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Maryam Rajavi erwartet, dass die EU die PMOI von der Terrorliste entfernt.

Maryam RajaviNWRI.Frau Maryam Rajavi drückt ihre Hoffnung aus, dass der EU Ministerrat die Beschwichtigungspolitik gegenüber den Mullahs vermeidet, bei der Umsetzung der Gerichtsurteile bleibt und die offizielle Streichung der PMOI von der Terrorliste bekannt gibt.Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstandes, beschreibt die Bestätigung der Gerichte, besonders der Urteile vom 4. und 17. Dezember 2008 durch EU Repräsentanten als notwendigen und positiven Schritt, trotz aller Verzögerungen.

 

Berufung der französischen Regierung sollte keine Auswirkungen auf die Delistung der PMOI haben

French Government’s Appeal Should Have no Impact on Delisting the PMOIDas europäische Komitee für die Delistung der PMOI – Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ), erklärte seine tiefe Enttäuschung über die Entscheidung der französischen Regierung, Berufung gegen das Urteil des europäischen Gerichts der ersten Instanz vom 4. Dezember einzulegen, welches die Terrorlistung der Volksmodjahedin Iran (PMOI) aufhob. Die Berufung ist offensichtlich ein Zugeständnis an Teheran, aber sollte keine Auswirkungen auf die Umsetzung der Gerichtsentscheidung bezüglich der Delistung der PMOI haben. Nach dem Gerichtsbeschluß ist die PMOI seit dem 15. Juli 2008 nicht mehr auf der EU Terrorliste, seit damals der EU Rat auf Anfrage von Frankreich eine Entscheidung traf, die PMOI auf die aktuelle Version der Terrorliste zu setzen (2008/583/EC).

 

 

EU trifft Vereinbarung, die PMOI von der Terrorliste zu nehmen

Demonstration outside EU headquartersFriday, 23 January 2009Brüssel – Die europäischen Staaten haben einen vorbereitenden Entschluß getroffen, die iranische Exilgruppe der Volksmodjahedin Iran (PMOI) von der EU Liste der terroristischen Vereinigungen zu nehmen. Dies sagten Diplomaten am Donnerstag. Die Vereinbarung, die unter den EU Gesandten getroffen wurde, muss abschließend von den Außenministern der 27 EU Staaten auf einem Treffen in Brüssel am Montag bestätigt werden. Damit folgt sie dem Weg der europäischen Gerichte, die gegen eine Listung der Gruppe entschieden haben.

 

Iran: Mehr Restriktionen durch weitere Kleidungsvorschriften für Frauen

More restrictions on what women wear  NWRI – Brigadegeneral Ahmad Roosbehani, Chef der staatlichen Sicherheitskräfte, zeigte am Montag gegenüber der staatlichen Presseagentur ISNA einige Bilder, in denen es um neue Kleidungsvorschriften für Frauen ging (so genanntes „mal veiling“). Kurze Kleider, enge Hosen, kurze Jacken und lange Stiefel sind nur einige Kleidungsstücke, die strikt verboten für Frauen in der Öffentlichkeit sind“, sagte Roosbehani.

EP Vizepräsident warnt vor humanitärer Katastrophe in Camp Ashraf und fordert weiteren US Schutz

In Search of Justice - The European Committee for De-listing PMOIText einer  Presseerklärung durch „Auf der Suche nach Gerechtigkeit -Das europäischen Komitee für die Delistung der PMOI (ISJ)“
Presseerklärung zur sofortigen Veröffentlichung
Europäischer Parlamentsvizepräsident warnt vor einer bevorstehenden humanitären Katastrophe in Camp Ashraf und fordert die weitere Fortführung des Schutzes von Ashraf durch die Vereinigten StaatenIn einer heute veröffentlichten Erklärung lehnte Dr. Alejo Vidal Quadras (Vizepräsident des europäischen Parlamentes und Präsident des europäischen Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit, ISJ, welches von 2000 Parlamentariern aus ganz Europa unterstützt wird) die groteske und empörende Ankündigung des irakischen Sicherheitsberaters, Mouwaffaq al-Rubaie, ab, dass die „Ashrafbewohner an die irakischen Sicherheitskräfte übergeben werden sollen“ der außerdem ergänzte, dass „sie mit Selbstmordattentatsaktion gegen irakische Sicherheitskräfte drohen“. Camp Ashraf ist die Heimat von 3.500 Mitgliedern der demokratischen Opposition der Volksmodjahedin Iran (PMOI/MeK).  

Öffentliches Auspeitschen eines Mannes in Qom

Public flogging of a man in Qom NWRI – Ein Mann aus der heiligen Stadt Qom wurde am Freitag durch die Justiz der Mullahs öffentlich ausgepeitscht.
Ein 25 jähriger Mann wurde auf einer Bank festgebunden und bekam 70 Peitschenhiebe. Die Anwohner der Stadt protestierten gegen die Vollstreckung , besonders als der Nachname des Mannes von der örtlichen Justiz benannt wurde, um das Urteil zu vollstrecken.
In einem Interview im Abendprogramm des staatlichen Fernsehens vom 25. Juni 2008 erklärte der Vorsitzende der Justizbehörde des iranischen Regimes:“ Viele Iranische Gerichte fürchten durch die westliche Propaganda beeinflusst, dass man ihnen die Verletzung der Menschenrechte vorwirft und führen daher Strafen wie das öffentliche Auspeitschen nicht durch.“

 

Duzende von Familienmitgliedern der Bewohner von Ashraf am Teheraner Flughafen festgenommen

Lion and Sun official symbol of the NCRINWRI – Am Freitagnachmittag, den 16. Januar 2009, wurden den Duzende von Familienmitgliedern der Bewohner von Ashraf, die in den Irak fahren wollten, um ihre Verwandten zu besuchen am Teheraner Flughafen verhaftet. Die Verhafteten waren zum großen Teil Mütter der Bewohner von Ashraf, die zwischen 60 und 80 Jahre alt sind. Sie wurden einige Male von Agenten des klerikalen Regimes des berüchtigten Ministeriums für Geheimnisse und Sicherheit (MOIS) geschlagen.

Iraner halten den 20ten Tag ihres Sitzstreikes für die Unterstützung der PMOI ab

Iranians marked 20th day of sit-in supporting PMOI in BrusselsNWRI – In bitterer Kälte hielten am Freitag Iraner aus allen gesellschaftlichen Bereichen am 20ten Tag in Folge ihren Sitzstreik vor dem EU Hauptquartier ab, um für Gerechtigkeit im Fall der Hauptopposition im Iran, die Volksmodjahedin Iran (PMOI), zu demonstrieren. Die Teilnehmer forderten, dass der EU Ministerrat sofort das Urteil des Gerichtes vom 4. Dezember 2008 umsetzt, welches die Organisation von der EU Terrorliste strich.
Dr. Karim Qasseim, der Vorsitzende des Umweltausschusses des NWRI grüßte die Demonstranten. Er sagte:“ Der EU Ministerrat muss das Rechtsstaatliche Prinzip anerkennen und die PMOI von der Terrorliste streichen.“
Die Organisatoren in Brüssel eröffneten eine Fotoausstellung über die aktuellen Menschenrechtsverletzungen durch das Mullahregime. Sie bekam eine gute Resonanz durch die Bewohner und Touristen, die ihre Sympathie mit den iranischen Menschen und seinem Widerstand ausdrückten.

Mullahs versuchen laut Pentagonbericht die Einschätzung der MEK im Irak zu beeinflussen

U.S. Department of DefenseNWRI – In seinem letzten Bericht über den Sicherheits- und Stabilitätsstatus im Irak drückte das US Verteidigungsministerium seine Besorgnis über den Einfluss des Mullahregimes im Irak aus. Unter der Überschrift “Iranischer Einfluss” sagt er: “Seit 2003 fährt Teheran damit fort, sehr starken Einfluss im politischen und ökonomischen Bereich im Irak zu nehmen, in dem sie enge Beziehungen zu den schiitischen politischen Parteien im Irak knüpfen und Vertreter in militante Gruppe schicken.“

 

Iran: Mullahregime bestätigt Bericht über Steinigung

Lion and Sun official symbol of the NCRI Drei Personen erhängt und ein verdächtiger Tod eines politischen Gefangenen in Orumieh
Einer der Erhängten war 17 Jahre zum Tatzeitpunkt des Verbrechens
NWRI – Die Staatliche Tageszeitung Kayhan schrieb am 13. Januar, dass Mojtaba R. und M.H-A, 24 öffentlich in der Gemeinde Jahrom (Fars Provinz) gehängt wurden.Nach gesicherten Berichten aus dem Gefängnis des Regimes, hängten die Henker der Mullahs ebenfalls Ahmad Zarei, 23, der zum Tatzeitpunkt des Verbrechens, das ihm zur Last gelegt wird, 17 Jahre alt war.