Verfasst von Staff Writer
3. Januar 2023
Der Korruptionsskandal um Katar, auch Qatargate genannt, zu dem die Ermittlungen des belgischen Zentralamtes für die Bekämpfung von Korruption im Juli 2022 begonnen haben, legte ein tiefsitzendes und korruptes Benehmen bei mehreren Mitgliedern des Europäischen Parlaments und bei dort Angestellten offen. MEP Eva Kaili, die jetzt als frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments gelten muss und das frühere MEP Antonio Panzeri und noch mehrere andere Personen wurden beschuldigt, von bestimmten Staaten
„Geschenke angenommen“ zu haben.
Zu den Verdächtigen gehörte Eldar Malmedov. Berater für Außenpolitik bei der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. Wegen der langen Geschichte der versteckten Kollaboration hat der frühere Vizepräsident des EU Parlaments Alejo Vidal einen wertvollen Artikel für NE Global geschrieben und seine dunklen Verbindungen offengelegt und die Art, wie Mamedow Teherans Interessen im grünen Kontinent sichern half.
Wegen der Bedeutsamkeit haben wir beschlossen, den Artikel vollständig auf der Website NCRI FAC zu veröffentlichen. Die Originalversion dieser Schrift findet man unten.
Irans Hausieren für Einfluss im Europäischen Parlament
Irans Hausieren für Einfluss im Europäischen Parlament
Anfang Dezember kamen Nachrichten heraus über einen großen Korruptionsskandal, der das Europaparlament betraf. Der Skandal, der die europäische politische Instanz durchrüttelte, bekam den Spitznamen „Qatargate“ und in seinem Zentrum stehen mutmaßliche Abmachungen mit Katar. Das bestürzende Ermittlungsverfahren beinhaltet Anklagen krimineller Unternehmungen, Geldwäsche und Korruption.
Die belgische Polizei erhob Anklage gegen heutige und frühere Mitglieder des Europaparlaments. Ganz besonders konzentrierten sich die Ermittlungen auf einen parlamentarischen „Berater“ mit Verbindungen zum iranischen Regime, der schon lange verdächtigt wurde, ein Lobbyist des Regimes in Europa zu sein.
Laut POLITICO hat die belgische Polizei mehrere Personen verhaftet, darunter die griechische Sozialistin Eva Kaili, eine Vizepräsidentin des Europaparlaments. Seit dem 9. Dezember hat die belgische Bundespolizei 20 Razzien in den Wohnungen und Büros in Brüssel durchgeführt und Smartphones, Computer und mehr als 1,5 Millionen € Bargeld beschlagnahmt.
Als Reaktion auf diese Ereignisse hat die Fraktion der Sozialisten & Demokraten (S&D) im Europaparlament einen ihrer Berater, Elmar Mamedov, suspendiert und bei den belgischen Behörden interne Ermittlungen gegen ihn veranlasst wegen mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme in Brüssel, meldete POLITICO. Der lettische Staatsbürger Mamedov ist ein Berater der S&D im Ausschuss für Außenpolitik des Parlaments. S&D ist der zweitgrößte Block im Europaparlament.
Mamedov hatte diese Rolle als Berater mehr als ein Jahrzehnt lang inne und arbeitete an Themen des Vorderen Orients, darunter alles, was den Iran betraf. Mamedov hat Positionen für das iranische Regime vertreten und hat enge Verbindungen zur Lobby des Regimes in Washington und er hat regelmäßig die Hauptopposition gegen das Regime, die Mujahedin-e Khalq (MEK). diffamiert. In seinen Kontakten mit Parlamentsmitgliedern käute er die Anti-MEK Propaganda Teherans wieder und er schrieb zahlreiche Artikel zur Geißelung der MEK und zum Reinwaschen der Verbrechen und des aggressiven regionalen Verhaltens des Regimes.
Als ich selbst MEP und Vizepräsident des EP war (1999-2014), habe ich den Generaldirektor für die Sicherheit im Europaparlament und auch mehrere MEPs verschiedener Fraktionen, besonders der Sozialisten, vor Mamedovs Aktivitäten auf Geheiß des Mullah Regimes gewarnt. Meine Alarmrufe haben diese MEPS und die Parlamentsverwaltung auf ihn aufmerksam gemacht, aber damals gab es kein gesichertes Beweismaterial für seine Verbindungen zum iranischen Ministerium für Nachrichtendienste. Es scheint jetzt so, als sei er überführt, was wirklich eine gute Nachricht ist und die Glaubwürdigkeit solcher MEP wie ich in jenen Jahren stärkt, die die Europäischen Institutionen, die Kommission, den Rat, das Parlament und EEAS aufgefordert haben, dass die EU eine schärfere Gangart gegenüber der iranischen Theokratie einlegen müsse.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die iranische Diktatur die Dienste von Agenten in Anspruch nehmen kann, die unter dem Deckmantel „politischer Berater“ den Interessen einer auswärtigen und feindlichen Macht im Herzen der europäischen Demokratie dienen.
Laut der italienischen Zeitung Corriere Della Sera ist Mamedov in Brüssel als ein „Iran-Lobbyist“ wohlbekannt. Der 50-jährige ist in den Iran gereist und es gibt Bilder von ihm mit Amtsträgern des Regimes, darunter dem früheren Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsandschani.
Mamedov selbst zufolge war er zuletzt 2020 m Iran auf Einladung des Instituts für politische und internationale Studien (IPIS), eines Thinktanks des Außenministeriums des Regimes, um dabei zu helfen „eine Initiative“ voranzubringen, „für die Schaffung einer Plattform für einen umfassenden regionalen Dialog am Persischen Golf“.
Als er zuvor als Diplomat für Lettland tätig war, ersuchten die Vereinigten Staaten das Land, ihn zurückzurufen unter Berufung auf Gutachten von US Geheimdiensten, dass er Vertretern des Regimes in den USA viel zu nahe stehe. Das hat zum Austritt Mamedovs aus dem lettischen Außenministerium geführt. Zuletzt hat die S&D Fraktion nach dem Skandal, an dem Mamedov beteiligt ist, ihn wegen „schwerem Fehlverhalten“ im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen suspendiert. Seine Informationsseite auf der Website der S&D Fraktion wurde auch deaktiviert.
Verbindungen zu Leuten in Washington, die als Iran Lobbyisten verdächtigt werden.
Als jemand, der in Europa als Iran Lobbyist gilt, reichen Mamedovs Aktivitäten über den Atlantik hinweg und schließen enge Verbindungen zu Personen ein, die verdächtigt werden, Lobbyisten und Apologeten des iranischen Regimes in Washington DC zu sein wie Trita Parsi. Seine Ansichten werden regelmäßig von Parsis neuem Unternehmen, dem Quincy Institut veröffentlicht.
Vor der Mitbegründung des Quincy Instituts war Trita Parsi Gründer und Präsident des National Iranian American Council (NIAC) [Nationaler Iranisch Amerikanischer Rat]. Sowohl NIAC als auch Parsi wurde lange zugeschrieben, dass sie für das iranische Regime in Washington Lobby Arbeit betreiben. Bei einem Gerichtsverfahren vor einigen Jahren, das zu der Enthüllung der internen Dokumente des NIAC führte, hat eine Recherche der Washington Times ergeben, dass die Dokumente „Fragen aufwerfen, ob die Organisation diesen Einfluss benutzt, um für eine den Iran begünstigende Politik Lobby Arbeit zu machen, was eine Verletzung der Bundesgesetze darstellt“. Die Recherche verwies auf E-Mails zwischen Parsi und den UNO Botschafter des Regimes Javad Sarif, der später Außenminister wurde.
Als der NIAC gerichtlich gegen Kritiker vorging, die ihn der Lobby Arbeit für Teheran beschuldigte, hat eine Gerichtsentscheidung vom 10. Februar 2015 sein Erscheinungsbild in ein eher noch ungünstigeres Licht gestellt. Davor hat das US Distrikt Gericht für den District of Columbia 2012 herausgefunden, dass Parsis Arbeit „nicht der Idee widerspreche, dass er zuerst und zumeist ein Advokat für das Regime sei“. Dem Richter zufolge sei es nicht abwegig, dass der NIAC mit guten Gründen angeklagt werden könnte, auf Geheiß des iranischen Regimes Lobbyarbeit zu betreiben.
Einer andere Medien-Recherche ergab: „Es ist bemerkenswert, dass der NIAC in der Ermittlungsphase eine Prozesses Dokumente sammelte und abschirmte, die er selbst dem Gericht übergeben hatte. … der NIAC machte tatsächlich keine Kalenderaufzeichnungen … der NIAC hat anfangs die Existenz von vier seiner Computer vor dem Gericht verheimlicht und er war nicht vollständig ehrlich darüber, wofür diese Computer benutzt worden sind. … Der NIAC machte auch keine korrekten Angaben darüber, wie sein Computersystem konfiguriert war“, und viele andere fragwürdige Verhaltensweisen.
Parsi wird jetzt als amtierender Vizepräsident des Quincy Instituts geführt. Das Magazin Responsible Statecraft [Verantwortliche Staatskunst], für das Mamedov schreibt, wird vom Quincy Institut herausgegeben. Außerdem hat Mamedov mehrfach öffentlich den NIAC verteidigt, wobei er die Unterstellungen gegen ihn „toxisch“ nannte und häufig die schriftlichen Äußerungen Parsis über den Iran lobte und bei Twitter weiterverbreitete, für Parsis Veranstaltungen und Diskussionen über die Iranpolitik warb und prominente Mitglieder des NIAC und Apologeten des Regimes in den USA interviewte wie zum Beispiel Negar Mortazavi.
Aktivitäten gegen die MEK
Um Teheran wirksam zu verteidigen, müssen Apologeten auf beiden Seiten des Atlantiks wie Parsi und Mamedov gegen die Hauptopposition gegen die Mullahs Mujahedin-e Khalq (MEK) auskeilen. In den vergangenen 13 Jahren hat Mamedov zahlreiche Artikel geschrieben, in denen er die MEK dämonisiert und die Propaganda des Regimes wiederkäut. Er hat auch in europäischen Kreisen Lobbyarbeit gegen die Organisation betrieben, besonders im Europaparlament, wobei er sein Publikum mit abgestandenen Sprachformeln und Beschuldigungen gegen die MEK versorgte. Was er schreibt wird regelmäßig in bekannten von der Intelligenz des Regimes betriebenen Websites wie der der Nejat Assoziation gelobt und publiziert. Seine Behauptungen gegen die MEK werden vom Regiebuch des Regimes aufgegriffen. Zum Beispiel behauptete er, dass auf der Seite des iranischen Volkes die MEK keinerlei Unterstützung erfahre. Er hat auch mehrfach Teherans Narrativ wiedergegeben, dass die MEK keine gangbare Alternative darstellt.
Beim Herunterspielen der Rolle der MEK bei jeder Gelegenheit behauptet Mamedov: „Die Gremien für außenpolitische Entscheidungen bei der EU – der Rat der EU und der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) – betrachten die MEK nicht als ernstzunehmende Alternative gegenüber der derzeitigen Regierung in Teheran, weil sie nahezu keine Unterstützung in der iranischen Bevölkerung bekommt. … Es muss mehr getan werden, um der Propaganda der MEK entgegenzutreten, die alle diplomatischen Bemühungen gegenüber dem Iran behindern, die vielleicht die Regierung von innen reformieren könnten.“.
Laut Official Wire hat 2011 „hat ein Brief, der anscheinend von Mamedov unter der Anleitung der iranischen Botschaft entworfen wurde, und der in der S&D Fraktion von Maria Muniz verteilt wurde, die MEPs davor gewarnt, sich einer Petition anzuschließen, die mehrere hundert Kollegen unterzeichnet hatten, die den Irak auffordert, die Frist für die Schließung von Ashraf auszudehnen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern“.
Hier einige Beispiele der vielen Artikel und Twitter-Botschaften, die Mamedow gegen die MEK verfasst hat:
Lobe Log- 17. Juni 2014: „Die große Mehrheit der Iraner im Iran betrachten die Gruppe entweder als bedeutungslos oder als schädlich für reformistische Bemühungen … Die MEK und ihre Unterstützer sehen in Mailiki ein iranisches Pfand und denken, wenn Maliki geht, so werde die iranische Regierung (die die MEK verabscheut) darunter leiden … [Die MEK Unterstützer und ISIS haben einen gemeinsamen Grund gefunden, sich für Malikis Absetzung einzusetzen [Die MEK wird sicherlich versuchen, mehr MEPs für ihre Sache zu gewinnen. Natürlich wäre jeder, dem sich die MEK nähert – und die meisten MEPs werden angesprochen werden, wenn sie es nicht schon wurden – gut beraten, zweimal darüber nachzudenken, ob er sich mit einer Organisation zusammentun will, die versucht, Handlungen einer Gruppe kleinzureden, die so mörderisch und fanatisch ist, das selbst Al Kaida sie als zu extrem erklärt hat.“
Lobe Log 6. November 2019: „Im Juli 2018, genau als der iranische Präsident Hassan Rohani eine Reise nach Paris antreten wollte, um das gefährdete Atomabkommen zu retten, bekannt als Gemeinsamer umfassender Aktionsplan oder JCPOA, tauchten Meldungen auf über einen Bombenanschlag gegen eine MEK Versammlung, angeblich von Agenten des iranischen Nachrichtendienstes ausgeheckt. Der Fall ist niemals schlüssig aufgeklärt worden. Es bleibt eine gewisse Möglichkeit, dass der „Anschlagsplan“ in Wirklichkeit eine Operation unter falscher Flagge war, die von der MEK und deren auswärtigen Verbündeten entwickelt worden ist mit dem Ziel, die Diplomatie zwischen EU und Iran zu einem kritischen Zeitpunkt zu sabotieren“.
Responsible Statecraft 7. Januar 2022: „Vor genau zwei Jahren war ich in Teheran auf Einladung des Instituts für politische und internationale Studien (IPIS), des Thinktanks des iranischen Außenministeriums, wo ich an einer Konferenz teilgenommen habe über Irans Hormus Friedensbemühung (HOPE), eine Initiative für einen alle einschließenden regionalen Dialog über den persischen Golf.
Positionen zu der Iranpolitik des Westens
Sowohl innerhalb des Europaparlaments als auch außerhalb davon hat Mamedov beständig auf einen weichen Ansatz gegenüber Teherans Klerikern unter der Fassade der „Diplomatie“ gedrängt und das Regime als machtvoll, aber rational dargestellt und immer wieder die falsche Dichotomie von Diplomatie oder Krieg ins Spiel gebracht. Er hat jede feste und entschiedene Politik gegen das Regime als „Kriegstreiberei“ gegeißelt. Für Mamedov war nicht einmal der beseitigte Befehlshaber der Quds Armee Qassem Soleimani kritikwürdig. Aus seiner Sicht war Soleimani „charismatisch und einflussreich“ und er „inspirierte Iraner mit einem Sinn für nationalen Stolz. Seine Erfolge erlaubten ihnen, sich als siegreich zu fühlen“.
Laut Mamedov war es trotz der „Übertreibung“ beim Wunsch des Regimes für regionalen Expansionismus in Wirklichkeit Teheran, das eine lange Leistungsbilanz eines praktischen Versuchs hinterlassen habe, die Spannungen mit Washington zu deeskalieren. Wenn das Regime als Dialog zurückweisend angesehen werde, so sei es Washington, das dafür verantwortlich gemacht werden sollte, dass es sich aus dem Atomabkommen zurückgezogen hat, nicht Teheran. Deshalb „ist es hohe Zeit, zu deeskalieren und eine neue Ära des Dialogs mit Teheran einzuläuten“.
Hier wiederum ein paar Beispiele für Mamedovs Argumente und Positionen zum Iran:
Responsible Statecraft – 11. Juli 2022: „…Die wirkliche Leistungsbilanz der Islamischen Republik, die gleichzeitig mit ihrem ideologischen Anti-Amerikanismus auch Bemühungen einschließt, Spannungen mit den Vereinigten Staaten zu verringern – vom Angebot des früheren Präsidenten Hashemi Rafsandschani eines größeren Ölvertrags mit dem US amerikanischen Ölgiganten Conoco bis zum „Dialog der Zivilisationen“ seines Nachfolgers Mohammad Khatami und zu Hassan Rohanis JCPOA, einschließlich einer Kooperation in einem Afghanistan nach den Taliban und einem defacto Bündnis gegen ISIS im Irak. Der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei hat angedeutet, dass, sobald der JCPOA vertrauensvoll umgesetzt sei, so sei ein Dialog über andere Themen, darunter die regionale Sicherheit, möglich. Wenn die jetzige Hardliner Regierung in Teheran einen solchen Dialog zurückweist (wofür sie sogar von Insidern des Regimes kritisiert wird), so liegt das zumeist nicht an dem „Hass auf Amerika“, sondern eher an der Erfahrung des Rückzugs Trumps aus dem JCPOA und seiner Kampagne des „maximalen Drucks“ – eine Politik für die die FDD starke Lobbyarbeit betrieben hat.
Responsible Statecraft – 8. Januar 2021: „In den frühen Morgenstunden des 8. Januar 2020 war ich dabei, an Bord eines Flugzeugs auf dem Flughafen in Teheran zu gehen, um nach Europa zurückzukehren nach der Teilnahme an den „Teheran Dialogen“, einer internationalen Konferenz, die vom Außenministerium des Iran organisiert worden ist. Auf einer sonst verlassenen Fahrbahn sah ich ein einzelnes Flugzeug, dass den Ukrainian Airlines gehörte, geparkt am Terminal. Kurz bevor ich an Bord ging, erfuhr ich ,dass iranische Sicherheitskräfte eine Reihe von Schlägen gegen eine amerikanische Basis im Irak als Vergeltung für die Ermordung des Generals Qassem Soleimani gestartet hätten, den charismatischen und einflussreichen iranischen Befehlshaber von Al-Quds, der Elitetruppe im Corps der Islamischen Revolutionsgarden. … Es ist eigenartig, dass Gen. Soleimani sich als zweckmäßiger beim Zusammenschmieden in seinem Tod als in seinem Leben erwiesen hat. Beim Gang durch Teheran in den Tagen der Trauer, die seiner Ermordung folgten, war ich direktere Zeuge von deren Macht und Mechanik. … Etwa 7 Millionen Menschen marschierten, wie es hieß, zum Gedenken an Soleimani allein in Teheran. Entgegen den unsinnigen Behauptungen der iranisch monarchistischen und pro MEK Exilleute und ihren neokonservativen Verbündeten im Ausland, wurden diese Menschen weder von der Regierung zur Teilnahme gezwungen noch waren sie einer Gehirnwäsche unterzogen worden. Wenn das Regime bis zu einem gewissen Grad damit erfolgreich war, Soleimani zu einer nationalen Figur zu erheben, so lag das daran, dass er von vielen als solcher wahrgenommen wurde, darunter auch von Opponenten der Islamischen Republik. … Sehr wichtig ist, dass Soleimani den Iranern zu einem Sinn nationalen Stolzes inspirierte. Seine Erfolge erlaubten ihnen, sich siegreich zu fühlen. … trotz der Abneigung vieler Iraner gegen die Islamische Republik, hatten sie, wenn es hart auf hart kam, die Gewissheit, den Iran zu verteidigen, seine Unabhängigkeit, territoriale Integrität und nationale Würde gegen äußere Bedrohungen. Das stimmte schon vor Soleimanis Tod, aber er verstärkte den Klebstoff für die Vereinigung der Iraner ungeachtet ihrer politischen und religiösen Anschauungen … Es ist hohe Zeit, zu deeskalieren und eine neue Ära des Dialogs mit dem Iran einzuläuten“.
Der Korruptionsfall im Europaparlament war beispiellos. Er hat zu politischen Skandalen, juristischen Anklagen, dem Verlust von Positionen und sogar dem von Parlamentssitzen geführt, Eldar Malmedov ist einer der Hauptakteure in dem sich entfaltenden Korruptionsfall.
Für die iranische Politik belegt die Saga Mamedows einmal mehr, dass Personen sich nicht einfach entschließen, Angriffe gegen die MEK durchzuführen. Die Beweislage zeigt, dass dieses Verhaltensmuster im Laufe von mehr als einem Jahrzehnt genügend an Rechtfertigung für die Schlussfolgerung liefert, dass die Lobbyisten und Apologeten des iranischen Regimes die MEK auf Weisung des Kleriker Regimes angreifen.
In einem Interview im Juli 2017 mit dem staatlichen Apart TV hat der frühere Minister für die Nachrichtendienste Ali Fallahian enthüllt, dass das Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) sich schon lange der Dienste „freundlicher Journalisten“ oder „Gelehrten“ bedient, um seine Agenda im Ausland voranzubringen, darunter seine Desinformationskampagne. „Wir schicken keinen Agenten nach Deutschland oder Amerika, der zum Beispiel sagt: Ok ich bin ein Agent des Ministeriums für Nachrichtendienste. … Klar würden wir unter dem Deckmantel von Geschäften oder anderen Berufen, darunter Reportern arbeiten. Wissen Sie, viele unserer Reporter sind in Wirklichkeit Agenten des Ministeriums“, prahlte er.
Dass Mamedov von seiner Position mit Einfluss auf einer so hohen Entscheidungsebene wie dem Europaparlament entfernt wird, ist ein guter Anfang. Besser spät als nie, wie man sagt. Was mich aber doch umtreibt, ist die Frage, warum brauchte es dafür so lange trotz der zahlreichen Hinweise, die seine Verbindungen zum iranischen Regime belegt haben, ein Regime, das so weit entfernt von unseren Werten und Prinzipien steht.
Während die Entfernung von seiner einflussreichen Position zu begrüßen ist, würde es, um eine solche Situation in Zukunft zu vermeiden, hilfreich sein für unsere Demokratie und für das Europaparlament als eine respektable Institution, wenn mehr Details über sein Verhalten in einem so langen Zeitraum von vielen Jahren zu Tage gefördert würden.
Als jemand, der den Europäern und dem Europaparlament viele Jahre lang glücklich gedient hat, verdienen ich und meine Kollegen es, zu wissen, wie tief diese Verbindung reichte, als eine Lektion, die zu lernen ist.
All das sollte die Alarmglocken in den westlichen Hauptstädten läuten lassen. Das Regime hat es jetzt mit einem starken landesweiten Aufstand zu tun, der den Sicherheitsapparat Teherans und sein politisches System durchrüttelt. Es ist mehr denn je zuvor international isoliert. Auf ein verlierendes Pferd zu setzen, sollte nicht Teil der Politik des Westens gegenüber dem Iran sein.
Die Uhr tickt und der Westen sollte die Lobbyisten und bezahlten Agenten des Regimes mit Namen nennen und der Schande aussetzen und das Haus reinigen, um eine pragmatische Politik zu formulieren, die das iranische Volk und seinen legitimen und organisierten Widerstand unterstützt.
Iran Protest-Nr. 197
