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Besteuerung und Steuerhinterziehung entwickeln sich zu einem Kampf zwischen Staat und iranischem Volk

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Das illegitime Regime der Mullahs, das sich nun im 45. Jahr seiner unterdrückerischen und korrupten Regierung befindet, weitet seinen Einfluss auf alle Aspekte des iranischen Lebens aus. Folglich wird jeder Akt des Widerstands gegen diese despotische Herrschaft als Akt des Widerstands des iranischen Volkes angesehen und ein solches Schlachtfeld ist die Steuerhinterziehung.

Laut einem Bericht des Forschungszentrums des iranischen Parlaments „belaufen sich im Haushaltsentwurf für das iranische Kalenderjahr 1403 (März 2024 bis März 2025) die Steuereinnahmen (ohne Zölle) auf 1.122 Billionen Toman, was einem Anstieg von 49,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Der größte Teil der Steuereinnahmen entfällt auf die Mehrwertsteuer (42 Prozent der gesamten Steuereinnahmen) und die Körperschaftsteuer (40 Prozent der gesamten Steuereinnahmen).“
Nach den neuesten Marktkursen liegt der Wechselkurs bei etwa 55.500 iranischen Tomans für einen US-Dollar.

Die staatliche Website Iran Jib schrieb am 26. Dezember 2023: „Experten zufolge versucht die Regierung, den Rückgang der Ölverkäufe durch drastische, plötzliche und unlogische Erhöhungen der Steuereinnahmen auszugleichen. Angesichts der wirtschaftlichen Lage des Landes werden diese Steuererhöhungen jedoch die wirtschaftliche Rezession weiter verschärfen.“

Die Quelle fügte hinzu: „Statistiken zeigen auch, dass die Steuereinnahmen im Jahr 1401 im Vergleich zum Vorjahr um 55 Prozent gestiegen sind und im nächsten Haushalt voraussichtlich um etwa 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigen werden.“ Andererseits stellen Steuern einen erheblichen Teil der Haushaltsmittel dar und laut offizieller Statistik wurden in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres 94 Prozent der Steuereinnahmen realisiert.“

https://x.com/iran_policy/status/1714404670519611472?s=20
Im Juli 2023 ging Hashemollah Falahatpisheh, ein ehemaliges Mitglied des Parlaments des Regimes, scharf gegen die Raisi-Regierung vor und twitterte: „Diese Regierung und dieses Parlament haben dem Leben der Menschen mehr als 20 neue Steuern und Abgaben auferlegt. Grundsteuer, Miete, Kfz-Steuer, Kartenlesegeräte, Rechnungen, Geldtransfers, erhöhte Gebühren und verschiedene Gebühren für staatliche Dienstleistungen und natürlich die Umgehung der Zensur.“

Die Iraner bemühen sich jedoch auf jede erdenkliche Weise, keine Steuern an eine Regierung zu zahlen, deren gesamte Behörden bis ins Mark korrupt sind. Daher ist Steuerhinterziehung im Iran zu einer Form des Widerstands gegen den Staat geworden, und viele Menschen finden Wege, ihre lebenswichtigen Einkäufe zu tätigen und gleichzeitig Steuerprüfungen zu umgehen.

Laut der staatlichen Zeitung „Arman“ besteht eine Methode, mit der Einzelpersonen und Geschäftsinhaber das Steuersystem umgehen, darin, Transaktionen von Karte zu Karte durchzuführen, anstatt Geldautomaten zu benutzen.
Dennoch verstärkt das Regime die Überwachung der Bankkonten einzelner Personen mit dem Ziel, die Bevölkerung stärker in den Griff zu bekommen. Mit dieser Methode verfolgen sie die Steuererhebung und verhängen Strafen gegen Ladenbesitzer.

https://x.com/iran_policy/status/1692630211895189520?s=20

Die staatliche Bahar News schrieb am 31. Januar: „Die Organisation für Steuerangelegenheiten hat kürzlich als Reaktion auf die Anfragen bestimmter Händler nach Karte-zu-Karte Transaktionen von Kunden erklärt, dass aufgrund von Gesetzen und Vorschriften alle Einzahlungen auf Geschäftsbankkonten über … erfolgen. Bei der Steuerberechnung werden verschiedene Kanäle berücksichtigt, darunter elektronische Zahlungsgateways, Kartenlesegeräte, Karte-zu-Karte, Satna, Paya usw.“
Im Gegenteil entscheiden sich zahlreiche Privatpersonen und Gewerbetreibende für Bargeldtransaktionen, um die Eingriffe der Steuerbehörden in ihre Finanzen und Geschäfte zu verringern. Diese Methode stellt für die Regierungen eine Herausforderung bei der Regulierung dar. Daher sind staatliche Stellen bestrebt, den Bargeldumlauf in der Öffentlichkeit einzuschränken und stattdessen die Verwendung von Karten und Kartenlesegeräten zu fördern.

Viele Banken verzichten aus verschiedenen Gründen darauf, ihren Kunden größere Bargeldbeträge anzubieten und verweisen sie stattdessen auf Geldautomaten. Allerdings kommt es häufig vor, dass die Geldautomaten leer sind oder die Abhebungslimits aufgrund strenger Zahlungsobergrenzen nicht ausreichen, um ihren Bedarf zu decken. Seit 2008 beträgt das maximale Abhebungslimit an Geldautomaten 200.000 Toman (ca. 3,6 US-Dollar).
Somit bleibt es ein bestehender Kampf zwischen Steuerhinterziehungstaktiken der Bevölkerung und der Händler und der korrupten und räuberischen geistlichen Diktatur bis in die kleinsten Details des täglichen Lebens und dabei werden verschiedene innovative Methoden genutzt.

 

 

 

EU- Parlament verurteilt steigende Hinrichtungen im Iran und fordert internationale Sanktionen und die Terrorlistung der IRGC

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Das Europäische Parlament verabschiedete am 7. und 8. Februar in Straßburg eine gemeinsame Entschließung, in der die steigenden Hinrichtungen im Iran, insbesondere die Hinrichtung des politischen Gefangenen Mohammad Ghobadlou am 23. Januar, verurteilt werden.

In der Resolution, die von verschiedenen Fraktionen des Europäischen Parlaments unterstützt wurde, werden internationale Ermittlungen zu schweren Menschenrechtsverletzungen durch iranische Behörden und die Einstufung des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Organisation gefordert.

In der Resolution wird die alarmierende Zahl der Hinrichtungen hervorgehoben, von denen 800 im Jahr 2023 und 54 allein im Januar 2024 gemeldet wurden, und die unfairen Gerichtsverfahren, die zur Verurteilung einzelner Personen, darunter Ghobadlou, geführt haben, scharf kritisiert.

Darüber hinaus forderte das Europäische Parlament die sofortige und bedingungslose Freilassung aller zum Tode verurteilten Häftlinge und Gefangenen aus Gewissensgründen, insbesondere der europäischen Bürger Ahmadreza Djalali und Johan Floderus. Es drängt auf eine mutige und neue Strategie der Europäischen Union gegenüber dem iranischen Regime und betont Maßnahmen, um dessen Geiseldiplomatie entgegenzuwirken.

In der Resolution wird der Europäische Rat aufgefordert, sich für die Einstufung der IRGC als terroristische Vereinigung einzusetzen und weitere Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen zu verhängen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, darunter der Oberste Führer, der Präsident und der Generalstaatsanwalt des Regimes. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, Prozesse gemäß den EU-Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger zu überwachen und Besuche in Gefängnissen zu organisieren, in denen politische Gefangene, darunter auch EU-Bürger, inhaftiert sind.

Darüber hinaus wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, strafrechtliche Ermittlungen gegen Personen einzuleiten, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, einschließlich solcher, die unter die internationale Gerichtsbarkeit fallen. Die Resolution unterstützte auch die Erneuerung des Mandats des UN-Sonderberichterstatters für den Iran und die Einrichtung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission auf der bevorstehenden Tagung des UN-Menschenrechtsrats.

Im Folgenden finden Sie die Reden einiger Abgeordneter:

MEP Guy Verhofstadt (ehemaliger Premierminister Belgiens):

Heute ist, glaube ich, in allen Debatten, die ich verfolgt habe, der einzige Punkt, bei dem sich alle Fraktionen hier im Parlament einig sind. Nämlich, dass unsere Politik gegenüber dem Iran ein völliger Fehlschlag ist. Ein völliger Fehlschlag. Sie sehen es jeden Tag. Hinrichtungen! Der Iran steckt hinter der Hamas, den Houthis, der Hisbollah und den Angriffen auf die militärischen Einrichtungen der USA.

Die Lieferung von Waffen geht weiter, und sie sind heute bereit, Atombomben zu bauen. Wir brauchen also unbedingt eine neue Strategie, die auf drei Dingen beruht. Erstens: Massivere Sanktionen, bis alle Geiseln freigelassen sind. Zweitens: die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarde als terroristische Organisation. Möglichst schon morgen. Und schließlich die Anerkennung der Opposition und des Widerstands als die wahren Vertreter des iranischen Volkes.

https://x.com/guyverhofstadt/status/1755499553787162827?s=20

MEP Stanislav Polčák:

Seit dem 7. Oktober 2023 – dem Beginn des Krieges, der eindeutig vom iranischen Regime gesponsert wird – wurden mindestens 360 Gefangene hingerichtet. Der Kopf der Schlange, der sich in Teheran befindet, muss eine externe Krise erzeugen, weil er dem Aufstand des iranischen Volkes gegen das Regime nicht gewachsen ist. Hinrichtungen sind ihre Taktik, um die Menschen zum Schweigen zu bringen.

Maryam Rajavi, die Führerin der iranischen Opposition, ist mehrmals ins Europäische Parlament gekommen und hat gesagt, dass wir jegliche Beziehungen zum iranischen Regime unterbinden müssen. Ist es nach all diesen Hinrichtungen nicht an der Zeit? Jeden Tag hören wir die Namen von vielen Menschen, die vom Regime hingerichtet wurden. Wird die EU – während das Regime weiter mordet – beschließen, energische Maßnahmen zu ergreifen? Wann wird sie die IRGC als terroristische Vereinigung einstufen?

MdEP Antonio López-Istúriz White, im Namen der PPE-Fraktion:

Zunächst einmal möchte ich den Verfassern für diese sehr zeitgemäße Resolution danken. Heute befassen wir uns mit einem weiteren Todesfall, der Ermordung eines weiteren jungen Mannes, eines iranischen Mannes, der durch die Tyrannei des Regimes der Ayatollahs starb.

Jeden Tag sterben im Iran drei Menschen, Frauen und Kinder. Es ist auch wichtig zu wissen, dass dies nicht nur im Iran geschieht, sondern auch auf den Straßen Europas für Menschen, gegen Menschen, die für die Demokratie im Iran kämpfen.

Ein ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vizepräsident dieses Hauses, Alejo Vidal Quadras, wurde am 9. November in Madrid ins Gesicht geschossen. Dies geschieht auch hier. Das Regime versucht, all jene zum Schweigen zu bringen, die die Wahrheit sagen, die die Gräueltaten anprangern und für eine demokratische Zukunft im Iran kämpfen. Herr Borrell, die europäischen Regierungen verhandeln nicht mehr ständig mit dem Regime.

https://x.com/TonoEPP/status/1755694552520778163?s=20

Dorien Rookmaker, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Namen der ECR-Fraktion:

Politische Gefangene im Evin-Gefängnis im Iran befinden sich jeden Dienstag im Hungerstreik gegen die Todesstrafe. Sie hören unsere Botschaft aus dem Europäischen Parlament. Und wie lautet diese Botschaft? Das Regime im Iran verstößt ständig gegen die Menschenrechte und die Demokratie. Und das iranische Volk hat das Recht, durch jede legitime Form des Widerstands einen Wandel anzustreben.

Die EU muss diesen Widerstand unterstützen. Und wie? Indem sie den IRGC, das Unterdrückungsinstrument des Regimes, auf die Terror-Liste setzt. Das Regime hat kürzlich Mohammad Ghobadlou, einen mutigen jungen Iraner, hingerichtet.

Und vergessen wir nicht Mariam Akbari Monfared, eine Mutter von drei Kindern, die seit 15 Jahren im Gefängnis sitzt und vor kurzem zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt wurde. Ich muss hier aufhören, weil die Liste zu lang ist. Wir alle wissen, dass das iranische Regime das schlimmste der Welt ist. Im Jahr 2023 wurden über 870 Hinrichtungen vollstreckt, um die Opposition zum Schweigen zu bringen. Wann meldet sich die EU zu Wort?

https://x.com/RookmakerDorien/status/1755547922999935373?s=20

Francisco Guerreiro, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Namen der Verts/ALE-Fraktion:

Der 23-jährige Mohammad Ghobadlou war der neunte Demonstrant, der vom iranischen Regime hingerichtet wurde. Zu keinem Zeitpunkt in den letzten drei Jahrzehnten war die Menschenrechtslage so ernst wie heute unter der Präsidentschaft von Ebrahim Raisi, der für seine Rolle als Mitglied der Teheraner Todeskommission berüchtigt ist, die Tausende von politischen Gefangenen wegen ihrer Unterstützung der demokratischen Opposition an den Galgen schickte.

Die derzeitige Situation im Iran unterstreicht die moralische Notwendigkeit für die internationale Gemeinschaft, das iranische Volk in seinem Kampf gegen die Tyrannei zu unterstützen. Es ist von entscheidender Bedeutung, das Recht des iranischen Volkes auf Freiheit, Gerechtigkeit und eine demokratische Regierung, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist, anzuerkennen und zu wahren.

Die EU-Diplomatie darf also nicht eine Kultur der Straflosigkeit fördern. Es ist eine entschlossene Politik erforderlich, die sich auf die Rechenschaftspflicht durch internationale Gerichte und die universelle Gerichtsbarkeit konzentriert, bevor es zu einem weiteren Massaker in iranischen Gefängnissen kommt. Abschließend möchte ich sagen: Möge die Zukunft einen freien, demokratischen und säkularen Iran bringen.

https://x.com/FGuerreiroMEP/status/1755538259474522424?s=20

Susanna Ceccardi, Europaabgeordnete:

Die Hinrichtung von Mohammad, einem psychisch angeschlagenen Regimegegner, ist ein weiterer Schritt in der Schande des Ayatollah. Aber mit großer Ehrlichkeit und tiefem Bedauern müssen wir anerkennen, dass die andauernden Todesurteile des iranischen Regimes gegen junge Frauen und Männer, die sich nur der Forderung nach Demokratie schuldig gemacht haben, in Europa keine Schlagzeilen mehr machen. Auch die Ausrottung von Minderheiten wie den Belutschen und Kurden, die in diesen Tagen stattfindet, bleibt unbemerkt.

Die europäischen Medien begraben diese Nachrichten systematisch und decken sie mit seitenlangen Berichten über angebliche Menschenrechtsverletzungen in Ungarn, der Slowakei usw. ab, weil sie für den globalistischen tiefen Staat unbequem sind.

Andererseits hat sich die Europäische Union trotz unserer wiederholten Aufrufe zu ernsthaftem Handeln dafür entschieden, so zu tun, als ob sie den Iran sanktionieren würde, was sie aber nicht getan hat. Wir wissen, dass das Korps der Revolutionsgarden, um das sich alle illegalen Geschäfte des Regimes drehen und das in Europa sehr aktiv ist, fast 200.000 aktive Mitglieder hat, aber die Europäische Union hat nur 216 von ihnen sanktioniert. Ist das nicht ein Skandal für die Opfer dieser Mörder und für unsere Geheimdienste?

Der einzige Silberstreif in dieser traurigen Situation ist, dass wir all die mutigen Männer wie Mohammad loben müssen, die für die Rechte der Frauen protestieren – sie stehen an vorderster Front für unsere Werte und riskieren immer noch ihr Leben.

https://x.com/helenadalli/status/1755344752331870309?s=20

Die EU-Kommissarin für Gleichstellung Helena Dalli verurteilte die jüngste Hinrichtung von Mohammad Ghobadlou. Sie hob hervor, dass diese Hinrichtung Teil eines beunruhigenden Musters im Iran ist, das einen starken Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren signalisiert und sich gegen Personen richtet, die bestimmten ethnischen Minderheiten angehören.

Dalli betonte, dass die Anwendung der Todesstrafe als Mittel zur Unterdrückung abweichender Meinungen den alarmierenden Zustand der Menschenrechte im Iran unterstreicht. Sie betonte, dass Grundrechte wie die Glaubens- und Meinungsfreiheit sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich jederzeit gewahrt werden müssen.

Dalli bekräftigte die Aufforderung der Europäischen Union an den Iran, seinen internationalen Verpflichtungen im Rahmen des geltenden Völkerrechts, einschließlich des Internationalen Abkommens über bürgerliche und politische Rechte, nachzukommen. Die EU-Kommissarin für Gleichstellung betonte, dass das iranische Regime unbedingt das gesamte Spektrum der Menschenrechte für alle seine Bürger gewährleisten müsse.

 

Wie das iranische Regime vom Nahostkonflikt profitiert

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Bei den verstörenden Schlagzeilen, die die globalen Nachrichten beherrschen, halten die steigenden Spannungen im Nahen Osten und die sich zuspitzende Krise im Gaza-Streifen die Welt in Atem. Obwohl anfangs mit Zögern scheint die internationale Gemeinschaft allmählich anzuerkennen, dass der Ursprung dieser Krisen in Teheran liegt. Obwohl über die direkte oder indirekte Beteiligung zu diskutieren ist, ist es geboten, die Motive hinter der Kriegstreiberei Teherans zu beleuchten.
Nach dem Angriff am 7. Oktober hat die im Iran herrschende Theokratie, ermutigt durch Jahre des westlichen Appeasements, sich offen mit seiner Rolle in dem Konflikt gebrüstet. Befehlshaber an der Spitze der Revolutionsgarden des Regimes bestätigten stolz ihr Training und ihre Finanzierung der sogenannten „Achse des Widerstands“, während die von ihnen unterstützten Milizen zahlreiche Angriffe gegen US Militär in der Region starteten. Gleichzeitig störten die aufständischen Huthis mit der Rückendeckung des Iran die internationale Seeschifffahrt im Roten Meer.
Als jedoch entschiedene Maßnahmen gegen das Regime und seine Proxys ergriffen wurden, haben die Führer in Teheran geschwind ihre Position geändert und IRGC Befehlshaber proklamierten eilig ihr Desinteresse an dem Konflikt. Diese widersprüchlichen und doch auch besorgten Stellungnahmen zeigten einmal mehr Teherans Verletzlichkeit.
Konfrontiert mit interner Unruhe und der lauernden Drohung eines Sturzes des Regimes griff der Oberste Führer des Iran Ali Khamenei zu einer beim religiösen Faschismus gewohnten Taktik: die Krisen nach außen zu exportieren. Khamenei nutzte die offenen Konflikte dafür, Dissens im eigenen Land zu unterdrücken, mehr und mehr Hinrichtungen zu vollstrecken, darunter auch solche an politischen Gefangenen, die an dem Aufstand von 2022 beteiligt waren.

https://x.com/iran_policy/status/1752753009472291112?s=20
Aber jenseits der ideologischen Motive tragen auch wirtschaftliche Interessen zu Teherans Rolle bei der Einleitung und Verlängerung der Konflikte bei. Der fluktuierende Preis von Brent-Öl, der von durchschnittlich 80 $ pro Barrel im vergangenen Jahr nach den Angriffen auf Israel auf 88 $ gestiegen ist, verdeutlicht den wirtschaftlichen Hebel des Iran. Die Spannungen im Roten Meer tragen weiter zur Volatilität der Ölpreise bei und erlauben es Teheran, seine aggressive Agenda zu finanzieren.
2023 hat der Iran nahezu 1,4 Millionen Barrel Öl pro Tag exportiert, ein wesentlicher Teil davon ging an China. Obwohl dies sich als 41 Milliarden $ bei den Brent Preisen manifestieren könnte, wird iranisches Öl in der Regel mit einem Abschlag verkauft. 2022 brachten die Exporte von iranischem Rohöl und Gasolin 42,6 Milliarden $ ein, ein geringfügiger Zuwachs gegenüber den Jahren davor.
Mitten in diesen geopolitischen Manövern tragen einfache Iraner die Hauptlast mit Armut und Inflation. Davoud Manzour, der Chef der Organisation für Planung und Budget, hat im Oktober 2022 ein bedeutendes Budget Defizit offenbart und es den Diskrepanzen zwischen geplanten und realisierten Öleinkünften zugeschrieben. Jedoch fließen viele Einnahmen aus dem Öl in die Unterstützung der Proxys und in die eigenen Taschen von IRGC und Khamenei.
Berichte haben darauf hingewiesen, dass das Regime jährlich annähernd 16 Milliarden $ für Unterstützung des Assad Regimes in Syrien und außerdem für die Finanzierung der Hisbollah, die Hamas und den palästinensischen islamischen Dschihad vorsieht.

https://x.com/iran_policy/status/1722710650818838538?s=20

Während die weltweise Aufmerksamkeit wächst, wird das Gebot, sich mit dem destabilisierenden Einfluss Teherans zu befassen, zunehmend klar. Während die Unterstützung der Bestrebungen des iranischen Volkes nach einem Regimewechsel und eine entschiedene Reaktion auf provokative Aktionen die primären Optionen darstellen, sind umfassende Sanktionen gegen das iranische Regime wesentlich dafür, seine Störaktionen zu unterbinden. Die Ächtung des IRGC als terroristische Organisation seitens der Europäischen Länder könnte erheblich zur regionalen Stabilität beitragen.
Indem sie sich Teherans Aggression entgegenstellt und die Ströme seiner Einkünfte ins Visier nimmt, könnte die internationale Gemeinschaft den destabilisierenden Einfluss des IRGC abwenden und den Weg zu einer sichereren Zukunft im Vorderen Orient bahnen.

 

Große Iran-Demo in Berlin fordert eine entschlossene Politik gegenüber dem iranischen Regime

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• Maryam Rajavi ruft alle Iraner auf, sich der Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe anzuschließen
• Demonstranten fordern die Anerkennung des Widerstandes gegen die Brutalität der Revolutionsgarde

Berlin, 10. Februar 2024 – Am Samstag versammelten sich Tausende von Iranern am Brandenburger Tor in Berlin, um den 45. Jahrestag der Revolution zu begehen, die zum Sturz der Schah-Diktatur führte. Zudem sollte die Unterstützung für den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) bekundet werden, der sich für die Abschaffung der bestehenden theokratischen Diktatur im Iran einsetzt. Ziel der Kundgebung war es, die Aufmerksamkeit auf die dringende Notwendigkeit einer entschlossenen Politik gegenüber dem iranischen Regime zu lenken, die sowohl seine führende Rolle bei den Krisen im Nahen Osten als auch seine anhaltende Hinrichtungswelle berücksichtigt.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, nahm per Video-Live-Schaltung an der Kundgebung teil. Mitglieder des Deutschen Bundestages, darunter Christoph de Vries, Ingo Bodtke und Dr. Christoph Ploß bzw. Niels Geuking (MdEP), Thomas Harms (Superintendent der EKBO-Reinickendorf), und andere Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft sprachen ebenfalls auf der Kundgebung. Von dem unterstützenden Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) sprachen die ehem. Bundestagsabgeordneten Leo Dautzenberg und Martin Patzelt. Die Redner wiesen auf die anhaltende Unterdrückung und die zerstörerische Rolle des iranischen Regimes bei der Auslösung verschiedener regionaler Krisen hin, darunter der andauernde Krieg im Gazastreifen, die Angriffe auf die Handelsschifffahrt im Roten Meer durch militante Huthis, die Raketenangriffe der Islamischen Revolutionsgarde im Irak, in Syrien und Pakistan sowie die Bombardierung eines amerikanischen Stützpunktes in Jordanien.

Eine Vielzahl von Demonstranten, darunter Jugendliche und ältere Menschen, schwenkten leidenschaftlich die iranischen Flaggen mit dem Löwen und der Sonne als Insignien. Als Zeichen der Einigkeit skandierten die Demonstranten: “Weder der Schah noch die Mullahs – auf zu einer demokratischen Republik”.

In ihrer Rede sagte Frau Rajavi: “Khamenei hat auf die Kriegstreiberei in der Region zurückgegriffen, um einen weiteren Aufstand im Iran zu verhindern. Es ist jedoch unmöglich für ihn, von diesem Krieg zu profitieren. Wäre dieses Regime nicht an der Macht, würde die gesamte Region heute nicht in den Flammen des Krieges versinken. Was der iranische Widerstand seit Jahren behauptet, ist jetzt für alle offensichtlich: Der Kopf der Schlange der Kriegstreiberei und des Terrorismus liegt in Teheran.”

Unter Hinweis auf die schockierende Zahl der Hinrichtungen im Iran unter der herrschenden Diktatur, von denen allein im letzten Jahr mindestens 860 vollstreckt wurden, fügte sie hinzu: “Heute rufe ich alle Iraner, insbesondere die rebellische Jugend, auf, sich der Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe anzuschließen. Diese universelle Kampagne zielt darauf ab, der täglichen Hinrichtung junger Menschen entgegenzutreten, Khameneis Tyrannei herauszufordern, Protestversammlungen außerhalb der Gefängnisse zu organisieren, Demonstrationen und Aufstände im ganzen Iran zu mobilisieren und als Teil einer landesweiten Bewegung zum Regimewechsel unaufhörliche Proteste in der ganzen Welt zu veranstalten.

Christoph de Vries, Abgeordneter des Deutschen Bundestages, erklärte: “Unser Ziel sollte das endgültige Ende dieses Regimes im Iran sein, damit wir Frieden und Freiheit im Nahen Osten und in der Welt erreichen können.” Ein wichtiger Schritt in diese Richtung sei “die Verhängung von wirklich wirksamen Sanktionen durch europäische und westliche Länder, die dieses Regime hart treffen und schwächen werden.” Er fügte hinzu: “Am wichtigsten ist, dass die Sanktionen die Aufnahme der IRGC in seiner Gesamtheit in die EU-Terrorliste beinhalten sollten.”

Dr. Christoph Ploß erklärte: “Ich werde mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass es keine Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime gibt. Der Terrorismus des herrschenden Regimes muss ein Ende haben.”

Die Demonstration und der Marsch im Zentrum Berlins wurden von einer Ausstellung über die Menschenrechtssituation im Iran und einer Straßenperformance begleitet, die einen weiteren Einblick in die Missstände des Regimes gaben.

Seit Beginn der Krise im Nahen Osten im Oktober wurden etwa 400 Menschen hingerichtet, wobei allein im Januar mindestens 83 Hinrichtungen gemeldet wurden. Nach Berichten aus Quellen der Volksmojahedin (MEK) befinden sich mehrere politische Gefangene in der Todeszelle derzeit im Hungerstreik und fordern die internationale Gemeinschaft auf, entschiedene Maßnahmen gegen das Regime zu ergreifen.

Die Kundgebung schloss mit der Forderung nach einer säkularen demokratischen Republik im Iran und einem Appell an die internationale Gemeinschaft, Maßnahmen zu ergreifen, um die anhaltende Hinrichtungswelle zu stoppen und die destruktive Rolle des iranischen Regimes in der Region zu bekämpfen.


IRAN DEMO IN BERLIN: Berliner Kundgebung ruft zur Beendigung der islamischen Diktatur im Iran auf

Internationaler Aufruf, etwas zu unternehmen, um die Freiheit politischer Gefangener zu sichern

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Shahab Nadali, ein Unterstützer der PMOI und Mamusta Khezrnedschad, ein sunnitischer Kleriker, wurden zum Tode verurteilt
Mehdi und Mohammad Khodakarami wurden zu 8 und 4 Jahren Gefängnis verurteilt
Internationaler Aufruf zum Handeln, um die Freiheit von politischen Gefangenen zu erwirken und die Verurteilten vor der Hinrichtung zu bewahren, Dringen auf internationale Kommissionen zur Faktenermittlung, die die Gefängnisse inspizieren sollen
Der Zweig 26 des Revolutionsgerichts von Ali Khameneis Regime verurteilte Shahab Nadaali Dschozani zum Tode wegen der Vorwürfe der „Mitgliedschaft in Oppositionsgruppen“ und „Kollaboration und bewaffnete Kooperation mit der PMOI (Organisation der Volksmudschahedin des Iran)“.. Shahab Nadaali, ein 42jähriger Arbeiter aus Hamedan und Vater einer 12jährigen Tochter, wurde im Juni 2023 in dieser Stadt verhaftet und später ins Evin Gefängnis gebracht.

Zugleich ist das Leben von Mohammad Dschavad Vafaei Sani, einem 28jährigen Unterstützer der PMOI und einem Gefangenen des Aufstandes von 2019, in Gefahr, nachdem er zum Tode verurteilt worden ist vom Revolutionsgericht des Regimes in Maschhad.
Ein weiteres kriminelles Urteil besteht darin, dass die Justiz des Regimes in Urmia Mamusta Mohammad Kheznedschad, einen sunnitischen Kleriker, der beim Aufstand von 2022 verhaftet worden war, zur Hinrichtung verurteilt hat wegen der Vorwürfe der „Verderbnis auf Erden“ und der „Propaganda gegen das System“ und zugleich zu 16 Jahren im Gefängnis.

Er wurde im November 2022 verhaftet, nachdem er bei der Beerdigung der Aufstands-Märtyrers As’ad Rahimi in Bukan zusammen mit seinem Sohn eine Rede gehalten hatte. Mamusta Mohammad Kheznedschad war zuvor wiederholt von den repressiven Organen mehrfach vernommen und drangsaliert worden.

Weiterhin hat das Gericht des Regimes in Khorramabad zwei Brüder mit den Namen Mohammad Khodakarami, 32 Jahre alt, und Mehdi Khodakarami, 42 Jahre alt, zu 8 und 4 Jahren Gefängnis verurteilt wegen der Vorwürfe „Mitgliedschaft in der PMOI“ und „Verschwörung und Komplizenschaft zum Begehen von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“. Sie wurden im März 2023 in Teheran verhaftet und im Evin Gefängnis schwerer Folter unterzogen, was bei Mohammad Brüche und Verletzungen verursacht hat, und er kam später im Koma ins Krankenhaus. Danach wurden sie in das Gefängnis von Khorramabad verlegt, wo sie ebenfalls gefoltert wurden.

Die Gefängniswärter brachten Mohammad und Mehdi in den Gefängnisabschnitt von normalen Gefangenen und ein bezahlter Gefangener wurde damit beauftragt, sie zu schlagen und zu misshandeln. Wegen der brutalen Folter litten sie an mehreren Krankheiten, ihnen wurden aber nicht im Geringsten der Zugang zu medizinischen Einrichtungen und Medikamente ermöglicht. Sogar Medikamente, die von ihren Angehörigen gekauft worden sind, wurden gestohlen und ihnen nicht ausgeliefert.

Einmal mehr ruft der Iranische Widerstand den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der Menschenrechtsrat und andere zuständige Stellen der UNO ebenso wie die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten auf, umgehend etwas zu unternehmen, damit die politischen Gefangenen frei kommen und das Leben der zum Tode Verurteilten gerettet wird. Es wird die Notwendigkeit betont, dass internationale Kommissionen zur Faktenermittlung iranische Gefängnisse besuchen und sich mit Gefangenen treffen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
11. Februar 2024

 

Die Beendigung der Terrorismusfinanzierung durch das iranische Regime erfordert Entschlossenheit

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Kürzlich veröffentlichte die Nachrichtenagentur al-Forat ein Dokument vom 21. Januar, dass Aufschluss über die Bemühungen gibt, die Finanzkanäle zur Unterstützung des mit dem iranischen Regime verbundenen Terrorismus zu behindern.

Das von Ammar Hamid Khalaf, dem stellvertretenden Gouverneur der irakischen Zentralbank, verfasste Dokument richtete sich an die Bank-e-Melli [Nationalbank] des Iran. Khalaf betonte, dass aufgrund von Betriebsverlusten, eingeschränkten Aktivitäten und der Undurchführbarkeit einer Expansion die Lizenz, die die Operationen der iranischen Zentralbank im Irak erlaubte, widerrufen wurde.

Das Dokument unterstreicht die Undurchführbarkeit einer weiteren Präsenz der Bank im Irak, was durch ihren Status als Ziel internationaler Sanktionen noch verstärkt wird. Obwohl diese Aktion einen erheblichen Rückschlag für die Versuche des Regimes darstellt, internationale Sanktionen zu umgehen und seine Milizen zu finanzieren, bleibt ihre Wirksamkeit begrenzt. Allerdings gibt es Anzeichen dafür, dass den Vereinigten Staaten allmählich das Ausmaß der Bedrohung bewusst wird, die sie zuvor ignoriert haben.

Brian Nelson, der stellvertretende Finanzminister für Terrorismus und Finanzaufklärung, reiste am 28. Januar in den Irak, um Bedenken hinsichtlich der Umgehung der US-Sanktionen auszuräumen. Insbesondere warnten die amerikanischen Behörden die irakische Regierung vor der unbeabsichtigten Rolle des Landes als Kanal für den Dollarschmuggel nach Teheran.

Reuters berichtete am 4. Februar, dass der Irak acht lokalen Geschäftsbanken verboten habe, Transaktionen in US-Dollar durchzuführen. Nach einem Besuch eines hochrangigen Beamten des US-Finanzministeriums erfolgt diese Aktion als Teil der Bemühungen Iraks, Betrug, Geldwäsche und andere illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit US-Währungen zu bekämpfen.

https://x.com/iran_policy/status/1184584993378652161?s=20

Als Reaktion darauf hat das iranische Regime versucht, die finanziellen Beschränkungen aus Bagdad zu mildern. Mohsen Chamanara, Mitglied der Gemeinsamen Handelskammer Iran-Irak, wies die Bedeutung des Lizenzentzugs der Nationalbank zurück und behauptete, dass die Handelstransaktionen zwischen den beiden Nationen unvermindert weitergehen.

Chamanara behauptete: „Die iranische Zentralbank hat keinen besonderen Einfluss auf die Aktivitäten irakischer Händler, der sie jetzt mit der Nachricht vom Lizenzentzug stören würde.“
Der prompte Besuch des Sekretärs des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Regimes im Irak führt jedoch zu alternativen Interpretationen. Der jüngste Raketenangriff der Islamischen Revolutionsgarden im Irak hat Bedenken hinsichtlich der Ausrichtung Iraks auf die Vereinigten Staaten geweckt, was zu heftigen Reaktionen aus Bagdad und sogar zu einem Appell an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geführt hat.

Gleichzeitig berichteten iranische Staatsmedien, zusammen mit einer Delegation des US-Finanzministeriums, über den Besuch von Ali Akbar Ahmadian, bei dem er sich mit Qasim al-Araji, dem nationalen Sicherheitsberater des Irak, und Mohammad Shiaa al-Sudani, dem Premierminister des Landes, traf.

Laut einem Bericht der staatlichen Zeitung Tabnak unter Berufung auf eine anonyme Quelle im Büro des Nationalen Sicherheitsberaters des Irak „hat der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran bei seinem jüngsten Besuch mehrere gemeinsame Sicherheitsfragen erörtert. Zu diesen Gesprächen gehörte auch der Abschluss des Sicherheitsabkommens zwischen Bagdad und Teheran, insbesondere im Hinblick auf die vom Iran angestrebte Auslieferung von Personen aus kurdischen Oppositionsgruppen.“

Während das iranische Regime den zunehmenden Druck der internationalen Isolation spürt, ist seine anhaltende Feindseligkeit und Kriegslust in der Region das Ergebnis der verzögerten Reaktion auf diese Situation.

In den letzten Monaten hat die US-Regierung versucht, den Zugang Irans zu Dollars über den Irak einzuschränken. Am 14. Juli untersagten die USA sogar Banken im Irak, Geschäfte mit dem Iran zu tätigen. Allerdings vermittelte Washingtons Missachtung der Umgehung der Sanktionen durch den Iran durch Öl- und andere Rohstoffverkäufe sowie die Freigabe von 10 Milliarden US-Dollar an blockierten Geldern im Irak im Juli oder die Gewährung von Sanktionsbefreiungen für Bagdad zum Kauf von Strom aus dem Iran widersprüchliche Botschaften und ebnete den Weg, die finanzielle Unterstützung des Terrorismus wieder zu erleichtern.

https://x.com/iran_policy/status/1320372732509495300?s=20

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Der iranische Widerstand hatte jahrelang davor gewarnt, dass das Regime in den Irak eindringt und sich den Sanktionen durch regionale Söldner entzieht. Am 26. Januar 2007 hielt der Nationale Widerstandsrat Iran drei große gleichzeitige Pressekonferenzen in Paris, London und Berlin ab und enthüllte ein umfassendes Dossier zur Enthüllung des IRGC-Netzwerks, einschließlich der Namen und Einzelheiten von 32.000 Agenten des klerikalen Regimes im Irak sowie alarmierende Informationen über die Bemühungen der Quds-Brigaden, Waffen und Munition in den Irak zu schicken.

An diesen Konferenzen nahmen damals auch Vertreter und Anführer der großen politischen Parteien und Organisationen im Irak teil, was die Richtigkeit der vom NWRI gemachten Angaben bestätigte.
Während dieser Konferenzen wurden Einzelheiten zu den Organigrammen und Diagrammen der Quds-Brigaden der IRGC sowie Informationen zum Budget und zu den Zahlungsmethoden für die Gehälter der Söldner des Regimes bekannt gegeben.

Sollte die internationale Gemeinschaft wirklich bestrebt sein, sich mit der Frage der internationalen Terrorismusfinanzierung durch das iranische Regime auseinanderzusetzen, ist es unerlässlich, eine entschlossene und standhafte Politik zu verfolgen, ohne die destruktiven Aktivitäten Teherans zu übersehen oder ihm Zugeständnisse zu machen.

 

Militärdienst als Teil des Wahlplans und der Machtdynamik des iranischen Regimes

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Neueste Berichte der iranischen staatlichen Medien haben Diskussionen über die Verkürzung der Militärdienstzeit hervorgehoben. Am 29. Januar zitierte die Nachrichtenagentur Mehr Mohsen Dehnavi, ein Mitglied des Präsidiums des Parlaments, der auf eine Vereinbarung zwischen dem Generalstab der bewaffneten Kräfte und dem Sprecher des Parlaments Bezug nahm, die das Gesetz für den siebenten Entwicklungsplan betraf. Laut Dehnavi „wird die durchschnittliche Zeit des Militärdiensts einschließlich des Trainings auf 14 Monate begrenzt“, so die Vereinbarung.

Wenn man davon ausgeht, dass das iranische Regime für sein Überleben sehr von seinen Kräften für das Militär und die Strafverfolgung abhängt, so bedarf es einer sorgfältigen Untersuchung über die genaue Art und die Implikationen dieser Entwicklung, besonders den Zeitpunkt, der mit den anstehenden Scheinwahlen für das Parlament und den Expertenrat zusammenfällt.

Im Iran sind alle Männer über 18 gesetzlich verpflichtet, von 18 Monaten bis zu zwei Jahren im Militär zu dienen, anderenfalls kommen sie ins Gefängnis, müssen Geld zahlen und werden stigmatisiert wegen Drückebergerei. Dieses System, das oft als verpflichtender Dienst für das Regime betrachtet wird, weist Personen der Armee oder den Revolutionsgarden zu, ohne dass sie eine Wahl haben.

Es gibt zwar Ausnahmen aus medizinischen Gründen oder solchen einer besonderen Familiensituation, wohlhabendere Leute können sich, wie es heißt, aus der Dienstpflicht heraus kaufen, was ein Licht wirft auf die ungleiche Anwendung dieser erzwungenen Pflicht. Illegal das Land zu verlassen, oder intern zu versuchen zu entfliehen, birgt weitere Gefahren, darunter eine potentielle Inhaftierung, Reisebeschränkungen und in seltenen Fällen sogar die Todesstrafe, wenn Krieg ist. Dieses System der Dienstpflicht bleibt ein umstrittenes Problem im Iran und gibt Anlass zu Protesten und Diskussionen über ihre Notwendigkeit und Fairness.

Am 7. Oktober 2023 hat MP Mohsen Dehnavi, vorher Chef der Basidsch an der Shrarif Universität die Verkürzung der Militärdienstzeit zum Thema gemacht. Während dieser empfindliche Punkt schon vorher im herrschenden Establishment diskutiert worden war, sah er sich einer bedeutenden Opposition von einflussreichen Fraktionen gegenüber, besonders im Madschlis (Parlament).
Jetzt scheint es jedoch so zu sein, dass die Fraktion, die mit Khamenei verbunden ist, dem Obersten Führer des iranischen Regimes, ihre Entscheidung dafür signalisiert hat, die Opposition beiseite zu schieben. Man setzt sich zum Ziel, einen Wechsel beim Militärdienst zu präsentieren und als politischen Erfolg vor den Wahlen auszugeben.

https://x.com/iran_policy/status/1745505860606923176?s=20
Unter den Instanzen, die sich der Neufassung des Gesetzes zum Militärdienst widersetzten, waren der Generalstab der bewaffneten Kräfte und die Organisation für die Einberufung. Trotzdem gab in den letzten Tagen Mohsen Dehnavi die Vereinbarung mit Mohammad Bagher Ghalibaf, dem Parlamentssprecher, und Mohammad Bagheri, dem Chef des Generalstabs der bewaffneten Kräfte bekannt. Laut den Aussagen von Dehnavi hat aber die Organisation für die Einberufung ihren Widerstand gegen das vorgeschlagene Gesetz geäußert.

In ihrer Erklärung, die am 6. November 2023 abgegeben wurde, hat die Organisation die Organisation für öffentliche Pflichten für die Kräfte zur Strafverfolgung als einzige Informationsquelle in dieser Sache anerkannt. Außerdem nannte sie in ihrer Erklärung implizit Dehnavi eine „unverantwortliche Person”. In diesem Zusammenhang wurden die Soldaten aufgefordert, „an der Gewährleistung der Heimatsicherung teilzunehmen“.
Diese Ereignisabfolge hatte schließlich zum Ergebnis, dass der Wächterrat sich dem Gesetz widersetzte. Nach dem Einspruch des Wächterrats wurde das Gesetz zurück an das Parlament zur Überarbeitung verwiesen. Jedoch sprach Dehnavi, bevor eine Überarbeitung erfolgen konnte, das Thema erneut an.

Er wiederholte seine vorherigen Erklärungen und versicherte, dass eine Übereinkunft zwischen Parlament und Generalstab erreicht worden sei, die Militärdienstzeit auf 14 Monate zu verkürzen. Ferner behauptete er, dass Soldaten, die über 35 Jahre alt sind und zwei Kinder haben, vom Dienst befreit seien.

Nichtsdestotrotz zeigte die Veröffentlichung der Resolution durch das Parlament Dehnavis Widersprüchlichkeiten, sogar innerhalb des Parlaments. Danach gab die Organisation für die Einberufung eine zweite Erklärung ab, in der sie sich dem Vorschlag des Parlaments widersetzte. Allerdings billigte die Organisation bestimmte Verkürzungen für besondere Kategorien von Soldaten.

Trotzdem benutzte Dehnavi seine Netze an Verbindungen und wiederholte seine Zusicherungen im staatlichen Fernsehen. Außerdem wurde bekannt, dass Parlamentarier sich darum bemühen, dass dieser Vorschlag vom Wächterrat vor dem persischen Neujahrstag gebilligt wird. Infolgedessen wurde der Vorschlag am 28. Januar erneut auf die Agenda des Parlaments gesetzt, dieses Mal unter der Überschrift Klausel T Artikel 102 des siebenten Entwicklungsplans.

https://x.com/iran_policy/status/1741528396033872172?s=20

Deshalb scheint es, als ob der politische Kampf um die Militärdienstzeit eine machiavellistische Strategie zur Wahlmanipulation darstellt. Zudem bestärkt dieser Vorgang Spekulationen über eine Person, die, obwohl Neuling im Machtspiel des Regimes, ihr Profil innerhalb der korrupten Hierarchie schärfen und ihren Einfluss wegen der Nähe zu Khameneis Kreis und starken Beziehungen ausdehnen kann.

Mohsen Dehnavi wurde 2017 von den Behörden inhaftiert, als er zur Weiterbildung in die Vereinigten Staaten reiste. Nach 30 Stunden Haft wurde er in den Iran zurückgeschickt wegen seiner Führungsrolle bei den Basidsch für Studenten an der Sharif Universität, die mit dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden in Verbindung steht, und seiner Mitgliedschaft im Rat für die Erklärung der Basidsch Positionen in der Provinz Teheran. Dehnavi übernahm die Position eines Beauftragten für Produktion, Kommerzialisierung und Marktentwicklung im Hauptquartier für die Entwicklung der Biotechnologie unter dem Büro des Vizepräsidenten für Wissenschaft und Technologie.

 

Debatte im britischen Parlament über den bösartigen Einfluss des iranischen Regimes in der Region

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In einer Konferenz im Parlament des VK am Mittwoch, dem 31. Januar, die besucht wurde von Abgeordneten sowohl des Unterhauses als auch des Oberhauses mit Mitgliedern der großen politischen Parteien im VK, sprachen sich diese über die schädliche Rolle aus, die das iranische Regime in der Region spielt, und suchten nach potentiellen Strategien, um seinem Einfluss etwas entgegenzusetzen.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) war zugeschaltet und äußerte sich in der Konferenz und bot den versammelten Abgeordneten Einsichten und Perspektiven an.
Durchgängig betonten Mitglieder beider Häuser im Parlament des VK die Notwendigkeit, dass das Teheraner Regime zur Rechenschaft gezogen wird, und verwiesen auf seine kriegstreiberischen Aktivitäten und die Verschärfung der regionalen Krisen. Sie setzten sich für die Unterstützung der demokratischen Alternative ein, die vom NWRI vorgeschlagen wird, und stellten sich hinter den Zehn Punkte Plan von Frau Rajavi.
Die Redner in der Konferenz forderten die Regierung des VK auf, das Corps der Islamischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation zu ächten, und schlossen sich Aufrufen an, sich mit den destabilisierenden Aktionen des Regime in der Region zu befassen.

https://x.com/Maryam_Rajavi/status/1752986651637227668?s=20
In ihrer Rede hob Frau Maryam Rajavi den destruktiven Einfluss des iranischen Regimes im Vorderen Orient hervor. Sie betonte die Verantwortlichkeit des Regimes für regionale Konflikte und den Terrorismus. Rajavi forderte die westlichen Regierungen, darunter das VK, auf, eine standfeste Politik gegen das Regime zu betreiben und den Kampf des iranischen Volkes für Demokratie zu unterstützen. Sie kritisierte die Politik des Appeasements, betonte die Notwendigkeit, das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Organisation einzustufen. Frau Rajavi rief zu einer internationalen Anerkennung des Widerstands des iranischen Volkes auf und betonte die Bedeutung einer Entfernung des Regimes, um Frieden und Stabilität in der Region zu bekommen. Sie drang darauf, dass die Welt entscheidende Maßnahmen gegen das Regime ergreift, um eine weitere Eskalation der Konflikte zu verhindern.

Sie erklärte: „Das Anheizen der Flammen des Krieges am 7. Oktober, der Start von Raketenangriffen gegen Pakistan und den Irak und die Attacken auf viele Schiffe im Roten Meer durch seine Handlanger, die Durchführung mehrerer Überfälle auf amerikanische Truppen im Irak und in Syrien und die Schaffung eines Korridors vom Iran nach Syrien und den Libanon, um Waffen an die Hisbollah und Handlangergruppen des Regimes zu schicken, das Erhöhen des Risikos von mehr zerstörerischen Kriegen. Leider haben die westlichen Regierungen keine klare Strategie, um mit diesem drängenden Problem umzugehen, weil sie seit den 1980er Jahren zumeist einer Politik des Appeasements beim Umgang mit dem religiösen Faschismus im Iran gefolgt sind.

Die Macht, das Regime zu stürzen, liegt in der vorbereiteten und starken Kraft des iranischen Volkes und des Iranischen Widerstands. Sie haben im vergangenen Jahr ihre Stärke und Entschlossenheit mit tausend Operationen der Widerstandseinheiten unter Beweis gestellt. Die jüngere Generation hat angefangen zu rebellieren. Viele junge Protestierer sind im Gefängnis und stehen vor dem Risiko, hingerichtet zu werden, und tausende werden gefoltert.
Trotz mehrfacher Aufrufe von britischen und EU-Parlamentariern konnten sich westliche Länder und die Europäische Union nicht dafür entscheiden, das IRGC auf die schwarze Liste der Terroristen zu setzen. Diese Zugeständnisse haben dem Regime und dem IRGC mehr Selbstsicherheit bei ihrem Kurs der Unterdrückung, der Hinrichtungen, des Terrorismus und der Kriegstreiberei gegeben.

Wenn der Westen einen entschiedeneren Standpunkt eingenommen hätte, hätte er das Regime dabei stoppen können, sich in den Krieg zu verwickeln. Sich nur gegen das Regime auszusprechen ohne irgendwelche praktischen Maßnahmen und dem Verhängen von Sanktionen auf ein paar IRGC Befehlshaber oder Amtsträger, wird dieses Regime nicht stoppen. Heute können die Skeptiker und die Länder mit bedeutenden Interessen nicht ignorieren, dass der Kopf der Schlange bei der Kriegstreiberei und dem Terrorismus in Teheran unter der Herrschaft der Mullahs ist. Einmal mehr rufe ich die Welt auf, eine feste Politik gegen das Kleriker Regime im Iran einzuschlagen, die essenziell für den Frieden in der Region und der Welt ist“.

https://x.com/Maryam_Rajavi/status/1752989446096462010?s=20

Die Organisatorin des Treffens MP Anna Firth meinte: „Trotz einer Atmosphäre der absoluten Repression hat das iranische Volk seinerseits gegen das Regime aufbegehrt. Ich zolle meine Anerkennung der jüngeren Generation iranischer Männer und Frauen, die in der Form der Widerstandseinheiten organisiert sind und die qualitativ und quantitativ ihre Aktivitäten auf das ganze Land ausgedehnt haben.

Von der Seite dieser tapferen jungen Frauen, die wir im vergangenen Jahr und im Jahr davor erlebt haben, sind die Aktivitäten jetzt gesteigert worden und es gehört dazu, dass das IRGC und die Miliz der Basidsch ins Visier genommen werden, die Stoßtruppen im ganzen Land, dass der Geist des Widerstands gestärkt wird und dass die Unterdrückungskräfte des Regimes demoralisiert werden.. Ich denke, dass sie unseren ganzen Respekt verdienen und ich zolle ihnen meinen Beifall, jeder und jedem einzelnen von ihnen.
Diese Entwicklungen, glauben wir, machen handgreiflich klar, dass das Mullah Regime, das umlagert ist von einer Vielfalt von sozialen, politischen und physischen Krisen und das einer zunehmend unruhigen Bevölkerung gegenübersteht, den Ausbruch eines weiteren Aufstands fürchtet, der laut den Amtsträgern des Regimes weit ungezähmter und ausgedehnter sein könnte als der von 2022.

Ich denke, dass der Pfad zum Frieden im Vorderen Orient mit einem festen und vereinten Stand gegen das iranische Regime beginnt. Ich denke, dass die Regierungen in der ganzen Welt etwas Entscheidendes tun müssen, um den legitimen Kampf des Volkes im Iran zu unterstützen, das für ihre Freiheit und für die Demokratie aufsteht, die wir hier im Westen für selbstverständlich halten.

Wenn man alle die Wege für friedliche politische Aktivitäten in Betracht zieht, die von der herrschenden Theokratie verschlossen worden sind, dann müssen die westlichen Demokratien einschließlich unserer eigenen weiter machen damit, sich auf die Seite des iranischen Volkes zu stellen. Wir müssen es weiterhin bei seinem Widerstand mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen. Wir müssen weiterhin seine Stimme sein und uns für eine demokratische säkulare Republik im Iran für jetzt und immer einsetzen“.
Lord Alton betonte die dringende Notwendigkeit, die Widerstandsbewegung gegen das Regime anzuerkennen.

Er verurteilte die inszenierten Anklagen und Gerichtsprozesse des iranischen Regimes gegen mehr als 100 Mitglieder und Unterstützer der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI), die sich im Ausland aufhalten. Er hob hervor, dass das Taktiken seien, um weitere Verfolgungen und terroristische Anschläge gegen Dissidenten zu rechtfertigen und sie sogar auf europäische Territorien auszudehnen.

Lord Alton: „Unsere besten Verbündeten und unsere Partner für eine effektive Strategie, um der destruktiven Rolle des Regimes im Vorderen Orient entgegenzutreten, sind das iranische Volk und seine organisierte Widerstandsbewegung unter der Führung von Frau Rajavi. Ihr Zehn Punkte Plan, ihre Art des Dekalogs für die Region, das sind entscheidende Dinge für die Zukunft des Iran. Sie liefern eine Wegbeschreibung zu einem demokratischen Regime. Sie liefert eine klare und langfristige iranische Lösung für die Bedrohungen durch das Regime, keine Lösung, die von den Vereinigten Staaten oder dem Vereinigten Königreich oder der Europäischen Union bewerkstelligt wird, sondern bewerkstelligt vom iranischen Volk für die Zukunft des Iran“.

Unter der Zusicherung des Rechtes des iranischen Volkes, gegen Repression und Tyrannei zu rebellieren, berief sich Lord Alton auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und rief die internationale Gemeinschaft auf, das Recht des iranischen Volkes auf Widerstand anzuerkennen. Er zog Parallelen zu anderen globalen Kämpfen für Freiheit und nannte das Beispiel der Ukraine.
Lord Alton fügte hinzu: „Das iranische Volk hat den Mut und den Willen, den absoluten Griff des Regimes zur Macht herauszufordern. Die iranische Jugend, junge Mädchen und Knaben, riskieren ihr Leben mit der Rebellion gegen das Regime. Der Widerstand hat ein weit gespanntes Netz innerhalb des Landes mit seinem sich ausdehnenden Widerstand.

Diese Einheiten versuchen aktiv, die Mauer der Repression zu durchbrechen, so dass das Volk im Iran imstande sein kann, das eigene Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. In dieser Situation muss, denke ich, unsere Regierung auch das Recht des iranischen Volkes und seiner Widerstandseinheiten, zu widerstehen und sich zu verteidigen gegen ein brutales Regime und sein gnadenloses Corps der iranischen Revolutionsgarden, anerkennen.
„Es ist klar, dass das Regime den ganzen Staat mobilisiert hat von der Polizei, dem IRGC und den bewaffneten Kräften, der Justiz bis zum Ministerium für Nachrichtendienste, um Krieg zu führen gegen das iranische Volk und die Widerstandsbewegung. Das Regime hat das getan, während es in diesen letzten vier Jahrzehnten Straflosigkeit sowohl im In- als auch im Ausland genießt“.

https://x.com/DavidAltonHL/status/1753007574209724851?s=20

Baroness Eaton erklärte: „Das iranische Regime wurde durch die Schwäche des Westens bestärkt, während unsere Regierungen weiterhin versucht haben, bei einer jeden Wendung die diktatorischen Führer des Iran zu beschwichtigen. Das iranische Regime hat immer weiter seine Bemühungen verdoppelt, den Terrorismus in der Region zu unterstützen. Durch das Corps der Islamischen Revolutionsgarden leistet das Regime finanzielle Unterstützung für terroristische Gruppen, beliefert sie mit Waffen und Training für den Mord. Schauen Sie in den ganzen Vorderen Orient, überall können Sie die Fingerabdrücke des IRGC erkennen mit einem Verbrechen nach dem anderen.

Während manche erst neuerdings die Rolle erkannt haben, die es innerhalb des Regime spielt, haben der Nationale Widerstandsrat Iran, NWRI, und Frau Rajavi uns seit Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass die Dinge, wenn wir nicht gegen das IRGC und die Taten des Regimes im Vorderen Orient etwas unternehmen, viel schlimmer werden. Heute sind die Dinge viel schlimmer als viele von uns sich es jemals haben vorstellen können.

Deshalb lasst uns an jede Tür klopfen und fordern, dass das IRGC auf die Liste der Terrororganisation kommt, und lasst uns an jede Tür klopfen und der Welt etwas von der Inspiration der demokratischen Koalition unter der Führung von Maryam Rajavi erzählen.
Die weibliche Führung der Widerstandseinheiten innerhalb des Iran und des Aufstandes zeigt die Macht der Frauen im Iran. Unsere Regierung sollte sie unterstützen und das Recht der iranischen Frauen und Jugendlichen in den Widerstandseinheiten anerkennen, sich gegen dieses brutale IRGC zu wehren. Wir müssen sie unterstützen. Das haben wir getan, als wir den Kampf der Ukrainer gegen Putin und die russischen Aggressoren unterstützt haben.

Maryam Rajavis Zehn Punkte Plan ist eine Selbstverpflichtung zu politischer und sozialer Gleichberechtigung der Geschlechter und zugleich enthält er rechtliche Gewährleistungen für die Rechte aller anderen marginalisierten Gruppen, die unter dem jetzigen System routinemäßige Diskriminierung erfahren. Die iranischen Frauen verdienen unseren Rückhalt beim Kampf gegen das IRGC und ich werde weiterhin ihre Forderungen einer demokratischen Republik unterstützen“.

MP Jim Shannon hob den alles durchdringenden Einfluss des iranischen Regimes in verschiedenen Konflikten überall im Vorderen Orient hervor und etikettierte den Iran „Kessel des Übels“ wegen der Unterstützung von terroristischen Gruppen wie den Huthis im Jemen, der Hisbollah im Libanon und Hamas im Gaza. Shannon unterstrich die dringende Notwendigkeit einer festen Politik gegenüber dem iranischen Regime und trat für eine geeinte und starke Stimme seitens der Regierung ein.
Shannon verurteilte das IRGC als Hauptquelle von Tod und Verheerung in der Region und betonte, wie wichtig dessen Auflösung sei. Er sprach auch über die ungeheuren Verletzungen der Menschenrechte durch das iranische Regime, darunter die systematische Unterdrückung von Frauen und die Hinrichtung von politischen Gefangenen ohne einen angemessenen Gerichtsprozess.

MP Shannon: „Ich finde wirklich die unglaubliche Tapferkeit dieser jungen Männer und Frauen gut, besonders in den Widerstandseinheiten der PMOI, die versuchen, die Mauer der Repression niederzureißen. Das ist es auch, weshalb ich Maryam Rajavi und den Nationalen Widerstandsrat Iran meine Unterstützung gebe. Ich habe sie immer unterstützt. Ich werde sie weiter unterstützen, wenn sie diese Freiheit haben, die Freiheit, die wir haben. Die Bereitschaft dazu ist unbegrenzt, weil sie ihr Leben als nicht wichtiger als die jungen Männer und Frauen im Iran ansehen und sie widmen jede Stunde ihres wachen Lebens dafür, Freiheit und Demokratie in den Iran zu bringen.

Lasst uns verlangen, dass das IRGC unverzüglich als Terrororganisation eingestuft wird und lasst uns verlangen, dass das Recht des iranischen Volkes gegen das IRGC zu kämpfen, anerkannt wird, weil es so sein sollte. Die Gräueltaten, die wir heute in der Region sehen, müssen aufhören“.

MP Teresa Villiers führte aus: „Wie viele andere hier würde ich es gerne sehen, dass das Sanktionsregime ergänzt wird durch die Ächtung des IRGC. Ich hoffe, dass das eines Tages hier passieren wird. Wir treffen uns in so aufgewühlten Zeiten, solcher Instabilität, solcher Unsicherheit. Das Herz von so vielem ist das Mullah Regime in Teheran“.
Sie verurteilte die laufenden Verletzungen der Menschenrechte im Iran, wobei sie auf den alarmierenden Blutzoll durch die Todesstrafe und das Elend der Kinder verwies, die zu Ausbeutung und Zwangsehen gezwungen werden. MP Villiers gab ihren Beifall für den Mut der iranischen Protestierer beim Verlangen nach Demokratie und Gerechtigkeit und wies auf das neueste Ausströmen des Widerstands nach den tragischen Ereignissen um Marsa Amini hin.
Unter Hervorhebung der neuesten Ausdehnung der Sanktionen auf Personen und Organisationen im Iran betonte sie die Rolle des IRGC beim Anheizen von Instabilität und Terrorismus im ganzen Vorderen Orient und drängte auf Maßnahmen gegen seinen böswilligen Einfluss.

MP Villiers forderte auch eine weltweite Anerkennung des Strebens des iranischen Volkes nach einer demokratischen säkularen Republik, die Menschenrechte und Freiheiten respektiert. Sie betonte das Potential des Iran, die Region positiv mit seinem reichen kulturellen Erbe und einer gebildeten Bevölkerung zu beeinflussen und unterstrich die Tragödie seiner jetzigen Verelendung unter dem unterdrückerischen Regime.

https://x.com/DavidAltonHL/status/1752986784433148239?s=20

MP Martyn Day unterstrich die höchste Wichtigkeit der Unterstützung der demokratischen Perspektive, die von der Bewegung von Frau Rajavi repräsentiert wird. Herr Day: „Ich denke, wir müssen diese Botschaft laut in die Welt schicken, dass es eine demokratische Alternative gibt und dass die Welt sicherer wäre, wenn wir eine demokratische und säkulare Republik im Iran hätten.

Ich wünsche den Widerstandseinheiten, die im Land operieren, jeden Erfolg. Ich habe nichts als Bewunderung für den selbstlosen Mut, den sie zeigen. Das ist jenseits von allem Vorstellungsvermögen. Ich habe keine Worte, um das zu beschreiben, dass sie absolut alles riskieren für die Freiheiten, die wir für selbstverständlich halten“.

Mit dem Aufruf der Ächtung des IRGC drückte MP Day sein Unverständnis über das Zögern des VK dabei aus, diesen entscheidenden Schritt zu tun, und betonte die universelle Übereinstimmung unter Politikern über diese Notwendigkeit. „Ich denke, es ist unmöglich für uns, mit dem derzeitigen iranischen Regime zu verhandeln. Ich denke, es hat sich als so ein terroristischer Staat und als ein solches Risiko für unsere Sicherheit erwiesen, dass wir die Verbindungen mit ihm diplomatisch unterbrechen sollten. Wir sollten Sie hier wirklich anerkennen und Sie in dieses Land als Vertretung bringen und ein Signal an das Volk im Iran schicken, dass ein anderer Weg möglich ist und dass die Welt zuschaut“.
Baroness Verma erklärte: „Das IRGC, wir haben wieder und wieder darüber gesprochen dass es geächtet werden sollte, wir brauchen es, dass diese Maßnahme ergriffen wird. Was uns allen fehlt, ist das Beibehalten diese Botschaft.

Frau Rajavi, Sie wissen, dass Sie immer die Unterstützung der Parlamentarier hier im VK haben. Sie wissen, dass Sie eine Menge Unterstützung in Europa haben, aber vielleicht ist jetzt die Zeit dafür da, dass wir wirklich diese Diskussionen in ein viel größeres Gebiet der Welt bringen, damit jeder erkennen kann, dass der Iran, wenn man ihn nicht kontrolliert, mit seinen Gruppen, die auf der ganzen Welt operieren, immer gefährlicher wird“.

Baron Bellingham betonte die dringende Notwenigkeit, das IRGC als terroristische Organisation zu ächten, und hob dessen nichtsnutzige Rolle bei der Förderung von Ableger-Gruppen und der Verewigung des Übels hervor. Er kritisierte die vergangene Politik der Eindämmung und der Verständigung mit dem Iran und trat für eine neue Strategie ein, die sich darauf konzentriert, Terroraktivitäten zu durchkreuzen und eine Verbindung zum iranischen Volk aufzunehmen, besonders der Jugend, der Zivilgesellschaft und der Opposition.

Unter Hinweis auf vergangene Verständigungen mit iranischen Amtsträgern unterstrich Bellingham die Bedeutung der Begrüßung von Frau Rajavi und der Verbindung mit ihr und ihrem Zehn Punkte Plan, um die Politik des VK gegenüber dem Iran neu zu gestalten. Er betonte, dass es höchst wichtig sei, dem Volk im Iran Vorrang zu geben bei den Entscheidungen der Politik und äußerte seine Bewunderung für die Anstrengungen von Frau Rajavi.

MP Rachael Maskell befasste sich in ihrer Rede mit dem drängenden Problem der Menschenrechte im Iran. Sie wiederholte die Meinungen, die von den Kollegen geteilt würden, und betonte, dass es geboten sei, dass das Parlament Position beziehe und die Sache im Iran verteidigt. Sie betonte die Dringlichkeit der Ächtung des IRGC und schlug eine erneute Debatte vor, besonders mit der neuesten Stellungnahme des Außenministers im Oberhaus.

MP Maskell unterstrich die Bedeutung der internationalen Koordination und erwähnte die neuesten Ereignisse und hob das Gewicht der globalen Gemeinschaft hervor. Sie bekundete, die Entschlossenheit, Lösungen zu bringen und stellte den Zehn Punkte Plan des NWRI ins Rampenlicht und sprach sich für Gerechtigkeit für das Volk im Iran aus. Außerdem lobte sie die Ausdauer der iranischen Frauen und forderte zu einem beständigen Eintreten in friedlicher und angemessener Weise für die Gerechtigkeit und die Menschenrechte auf.
Indem er auf die dringende Notwendigkeit gegen die ausufernden Verletzungen der Menschenrechte des iranischen Regimes und seinen destabilisierenden Aktivitäten im Vorderen Orient aufmerksam machte, hob Lord Hacking hervor, dass es unabdingbar sei, sich mit den laufenden Gräueltaten zu befassen, die das iranische Regime begeht.
Er äußerte sich besorgt, über die Langsamkeit der internationalen Reaktion auf die andauernden Regelverletzungen des Regimes, darunter die alarmierende Rate der Hinrichtungen und die Verhaftung unschuldiger junger Leute. Er rief auch zur Solidarität mit dem iranischen Volk auf und warf die Frage nach praktischen Schritten auf, die getan werden müssten, um sie wirksam zu unterstützen.

Lord Whitty gab seinem tiefen Respekt vor dem langwierigen Kampf des NWRI dafür Ausdruck, die Demokratie und die Menschenrechte im Iran wieder herzustellen. Er hob die Übergriffe des Regimes hervor, die einen potentiellen Wendepunkt für die Politik der Westmächte nach sich ziehen könnten. Er meinte auch nachdrücklich, dass das Programm der Eindämmung und der Verständigung gescheitert sei und betonte die Bedrohung, die Teheran nicht nur für seine Bürger, sondern auch für den globalen Frieden darstelle.
Lord Witty rief zu substantiellen Änderungen in der Politik der Regierung des VK auf, darunter die Ächtung des IRGC und Sanktionen gegen die Führung des iranischen Regimes. Er befürwortete breitere Maßnahmen wie Sanktionen gegen den Handel des Iran, darunter ein Bann gegen Verkäufe iranischen Öls angesichts der destabilisierenden Aktivitäten des Regimes im Vorderen Orient.

 

Die iranische Drogenabhängigkeitskrise und die Manipulation von Daten

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Die Ausbreitung der Sucht im Iran unter der Herrschaft der Geistlichen ist zu einem alarmierenden und allgegenwärtigen Problem mit erheblichen Auswirkungen auf das Land geworden. Die Zurückhaltung der Regierung, genaue Statistiken bereitzustellen, hat zu einem Mangel an Transparenz hinsichtlich des wahren Ausmaßes des Problems geführt. Inoffizielle Berichte und Statistiken haben die besorgniserregenden Dimensionen dieses Phänomens beleuchtet und eine beunruhigende Realität offenbart.

Ein aktueller Bericht der Zeitung Etemad befasste sich intensiv mit dem Suchtphänomen im Iran und untersuchte detailliert verschiedene Aspekte, darunter die Preise und den Konsum verschiedener Drogen im ganzen Land. Der Bericht hob einen deutlichen Rückgang des Opiumkonsums hervor, verbunden mit einem starken Anstieg des Konsums von Heroin, Kristallmethamphetamin und anderen Substanzen. Der zunehmende Konsum dieser Drogen wird auf Faktoren wie die hohen Opiumkosten und den Zusatz von Verunreinigungen im Heroin zurückgeführt, die Menschen dazu zwingen, ihre tägliche Einnahme zu erhöhen.

Der Bericht unterstrich auch den direkten Zusammenhang zwischen Arzneimittelpreisen und den Wechselkursen und der Inflation des Landes. Darüber hinaus zeigte sich, dass der Iran nicht nur ein bedeutender Verbraucher, sondern auch ein Produzent der gefährlichsten Drogen ist.
Die Glaubwürdigkeit des Berichts wurde jedoch aufgrund einer erheblichen Diskrepanz bei der gemeldeten Zahl von Drogenabhängigen im Iran in Frage gestellt. Die Manipulation der Suchtstatistiken durch die Regierung im Laufe der Jahre hat eine Wolke der Unsicherheit über das wahre Ausmaß des Problems geschaffen. Verschiedene Vertreter haben widersprüchliche Zahlen vorgelegt, wobei einige eine absichtliche Unterdrückung genauer Daten behaupten.

Der Ernst der Lage wird durch den Status Irans als eines der Länder mit der weltweit höchsten Rate an Opiatmissbrauch unterstrichen. Die Prävalenz des Drogenkonsums ist weiter gestiegen. Offiziellen Schätzungen zufolge konsumieren im Iran täglich etwa 2 Millionen Menschen illegale Drogen, was etwa 2,7 % der Bevölkerung ausmacht.

https://x.com/iran_policy/status/1706345317514564033?s=20

Darüber hinaus ist der Gebrauch von Schlaftabletten landesweit besorgniserregend weit verbreitet. Jüngsten Berichten zufolge werden im Iran jährlich unglaubliche 1000 Tonnen verschiedener Drogen konsumiert, wobei die Produktion der gefährlichsten Droge, der sogenannten Chemikalie, innerhalb der Landesgrenzen erfolgt.
Die Erzählung beginnt jedoch mit einer bedeutenden Unwahrheit, die das iranische Regime in den letzten Jahren verbreitet hat. Sie behaupten, dass die Zahl der Süchtigen im Iran bei 2,8 Millionen liegt.

Die Manipulation von Suchtstatistiken im Iran hat eine beunruhigende Geschichte. Ali Hashemi, ehemaliger Vorsitzender des Unabhängigen Ausschusses zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit des Expertenrats für Urteilsvermögen, gab zuvor an, dass die Zahl der Drogenabhängigen im Iran bis 2006 bei 3,76 Millionen lag. Während der Präsidentschaft von Mohammad Khatami (1997 bis 2005) wurde diese Zahl bei einer Bevölkerung von 70 Millionen auf 750.000 bis 800.000 Süchtige angegeben. Im Jahr 2011 meldete die Suchtstatistik 1,33 Millionen Süchtige bei einer Bevölkerung von 75 Millionen Menschen und während der Präsidentschaft von Mahmud Ahmadinedschad (2005–2013) lag die Zahl Berichten zufolge bei 1,35 Millionen.

Trotz Hashemis Enthüllungen gab das Regime von 2011 bis 2017 durchgängig die Zahl der Süchtigen mit 1,33 Millionen an. Im Jahr 2017 meldete Parviz Afshar, ehemaliger Sprecher des Hauptquartiers für Drogenbekämpfung, 2,808 Millionen Süchtige im Land. Seitdem ist diese Zahl unverändert geblieben, was auf einen Mangel an genauen und detaillierten Suchtstatistiken im Iran hindeutet.

Auch die Frage des Freizeitdrogenkonsums und des Suchtalters verdient Aufmerksamkeit. Mohsen Roshanpajouh, ehemaliger Stellvertreter des Präventions- und Behandlungszentrums der Wohlfahrtsorganisation, betonte, dass die von der Drogenbekämpfungszentrale bereitgestellten Suchtstatistiken nur den kontinuierlichen Drogenkonsum berücksichtigten und den Freizeitkonsum ausschlossen. Nasser Aslani, ehemaliger Stellvertreter für Versorgungsfragen und internationale Angelegenheiten des Hauptquartiers zur Drogenbekämpfung, gab für 2019 an, dass es 4,5 Millionen Süchtige gab, darunter 2,808 Millionen Dauersüchtige und 1,6 Millionen Freizeitdrogenkonsumenten.

https://x.com/iran_policy/status/979069006656221185?s=20

Am 21. Juni 2022 zitierte die staatliche Nachrichtenagentur IMNA den ehemaligen Generaldirektor des Forschungs- und Bildungsbüros des Hauptquartiers zur Drogenbekämpfung mit der Aussage, dass es im Land vier 4.4 Millionen Menschen gebe, die ständig oder zeitweise Drogen nehmen. Ungefähr 15 Millionen Menschen im Land haben, gemessen an ihrer Haushaltsgröße, täglich mit Sorgen und Ängsten rund um die Drogensucht zu kämpfen.

Darüber hinaus werden in der Statistik keine Personen unter 15 Jahren berücksichtigt, die abhängig sind, obwohl offizielle Ankündigungen besagen, dass das Suchtalter bei 11 bis 15 Jahren liegt.
In Bezug auf die Prävalenz des Drogenkonsums liegt der Iran unter der Herrschaft der Mullahs mit einer jährlichen Drogenkonsumrate von 31,3 % weltweit an der Spitze, so der Bericht der Vereinten Nationen.
Der erschütternde Finanzkreislauf der Drogenverkäufe im Iran, der sich auf 167 Billionen Toman beläuft, verglichen mit dem Staatshaushalt von 408 Billionen Toman, verdeutlicht das Ausmaß des Problems.
Wenn man die Tricks beim Freizeitkonsum, die Einbeziehung von Personen unter 15 Jahren und die von den Vereinten Nationen angegebenen Wachstumsraten bedenkt, wird das Ausmaß der Katastrophe deutlich.

 

 

 

Kann Khamenei die rebellierende iranische Gesellschaft mit Hinrichtungen einschüchtern?

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Jüngste Zahlen offenbaren eine erschreckende Realität: Allein im Monat Dey (22. Dezember 2023 – 20. Januar 2024) hat das iranische Regime mindestens 99 Personen hingerichtet. In den letzten 10 Tagen stieg diese Zahl um 26. Dabei handelt es sich jedoch nur um die offengelegten Statistiken, sodass die wahre Zahl der Hinrichtungen geheim bleibt. Dies wirft kritische Fragen auf: Warum hat das Regime die Hinrichtungen so grausam eskaliert? Was ist das Motiv hinter diesen schweren Taten?

In den letzten Monaten, insbesondere während des Ausbruchs des Konflikts im Nahen Osten, sind die Hinrichtungen auf über hundert pro Monat gestiegen, insgesamt sind es seit Oktober 416. Dieser Anstieg ist kein Zufall; Es wurzelt in der tiefsitzenden Angst des Regimes vor einer bevorstehenden Revolution. Das Regime erkennt, dass in der Gesellschaft ein Pulverfass der Unzufriedenheit brodelt und verstärkt seine Kampagne der Einschüchterung und Unterdrückung, insbesondere vor dem Hintergrund strategischer Rückschläge in der Region.

Der Aufstand von 2022 erschütterte das Regime bis ins Mark und offenbarte Risse in seiner Machtergreifung. Anstatt sich mit den Missständen zu befassen, die den Dissens schüren, verschärft das Regime die Repression. Die Unzufriedenheit mit dem herrschenden Apparat und die weit verbreitete Korruption haben die öffentliche Wut nur noch verstärkt. So wird der Rückgriff auf Hinrichtungen zu Khameneis Überlebensinstrument, was sich in der unterschiedlichen Bevölkerungsstruktur der Verurteilten zeigt.

Die Hauptlast der Hinrichtungen trifft Belutschen, was die tief verwurzelten Missstände in der Provinz Sistan und Belutschistan widerspiegelt. Laut einer Erklärung des Sekretariats des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) waren „von den 864 im Jahr 2023 hingerichteten Gefangenen 191 Personen bzw. mehr als 22 % Belutschen.“ Wirtschaftliche Entrechtung und Diskriminierung haben zu Unruhen geführt, es kommt zu sporadischen Zusammenstößen und Oppositionsgruppen greifen die Kräfte des Regimes an.

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Nach der Provinz Sistan und Belutschistan stellt Kurdistan ein großes Sicherheitsrisiko für das Regime dar, vor allem aufgrund des rebellischen Geistes seiner Bevölkerung. Während des Aufstands im Jahr 2022 erwies sich Kurdistan als Epizentrum des Aktivismus und des Widerstands und war damit ein Brennpunkt für die Überwachung und Unterdrückung durch das Regime. Infolgedessen hat das Regime Kurdistan mit aller Macht ins Visier genommen, was zu einer höheren Zahl von Hinrichtungen als in anderen Regionen und Provinzen geführt hat.

Das zunehmende Vorgehen gegen Frauen unterstreicht ihre zentrale Rolle bei den Protesten des letzten Jahres und löste eine rachsüchtige Reaktion des Regimes aus. Ziel der Hinrichtung weiblicher Gefangener ist es, eine erschreckende Botschaft an Frauen zu senden, die den Status quo aktiv in Frage stellen.

Seit dem vergangenen Jahr drohten zahlreichen Demonstranten, darunter Personen wie Mohsen Shekari, Majidreza Rahnavard und Mohammad Ghobadlou, die Hinrichtung wegen des Vorwurfs eines Angriffs auf Sicherheitskräfte. Mit diesem harten Vorgehen möchte Khamenei eine alarmierende Botschaft an die trotzige Jugend Irans senden: Jede Form von Widerstand oder Herausforderung gegen das bestehende System wird schwerwiegende Folgen haben.

Trotz des Anstiegs der Hinrichtungen in den letzten Monaten kam es jedoch weiterhin zu täglichen Protesten verschiedener Teile der Gesellschaft. Der Aufstieg der Widerstandseinheiten signalisiert, dass die Bevölkerung in ihrem Wunsch nach Veränderung unnachgiebig ist. Wirtschaftliche Beschwerden haben sich in politische Forderungen verwandelt, und seit 2017 hallen landesweit Rufe nach einem Regimewechsel wider.

Seit 2017, als sich Proteste zu weitreichenden Aufständen entwickelten, kamen auch Slogans, die sich zunächst auf wirtschaftliche Missstände konzentrierten, schnell zu politischen Forderungen wurden, wobei Rufe nach einem Regimewechsel im ganzen Land lauter als je zuvor hallten.
Letztlich sind Khamenei und seine Kohorten in einen Kampf verwickelt, den sie zwangsläufig verlieren werden. Während für das Regime alles auf dem Spiel steht, sieht es sich mit einer unruhigen und zunehmend geschädigten Bevölkerung konfrontiert, der soziale Rechte, politische Freiheiten und wirtschaftliche Aussichten entzogen sind und die praktisch nichts mehr zu verlieren hat.

 

 

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