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Der iranische Widerstand verurteilt den Angriff des MOIS auf die Bahai’i Gemeinschaft

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Der iranische Widerstand verurteilt den Angriff des Geheimdienstministeriums des iranischen Regimes (MOIS) auf die Bahai-Gemeinschaft und die Verhaftung mehrerer von ihnen in den letzten Tagen und Wochen. Er verurteilt auch die Eskalation repressiver Maßnahmen gegen diese Gemeinschaft unter falschen, von den Mullahs fabrizierten, Vorwänden.

Die religiöse, terroristische Diktatur, die den Iran regiert, ist in nationale und internationale Krisen verwickelt und unfähig, sich den Volksaufständen zu widersetzen und sieht als einzigen Ausweg härtere Unterdrückung und mehr Hinrichtungen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
1. August 2022

Irans Kleptokratie erlaubt die Regentschaft der Inkompetenz über das Schicksal des Volkes

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Die Korruption des iranischen Regimes ist allgemein bekannt und erfordert keinen tieferen Blick hinter die Kulissen. Die herrschende Theokratie des Iran weist alle Merkmale eines korrupten Regimes auf, welches die Menschen ihres Reichtums beraubt. Die Art der Kleptokratie und Vetternwirtschaft im Iran ist mit keiner anderen Diktatur zu vergleichen.

Der Iran hatte viele korrupte Herrscher. Das Regime des Schahs war bekannt für seine Vetternwirtschaft und erhielt den Spitznamen „Die Tausend Familien“ (Hezar Famil). Doch das Handeln des Shah und seine Korruption verblassen im Vergleich zu Irans gegenwärtiger Kleptokratie. Im Korruptionsindex 2021 von Transparency International rangiert der Iran auf Platz 150 von 180 Ländern. Zeitgleich dazu machen die Regimevertreter viel Aufhebens um die „Korruptionsbekämpfung“. Dies gehört zur Nebel und Spiegel-Strategie des Regimes, um das wahre Ausmaß der Korruption in seinen Reihen zu verbergen.

In einem Artikel vom 31. Juli räumte die staatliche Tageszeitung Arman-e Meli einen weiteren Fall von Vetternwirtschaft in der Regierung von Ebrahim Raisi ein.

„Vetternwirtschaft gilt als Achillesferse der Regierung. Monate nach einem Fiasko bei der Ernennung des Schwiegersohns von Alireza Zakani zum Stadtrat der Teheraner Stadtverwaltung, übernahm der Schwiegersohn eines anderen Vertreters mehrere Positionen in einem der sensibelsten Lehrerunternehmen. Er ist praktisch zum Kapitän des Reservefonds der Lehrer geworden“, schrieb Arman-e Meli.

Laut Arman-e Meli ernannte Hamid-Reza Najafpour, der Vorstandsvorsitzenden des Lehrerreservefonds, im Mai 2022 Hamid Baghernejad zum Leiter der Finanz- und Personalabteilung des Fonds. Bagherenjad hat derzeit die Position des Vizepräsidenten des Vorstands des Lehrerreservefonds inne.

Baghernejad ist der Schwiegersohn von Raisis Bildungsminister Yusef Nouri. Nouri ist ein hochrangiges Mitglied der Revolutionsgarden des Regimes (IRGC) und leitete zuvor die Bildungsbeauftragten der iranischen Schulen in Katar und Bahrain.

Baghernejad hat neben seinen anderen jüngsten Positionen im Reservefonds für Lehrer elf verschiedene Positionen inne, darunter Nouris Vertreter im Reservefonds für Lehrer.

Nur wenige Tage im Büro erlaubte Baghernejad den Verkauf von 25 Hektar Land, das dem Unternehmen Lavan Petrochemie gehört, die zum Lehrerreservefonds der Persischer Golf-Holding gehört. Laut Arman-e Meli ist dieses Land 50 Billiarden Rial wert.

„Das 25 Hektar große Land der Lavan Petrochemie gehört zum Reservefonds der Lehrer, eines der wertvollsten Ländereien im Südwesten des Iran, mit privatem Dock und Strand. Dieses Land wurde auf Anordnung von Bagheranjad, dem Vertreter des Ministers für Bildung und Kultur im Farhangian Reservefond, sowie Alireza Babazadeh, dem Vorstandsvorsitzenden von Petrofarhang, an die Regierung übergeben. Abgesehen von dem sehr hohen Preis dieses Unternehmens wurden in den letzten Jahren mehr als 10 Milliarden Rial ausgegeben, um Lavan zu gründen“, schrieb Arman-e Meli.

Petrofarhang ist eine Tochtergesellschaft der Persischer Golf-Holding, einem riesigen Konglomerat, das 45 % der petrochemischen Industrie des Iran kontrolliert. Der Brigadegeneral der IRGC, Ali Asgari, der frühere Leiter des iranischen Rundfunks (IRIB), ist der Vorstandsvorsitzende der Persischen Golf-Holding. Diese Holding gehört zu Dutzenden von Superholdings, die von der IRGC kontrolliert werden.

Laut der staatlichen Eghtesadnews vom 31. Juli „beträgt der jährliche Umsatz des Unternehmens mit Harnstoff und Ammoniak durch den Bau von Lavan Petrochemie auf diesem Grundstück mehr als 500 Millionen US-Dollar, was auf einen erheblichen Gewinn für die Lehrer hinweist.“

Es ist erwähnenswert, dass das Bildungsministerium zwar über solche Ressourcen verfügt, die iranischen Lehrer jedoch kaum über die Runden kommen. Nach vielen Jahren des Kampfes zwangen iranische Lehrer 1996 das Regime, einen Reservefonds einzurichten. Seitdem hat die herrschende Theokratie des Iran Lehrer unter Druck gesetzt, um sich an diesem Reservefonds zu bereichern und Pädagogen ihrer Grundrechte zu berauben.

„Der Hauptzweck des Lehrerreservefonds besteht darin, die Lebensbedingungen der Lehrer zu verbessern. Lehrer, die diesem Reservefonds beitreten, tragen fünf Prozent ihres Gehalts zur Altersvorsorge bei. Die Regierung sollte den entsprechenden Betrag beisteuern, hat ihn aber seitdem vernachlässigt“, schrieb Arman-e Meli in diesem Zusammenhang.

„Der Beitrag der gesamten Regierung erreicht kaum zehn Billiarden Rial. Der Beitrag der Lehrer durch Kürzung von fünf Prozent ihrer Gehälter erreichte zehn Billiarden Rial und dann 60 Billiarden Rial.“

Basierend auf dem aktuellen Wechselkurs auf dem freien Markt haben Lehrer fast zwei Milliarden Dollar zu ihrem Reservefonds beigetragen, während das Regime weniger als 320.000 Dollar bereitgestellt hat.

Nachdem Baghernejad in mehrere Spitzenpositionen des Lehrerreservefonds berufen wurde, versuchte er offen, die Lebensersparnisse der iranischen Lehrer zu veruntreuen. Dieses Beispiel zeigt, wie die herrschende Kleptokratie im Iran Menschen ausplündert.

Unterdessen protestieren iranische Lehrer und Rentner täglich und erinnern dabei an Korruption, Misswirtschaft und Unfähigkeit des Regimes. Sie widersetzen sich auch der Weigerung des klerikalen Regimes, ihre Forderungen angesichts einer wachsenden Liste wirtschaftlicher Probleme zu erfüllen, darunter niedrige Löhne und Renten, steigende Inflation, explodierende Preise für Grundgüter und schlechte Lebensbedingungen.

Verdeckte Anti-Terror Operation, um zwei iranische Agenten an der Einreise nach Albanien zu hindern

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Am Montag, dem 1. August 2022, hat Top Channel TV in Albanien die Ausweisung zweier iranischer Agenten aus Albanien bekanntgegeben, nachdem sie im Zuge einer Anti-Terror Operation 72 Stunden am Rinas Flughafen festgehalten worden waren.

Der Bericht führt aus, dass Afshin Kalantari und Batul Soltani am Flughafen gebeten worden seien, nach Deutschland zurückzukehren, von wo sie gekommen waren, aber „sie weigerten sich und wurden 72 Stunden lang am Flughafen festgehalten und dann nach Deutschland abgeschoben“. Sie waren von ASILA eingeladen worden, einer Tarnorganisation des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) des iranischen Regimes, die nach außen hin gebildet worden war, um Iranern beim Leben in Albanien zu helfen.

Der Einladungsbrief stellte fest, dass „Afshin Kalantari und Batul Soltani eine Zeremonie ihres iranischen Freundes besuchen würden, der aus Deutschland nach Albanien gekommen war“. Aber „sobald die Einladung von der ASILA Assoziation vorgelegt worden war, die angeblich Iranern beim Leben in Albanien helfen soll, unterrichtete die Grenzpolizei das Direktorat für Anti-Terrorismus der Polizei des Landes“. Die erwähnte Assoziation war Gegenstand von „Ermittlungen wegen Verbindungen zum iranischen Regime und Handlungen, die das Ziel haben, die Sicherheit von MEK Mitgliedern zu beeinträchtigen, die Flüchtlinge in Albanien sind“.

Top Channel fügte hinzu: „Vor zwei Wochen waren die Büros von ASILA auf Ersuchen des Staatsanwalts, der zur Behörde gegen Korruption und organisiertes Verbrechen (SPAK) gehört, von der Nationalen Abteilung für Ermittlungen (BKH) inspiziert worden“.

Es lohnt sich, daran zu erinnern, dass Afshin Kalantari und Batul Soltani Agenten sind, die zusammen am 15. Januar 2008 von der TIPF (der temporären Einrichtung für Internierung und Schutz), einer Exit Einrichtung unter der Kontrolle der US Streitkräfte in Ashraf, in den Iran gegangen sind, was zuvor mit dem MOIS koordiniert worden war. In weniger als drei Wochen kehrte Batul Soltani in den Irak zurück, nachdem sie vom MOIS einen Pass bekommen hatte, um einen Auftrag gegen die MEK auszuführen. Afshin Kalantari war von der Nejat Assoziation (einem Zweig des MOIS) rekrutiert worden.

Oberst Leo McCloskey, einer der US Offiziere, die von 2008 bis 2009 für den Schutz von Ashraf verantwortlich waren, sagte in seiner Rede am 24. März 2012 in einer großen Versammlung in Paris über Batul Soltani als Agentin der Quds Armee: „Sie kam von Ashraf in den Iran. Nach einem bis zwei Monaten, nachdem sie weggegangen war, bekam ich mitten in der Nacht einen verzweifelten Anruf von einer unserer Polizeistationen außerhalb on Ashraf, wo gesagt wurde, Frau Soltani sei mit iranischem Pass zurück in den Irak gekommen. Sie erzählte mir über meinen Dolmetscher, dass sie in den Irak zurückgebracht worden sei und dass sie gezwungen worden sei, zurück in den Irak zu kommen zum Schutz ihrer Familie. Sie sagte, dass sie ihren Häschern in Bagdad entkommen sei, und wollte zurück nach Camp Ashraf kommen. Nun, kurz danach tauchte sie in Ashraf auf, wo sie protestierte und sagte, ihr Mann werde von den Leuten in Ashraf gefangen gehalten. Ich habe persönlich ihren Mann in Ashraf interviewt, so wie ich Tausende andere Leute in Camp Ashraf interviewt habe und ebenso Familienmitglieder. Sie war dort auf Geheiß der Quds Armee als Agentin der iranischen Regierung“.

Der Iranische Widerstand hatte in mehreren Briefen an Innenminister in Ländern der Europäischen Union bekannt gegeben, dass das MOIS und die terroristische Quds Armee dabei sind, Agenten in verschiedene europäische Länder zu exportieren, um die MEK zu dämonisieren und zu spionieren und den Weg für Terrorismus zu bahnen.
Ein Brief, der mit dem 16. April 2008 datiert und an den deutschen Innenminister gerichtet ist, identifizierte mehrere im Ausland operierende Agenten des iranischen Regimes, die als „frühere MEK Mitglieder“ ausgegeben werden. Darunter sind Gholamreza Sadeghi Jebeli (Nummer des iranischen Passes: Z11029364) und Batul Soltani Sedeh (Nummer des iranischen Passes: T12816605, ausgegeben in Isfahan am 4. Februar 2008). Beide sind am 10. Februar am Flughafen in Bagdad angekommen.

Im gleichen Brief wird unterstrichen: „Das Ziel des Regimes beim Bringen dieser Leute nach Europa ist es, abgesehen von der Verleumdung der Opposition des Regimes, besonders der MEK, zu spionieren und den Boden für terroristische Aktivitäten gegen sie zu bereiten. Das zuzulassen und den MOIS Agenten freie Hand zu lassen, ist eine Verletzung der Entscheidung des Ministerrats beim Treffen im April 1997 in Luxemburg. Außerdem gefährdet die Anwesenheit dieser Agenten die Sicherheit iranischer Flüchtlinge und überhaupt Sicherheit und Frieden in Europa… Ergreifen Sie die notwendigen Maßnahmen, um die Einreise und den Aufenthalt dieser Leute in europäischen Ländern zu verhindern“.

Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI)
Ausschuss für Sicherheit und Abwehr von Terrorismus
2. August 2022

Ebrahim Raisi’s Rekord: Iran wird die Gesamtzahl der Hinrichtungen von 2021 übertreffen

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Ebrahim Raisi, ein Verantwortlicher des Massakers von 1988

Eine Reihe von Menschenrechtsorganisationen hat sich kürzlich einer Kampagne angeschlossen, um auf das aufmerksam zu machen, was sie eine “entsetzliche Welle” und einen “Amoklauf” von Hinrichtungen im Iran nannten. In einer Erklärung von Amnesty International wurde der Inhalt früherer Berichte bestätigt, wonach allein im ersten Halbjahr 2022 im gesamten Iran über 250 Hinrichtungen vollstreckt wurden. Im Juli ist die Zahl der Hinrichtungen noch einmal deutlich angestiegen, was mit der Feststellung übereinstimmt, dass im Rahmen der anhaltenden Hinrichtungswelle mehr als ein Dutzend Gefangene auf einmal hingerichtet wurden.

Nach Angaben von Iran Human Rights Monitor wurden am Samstag, dem 23. Juni, mindestens 11 Personen gehängt, nachdem am Mittwoch und Donnerstag zuvor insgesamt acht Hinrichtungen stattgefunden hatten. Dieselbe Quelle schätzte die Gesamtzahl der Hinrichtungen in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 etwas höher ein als Amnesty International und stellte fest, dass sie die Schätzung für das gesamte Jahr 2020 überstieg. Einigen Berichten zufolge haben die Hinrichtungen des vergangenen Monats dazu geführt, dass das laufende Jahr bereits die Gesamtzahl der Hinrichtungen im Iran für das gesamte Jahr 2021 übersteigt.

According to Iran Human Rights Monitor, at least 11 individuals were hanged on Saturday, June 23, after the preceding Wednesday and Thursday had seen a total of eight executions. The same source offered a slightly higher estimate than Amnesty International for the total number of executions in the first six months of 2022, noting that it exceeded the estimate for all of 2020. By some accounts, the past month’s executions have led to the current year already exceeding Iran’s total number of executions for all of 2021, as well.

Menschenrechtsorganisationen stützen sich routinemäßig auf unterschiedliche Schätzungen, um auf das Problem der übermäßigen Hinrichtungen im Iran aufmerksam zu machen. Dies liegt daran, dass viele dieser Hinrichtungen unter relativer Geheimhaltung durchgeführt werden, so dass die betreffenden Organisationen Berichte von unabhängigen Quellen sammeln müssen, darunter auch von Insassen der Einrichtungen, in denen angeblich neue Hinrichtungen stattgefunden haben. Die Nachrichtenagentur Human Rights Activists News Agency hat bei zahlreichen Gelegenheiten festgestellt, dass 88 Prozent aller Hinrichtungen in den staatlichen iranischen Medien und in offiziellen Erklärungen der iranischen Justiz unerwähnt bleiben, und dass “diese nicht gemeldeten Hinrichtungen von Menschenrechtsorganisationen als ‘geheime Hinrichtungen’ bezeichnet werden”.

Seit der Ernennung des ultraradikalen Klerikers Ebrahim Raisi zum Präsidenten des Landes im Juni 2021 haben die Hinrichtungen allem Anschein nach erheblich zugenommen.

Raisi wurde als “Schlächter von Teheran” bezeichnet, weil er die weit verbreitete Anwendung von Todesstrafe und Körperstrafen enthusiastisch unterstützt. Im Sommer 1988 war er einer von vier Beamten, die der Teheraner “Todeskommission” angehörten, die Massenhinrichtungen politischer Gefangener in den Gefängnissen Evin und Gohardasht überwachte, die Teil eines landesweiten Massakers waren, dem schätzungsweise 30.000 Menschen zum Opfer fielen. Ab 2019 beaufsichtigte er als Leiter des Justizwesens das vielleicht schlimmste Vorgehen gegen Andersdenkende der letzten Jahre. Bevor er diese Aufgabe übernahm, war Raisi Leiter der sogenannten religiösen Stiftung Astan-e Quds Razavi, die seit langem den Terrorismus finanziert und den islamischen Extremismus in der ganzen Welt schürt.

Die Ernennung von Raisi zum Präsidenten wurde weithin als Reaktion auf die zunehmenden Unruhen im Land und die offenen Forderungen nach einem Regimewechsel seit Ende 2017 angesehen. Die weit verbreiteten Proteste in Iran, die anhaltenden landesweiten Aufstände und die Rolle der wichtigsten iranischen Oppositionsgruppe, der Volkmojahedin (PMOI/MEK), bei diesen Aufständen zwangen das Regime, seine Reihen zu schließen und Raisi, den “Schlächter von Teheran”, zum Präsidenten zu wählen, um die Proteste und Aufstände zu bewältigen.

Die Wahl von Raisi hat zu mehr Unterdrückung und Hinrichtungen geführt. Das Regime ist sogar so weit gegangen, Lehrer und Erzieher zu verhaften und zu inhaftieren, die gegen ihr geringes Gehalt und ihre harten Lebensbedingungen protestieren.

Am Dienstag wurden drei Lehrer in der Stadt Divandareh verhaftet, nachdem sie an einer Demonstration teilgenommen hatten, bei der sie die Freiheit von fünf anderen Lehrern forderten, die mehr als einen Monat zuvor ohne Anklage inhaftiert worden waren. Im Zusammenhang mit einer landesweiten Protestaktion im Mai, die mit dem Internationalen Tag der Arbeit zusammenfiel, sowie einer breiteren Protestbewegung, in der Pädagogen seit Jahren höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen fordern, befinden sich landesweit zahlreiche weitere Lehreraktivisten in Haft.
Lehrer sind nur eine von vielen Berufs- und Gesellschaftsgruppen, die das klerikale Regime in den letzten Jahren immer wieder in Frage gestellt haben. Nach Angaben des Nationalen Widerstandsrats von Iran hat es in Iran seit dem Aufstand im Dezember 2017 und Januar 2018 mindestens acht weitere Aufstände gegen die Regierung gegeben.

Das Regime ist gegen die meisten dieser Aufstände hart vorgegangen, jedoch ohne nennenswerten Erfolg. Die Massentötung von 1 500 Demonstranten während eines Aufstands im November 2019 löste eine “Bewegung für Gerechtigkeit” aus, die bis heute aktiv ist und sogar die Aufmerksamkeit auf andere innenpolitische Themen lenkt. Am 11. Juli wurden mehrere Angehörige der Opfer der Niederschlagung von 2019 verhaftet.

Ebrahim Raisi ist ein Massenmörder, und die eiserne Faust Khameneis im Umgang mit den Menschen und die internationale Gemeinschaft muss angesichts der täglichen Menschenrechtsverletzungen im Iran tätig werden. Es muss eine Änderung der Politik gegenüber dem iranischen Regime geben. Raisi und die Funktionäre des Regimes müssen vor Gericht gestellt und für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Die internationale Gemeinschaft darf Raisi nicht die Hand schütteln; sie sollte sich an die Seite der Opfer und Familien der von diesem Regime Gefolterten und Hingerichteten stellen, insbesondere der Opfer des Massakers von 1988.

Rettet Borrells neuer Entwurf das JCPOA, oder verschafft dem iranischen Regime mehr Zeit?

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Am Dienstag, den 26. Juli, gab der Leiter der Außenpolitik der Europäischen Union bekannt, dass er einen neuen Textentwurf für die Wiederaufnahme des Atomabkommens mit dem Iran von 2015 vorgelegt hat. Ein früherer Entwurf lag offenbar in Wien auf dem Tisch, als die Verhandlungen zwischen den Unterzeichnern des “Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans” (JCPOA) im März ausgesetzt wurden, und blieb auf dem Tisch, als diese Verhandlungen Anfang dieses Monats in Doha für kurze Zeit wieder aufgenommen wurden. Bei beiden Verhandlungen und in einer Reihe von zwischenzeitlichen Erklärungen lehnte das iranische Regime diesen Entwurf ab und forderte zusätzliche Zugeständnisse, vor allem von den Vereinigten Staaten.

Es war nicht sofort klar, welche neuen Zugeständnisse in den neuen Entwurf aufgenommen wurden, aber sie wurden Teheran und der internationalen Gemeinschaft als der letzte verfügbare Kompromiss zu den noch offenen Fragen präsentiert. “Ich habe nun einen Text auf den Tisch gelegt, der die Aufhebung der Sanktionen und die nuklearen Schritte, die zur Wiederherstellung des JCPOA erforderlich sind, in allen Einzelheiten behandelt”, sagte Josep Borrell in einem von der Financial Times veröffentlichten Artikel. Er fügte hinzu: “Nach 15 Monaten intensiver, konstruktiver Verhandlungen in Wien und zahllosen Interaktionen mit den JCPOA-Teilnehmern und den USA bin ich zu dem Schluss gekommen, dass der Raum für weitere bedeutende Kompromisse erschöpft ist.”

Trotz der Andeutung, dass Teheran nicht darauf hoffen kann, seinen Verhandlungspartnern weitere Zugeständnisse abzuringen, schien der iranische Chefunterhändler für Atomfragen den neuen Entwurf sofort zurückzuweisen. “Auch wir haben unsere eigenen Ideen, sowohl inhaltlich als auch formal, um die Verhandlungen abzuschließen, die wir teilen würden”, schrieb Ali Bagheri Kani auf Twitter, nachdem er die Existenz eines neuen Entwurfs bestätigt hatte, ohne jedoch zu klären, ob sein Verhandlungsteam ihn tatsächlich im Detail geprüft hatte.

Die offenbar reflexartige Ablehnung von Borrells Vorschlag ist ein weiterer Beweis dafür, dass das iranische Regime nicht die Absicht hat, das JCPOA wiederzubeleben. Diese Schlussfolgerung wurde letzte Woche von einer Reihe internationaler Medien unter Berufung auf Äußerungen des britischen Geheimdienstchefs Richard Moore präsentiert. In seiner Rede auf dem Aspen Security Forum verwies er auf das Vorhandensein eines Abkommensentwurfs und das Fehlen von Blockademaßnahmen seitens der iranischen Verbündeten Russland und China, um anzudeuten, dass das Atomabkommen bereits wiederbelebt worden wäre, wenn sich Teheran daran halten würde.

Moore fuhr fort, dass der Oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, sich wahrscheinlich auf eine alternative Strategie für den Umgang mit dem internationalen Druck auf das iranische Atomprogramm geeinigt habe, obwohl er anerkenne, dass andere iranische Behörden zögerten, davon abzurücken. Diese beiden Tendenzen ermöglichen es Teheran, auf Zeit zu spielen und die Verhandlungen am Leben zu erhalten, um die automatische Wiedereinführung und mögliche Ausweitung der Sanktionen der Europäischen Union und der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu verhindern.

The regime’s Foreign Ministry substantiated this perception of the regime’s approach on Monday when spokesman Nasser Kanani used his weekly press conference to emphasize that Iran’s ruling theocracy would not submit to a “rushed process” or make a “quick decision” on the future of the JCPOA. Kanani rejected Western claims that “time is limited,” calling it “psychological pressure and unilateral expectations” which aimed to make the regime “sacrifice the country’s fundamental interests.”

Das Außenministerium des Regimes untermauerte diese mögliche Vorgehensweise des Regimes am Montag, als Sprecher Nasser Kanani auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz betonte, dass sich Irans herrschende Theokratie nicht einem “übereilten Prozess” unterwerfen oder eine “schnelle Entscheidung” über die Zukunft des JCPOA treffen werde. Kanani wies die Behauptungen des Westens zurück, dass “die Zeit begrenzt ist”, und bezeichnete dies als “psychologischen Druck und einseitige Erwartungen”, die darauf abzielten, das Regime dazu zu bringen, “die grundlegenden Interessen des Landes zu opfern”.

Doch am selben Tag, an dem diese Pressekonferenz stattfand, unterstrich Mohammad Eslami, der Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, eine der Möglichkeiten, wie die unbestimmte Verzögerung des Verhandlungsprozesses Teheran nutze und dies auf Kosten der westlichen Mächte. Darüber hinaus stellten seine Äußerungen Kananis Beschreibung der Verhandlungen auf den Kopf, indem sie eine Darstellung vermittelten, die eindeutig darauf abzielte, die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland zur Kapitulation vor den ausstehenden Forderungen des Regimes zu drängen.

Nachdem die anhaltende Weigerung des Regimes zur Kooperation im Juni eine formelle Rüge der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) nach sich zog, begannen iranische Nuklearanlagen mit der Demontage von Überwachungskameras, die der IAEO bei der Überwachung der Aktivitäten des Regimes und der Einhaltung der Bestimmungen des JCPOA helfen sollten.

Dieser Schritt führte zu vorhersehbarer Kritik und zu Forderungen an das Regime, seinen Kurs im Zuge der Doha-Gespräche zu ändern. Eslami wies diese Forderungen jedoch diese Woche zurück und sagte: “Diese Kameras haben mit dem Atomabkommen zu tun. Wenn die westlichen Länder zu diesem Abkommen zurückkehren und wir sicher sind, dass sie keinen Unfug treiben, werden wir eine Entscheidung über diese Kameras treffen.”
Auf diese Weise bestätigte Eslami, dass das Regime plante, eine Situation aufrechtzuerhalten, die es ihm erlauben würde, seine nuklearen Aktivitäten in relativer Geheimhaltung zu beschleunigen, solange die Verhandlungen mit den P5+1 andauern. Damit hat das iranische Regime einen klaren Anreiz, diese Verhandlungen so lange wie möglich hinauszuzögern, insbesondere wenn sein ultimatives Ziel darin besteht, das Zeitfenster für seinen “Ausbruch” zur Atomwaffenfähigkeit zu minimieren.

Die Gefahr einer weiteren Verkürzung dieses Zeitfensters wurde letzte Woche von Kamal Kharrazi, dem ehemaligen Außenminister des Regimes und hochrangigen Berater Khameneis, unterstrichen, als er sagte, es sei “kein Geheimnis”, dass das Regime bereits über die technischen Möglichkeiten zum Bau einer Atomwaffe verfüge.
Er wies darauf hin, dass die bestehenden Nuklearanlagen in der Lage sind, Uran schnell und einfach auf Waffenniveau anzureichern, und dass sie bereits über den Richtwert von 60 Prozent Anreicherung hinausgehen.
Viele Apologeten des Regimes haben versucht, die Panikmache zu entschärfen, indem sie sagten, dass der Iran erst gesondert Trägersysteme für eine solche Waffe entwickeln müsste, bevor er eine ernsthafte Bedrohung für die Weltgemeinschaft darstellen würde. Aber auch in diesem Bereich haben die iranischen Behörden ständig Fortschritte gemacht, während sie ihre Absicht, diese für ein Atomwaffenprogramm zu nutzen, einfach leugnen.

Kürzlich berichteten iranische Staatsmedien, dass das Land kurz davor steht, einen weiteren Satelliten in die Umlaufbahn zu bringen, und dass die Revolutionsgarden (IRGC) beabsichtigen diesbezüglich eine tragende Rolle zu übernehmen. Im Jahr 2020 enthüllte der iranische Widerstand, dass die IRGC über ein eigenes Raumfahrtprogramm verfügt, und die damit einhergehenden Raketenstarts gaben erneut Anlass zu Spekulationen, dass die Satellitenstationierung als Deckmantel für die Entwicklung nuklearfähiger ballistischer Interkontinentalraketen dient.

Angesichts des aggressiven Vorgehens des Regimes und seines Wettlaufs zum Erwerb einer Atombombe kann man Borrells Beschreibung der aussichtslosen Atomgespräche mit dem Iran als “konstruktiv” getrost zurückweisen. Das Regime hat die Verhandlungen in die Länge gezogen, um seine bösartigen Ziele zu verfolgen. Teheran wird sowohl die Entwicklung eines nuklearen Sprengkopfes als auch die Verfeinerung einer Rakete, die diesen tragen kann, so lange vorantreiben, bis die Bedrohung durch ein atomar bewaffnetes Terrorregime nicht mehr zu vermeiden ist. Wären zu diesem Zeitpunkt jeder Text und jegliche Verhandlungen wirksam?

Albanische Polizeioperation hat verdeckte MOIS Agenten als Quellen für westliche Medien entlarvt

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Iranische Geheimdienstagenten wurden von der albanischen Polizei vernommen
Am 16. Juli 2022 haben albanische Medien gemeldet, dass die Spezialbehörde zur Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen (SPAK) in dem Land auf Ersuchen des Amtes des Spezialanklägers 20 Iraner für Spionage im Dienste des iranischen Regimes verhaftet und vernommen hat. Die albanische Polizei hat in acht Apartments, vier Büros und verschiedenen Gebäuden eine Razzia durchgeführt, wo sie sich regelmäßig aufhielten und verbotene Aktivitäten durchführten. Die Räumlichkeiten der ASILA Assoziation wurden auch durchsucht.

Laut der albanischen Polizei standen diese Personen schon seit vier Jahren unter Beobachtung. Sie werden verdächtigt, auf albanischem Territorium Spionageaktivitäten auf Geheiß des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), einer Organisation, die von den Vereinigten Staaten als auswärtige terroristische Organisation (FTO) eingestuft wird, und des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) [des Iran] durchzuführen, so EuroNews Albania [albanische Sparte des paneuropäischen Fernsehsenders unter diesem Namen].

Am 12. Juli hat das das Spezialgericht zur Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen Durchsuchungsbefehle ausgestellt für Räumlichkeiten und Eigentum, die mit Hassan Heyrani, Mehdi Soleimani, Gholamreza Shekari, Mostafa Beheshti, Abdolrahman Mohammadian, Hassan Shahbaz, Sarfaraz Rahimi, Mahmoud Dehghan Gourabi, Mohammad Reza Seddigh, Reza Islami und Ali Hajari in Verbindung stehen, zusätzlich zur Durchsuchung ihrer Apartments und Büros wurden ihr ganzes elektronisches Inventar, darunter Handys, Computer und Tonbandgeräte, und Dokumente beschlagnahmt.

Wie von albanischen Medien gemeldet wird, wurden laut der gerichtlichen Anordnung diese Aktivitäten unternommen, um „jedem möglichen terroristischen Angriff“ zuvorzukommen. Die Anordnung beinhaltete außerdem, dass diese Personen beschuldigt werden, „Geld von iranischen Geheimdiensten, der Qods Armee und dem IRGC erhalten zu haben, um zu Informationen über die MEK in Albanien zu gelangen“.

Das Balkan Web hat am 16. Juli geschrieben, dass die Spezialbehörde zur Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen (SPAK) seit vier Jahren Ermittlungen durchgeführt hat über eine Zelle, die einen Angriff auf die Volksmudschahedin in Albanien beabsichtigt habe. Schon 2019 hat SPAK gegen eine Terroristenzelle eine Razzia durchgeführt. News 24 hat die vollständige Ermittlungsakte offengelegt, die zeigt, dass die Terroristenzelle geplant hatte, Mehdi Abrishamchi, einen höheren Vertreter der MEK in Albanien, ins Visier zu nehmen. Die Mitglieder dieser Zelle überwachten auch andere Mitglieder der Volksmudschahedin in Albanien. Die Verhaftungen und Ermittlungen der Spionage- und Terroristenzelle standen auch in Verbindung mit der Festnahme eines weiteren Söldlings des Regimes mit dem Namen Bijan Puladrag vor zwei Jahren.

„Die betreffenden Personen werden verdächtigt, Mitglieder einer Spionagegruppe zu sein, aus der Bijan Puladrag, ein ehemaliges Mitglied der MEK, einst verhaftet wurde… Er wurde von der SPAK beschuldigt, Teil einer Terroristenzelle zu sein, die beabsichtigte, hochrangige Repräsentanten der iranischen Opposition anzugreifen, die in Ashraf 3 leben. Er empfing Anweisungen über das Programm Telegram. Laut den Ermittlungen war die Ermordung eines der hochrangigen Mitglieder der Mujahedin-e Khalq geplant. Einer der Offiziere des iranischen Nachrichtendienstes hatte dem Angeklagten den Befehl gegeben, auf dem Schwarzmarkt ein Kalaschnikow Maschinengewehr zu besorgen und trainierte Leute zu finden, die den Mord begehen könnten“, fügte News 24 hinzu.

Teheran rekrutiert Agenten, die getarnt als frühere MEK Mitglieder tätig sind
Am 17. Februar 2021 hat ein weiterer iranischer Staatsangehöriger, Hadi Sani Khani, der 2016 die Reihen der MEK verlassen hatte, einen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterrez geschrieben, in dem er offenlegt, dass er vier Jahre lang mit diesen Personen kollaboriert habe, besonders mit Hassan Heyrani, der als Anführer und Verbindungsglied zur iranischen Botschaft in Tirana tätig war. „In diesem Zeitraum habe ich angefangen, mit offiziellen Agenten des MOIS in der Botschaft in Tirana … und mit MOIS Agenten, zu kollaborieren, darunter Ebrahim und Massoud Khodabandeh, Gholamreza Shekari und Ehsan Bidi und später Hassan Heyrani. Sie benutzten mich für die Dämonisierung, die Spionage, das Sammeln von nachrichtendienstlich relevanten Informationen und für das Auskundschaften, um terroristische Aktionen gegen die MEK durchzuführen“, schrieb Sadi Khani.

Obwohl albanische Medien jetzt über die Spionage und die organisierten terroristischen Aktivitäten berichten, die von diesem Ring von Ex-MEK-lern geplant worden sind unter Anleitung von iranischen Geheimdiensten in Albanien, sind die Außenkontakte des Rings zu westlichen Nachrichtenanstalten in den Medien des Mainstream ein anderer ganz besonderer Aspekt, der der genauen Betrachtung und Untersuchung bedarf.

Die Schlüsselrolle der befragten Agenten bei Desinformationen gegen die MEK in westlichen Medien
Der anti-MEK Ring, der von Teheran ausgeht und in Albanien residiert, war imstande, Dutzende von Journalisten zu düpieren und zu manipulieren, die bei solchen Medien wie The Guardian, Foreign Policy, The Independent, Der Spiegel, MSNBC und sogar BBC und die New York Times und anderen tätig waren, die abfällige und haarsträubende Anklagen gegen die MEK erhoben, die die Hauptopposition ist und den Sturz des Regimes in Teheran anstrebt und die das Regime in Teheran seinerseits zu diskreditieren und international zu dämonisieren sucht, um das Scheinwerferlicht abzudunkeln, in das die MEK die Menschenrechtsverletzungen, die geheimen Atomwaffenprogramme, seine Förderung von Terroristen und seine Einmischung in Angelegenheiten des Vorderen Orient, um Krieg und Konflikte zu schüren, gerückt hat.

Diese Agenten haben eifrigen und bereitwilligen „freundlichen Journalisten“ Lügen und falsche Geschichten über die MEK und deren Führung und Ziele erzählt, um Misstrauen zu säen und Geistesverwirrung in der westlichen Öffentlichkeit zu stiften und um es westlichen Politikern und öffentlichen Persönlichkeiten schwer zu machen, die Bewegung gegen das iranische Regime zu unterstützen.

Zum Beispiel haben The New York Times, der Guardian, Der Spiegel, BBC-4 und verschiedene andere Medienunternehmen herabwürdigende Klatschgeschichten gegen die MEK gebracht, die ab September 2018 erschienen und die auf Darstellungen dieser iranischen Geheimdienstagenten beruhten und besonders solche von Hassan Heyrani. Heyrani war von der Organisation verstoßen worden nur wenige Monate vor diesem Medienblitz des iranischen MOIS mit Hilfe seiner Agenten und freundlicher Journalisten und Meinungsmachern in den westlichen Medien.

Am 17. Februar 2020 hat Patrick Kingsley von der New York Times trotz seines neunstündigen Besuchs in Ashraf und obwohl er privat mit verschiedenen Bewohnern gesprochen hat einen sehr herabwürdigenden Artikel veröffentlicht unter der Überschrift „Sehr geheimnistuerische iranische Rebellen haben sich in Albanien verkrochen“. Kingsley stützte seine Berichterstattung auf Interviews mit dem Ring von „MEK Abtrünnigen, darunter Heyrani und Mohamadian“, die jetzt Gegenstände von Ermittlungen sind wegen Spionage auf Geheiß des Regimes; die Interviews verbreiteten abfällige Darstellungen über MEK Mitglieder, indem sie behaupteten: „Innerhalb der Gruppe … sind Familienkontakte sehr eingeschränkt und von Freundschaften wird abgeraten“ und „die Mitglieder müssen ihren Vorgesetzten alle illoyalen Gedanken mitteilen, die sie gehabt haben“.

Durch die Hervorhebung dieses angeblichen Verhaltens, das die Öffentlichkeit mit antisozialen Sekten in Verbindung bringt, hat der Ring der Abtrünnigen im iranischen Geheimdienst Kingsley und andere aufnahmebereiten Journalisten Material von skandalösem Klatsch geliefert, das die Reputation und Integrität einer lange etablierten progressiven politischen Bewegung gegen das Regime beschädigen sollte. Es wurde ein Bild erzeugt, das das genaue Gegenteil von demjenigen enthielt, das viele öffentliche Persönlichkeiten, die Kontakt mit den Mitgliedern der Bewegung und ihrer Führung hatten, sich in direkten Erfahrungen gemacht hatten.

Ein BBC Artikel, der vom 11. November 2019 datiert ist, gibt auch der Propaganda des iranischen Regimes eine Stimme und nennt die MEK eine Sekte. Darin heißt es: „Das Manifest der Bewegung schließt eine Verpflichtung auf die Menschenrechte, Gleichheit der Geschlechter und partizipatorische Demokratie für den Iran ein. Aber Hassan Heyrani kauft ihr das nicht länger ab. Im vergangenen Jahr hat er die MEK verlassen, abgestoßen von dem, was er als unterdrückerische Kontrolle seines Privatlebens durch die Führung erlebt hatte“.

In einem anderen Beitrag vom 15. Juli 2019 von einem iranischen Journalisten zitierte The Guardian Heyrani: „er (Heyrani) arbeitete in einer ‚Troll Farm‘ von 1000 Leuten innerhalb des albanischen Lagers, die pro Rajavi und antiiranische Propaganda auf Englisch, in Farsi und auf Arabisch auf Facebook, Twitter, Telegram und in Kommentarteilen von Zeitungen ins Netz gestellt haben“. Der Artikel fuhr fort damit, dass er behauptete, es gebe „eine außerordentliche psychologische Gewalt und Morddrohungen“ in dem Anwesen, und sogar „frühere Mitglieder“ zitierte, die die MEK wegen des „Todes eines ihrer Mitglieder“ beschuldigten, alles haltlose Unterstellungen, die auf Mitteilungen dieses iranischen Rings von Geheimdienstagenten beruhten.

In einem Artikel vom 9. Juni 2019 hat The Intercept Heyrani wahrheitswidrig als „hochrangigen Abtrünnigen“ beschrieben und ihn zitiert mit der Aussage, dass wegen der „sektiererischen Handlungsprinzipien der MEK der Führer der Organisation keiner Person erlaubt, ihren eigenen Namen zu verwenden, weil der Führer der erste Mann in der Organisation ist und alles unter ihrem Schatten stehen sollte“.

In einem Artikel vom 27. April 2019 schreiben Sohail Jannessari und Darren Loucaides: „(Heyrani), der 2018 abtrünnig wurde, gab Foreign Policy gegenüber an, es gebe Gruppen-Rituale und Routinen, die dazu dienten, das individuelle Selbst vollständig zu unterjochen und gleichzeitig eine fast religiöse Verehrung für den MEK Führer zu erzwingen. Frauen wird eine strenge Kleidungsvorschrift gemacht. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Einzelheiten ihrer täglichen Aktivitäten und Gedanken in persönlichen Notizbüchern festzuhalten und sie dann in Gruppensitzungen mitzuteilen, bei Gefahr öffentlicher Beschämung und von Strafen“.

The Independent schrieb am 7. Januar 2019: „Heyrani, ein 38jähriges früheres Mitglied der politischen Abteilung der MEK, sagt, er habe den Verdacht, die plötzlichen Reichtümer der Gruppe kämen aus saudi-arabischen Koffern“.

Und die Liste der Schmähungen setzt sich fort, die ihre Quelle in dem Agentenring des iranischen Regimes haben, gegen den jetzt in Albanien wegen terroristischer Verschwörung im Dienst des iranischen Regimes offiziell ermittelt wird.

Allmählich kommt die Realität ans Licht
Nach dem Besuch von Ashraf-3 am 22. August 2021 traf sich ein Korrespondent der Sunday Times mit Hassan Heyrani in einem Café, das er jetzt als Sammelpunkt für seinen Ring in Tirana betreibt. The Times zitierte Heyrani mit der Aussage: „Das Lager ist ein Gefängnis“ zusammen mit anderen Unterstellungen. Trotzdem hat Heyrani der Times gegenüber zugegeben, dass das Café und Heyranis Gruppe von einer ‚NRO‘ im Iran finanziert wird, die offensichtlich Verbindungen zum MOIS hat und die eine Tarnorganisation für Aktivitäten des iranischen Regimes gegen die MEK sei. Dieses Café war also die Adresse für die ASILA Assoziation, genau der Assoziation, gegen die es jetzt einen Durchsuchungsbefehl der albanischen Polizei gibt.

Der Iranische Widerstand hatte diese Agenten zuvor schon angeprangert und festgestellt, dass sie nicht nur an terroristischen Anschlagsplänen beteiligt waren, sondern auch an einer finanziell gut ausgestatteten Propagandakampagne zur Verleumdung der MEK als den Haupt Whistleblower für die Menschenrechtsverletzungen des Regimes im Iran und seine unheilvollen Aktivitäten im Ausland und als den großen Motor für seinen Sturz im Iran. Mit den neuesten offiziellen Enthüllungen jetzt in Albanien über Polizeiermittlungen gegen diese Agenten sollte überaus klar sein, dass sie die oben erwähnten Mainstream Medien ebenso wie noch andere mit Lügen und Propaganda gefüttert haben, um die Hauptopposition gegen Teheran im Dienste des iranischen Regimes anzuschwärzen. Es sollte die Sorge aller Medien und Nachrichtenherausgeber von einiger Reputation sein, sich klar zu machen, wie das iranische Regime Vorurteile gegen die MEK benutzt, die in einem Zeitraum von mehr als zwei Jahrzehnten entwickelt wurden, um Platz in den Medien für seine Desinformationskampagne gegen seine Opponenten zu bekommen.

Es ist hohe Zeit, dass die Mainstream Medien den medialen Schwindel erkennen, den das iranische Regime mit schmutzigem Geld, freundlichen Journalisten und Meinungsmachern und mit einem Ring von bereitwilligen „Abtrünnigen“ verbreitet, die als „Quellen“ dienen, um seine Soft Power Ziele [medialen Rückhalt] im Westen zu erreichen.

 

Iran: Aktivisten projizieren in Isfahan ein Bild der iranischen Widerstandsführung an die Wand

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Widerstandseinheiten haben am Freitagabend, dem 29. Juli, um 21:30 das Bild des Führers des Iranischen Widerstands zusammen mit einem Slogan über den Sturz des Regimes an die Wand einen hohen Gebäudes des Wohnkomplexes Kurosh in der Saket Avenue in Isfahan projiziert. Diese Bilder hatten einen Durchmesser von 12 Metern.
Die Widerstandseinheiten unternehmen regelmäßig Aktivitäten, die das Ziel haben, die Versuche des Regimes, eine Atmosphäre der Repression herzustellen, herauszufordern und zu erschüttern.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
30. Juli 2022

 

Iran: 25 Hinrichtungen in der letzten Juliwoche

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Staff Writer
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Darunter drei Frauen und ein 72jähriger Mann

  • Die Mullahs vergießen mehr Blut, um die Öffentlichkeit einzuschüchtern und öffentlichen Aufschreien zuvorzukommen;
  • solche Verbrechen tragen nur zur Entschlossenheit der Öffentlichkeit und des Widerstandes bei, das Regime zu stürzen.
  • Das Regime ist eine einzige Abscheulichkeit für die heutige Menschheit und sollte von der Weltgemeinschaft geächtet werden und seine Führer sollten strafrechtlich verfolgt werden

Khameneis Agenten erhängten am Donnerstag, dem 28. Juli, als Vergeltung für den Tod eines Majors der SSF (Staatsicherheitskräfte) im Gefängnis von Rasht einen Wehrpflichtigen und in Sanandadsch zwei Gefangene namens Hiva Ahmadi und Payam Yazdani, die beide schon 7 Jahre im Gefängnis waren.

Am 27. Juli wurden ein Gefangener namens Reza Arjamandi in Bam, ein 72jähriger Gefangener namens Abdullah Rahimi nach 14 Jahren Gefangenschaft, eine Gefangene namens Soheila Abedi in Sanandadsch, eine weitere Gefangene namens Faranak Beheshti nach 25 Jahren Gefangenschaft in Urmia und eine Gefangene namens Senobar Jalali im Gohardasht Gefängnis erhängt. Alle diese gehören zu den 25 Gefangenen, die seit dem 23. Juli hingerichtet worden sind.

Das Mullah Regime hat sein Blutvergießen verstärkt in dem Bestreben, seine Lebensdauer ein wenig zu verlängern trotz des Zorns des iranischen Volkes. Diese heimtückischen Verbrechen werden jedoch nur die Entschlossenheit des Volkes und des iranischen Widerstands verstärken, dieses Regime zu stürzen.

Der religiöse Faschismus, der im Iran herrscht und der eine Abscheulichkeit für die heutige Menschheit darstellt, sollte von der Weltgemeinschaft geächtet werden, seine Akte mit den Verletzungen der Menschenrechte sollte an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überwiesen werden und die Führer des Regimes sollten strafrechtlich verfolgt werden für vier Jahrzehnte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
29. Juli 2022

Das erstinstanzliche Gericht in Brüssel hat das Datum der Anhörung bekanntgegeben

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Das erstinstanzliche Gericht in Brüssel hat heute bekannt gegeben, dass die Anhörung für die Anträge von Dutzenden Klägern, die Abschiebung des verurteilten Diplomaten-Terroristen Assadollah Assadi in den Iran am 19. September 2022 stattfinden wird.

Am Freitag, dem 22. Juli, hatte das Berufungsgericht in Brüssel dem belgischen Staat zeitweilig untersagt, eine mögliche Auslieferung Assadis in den Iran zu vollziehen. Assadi war 2021 von einem Gericht in Antwerpen zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das belgische Parlament wiederum hatte am Mittwochabend einen belgisch-iranischen Vertrag über die Auslieferung von Häftlingen ratifiziert.

Dementsprechend wird die Entscheidung des Berufungsgerichts vom letzten Freitag, die zeitweilig die Auslieferung Assadollah Assadis an den Iran oder irgendein anderes Land verboten hat, bis zur Anhörung und der darauffolgenden Gerichtsentscheidung in Kraft bleiben.

Der Antrag war dem Gericht vom Nationalen Widerstandsrat Iran, seiner gewählten Präsidentin Frau Maryam Rajavi und neun anderen natürlichen Personen vorgelegt worden, darunter einige prominente Würdenträger aus den USA und aus Europa.

Im vergangenen Monat legte die belgische Regierung dem Parlament einen Vertrag vor, den sie mit Teheran im März unterzeichnet hatte; er trug die Überschrift „Auslieferung verurteilter Personen“.

Das belgische Parlament ratifizierte den Vertrag, der die Auslieferung verurteilter Gefangener zwischen den beiden Ländern erlaubte.
Auf iranischer Seite war mit dem Vertrag klar die Absicht verbunden, die Freilassung Assadollah Assadis sicherzustellen, eines hochrangigen Diplomaten-Terroristen, der im Februar 2021 zu 20 Jahren in einem belgischen Gefängnis verurteilt worden war als Folge seiner Rolle als Chefplaner eines Terroranschlags im Jahr 2018.

Zum Glück wurde der Plan zu dem Anschlag vereitelt auf Grund der Kooperation mehrerer europäischer Strafverfolgungsbehörden. Wenn das Vorhaben wie geplant durchgeführt worden wäre, hätte es der schlimmste terroristische Angriff auf europäischem Boden werden können. Assadi, der seinerzeit als dritter Rat in der Botschaft des Regimes in Wien amtierte, schmuggelte in eigener Person 500 Gramm des hochexplosiven TATP zusammen mit einem Zünder nach Europa und händigte sie danach an zwei Mitverschwörer aus zusammen mit Instruktionen, wo und wie das zu benutzen sei.

Das allgemeine Ziel des geplanten Anschlags war die Jahresversammlung iranischer Exilanten, die nahe bei Paris vom Nationalen Widerstandsrat Iran organisiert worden war. Das besondere Ziel war die gewählte Präsidentin des NWRI Maryam Rajavi.

Da ein Versuch, sie zum Zielobjekt zu machen, bedeutet hätte, die Sprengvorrichtung nahe der Bühne des Veranstaltungsorts zu platzieren, gibt es wenig Zweifel, dass sie auch eine Reihe von westlichen Politikern, Gelehrten und anderen Würdenträgern getötet oder verletzt hätte, die zusammen mit grob geschätzt 100 000 Iranern anwesend waren. Es war nicht Assadi alleine, der das Risiko eines internationalen Störfalls einging, der sich aus so einem Angriff ergeben hätte, Belgische Ermittler kamen zu dem zweifelsfreien Schluss, dass die Befehle zu dem Terrorplan von 2018 von der höchsten Ebene des iranischen Regimes gegeben wurden.

Eine Umsetzung des Vertrags „Auslieferung verurteilter Personen“ wäre ein massiver Schritt gewesen, iranischen Terroristen in Belgien einen sicheren Hafen und in Europa zu liefern. Der Iran ist der schlimmste führende staatliche Förderer von Terrorismus und dieser Vertrag hätte Brüssel in eine Drehscheibe dafür verwandelt.

„Ich habe schon gesagt und ich wiederhole es, dass die Absicht, die Hoffnung auf die Freilassung einer belgischen Geisel im Iran zu setzen, ein Schritt voran und 100 Schritte zurück ist, weil bei der Realisierung in Zukunft niemand mehr sicher sein würde. Jeder europäische und amerikanische Bürger im Iran kann potentiell zur Geisel werden. Ist dies nicht ein Teufelspakt gegen die Sicherheit europäischer und amerikanischer Bürger, des iranischen Volkes und seines Widerstands?“ erklärte Frau Maryam Rajavi in einer Botschaft an die Demonstration von Iranern in Berlin am 23. Juli.

Der Nationale Widerstandsrat verurteilt aufs Schärfste den schändlichen Vertrag zwischen der belgischen Regierung und dem religiösen Faschismus, der im Iran herrscht und wird alle möglichen politischen und rechtlichen Wege verfolgen und ausschöpfen, um zu verhindern, dass ein verurteilter Terrorist Diplomat an den Iran ausgeliefert wird.

Dieser schändliche Vertrag wird das iranische Regime als der Nummer eins der staatlichen Förderer von Terrorismus dazu ermutigen, bei immer mehr Geiselnahmen von Ausländern und Leuten mit doppelter Staatsangehörigkeit und bei immer mehr terroristischen Aktivitäten in Europa seine Zuflucht zu suchen.

 

 

Jugendliche greifen Kommandohauptquartier der SSFC Spezialeinheit im Großraum Teheran an

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Als Antwort auf die öffentliche Hinrichtung des rebellischen Arbeiters Iman Sabzikar in der südiranischen Stadt Schiras, griffen am Dienstagabend, den 26. Juli, gegen 22:20 Uhr rebellische Jugendliche in Teheran das Kommandohauptquartier der Sondereinheit der staatlichen Sicherheitskräfte (SSFC) im Großraum Teheran und das Hauptquartier der sogenannten Chomeini-Sondereinheit des SSFC an. Es waren mehrere Explosionen in der Entfernung zu hören.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
27. Juli 2022

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