NWRI – Eine Woche nach dem Saeed Mortazavi, der Teheraner Generalankläger, angekündigt hat, eine neue Welle der Razzien gegen so genannte “Internet und SMS Missbraucher” zu starten, hat ein neues Sondereinsatzkommando für „Internetverbrechen“ in Zusammenarbeit mit den Gerichten der Mullahs seine Arbeit begonnnen. Dies berichtet die staatliche Tageszeitung Eternaad am Samstag.“ Die SMS können die Gesellschaft als Ganzes oder den Einzelnen angreifen. In erster Linie wird der Generalankläger als Verteidiger der Gesellschaft und dann als Beschützer der einzelnen Personen auftreten.“, ergänzte Mortazavi.

Maryam Rajavi ruft auf, die Regimeführer vor internationales Tribunal zu bringen

NWRI – An 18. Dezember bewilligte die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, die die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt. Somit scheiterten die Versuche des Regimes zur Schließung eines krummen und verachtungswerten Deals mit einigen ausländischen Regierungen und Staaten mit armseligen Menschenrechtsakten, zum Zweck die Bewilligung dieser Resolution zu verhindern. Sie scheiterten als die Internationale Gemeinschaft einen gemeinsamen Schritt gegen den religiösen Faschismus im Iran unternahm.

Das Gericht der ersten Instanz für europäische Gemeinschaften hat in seiner vierten Entscheidung die Anfrage des EU Rates und Frankreichs abgelehnt, die Streichung der PMOI/MeK von der Terrorliste zu verzögern. 

Maryam Rajavi sagte: Das ist das Ende der beschämenden Deals mit den Mullahs. Der EU Rat hat nun keinerlei Alternativen mehr, als das Gerichtsurteil zu akzeptieren, welches die PMOI von der Terrorliste strich.

NWRI- Das Gericht der ersten Instanz der europäischen Gemeinschaften (CFI), lehnte in seinem vierten Urteil innerhalb von 2 Jahren eine Anfrage des EU Rates und Frankreich ab, in dem es eine Verzögerung der praktischen Anwendung des Urteils vom 4. Dezember bezüglich der Volksmodjahedin Iran (PMOI/MeK) bis zur Schlussfrist der Berufung (zwei Monate nach Zugang des Urteils) forderte.

NWRI- Die Müllmänner gingen aufgrund ausstehender Lohnzahlungen durch die Behörden der Mullahs in der südwestlichen Hafenstadt Khorramshahr auf die Strasse. Das berichtet am Freitag die staatliche Webseite Tabnak.
Die von der Kommune beschäftigten Angestellten gingen wegen ausstehender Lohnzahlungen in den Streik. Sie wurden nun schon seit mittlerweile vier Monaten nicht mehr bezahlt. Die Arbeiter versammelten sich vor dem Büro des Gouverneurs und forderten ihre Rechte ein. Der Müll wurde nicht abgeholt und das sorgt für einiges Unbehagen bei den Bewohnern der Stadt.

NWRI- Die neueste Aktion des Mullahregimes in ihren Bestrebungen, die Studentenproteste an der Shiraz Universität im Süden des Irans vom 9. und 10. Dezember zu unterdrücken, bestand darin, Paramilitärische Basij Einheiten zu schicken, um eine Aufgabe zu erledigen. Dies berichtet die staatliche Tageszeitung Eternaad am Samstag. In einem Ultimatum, das von den Basij Einheiten den Studenten verkündet wurde, drohten sie damit, dass „sie die Sache in ihre Hände nehmen, wenn die Regierung nachgiebig mit den Studenten ist, die an den Protesten teilnahmen.“