NWRI – Die al-Khazra Region (grüne Zone) im Zentrum von Bagdad wurde letzte Woche mit Katyusha Raketen beschossen. Das berichtet al-Sharqiya TV. Irakische Geheimdienstquellen sagten, dass fünf Katyusha Raketen den geschützten Bereich von al-Khazra trafen und dabei Alarm auslösten. US Helikopter flogen über der Region, um die Attentäter zu finden, heißt es in dem Bericht.
Zentrum von Bagdad mit Raketen beschossen
Botschafter des iranischen Regimes im Irak an Checkpoint verletzt
NWRI – Der Botschafter des iranischen Regimes im Irak wurde am Dienstag an einem Checkpoint in Bagdad angegriffen und verletzt. Das berichtet Radio Nava. Hassan Danaifar, der auch als Kommandeur der terroristischen Qods Einheiten des iranischen Regimes bekannt ist, fuhr am Dienstag im Zentrum von Bagdad an einem Konvoi vorbei, als er angegriffen wurde. Mehrere Menschen wurden verletzt.
Spanischer Richter will irakischen Regierungschef über Ermordungen befragen
MADRID, 14. Juli – Ein spanischer Richter will dem irakischen Regierungschef Fragen über drei irakische Armeeoffiziere stellen, die in die Ermordung von Exiliranern im Irak verwickelt waren. Richter Fernando Andreu sagte diese Woche, dass er die Vier befragen will, weil sie seiner Ansicht nach 2009 in die Ermordung von 11 Exiliranern und weiterer 35 Iraner am 8. April 2011 verwickelt waren.
Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr. 73/11
Luxemburg, den 14. Juli 2011
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-27/09 P
Frankreich / People’s Mojahedin Organization of Iran
Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel Frankreichs gegen das Urteil des Gerichts, mit dem die PMOI von der EU-Terroristenliste gestrichen wurde, zurückzuweisen
Dabei schlägt sie vor, dass die Verfahren in einigen Punkten verbessert werden, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung und der Beachtung der Grundrechte zu gewährleisten
Im Dezember 2008 erklärte das Gericht erster Instanz (nunmehr Gericht) einen Beschluss des Rates für nichtig, mit dem die People’s Mojahedin Organization of Iran in die europäische Liste terroristischer Organisationen aufgenommen wurde, deren Gelder und andere Vermögenswerte eingefroren werden sollten (1). Damit hat dieses Gericht zum dritten Mal einen solchen Beschluss für nichtig erklärt.
Menschenrechtsgruppe fordert Ende der „Schikanen“ gegen iranisches Camp im Irak
LONDON, 13.Juli – Die irakische Regierung sollte mit den „Schikanen“ gegen iranische Exillanten aufhören, die in Camp Ashraf leben. Das sagte am Mittwoch die Menschenrechtsgruppe Amnesty International (AI). Die 3400 nördlich von Bagdad in Camp Ashraf lebenden Dissidenten aus dem Iran haben keinerlei Anerkennung im Irak. Die Regierung gab bekannt, das Camp Ende 2011 zu schließen.
Generalanwältin des Gerichtshofs der EU lehnt französischen Einspruch gegen die Entscheidung des Generalgerichtes zugunsten der PMOI ab
Die Generalanwältin fordert die 13 Richter des Gerichtes auf, dies ebenfalls zu tun
NWRI – Am Donnerstag, den 14. Juli sagte Eleanor Sharpston, dass der Einspruch der französischen Regierung gegen die Entscheidung des Generalgerichtes zur Delistung der PMOI aus der EU Terrorliste inakzeptabel ist. Sie bat die 13 Richter des Generalgerichtes, den Einspruch abzulehnen.
Zentrales Untersuchungsgericht des spanischen Nationalgerichtes erläßt gerichtliche Verfügung gegen Maliki und lädt drei Kriminelle des Massakers vom 8. April in Ashraf vor
Das Gericht lädt Ad Melkert, den Sonderbeauftragten des UN Generalsekretärs für den Irak und Struan Stevenson, Präsident der Delegation für die Beziehungen des EU Parlamentes im dem Irak, als Zeugen vor Gericht
Maryam Rajavi: Maliki muss nun die Belagerung von Ashraf und alle unterdrückenden Maßnahmen gegen Ashraf beenden. Laut des Urteils, welches auf der vierten Genfer Konvention beruht, ist die USA für das Ende der Folter und Gewalt verantwortlich und muß sofort den Schutz der Bewohner von Ashraf übernehmen und die irakischen Streitkräfte von weiteren Massakern abhalten.
Das Zentrale Untersuchungsgericht Nummer 4 des spanischen Nationalgerichtes gab der Anklage gegen die Verantwortlichen des Massaker an den Bewohnern vom 8.April, wo 36 Menschen starben und 350 verwundet wurden, statt.
Hessam Qorbani, ein Student aus Yassouj, vom Geheimdienstministerium verhaftet
NWRI – Einheiten des berüchtigten Ministeriums für Geheimdienste durchsuchten den Schlafraum von Hessam Qorbani, einem Studentenaktivisten der Universität Yassouj, während er für seine Abschlußprüfungen lernte. Sie konfiszierten seine Bücher und Notebooks und brachten in an einen anderen Ort. Der Grund der Durchsuchung ist unbekannt. Das berichtet die HRANA Nachrichtenagentur am 10. Juli.
Maryam Rajavi: USA für Schutz von Ashraf verantwortlich
Die kuwaitische Tageszeitung al-Quabas schrieb am 10.Juli, dass Maryam Rajavi, die Anführerin der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), die Gerichtsentscheidung eines holländischen Gerichtes als Beweis dafür sieht, dass die irakische Regierung und die US Streitkräfte für den Schutz der Bewohner von Camp Ashraf verantwortlich sind und das nichts sie von dieser Pflicht befreit, bis es eine endgültige Lösung für Ashraf gibt.
Iraker rufen zur Lösung der iranischen Flüchtlingskrise im Rahmen des europäischen Vorschlages auf
Die jordanische Zeitung al-Arab al-Yum berichtete am 10. Juli, dass in einer Presseerklärung Somayra al-Shebeli, der Presseberater des Gouverneurs der irakischen Provinz Diyala, zur Unterstützung des europäischen Plans aufrief, welcher die Bewohner von Ashraf als Flüchtlinge nach der vierten Genfer Konvention anerkennt und unterstützte damit auch den Plan, dass die Artikel der Genfer Konventionen nicht verletzt werden.