Weil der 7. Dezember, der Studententag, näher rückt, unterstrichen Mitarbeiter des iranischen Regimes die Notwendigkeit und eine Verschärfung der Unterdrückung
Abbas Jaafari Dowlat Abadi, der Generalstaatsanwalt von Teheran, sagte am 1. Dezember: “Im Hinblick auf die ungesetzlichen Versammlungen hat die Polizei Anweisungen bekommen, wie sie mit den Unruhestiftern umzugehen hat.” (Staatliche Nachrichtenagentur Fars, 1. Dezember 2009)
Presseerklärung
Brüssel, 1. Dezember 2009
EU Parlamentarier begrüßen Entscheidung des Nationalen Gerichtshofes in Spanien zur Untersuchung der Verbrechen gegen die Bewohner von Ashraf am 28. und 29. Juli durch irakische Instanzen.
Das Gericht entscheidet, dass die Bewohner von Ashraf unter dem Schutz der vierten Genfer Konvention stehen
Die interne Gruppe des EU Parlamentes “Freunde für einen freien Iran” der eine große Anzahl von Parlamentariern aus verschiedenen politischen Gruppierungen angehören, begrüßte die Entscheidung des zentralen Untersuchungsgerichtes Nummer 4 des nationalen Gerichtshofes in Spanien vom 26. November 2009, in dem er eine Untersuchung der Verbrechen vom 28. und 29. Juli gegen die Bewohner von Camp Ashraf, Heimat von 3.400 Mitglieder der iranischen Oppositionsbewegung der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) anordnete.
NWRI – Als Antwort auf die Verurteilung des IAEA Gouverneursrates reagierte das die iranische Regime am 29. November mit einer Ankündigung, 10 weitere Anlagen für die Urananreicherung zu bauen. Mahmoud Ahmadinajed ordnete an, dass die Atomenergiebehörde des Landes in den nächsten zwei Monaten mit den Planungen für den Bau von zehn Urananreicherungsanlagen wie in Natanz beginnen soll (Staatliche Nachrichtenagentur Fars, 29. November).
NWRI – Das terroristische Regime im Iran hat am Mittwoch, den 25. November, fünf Briten in den Gewässern des persischen Golfes als Geiseln genommen. Nach Berichten aus dem britischen Außenministerium wurden die Segler im persischen Golf von der Marine der Mullahs während ihrer Fahrt von Bahrain nach Dubai aufgehalten. Das Mullahregime hat bis jetzt keinerlei Informationen über diese Geiselnahme veröffentlicht.
Zu der gestrigen Ankündigung der iranischen Regierung, die eigene Urananreicherung auszubauen, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (30.11.) in Berlin:
„Die Ankündigung des Iran, seine Urananreicherung auszubauen, geht eindeutig in die falsche Richtung. Der Iran muss wissen, dass die Geduld der internationalen Staatengemeinschaft nicht endlos ist. Ich fordere den Iran auf, mit der internationalen Atomenergiebehörde ohne Wenn und Aber zusammen zu arbeiten und seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen.
Das Todesurteil eines 21 Jahre alten Mannes mit dem Namen Mohammad Reza Hadadi wurde vom obersten Gericht der Mullahs bestätigt und an die Justizabteilung von Shiraz zur Vollstreckung übersendet. Er war zum Tatzeitpunkt erst 15 Jahre alt und ist seit 2003 im Adel Abad Gefängnis in Haft.
NWRI – Im folgenden befindet sich eine Entscheidung des zentralen Untersuchungsgerichtes des spanischen nationalen Gerichtshofes zur Untersuchung der Anklage von Familien der Bewohner aus Ashraf. Dr. Juan Garcés, der Anwalt der Bewohner von Ashraf, veröffentlichte folgende Erklärung:
Maryam Rajavi:
• Dies signalisiert einen einschneidenden Moment
• Die Zeit für internationale Untersuchungen ist gekommen
• Der Sinn für globale Gerechtigkeit ist im Hinblick auf die Entwicklungen in Ashraf und der Verbrechen gegen das Völkerrecht erwacht
Ein spanisches Gericht akzeptierte die Anklage von Familien der Bewohner von Camp Ashraf gegen irakische Instanzen, die für Verbrechen gegen das Völkerrecht am 28. und 29. Juli nach Angriffen auf das Camp verantwortlich sind, bei dem 11 Menschen getötet wurden. Die Bewohner sind geschützte Personen unter der vierten Genfer Konvention.
WASHINGTON (Agentures) – Das weiße Haus sagte, dass der Plan des iranischen Regimes, 10 neue Urananreicherungsanlagen zu bauen, dazu führt, eine weitere Instanz der Vereinten Nationen zu missachten.
Der Sprecher des Präsidenten Robert Gibbs erklärte, dass die UN Inspektoren den Iran für die fehlende Zusammenarbeit bei ihren Verpflichtungen unter den UN Resolutionen gerügt haben.
NCRI – Das Mullah-Regime hat eine aus politischen Gründen inhaftierte Kurdin, Zeinab Jalalian wegen 'Krieges gegen Gott' zum Tode verurteilt. Das Urteil, das in einem nur wenige Minuten dauernden Verfahren, ohne Anwalt und ohne Einhaltung des Prozeßrechts erging, wurde vom Obersten Gericht des Regimes bestätigt.
