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21 Abgeordnete aus arabischen und afrikanischen Ländern unterstützen den Aufstand im Iran


Einundzwanzig Parlamentsabgeordnete aus Jordanien, Palästina, Jemen, Tunesien und Mauretanien gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihre uneingeschränkte Unterstützung für den landesweiten Aufstand im Iran zum Ausdruck brachten und die internationale Gemeinschaft aufforderten, das Recht des iranischen Volkes auf Selbstverteidigung anzuerkennen, mit allen Mitteln dieses Regime zu stürzen.

Der Text dieser Erklärung lautet:

Seit Mitte September breiten sich die Proteste im ganzen Iran aus. Diese meist von Frauen und Jugendlichen angeführten Aufstände dehnten sich bald auf alle 31 Provinzen aus. Indem sie Todesparolen gegen Khamenei skandieren, wollen Demonstranten die religiöse und nicht gewählte Diktatur stürzen. Die Repressionskräfte schossen Tränengas auf die Demonstranten und eröffneten das Feuer auf sie.

Die neue Runde der Aufstände entzündete sich, als Mahsa Amini, ein 22-jähriges Mädchen aus der iranischen Provinz Kurdistan, in Teheran unter dem Vorwand festgenommen wurde, ihren Schleier unangemessen zu tragen. Mahsa wurde von der Polizei zu Tode geprügelt.

Bis zum 25. September wurden mindestens 180 Demonstranten getötet und unzählige weitere verletzt. Durch die Unterbrechung des Internets in weiten Teilen des Iran versuchen die Machthaber des iranischen Regimes, die Verbreitung von Nachrichten und Bildern zu verhindern, die das Ausmaß des Aufstands offenbaren und sie wollen die Enthüllung des von ihnen begangenen Massakers verhindern.

Daher muss die internationale Gemeinschaft den Menschen im Iran freien Zugang zum Internet garantieren.

Indem sie ihre eigene Sicherheit gefährden, spielen die Widerstandseinheiten eine ernsthafte Rolle bei der Organisation und Fortsetzung dieser Proteste und dem Widerstand gegen Repressionen.

Hinrichtungen und Razzien waren in den letzten 40 Jahren unter der Herrschaft der derzeitigen Führer des iranischen Regimes, wie dem Obersten Führer Khamenei und seinem derzeitigen Präsidenten Ebrahim Raisi, an der Tagesordnung.

Amnesty International hat wiederholt gefordert, dass Raisi wegen seiner Rolle bei dem Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988 strafrechtlich verfolgt wird.

In diesem Jahr wurden 30.000 politische Gefangene von Khomeinis Fatwa hingerichtet, und 90 % von ihnen gehörten der Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) an. Während des Aufstands im November 2019 wurden mehr als 1.500 Demonstranten von den Revolutionsgarden des Regimes getötet.

Demgemäß fordern wir, die Unterzeichner dieser Erklärung, die Vereinten Nationen, die UN-Mitgliedsstaaten und andere internationale Organisationen auf:

• Zu keiner Zeit war die Aussicht auf einen Wandel im Iran so nahe. Es ist an der Zeit, das Recht des iranischen Volkes anzuerkennen, sich mit allen möglichen Mitteln zu verteidigen, um dieses Regime zu stürzen.

• Die Tötung von Demonstranten im Iran muss scharf verurteilt werden und es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um die Unterdrückung durch das Regime zu beenden. Die Verbrechen dieses Regimes sollten an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verwiesen werden und die für die Verbrechen Verantwortlichen sollten vor Gericht gestellt werden.

• Das iranische Volk hat eine demokratische Alternative, deren Ziele sich im 10-Punkte Plan von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Ian, manifestieren, der unsere volle Unterstützung verdient.

• Verhandlungen und Geschäfte mit dem iranischen Regime und die Fortsetzung der Beziehungen zu ihm müssen von der Freilassung aller während des Aufstands Verhafteten abhängig gemacht werden.

Die Unterzeichner dieser gemeinsamen Erklärung sind:

• Dr. Khaldoun Hina, Mitglied des jordanischen Parlaments, Leiter der Kommission für auswärtige Angelegenheiten

• Dr. Teyssir Krishan, Mitglied des jordanischen Parlaments, Leiter der Kommission für Gesundheit und Umwelt

• Ingenieur Khalil Atiyeh, Mitglied des jordanischen Parlaments, stellvertretender Sprecher des arabischen Parlaments

• Dr. Eid Naeemat, Mitglied des jordanischen Parlaments

• Dr. Ismail Mushaghebeh, Mitglied des jordanischen Parlaments

• Dr. Abdurrahim Moaye’a, Mitglied des jordanischen Parlaments

• Yahya Obeydat, Mitglied des jordanischen Parlaments

• Dr. Ahmed Khalaileh, Mitglied des jordanischen Parlaments

• Zeinab Bedoul, Mitglied des jordanischen Parlaments

• Esma Rewaheneh, Mitglied des jordanischen Parlaments

• Mohammad Ebabaneh, Mitglied des jordanischen Parlaments

• Seham Sabet, Mitglied des palästinensischen Parlaments

• Mohammad Leham, Mitglied des palästinensischen Parlaments

• Abdulwahab Moawezah, Mitglied des jemenitischen Parlaments, Leiter der Menschenrechtskommission

• Ali Moameri, Mitglied des jemenitischen Parlaments

• Abdulrahman Saleh Moazeb, Mitglied des jemenitischen Parlaments

• Abdullah Na’amani, Mitglied des jemenitischen Parlaments

• Saham Sharighi, Mitglied des tunesischen Parlaments

• Dr. Abdussalam Harmeh, Vorsitzender der mauretanischen Sawab-Fraktion, Abgeordneter

• Rechtsanwalt Biram Eldah Obeid, Mitglied des mauretanischen Parlaments, Präsidentschaftskandidat (2019)

• Tahereh Ali, Mitglied des mauretanischen Parlaments

Rebellion im Evin Gefängnis beweist das Scheitern des Regimes bei der Einschüchterung von Dissens


Das berüchtigte iranische Evin-Gefängnis wurde am Samstag von Bränden heimgesucht, wenige Stunden nachdem Gefangene trotzig „Tod dem Diktator“ skandiert hatten, als die Anti-Regime Proteste im ganzen Iran in ihren zweiten Monat gingen.

Einheimische hörten Schüsse und Explosionen. Ein Video aus dem Iran zeigte mehrere Konvois von Anti-Aufruhr Einheiten, die eingesetzt wurden, um Gefangene zu unterdrücken. Evin ist als eines der schrecklichsten Gefängnisse des Iran bekannt, aber auch als Bastion des Widerstands gegen die herrschende Theokratie und das Regime des Schahs.

Die Mauern dieses Gefängnisses im Norden Teherans tragen die Erinnerungen an Tausende von Helden, die ihr Leben für einen freien Iran geopfert haben.

Laut Berichten der führenden iranischen Oppositionsgruppe Mujahedin-e Khalq (MEK) riefen politische Gefangene in der siebten und achten Abteilung „Tod dem Diktator“, während sie sich im Gefängnishof versammelten. Kurz darauf versuchten Gefängniswärter, ihren Protest zu unterdrücken, während sie Tränengas abfeuerten.

Gefangene stießen mit den Sicherheitskräften zusammen. Unfähig, die inhaftierten, aber entschlossenen Insassen zu unterdrücken, entsandte das klerikale Regime weitere Einheiten in das Gefängnis, unter anderem eine IRGC-Spezialeinheit (NOPO), die bis 1:30 Uhr Ortszeit brutal gegen unbewaffnete Gefangene vorging.

Berichten zufolge wurden etwa 60 Gefangene getötet. Zunächst berichteten staatliche Medien von vier Todesfällen und revidierten die Zahl nach 48 Stunden auf acht.

Ein verheerendes Feuer brach im Evin-Gefängnis aus und das Regime weigerte sich, es zu löschen, um so viele Insassen wie möglich zu töten, während es jede Schuld bestreitet.

In den sozialen Medien gepostetes Filmmaterial zeigte sogar vier Personen, die flüssiges Material auf das Dach eines Gebäudes gossen, das als Nähwerkstatt des Gefängnisses identifiziert wurde, was die Flammen verstärkte.

Während Anti-Regime Slogans der Gefangenen zu hören waren, behaupteten Vertreter fälschlicherweise, der Vorfall am Samstag sei auf einen Gefängniskampf zwischen Insassen zurückzuführen, die wegen Steuerverbrechen angeklagt waren. Sie beschuldigten auch Häftlinge, die Nähwerkstatt in Brand gesteckt zu haben.

Während Vertreter des Regimes behaupteten, sie hätten die Situation unter Kontrolle, zeigte der Vorfall, wie sehr sich der Aufstand in eine landesweite Revolution verwandelt hat, die einen Regimewechsel fordert.

Während die Proteste am Samstag in verschiedenen Teilen Teherans und anderen Städten im Iran fortgesetzt wurden, eilten viele Bürger den Gefangenen zu Hilfe.

Demonstranten stießen auf dem Weg zum Evin-Gefängnis mit Sicherheitskräften zusammen, die mit Tränengas reagierten. Anti-Aufstandseinheiten griffen auch Familienmitglieder und Einheimische an, die sich vor dem Gefängnis versammelt hatten und setzten scharfe Munition und Tränengas ein, um die Menge zu zerstreuen.

Trotz seiner äußersten Brutalität gelang es dem klerikalen Regime nicht, die Stimme der trotzigen Gefangenen im Evin-Gefängnis zu unterdrücken. Ihre Schreie hallten in der ganzen Welt wider, als Mitglieder der iranischen Diaspora und MEK-Unterstützer in Dutzenden europäischen Ländern und in den Vereinigten Staaten nächtliche Proteste abhielten, um die mutigen Insassen von Evin zu unterstützen.

Bald schon war die weltweite Verurteilung dieser Brutalität in Solidarität mit den auferstandenen Gefangenen in aller Welt zu hören.

Die Unruhen im Evin-Gefängnis ereigneten sich, nachdem sich eine Woche zuvor Gefangene im Lakan-Gefängnis in Rasht dem landesweiten Aufstand angeschlossen hatten. Die Behörden versuchten, diesen Protest zu unterdrücken, indem sie das Gefängnis in Brand steckten und scharfe Munition einsetzten. Dutzende wurden getötet und verletzt.

Eine Woche später brach im Evin-Gefängnis ein Protest aus. Als das Regime Gefangene in Evin brutal unterdrückte, dauerte es nur drei Tage, bis Insassen des Ghezelhesar-Gefängnisses in Karaj eine Kundgebung abhielten und Anti-Regime Parolen skandierten.

Seit Beginn des Aufstands im Iran am 23. September hat das harte Durchgreifen der Behörden den gegenteiligen Effekt. Anstatt Angst in den Herzen der Menschen zu verbreiten, stärkten die Versuche des Regimes, Demonstrationen zu unterdrücken, den Mut und die Entschlossenheit der Bürger, dieses Regime zu stürzen.

Diese Proteste sind das Abbild einer trotzigen Nation, die genug von der Korruption, Unfähigkeit und Unterdrückung des Regimes hat. Was viele als Irans Revolution mit seiner Kultur des Widerstands betrachten, geschah nicht in zwei Wochen; sie ist das Ergebnis von vier Jahrzehnten organisierten Widerstands gegen das tyrannische Regime.

Der bemerkenswerte Mut und die Widerstandsfähigkeit der Gefangenen in Evin und anderen Gefängnissen steht im Einklang mit jenen mutigen Seelen, die sich weigerten, ihr Ideal eines freien Iran in den 1980er Jahren zu verleugnen und die ihr Leben für diese Sache opferten. Im Sommer 1988 wurden im ganzen Iran über 30.000 politische Gefangene massakriert. Das Evin-Gefängnis hatte einen großen Anteil dieser Insassen, die sich weigerten, sich dem Regime zu beugen.

Kurz gesagt, was im Iran passiert, ist kein Zufall. Ihr Ziel ist ein Regimewechsel und da 43 Jahre Beharrlichkeit eine Richtschnur sind, wird die prodemokratische Bewegung um jeden Preis erfolgreich sein.

Das iranische Volk hat seine Entschlossenheit gezeigt und es ist nur eine Frage der Zeit, bis es die brutale Tyrannei überwinden wird. Die Weltmächte sollten über ihre routinemäßigen Verurteilungen hinausgehen und das Recht des iranischen Volkes auf Selbstverteidigung anerkennen.

Der Iran würde mit einer internationalen, entschlossenen Politik gegenüber Teheran zweifellos den Gewaltkreislauf des Regimes durchbrechen und es würde den Iranern dabei helfen, etwas zu erreichen, das dem globalen Frieden und der Sicherheit dient: Einen freien, säkularen und nicht atomaren Iran.

Iran: Political Prisoners’ Families Rally in Front of Evin Prison on the 33rd Day of the Nationwide Uprising


Iran Protest-Nr. 66
Am Dienstag, dem 33. Tag der landesweiten Erhebung, haben sich 1000 Angehörige von politischen Gefangenen von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr vor dem Evin Gefängnis versammelt und Informationen über ihre Kinder verlangt. Sie bekamen aber keine Antwort.

Am gleichen Tag haben die Angehörigen von politischen Gefangenen, Sympathisanten der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) in einer Erklärung bekannt gegeben: „Wir werden uns vor dem Evin Gefängnis versammeln, um unsere Kinder zu verteidigen und wir rufen alle Verteidiger der Menschenrechte und der Freiheit auf, sich vor dem Evin Gefängnis zu versammeln“.

Die Erklärung der Angehörigen betonte: „Die Verantwortung für das Leben von politischen Gefangenen liegt bei Khamenei“ und „wir fordern zusammen mit dem Iranischen Widerstand den Generalsekretär der Vereinten Nationen und alle Menschenrechtsinstitutionen auf, etwas zu unternehmen und alle verfügbaren Mittel anzuwenden, um das Leben politischer Gefangener im Iran zu retten und eine Delegation zu schicken, die die Gefängnisse in Anwesenheit der Angehörigen der Gefangenen und von Vertretern der Vereinten Nationen zu besuchen“.

Am Abend des Dienstag, des 33. Tages des Aufstandes, hallte der Slogan „Tod dem Diktator“ von den Häusern und Dächern in verschiedenen Bezirken von Teheran wider, darunter Geisha, Teheran Sar, Madschidieh, Saadat Abad, Ekbatan und Shahr Ziba.

Die Menschen hielten Nachtdemonstrationen in verschiedenen Städten ab, darunter Shiraz, Ahwaz, Rudehen, Varamin, Abdanan, Saqqez und Yazd, und riefen „Tod für Khamenei“ und „Tod für den Diktator“. In Yazd stießen Demonstranten in der Nachbarschaft Fahadan mit Staatssicherheitskräften zusammen. Die letzteren kamen mit Anti-Aufruhr Fahrzeugen auf den Schauplatz.

Am Dienstagnachmittag griffen die Anti-Aufruhr Garden das 5. Brigade Gefängnis in der Strafanstalt Großteheran (Fashafouyeh) an, zerstörten die Habseligkeiten der Gefangenen, zerbrachen Fernsehgeräte, verprügelten die Gefangenen und drohten, sie mit Tränengas und Erstickung zu töten. Im 5. Brigade Gefängnis in der Strafanstalt Großteheran befinden sich ungefähr 2000 Gefangene.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
19. Oktober 2022

 

Ahwaz: Projektion des Bildes von Maryam Rajavi mit dem Slogan: „Der Diktator kann und muss gestürzt werden”

Als Teil ihrer Kampagne gegen die Repression haben die Widerstandseinheiten am Farshid Boulevard in Ahwaz ein großes Bild von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran, zusammen mit dem Slogan: „Der Diktator kann und muss gestürzt werden“ an die Wand projiziert.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
18. Oktober 2022

Iran: 32. Tag des landesweiten Aufstands mit Studentenprotesten, Demonstrationen von Angehörigen politischer Gefangener und Streikaktionen von ArbeiternIran: 32. Tag des landesweiten Aufstands mit Studentenprotesten, Demonstrationen von Angehörigen politischer Gefangener und Streikaktionen von Arbeitern

Iran Protest-Nr. 61

Am Montagmorgen, dem 32. Tag des landesweiten Aufstands, nahmen Studenten verschiedener Universitäten an Protestaktionen teil, darunter Teheran Universität für Zahnmedizin, medizinische und soziale Wissenschaften; Ardabil Universität für Medizin; Azad Universitäten von Shahr-e Kord; Najafabad in Isfahan; Bushehr Universität vom Persischen Golf; Sari und die Kunstuniversität Täbris. Agenten in Zivil griffen die Studenten der Ardabil-Universität an und die Studenten stellten sich ihnen entgegen und riefen: „Schämt euch! Schäm dich!” In Täbris kam es zu einer heftigen Konfrontation zwischen den Studenten und den Unterdrückungskräften. In Bandar Kong protestierten Schulmädchen und skandierten: „Mullahs müssen verschwinden.“

Unterdessen versammelten sich in Teheran Familien der politischen Gefangenen und Inhaftierten des Aufstands vor dem Evin-Gefängnis, um gegen die Tötung von Gefangenen am Samstag zu protestieren.

In Mashhad haben rebellische Jugendliche einen Polizeikiosk in Brand gesteckt. Ölarbeiter in Asaluyeh, Abadan und Bandar Abbas setzten ihren Streik fort, um den landesweiten Aufstand zu unterstützen.

Am Sonntagabend protestierten Menschen in verschiedenen Bezirken von Teheran, darunter Ekbatan, Shush, Kashani, Tajrish, Jordan, Niavaran, Chitgar, Teheranpars und Seyyed Kandan, während sie „Tod dem Diktator“ und „Tod dem kindermordenden Regime“ riefen. Indem sie Feuer legten, blockierten sie die Straßen.

In Shush feuerten Unterdrückungskräfte Tränengas auf die Demonstranten ab und die Jugendlichen blockierten die Straße, indem sie ein Feuer anzündeten und setzten ihre Demonstrationen fort. „Tod dem Diktator“-Gesänge hallten aus den Häusern in den Bezirken Moniriyeh, Jordan, Niavaran und Tajrish.

Die Menschen in Ekbatan skandierten: „Wie lange werden die ISIS-Revolutionsgarden Kinder töten?“

Verschiedene Städte, darunter Yazd, Isfahan, Mashhad, Karaj und Shahrekord, waren Schauplatz nächtlicher Demonstrationen. Am Sonntagabend riefen Menschen Parolen von Gebäuden und stießen mit Unterdrückungskräften zusammen.

In Isfahan blockierte die rebellische Jugend einige Straßen, indem sie die Straßen in Brand steckte. Sie skandierten: „Tod dem Unterdrücker, sei es der Schah oder der Anführer (Khamenei).“ Im Bezirk Imamshahr stellten sich die Demonstranten Unterdrückungskräften und zündeten auf der Straße in Yazd ein Feuer an.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)

  1. Oktober 2022

 

Der Angriff auf das Evin Gefängnis war im Voraus geplant; 30- 40 Gefangene wurden laut Augenzeugen getötet


Iran Protest-Nr. 63
Während das Regime die massive Gräueltat zu vertuschen versucht, die es im Evin Gefängnis begangen hat, und nicht einmal Madschlis Abgeordneten den Besuch im Gefängnis erlaubt, kommt das Ausmaß des Verbrechens nach 48 Stunden ans Licht.

Der Iranische Widerstand wiederholt, dass es geboten ist, eine internationale Kommission zur Tatsachermittlung aufzustellen, die das Evin Gefängnis besucht und die Verbrechen untersucht, die am Abend des 15. Oktober begangen wurden. Hier eine Wiedergabe weiterer Einzelheiten über die Tragödie auf der Grundlage von Berichten und Aussagen von Augenzeugen, die bereit sind, vor internationalen Gerichten und Behörden ihr Zeugnis abzugeben:

1. 30 bis 40 Gefangene wurden während des Angriffs auf das Evin Gefängnis von der IRGC Spezialtruppe, die dem Obersten Führer als Wächter dient (NOPO), getötet. Ihre Namen und Einzelheiten sind im Evin Krankenhaus aufgezeichnet worden. Die meisten der Getöteten sind aus Trakt 7.

2. Der Angriff auf die Gefangenen war im Voraus geplant, Ali Akbar Hashemi Rafsandschanis Sohn Mehdi, ein Gefangener in Evin, der beurlaubt war, wurde geraten, nicht ins Gefängnis zurückzukehren. Akbar Tabari, der Stellvertreter des früheren Justizchefs Sadegh Amoli Laridschani, und Ali Nadschafi, der frühere Bürgermeister von Teheran, die beide Gefangene im Evin sind, wurden zu ihrer Sicherheit ins medizinische Zentrum des Evin gebracht.

3. Die wild gewordenen Wärter (NOPO) warfen einige Gefangene vom Dach herunter. Sie zielten auch vom Dach auf die Gefangenen mit scharfer Munition. Einer der Gefangenen, der hinter einem Fenster zusah, wurde in die Seite geschossen.

4. NOPO griff den Trakt 8, wo politische Gefangene festgehalten werden, mit scharfer Munition und Schrotflinten an und sie versprühten Tränengas bis zur Erstickung. Im Hof von Trakt 8 wurde Blut vergossen wie in einem Schlachthaus, so dass er bis zu 24 Stunden lang nicht gereinigt werden konnte.

5. Im Trakt 8 spionierten einige Gefangene und Informanten gegen andere Gefangene und kooperierten mit den Unterdrückungskräften und zeigten ihnen den Weg. Nach den Schüssen und dem Versprühen von Tränengas zwangen die Leute von den Sondereinheiten die Gefangenen, sich hinzulegen, und schlugen sie bis zum Tod. Das brutale Prügeln dauerte bis zum Morgen. Sie benutzten Gewehrknäufe zum Schlagen auf die Gefangenen.

6. IRGC Oberst Mahmoudi, der Befehlshaber der Einheit für den Gefängnisschutz ging am weitesten in der Brutalität und auch als die Leute von der Spezialeinheit ihm sagten, er sollte die Gefangenen nicht mehr schlagen, schlug er ihnen mit einem Stock auf den Kopf. Seine Schläge auf den Kopf eines politischen Gefangenen brachten dessen Augen zum Bluten. Ein anderer skrupelloser Verbrecher war ein Besserungsbeamter mit Namen Tavakoli.

7. Sie verlegten 51 Gefangene aus dem Trakt 8; ein Gefangener mit fünf Kugeln im Leib war auch darunter. Einige Gefangene wurden ins Gohardasht Gefängnis gebracht, der Aufenthaltsort des Rests ist unbekannt.

8. Sie versprühten Tränengas im Frauentrakt und schlossen dabei die Türen des Trakts, damit diese weiblichen Gefangenen keine Möglichkeit mehr hatten, sich zu retten.

9. Wären die Leute aus Teheran nicht am Samstagabend zum Evin Gefängnis geeilt, wären noch viel mehr Gefangene getötet worden. Auch jetzt noch geht die menschliche Katastrophe weiter, weil das Evin Gefängnis zugeschlossen ist und niemand das Gefängnis besuchen kann.

Jetzt hat am 17. Oktober 2022 die staatliche Webseite Entekhab („Die Auswahl“) Justizchef Gholam Hossein Mohseni-Eje’i zitiert, der dreist meinte: „Was im Evin Gefängnis passiert ist, ist ein Verbrechen, das von einigen wenigen Agenten des Feindes begangen wurde“. Zugleich zitierte das staatliche Netz Sharq („Osten“) Alireza Beigi, einen Vertreter des Parlaments des Regimes: „Wir haben auf unseren Antrag, die Gefängnisse und Internierungszentren für die jetzigen Protestierer zu besuchen, keine Antwort bekommen“.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) forderte die Vereinten Nationen, den Hohen UNO Kommissar für Menschenrechte, den Menschenrechtsrat und andere Verteidiger der Menschenrechte auf, dringend eine internationale Ermittlungskommission in das Evin Gefängnis zu schicken und überall im Evin die Spuren von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und auf den Leibern der Insassen in Anwesenheit eines Vertreters des Iranischen Widerstands in Augenschein zu nehmen. Wenn das Kleriker Regime die Wahrheit sagt, dass sie keine Verbrechen begangen hätten, sollten sie zu einer solchen Kommission einwilligen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
18. Oktober 2022

Unterstützer der MEK fordern EU in Luxemburg zur Anerkennung des iranischen Rechts auf Selbstverteidigung auf


Während sich die Außenminister der Europäischen Union am 17. Oktober in Luxemburg trafen, um neue Sanktionen gegen das Regime im Iran anzukündigen, veranstalteten Unterstützer des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) und der Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) eine Kundgebung in Luxemburg am Place de l’Europe, um Unterstützung für den Volksaufstand im Iran auszusprechen.

Die Demonstranten forderten die EU-Minister auf, die Forderung des iranischen Volkes zu unterstützen, eine entschlossene Politik gegenüber Teheran zu verfolgen und ihr Recht anzuerkennen, die religiöse Diktatur zu stürzen.

In einer Botschaft an die Iraner in Luxemburg sagte die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi: „Lassen Sie uns die Gefangenen grüßen, deren Rufe ‚Tod dem Diktator’ die dicken Mauern von Evin überquerten, um sich den Rufen ihrer Landsleute überall im Iran anzuschließen.“

„Lassen Sie uns die Gefangenen ehren, deren Ausdauer und Widerstand angesichts des barbarischen Angriffs des IRGC auf Evin dem Aufstand neuen Schwung verliehen haben. Sie haben gezeigt, dass Evin eine Bastion des Kampfes und des Widerstands bleibt, wie sie es in den letzten fünfzig Jahren gewesen ist.“

„40 Jahre lang wurden iranische Frauen ausgepeitscht und gedemütigt. Ihre Rechte und Freiheiten wurden mit Füßen getreten und Zehntausende Avantgarde-Frauen der PMOI/MEK wurden gefoltert und hingerichtet. Jetzt haben sie sich erhoben, nicht nur um sich selbst zu befreien, sondern um den ganzen Iran zu befreien.“

„Jetzt rufen die Studenten und mutigen Jugendlichen in verschiedenen Städten: ‚Nennt es nicht Protest; es ist eine Revolution.“ Wie der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) vor 40 Jahren verkündete, sollte jeder seinen Glauben und seine Religion frei wählen können, basierend auf dem Prinzip der Trennung von Religion und Staat. Und ja, wir wiederholen: Nein zur Verschleierungspflicht, nein zur Zwangsreligion, nein zum Zwangsregime.“

Wir rufen die Vereinten Nationen und alle Regierungen, insbesondere die Europäische Union, deren Ministerrat heute in Luxemburg zusammengetreten ist, auf, konkrete und praktische Schritte zu unternehmen, um die Verhaftungen und Tötungen iranischer Demonstranten zu stoppen. Dazu gehören:

1- Das gesamte IRGC und das Geheimdienstministerium als terroristische Einheiten bezeichnen, ihre Agenten und Agenten ausweisen und ihre Pässe einziehen;

2- Anerkennung des Rechts des iranischen Volkes auf Selbstverteidigung angesichts der Verbrechen des Mullah-Regimes; Anerkennung des Rechts auf Sturz der religiösen Diktatur, um Demokratie und Menschenrechte zu etablieren;

3- Dringende Maßnahmen ergreifen, um alle politischen Gefangenen zu befreien und weitere Hinrichtungen und Tötungen zu verhindern, umfassende Sanktionen gegen das Regime verhängen, alle wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu Teheran abbrechen und die Botschaften des Regimes schließen;

4- Wenden Sie sich an den UN-Sicherheitsrat, das Dossier des klerikalen Regimes über vier Jahrzehnte Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich der Massaker von 1988 und 2019 und bringen Sie die Anführer des Regimes, einschließlich Khamenei und Raisi, vor Gericht.“

An dem Protest am Montag in Luxemburg nahmen auch eine Reihe von Gesetzgebern und lokal gewählten Vertretern teil. Der Abgeordnete Roy Reding von der Luxemburger ARD sprach vor der Kundgebung und brachte seine Unterstützung für die demokratische Revolution des iranischen Volkes und ihren organisierten Widerstand zum Ausdruck.

Die Demonstranten der Luxemburger Proteste bekundeten ihre Unterstützung für den Aufruf von Frau Rajavi. Sie forderten die EU-Regierungen auf, das Recht der Demonstranten im Iran anzuerkennen, sich zu verteidigen und die herrschende Diktatur zu stürzen.

Sie forderten die EU-Mitgliedstaaten auch auf, ihre Botschafter aus dem Iran einzuberufen, alle diplomatischen Beziehungen mit dem Regime zu unterbinden, um die repressiven Maßnahmen gegen die Demonstranten einzustellen und alle während des Aufstands Festgenommenen freizulassen. Sie forderten die europäischen Länder auch auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass das iranische Volk ungehinderten Zugang zum Internet hat.

 

 

Warum dauern die Proteste jetzt schon einen Monat an?


18. Oktober 2022
Die landesweiten Proteste im Iran gehen in die fünfte Woche. Dieses beispiellose Andauern der Erhebung trotz der heftigen Versuche der Niederschlagung durch das Regime bedeutet, dass die Situation im Iran niemals wieder dieselbe sein wird wie zuvor.

Dennoch haben sich viele der sogenannten Iranexperten im Westen, die dabei geblieben waren, dass im Iran eine neue Revolution undenkbar sei, eine neue Überzeugung zu eigen gemacht und damit angefangen, zu argumentieren, dass der Volksaufstand ebenso spontan wie führungslos sei.

Ursprünglich ausgelöst durch den Tod eines jungen kurdischen Mädchens in Polizeigewahrsam haben sie die Proteste bald auf das ganze Land ausgebreitet und sich allmählich in das verwandelt, was viele Beobachter als eine Revolution betrachten.

Nach der Zählung der iranischen Opposition, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) sind bei den jetzigen Angriffen über 400 Protestierer für die Freiheit gefallen und mehr als 20 000 Protestierer wurden verhaftet und werden gefoltert.

Während die Proteste fortdauern, obwohl das Regime versucht, sie zu unterdrücken, bringen Amtsträger ihre große Furcht zum Ausdruck.

„Die Gesellschaft hat die Angst abgelegt. Die Angst der Menschen hat sich jetzt in Zorn verwandelt“, meinte Nosratollah Tadschik, ein früherer Diplomat, gegenüber der staatlichen Nachrichten-Webseite Bahar („Frühling“) am 8. Oktober.
Das wurde vom Obersten Führer des Regimes Ali Khamenei bestätigt. „Diese Feindseligkeiten werden andauern“, äußerte er gegenüber Mitgliedern des Schlichtungsrats am 12. Oktober.

Dieser landesweite Protest brachte eine unberechenbare Gesellschaft zum Vorschein, in der alle Lebensbereiche unter der Korruption, der Unfähigkeit, dem Missmanagement und den Menschenrechtsverletzungen leiden.

Unter diesen Umständen fing ein neues Phänomen an, zu reifen und die Unzufriedenheit im Volk anzutreiben. Entstanden 2016 wurden die MEK Widerstandseinheiten zu einem Rollenmodell für die frustrierte Jugend, die nichts zu verlieren hatte außer einer elenden Zukunft unter der klerikalen Diktatur.

Diese mutigen Seelen wurden mit dem organisierten Widerstand innerhalb des Landes verbunden und forderten weiterhin den Geheimdienst- und Sicherheitsapparat des Regimes heraus.

Obwohl Teheran oftmals bekanntgab, dass es Hunderte aus den Widerstandseinheiten verhaftet habe, wächst dieses Netz immer mehr an und es hat sich im ganzen Land ausgebreitet.

Nächtliche Demonstrationen, Zusammenstöße mit Unterdrückungskräften in Teheran und anderen Städten am 30. Tag der Aufstände


Iran Protest-Nr. 56
Am Samstag, dem 15. Oktober und in der 30. Nacht der landesweiten Erhebung gab es Demonstrationen und Zusammenstöße mit den Unterdrückungskräften in verschiedenen Bezirken von Teheran, darunter in

Sadeghieh, Teheran Pars, Naziabad, Shahr-e Ray und Qal’e Hassan Khan (Quds City) und in den Städten Yazd, Isfahan, Hamedan, Dehdasht, Khorramabad, Sari, Shahinshahr, Yasudsch, Urmia, Mahabad, Marivan, Bandar Abbas, auf der Insel Kish, in Täbris und in einigen anderen.

Die Demonstrationen auf dem Vali-e Asr Platz und in den Nachbarschaften Baharestan und Togchi in Isfahan führten zu Zusammenstößen mit den Unterdrückungskräften und Agenten in Zivil waren auf der Al-e Ahmad Straße gezwungen, vom Schauplatz der Zusammenstöße zu fliehen.

Auch im Bezirk Naziabad von Teheran zwangen junge Leute die Unterdrückungskräfte, aus dem Gebiet zu fliehen.

In Khorramabad im Westen des Iran griffen Jugendliche ein Fahrzeug der Agenten des Regimes an und skandierten dabei: „Tod dem Diktator“ und sie verprügelten die paramilitärischen Basidsch Agenten.

In Shahinshahr zündeten die Leute die Motorräder der Basidsch Agenten an und im Ferdosi Einkaufszentrum wurden mehrere Menschen verletzt, als die Unterdrückungskräfte sie angriffen. In Täbris hatte das Regime alle seine Kräfte mobilisiert, um die Proteste niederzuschlagen, aber die jungen Leute veranstalteten eine nächtliche Demonstration und gerieten auf dem Khatib Platz mit den Ordnungskräften aneinander.

Heute veranstalteten Studenten an Universitäten in Teheran wie Al-Zahra, Melli, Azad Einheit für Naturwissenschaft und Forschung, Allameh, Naturwissenschaft und Kultur, Khadscheh Nasir, Tarbiat Modares, Sureh Kunst, Naturwissenschaft und Technologie, Shariati, Universität für technische Berufe für Frauen, Azad in Punak und in anderen Provinzen wie Kharazmi in Karadsch, Razi in Kermanshah, Künste in Isfahan, Gilan, Azad in Rasht, Täbris, für Medizin in Kerman und für Paramedizin in Kermanshah Proteste, bei denen sie riefen:

„Dieses Jahr ist das Jahr des Opfers, Seyyed Ali (Khamenei) wird gestürzt“, „Tod für Khamenei“, „Die Mullahs müssen abhauen“, „Für jede gefallene Person stehen tausend andere auf“, „Basidsch Agent, das ist dein Ende“, „Kurdistan und Zahedan sind die Hoffnung des Iran“, „Die Studenten müssen aus dem Gefängnis freikommen“ „Wir werden kämpfen, wir werden sterben und wir werden den Iran zurückholen“, „Die Studenten sind bereit zu sterben, aber sie werden nicht gedemütigt“ und „Tod dem Obersten Führer nach vielen langen Jahren mit Verbrechen“.

Unter der Anspielung auf Äußerungen des Regimepräsidenten Ebrahim Raisi, der die Protestierenden „dreckige Fliegen“ genannt hatte, riefen die Studentinnen der Kharazmi Universität in Teheran: „Du bist eine dreckige Fliege, ich bin eine befreite Frau“.

Die staatliche Webseite Asr-e Iran („Nachmittag des Iran“) zitierte am Samstag, dem 15. Oktober, Hasan Hasanzadeh, den Befehlshaber des Corps der Islamischen Revolutionsgarden für Großteheran, das unter der Aufsicht des Obersten Führers Ali Khamenei steht, und räumte die Hilflosigkeit der Unterdrückungskräfte gegenüber den Protestierenden ein:

„Bei jedem Zusammenstoß hat auch dann, wenn er zum Sieg führt, die siegreiche Seite Verluste zu erleiden und bis jetzt sind 850 [von unseren Leuten] verwundet und drei sind Märtyrer bei den jetzigen Unruhen. In nur einer Nacht wurden 185 Leute [von unseren Kräften] verletzt und wir mussten auf dem Al-Ghadir Platz 45 Minuten lang kämpfen“.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
16. Oktober 2022

 

Im Trakt 7 des Evin Gefängnisses wurden 60 Gefangene getötet oder verletzt


Iran Protest-Nr. 59
Sechs verletzte politische Gefangene wurden im Trakt 8 identifiziert
Das widersprüchliche und lachhafte Narrativ des Regimes über den Vorfall im Evin Gefängnis
Laut Augenzeugen war es so, dass am Abend des 15. Oktober, als die Gefangenen von Trakt 7 und 8 im Evin Gefängnis an der frischen Luft waren und damit anfingen, zu skandieren: „Tod für Khamenei“ zur Unterstützung des Aufstandes, woraufhin die Kräfte der Spezialgarde das Gefängnis stürmten und wehrlose Gefangene mit Stöcken angriffen, Tränengas versprühten und scharfe Munition und Schrot verwendeten.

Fünfzig Gefangene wurden aus dem Trakt 8 herausgenommen, wo politische Gefangene gehalten werden. Fünfzehn von ihnen kamen ins Gefängniskrankenhaus wegen der Schwere ihrer Verletzungen und der Rest wurde ins Gohardasht Gefängnis und an andere unbekannte Orte. gebracht
In Trakt 7 setzten Gefangene ihre Decken in Brand, um sich vor dem Tränengas und der dadurch verursachten Erstickung zu schützen. Zugleich wurden die Prügel gegen die Gefangenen verstärkt und die Kämpfe zwischen den Gefangenen von Trakt 8 und den Wärtern wurden heftiger.

Laut einem Augenzeugen brachten die Wärter 11 Unterstützer der PMOI/MEK aus dem Trakt 8, während die anderen Unterstützer weiter unter Feuer standen. Einige der Gefangenen, die von Kugeln und von Schrot getroffen wurden, sind Mehdi Vafa’i, Meysam Dehbanzadeh, Hossein Kayhan, Sepehr Imam Dschum’e, Reza Qalandari und Seyyed Dschavad Seyyedi.

Am Sonntagmittag blieben die Kugeln in den Rümpfen und Beinen einiger Gefangener und einige von ihnen wurden an beiden Beinen mit Kugeln getroffen. Sie wurden mit Stöcken verprügelt, geschlagen und gestoßen auch nach den Schüssen auf sie.

Laut den anderen Augenzeugen fing Trakt 7 vollständig Feuer und mehr als 60 Gefangene wurden von Gewehrschüssen getötet oder verwundet. Es wurden Geschosshülsen an der Stelle gefunden oder gesehen.

Laut einem anderen Bericht aus Trakt 4, wo normale und politische Gefangene, darunter PMOI/MEK Unterstützer, gehalten werden, brachen die Gefangenen die Türen auf und gelangten unter Tränengas und Gewehrfeuer nach draußen.

Die Zusammenstöße, das Skandieren und das Einschlagen auf die Gefangenen dauerten an bis 1:30 Uhr nachmittags Ortszeit. Agenten in Zivil und IRGC Truppen umzingelten die Gefängnisgänge und schossen unterschiedslos auf die Fenster, um das Entkommen von Gefangenen, die aufs Dach geklettert waren, zu verhindern.

Zur gleichen Zeit nahmen die Agenten des Regimes Häuser und Fenster und alle Stellen, wo die Slogans zu hören waren, mit scharfer Munition, Kugeln und Tränengas ins Visier.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) rief die Vereinten Nationen, den Hohen Kommissar für Menschenrechte, den Menschenrechtsrat und andere Menschenrechtsorganisationen auf, eine internationale Ermittlungskommission zusammenzustellen, die sobald wie möglich das Evin Gefängnis zusammen mit einem Vertreter des Iranischen Widerstands besucht, um die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begutachten.

Wenn das Regime behauptet, es sei kein einziges Verbrechen begangen worden, sollte es den Besuch einer solchen Kommission akzeptieren.

Frau Rajavi äußerte ihren Dank an die Menschen in Teheran, die den Gefangenen in Evin am Samstagabend zu Hilfe geeilt sind und erklärte, dass das Regime, wenn es diese Aktion nicht gegeben hätte, nichts ausgelassen hätte, um die Gefangenen umzubringen, wie es das 1988 getan hat.

Die Behörden und die staatlichen Medien haben widersprüchliche Narrative veröffentlicht, um dieses Massenverbrechen zu vertuschen. In einem lachhaften Bericht vom Sonntag, dem 16. Oktober, schrieb die mit dem IRGC verbundene Nachrichtenagentur Fars: „Einige Gefangene versuchten zu entfliehen.

Sie betraten ein Minenfeld an der Nordseite des Gefängnisses, die hügelig ist. Es wurde erzählt, dass der Lärm der Explosionen im Zusammenhang damit zu hören war“. Eine informierte Quelle äußerte gegenüber Fars: „Bei dem Ereignis in der vergangenen Nacht im Evin Gefängnis ging kein Gefangener ins Minenfeld“.
Tasnim, eine andere staatliche Nachrichtenagentur, die mit der Quds Armee des IRGC verbunden ist, schrieb auch am 16. Oktober: „Vier Gefangene starben an Rauchvergiftung, die durch das Feuer entstanden ist, und 61 Gefangene wurden auch verletzt.

Die meisten der verletzten Gefangenen wurden in einer Ambulanz behandelt und nur 10 von ihnen kamen ins Krankenhaus, vier von ihnen sollen in einem bedrohlichen Zustand sein“.

Gleichzeitig zeigt die Aussage von Akbar Hashemi Rafsandschanis Sohn Yaser Hashemi über die Freilassung seines Bruders Mehdi, dass das Feuer im Evin Gefängnis absichtlich gelegt worden ist.

Yaser Hashemi sagte in einer Botschaft aus dem Clubhaus am 16. Oktober: „Mehdi hat alle zwei Wochen mittwochs einen Urlaubstag und er kehrt freitags ins Gefängnis zurück. (In dieser Woche) ließen sie Mehdi einen oder zwei Tage früher heraus und als er am Freitag zurückkommen wollte, sagten sie ihm, das solle er nicht tun …

(irgendwie), wie er sagte, dachte ich: Gott verzeihe mir, vielleicht ist meiner Mutter etwas zugestoßen, dass sie mir sagen, ich solle nicht dorthin gehen…

Mehdi war im Trakt 7 und mir scheint, dass die Gefängnisverwaltung wusste, dass etwas passieren würde, wenn er am Freitag zurückkommen würde, sie sagten ihm, es sei nicht nötig, dass er zurückkommt.. Es erschien ihm seltsam, was da los war. Später fand er heraus, dass sie Informationen hatten, (dass da etwas passieren werde)“.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
16. Oktober 2022