Sie heben die entscheidende Rolle der Frauen bei den Protesten im Iran hervor und fordern die Regierung des VK auf, die demokratischen Bestrebungen des demokratischen Volkes unter der Führung des iranischen Widerstands zu unterstützen.
Mitglieder der anglo-iranischen Communitys und Unterstützer des Nationalen Widerstandsrats Iran haben am 9. März 2019 vor Downing Street 10 in London eine Kundgebung veranstaltet, um den Internationalen Frauentag zu begehen.
Die Gesetze, welche den Iran in Einklang mit dem internationalen Gremium gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bringen sollen, wurden erneut verzögert. Seit mehr als zwei Jahren verzögern das Majlis (iranisches Parlament) und der Expertenrat den Anschluß an die Regularien der Financial Action Task Force (FATF).
Heute hat Ali Khamenei, der Führer der religiösen Diktatur im Iran, Ebrahim Raisi als Vorsitzenden der iranischen Justiz ernannt. Raisi war Mitglied in einem Todeskomitee bei dem Massaker an 30.000 politischen Gefangenen 1988 und er ist ein treuer Diener des obersten Führers.
Das iranische Regime wird „auf lange Sicht ein destabilisierender Faktor“ im Mittleren Osten sein. Das sagte am Dienstag ein hochrangiger US Kommandeur.
General Joseph Votel, der Leiter des US Zentralkommandos (CENTCOM) im Mittleren Osten, machte die Äußerungen vor dem Komitee für die Kontrolle des Verteidigungsministeriums im Repräsentantenhaus.
Eine Konferenz der Vereinten Nationen in Genf zeigte am Dienstag auf, welche Menschenrechtsverbrechen 2018 im Iran begangen worden sind.
Die Konferenz mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen im Iran 2018“ war mit prominenten Vertretern und Experten besetzt, die über die Gewalt des Regimes gegenüber dem iranischen Volk sprachen. Ein besonderer Fokus wurde dabei auf das Massaker von 1988 gelegt, bei dem mehr als 30.000 politische Gefangene hingerichtet wurden. Kein Verantwortlicher aus dieser Zeit ist bisher für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden, im Gegenteil, viele Beteiligte sitzen heute noch in höchsten Machtpositionen im Iran.
US Präsident Donald Trump hat sich 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Iran oder dem Gemeinsamen umfassenden Maßnahmeplan (JCPoA), wie es formell heißt, von 2015 zurückgezogen. Er hat im vergangenen Jahr erläutert, dass seine Gründe dafür zahlreich seien. Er verwies auf die fortgesetzte Kriegstreiberei Irans und dessen Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen im Vorderen Orient. Außerdem verwies er auf die komplette Missachtung der Menschenrechte durch das iranische Regime und die gewaltsame und brutale Unterdrückung der Bevölkerung.
Die USA verurteilten am Dienstag die Ernennung eines berüchtigten Ajatollahs, der für den Tod von Tausenden politischen Gefangenen in den 1980er Jahren verantwortlich ist, zum Chef der allmächtigen Justiz.
Der stellvertretende Sprecher des US Außenministeriums Robert Palladino schreibt in einer Twitter-Botschaft, dass die Ernennung des konservativen Klerikers Ebrahim Raisi eine „Schande“ sei, wenn man berücksichtige, dass er im Teheraner Todeskomitee mitgewirkt habe, das im Sommer 1988 Tausende politischer Gefangener an den Galgen gebracht habe.
Als er zum Gipfel mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong Un ging, glaubten viele, dass US Präsident Donald Trump sicherstellen wollte, dass ein Abkommen geschlossen werde. Das war aber nicht der Fall.
In den folgenden Pressekonferenzen erläuterte Trump die Gründe dafür, dass er ohne ein Abkommen weggegangen sei, und gab an, dass Nordkorea im Wesentlichen gefordert habe, dass die Sanktionen vollständig aufgehoben würden. „Sie waren bereit, einen großen Teil der Gebiete von Atomwaffen aufzugeben, wie wir es wünschten, aber wir konnten dafür nicht alle Sanktionen aufheben. (…) Wir mussten davon Abstand nehmen“.
Der Sprecher der Justiz des iranischen Regimes bestätigte, dass Ebrahim Raeesi (Ibrahim Raisi) ab dem 8. März der neue Leiter der Justiz im Iran sein wird und damit das Amt von Sadeq Amoli Larijani übernimmt.
Raeesi (a.k.a. Seyyed Ebrahim Rais al-Sadati) war einst stellvertretender Staatsanwalt von Teheran und ein zentralen Mitglied im berüchtigten Teheraner „Todeskomitee“, welches die Hinrichtung von politischen Gefangenen während des Massakers von 1988 beschloß.
Es gab mehr als 248 Proteste im Februar im Iran, die in 71 Städten, Dörfern und Industriegebieten stattfanden. Das sind rund neun Proteste pro Tag. Schauen wir auf die verschiedenen Bereiche der iranischen Gesellschaft, die im letzten Monat an den Protesten teil nahmen.
