Start Blog Seite 274

Trotz Bekanntgabe eines “finale Textes”; Iran verlängert die Sackgasse in den Atomgesprächen

Von
Staff Writer
-

Die Atomverhandlungen zwischen dem iranischen Regime und sechs Weltmächten wurden Berichten zufolge am Montag in Wien mit der Präsentation eines „endgültigen Textes“ abgeschlossen, in dem die voraussichtliche Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran von 2015, offiziell bekannt als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), detailliert beschrieben wird. Internationale Medien waren sich jedoch uneins über die Bedeutung dieser Berichte, wobei Medien wie CNN und Associated Press andeuteten, dass der Text einer gegenseitigen Vereinbarung vorausging, die 16 Monate andauernde Verhandlungen endgültig beenden würde, während Medien wie Bloomberg News ausdrücklich erklärten, die Verhandlungen seien mit „No Deal“ abgeschlossen worden.

Es war nicht sofort klar, wie sich der „endgültige Text“ – wenn überhaupt – von einem Abkommensentwurf unterschied, der in der letzten Juliwoche von Josep Borrell, dem Leiter der Außenpolitik der Europäischen Union, vorgelegt worden war. Auf jeden Fall war Borrells Kommentar zu beiden Entwürfen praktisch identisch und betonte die Erschöpfung der Kompromissmöglichkeiten sowie die Notwendigkeit für das iranische Regime, politische Entscheidungen zu treffen, welche die Verhandlungen auf der Grundlage bestehender Vorschläge beenden.

Teherans Antwort am Montag war auch praktisch die gleiche wie im Juli, wobei Persönlichkeiten wie der Außenminister des Regimes, Hossein Amir-Abdollahian, Borrells untypische Ultimaten beschönigten, um die Idee zu fördern, dass die Verhandlungen noch einige Zeit dauern könnten.

Borrell schrieb auf Twitter: „Was verhandelt werden kann, wurde verhandelt und liegt jetzt in einem endgültigen Text vor. Hinter jeder technischen Frage und jedem Absatz steckt jedoch eine politische Entscheidung, die in den Hauptstädten getroffen werden muss.“

Indem Borrell die Verantwortung für solche Entscheidungen scheinbar allen Teilnehmern auferlegte, schien er anzudeuten, dass es zwischen zwei oder mehr Verhandlungsteams immer noch Verzögerungen bei der Einigung gab. Dies scheint jedoch in der Realität nicht der Fall zu sein, da der Zweck des anhängigen Abkommens nur darin besteht, die Einhaltung der Bedingungen des JCPOA durch die Amerikaner und dem Iran wiederherzustellen und amerikanische Vertreter haben deutlich gemacht, dass sie bereit sind, eine Wiederherstellung des Abkommens auf der Grundlage der Vorschläge der EU zu akzeptieren.

Das sagte das US-Außenministerium, als die Verhandlungen letzte Woche zum ersten Mal seit einem kurzen Dialogaustausch in Doha statt in Wien Ende Juni wieder aufgenommen wurden. Es wiederholte diese Erklärung nach Abschluss der Verhandlungen am Montag, wobei ein Sprecher sagte: „Unsererseits ist unsere Position klar: Wir sind bereit, schnell eine Einigung auf der Grundlage der Vorschläge der EU abzuschließen.“

Der Sprecher fuhr fort, die vergleichsweise Widersprüchlichkeit von Teherans Aussagen hervorzuheben und stellte fest, dass Vertreter wiederholt gesagt hätten, dass sie sich für einen Abschluss des demokratischen Prozesses einsetzen, es aber jetzt an der Zeit sei, „zu sehen, ob ihre Taten ihren Worten entsprechen“. Andere Kommentatoren haben die gleiche Inkonsistenz festgestellt, wie der britische Spionagechef Richard Moore, der argumentiert, dass die wiederholte Weigerung des Regimes, entweder einen Abkommensentwurf zu akzeptieren oder sich von den Verhandlungen zurückzuziehen, möglicherweise auf eine definierte Strategie hindeutet, den Prozess auf unbestimmte Zeit zu verlängern.

Diese Interpretation der Motive des Regimes wurde wohl bestärkt, als die Wiener Gespräche letzte Woche wieder aufgenommen wurden und iranische Vertreter umgehend Aussagen des europäischen Koordinators Enrique Mora widersprachen, der vorschlug, dass der Schwerpunkt auf dem neuen Entwurf liegen würde, den Borrell im Voraus vorgelegt hatte. Das Außenministerium des iranischen Regimes erklärte stattdessen, dass der Fokus auf dem viel vageren Ziel liegen werde, „die Verhandlungen voranzubringen“ und dass ein Erfolg bei diesem Ziel noch zu mehreren zusätzlichen Gesprächsrunden führen könnte.

Dieses Narrativ wurde auch von den staatlichen iranischen Medien aktiv gefördert, die sich mit laufenden Fortschritten im Atomprogramm des Landes rühmten, einschließlich der Aktivierung fortschrittlicher Zentrifugen-Arrays in der befestigten Nuklearanlage in Fordo. Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) rühmten sich ausdrücklich damit, dass diese Einrichtung vor ausländischen Angriffen geschützt sei, einschließlich nuklearer Angriffe, und dass sie schnell Uran für den Einsatz in einer Atomwaffe anreichern könne, wenn Gegner das Regime zu seinem viel befürchteten „Durchbruch“ provozieren würden.

Die offizielle Nachrichtenagentur des Regimes, IRNA, veröffentlichte letzte Woche auch einen Bericht, in dem ein bekennender Experte für internationale Angelegenheiten, Hassan Abedini, zitiert wurde, um zu argumentieren, dass der Iran zu solch provokanten nuklearen Fortschritten „berechtigt“ sei, nachdem die USA die Durchsetzung von Wirtschaftssanktionen ausgeweitet hätten. Trotz offensichtlicher Streitigkeiten im Zusammenhang mit solchen Forderungen lehnte derselbe Artikel den Begriff der Vermittlung zwischen den Verhandlungsparteien als Vorstufe zur Wiederaufnahme umfassender Verhandlungen ab.

Am folgenden Tag kündigte das Ölministerium des iranischen Regimes Pläne an, die Produktion des Landes an Erdölprodukten auf das Niveau vor den Sanktionen zu erhöhen, was impliziert, dass das Regime nicht besorgt über die Aufhebung dieser Sanktionen im Einklang mit der erneuten Umsetzung des JCPOA ist.
Eine Sache, die jetzt relativ unbestritten zu sein scheint, ist Teherans anhaltendes Engagement für eine andere Forderung, die von westlichen Vertretern und Verhandlungsführern als irrelevant erachtet wird, nämlich den Abschluss einer Untersuchung der Internationalen Atomenergiebehörde über die früheren militärischen Dimensionen des Atomprogramms des iranischen Regimes.

Kurz vor Abschluss der Verhandlungen zum JCPOA drängte die IAEA auf Antworten zur Herkunft und zum derzeitigen Verbleib von Nuklearmaterial, dessen Spuren an vier nicht deklarierten Standorten im Iran gefunden wurden. Im Juni tadelte der Gouverneursrat der Agentur Teheran schließlich wegen Nichtkooperation bei dieser Untersuchung, nachdem mehrere Jahre lang unvollständige oder nicht glaubwürdige Antworten geliefert worden waren.

Die Entscheidung über Sicherungsansprüche liegt allein bei der IAEA und weder die EU noch die gesamte Sammlung von Nuklearverhandlungsteams ist in der Lage, die Bestimmungen der Agentur außer Kraft zu setzen. Und selbst wenn es möglich wäre, scheint der derzeitige Konsens unter westlichen Vertretern zu sein, dass es keinen Raum für weitere Anpassungen des bestehenden Entwurfs gibt. „Der Text liegt auf dem Tisch“, heißt es in der Erklärung. „Es wird keine Wiederaufnahme der Verhandlungen geben. Der Iran muss sich jetzt entscheiden, das Abkommen abzuschließen, solange dies noch möglich ist.“

Das iranische Regime nutzt diesen langwierigen Prozess von Gesprächen/Nicht-Gesprächen, um sein Atomwaffenprogramm und seine ballistischen Raketen als Mittel zur Lieferung einer Nutzlast weiterzuentwickeln. Mohammad Mohaddessin, Vorsitzender der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), wiederholt die erwiesene Tatsache, dass Teheran nur auf eine Politik der Standhaftigkeit und entschlossener Maßnahmen reagieren wird.

„Das iranische Regime wird Atomwaffen nicht aufgeben. Seine Vertreter sprechen von Bombenproduktion. Die Verhandlungen geben Teheran die nötige Zeit. Wenn die Welt keine Atomterroristen will, muss sie Entschlossenheit zeigen, die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und weitreichende Sanktionen/Inspektionen reaktivieren“, sagte Herr Mohaddessin in einem Tweet. „Vor 20 Jahren enthüllte der NWRI die iranischen Stätten Natanz und Arak. Anstelle von Sanktionen und Strafen entschied sich der Westen für Gespräche und große Zugeständnisse. Großer Fehler! Wenn eine entschlossene Politik verfolgt würde, wäre Teheran der Bombe niemals so nahe. Die Welt sollte dieselben Fehler nicht wiederholen“, erklärte er.

Die nächste iranische Revolution wird von den MEK Widerstandseinheiten geprägt sein

Von
Staff Writer
-

Der Ausdruck „Widerstandseinheit” mag etwas Neues und immer noch weit ab vom Mainstream der politischen Literatur oder der Welt der globalen Politik sein. Aber langsam aber sicher bahnt er sich seinen Weg zur allgemeinen Anerkennung, indem er die Mauer der Furcht und Zensur durchbricht, sowohl im Sicherheitsapparat des Regimes als auch im Hinblick auf die Missachtung durch die internationalen Medien, die sich an bestimmten Interessen unter dem Oberbegriff ‚Realpolitik‘ orientieren.

Wie schon vielfach vom Iranischen Widerstand erläutert wurde, bestehen die MEK Widerstandseinheiten aus einfachen Leuten in der iranischen Gesellschaft, die sich dafür entschieden haben, sich dem Regimewechsel zu widmen. Es sind Leute aller Geschlechtsidentitäten, aus allen Schichten, ethnischen Gruppen, geographischen Regionen und Berufen, die eine feste Verbindung zum organisierten Widerstand haben und bereit sind, ihr Leben in Gefahr zu bringen, um das weitgespannte Netz der Unterdrückung durch das Regime herauszufordern mit jeweils einer Aktion zu einer bestimmten Zeit.

Sie schreiben Graffitis an die Wände, sie bringen Plakate an Brücken an, erobern Websites und schwarze Bretter der Regierung, sie verbreiten Slogans in den Lautsprechern auf öffentlichen Plätzen… und tun alles, was ein schöpferischer Geist sich ausdenken kann, um anderen Menschen mitzuteilen, dass der Schrecken dabei ist aufzuhören und dass die Hoffnung die Oberhand bekommen muss.

Obwohl das iranische Regime Hunderte aus den Widerstandseinheiten verhaftet hat, wächst die Zahl der Anhänger von Tag zu Tag. Viele iranische Gefängnisse füllen sich jetzt mit diesen tapferen Seelen und über Angehörige, die Botschaften aus dem Gefängnis gebracht haben, haben manche sogar verlauten lassen, dass sie es genießen, jetzt mit ihren neuen Brüdern und Schwestern zusammen zu sein, und dass der Geist des Widerstands sich hinter Gittern noch mehr ausbreitet als jenseits der Mauern.

Vor kurzem hat der Iranische Widerstand ein Video mit 5000 Botschaften von MEK Widerstandseinheiten innerhalb des Iran veröffentlicht, Eine Arbeit, die erst vor ein paar Monaten begonnen wurde, zeigt die Hingabe der Einheiten für das Überleben und ihre Bestrebungen unbeeindruckt von den zunehmenden Gegenmaßnahmen und der Zensur des Regimes.

MEK Widerstandseinheiten schicken 5000 Botschaften an die Kampagne Freier Iran von 2022

Gegenüber Freier Iran 2022 haben Führer und Abgeordnete aus der ganzen Welt ihr Mitempfinden und ihre Einsichten über die Arbeit der Widerstandseinheiten und wie sie die Zukunft des Iran formt, zum Ausdruck gebracht.

****

Der erste Minister für Heimatsicherung in den Vereinigten Staaten Tom Ridge: „Euer Widerstand nimmt von Tag zu Tag an Stärke zu. Es gibt die ansteigende Flut der Proteste und die Auswirkungen von Aktionen der Opposition gegen das Regime durch die MEK Widerstandseinheiten im Iran, der die Menschen dazu ermutigt, ihre Opposition gegen das Regime laut werden zu lassen und die Aura der Unbesiegbarkeit und der Einschüchterung des Regimes zu erschüttern. Das Regime symbolisiert heute eine sehr schwache Theokratie. Es hat keine Lösung außer der, die Menschen niederzuhalten, besonders die Frauen. Es steht am Höhepunkt interner politischer und sozialer Isolation“.
„Es gibt eine organisierte Opposition sowohl innerhalb des Iran in der Form der Widerstandseinheiten der MEK als auch außerhalb in der Form des NWRI, der die Oppositionskoalition mit der größten Ausdauer in der Geschichte des Iran ist“.

„Ich wünsche den Widerstandseinheiten im Iran Glück, die mit großer Aufopferung und unter der Gefahr für sich selbst und ihre Angehörigen sich erheben, um den Weg für laut werdende Proteste gegen das Regime zu bahnen. Und trotz massenhafter Verhaftungen haben ihre Aktionen an Tiefe und Breite zugenommen. Sie inspirieren andere dazu, dasselbe zu tun“.

Der frühere kanadische Premierminister Stephen Harper: „Diese Organisation, der NWRI, und eure Widerstandseinheiten haben eure Anwesenheit fühlbar gemacht. Wie mir gesagt wurde, gab es mehr als zweieinhalbtausend Akte des Aufbegehrens verschiedener Art, darunter die Störung des staatlich kontrollierten Rundfunks und Fernsehens im letzten Februar, die es erlaubten, dass Botschaften von Frau Rajavi direkt an das iranische Volk ausgestrahlt werden konnten“.

Ryszard Czarnecki, Mitglied des Europaparlaments für Polen: „Ich beglückwünsche die Tapferkeit und Opferbereitschaft von Mitgliedern des Iranischen Widerstands und der Widerstandseinheiten innerhalb des Iran, die ihn haarscharf an den Rand einer Beendigung des Banns der Gewalt und Unterdrückung gebracht haben… Ich habe eine besondere Botschaft an das Netz der ‚Widerstandseinheiten‘, die mit der iranischen Opposition, der PMOI, verbunden sind. Ihr habt niemals aufgegeben und damit habt ihr gezeigt, dass ihr euch von einem Ashraf in den ganzen Iran ausgebreitet habt und dass eure bedeutenden Fortschritte euch auf den Pfad der Freiheit stoßen“.

Die frühere administrative Leiterin der US Air Force [Luftwaffe] Deborah Lee James: „Ich bin vollkommen überwältigt, wenn ich diese mutigen Frauen und Männer im Iran sehe, die fortgesetzt immer und immer wieder diese Botschaften schicken trotz des kaltblütigen Schießens auf Protestierende durch die Sicherheitskräfte und mehr als 400 politisch motivierten Hinrichtungen, die von der Regierung allein in diesem Jahr vollstreckt wurden. Ich sage es noch einmal: dies ist eine bemerkenswerte Tapferkeit der Menschen angesichts der unaussprechlichen Brutalität des Regimes… Ich weiß, dass die organisierte Opposition, deren Speerspitze die Widerstandseinheiten innerhalb des Iran sind, entschlossen ist, eben diese Ziele zu erreichen“.

Der frühere kanadische Minister Tony Clement: „Es gibt eine steigende Flut von Protesten und die Auswirkungen oppositioneller Aktionen von der Seite der MEK Widerstandseinheiten im Iran, die die Menschen im Iran dazu ermutigen, ihre Stimme für die Opposition gegen das Regime zu erheben, und die Aura der Unbesiegbarkeit und Einschüchterung des Regimes erschüttern, die dessen Leute benutzen wollen, um die Moral der Leute anzuschwärzen, die sich dem Regime entgegenstellen wollen“.

„Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, dass ich den Widerstandseinheiten im Iran Glück wünschen möchte dafür, dass sie mit großer Aufopferung und unter der Gefahr für sich selbst und ihre Angehörigen sich erheben, um den Weg für laut werdende Proteste gegen das Regime zu bahnen. Ihr Widerstand ist es, der die Freiheit und den Sturz dieses überaus schrecklichen Regimes garantieren wird“.

Der frühere Präsident des britischen Unterhauses John Bercow: „Ich spreche mit euch, um meine Unterstützung, die ausdrückliche, unbeirrbare und robuste Unterstützung für den Nationalen Widerstandsrat Iran, die Unterstützung für die MEK Widerstandseinheiten und die Unterstützung für Frau Rajavi auszudrücken“.

„Die Diktatoren haben gedacht, dass es die Dinge stabilisieren werde, wenn sie den genozidalen Schurken Ebrahim Raisi an die Macht bringen, dass es die Bevölkerung unter Kontrolle bringen, die Macht für die Zentralgewalt beanspruchen und die Grundlage festigen werde. Womit sie nicht gerechnet haben, ist die Opposition der Bevölkerung. Raisi hat die Massenproteste vermehrt, Proteste in jeder Woche und neue Widerstandseinheiten, während wir hier sprechen“.

„Und diese Veranstaltung wird unterstützt wie nie zuvor. Wir sprechen nicht über 1000 Widerstandseinheiten und Video Clips für Ihre Konferenz. Wir sprechen über Zehntausende. Weil die Menschen in wachsender Zahl ihre scharfe, von ganzem Herzen empfundene und rückhaltlose Opposition gegen das Regime äußern und ihren Wunsch nach einer echten Demokratie. Die Flamme der Freiheit brennt weiterhin beeindruckend im Iran und daran wird sich nichts ändern“.

Der frühere slowenische Premierminister Janez Jansa: „Diese Opposition ist kraftvoll und sie ist der Demokratie verpflichtet. Innerhalb des Iran existiert sie in der Form der MEK Widerstandseinheiten. Außerhalb des Iran existiert sie in der Form des Nationalen Widerstandsrats Iran. Frau Maryam Rajavi hat alle demokratischen Werte in ihrem Zehn Punkte Plan für die Zukunft des Iran gewährt“.

Franc Bogovič, MEP aus Slowenien: „Die schnellen Entwicklungen in diesem Jahr im Iran wecken eine Menge Hoffnung für einen schnellen Marsch zur Demokratie. Ich war überrascht von dem Fortschritt, der von den Widerstandseinheiten innerhalb des Iran erreicht worden ist – jenen tapferen Menschen, die keine Grenzen kennen bei ihren Zielen zur Brechung der Atmosphäre des Schreckens und der Frustration, die vom Regime in der Bevölkerung verbreitet wird“.
„Zur gleichen Zeit zeigen die Menschen im Iran eine Menge Begeisterung für solche tapfere Aktionen. Wir haben über große Aktivitäten wie die Störung des Rundfunks und Fernsehens des Regimes gehört oder die Übernahme der Sicherheitskameras des IT Zentrums der Teheraner Stadtverwaltung“.

„Eine interessante war die große Cyber Attacke auf die Webseiten und Datenbanken des Landwirtschaftsministeriums, die eine Kampagne als Reaktion auf die Unterdrückung der niedergehaltenen Bauern im Iran war, besonders derer in Isfahan“

„Um die Mauer der Unterdrückung zu durchbrechen, haben sie Bilder von Khamenei auf der Startseite des Landwirtschaftsministeriums durchkreuzt. Das war eine Antwort auf den brutalen Angriff der repressiven Kräfte des Regimes gegen die Bauern von Isfahan, als sie das Feuer auf die verarmten Bauern eröffneten und viele mit Schrotflinten erblinden ließen. Oder auch als Bilder von Frau Rajavi für ein paar Sekunden zur Hauptsendezeit des staatlichen Fernsehens erschien, was die Menschen mit Freude erfüllte. Die tapferen Menschen, die sich dafür engagieren und ihr Leben riskieren, verdienen unsere ganze Unterstützung. Diese Aktionen zeigen, wo man nach einer wirklichen Alternative für das Kleriker Regime, das im Iran an der Macht ist, Ausschau halten muss“.

Die Iran – Politik des Westens und seine Konsequenzen

Von
Staff Writer
-

Der iranische Widerstand befürwortet seit langem einen Regimewandel als das einzig verlässliche Mittel zur Lösung von Problemen, die durch die theokratische Diktatur des Iran entstanden sind. Aber ebenso lange sind amerikanische und europäische Gesetzgeber weiterhin davon ausgegangen, dass ein Regimewechsel nicht erreichbar ist und dass die langfristige Machterhaltung des klerikalen Regimes eine unauslöschliche Tatsache der Geopolitik ist.

Diese Annahme wurde durch die eigene Propaganda des iranischen Regimes verstärkt – und begründet sich wohl darin. Seit die iranischen Machthaber im Sommer 1988 bei einem Massaker an politischen Gefangenen Tausende von Mojahedin-e-Khalq (MEK getötet haben, tut das Regime so, als gäbe es keine nennenswerte pro-demokratische Opposition. Unzählige staatliche Mediensendungen und Dutzende von staatlich finanzierten Büchern und Filmen haben diese Opposition als nichts weiter als einen kleinen „Kult“ bezeichnet und ihre Gesprächsthemen haben auf verschiedene Weise die globalen Medien infiltriert und dadurch die politischen Diskussionen im Westen beeinflusst.

Albaniens Top Channel T.V. gab unter Berufung auf eine albanische Geheimdienstquelle am 2. August 2022 bekannt: „Zusätzlich zu dem Cyberangriff in Albanien entsandte die extraterritoriale Geheimdiensteinheit der Geheimoperationen der Quds Brigaden (des IRGC) auch Geheimagenten, um MEK-Mitglieder zu verleumden. Zu diesem Zweck hat diese Einheit auch versucht, in die albanischen Medien einzudringen.“ ,heißt es in einer Erklärung des NWRI vom 3. August 2022.

Es ist eine wohlbekannte Tatsache, dass das iranische Geheimdienstministerium (MOIS) ehemalige MEK-Mitglieder heimlich rekrutiert und sie anweist, als Opposition zum Regime aufzutreten, während sie der MEK kritisch gegenüberstehen. Dies war eine der Haupttaktiken des Regimes, um seine dämonisierende Kampagne gegen die MEK fortzusetzen.

Am 15. Juli berichteten albanische Medien, dass gegen 20 Iraner von lokalen Behörden und Anti-Terror-Einheiten wegen Spionageverdachts ermittelt wird, basierend auf Anordnungen der albanischen Sondergerichte gegen Korruption und organisierte Kriminalität (SPAK-GJKKO). „Auf Ersuchen der Sonderstaatsanwaltschaft werden in ihren Wohnungen Durchsuchungen durchgeführt“, heißt es in einem Bericht. Die Ermittlungen gegen diese Personen dauern laut der BalkanWeb-Website seit vier Jahren an.

Das Hauptziel dieser Kampagne war es, dass das Regime keine Alternative hat und die richtige Politik gegenüber dem Regime ist, das Regime zu zwingen, sein Verhalten zu ändern.

Die daraus resultierende Politik hat eine beunruhigende Tendenz zur Beschwichtigung des iranischen Regimes gezeigt, da die europäischen und amerikanischen Führer darauf beharrten, sich selbst kaum eine andere Wahl zu lassen, als mit dem Regime zu seinen eigenen Bedingungen zu verhandeln oder einen langen, verheerenden Krieg zu riskieren, der darauf abzielt, die Mullahs aus der Macht zu jagen.

To deal with Tehran’s threats, the world should stand with Iran’s people
Im Umgang mit den Drohungen Teherans sollte die Welt an der Seite des iranischen Volkes stehen

Parallel zu der Vorstellung, dass das Regime keine brauchbare Alternative hat, wurde das Narrativ, dass es nur eine Wahl zwischen „mit dem Regime zu seinen eigenen Bedingungen verhandeln oder das Risiko eines langen Krieges zu riskieren“ gibt, von der Lobby des Regimes im Westen seit Jahren nachgeplappert.

Die Menschen und ihr organisierter Widerstand sind fehlende Faktoren in der westlichen Politik gegenüber dem Iran.

„Ein schwerwiegender fehlender Faktor in der US-Politik gegenüber dem Iran war der Mangel an politischer Unterstützung für die organisierte Opposition. Das Regime in Teheran ging bis zum Äußersten, um 30.000 politische Gefangene zu massakrieren, deren Hauptziele und Mehrheit der Opfer die MEK waren.“ sagte der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Besuch in Ashraf-3, Albanien, am 16. Mai 2022.

Diese Botschaft ist mehr als eine einfache Befürwortung eines Regimewechsels, sie enthält detaillierte Erklärungen, wie dieses Ergebnis ohne hohe Kosten oder zusätzliche Risiken für westliche Nationen erreicht werden kann. Der NWRI hat immer darauf bestanden, dass das iranische Volk bereit ist, selbst einen Regierungswechsel anzustreben und gleichzeitig hat die MEK aktiv Proteste und direkte Aktionen organisiert, um die Wahrheit dieser Behauptung zu demonstrieren.

Trotz der weit verbreiteten Propaganda des Regimes wurde sein Oberster Führer Ali Khamenei Anfang 2018 in eine Situation gebracht, die ihn zwang, anzuerkennen, dass die MEK mehr soziale Schlagkraft und Organisationsfähigkeit an den Tag legte, als sein Regime zuvor für möglich gehalten hatte. Der Iran war in diesem Jahr bereits in einem landesweiten Aufstand verstrickt, der in weit über 100 teilnehmenden Städten und Gemeinden Slogans wie „Tod dem Diktator“ beinhaltete.

Seitdem gab es mehrere ähnliche Aufstände, darunter einen, der letzten Monat als Folge willkürlicher Kürzungen der Lebensmittelsubventionen durch den Präsidenten des Regimes, Ebrahim Raisi, begann. Dieser Aufstand und ein zugrunde liegender Trend von Unruhen in der Bevölkerung haben den Slogans und Aufrufe zum Regimewechsel, die den Aufstand von 2018 prägten, weitere Ventile geboten. Auf diese Weise demonstrieren sie auch die relative Unempfindlichkeit dieser Botschaften gegenüber den konzertierten Bemühungen des Regimes, sie zu unterdrücken.

Raisis Amtsantritt als Präsident im Juni letzten Jahres wurde weithin als Vorbote einer noch größeren Repression angesehen. Er übernahm diese Position als Beförderung vom Leiter der iranischen Justiz, die er während früherer Aufstände beaufsichtigte, einschließlich des Aufstands vom November 2019. Insbesondere bei diesem Aufstand wurden mindestens 1.500 Iraner von bewaffneten Sicherheitskräften getötet, die auch Tausende hingerichtet haben. Danach bereitete Raisis Justiz die Voraussetzungen für eine monatelange Folterkampagne und langwierige Verhöre.

Diese Aktionen trugen dazu bei, Raisis Ruf als „Schlächter von Teheran“ zu festigen, den er sich erwarb, nachdem er als einer der vier Vertreter der „Todeskommission“ der Hauptstadt gedient hatte, die 1988 die Massenhinrichtung politischer Gefangener in den Gefängnissen Evin und Gohardasht beaufsichtigte. Landesweit soll dieses Massaker 30.000 Opfer gefordert haben und Raisi ist wohl für den größten Teil von ihnen verantwortlich. Seine Rolle bei dem Massaker zeichnete ihn als einen der enthusiastischsten Befürworter von Körper- und Todesstrafen in Teheran aus und es ist keine Überraschung, dass seit Raisi im vergangenen Jahr der Missbrauch der Todesstrafe sprunghaft angestiegen ist und mehr als 300 Insassen allein im ersten Halbjahr 2022 gehängt wurden.

Diese Art von allgemeiner Tendenz zum Amtsmissbrauch macht es umso bemerkenswerter, dass das iranische Volk bereit ist, weiterhin offen dem klerikalen Regime die Stirn zu bieten, angetrieben von der MEK und dem NWRI. Dies wiederum unterstreicht den Wert, diesen Gruppen auf der internationalen Bühne zuzuhören. Gleichzeitig verdeutlicht Raisis Karriereweg vom Massenhenker zum Präsidenten den moralischen Imperativ, diese Opposition zu unterstützen und ihr dabei zu helfen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie ihr Ziel eines Regimewechsels erreicht.

Es ist heute offensichtlicher denn je, dass die internationale Gemeinschaft neue Strategien braucht, um mit dem iranischen Regime und den von ihm verursachten Krisen umzugehen. Der iranische Widerstand hat zu diesem Thema klare Empfehlungen zu geben. Es ist an der Zeit, dass Skeptiker des Regimewechsels dieser Realität endlich Aufmerksamkeit schenken.

Iran: Schneckentempo bei Corona-Impfung der Bevölkerung

Von
Staff Writer
-

Städte im Status rot, 129 im Status Orange und 154 Städte im Status Gelb

• ISNA: Signifikanter Anstieg der Krankenhauseinweisungen in 29 Provinzen und der Todesfälle in 19 Provinzen
• Leiter des Razi-Krankenhauses in Ahvaz: 95 % der Betten sind belegt. Alle Universitäts- und Regierungskrankenhäuser nehmen Covid-Patienten auf
• Gouverneur von Garmsar: Positiver Covid-Test von mehr als 50 % derjenigen, die Krankenhäuser besucht haben, ist besorgniserregend.
• ISNA: Die Zahl der Patienten und Todesfälle ist um das 13- bzw. 12-fache gestiegen; Menschen vertrauen Impfstoffen nicht
• Mashreq-Website: Die Impfung verläuft während der Spitzentage der siebten Welle im Schneckentempo und in 5 Tagen (1.-5. August) wurden nur 50.000 Impfstoffdosen injiziert.

Die kriminelle Politik des Mullahregimes in Bezug auf den Coronavirus-Impfstoff hat zu einem weiteren Anstieg der Zahl der Todesopfer geführt. Die staatliche Zeitung Hamdeli schrieb: „Die Zahl der täglichen Patienten ist um das 13-fache und die Zahl der Todesfälle um das 12-fache gestiegen. Der Iran belegt weltweit den vierten Rang bei den Todesfällen durch Covid-19.

Wichtigster Grund für die Impfverweigerung war das Misstrauen in das aktuelle Impfportfolio und die Nebenwirkungen der Impfstoffe. Die Infektions- und Hospitalisierungsrate sowie die Zahl der Todesfälle im Nachbarland Irak ist dagegen sehr niedrig und überhaupt nicht mit dem Iran vergleichbar; Das liegt daran, dass der Irak von Anfang an wirksame und effiziente Impfstoffe aus dem COVAX-Korb verwendet hat. Unserem Volk wurden solche Impfstoffe vorenthalten.

Die staatliche Website Mashreq beschrieb die Impfrate im Iran als „im Schneckentempo laufend“ und schrieb: „Während der Spitzentage der siebten Welle wurden im Land in fünf Tagen weniger als 50.000 Impfdosen injiziert (1. -5. August)“.

Die Nachrichtenagentur IRNA zitierte gestern das Gesundheitsministerium mit den Worten: „Die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus stieg in der letzten Juliwoche von 204 auf 341; In der ersten Augustwoche stiegen die Krankenhauseinweisungen von 7.376 auf 10.634 und die ambulanten Fälle von 46.171 auf 53.438.“

Die staatliche Nachrichtenagentur ISNA schrieb heute: „In 29 Provinzen wurde eine signifikante Zunahme von Krankenhauseinweisungen und in 19 Provinzen von Todesfällen gemeldet. Die Zahl der roten Städte ist von 120 auf 130 gestiegen, die der orangefarbenen Städte von 112 auf 129 und 154 Städte wurden als gelb eingestuft.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
7. August 2022

US-Senator Menendez: Eine Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 mit dem Iran ist unrealistisch und eine reine Illusion

Von
Staff Writer
-

Zu den Rednern auf der Kundgebung „Free Iran 2022“ Ende Juli gehörte der US-Senator Bob Menendez, Vorsitzener des Auswärtigen Ausschusses im Senat. Er sprach u.a. über Atomgespräche mit dem iranischen Regime. Im Folgenden lesen Sie den Text seiner Rede:

„Hallo, hier spricht Senator Bob Menendez, der altgediente Senator aus New Jersey und Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik im Senat. Ob Sie sich aus Ashraf-3 in Albanien zugeschaltet haben oder vom Iran aus via Satellit direkt zuschauen, es ist eine Ehre, zu einer Rede eingeladen zu werden als Teil des internationalen Konvents für einen Freien Iran und ich möchte mich besonders bei Maryam Rajavi bedanken für ihre Führerschaft und ihre Beiträge zu dieser Bewegung. Seit Jahrzehnten hat das iranische Regime sein Volk unterdrückt, benachbarte Länder terrorisiert und die Stabilität der ganzen Region unterminiert.

Während das Corps der iranischen Revolutionsgarden terroristische Kampagnen im Ausland durchführt, stecken iranische Sicherheitskräfte unschuldige Bürger im Inland ins Gefängnis, oft aus keinem anderen Grund als dem, dass sie friedlich gegen die Brutalität des Regimes protestieren. Während iranische Drohnen, die mit Kugellagern und Schrappnells geladen sind, gegen amerikanische Einrichtungen zuschlagen, arbeitet das Regime daran, nukleares Material anzuhäufen und mit dem Nuklearprogramm voranzukommen. Während das Regime im Ausland Fehlinformationen verbreitet, fördern und schützen sie im Inland Verletzer der Menschenrechte. Männer wie Ebrahim Raisi.

Das ist einer, der aktiv am Massaker von 1988 an 30000 politischen Gefangenen im Iran beteiligt war, ein Verbrechen, das er entsprechend einem Dekret der Obersten religiösen Führers gegen die MEK, die Organisation der Volksmudschahedin, ausgeführt hat. Das ist außerdem einer, der die brutalen Niederschlagungen gegen öffentliche Proteste sowohl im Jahr 2009 und in neuerer Zeit im Jahr 2019 geleitet hat. Das ist der Grund dafür, dass das Corps der iranischen Revolutionsgarden und das Regime diesen Mörder befördert hat. Sie haben ihn befördert, um ihre Macht zu konsolidieren. Sie beförderten ihn, um keinen Raum mehr dafür zu lassen, dass iranische Bürger ihre Regierung zur Rechenschaft ziehen.

Und sie beförderten ihn in dem Augenblick, wo sie die regionalen terroristischen Operationen gesteigert haben und eben auch ihr Streben nach Atomwaffen. Wir müssen weiterhin die fortgesetzte Unterdrückung im Iran anprangern. Es ist entscheidend, sich dem frauenfeindlichen Regime entgegenzustellen, wenn es die Frauen ins Visier nimmt. Es ist entscheidend, das Volk zu unterstützen, das von seinem Recht Gebrauch macht, gegen die Repression des Regimes wirklich zu protestieren. Mit jedem Gebäude, das einstürzt, mit jeder Wasserknappheit, mit jeder Entwertung der Währung dehnt sich die Protestbewegung aus.

Lange habe ich gehofft, dass irgendein iranischer Führer den Willen der Mehrheit des iranischen Volkes wahrhaft respektieren und repräsentieren werde, das eine Regierung will, die seinen Bedürfnissen gerecht wird und seine Rechte respektiert, eines Volkes, das weitaus mehr einen Iran vorziehen würde, der ein verantwortliches Mitglied der internationalen Gemeinschaft ist, und einen Iran, der die Rechte all derer respektiert, die in seinen Grenzen wohnen, ungeachtet ihres ethnischen Hintergrunds und ihrer Überzeugungen, einen Iran, der sich auf Wohlstand und Wohlergehen aller seiner Bewohner konzentriert. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass die Mehrheit der Iraner immer gegen die gewaltsamen Taktiken war, gegen außergerichtliche Tötungen und die nuklearen Ambitionen der Führer in Teheran. Aber das iranische Regime fährt damit fort, diese schändliche Rolle zu spielen.

Es fährt damit fort, Terrorismus im Ausland zu unterstützen und seine nuklearen Fähigkeiten im Inland weiter zu entwickeln. Leider ist trotz ernsthafter Angebote dieser Administration, sich in einen konstruktiven Dialog über das Atomprogramm des Iran zu begeben, eine Rückkehr zum Abkommen von 2015 nicht nur unrealistisch und unproduktiv, sie ist eine Illusion. Der Iran zieht die Verhandlungen hin mit Verzögerungstaktiken und Waghalsigkeiten. Inzwischen wird es zum Partner von Putin mit der Lieferung von Drohnentechnologie, damit er sie in seinem illegalen Krieg in der Ukraine einsetzt. Und der Iran setzt seine Weiterentwicklung des Atomprogramms fort auch angesichts der Kritik. der internationalen Gemeinschaft.

Deshalb wird es Zeit für uns, eine Botschaft zu schicken, dass wir alles, was notwendig ist, tun, um das nationale Interesse der Vereinigten Staaten zu verteidigen und um sicherzustellen, dass der Iran niemals zu einer Atomwaffe gelangt. Zum Schluss möchte ich die Tapferkeit der iranischen Diaspora begrüßen angesichts der gewaltsamen Repressalien und der wirklichen Bedrohungen transnationaler Drangsalierung und Inhaftierungen. Lasst uns zusammenkommen und für den Kampf des iranischen Volkes für ein Land einstehen, das die Menschenrechte und die Würde aller Menschen respektiert. Lasst uns den Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit fortführen, den jeder Iraner verdient. Danke.“

Iranisches Regime überlebt nur Dank Krisen

Von
Staff Writer
-

Naturkatastrophen, wirtschaftliche Probleme und soziale Krisen können in jedem Land auftreten. Aber was demokratische Länder von autoritären Regimen unterscheidet, ist ihre Reaktion auf diese Probleme.

Während Regierungen alles daran setzen, die Zahl der Opfer von Naturkatastrophen oder anderen Krisen zu verhindern oder zu verringern, scheint die herrschende Theokratie im Iran vom Tod und Elend der Menschen zu profitieren. Mit anderen Worten: Der Tod ist das Markenzeichen des klerikalen Regimes im Iran und hilft ihm, zu überleben und zu gedeihen.

In den letzten Tagen haben Sturzfluten Dutzende iranischer Städte heimgesucht und eine riesige Spur von Tod und Zerstörung hinterlassen. Nach Berichten der iranischen Opposition sind bisher über 100 Menschen ums Leben gekommen, Dutzende weitere werden vermisst.

Während der Iran seit mindestens einem Jahrzehnt auch unter Dürre leidet, haben sich die dringend benötigten starken Regenfälle in eine Katastrophe verwandelt.

Die systematische Abholzung von Wäldern, das Graben von Tausenden von Brunnen, die die Grundwasserleiter zerstört haben, die Umleitung von Flüssen durch den Bau von Dämmen, die Weigerung, Hochwasserschutzsysteme zu installieren, und der Verzicht auf das Ausbaggern von Dämmen und Flüssen durch das iranische Regime haben die jüngste Hochwasserkrise im Iran erheblich verschärft.

Bislang haben sich die Regimevertreter geweigert, den Opfern zu helfen. Sie eilten zwar an den Ort des Geschehens, aber nur um Selfies zu machen und Krokodilstränen zu vergießen!

“Einige Parlamentarier, Minister und der Bürgermeister von Teheran besuchten, formell gekleidet und ohne Hilfsgüter mitzubringen, die vom Hochwasser betroffenen Gebiete der Provinz Teheran, insbesondere Imamzadeh Dawood, und machten Selfies mit schlammigen Füßen”, schrieb die staatliche Tageszeitung Jomhuri-Eslami am 30. Juli.

“Diese Fotos zogen den Zorn der Nutzer in den sozialen Medien auf sich. Einige meinten, die Beamten zeigten sich nicht besorgt und ängstlich wie die Menschen, deren Häuser und Leben durch die Flut zerstört wurden. Es gab auch keine Anzeichen von Müdigkeit wie bei den Rettern, die den Menschen helfen. Wer um alles in der Welt käme in dieser Situation überhaupt auf die Idee, ein Selfie zu machen?

Die jüngsten verheerenden Überschwemmungen sind zwar tragisch, aber sie gehören zu den vielen Krisen, die das iranische Regime verursacht und verschärft hat.

Am 23. Mai stürzte der zehnstöckige Metropol-Gebäudekomplex in Abadan im Südwesten Irans ein, wobei Dutzende von Menschen getötet und viele weitere verletzt wurden. Trotz zahlreicher Warnungen von Experten über die mangelhafte Konstruktion wurden die Metropol-Zwillingstürme von Hossein Abdolbaghi gebaut, der enge Verbindungen zu den Revolutionsgarden des Regimes (IRGC) hatte.

Anstatt den Menschen bei der Suche nach ihren Angehörigen zu helfen und Ausrüstung nach Abadan zu schicken, setzte das Regime Anti-Demonstrations-Einheiten ein, die das Feuer auf die trauernde Menge eröffnete und mehrere Personen verwundete, die friedlich demonstriert und um Hilfe gebeten hatten.

“Wir haben bereits 33.000 Gebäude in Teheran identifiziert, hauptsächlich alte Gebäude. Unter diesen Gebäuden befinden sich 947 Türme mit bis zu 12 Stockwerken. Leider haben wir schon oft gesagt, dass wir 129 Gebäude in kritischem Zustand haben, die sofortige Aufmerksamkeit erfordern”, räumte Kamran Abdoli, stellvertretender Leiter der Abteilung Brandschutz und Sicherheit der Feuerwehr, in einem Interview mit dem iranischen Staatsfernsehen am 27. Mai ein.

Mit anderen Worten: Die iranischen Beamten waren sich des möglichen Einsturzes der Metropole bewusst, beschlossen aber, dies zu ignorieren.

Die Liste der Krisen, zu deren Entstehung und Verschärfung das klerikale Regime beigetragen hat, ist endlos. Die Covid-19-Krise im Iran ist einer dieser erschreckenden Fälle. Nach Berichten des iranischen Widerstands verloren mehr als eine halbe Million Iraner ihr Leben, als der Oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, am 8. Januar 2020 die Einfuhr von vertrauenswürdigen amerikanischen und britischen Impfstoffen verbot. Dieses Verbot erfolgte auf dem Höhepunkt der systematischen Verharmlosung der Krise durch das Regime, das sogar so weit ging, die Existenz des Coronavirus im Iran monatelang zu leugnen.

Ein weiteres Paradebeispiel dafür, wie das iranische Regime von Krisen und Kriegen profitiert, ist der Iran-Irak-Krieg in den 1980ern. Das Regime zettelte den Krieg an und verlängerte ihn unter dem Vorwand, “die Revolution zu exportieren”, wobei Hunderttausende iranische Kinder als Kanonenfutter benutzt wurden. Diesem verheerenden Krieg fielen über eine Million Menschen zum Opfer.

Wie ein Parasit plündert das iranische Regime die Ressourcen des Landes und fügt den Iranern Schmerz und Elend zu. Das Entwickeln und Exportieren von Krisen ist Teil der Überlebensstrategie des Regimes.

Die Mutter aller Krisen für das Regime ist die “Legitimationskrise”. Vom ersten Tag an erkannten die Mullahs, dass die junge und dynamische iranische Gesellschaft eine ernsthafte Herausforderung für die rückständige Herrschaft des Regimes darstellt. Da die Mullahs nicht in der Lage waren, den Iran zu führen und eine Gesellschaft mit einem solchen Potenzial zu managen, verfolgten sie eine Politik der Schaffung und des Exports von Krisen, um den endgültigen Untergang ihres Regimes hinauszuzögern.

Doch die anhaltenden Proteste von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten im Iran sind das umfassendste Bild einer instabilen Gesellschaft, die sich der zerstörerischen Herrschaft der Mullahs widersetzt. Der Alptraum einer Gegenreaktion der Bevölkerung auf ihre Politik und ihre Verbrechen verfolgt die Regimevertreter.

 

 

 

 

Iran: Acht Arbeiter zünden sich selbst an, um gegen die brutale Ausbeutung zu protestieren

Von
Staff Writer
-

Aufruf zur Verurteilung der arbeiterfeindlichen Politik des Regimes und der schwerwiegenden Verstöße gegen internationale Gesetze und Normen

Die staatliche Zeitung Etemad schrieb am 2. August: “Zwischen dem 22. Mai und dem 31. Juli haben sich acht Arbeiter selbst angezündet, weil sie nicht über die Runden kommen konnten. Berichten zufolge waren Entlassungen, Entlassungen, ungelöste Arbeitsverträge, unbeantwortete Forderungen und die Unfähigkeit, den Lebensunterhalt zu sichern, die Ursachen für die Selbstverbrennung der Arbeiter.”

Die Ausbeutung und Ausplünderung der Werktätigen und Arbeiter nimmt unter der Herrschaft der Mullahs stündlich zu. Vor zwei Jahren, am 14. April 2020, berichtete die staatliche Tageszeitung Resalat: “Bei der Untersuchung von 20 Unternehmen haben wir festgestellt, dass diese Unternehmen in einem Jahr jeweils einen Nettogewinn von 100.000 Mrd Rial (umgerechnet ca. 280 Mio. €) gemacht haben.” Man kann sich vorstellen, wie das Leben von Hunderten von Arbeitern von den Eigentümern dieser Unternehmen zerstört wurde, bei denen es sich um keinen Geringeren als den Obersten Führer des Regimes Ali Khamenei und andere regierende Mullahs handelt.

Neben der direkten und grausamen Ausbeutung der Arbeitnehmer beutet das Regime sie zunehmend aus, indem es ständig Papiergeld druckt und damit ihre Kaufkraft verringert. Einem Bericht der Website Khabar Online vom 31. Juli 2022 zufolge “druckt die Zentralbank täglich 3.810 Milliarden Rial (umgerechent 12,7 Mio. € / 1 Euro ist ca. 30.000 Rial)”. Die Preise für grundlegende Güter steigen täglich. Am 27. Juli schrieb die Tageszeitung Mardom-Salari: “Nach dem jüngsten Bericht des iranischen Statistikzentrums hat die Point-to-Point-Inflationsrate der Hauptgruppe Lebensmittel, Getränke und Tabak 86 % erreicht”, während die tatsächliche Inflation des Warenkorbs der arbeitenden Familien mehr als 100 % beträgt. Am 26. Juli zitierte die Zeitung Hamdeli dasselbe Zentrum und schrieb: “Der Bereich der Öle und Fette stand im Juli mit 293,1 Prozent an der Spitze der Inflation, und der Preis für ein Kilogramm Eier erreichte 1000.000 Rial (ca. 3,30 €).”

In einer Situation, in der die Einnahmen des Regimes aus dem Verkauf von Erdöl und Erdölprodukten im Vergleich zum Vorjahr erheblich gestiegen sind, sind die Korruption im Wert von Hunderttausenden von Milliarden Rial, die Kosten der Unterdrückung, die schwindelerregenden Kosten der Atom- und Raketenprojekte und der Export von Terrorismus ein schwarzes Loch, das den gesamten nationalen Reichtum und die Ressourcen der Arbeiter und Angestellten verschlingt.

Solange die Diktatur der Mullahs an der Macht ist, werden die Arbeiter und Werktätigen jeden Tag mehr verarmen. Diese Katastrophe kann nur durch den Sturz dieses Regimes und die Einführung von Demokratie und Volkssouveränität beseitigt werden. Jede Fabrik, jeder Betrieb, jedes Viertel und jede Stadt sollte in ein Zentrum des Aufstands verwandelt werden, damit die gestohlenen Rechte des Volkes aus den Klauen von Khamenei, Ebrahim Raisi und dem IRGC befreit werden.

Der NWRI-Arbeitsausschuss ruft die Internationale Arbeitsorganisation und andere relevante Gremien der Vereinten Nationen sowie alle Gewerkschaften und Verbände auf der ganzen Welt dazu auf, die arbeiterfeindliche Politik der herrschenden Mullahs und deren grobe und systematische Verletzung internationaler Gesetze und Normen in Bezug auf Arbeitnehmer zu verurteilen.

Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI)
Arbeitsausschuss
4. August 2022

Gespräche zur Wiederbelebung des JCPOA inmitten steigender Drohungen des iranischen Regimes

Von
Staff Writer
-

In Wien hat eine neue Gesprächsrunde zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran von 2015 mit den Weltmächten begonnen. Die Verhandlungen begannen im April 2021 und wurden Ende Juni für nur zwei Tage wieder aufgenommen, nachdem eine fast viermonatige Pause verstrichen war, weil Teheran nicht bereit war, sich von irrelevanten Forderungen zurückzuziehen oder direkte Gespräche mit den Vereinigten Staaten aufzunehmen.

Die neuen Gesprächsrunden zur Wiederbelebung des Nuklearabkommens, das offiziell als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekannt ist, finden wenige Tage statt, nachdem Brett McGurk, Koordinator des Weißen Hauses für den Nahen Osten, öffentlich die Meinung geäußert hat, dass ein Abkommen zur Wiederherstellung des Atomabkommens mit dem Iran von 2015 zwar erforderlich ist, aber nach Teherans jüngsten Verzögerungen und Behinderungen äußerst unwahrscheinlich wird.

Er bemerkte, dass das Verhalten des Regimes darauf hindeutete, dass die USA und die drei europäischen Unterzeichner des Abkommens – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – „etwas in den Topf werfen“ würden, was die Belebung des Abkommens für den Iran noch günstiger machen würde.

Doch die Aussicht auf weitere Zugeständnisse wurde letzte Woche vom außenpolitischen Chef der Europäischen Union, Josep Borrell, angeblich ausgeschlossen, als er einen neuen Textentwurf vorstellte und verkündete, dass dies das beste Angebot darstelle, das dem iranischen Regime jemals angeboten werde.

Dennoch schien Teheran den neuen Entwurf abzulehnen, wie es dies bereits bei einem früheren Entwurf getan hatte, der angeblich auf dem Tisch lag, als die Verhandlungen im März in Wien scheiterten. Damals wurde den Verhandlungsführern Berichten zufolge mitgeteilt, dass die Vertreter des Regimes nur in die österreichische Hauptstadt zurückkehren würden, um ein Abkommen zu den Bedingungen des Regimes abzuschließen, nachdem die Amerikaner vorherige Forderungen, einschließlich der Forderung nach Entfernung der terroristischen Revolutionsgarden von der Liste ausländischer terroristischer Organisationen des US-Außenministeriums, ablehnten. Als Reaktion auf den neuen Entwurf schien der Außenminister des Regimes, Hossein Amir-Abdollahian, diese Position zu bekräftigen, indem er twitterte, dass Teheran seine „eigenen Ideen“ habe, wie man die Sackgasse beenden könne.

Dasselbe sagte der Sprecher des Außenministeriums, Nasser Kanani, am Montag. „Wir bleiben optimistisch, dass der Verhandlungsprozess uns zu einem logischen und vernünftigen Ergebnis führen wird“, sagte er, bevor er feststellte, dass die Behörden des Regimes den von Borrell vorgelegten Text geprüft und „ihre Ansichten“ über die Verfeinerung eines Abkommens dargelegt hätten, auf das Borrell bereits in seiner endgültigen Form bestand.

„Es ist möglich, dass wir in naher Zukunft eine Einigung über den Zeitplan der Verhandlungen erzielen können“, sagte er, bevor er die Behauptung des Regimes wiederholte, dass allein die westlichen Mächte für die Verzögerungen verantwortlich seien. Ohne Teherans frühere Ablehnung weiterer Verhandlungen anzuerkennen, kam Kanani zu dem Schluss, dass die Aussicht auf eine Rückkehr nach Wien oder Doha „vollständig von der Bereitschaft der anderen Seite abhängt, insbesondere der amerikanischen Seite“.

Solche Verweise auf zukünftige Verhandlungsrunden stehen in tiefem Widerspruch zur früheren nuklearen Erpressungskampagne des Regimes, wie zum Beispiel die Forderung an die USA, einfach alle ausstehenden Forderungen zu akzeptieren und das Abkommen zu den Bedingungen der Mullahs abzuschließen. Die jüngsten Äußerungen von Kanani, Amir-Abdollahian und anderen Vertretern deuten jedoch darauf hin, dass das Regime nach neuen Zugeständnissen strebt, während es den Verhandlungsprozess absichtlich in die Länge zieht, um eine erneute Begrenzung seiner nuklearen Aktivitäten zu vermeiden und auch die Wiederaufnahme internationaler Sanktionen zu verzögern.

In diesem Zusammenhang betonte Mohammad Mohaddessin, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), dass „das Regime Atomwaffen nie aufgeben wird. Seine Vertreter sprechen stets von der Bombenproduktion.“

Wie Mohaddessin weiter feststellt, enthüllte der NWRI erstmals vor 20 Jahren die „Standorte Natanz und Arak“ des Regimes. Doch „statt Sanktionen und Bestrafung hat der Westen Gespräche und große Zugeständnisse gewählt. Das war ein großer Fehler!”

„Wenn eine entschlossene Politik verfolgt würde, wäre Teheran der Bombe niemals so nahe. Die Welt sollte dieselben Fehler nicht wiederholen“, fügte er hinzu.

Weil die Mullahs mit einer instabilen Gesellschaft konfrontiert sind, versuchen sie verzweifelt, eine Lösung zu finden, um das Leben ihres Regimes zu verlängern. Daher haben sie ihr Schicksal auch an eine Atombombe gebunden.

Mit anderen Worten: Die laufenden vergeblichen Verhandlungen geben Teheran die nötige Zeit dafür. Wenn die Welt keine Atomterroristen will, muss sie Entschlossenheit zeigen und die UNSC-Resolutionen und weitreichende Sanktionen/Inspektionen reaktivieren.

Die Vertreter des Regimes, Paramilitärische Gruppen und Medien haben in letzter Zeit damit begonnen, zu argumentieren, dass die herrschende Theokratie des Iran bereits effektiv den Maßstab der Fähigkeit zur Entwicklung einer Atomwaffe erreicht hat.

Mohammad Eslami, der Leiter der Atomenergieorganisation des Iran, verbreitete diese Behauptung am Montag ausdrücklich durch die Nachrichtenagentur Fars. Eine ähnliche Erklärung wurde letzte Woche von Kamal Kharzi, einem ehemaligen Außenminister und derzeitigen Berater des Obersten Führers Ali Khamenei, abgegeben und von Eslami erwähnt.

Letztes Jahr sagte der damalige Geheimdienstminister Mahmoud Alavi, dass Teheran Atomwaffen entwickeln könnte, wenn es von den westlichen Mächten dazu „gedrängt“ würde. „Wenn sie den Iran in diese Richtung drängen, ist es nicht die Schuld des Iran“, sagte Alavi am 9. Februar 2021. „Diejenigen, die den Iran in diese Richtung getrieben haben, werden schuld sein.“

Die jüngsten Erklärungen von Kharzi und Eslami sollen weitere Zugeständnisse der westlichen Machte erzwingen. Einige Kommentatoren haben argumentiert, dass das Regime durch die Prahlerei mit seinen laufenden nuklearen Fortschritten das Scheitern der Atomverhandlungen und die eventuelle Wiederverhängung umfassender Sanktionen faktisch eingesteht. Aber es ist ebenso möglich, dass das Regime wirklich glaubt, dass seine Drohung mit einem absichtlichen nuklearen Durchbruch die USA und die EU veranlassen wird, „etwas in den Topf zu geben“, anstatt zu riskieren, sich einer Situation zu stellen, in der militärische Maßnahmen erforderlich sind, um dieses Ergebnis zu verhindern.

In einer expliziten und kriegerischen Drohung in einem Video, das auf mindestens zwei Telegram-Kanälen gepostet wurde, rühmte sich die IRGC, dass die fortschrittlichen Urananreicherungszentrifugen, die jetzt am Nuklearstandort Fordo laufen, durch eine in einen Berg gebaute Festung vor Luftangriffen geschützt seien und dass „ alle für den nuklearen Durchbruch erforderlichen Infrastrukturen darin vorbereitet wurden.“

Das diesen Tests zugrunde liegende Raketenprogramm wurde auch im Telegram-Video erwähnt, um die nukleare und konventionellen terroristischen Bedrohung hervorzuheben, die Teheran für die Welt darstellt.

Die Westmächte sollten beachten, dass die Drohungen des Regimes nicht aus einer Position der Stärke heraus kommen. Herr Mohaddessin sagte dazu: „Die Anzeichen für den Sturz des Regimes sind bei den Kampagnen der Proteste und Widerstandseinheiten im Iran zu sehen. Das Regime sucht eine Atombombe zum Überleben. Mit den Gesprächen suchen sie Zeit. Die Gespräche mit Hitler waren nicht konstruktiv und werden es auch mit Teheran nicht sein. Dies ist nur gegen den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit.“

 

Schockierende Bilanz der Menschenrechtsverletzungen im ersten Jahr der Präsidentschaft von Raisi

Von
Staff Writer
-

521 Hinrichtungen, grauenvolle Bestrafungen wie Augen ausstechen, Handamputationen, öffentliche Hinrichtungen und steigende Unterdrückung von Frauen

Ebrahim Raisi, bekannt als der Henker von 1988, beendete sein erstes Jahr als Präsident mit einer dunklen Bilanz ungeheuerlicher und systematischer Menschenrechtsverletzungen. Unter seiner Amtszeit hat das Regime Hinrichtungen und Unterdrückung beispiellos verstärkt, um die herrschende Theokratie vor der Explosion der Wut der Menschen zu retten und ihren unvermeidlichen Sturz zu verzögern.

Ein Jahr nach seiner Amtszeit, die am 3. August begann, wurden mindestens 521 Gefangene hingerichtet, darunter 21 Frauen und sechs Minderjährige zum Zeitpunkt der Begehung der mutmaßlichen Straftat. In den letzten 10 Julitagen wurden 33 Gefangene gehängt und die öffentlichen Hinrichtungen wieder aufgenommen. Im vergangenen Jahr wurden mindestens sieben Gefangene unter Folter getötet. Die meisten Opfer wurden des Drogenhandels beschuldigt, während die IRGC und die Hisbollah den massiven Drogenhandel und seinen Transit außerhalb des Iran kontrollieren.

Im gleichen Zeitraum starb ein Häftling an den Folgen eines Hungerstreiks. Mehrere Häftlinge starben an der Verzögerung ihrer Behandlung. Mehrere andere Gefangene, darunter ein sunnitischer Geistlicher, starben unter verdächtigen Umständen. Eine Reihe von Gefangenen wurde nach jahrelanger Haft, in einigen Fällen bis zu 20 Jahren, hingerichtet.

Gestern, am 2. August, gaben staatliche Nachrichtenagenturen bekannt, dass der Oberste Gerichtshof des Regimes das schreckliche Urteil über das Ausstechen der Augen einer Frau und zweier Männer bestätigt habe. Die Opfer wurden zur Vollstreckung des Urteils nach Teheran geschickt. Im Juni und Juli amputierten Handlanger des Regimes die Finger von zwei Häftlingen, die wegen geringfügigen Diebstahls angeklagt waren.

Die Hinrichtungen werden auf der Grundlage geheimer Dokumente, die aus der Justiz des Regimes stammen, unvermindert weiter gehen. Dies gab das NWRI-Komitee für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung in seiner Erklärung vom 16. Mai 2022 bekannt und ergänzte, dass sich derzeit 5.370 Gefangene in Todeszellen befinden.

Der Oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, beschrieb Raisis Ernennung am 3. August 2021 als „einen bedeutsamen Schritt“ und fügte hinzu: „Neue Leute mit neuen Initiativen betreten das Feld.“ Anlässlich des iranischen Neujahrsfestes (März 2022) bezeichnete er Raisis Ernennung zudem als eine der „süßen Entwicklungen“ des vergangenen iranischen Jahres, die „Hoffnungen belebt“ habe.

Raisis einjährige Bilanz bestätigt erneut, dass Khamenei ihn für die endgültige Lösung im Umgang mit einer krisengeschüttelten und explosiven Gesellschaft hält. Khameneis Charakterisierung von „dem sinnvollen Schritt“, „neuen Initiativen“ und „süßen Entwicklungen des letzten Jahres“ bedeutet noch mehr Hinrichtungen und Razzien, um das ins Wanken geratene Regime zu bewahren.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), kommentierte die einjährige Bilanz des klerikalen Regimes und sagte, dass das anhaltende und zunehmende Blutvergießen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit die herrschende Theokratie nicht vor dem Sturz retten werden. Ganz im Gegenteil, es wird das iranische Volk und den Widerstand in seinem Freiheitskampf nur noch entschlossener machen.

Sie wiederholte, dass die Zusammenarbeit mit einem Regime, das alle anerkannten internationalen Grundsätze und Standards der Menschenrechte auf ungeheuerliche Weise verletzt, weder legitim noch gerechtfertigt sei und forderte die Vereinten Nationen und alle Menschenrechtsverteidiger sowie die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Verbrechen dieses mittelalterlichen Regimes zu verurteilen.

Es müssen unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um das Leben von Tausenden von Todeskandidaten zu retten. Das Dossier über Menschenrechtsverletzungen im Iran sollte an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verwiesen werden und Khamenei, Raisi und andere Regimeführer sollten für vier Jahrzehnte Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden, fügte Frau Rajavi hinzu.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
3. August 2022

Wien: Iranischer Widerstand demonstriert zum Auftakt der Atomgespräche mit dem Regime

Von
Staff Writer
-

In Wien werden – nach monatelanger Pause – erneut die Gespräche zur Wiederbelebung des JCPOA (Atomdeal) aufgenommen. Der iranische Widerstand hält dazu in Wien eine Protestveranstaltung ab.

Die größte Oppositionsbewegung im Iran, die Volksmudschahedin Iran (MEK), sowie der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) fordern von der internationalen Gemeinschaft eine entschlossene Reaktion auf die atomare Erpressung Teherans. Verhandlungsrunden wie diese dienen auch dazu, anderes Fehlverhalten des iranischen Regimes aus dem Rampenlicht zu nehmen, unter anderem seine massiven Menschenrechtsverletzungen.

Die Teilnehmer der Kundgebung in Wien verweisen unter anderem auf das dreiste Verhalten des Regimes in der Kernwaffenfrage in den letzten Monaten, welche die Verhandlungen nicht nur blockiert hat, sondern auch an der Ernsthaftigkeit des Regimes zweifeln lässt, überhaupt einen Deal mit der internationalen Gemeinschaft erreichen zu wollen.

Debatte um iranisches Kernwaffenprogramm seit 20 Jahren

Die Debatte um den Umgang mit dem iranischen Atomprogramm läuft bereits seit 2002, nachdem der iranische Widerstand die Existenz von Atomanlagen in Natanz und Arak enthüllt hatte. Seitdem gab es zahlreiche Verhandlungsrunden mit den P5+1 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und USA) mit dem Regime. 2015 wurde das sogenannte JCPOA (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan oder Atomabkommen) mit dem Iran abgeschlossen, bei dem sich Teheran verpflichte, die Urananreicherung zu reduzieren und dafür Sanktionserleichterungen zu erhalten. 2018 kündigte die USA den Atomdeal auf und bereits kurz danach stieg die Urananreicherung des Regimes über die im JCPOA vereinbarten zulässigen Werte in Menge und Güte. Heute ist das Regime nach Expertenmeinungen bereits in der Lage, Kernwaffen herzustellen oder steht sehr kurz davor.

Bei den Verhandlungen zum JCPOA schwang auch immer die Erwartung des Westens mit, dass dieser Deal eine Verhaltensänderung im Regime durch Annäherung zum Westen bewirkt. Doch das Gegenteil war der Fall. Weder kamen die Sanktionserleichterungen beim iranischen Volk an, noch änderte Teheran sein Verhalten in Sachen internationalen Terrorismus, Kriegstreiberei und Menschenrechtsverbrechen. Der Iran steht heute vor seiner größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte, ist an sieben Kriegen in der Region beteiligt und wird 2022 aller Voraussicht nach die Hinrichtungsrate des letzten Jahres weit übertreffen. Zudem wurde mit Assadollah Assadi ein iranischer Diplomat wegen eines geplanten Terroranschlags auf eine Kundgebung des iranischen Widerstandes in Paris 2018 in Belgien zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Iranischer Widerstand prangert Beschwichtigung des Regimes an

Shahin Gobadi, der Sprecher der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), sagte am 4. August 2022 in einer Stellungnahme der Oppositionsgruppe bezüglich der Demonstrationen in Wien: „Die Vertreter des iranischen Regimes werden nun für ihre atomare Erpressung in Wien empfangen. Das klerikale Regime wird den Bau von Kernwaffen niemals aufgeben. Anstatt dem Regime durch solche Verhandlungsrunden Legitimität zu verschaffen, sollte die internationale Gemeinschaft lieber entschlossen vorgehen, die diesbezüglichen Resolutionen des UN Sicherheitsrates wieder einsetzen und harte Sanktionen gegen das Regime verhängen. Diese Verhandlungen verschaffen dem Regime nur Zeit und untergraben so die Stabilität und Sicherheit in der Region und in der Welt.“

Gobadi führte fort:“ Der iranische Widerstand hat bereits vor 20 Jahren die Existenz des iranischen Kernwaffenprogramms enthüllt. Doch die Reaktion des Westens darauf war ein schwerer Fehler. Die Konzessionen an das Regime, die seitdem erfolgten, haben ihm überhaupt erst ermöglich, so nahe an die Atombombe zu kommen, wie es heute der Fall ist. Die Zeit des Naziregimes hätte Europa und den USA eigentlich genug Beleg dafür sein müssen, dass bei faschistischen Regimen wie im Iran mit Beschwichtigung keine Ergebnisse zu erzielen sind. Dieser Fehler muss nicht weiter wiederholt werden.“

Gobadi betonte, dass das Regime heute durch die Volksaufstände im Iran so schwach wie nie zuvor ist. Ein Festhalten an der Beschwichtigung dieses Regimes verlängert nur sein Überleben und macht den notwendigen Regimesturz im Iran durch das iranische Volk in seinem legitimen Wunsch nach Freiheit und Demokratie schwerer.

1...273274275...1,504Seite 274 von 1,504