis in dem Atomdeal von 2015 verbleiben und selbst jetzt wurde er noch nicht verlassen, obwohl der Iran keine der Restriktionen mehr einhält, die darin verhängt wurden.
Doch jeder hat seinen Punkt, wo es nicht mehr geht und man wird sehen, wie lange Europa noch bei seiner Linie bleibt, wenn immer mehr Täuschungen des Iran öffentlich werden. Es war immer schon so, dass viele Beobachter der Meinung waren, dass sich der Iran über einen so langen Zeitraum nicht an die Restriktionen halten wird und dass er auch nicht transparent sein wird, wenn es um seine Aktivitäten geht, so lange man ihn nicht dazu zwingt.
Der „maximale Druck“ kann dies über wirtschaftlichen Druck und diplomatische Isolation eher erreichen. Verhandlungen der Marke JCPOA ermutigen die Mullahs jedenfalls nur, mit einer Hand den Gegenüber zu begrüßen und ihm mit der anderen Hand einen Dolch in den Rücken zu stoßen.

Dr. Alejo Vidal-Quadras

Alejo Vidal-Quadras ist ein Professor für Atom- und Nuklearphysik. Er war von 1999 – 2014 Vizepräsident des EU Parlamentes. Heute ist er der Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)

COVID-19 Krise im Iran: Die Zahl der Todesfälle steigt rapide und eine Tragödie bahnt sich an

Von
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desfälle steigt rapide und eine Tragödie bahnt sich an
Fast 52 000 Menschen haben wegen der COVID-19 Pandemie im Iran ihr Leben gelassen, meldet der Iranische Widerstand. Das iranische Regime spielt dennoch die Krise herunter und redet von mehr als 108 Toten, der höchsten Zahl an Toten dadurch, die es in zwei Monaten genannt hat. Das ist ein Zeichen einer humanitären Tragödie.
Obwohl das Regime seit Beginn der COVID-19 Ausbreitung versucht hat, diese Krise herunterzuspielen, bestätigen die Zahlen der Ansteckungen und Toten, die vom Gesundheitsministerium der Mullahs und außerdem die wirkliche Zahl, die die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) oder die Bürgerjournalisten bekannt gegeben haben, wie tiefgehend die Coronavirus Krise im Iran ist und dass eine riesige humanitäre Katastrophe die iranische Bevölkerung erwartet.
Sima Sadat Lari, Sprecherin des Gesundheitsministeriums des Regimes, erklärte dazu: „Die Provinzen West Aserbeidschan, Hormusgan, Khusistan, Kurdistan, Kermanshah, Sistan & Belutschistan und Bushehr haben Alarmstufe rot. Dieses Virus verhält sich unvorhersehbar und kann uns in jedem Augenblick erwischen, wo wir nicht aufpassen“.
Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete: „Kurdistan erwartet eine Woche des Todes. Wir sollten darauf eingestellt sein, eine Woche zu erleben, die mit Tod angefüllt ist… Krankenhäuser, die nur 50 Coronavirus Patienten hatten, haben jetzt keinen Platz mehr dafür, neue Patienten aufzunehmen. Es gibt siebenmal mehr Patienten durch das Coronavirus als in der vorherigen Welle der Ansteckungen“.
Hinzukommt noch, was die staatliche Nachrichtenagentur Fars am 13. Juni meldet: „Der Gouverneur der Provinz West Aserbeidschan schlug Alarm wegen der Abnahme des Durchschnittsalters der Opfer durch das Coronavirus: ‚In den letzten Wochen wurden wir Zeugen einer Abnahme des Alters der Verstorbenen‘“.
Statt den Menschen zu helfen, betreibt das Regime eine Politik der Herdenimmunität, die nur zeigt, wie wenig für die Mullahs Menschenleben eine Rolle spielen, obwohl sie die Ressourcen haben, um den Menschen zu helfen.
Der Präsident des Regimes Hassan Rohani und der Oberste Führer Ali Khamenei zwingen die Menschen zurück zur Arbeit und haben die religiösen Stätten wieder geöffnet, um davon zu profitieren. Übereinstimmend mit Khamenei und Rohani bat heute auch Mohammad Bagher Qalibaf, der Vorsitzende des Parlaments des Regimes, um eine schnelle Wiedereröffnung aller religiösen Stätten im ganzen Iran: „Ein Punkt war, dass Freunde die Verlängerung der Schließung der Moscheen während des Ausbruchs des Coronavirus kritisiert haben. Sie seien überzeugt, dass die religiösen Zentren und die Moscheen die Protokolle des Hauptquartiers für den Kampf gegen das Coronavirus schon früher umsetzen könnten und dass Moscheen und heilige Schreine nicht so lange geschlossen bleiben würden“.
Das iranische Regime hat die Existenz der tödlichen COVID-19 Krise im Iran wochenlang geleugnet, um eine höhere Beteiligung bei den Scheinwahlen für das Parlament zu bekommen, die aber trotzdem boykottiert wurden. Dennoch wurden die Unterstützer des Regimes, die daran teilnahmen, Träger des Coronavirus und verbreiteten es im ganzen Iran. Außerdem setzte das Mullah Regime, während andere Länder ihre Flüge nach China stoppten und sich weigerten, chinesische Touristen hereinzulassen, als das Virus dort zuerst entdeckt wurde, aus wirtschaftlichen und politischen Interessen seine Flüge nach China fort und ließ chinesische Touristen zu. Das Unternehmen Mahan Air der Revolutionsgarden spielte dabei eine wichtige Rolle.
Seit Anbeginn der Pandemie hat das Regime versucht, die Krise herunterzuspielen. Das Regime erließ eine Anordnung zu einer nationalen Quarantäne. Trotzdem hat es die Menschen schnell zurück zur Arbeit beordert, weil die Mullahs im Gegensatz zu anderen Ländern den Menschen nicht finanziell geholfen haben und sich immer mehr Menschen in die Armee der Hungernden einreihten und ein landesweiter Aufstand drohte.
Schon in den ersten Tagen des Ausbruchs des Coronavirus und seither hat das iranische Regime versucht, die COVID-19 Krise als Mittel zu benutzen, um die Unruhe in der iranischen Gesellschaft zu ersticken. Aber die Mullahs werden dazu nicht imstande sein und sind im Zustand äußerster Angst, wenn es um das geht, was sie die „Post-Coronavirus“ Ära nennen.
Hierzu hat die staatliche Etemad Online am 14. Juni ein Interview mit Mohsen Rannani veröffentlicht, einem der Experten des Regimes. Rannani bezeichnete die landesweiten Proteste von 2009 bis zum November 2019 als „Erdbeben“ und meinte:
„Dieses Jahrzehnt wird mit einem sozialen, wirtschaftlichen und institutionalisierten Coronavirus Erdbeben enden. Dieses Erdbeben wird viele institutionelle und historische Strukturen verändern und wird tiefgreifende Folgen in allen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Sphären haben“.

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