International Federation for Human Rights (FIDH)
Iranian League for the Defence of Human Rights (LDDHI)
Presseerklärung
Paris – Der Teheraner Staatsanwalt gab am Sonntag, dem 15. Mai, bekannt, dass das Verwaltungsgericht die Todesurteile gegen drei von zehn der Demonstranten nach den Wahlen bestätigt hat, die als „Moharebeh“ (Kämpfer gegen Gott) verurteilt wurden. Insgesamt 217 Urteile gegen Demonstranten wurden insgesamt bestätigt, sagte er.
Iran: Wieder und wieder Todesstrafen
Akbar Saremi, Sohn eines politischen Gefangenen, ist gegen das Todesurteil für seinen Vater
NWRI – in diesem Artikel werden die Äußerungen von Akbar Saremi, dem Sohn von Ali Saremi, einem politischen Gefangenen in der Todeszelle, festgehalten:
Mein Name ist Akbar Saremi. Ich bin der Sohn des politischen Häftlings Ali Saremi. Mein Vater wurde zum Tod verurteilt, weil er mich im Camp Ashraf besucht hat. In diesem Camp im Irak wohnen die iranischen Volksmojahedin.
Kaldani National Movement im Irak unterstützt Camp Ashraf
Presseerklärung der Kaldani National Movement zu den Anschlägen des Ministeriums für Nachrichtendienste des iranischen Regimes auf Camp Ashraf
Arab Secular Network
„Die Kaldani National Movement äußert ihre tiefe Besorgnis über die Repressalien, denen die Iraner ausgesetzt sind, die im Camp Ashraf im Norden von Baquba im Irak leben.
Dieser Druck und die Restriktionen stehen im Gegensatz zu menschenrechtlichen Prinzipien und internationalen Vereinbarungen über die Rechte von Flüchtlingen. Die Maßnahmen verletzen internationale Zusagen, die der Irak gegeben hat, internationale Gesetze und internationales Menscherecht, das nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegt wurde.
Iran: Vier Hinrichtungen durch den Strang in Isfahan und Ahwaz
20 Hinrichtungen in den vergangenen 30 Tagen
Am Donnerstag, dem 20. Mai ließ das iranische Regime in Ahwaz einen Gefangenen hinrichten, der nur als A. A. identifiziert wurde, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Fars. Ein anderer Häftling namens Mohammad wurde in Esfahan gehangen, nachdem er acht Jahre im Gefängnis verbracht hatte, so die gleiche Nachrichtenagentur.
Lehrer und Studentenaktivisten in Teheran und Tabriz verhaftet
NWRI – Am Mittwoch, dem 19. Mai wurde Esmail Abdi, ein Mitglied der Lehrergewerkschaft im Iran von den Sicherheitskräften festgenommen.
Nach seiner Verhaftung wurde Abdis Haus durchsucht und sein Computer beschlagnahmt.
Bisher gibt es weder Informationen über seinen gegenwärtigen Aufenthaltsort noch über die Anklage.
Aydin Khajei, ein Studentenaktivist Azerbaidschan, der an der Universität in Tabriz Recht studiert, wurde ebenfalls festgenommen.
Das iranische Regime will die Zahl der Studenten an Teheraner Universitäten kürzen
NWRI – Am 19. Mai berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Mehr, dass der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Mullahs in der Arbeitsgruppe für den Austausch von zivilen Angestellten aus Teheran drei Ministerien aufgefordert habe, die Zahl der Studenten in Teheran zu reduzieren und sie in anderen Städten unterzubringen.
Die Früchte der Schwäche
Washington Post – Es ist offensichtlich, dass das letzte mit Brasilien und der Türkei ausgehandelte Manöver zur Urananreicherung eine List ist.
Der Iran behält mehr als genug Uran zurück, um eine Bombe fertigen zu können. Und er reichert jetzt schneller und mit einer größeren Reinheit an (20 Prozent). Das resultiert aus der sofortigen Erklärung des französischen Außenministers, dass die überall ausposaunte Verlagerung eines Teils der Urananreicherung in die Türkei in keiner Beziehung zum Abbruch des iranischen Atomprogramms stehe.
Kanadischer Außenminister unterstützt Sanktionen gegen iranisches Regime
Lawrence Cannon, kanadischer Außenminister, veröffentlichte heute folgende Erklärung zu einer neuen Übereinkunft über eine UN Resolution mit Sanktionen gegen den Iran, welche die ständigen Mitglieder des UN Sicherheitsrates diskutierten: „Kanada heißt den Fortschritt über Sanktionen im UN Sicherheitsrat willkommen und fordert alle Mitglieder auf, zusammen zu arbeiten, um eine Resolution zu verabschieden, die den Iran für seine fortgesetzte Mißachtung der Verpflichtungen gegenüber der IAEA und Resolutionen des UN Sicherheitsrates zur Rechenschaft zieht“.
USA: Einigung mit Partnern über Sanktionen erreicht
Washington Post – Die USA haben am Dienstag ein Abkommen mit Rußland, China und anderen Weltmächten zur Verabschiedung einer Resolution im UN Sicherheitsrat erreicht. Sie wird die bestehenden Sanktionen erweitern, weil der Iran mit seinem Atomprogramm fortfährt.
Die 10 Seiten lange Resolution fällt in die Kategorie der von der Obamaadministration angekündigten “lähmenden Sanktionen” über den Iran, bekommt aber eine neue Betrachtung, nachdem die Türkei und Brasilien – zwei Mitglieder des UN Sicherheitsrates – ihr eigenes Abkommen mit dem Iran zur Verhinderung der neuen Strafen getroffen haben.
Aussichten für Sanktionen
Führer der demokratischen Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus: Hoffnungen auf eine Abstimmung in der nächsten Woche über die Strafen für den Iran
Der US-amerikanische Führer der demokratischen Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus aus Maryland, Steny Hoyer, sagte am Dienstag, dass er eine Abstimmung des gesamten Hauses über einen Gesetzentwurf hoffe, mit dem die Sanktionen gegen den Iran und Firmen mit Geschäftsbeziehungen zu diesem Land verschärft werden können.
Hoyer erklärte, dass die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und des Senats noch über den endgültigen Wortlaut des Gesetzes verhandeln und dass er mit einer Abstimmung in der nächsten Woche rechne.
Für die übernächste Woche ist aufgrund des Feiertages eine einwöchige Pause geplant.
„Es ist sehr wichtige, dass wir [die Iran-Sanktionen] noch vor dem Memorial Tag verabschieden“, betonte Hoyer.