In dieser Woche haben die USA ihre Energiesanktionen gegen das iranische Regime dadurch bedeutend verstärkt, dass sie Sanktionsnachlässe für acht Länder beseitigt haben, denen zunächst erlaubt worden war, iranisches Öl weiter zu kaufen, nachdem grundsätzlich die Sanktionen im letzten Jahr wieder in Kraft gesetzt worden waren.
Am Donnerstag haben iranische Sicherheitskräfte eine friedliche Protestveranstaltung von Lehrern vor dem Gebäude der Unterrichtsabteilung in Teheran angegriffen.
Das US Büro des Nationalen Widerstandsrats Iran (NCRI-US) hat eine kurze Pressekonferenz (Briefing) abgehalten, um die enge Partnerschaft zwischen dem Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) und dem Außenministerium des Iran zu erläutern, wenn es um die Planung und Ausführung von Terroroperationen im Ausland geht.
Verurteilung des unterdrückenden Regimes und Aufruf zu dringenden Aktionen zur Freilassung der inhaftierten Lehrer
Zum Anlaß des Tages des Lehrers trafen sich heute große Gruppen von Lehrern und Akademikern in Duzenden Städten des Iran. Sie riefen:“ Unser Leid ist euer Leid, schließt euch an!“, „Die Lehrer sind im Gefängnis, die Ausplünderer sind überall“, „Inhaftierte Lehrer müssen frei gelassen werden“ und „Arbeiter, Lehrer, vereinigt euch, vereinigt euch“. Es war eine große Anzahl von Frauen unter den Demonstranten.
Ali Khodaei, der Vizepräsident des Obersten Islamischen Arbeiterrates, sprach über die Existenz von 3,5 Millionen Schwarzarbeitern, die alle nicht registriert sind und die keine Rechte in Bereich der Arbeitssicherheit und beim Versicherungsschutz haben und deren Löhne minimal sind.
Frauen arbeiten im Iran ohne Basisreiche und unter Bedingungen, die das Frauenkomitee des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) als „neue Sklaverei“ bezeichnet.
Der Internationale Tag der Arbeit am 1.Mai ist eine gute Gelegenheit, um auf die Verteidigung der Arbeiterrechte aufmerksam zu machen. Diese existieren für keinen Arbeiter im Iran und besonders nicht für seine Frauen. Viele Arbeiter arbeiten seit Monaten ohne Bezahlung und in besonderen Fällen sogar über ein Jahr lang. Diese armen Seelen sind oft so verzweifelt, dass sie ihre Organe verkaufen müssen oder sich selbst in Brand setzen, um aus der Armut entfliehen zu können.
Die iranischen Machthaber ließen zwei Jungen unter 18 auspeitschen und dann geheim hinrichten. Amnesty Internation wies auf diesen Fall der Verachtung der internationalen Gesetze und der Rechte von Kindern hin.
Die Menschenrechtsgruppe gab am 29. April 2019 bekannt, dass Mehdi Sohrabifar und Amin Sedaghat, zwei Cousins, am 25. April im Adelabad Gefängnis in Shiraz (Provinz Fars) hingerichtet wurden. Beide waren zum Zeitpunkt der Verhaftung 15 Jahre alt.
US Präsident Trump hat die Mission, die Bedrohung durch das iranische Regime zu neutralisieren. Seine Administration hat eine Reihe von Schritten unternommen, darunter den Rückzug aus dem Gemeinsamen Umfassenden Maßnahme Plan (JCPOA), die Wiedereinsetzung lähmender Sanktionen und die Kennzeichnung des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (CIRG) als auswärtige terroristische Organisation (FTO).
Ebrahim Raissi, der kriminelle Justizchef des Mullah-Regimes, hat am Montag, den 29. April, den Ankläger Jaffari Dolatabadi in Teheran entlassen, der auf der Sanktionslisten des US Finanzministeriums und der EU steht, und ihn durch einen anderen Henker, Ali Alghassi Mehr, ersetzt, seit September 2014 Justizchef der Provinz Fars, und davor drei Jahre lang Ankläger in Shiraz.
Aufruf zu sofortigem Handeln zur Befreiung der Verhafteten und zur Verurteilung der gegen die Arbeiter gerichteten Politik des Regimes
Eine große Zahl von Arbeitern – ausgebeuteten, ausgeplünderten Menschen – versammelte sich am 1. Mai, dem Welttag der Arbeit, vor dem Parlament der Mullahs mit den Slogans: „Arbeiter, Lehrer, Studenten, vereinigt euch, vereinigt euch!“ „Hohe Preise, Inflation – das Elend unseres Volkes!“ „Die Regierung verrät uns, das Parlament hilft ihr dabei!“ „Unser Elend ist euer Elend – Leute, schließt euch an!“ und: „Nieder mit dem Arbeiter, es lebe der Unterdrücker!“ Damit protestierten sie gegen die arbeiterfeindliche Politik des Mullah-Regimes.
