Die Wahlen am 19. Mai im Iran, werden nur einen kleinen Unterschied machen in Bezug auf die wesentliche Ausrichtung von Teherans Politik auf Repression und die Förderung von Terror, haben zwei Kritiker des Regimes bei einer Pressekonferenz zu einer Diskussion in Paris über die anstehende Stimmabgabe erklärt. Dies berichtet CNSNEWS am Montag.
Khamenei: Wir werden vor der UNESCO nicht zu Kreuze kriechen; es wäre falsch und nicht statthaft, ihre Erklärung zu nachhaltiger Entwicklung zu unterschreiben
NWRI – Am Sonntag, den 7. Mai sagte der Höchste Führer des Iran in einer Rede anläßlich der ‚Woche des Lehrers’: Die Islamische Republik wird sich dem Dokument 2030 der UNESCO nicht beugen. Dies Dokument oder ähnliche kann von der Islamischen Republik nicht unterstützt, nicht gebilligt werden. Er fuhr mit einem Angriff auf die UNESCO fort: Woher nehmen internationale Institutionen – mit Sicherheit unter dem Einfluß der Weltmächte – das Recht, über andere Nationen mit ihren anderen Kulturen zu entscheiden? Er sagte, das Prinzip sei falsch. Ein Dokument unterschreiben und in Ruhe gelten lassen? Nein! Wir erklären, daß das absolut nicht statthaft wäre.
Der Außenminister des iranischen Regimes gibt zu: Alle höheren Funktionäre und Regierungsmitglieder des Iran waren über den Angriff auf die saudische Botschaft informiert
Am 4. Mai 2017 hielt Außenminister Zarif aus Anlass des Lehrertages in der Fakultät für internationale Beziehungen eine Rede. Er erläuterte die Außenpolitik des Regimes und die für die internationalen Beziehungen des Regimes zurzeit gültigen Koordinaten. Er erwähnte auch Vorfälle, die er „schlecht geplant“ nannte wie die Angriffe von Regime-Schlägern auf die saudische Botschaft in Teheran und das saudische Konsulat in Mashhad. Dabei gab er unbeabsichtigt zu, dass alle Führer des Regimes von den Angriffen wussten, während er eigentlich sagen wollte, sie wären alle dagegen gewesen.
NWRI – Das „Sky-News“-Fernsehen zitierte am 7. Mai die deutsche Zeitung „Die Welt“ bezüglich der finanziellen Krise der mit dem iranischen Regime verbundenen Miliz im Libanon: Eine Quelle des deutschen Geheimdienstes berichtet, daß die finanzielle Lage der libanesischen Hisbollah äußerst miserabel sei. Die Geldquellen und Netzwerke der Partei hätten beispiellos abgenommen.
NWRI – Der Höchste Führer des Iran brachte am Sonntag, den 7. Mai in einer Rede – aus Anlaß der ‚Woche des Lehrers’ – seine Sorge zum Ausdruck, die Wahl könne zu einem Fiasko werden. Er sagte: Wenn die Leute da sind, kann der Feind nichts Böses tun. Wenn ihr Größe und Sicherheit (d. h. das Überleben des Regimes) erleben wollt, solltet ihr an den Wahlen teilnehmen – wenn ihr die Autorität des Regimes bejaht, gleichviel, ob es in den Augen der Welt Feind oder Freund ist. Es handelt sich darum, den Feind fernzuhalten. Ihr solltet wählen gehen! Damit stützt ihr die Autorität und Immunität des Regimes.
NWRI – In einer schriftlichen Erklärung teilte ein ranghoher Sprecher der iranischen Armee den Kandidaten der Präsidenten-Scheinwahl mit, sie sollten aufhören, sich in die militärischen Angelegenheiten des Landes einzumischen.
Bergleute und Angehörige jener, die durch die Explosion in der Provinz Golestan ihr Leben verloren, haben heute morgen, am Sonntag, den 7. Mai 2017, den Wagen von Rouhani angegriffen.
NWRI – Das Bergwerk gehört der Stiftung der zum IRGC gehöreden Bassij-Miliz
Die Angehörigen der Bergleute, die während einer Explosion im Bergwerk Azadshahr (Provinz Golestan im Norden des Iran) ihr Leben verloren, stießen mit den Einheiten der gegen Aufruhr gerichteten Polizei zusammen, die an dem Bergwerk stationiert sind. Die Polizisten hatten versucht, die Angehörigen, die sich weigerten, das Gelände zu verlassen, zu entfernen. Die Angehörigen sind dort seit dem jüngsten Unglück Tag und Nacht.
Die folgende öffentliche Erklärung von Amnesty International ruft zur Freilassung der iranischen Gewerkschafter im Gefängnis auf und zur Wahrung der Rechte der Arbeiter.
Öffentliche Erklärung:
Mehrere Gewerkschafter im Iran schmachten im Gefängnis und andere sehen sich Urteilen über bis zu einem Jahrzehnt im Gefängnis gegenüber allein für friedliche gewerkschaftliche Aktivitäten, so Amnesty International im Vorfeld des Internationalen Tages der Arbeit am 1. Mai.
NCRI – Dehghan, Verteidigungsminister unter Hassan Rohani, hat bestätigt, dass die Ära von Rohanis Präsidentschaft „quantitativ und qualitativ die ruhmreichste Periode bei der Entwicklung von Raketen- und Verteidigungsprogrammen war“. Er ergänzte, dass von dem Zeitpunkt an, an dem Rohani sein Amt antrat, bis Ende März 2017 „es 2,5 mal mehr im Bereich der Bereitstellung von Krediten für die Verteidigung gegeben habe als unter der vorherigen Regierung“ und „es wird viermal mehr sein als unter der vorherigen Regierung im iranischen Jahr 1396“ (die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am 5. Mai 2017).
