NWRI.Frau Maryam Rajavi drückt ihre Hoffnung aus, dass der EU Ministerrat die Beschwichtigungspolitik gegenüber den Mullahs vermeidet, bei der Umsetzung der Gerichtsurteile bleibt und die offizielle Streichung der PMOI von der Terrorliste bekannt gibt.Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstandes, beschreibt die Bestätigung der Gerichte, besonders der Urteile vom 4. und 17. Dezember 2008 durch EU Repräsentanten als notwendigen und positiven Schritt, trotz aller Verzögerungen.

Das europäische Komitee für die Delistung der PMOI – Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ), erklärte seine tiefe Enttäuschung über die Entscheidung der französischen Regierung, Berufung gegen das Urteil des europäischen Gerichts der ersten Instanz vom 4. Dezember einzulegen, welches die Terrorlistung der Volksmodjahedin Iran (PMOI) aufhob. Die Berufung ist offensichtlich ein Zugeständnis an Teheran, aber sollte keine Auswirkungen auf die Umsetzung der Gerichtsentscheidung bezüglich der Delistung der PMOI haben. Nach dem Gerichtsbeschluß ist die PMOI seit dem 15. Juli 2008 nicht mehr auf der EU Terrorliste, seit damals der EU Rat auf Anfrage von Frankreich eine Entscheidung traf, die PMOI auf die aktuelle Version der Terrorliste zu setzen (2008/583/EC).
Friday, 23 January 2009Brüssel – Die europäischen Staaten haben einen vorbereitenden Entschluß getroffen, die iranische Exilgruppe der Volksmodjahedin Iran (PMOI) von der EU Liste der terroristischen Vereinigungen zu nehmen. Dies sagten Diplomaten am Donnerstag. Die Vereinbarung, die unter den EU Gesandten getroffen wurde, muss abschließend von den Außenministern der 27 EU Staaten auf einem Treffen in Brüssel am Montag bestätigt werden. Damit folgt sie dem Weg der europäischen Gerichte, die gegen eine Listung der Gruppe entschieden haben.
NWRI – Brigadegeneral Ahmad Roosbehani, Chef der staatlichen Sicherheitskräfte, zeigte am Montag gegenüber der staatlichen Presseagentur ISNA einige Bilder, in denen es um neue Kleidungsvorschriften für Frauen ging (so genanntes „mal veiling“). Kurze Kleider, enge Hosen, kurze Jacken und lange Stiefel sind nur einige Kleidungsstücke, die strikt verboten für Frauen in der Öffentlichkeit sind“, sagte Roosbehani.
Text einer Presseerklärung durch „Auf der Suche nach Gerechtigkeit -Das europäischen Komitee für die Delistung der PMOI (ISJ)“
NWRI – Ein Mann aus der heiligen Stadt Qom wurde am Freitag durch die Justiz der Mullahs öffentlich ausgepeitscht.
NWRI – Am Freitagnachmittag, den 16. Januar 2009, wurden den Duzende von Familienmitgliedern der Bewohner von Ashraf, die in den Irak fahren wollten, um ihre Verwandten zu besuchen am Teheraner Flughafen verhaftet. Die Verhafteten waren zum großen Teil Mütter der Bewohner von Ashraf, die zwischen 60 und 80 Jahre alt sind. Sie wurden einige Male von Agenten des klerikalen Regimes des berüchtigten Ministeriums für Geheimnisse und Sicherheit (MOIS) geschlagen.
NWRI – In bitterer Kälte hielten am Freitag Iraner aus allen gesellschaftlichen Bereichen am 20ten Tag in Folge ihren Sitzstreik vor dem EU Hauptquartier ab, um für Gerechtigkeit im Fall der Hauptopposition im Iran, die Volksmodjahedin Iran (PMOI), zu demonstrieren. Die Teilnehmer forderten, dass der EU Ministerrat sofort das Urteil des Gerichtes vom 4. Dezember 2008 umsetzt, welches die Organisation von der EU Terrorliste strich.
NWRI – In seinem letzten Bericht über den Sicherheits- und Stabilitätsstatus im Irak drückte das US Verteidigungsministerium seine Besorgnis über den Einfluss des Mullahregimes im Irak aus. Unter der Überschrift “Iranischer Einfluss” sagt er: “Seit 2003 fährt Teheran damit fort, sehr starken Einfluss im politischen und ökonomischen Bereich im Irak zu nehmen, in dem sie enge Beziehungen zu den schiitischen politischen Parteien im Irak knüpfen und Vertreter in militante Gruppe schicken.“
Drei Personen erhängt und ein verdächtiger Tod eines politischen Gefangenen in Orumieh