NWRI – Die hysterischen Reaktionen der Politiker und der staatlichen Medien des iranischen Regimes auf das Hochkommen der Bewegung für die Suche nach Gerechtigkeit für das Massaker von 1988 und auf ihre Wirkungen auf die zunehmend kritische Situation des Regimes kurz vor den Präsidentschaftswahlen dauern an.
NWRI – Trotz aller Restriktionen des Internets im Iran hat die iranische Jugend vor der Scheinwahl zum Präsidenten Wege gefunden, um die Restriktionen zu umgehen und die sozialen Netzwerke mit Aussagen zu füllen, welche die Integrität der Wahlen in Frage stellen. Dies hat Vertreter des Regimes verärgert, die stetig ihre Angst davor ausdrücken. Es vergeht fast kein Tag, wo Aussagen und Warnungen in dieser Hinsicht verbreitet werden, hinzukommen Verhaftungen im großen Stil bei Leitern von sozialen Netzwerken, über die dort auch berichtet wird.
Iran: Teheran, im April 2017: Anhänger der iranischen oppositionellen Volksmojahedin (MEK) riskieren ihr Leben und hängen im Vorfeld der Scheinwahl an der Schnellstraße Hemmat ein Plakat auf: „Nein zu dem Betrüger Rouhani, nein zu dem Mörder Raisi. Mein Votum: Regimewechsel.“
NWRI – In einem Interview mit ncr-iran.org hat der Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik im Nationalen Widerstandsrat Iran Mohammad Mohaddessin auf eine Reihe von Fragen in Bezug auf die anstehenden „Präsidentschaftswahlen“ geantwortet. Hier der erste Teil des Interviews.
Was steht zur Wahl für das iranische Volk und was erwartet es?
Das ist eine sehr interessante Frage. Wenn Sie durch die Straßen von Teheran gehen oder soziale Medien im Iran aufrufen, so werden sie die Antwort finden. Sie werden viele Plakate oder Postings finden, auf denen steht: Nein zum Henker Raisi; Nein zum Demagogen Rohani, meine Stimme für den Sturz des Regimes.
NWRI – Nach Meldungen in den staatlichen Medien hat Mojtaba Zollnour, ein Mitglied des Parlaments des Regimes, Rohani beschuldigt, an allen Hinrichtungen, die in diesem Regime vollstreckt werden, durch und durch beteiligt zu sein nach dem, was neuerdings über das Ausmaß dieser Hinrichtungen bekannt geworden ist, und festgestellt: „Was die islamischen Todesurteile anbetrifft, die vollstreckt worden sind und die der Herr Präsident bei seinem Besuch in Stadt Hamedan in Frage gestellt hat, so muss er sich bewusst sein, dass die Menschen nicht vergessen haben, dass derselbe Herr Rohani 1980 in seinen Freitagspredigten gesprochen hat: bringt sie zur Hinrichtung, sie sollen öffentlich hingerichtet werden.
Dringender Aufruf an die UNO und die USA, die fortgesetzten Verbrechen des Iran im Irak zu stoppen
Das Folgende ist eine Presse-Erklärung von Struan Stevenson, dem Präsidenten der Europäisch Irakischen Freiheits-Assoziation (EIFA), abgegeben am 11. Mai 2017. Es geht um das Verbrechen des iranischen Regimes, das darin besteht, evakuierte Iraker daran zu hindern, in ihre Heimat zurückzukehren.
Basierend auf glaubwürdigen Berichten aus dem iranischen Regime hat der Oberste Nationale Sicherheitsrat der Mullahs (SNSC) allen Kandidaten der „Präsidentenwahl“ verboten, in jeglicher Art und Weise auf das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen bei den Debatten und Kampagnen vor der Scheinwahl Bezug zu nehmen. Es soll eine Richtlinie des obersten Führers Ali Chamenei in dieser Hinsicht geben. Der SNSC betont, dass die Hinrichtungen auf Anweisung einer Fatwa von Chomeni statt fanden und das jeder Hinweis darauf als Angriff auf das velayat-e faqih (oberste klerikale Herrschaft) gesehen wird und das es problematisch für die öffentliche Meinung ist.
Nach der Annahme von „UNESCO 30“, dem Konzept der Bildungsarbeit von UNESCO, in dem die Gleichberechtigung der Geschlechter in der Bildung unterstrichen wird und die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, Frauen und Männern gleiche Chancen zu verschaffen, gaben Führer und Funktionäre des religiösen Regimes Kommentare ab, mit denen sie dessen mittelalterlich frauenfeindlichen Charakter zur Schau stellten.
Khamenei, der Höchste Führer der Mullahs, äußerte sich entschieden gegen die Unterzeichnung des Dokuments. Er sagte: „Dies sind nicht Dinge, die die Islamische Republik auf sich nehmen oder zugestehen sollte.“ (Am 7. Mai 2017 in den staatlichen Medien)
NWRI – Am 7. Mai erklärte der Höchste Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, sein Land werde sich in der Initiative „UNESCO 2030“, die darauf zielt, Bildung unter allen Menschen zu verbreiten, nicht beteiligen. Er fuhr fort, das Kabinett des Präsidenten des iranischen Regimes Hassan Rohani, welches im vorigen Winter das Dokument unterzeichnete, sei nicht verpflichtet, dem Dokument zu folgen.
In dieser Initiative geht es um die Sache, gegen die Khamenei sich immer entschieden gewandt hat: gleiche Bildungschancen für beide Geschlechter.
NWRI – Der iranische Höchste Führer Ali Khamenei äußerte sich besorgt über die bevorstehende Präsidentenwahl und die Möglichkeit von „Unsicherheit und Aufruhr“.
„Die nationale Sicherheit und die Ruhe im Lande sind wichtig; die ehrenwerten Kandidaten müssen darauf achten, dass sie geographische, sprachliche und ethnische Spaltungen vermeiden und dem Feind nicht in die Hände spielen. Wenn jemand versucht, Maßnahmen gegen die Sicherheit des Landes zu ergreifen, wird ihm mit Sicherheit ins Gesicht geschlagen werden“ – so sagte er während einer Versammlung von Graduierten der Revolutionsgarden am Mittwoch in Teheran.
