UANI hat heute folgende Presseerklärung veröffentlicht. Darin wird ein weiterer betrügerischer Akt des iranischen Regimes deutlich.

(New York, NY) – Seit Jahren kämpft die Gemeinschaft der europäischen Geschäftsleute gegen das Ausplündern ihres geistigen Eigentums, seiner Namen und Marken. Die iranische Strategie besteht darin, die Öffentlichkeit damit zu täuschen, dass sie Geschäftsbeziehungen mit europäischen Unternehmen hat und sie setzt damit legitimen Geschäften einem Risiko aus und sorgt für Imageschaden und rechtliche Untersuchungen.

Zehntausende iranische Arbeiter werden zum neuen iranischen Jahr (beginnt nächste Woche) entweder arbeitslos werden oder seit Monaten auf ihre Lohnzahlungen waren. Das sagt die sogenannte Vereinigung der islamischen Arbeitsplatzräte im Iran.

Die im Ausland lebenden Akademiker haben keinen Anlass, wieder in den Iran zurück zu kehren, weil die wirtschaftlichen Bedingungen dort schlecht sind. Bis zu 40% aller Iraner mit Universitätsabschluß sind arbeitslos, was zu einem intellektuellen Ausbluten des Landes führt.

Die Ernennung von Ebrahim Raisi zum Vorsitzenden der iranischen Justiz wurde von Menschenrechtsgruppen, ausländischen Politikern und dem iranischen Widerstand verurteilt. Sie alle machten darauf aufmerksam, welche Rolle Raisi bei dem Massaker von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen gespielt hat und das ist nicht der einzige Grund, warum er sofort aus dem Amt entfernt werden sollte.

Das iranische Regime ist die Nummer 1 Bedrohung für Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten.

Seine schädlichen Interventionen in verschiedenen Ländern der Region haben das Leben von vielen Menschen und die Iraner Milliarden von Dollar gekostet. Dieses Geld hätte man einsetzen können, um einige der schlimmsten sozialen Bedingungen im Iran zu verbessern.

Eine schwangere Frau hat sich in Kermanshah (Iran) in Brand gesetzt und Selbstmord begangen. Grund dafür war ihre extreme Armut. Sie ist ein weiteres trauriges Beispiel dafür, wie die Wirtschaftskrise das iranische Volk quasi tötet.

Das iranische Regime hat vor kurzem Filmaufnahmen einer Rede des Obersten Führers Ali Khamenei vom Juli 2018 veröffentlicht, die die Überschrift tragen “Verschwendet nicht eure Zeit mit Europa”, nachdem der Schlichtungsrat nicht dahin gelangt ist, die erforderlichen Gesetze zu verabschieden für die Teilnahme an der Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen (FATF), die Voraussetzung ist für die Benutzung des speziellen finanziellen Mechanismus Europas.

Die Situation der Menschenrechte im Iran ist empörend. So ist es schon seit Jahrzehnten und Menschenrechtsorganisationen prangern ständig die Behörden dort an für die Misshandlungen der Menschen.

Fischer im Süden des Iran haben mehrfach dagegen protestiert, dass an chinesische Fischereiboote, die Tiefseefischerei mit Grundschleppnetzen betreiben, Lizenzen vergeben werden. Die zuständigen Regierungsbehörden haben jedoch auf die Beschwerden der Fischer nicht gehört, obwohl der Skandal vor etwa zwei Jahren öffentlich wurde.

Im Rahmen einer Konferenz unter der Überschrift Menschenrechte im Iran, die im Palais des Nations der Vereinten Nationen in Genf am 7. März 2019 stattfand, hat Herr Stevenson, der Koordinator der Kampagne für einen Wandel im Iran (CiC) und früheres Mitglied im Europäischen Parlament für Schottland (1999-2014) folgende Rede über die ernste Lage der Menschenrechte im Iran gehalten: