Euronews – Einige Europaabgeordnete haben Nicolas Sarkozy aufgefordert, eine Oppositionsgruppe von Exiliranern von der EU-Terrorliste zu streichen. Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass die iranische oppositionelle Volksmudschahedin (PMOI) zu Unrecht auf die EU-Terrorliste gesetzt worden war, weil sich die Gruppe um Maryam Rajavi nicht ausreichend hatte verteidigen können. Der konservative Europaparlamentarier Alejo Vidal-Quadras Roca verlangte jetzt vom EU-Ministerrat, diese Gerichtsentscheidung zu respektieren. Klicken Sie hier, um den Film zu sehen. (http://www.euronews.net/de/article/18/12/2008/meps-urge-governments-to-respect-ruling-on-pmoi/)
Europäisches Parlament: EU-Parlamentarier für iranische Volksmudschahedin
Maryam Rajavi wünscht den Christen ein frohes Weihnachten und ein frohes Neujahr
NWRI-
Frau Maryam Rajavi, die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin, beglückwünscht die Christen in der ganzen Welt und insbesondere im Iran anlässlich der Geburt von Jesus Christus und zu Neujahr. Frau Rajavi sagte, dass es in den letzten Monaten des Jahres 2008 “für die Gerechtigkeit Arbeitenden” gelungen sei, dem gewaltigen Betrug der iranischen Diktatur, der darin besteht, die gerechte und freiheitsliebende Widerstandsbewegung des iraniscen Volks zu verunglimpfen, eine Niederlage beizubringen.Sie sagte, “das europäische Rechtssystem hat die ungerechtfertigte Aufführung der iranischen Volksmodjahedin (PMOI) auf der Terroristenliste der EU in zwei aufeinanderfolgenden Urteilen annullliert” wie auch die UN-Vollversammlung die groben Verletzungen der Menschenrechte und die religiöse Diskriminierung durch die Mullahs im Iran scharf verurteilt hat.
Iranische Widerstandsgruppe kritisiert Iraks Ausweisungsbestrebungen
von Sam Dagher, New York Times
Bagdad: Eine iranische Widerstandsgruppe verurteilte am Montag den erneuten Druck, den die irakische Regierung durch den iranischen Einfluss in Bezug auf die Deportation seiner Mitglieder ausgeübt hat. Ungefähr 3800 Mitglieder der Gruppe der Volksmodjahedin leben in einer nicht abgeschirmten Enklave nördlich von Bagdad, wo sie aktuell unter dem Schutz des amerikanischen Militärs seit 2003 leben. Die irakische Regierung informierte die Gruppe am Sonntag über Pläne, das Camp zu schließen und seine Bewohner zu vertreiben, wenn die irakischen Streitkräfte den Bereich von den USA übernehmen.
Iran: Neue Restriktionen für Busfahrer und weibliche Passagiere
NWRI – Der Leiter der Verkehrspolizei, Brigadegeneral Mohammad Royanian sagte:” Frauen dürfen nicht in der Sitzreihe hinter dem Busfahrer sitzen.” Dies berichtet die staatliche Presseagentur ISNA am Montag. „Selbst wenn die Frauen in Begleitung von männlichen Familienmitgliedern sind ist es dem Busfahrer nicht erlaubt, sie hinter sich Platz nehmen zu lassen.“ sagte Royanian mit Nachdruck.“Wer gegen diese Vorschrift verstößt, bekommt bei ersten Mal einen Strafzettel. Sollte er weiter dagegen verstoßen ist eine dreimonatige Gefängnisstrafe vorgesehen.“, sagte das Polizeioberhaupt.
Offizielle Aussage: USA hat Versicherungen vom Irak bezüglich der Iranischen Rebellen bekommen
Agenturen – 22.Dezember – Die vereinigten Staaten haben Versicherungen von Bagdad bekommen, dass die iranische Exilgruppe nicht vom Irak ausgewiesen wird und in die Hände der Teheraner Behörden gelangt. Dies sagte das weiße Haus am Montag.
Die Bemerkungen des Sicherheitsberaters der irakischen Regierung über Camp Ashraf sind gesetzeswidri
Das Versprechen des irakischen nationalen Sicherheitsberaters,
Ashraf City zu schließen und ihre Bewohner auszusiedeln,
bereitet Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor
und ist eine offene Verletzung internationaler Gesetze und Übereinkommen
Der iranische Widerstand betrachtet die gesetzwidrigen Bemerkungen von Herrn Muwaffak al-Rubaie, dem irakischen Sicherheitsberater, über “ein Verhindern jeglicher politischer, propagandistischer, kultureller, religiöser und sozialer Aktivitäten” der Organisation der Volksmojahedin Irans (PMOI) und über eine “Schließung von Camp Ashraf und der Aussiedlung seiner Bewohner und ihrer Abschiebung in den Iran oder in ein drittes Land” als eine Konsequenz des enormen Drucks des iranischen Regimes auf die irakische Regierung, der nach der Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens zwischen dem Irak und der US-Regierung eingesetzt hat.
Iran: EU verurteilt das Mullahregime für seine Menschenrechtsverletzungen
NWRI – Die EU ist tief besorgt über die Menschenrechtssituation im Iran
In ihrer letzten Erklärung vom 19. Dezember sagte der EU Präsident aus Frankreich: „Die vielfältigen Verletzungen durch die iranischen Behörden bezeugen die Aushöhlung der Rechte der Individuen im Iran. Die EU wiederholt, dass solche Gewalttaten inakzeptabel sind.“ Die Erklärung wurde durch die gleichzeitig stattfindenden Hinrichtungen im Evin Gefängnis am 26. November und durch die weitere Weigerung der Iranischen Behörden, Masour Ossanlou medizinische Hilfe zukommen zu lassen, begleitet.
Iran: EU Gericht lehnt Anfrage des EU Rates und Frankreichs ab
Das Gericht der ersten Instanz für europäische Gemeinschaften hat in seiner vierten Entscheidung die Anfrage des EU Rates und Frankreichs abgelehnt, die Streichung der PMOI/MeK von der Terrorliste zu verzögern.
Maryam Rajavi sagte: Das ist das Ende der beschämenden Deals mit den Mullahs. Der EU Rat hat nun keinerlei Alternativen mehr, als das Gerichtsurteil zu akzeptieren, welches die PMOI von der Terrorliste strich.
NWRI- Das Gericht der ersten Instanz der europäischen Gemeinschaften (CFI), lehnte in seinem vierten Urteil innerhalb von 2 Jahren eine Anfrage des EU Rates und Frankreich ab, in dem es eine Verzögerung der praktischen Anwendung des Urteils vom 4. Dezember bezüglich der Volksmodjahedin Iran (PMOI/MeK) bis zur Schlussfrist der Berufung (zwei Monate nach Zugang des Urteils) forderte. Das Gericht bezeichnete die Anfrage als „komplett inakzeptabel“ und wies den EU Rat an, alle Gerichtskosten der PMOI zu zahlen.
Iran: Fünf Menschen in Qom gehängt
NWRI- Die Justiz der Mullahs hat fünf Gefangenen in der heiligen Stadt Qom gehängt. Dies berichtet die staatliche Tageszeitung „Iran“ am Sonntag. Die Namen der Personen waren: Mohammad Reza, 37, Hossein, 37, Esmail, 26, Alireza, 41 und Hamid, 22. Alireza wurde Donnerstag am Morgen am Galgen erhängt. Die Mullahs bezeichnen den Erhängten als „Verseucher der Erde“ durch „das Verbreiten von Aberglauben“.
Khameneis Beharrlichkeit im Fortführen des Atomprogramms
NWRI – Am 15. Dezember sendete das Staatliche iranische Fernsehen die Rede des obersten geistlichen Führers, Ali Khamenei, einen Tag nach seinem Besuch in der Teheraner Wisenschafts- und Technologieuniversität. Khamenei sagte seinen am 6. Dezember angekündigten Termin am Studententag ab und holte seine Rede nun mehr als eine Woche danach unter verstärkten Sicherheitsbedingungen in der gleichen Schule nach. Die Zuhörer bestanden aus einer handverlesenen Gruppe von Studenten der paramilitärischen Basij.