NWRI – Kurdische Nachrichtenportale melden, dass eine junge zur Ingenieurin ausgebildete Frau aus Kermanschah Selbstmord begangen habe, weil sie bei der Internierung vom Ministerium für Nachrichtendienste  sexuell missbraucht worden sei.

NWRI – In Ahvaz, im Südwesten des Iran, versammelten sich am Donnerstag tausende, um gegen die Anwesenheit von Hassan Rouhani, dem Präsidenten des iranischen Regimes, zu protestieren.

NWRI – Berichten zufolge schlugen am 21. Februar in der „Iranischen Fabrik Khodro“ Revolutionsgarden einen frustrierten Arbeiter, der gegen fehlende Bezahlung und elende Arbeitsbedingungen protestierte; er wurde von seinen Kollegen mit gebrochener Nase und Zähnen ins Krankenhaus gebracht.

NWRI – Ein höherer Funktionär des IRGC gab bekannt, der Geheimdienst habe die Regierung der Vereinigten Staaten gezwungen, für die Freilassung von Jason Rezaian
1 400 000 000 Dollar zu zahlen. Davor hatte Donald Trump gesagt, die Vereinigten Staaten hätten für die Freilassung ihrer Bürger Lösegeld bezahlt.

Geheimdienste warnen: Teheran liefert immer mehr Soldaten und auch Geld in den Nahen Osten. Einige Staaten sehen den Iran als Problem.

Von Michael Backfisch

Berliner Morgenpost – Nach Angaben westlicher Geheimdienste hat der Iran seit Unterzeichnung des Atomabkommens im Juli 2015 seine militärische Präsenz im Nahen Osten verstärkt. “Das wachsende Ausmaß der Intervention in Kerngebieten (Syrien, Irak und Jemen) ist ein bedeutender Faktor, der die ‘Achse des Widerstands’ unter Führung des Iran stützt und die Reibung mit Saudi-Arabien im vergangenen Jahr erhöht hat”, heißt es in einem Bericht im Auftrag für eine westliche Regierung. Das Papier beruht auf verschiedenen Geheimdienst-Quellen und liegt unserer Redaktion vor.

Herausgegeben am 22. Februar 2017

‚Die Politik der Diskriminierung’ verbreitet Angst und Spaltung

Amnesty International legt seinen Jahresbericht 2016/17 vor: „Der Zustand der Menschenrechte in der Welt“. Er enthält die umfassendste Beschreibung des Zustands der Menschenrechte überall auf der Welt; berücksichtigt werden 159 Länder. Ein Aspekt: Im Jahre 2016 ließen Regierungen Kriegsverbrechen zu, schlossen Verträge ab, mit denen das Asylrecht untergraben wird, verabschiedeten Gesetze, die die Meinungsfreiheit beschränken, riefen zum Mord an Personen auf, die wegen Drogengebrauchs verurteilt wurden, ließen Folter und Bespitzelung von Massen zu und betrieben drakonische Polizeieinsätze. Sie wandten sich gegen Flüchtlinge und Migranten, wodurch diese oftmals zu Sündenböcken gestempelt wurden. Der Jahresbericht von Amnesty International dokumentiert, daß 36 Länder gegen das Völkerrecht verstießen, wenn sie widerrechtlich Flüchtlinge in Länder zurück schickten, in denen ihre Rechte gefährdet waren.

NWRI – Zum Ende der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag dem 20. Februar wurde diese zum Schauplatz der Verurteilung des iranischen Regimes wegen seiner Zerstörung der Sicherheit und Stabilität der Region.

NWRI – Der saudische Außenminister Adel al-Jubeir erklärte, sein Land sei bereit, im Rahmen eines Verbundes mit den USA Bodentruppen nach Syrien zur Bekämpfung des Terrorismus zu entsenden.
Saudi Arabien und andere arabische Länder in der Region seien bereit, Spezialeinheiten gemeinsam mit den USA nach Syrien zu schicken, um gegen Extremismus und Terrorismus zu kämpfen, erläuterte er in einem Interview mit der Tageszeitung Süddeutsche Zeitung.

NWRI – Ein Mitglied der Delegation der Syrischen Nationalen Koalition, Yasser Farhan, sagte in einem Interview mit Sky News am 20. Februar:“ Die syrische Opposition ruft die USA und die UN auf, die Milizen des iranischen Regimes als terroristische Organisationen auf die Terrorlisten zu setzen, weil sie die destruktive Politik des iranischen Regimes in Syrien umsetzen.“.

NWRI – Der Präsident der Nationalen Koalition der syrischen Oppositionskräfte, Anas al-Abdah, erklärte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die katastrophale Situation in Syrien so lange bestehen wird, so lange Assad an der Macht bleibt. Assad sei das Hauptproblem und nicht die Lösung.