In Deutschland hat die Haftstrafe und das Berufsverbot für den iranischen Regisseurs Panahi Empörung hervorgerufen. Regierung und Künstler fordern seine Freilassung.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat die Verurteilung Jafar Panahis als “empörend” bezeichnet. Dem Regisseur werde damit “gleichzeitig die Existenzgrundlage entzogen und die Wahrung seiner bürgerlichen und politischen Rechte verwehrt”. Das sei “schlicht inakzeptabel”. Löning forderte die Regierung in Teheran auf, das Urteil gegen den oppositionellen Regisseur aufzuheben.
Maryam Rajavi rief alle Iraner auf, den vom Erdbeben betroffenen Familien zu helfen und die Verwundeten und Verschütteten zu retten
NWRI – In schändlicher Handlungsweise richtete das klerikale Regime am Montag 11 Gefangene in der Stadt Zahedan hin, der Hauptstadt der südöstlichen Provinz Sistan-Baluchestan. Der Chef der Mullah-Justiz in der Provinz erklärte, die Gefangenen seien wegen „Feindschaft gegen Gott“ angeklagt worden, ebenso auch „der Verbreitung der Korruption über die Erde“; außerdem hätten sie das Establishment des Regimes herausgefordert. Er unterstrich: „Die Justiz wird nicht zögern, die Urteile akkurat und rasch zu vollstrecken.“
NWRI – Fast eine Woche nach der Entlassung des Außenministers feuerte der Präsident der Mullahs, Mahmoud Ahmadinejad, ein weiteres Mitglied seines Kabinetts: Mehrdad Bazrpash, diesmal einen seiner wichtigsten Stellvertreter.
Folter, Geißelung, Amputationen, Hinrichtungen Jugendlicher angeprangert
Von Frank Olbert
NWRI – Am Samstag, den 18. Dezember, gab Ahmadinejad abends bekannt, am folgenden Tag werde das – gegen das Volk gerichtete – Gesetz zur Streichung von Subventionen in Kraft treten. Nach dieser Entscheidung – deren Konsequenz nur größere Armut für das Volk sein wird – wird der Preis für Benzin von 100 zu 400 Tomans pro Liter hinaufschießen (1 000 Tomans entsprechen 1$). Zugleich wird die Benzin-Ration um 10% gekürzt, so daß die Konsumenten gezwungen sein werden, auf dem freien Markt Benzin für 700 Tomans pro Liter zu kaufen. Von Preiserhöhungen werden auch Trinkwasser, Mehl und Brot betroffen sein – die Grundnahrungsmittel des Volkes.
NWRI – Der iranische Widerstand warnt vor den Gefahren, die einigen politischen Häftlingen drohen, welche sich im Hungerstreik befinden, darin Frau Nasrin Sotoudeh, eine Anwältin für politische Gefangene, und Herrn Reza Shahabi, Mitglied der Teheraner Gewerkschaft des Busfahrer. Der iranische Widerstand rief alle internationalen Institutionen und Menschenrechtsorganisationen auf, umgehend Maßnahmen zur Untersuchung ihrer Lebenszustände und derer weiterer politischer Gefangener, die sich in den Haftanstalten des Mullahregimes befinden, zu ergreifen.
NWRI – Auf Anordnung des Komitees zur Unterdrückung der Bewohner Ashrafs, das zum Amt des irakischen Premierministers gehört, sind die repressiven Truppen des Irak dazu übergegangen, die Bewohner Ashrafs zu provozieren; damit bereiten sie den Boden für eine Erhöhung des Drucks und Verschärfung der Repression. Diese Maßnahmen werden nach dem erfolglosen Treffen von Agenten des Regimes, das am 11. Dezember stattfand, ausgeführt.
Berlin – Die deutschen Bischöfe haben die iranische Regierung aufgerufen, die beiden im Iran inhaftierten Reporter der BILD am SONNTAG freizulassen. In ihrem Appell schrieben die Würdenträger der katholischen und evangelischen Kirche (u. a. Erzbischof Robert Zollitsch, Präses Nikolaus Schneider, Karl Kardinal Lehmann), es sei nicht hinnehmbar, dass Journalisten, die nach der Wahrheit suchten, inhaftiert würden.