NWRI – Dr. Fahim Al-qeisi, ein früherer irakischer Regierungsvertreter rief die internationalen Organisationen auf, sofort dringende Maßnahmen gegen die repressiven Aktionen des iranischen Regimes sowie der Regierung von Premierminister Nuri al-Maliki und zum Schutz der Bewohner von Camp Ashraf (nahe Bagdad) zu verabschieden.
In einem Interview mit einer irakischen Nachrichtenagentur in Kairo sagt er, die aggressiven Handlungen gegen Camp Ashraf im Irak verstoßen gegen das internationale Recht und die Menschenrechtsprinzipien.
Früherer irakischer Regierungsvertreter ruft zum Schutz von Camp Ashraf auf
Neda’s Mutter: Ihre Augen werden offen bleiben, bis ihr Ziel erreicht ist
NWRI – Die Mutter einer jungen Frau, die letztes Jahr starb und die ein Symbol für die Anti – Regime Aufstände wurde, forderte die internationale Gemeinschaft auf, dass der Fall der Ermordung ihrer Tochter vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandelt wird. Das berichtete die Internationale Kampagne für Menschenrechte am Montag.
Neda Agha Soltan wurde von Agenten des iranischen Regimes während einer friedlichen Demonstration am 20. Juni 2009 ermordet.
Iran: Studentenaktivist Younes Soleimani brutal gefoltert
NWRI – Ein Studentenaktivist in Azeri im Iran wurde grausam im Gefängnis gefoltert. Das berichtet sein Anwalt. Der Anwalt beschrieb den Zustand von Younes Soleimni als „extrem schlecht“. „Als ich ihn bei einem Besuch sah, erzählte er mir, dass er drei Schlaganfälle wegen der Folter hatte, die er erleiden musste. Sie folterten ihn mit Elektroschocks und er verlor dabei öfter die Besinnung und musste in die Klinik gebracht werden“, ergänzte der Anwalt. Soleimani wurde am 17. Juni aus unbekannten Gründen verhaftet.
Iranisches Regime bereitet sich zum Ende des Ramadan auf Unterdrückung von Protesten vor
NWRI – Um Proteste und Aufstände im Iran am letzten Freitag im Monat Ramadan zu verhindern, beorderte das klerikale Regime zusätzliche unterdrückende Einheiten in die Teheraner Straßen und terrorisierte die Leute. Das Regime führt laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ISNA vom Donnerstag das Manöver des „Eindämmungsplans“ durch.
Iran: Regimevertreter droht Demonstranten mit Gewaltanwendung
NWRI – Ein Mitglied des iranischen Expertenrates drückte am Mittwoch seine Besorgnis darüber aus, dass es weitere Proteste gegen das klerikale Regime geben könnte und warnte:“ Jeder, der Unruhe stiften will, wird sich mit Gewaltanwendung auseinandersetzen müssen.“
Der staatlichen Zeitung „Parlamentsnachrichten“ zu Folge, sprach Mullah Mesbah Yazdi in einer Moschee in der Stadt Qom und sagte:“ Wenn jemand Unruhe oder einen Staatsstreich anzetteln will, dann werden wir Gewalt anwenden. Das Reden über Freiheit, Demokratie und Menschenrechte ist in solchen Fällen nicht relevant.“
Japan beschließt neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran
Deutsche Welle – Tokio: Japan hat neue Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm verhängt. Das Kabinett von Ministerpräsident Naoto Kan beschloss die Guthaben von weiteren iranischen Einrichtungen, Banken und Personen einzufrieren, wie ein Sprecher des Handelsministeriums in Tokio mitteilte. Außerdem sollen Finanztransaktionen schärfer überwacht werden. Zudem gibt es Beschränkungen für neue japanische Investitionen in iranische Projekte der Gas- und Ölförderung. Nicht betroffen sind Japans Erdölimporte aus dem Golfstaat. Der Iran ist der drittgrößte Öllieferant für das rohstoffarme Land. – Die Vereinten Nationen hatten im Juni wegen des umstrittenen Atomprogramms zu vierten Mal Sanktionen gegen den Iran verhängt.
Staatsanwalt plant Verfahren gegen Firmen, die mit dem iranischen Regime Geschäfte machen
Waffenhilfe für den Iran kommt offenbar aus NRW
von Dietmar Seher
Der Westen – Essen. NRW-Firmen, „vor allem kleine“, wie Sicherheitsexperten sagen, unterstützen zunehmend die Atomwaffen-, Raketen- und Kampfdrohnenprogramme des Iran. Experten sind besorgt, die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Iran: In den überfüllten Gefängnissen des Regimes sitzen nun mehr als 200.000 Insassen
NWRI – Während die maximale Kapazität der Regimegefängnisse mit 80.000 angegeben wird, sitzen nun, halboffiziellen Statistiken zu Folge, mehr als 205.000 Menschen in den Gefängnissen des Landes. Zusätzlich dazu sind in diesem Jahr 8 Millionen Verfahren in der Justiz des Regimes registriert.
Der Webseite Alef zu Folge, welche mit Ahmad Tavakkoli, dem Vorsitzenden der Statistikabteilung des Regimeparlamentes (Majlis) zusammen arbeitet, sind die iranischen Gefängnisse zur Zeit um den Faktor 2,5 überlastet.
Iraker verurteilen weiterhin die Belagerung von Camp Ashraf
NWRI – Ein hochrangiger irakischer Politiker und eine Menschenrechtsvereinigung von Juristen im Irak sendeten separate Erklärungen, in denen sie die Belagerung von Ashraf verurteilen. Das berichtet die Azzaman Tageszeitung.
In dieser Woche gab es eine Serie grausamer Aktionen gegen Camp Ashaf, angeordnet durch das irakische Komitee zur Unterdrückung des Camps, wo ca. 3400 Mitglieder der iranischen Opposition leben. Vier Lastwagen mit wichtigen Gütern wurden nicht in das Camp gelassen.
Palästinensische Ministerin drückt Solidarität mit Ashraf aus
Die Ministerin für Frauenangelegenheiten in Palästina sendete diese Woche eine Nachricht an die Bewohner von Camp Ashraf. In der Nachricht drückte sie ihre Solidarität mit ihnen aus.
Das Camp liegt in der Nähe von Bagdad (Irak) und ist Heimatort für ca. 3400 Mitglieder der iranischen Hauptopposition, die Volksmudschaheddin Iran (PMOI/MEK). Die scheidende irakische Regierung erlegte auf Geheiß des iranischen Regimes den Bewohnern eine unterdrückende Blockade auf und provoziert damit Ablehnung auf der ganzen Welt.