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Iran: Das klerikale Regime ist direkt verantwortlich für die schreckliche Tragödie von 500.000 Todesfällen durch den Coronavirus

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Lügen, Vertuschung, Verhinderung des Imports von Impfstoffen, Weigerung den Arbeitern Hilfe zukommen zulassen, und das Schicken der Arbeiter auf das Coronavirus-Schlachtfeld
Die Maßnahmen des Regimes kommen einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Khamenei und andere Funktionäre müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Nach den konservativsten Schätzungen hat die Zahl der Todesopfer durch COVID-19 in 547 Städten im ganzen Iran nun eine erschreckende halbe Million erreicht, wie die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) heute, am 25. Januar 2022, bekannt gab. Die Zahl der Opfer in Teheran hat 116.785, Razavi-Chorasan 40.260, Isfahan 34.690, Chuzestan 30,170, 18.950, West-Aserbaidschan 18.858, Mazandaran 18,140, Gilan 17,320, Ost-Aserbaidschan 17,273, Lorestan 16.515, Alborz 14,553, Sistan und Baluchistan 13,810, Kerman 13,492, Ghom 13.450, Golestan 10.870, Kermanschah 9,354, Hamedan 9,258, Markazi 9,138, Yazd 8,288, Hormozgan 8,275, Kurdistan 8,247, Semnan 6,590, Nord-Chorasan 6,433, Ardabil 6,338, Ghazvin 5,889, Buschehr 5,574, Zandschan 4.830, Ilam 4.778, Süd-Chorasan 4.441, Tschahar Mahal und Bachtiyari 3.885 und Kohgiluye und Boyer Ahmad 3.789.

Während die Bevölkerung des Iran etwas mehr als 1 % der Weltbevölkerung ausmacht, beträgt die Zahl der COVID-19-Todesopfer im Iran 9 % von der Gesamtzahl der Opfer weltweit. Dies ist das direkte Ergebnis der kriminellen und ausbeuterischen Politik des klerikalen Regimes, insbesondere des Obersten Führers des Regimes, Ali Khamenei, und der Revolutionsgarden, die versuchten, die Flut groß angelegter Aufstände einzudämmen, indem sie die Strategie des maximalen Verlusts an Menschenleben verfolgen.

1. Aus Angst vor den Auswirkungen auf die vorgetäuschten Parlamentswahlen und die jährliche Farce zum Jahrestag der Revolution von 1979, begann dieses schreckliche Verbrechen mit der Vertuschung, Lüge, Täuschung und der Verzögerung der Ankündigung des Auftauchens des Coronavirus im Iran für mehrere Wochen. Rouhani behauptete am 31. März 2020: „Wir haben am 19. Februar 2020 von der Ausbreitung des Coronavirus im Iran erfahren … und es wurde den Menschen öffentlich angekündigt (und) wir haben es nicht einmal einen Tag verschoben!“ Khamenei behauptete am 3. März: „Wir, unsere Beamten, haben vom ersten Tag (der Ausbreitung des Virus) an klar und ehrlich mit Transparenz berichtet.“ Die enthüllten Dokumente vom Ausschuss für Sicherheit und Terrorbekämpfung des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) am 3. April 2020, deckten jedoch Todesfälle durch den Coronavirus im Dezember 2019 und Januar 2020 auf. Laut der staatlichen Tageszeitung Jahan- e Sanat, am 8. August 2020 erklärten die Gesundheitsexperten des Regimes später, dass der erste Todesfall durch das Coronavirus in der dritten Dezemberwoche 2019 aufgetreten sei, das Regime habe es jedoch aus politischen Gründen und Sicherheitsgründen geheim gehalten. Trotz Protesten von Gesundheitsexperten setzte das Regime die Flüge von Mahan Air (eine IRGC angehörige Fluggesellschaft) von und nach China für lange Zeit fort. Bis Ende März hatte Mahan Air mindestens 55 Flüge in verschiedene Städte in China.

2. Im Einklang mit dieser Politik versuchten die Führer des Regimes, die Schwere der Pandemie so weit wie möglich zu kleinzureden. Um seine unpatriotische und unmenschliche Politik zu rechtfertigen, sagte Khamenei am 3. März 2020: „Lasst uns das Thema (Pandemie) nicht zu sehr übertreiben. Es ist ein Vorfall, welcher passiert ist und verschwinden wird, so Gott will, nicht sehr lange [bleiben wird]. Es wird im Land (erscheinen) und sich ausbreiten und dann verschwinden.“ Schlimmer noch, er nannte das tödliche Virus einen „Segen“ und eine „Gelegenheit“.

Am 25. Februar 2020 sagte Rohani als Reaktion auf die Empfehlungen von Gesundheitsexperten, das Land abzuriegeln. „Ab Samstag, [den] 29. Februar 2020, wird alles wieder normal.“ Doch am 20. Mai 2020 sagte er dreist: „Wir haben gute Fortschritte im Kampf gegen dieses gefährliche Virus gemacht, und wir haben es fast eingedämmt!“

3. Indem er sich weigerte, den Arbeitern und Werktätigen das Nötigste und Notwendigste zur Verfügung zu stellen, zwang Khamenei sie auf das Coronavirus-Minenfeld zu gehen, um über die Runden zu kommen, was die Ausbreitung der Pandemie auslöste. Darüber hinaus leistete er den Gesundheitssystemen des Landes nicht die geringste Hilfe. Am 6. April 2020 machte Rouhani viel Lärm und prahlte damit, dass Khamenei zugestimmt habe, 1 Milliarde Dollar aus dem Nationalen Staatsfond für „Zwecke des Gesundheitsministeriums und der medizinischen Ausbildung“ und für „den Arbeitslosenversicherungsfonds“ bereitzustellen. Aber sechs Monate später, laut der staatlichen Tageszeitung Salamat News vom 23. September 2020, sagte Saeed Namaki, der damalige Gesundheitsminister des Regimes: „Ich habe nichts als einen kleinen Teil der 1 Milliarde Dollar erhalten, welcher Khamenei aus dem Staatsfonds zugestimmt hat. Ich weiß nicht, für welche andere wichtige Angelegenheit sie diesen Fonds beiseite gelegt haben.“ Auch sein Stellvertreter, Iraj Harrirchi, sagte am 22. September 2020 gegenüber dem Staatsfernsehen: „Nur 30 % davon (von dem zugewiesenen Budget von 1 Milliarde Dollar) wurden an das Gesundheitsministerium gezahlt … Die Geduld und Leistungsfähigkeit von Ärzten und Krankenschwestern sind begrenzt.”

4. Massoud Rajavi, der Anführer des iranischen Widerstandes, sagte am 7. März 2020: „Die Krankenhäuser der IRGC und die medizinischen Zentren Khameneis, die über die beste medizinische Ausrüstung und Versorgung verfügen, müssen für die Infizierten geöffnet und den Menschen zur Verfügung gestellt werden. Khamenei muss die 100 Milliarden Dollar an Vermögenswerten, die im „Hauptquartier für die Ausführung des Befehls Khomeinis (EIKO)“ gehortet werden, und den enormen Reichtum, der in der IRGC, Basij, der Staatssicherheit-Kräfte und den sogenannten Mostazafan (Die Erniedrigten) Stiftung angehäuft wurde, sowie das Geld, das er im Irak, in Syrien, Jemen, Gaza und im Libanon ausgibt, für die Gesundheit und Sicherheit der Menschen [im Iran] bereitstellen … Das Vermögen des Astan-e Qods-e Razavi in Chorasan, die riesige und wohlhabende religiöse Stiftung des Imam Reza (Schreins), welche Khamenei an sich gerissen hat, kann sofort verwendet werden, um die unbezahlten Löhne von Arbeitern, Lehrern, Angestellten und ihre Arztrechnungen am Vorabend des (iranischen) Neujahrs zu bezahlen. Die unterdrückerische und unmenschliche Politik, Arbeitnehmern, die von COVID-19 betroffen sind und entlassen werden, die Löhne vorzuenthalten, muss aufhören.“

Das Mullah-Regime, das seinen Beamten und IRGC-Kommandeuren die beste medizinische Ausrüstung und Versorgung zur Verfügung gestellt hat, hat sich geweigert, dem medizinischen Personal und den Krankenschwestern, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um unseren Landsleuten zu helfen, die grundlegendste Versorgung zur Verfügung zu stellen. Es hat sich sogar geweigert, ihre Gehälter zu zahlen, bis zu dem Punkt, an dem sein Abgeordneter aus der Provinz Gilan am 9. März 2020 von Jahan Sanat mit den Worten zitiert wurde: „Unsere Ärzte haben keine Masken und Handschuhe und verlieren aufgrund von Mängel in der Versorgung ihr Leben, da es in dieser Provinz an speziellen Vorräten wie Sauerstoff und Medikamenten mangelt.

Laut der Nachrichtenagentur Tasnim sagte Mohammad Mirzabeigi, der Leiter der Pflegeorganisation des Regimes, am 9. Dezember 2021: „Wir hatten mehr als 145.000 Menschen in der Pflegegemeinschaft, die mit dem Coronavirus infiziert sind, und fast alle, die als Krankenschwester dienen, haben diese Krankheit mindestens einmal bekommen.“

Laut Salamat News sagte der Generaldirektor des House of Nursing am 10. Dezember 2021: „Die katastrophale Lage der Krankenpflege in unserem Land hat viele Krankenschwestern dreimal mehr zur Auswanderung gezwungen als in den Jahren vor dem COVID-19.“

Der Vorstandsvorsitzende der Krankenpflegeorganisation in Chuzestan sagte: „Die letzte Überstundenbezahlung, die den Krankenschwestern gezahlt wurde, war im Juni 2021, und der Rest wurde in den letzten sechs Monaten verschoben“, berichtete die Nachrichtenagentur ISNA am 20. Dezember, 2021.

Die Kehrseite der Politik des Regimes, der maximalen Anzahl an Menschenopfer, war die Verschleierung der tatsächlichen Zahl der Todesopfer durch COVID-19. Der iranische Widerstand seinerseits hat seit März 2020 sorgfältig gearbeitet und mehr als 700 Erklärungen abgegeben, um das wahre Ausmaß der Tragödie, insbesondere die Zahl der Todesopfer, ans Licht zu bringen. Er hat sich, auf das landesweite Netzwerk von Mojahedin-e Khalq (MEK/PMOI)-Anhängern im Iran, zuverlässige Quellen aus Krankenhäusern und Friedhöfen, den Widerstandseinheiten und verschiedenen Quellen innerhalb der Institutionen des Regimes, gestützt.

5. Die Zahl der Todesopfer war so hoch, dass die höchsten Beamten des Regimes manchmal zugeben mussten, dass die offiziellen Zahlen erfunden und ungültig waren. Der stellvertretende Gesundheitsminister des Regimes, Iraj Haririchi, sagte am 14. Oktober 2020 gegenüber der Nachrichtenagentur Tasnim: „Die (offiziell angekündigte) Zahl der Todesopfer variiert zwischen dem Eineinhalbfachen und dem 2- bis 2,2-fachen der tatsächlichen Zahl.“

Hossein Gheshlaghi, ein Mitglied des Obersten Ärzterates des Regimes, sagte am 25. Oktober 2020 gegenüber der Nachrichtenagentur Mehr: „Die Sterberate des Coronavirus im Land ist etwa drei- bis viermal so hoch wie die offizielle Zahl. Das Fehlen klarer und genauer Informationen … ist ein gefährlicher und irreparabler Fehler und einer der wichtigen Gründe für die Zunahme der Zahl der Infektionen und Todesfälle.“

Am 8. August 2020 sagte Mohammad-Reza Mahboobfar, ein Mitglied des Wissenschaftlichen Komitees der Nationalen Coronavirus Combat Taskforce (NCCT), gegenüber der Zeitung Jahan-e Sanat: „Die offiziellen COVID-19-Zahlen machen ein Zwanzigstel der tatsächlichen Zahl aus. ”

Die anhaltenden Lügen und Vertuschungen des Regimes veranlassten einen Abgeordneten des Regime-Parlaments, Amanghelich Shadmehr, sich am 22. Juli 2020 bei der Nachrichtenagentur Majlis zu beschweren: „Es scheint, als hätten sie (Staatsbeamte) einen Eid geleistet, alle Menschen umzubringen.“ Er fügte hinzu, dass die Menschen „in der Todeslinie auf ein leeres Bett auf der Intensivstation warten“ und „sich nicht einmal leisten können, Masken zu kaufen“.

6. Der kriminellste Aspekt von Khameneis Politik war das Verbot der Einfuhr von Impfstoffen. Damals hatte die Zahl der Opfer 200.000 erreicht. Am 8. Januar 2021 erklärte Khamenei gefühlskalt: „Die Einfuhr amerikanischer und britischer Impfstoffe in das Land ist verboten. Ich habe das den Beamten gesagt, und ich sage es jetzt öffentlich … Natürlich bin ich auch nicht optimistisch in Bezug auf die Franzosen, mit den Erfahrungen, die wir mit dem Fall kontaminierter Blutbeutel gemacht haben.“ In derselben Rede warb er für die von der EIKO hergestellten Impfstoffe: „Der Impfstoff, der für das Coronavirus hergestellt wurde, sollte nicht zurückgewiesen werden. Das ist die Quelle der Ehre für das Land.“

Hassan Ghazizadeh Hashemi, ein Mitglied des NCCT, sagte am 5. September 2021 gegenüber der staatlichen Tageszeitung Hamdeli: „Die Drogenmafia verdient monatlich 30.000 Milliarden Rials, indem sie Serum und einige Coronavirus-Medikamente verkauft. Die Verzögerung beim Kauf des Coronavirus-Impfstoffs im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Drogenmafia; Sie haben den Entscheidungsapparat infiltriert und den Kauf des Impfstoffs verzögert, um mehr Profit zu machen.“

Kianoush Jahanpour, ein Sprecher der Nahrungs- und Arzneimittel Organisation des Regimes, sagte am 2. Mai 2021: „Der 4-US-Dollar-Impfstoff ist zu Preisen von bis zu 50 US-Dollar erhältlich, oder der 10-US-Dollar-Impfstoff ist für 25 bis 70 US-Dollar erhältlich!“ Er bezeichnete diese Plünderungsoperation des Regimes als „Vaccine Gate“ und fügte hinzu: „Viele Unternehmen (die Impfstoffe importieren) arbeiten überhaupt nicht auf dem Gebiet der Impfstoffe!“

Am 8. Januar 2021 bekräftigte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI: „Khameneis Verbot des Kaufs von COVID-19-Impfstoffen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er ist verantwortlich für den Tod Tausender unserer, unterdrückten und [sozial] benachteiligten, Landsleute, aufgrund des Coronavirus. Die internationale Gemeinschaft sollte dieses Verbrechen scharf verurteilen und das Mullah-Regime zwingen, das Verbot der Einfuhr von Impfstoffen in das Land aufzuheben, fügte sie hinzu. Massoud Rajavi, der Anführer des iranischen Widerstands, betonte, dass durch das Verbot der Impfstoffeinfuhr in das Land eindeutig bewiesen wurde, dass das Coronavirus ein Verbündeter des Vali-e Faqih (Khamenei) und ein Feind der iranischen Nation ist.“

Die Politik des klerikalen Regimes und Khamenei selbst sind für die meisten der 500.000 Todesfälle durch das Coronavirus im Iran verantwortlich. Von den Weg für die schnelle Ausbreitung des Virus zu ebnen, Menschen und Patienten dem Virus schutzlos auszuliefern und nicht einmal einen winzigen Bruchteil der 1 Billion US-Dollar unter der Kontrolle des Obersten Führers und der Revolutionsgarden für die Bekämpfung des Virus bereitzustellen, bis hin zu die Menschen zunächst über die Tatsachen über die Ausbreitung des Virus im Dunkeln zu lassen und der Verhinderung des Imporst von Impfstoffen usw. Diese Politik und Praxis sind ohne Zweifel ein klarer Fall von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und die Täter, insbesondere Khamenei, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)

25. Januar 2022

Iran Besuch von Raisi in Russland – Viel Lärm um nichts

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Oktober 2021 – Unterstützer des NWRI protestieren vor der COP26 UN Klimakonferenz in Glasgow. Ebrahim Raisi sagte den Besuch aus Angst vor einer Verhaftung wegen seiner Rolle bei dem Massaker an politischen Gefangenen 1988 im Iran ab.

Ebrahim Raisi, der Präsident des iranischen Regimes, besuchte am 20. Januar Russland. Sein Besuch sollte eine dramatische Verbesserung der Iran – Russland Beziehungen bringen und historische Abkommen sollten das Regime aus der aktuellen Sackgasse mit der internationalen Gemeinschaft katapultieren und US Sanktionen umgangen werden. Doch Raisi ging enttäuscht und mit leeren Händen wieder zurück in den Iran und selbst die staatlichen Medien spotten über seinen Besuch.
Die Mehrheit der staatlichen Medien spottete über den Besuch von Raisi in Russland, indem sie sich auf den sogenannten „revolutionären“ Slogan „Weder der Westen noch der Osten“ bezogen, der den Eingangsbereich des Außenministeriums ziert.
Die Medien, die zu der Fraktion um Raisi zählen, feierten seinen Besuch in Russland bereits vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin.
Vor einigen Monaten behauptete das Regime, dass es Mitglied der Shanghai Cooperation Organization (SCO) geworden ist. Doch der russische Präsident Putin erinnerte Raisi daran, dass Teheran nur einen „Beobachterstatus“ hat.
Im September letzten Jahres sahen die Nachrichtenagenturen die Mitgliedschaft in der SCO als wichtigen Erfolg der Regierung von Raisi. „Doch während des Besuchs von Raisi in Russland wurde deutlich, dass sie (das Regime) nur einen Beobachterstatus in der SCO haben“, schrieb am 20. Januar die staatliche Webseite Dideban.
Raisi beschrieb seinen Besuch in Russland als Wendepunkt. „Wir haben gemeinsame Interessen mit Russland und unsere Zusammenarbeit und unsere gemeinsamen Interessen können zu mehr Sicherheit und einer Bekämpfung des Unilateralismus in der Region führen“, sagte er.
2018 sprach der Mentor von Raisi, der Oberste Führer Ali Khamenei, von einem sogenannten „Blick nach Osten“ in der Außenpolitik. Teil dieser Politik war der Besuch von Raisi in Russland. Dort hoffte man, dass Russland gegen einen stärkeren westlichen Standpunkt in Sachen Atomprogramm des Iran gewonnen werden könnte. Das Regime wollte dabei die anhaltenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland ausnutzen.
Mohammad Reza Sajadi, der frühere Botschafter in Russland, sagte am 19. Januar im staatlichen Ofogh TV, dass der Stabschef von Putin ihm explizit geraten habe, „dass unsere Sicherheit bedroht ist, wenn der Iran an Kernwaffen gelangt.“

Iran will Kernwaffen von Russland Früherer iranischer Botschafter in Moskau

Die iranische Wirtschaft liegt aktuell in Trümmern. Jeden Tag gibt es herzzerreisende Videos, die auf den sozialen Medien zirkulieren und die das grausame Gesicht der Armut im Land zeigen. Dies hat die iranischen staatlichen Medien dazu veranlasst, vor großen Aufständen zu warnen.

Laut der staatlichen Eghtesad News sagte am Donnerstag Mohammad Hossein Sharifzadegan, der Minister für Wohlfahrt im Regime“ Die Regierung hat bekannt gegeben dass 33 Millionen der insgesamt 84 Millionen Iraner unterhalb der absoluten Armutsgrenze liegen.“
Die aktuelle Arbeitslosenquote, die niedrigen Produktionsraten und die explodierende Inflation stehen in einem scharfen Kontrast zu den Behauptungen des Regimes, man zeige eine „wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit gegen die Sanktionen“. Jahrzehnte der systematischen Korruption, der Unbeholfenheit, des Missmanagements und der Auswirkungen der Covid-19 Pandemie haben zu dieser nie dagewesenen wirtschaftlichen Situation geführt.
Iraner aus allen Bereichen des Lebens zeigen ihre Trauer darüber auf den Straßen und machen damit den explosiven Status der iranischen Gesellschaft deutlich. Diese Proteste lassen die Alarmglocken beim Regime schrillen.
Im Gegensatz zu den Erwartungen Teherans zeigen die Atomgespräche nicht, dass sie ein gemütlicher Spaziergang im Park werden. Der Westen hat dem Regime weder weitere Gelder zukommen lassen noch wirtschaftliche Konzessionen gemacht. Die provokanten Forderungen Teherans und seine Verletzungen des Atomdeals von 2015 haben keine gute Grundlage für die Theokratie bei den Gesprächen in Wien geschaffen.
Daher versuchen Khamenei und Raisi nun verzweifelt, Russland dazu zu bewegen, ihnen bei den Gesprächen in Wien zu helfen und wirtschaftliche Erleichterungen zu geben. Doch diese Erwartungen sind eine Illusion.
Russland selbst steht unter internationalen Sanktionen und seine Wirtschaftspolitik bekommt signifikanten Gegenwind. Es wird sich hüten, seiner aktuellen finanziellen Situation weiteren Schaden zuzufügen, indem es dem Regime hilft, die US Sanktionen zu umgehen, weil dies weitere Kosten bedeuten würde.
Die Verzögerung von Moskau, das 20-Jahres Abkommen mit Teheran zu verlängern, ist ein Beleg dafür, dass es unwillig ist, die globalen Wirtschaftsbeziehungen aufs Spiel zu setzen, nur um der herrschenden Theokratie im Iran zu helfen. Die großen Aufstände im Iran in den letzten fünf Jahren haben die Verwundbarkeit des Regimes in der Heimat deutlich gemacht und dies wurde auch in Peking und Moskau nicht übersehen.
Selbst wenn Russland zustimmt, das 20-Jahres Abkommen über strategische Zusammenarbeit zu erneuern und abzuschließen, würde keine Seite erheblich davon profitieren. Al-Monitor, welches Verbindungen zu Teheran hat, berichtete, dass „dieses Abkommen zwar die russisch-iranischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen wiederbeleben könnte“, es sich aber nur auf „3,3 Milliarden Dollar“ belaufe und „nicht als großer Erfolg gewertet werden sollte. Zum Vergleich Der Handel zwischen Russland und der Türkei beläuft sich auf etwa 22 bis 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr.“ Russland unterhält auch bedeutende Handelsbeziehungen zu den USA und der Europäischen Union.

Der Besuch von Raisi in Russland hatte keine greifbaren Ergebnisse für das Regime. Am 20. Januar schrieb die staatliche Tageszeitung Arman-e Meli „Trotz der jahrzehntelangen politischen und wirtschaftlichen Partnerschaft des Iran mit Russland und Russlands Vorgehen gegen unsere nationalen Interessen scheint das 20-Jahres Abkommen die Regierung ziemlich aufgeregt zu haben. Der Hauptgrund für diese Aufregung ist, dass sie beabsichtigt, Errungenschaften vorzutäuschen, anstatt sich auf die Verbesserung der Außenbeziehungen zu konzentrieren.“

Die offizielle Nachrichtenagentur IRNA zitierte Raisi mit den Worten „Als ersten Schritt vereinbarten die beiden Länder, den gegenseitigen Handel auf 10 Milliarden Dollar pro Jahr zu steigern“. Er fügte hinzu „Wir hoffen, dass diese Reise ein Wendepunkt in der Verbesserung der Beziehungen zu Russland sein wird. Es ist ein befreundetes Nachbarland und unsere Beziehungen werden dazu beitragen, das Sicherheitsniveau in der Region zu verbessern und regionale und globale Krisen zu lösen“. Am Ende versäumte es Raisi jedoch, einen konkreten Vertrag oder eine Vereinbarung vorzulegen, um seinen Optimismus zu untermauern.

Khamenei entschied sich dafür, weiteren Widerstand im Land und eine Zunahme des öffentlichen Hasses zu riskieren, indem er den Reichtum der Nation an ausländische Mächte verkaufte, in der Hoffnung, dass er Straffreiheit erkaufen und weiterem internationalen Druck ausweichen könne. Teheran erschöpft so seine Ressourcen und verliert zunehmend die Fähigkeit, seine Unterdrückungsmaschinerie im Iran und im Nahen Osten zu finanzieren. Nun wendet es sich Russland und China als Rettungsleine zu. Tatsache bleibt jedoch, dass Teheran innenpolitisch einen strategischen Verlust erlitten hat.

Die sich verschärfende sozioökonomische Krise wird weiterhin Proteste auslösen. Eine weitere Welle von Aufständen ist unvermeidlich. Unabhängig von Teherans außenpolitischem Wagnis können weder Russland noch China helfen, wenn die Straßen von einem Geist des Volkszorns und der eisernen Entschlossenheit erobert werden, die Theokratie zu stürzen.

Iran: Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK feiern den Jahrestag der Befreiung des Anführers des iranischen Widerstandes aus dem Gefängnis des Schahs

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Isfahan – Aktivitäten der Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK zum Jahrestag der Befreiung von Massoud Rajavi 1979 aus dem Gefängnis des Schahs – Großes Banner auf einer Autobahn – 22. Januar 2022

Massoud Rajavi:“ Die MEK hat nur einen Traum, den Sturz der religiösen Diktatur im Iran“

In den letzten Tagen vor dem Jahrestag zur Befreiung von Massoud Rajavi, dem Anführer des iranischen Widerstandes, 1979 aus dem Gefängnis des Shahs, gingen Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) und Widerstandseinheiten in Teheran und anderen Städten wie Karaj, Täbris, Rasht, Ahvaz, Isfahan, Schiras, Ghom, Mashhad, Urmia, Zanjan, Qazvīn, Shadegan, Neyshabur, Kazerun und Kashan auf die Straßen und hängten Banner mit Nachrichten von Massoud Rajavi an die iranischen Jugendlichen und die iranischen Landsleute an verschiedene Orte in den Städten.
Auf den Bannern stand: „Massoud Rajavi: Die MEK hat nur einen Traum, den Sturz der religiösen Diktatur im Iran“, „Heute ist der Jahrestag der Befreiung von Massoud Rajavi und der letzten Gruppe politischer Gefangener aus dem Schah – Gefängnis“,“ Der 20. Januar ist der Tag der Freiheit von Massoud Rajavi, der Hoffnung und Inspiration des iranischen Volkes“, “Lasst die Welt wissen, dass Massoud Rajavi unserer Anführer ist“, „Massoud Rajavi: Es ist unmöglich, die Nation für immer als Geisel zu nehmen“, „Massoud Rajavi: Das Geheimnis der Freiheit des Iran ist das Ende des Prinzips des velayat-e faqih, lang lebe die Freiheit. Unsere Mission ist der Sturz der religiösen Diktatur“, „Massoud Rajavi zu politischen Gefangenen: Zeigt Widerstand, der Tag der Freiheit für die politischen Gefangenen wird kommen.“, „Massoud Rajavi: Das Schicksal des Iran hängt vom Aufstand der tapferen Söhne und Töchter und ihrem Opfer ab.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
24. Januar 2022


Isfahan – Aktivitäten der Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK zum Jahrestag der Befreiung von Massoud Rajavi 1979 aus dem Gefängnis des Schahs – Großes Banner auf einer Autobahn – 22. Januar 2022

Isfahan – Aktivitäten der Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK zum Jahrestag der Befreiung von Massoud Rajavi 1979 aus dem Gefängnis des Schahs – „Massoud Rajavi: Was kann man tun, wenn die Diktatur uns angreift, brutale Gewalt anwendet und das Feuer auf Demonstranten eröffnet?“ – 20. Januar 2022

Isfahan – Aktivitäten der Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK zum Jahrestag der Befreiung von Massoud Rajavi 1979 aus dem Gefängnis des Schahs – „In der Geschichte des Iran hat sich die MEK immer der Freiheit verschrieben, mit dem maximalen Opfer“ – 20. Januar 2022

Mashhad – Aktivitäten der Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK zum Jahrestag der Befreiung von Massoud Rajavi 1979 aus dem Gefängnis des Schahs – „Massoud Rajavi: Das Geheimnis der Befreiung des Iran ist das Ende des Prinzips des velayat-e fagih, lang lebe die Freiheit. Unsere Mission ist der Sturz der religiösen Diktatur.“ – 20. Januar 2022

Mashhad – Aktivitäten der Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK zum Jahrestag der Befreiung von Massoud Rajavi 1979 aus dem Gefängnis des Schahs – „Ehrt den 20. Januar, den Tag der Befreiung von Massoud Rajavi, der iranischen Hoffnung und Inspiration“ – 20. Januar 2022

Mashhad – Aktivitäten der Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK zum Jahrestag der Befreiung von Massoud Rajavi 1979 aus dem Gefängnis des Schahs – „Ehrt den 20. Januar, den Tag der Befreiung von Massoud Rajavi, der iranischen Hoffnung und Inspiration“ – 20. Januar 2022

Täbris – Aktivitäten der Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK zum Jahrestag der Befreiung von Massoud Rajavi 1979 aus dem Gefängnis des Schahs – „Massoud Rajavi an die heldenhaften politischen Gefangenen: Zeigt Widerstand, der Tag der Befreiung der politischen Gefangenen wird kommen.“ – 20. Januar 2022

Shiraz und Rasht – Aktivitäten der Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK zum Jahrestag der Befreiung von Massoud Rajavi 1979 aus dem Gefängnis des Schahs – „Mssoud Rajavi: Es ist unmöglich, eine Nation für immer als Geisel zu nehmen“ – 20. Januar 2022

Karaj – Aktivitäten der Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK zum Jahrestag der Befreiung von Massoud Rajavi 1979 aus dem Gefängnis des Schahs – „Massoud Rajavi: Die MEK hat nur einen Traum, den Sturz der religiösen Diktatur im Iran“ – 20. Januar 2022

Rasht und Qazvin – Aktivitäten der Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK zum Jahrestag der Befreiung von Massoud Rajavi 1979 aus dem Gefängnis des Schahs – 20. Januar 2022

Zanjan – Aktivitäten der Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK zum Jahrestag der Befreiung von Massoud Rajavi 1979 aus dem Gefängnis des Schahs – „Ehrt den 20. Januar, den Tag der Befreiung von Massoud Rajavi, der iranischen Hoffnung und Inspiration“ – 20. Januar 2022

Neyshabur – Aktivitäten der Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK zum Jahrestag der Befreiung von Massoud Rajavi 1979 aus dem Gefängnis des Schahs – „Massoud Rajavi: Die MEK hat nur einen Traum, den Sturz der religiösen Diktatur im Iran“ – 20. Januar 2022

Teheran, Ardebil, Kazerun und Kashan – Aktivitäten der Widerstandseinheiten und Unterstützer der MEK zum Jahrestag der Befreiung von Massoud Rajavi 1979 aus dem Gefängnis des Schahs – 20. Januar 2022

Iran: Das Schlachthaus für Sportler und Nationalhelden

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In anderen Ländern der Welt gelten Sportler als nationale Schätze. Aber das Regime, das den Iran regiert, misshandelt, verhaftet und exekutiert iranische Athleten.

Am 9. Januar verurteilte das iranische Regime den politischen Gefangenen Mohammad Javad Vafaei Sani, einen Boxchampion aus Maschhad, nach zwei Jahren Haft und Folter zum Tode. Vafaie wurde nach den großen Aufständen im Jahr 2019 im Iran festgenommen und unter dem Vorwurf der Unterstützung der führenden iranischen Oppositionsgruppe Mojahedin-e Khalq (MEK) und „Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt, eine falsche Anschuldigung der herrschenden Theokratie, um dessen Hinrichtungen am Galgen zu rechtfertigen.

Aber Vafaie ist nicht der erste inhaftierte Sportler und Demonstrant, dem die Hinrichtung droht. Am 12. September 2020 erhängte das iranische Regime den iranischen Wrestling-Champion Navid Afkari, trotz internationaler Aufschreie, seine Hinrichtung zu stoppen.

Ein weiterer Wrestling-Champion, Mohsen Ghasemi, starb nach fast zwei Jahren im Koma. Ghasemi gewann 2011 eine Goldmedaille im asiatischen Wrestling in der 74-kg-Klasse. Die Schläger des Regimes schlugen ihn in einem Rehabilitationslager in Bodschnurd brutal zusammen.

In einem anderen Fall verurteilte das Strafgericht von Zahedan Yazdan Mirzaei, einen Goldmedaillengewinner im Wushu-Kampf, wegen Vorwürfen bezüglich Beschaffungskriminalität zum Tode. Er hat diese falschen Anschuldigungen vehement zurückgewiesen.

Seit die mittelalterliche Theokratie an die Macht gekommen ist, hat sie keine Skrupel gezeigt, jeden hinzurichten, der als Bedrohung für ihr Überleben angesehen wurde, und Sportler sind da keine Ausnahme. 1988 massakrierte das Regime 30.000 politische Gefangene, von denen 90 Prozent den MEK angehörten. Unter ihnen waren mehrere Opfer, darunter Foroozan Abdi, ein Mitglied der iranischen Frauen-Volleyballnationalmannschaft, und Mahshid Razaghi, ein Mitglied der iranischen Fußballnationalmannschaft.

1982 exekutierte das iranische Regime Habib Khabiri, den geliebten Kapitän der iranischen Fußballnationalmannschaft während der Weltmeisterschaft in Argentinien, der ein Vorbild für viele iranische Jugendliche war. Khabiri hatte sich geweigert, die MEK zu verurteilen.

Vor seiner Hinrichtung sagte Navid Akari, dass die Mullahs „nach einem Hals für ihr Seil suchen“, und warf ein Licht auf die Notwendigkeit des Regimes, die zunehmend trotzende Gesellschaft des Iran zu terrorisieren.

Die Unterdrückung und Misshandlung von Sportlern beschränkt sich nicht auf Folter und Hinrichtungen. Aufgrund der institutionalisierten Korruption, Unfähigkeit und Misswirtschaft des Regimes sind viele iranische Nationalhelden gezwungen, Straßenverkäufer zu werden, um ihren kärglichen Lebensunterhalt zu verdienen.

Im November 2021 veröffentlichten die staatlichen Medien des Iran die Geschichte des harten Lebens von Masoud Rastegar. Rastegar, ein gehörloser Judoka in der Nationalmannschaft des Landes, der 2017 in der Türkei die Bronzemedaille bei den Paralympics-Wettkämpfen gewonnen hatte, sammelt Müll, um seine Familie zu unterstützen.

„Wenn wir zum Sportamt gehen und sagen, gib uns eine Handvoll Trainingsklamotten, sagen sie immer, wir haben keine“, sagte er dem staatlichen Online-TV Aparat. „Zum Zeitpunkt der Meisterschaft haben mich die gleichen Beamten begrüßt und ein Banner aufgehängt und ein Foto darunter gemacht“, fügte er hinzu.

Ein weiterer Wrestling-Champion, Mohsen Madhani, wurde von den Streitkräften des Regimes wegen Straßenverkaufs geschlagen. „Ein Athlet und ein Weltmeister verdienen es nicht, Straßenhändler zu sein“, sagte er in einem Video, das im November 2020 in den sozialen Medien veröffentlicht wurde.

Iranische Athleten sind gezwungen, sich dem Straßenhandel zuzuwenden, während das Land auf einem Ozean aus Öl und Gas sitzt. Infolgedessen haben viele den Iran verlassen und treten nun unter anderen Flaggen an.

Für die herrschende Theokratie des Iran ist die Loyalität gegenüber dem Regime das einzige Erfolgskriterium. Wenn iranische Athleten sich weigern, ihre Ehre und Würde zu verkaufen, werden sie strafrechtlich verfolgt, gezwungen, in Armut zu leben oder aus ihrer Heimat zu fliehen.

Durch ihre Weigerung, sich dem mörderischen iranischen Regime zu beugen, haben sich die iranischen Athleten einen besonderen Platz in den Herzen und Köpfen der Menschen verdient. Auf Trophäen legt sich Staub, aber Erinnerungen bleiben ewig. Dies ist die Geschichte iranischer Athleten, die sich entschieden haben, die Champions des Volkes und nicht die Marionetten des Regimes zu sein.

Iran: Die Nation verabscheut das klerikale Establishment

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Junge Kleriker bekommen bei der Zeremonie der Graduierung im Seminar in der Stadt Ghom ihre Turbane (Archivfoto)

Wer sich in den iranischen sozialen Medien auskennt, bemerkt einen zunehmenden Trend von Videoaufnahmen und Einträgen über einfache Leute, die sich auf der Straße gegen die Mullahs aussprechen, sie beleidigen und sogar Aggressionen zeigen. Ende Dezember wurde in der heiligen Stadt Ghom, der traditionellen Machtbasis der Kleriker, eine Frau in einem Video gezeigt, die zwei Kleriker angreift und ihnen ihre Turbane abreißt und darauf mit den Füßen stampft. Was in dieser Weise ins Netz gestellt wird, macht üblicherweise in verschiedenen Plattformen virusgleich die Runde und die Kommentare legen die die landesweite Stimmung offen.
Wegen der fehlenden Freiheit der Meinungsäußerung und der Beherrschung der konventionellen Medien durch den Staat, sind die Plattformen der sozialen Medien verlässlicher, weil sie gegen die systematische Propaganda immun sind, die verschiedene Geheimdienste des iranischen Regimes in die Außenwelt hinein füttern wollen. Auch sie wurden freilich nicht von der Cyber Armee, deren Personal in die Tausende geht, verschont. Aber wenigstens gibt es einen gewissen Schutz für den Benutzer der sich hinter verschiedenen Schichten von VPNs, anonymen Profilen und falschen Identitäten versteckt. So seltsam es erscheinen mag, es mag in den iranischen sozialen Medien mehr Wahrheit vorhanden sein und sie könnten zur Messung des sozialen Pegelstandes dienen.

Eiin e tapfere Frau zerrt einen lästigen Mullah an den Ohren
Aber alle, die als „professionell“ eingestuft werden wollen und die Wahrheit in den offiziellen Quellen suchen, können auch die neuesten Verlautbarungen der Autoritäten des Regimes und der Medien zur richtigen Schussfolgerung führen.
Die staatliche Zeitung Hamdeli („Sympathie“) schrieb am 15. Januar: „Die besorgniserregende Inflation und die Unfähigkeit, den Erwartungen der Menschen gerecht zu werden, auf der einen Seite und die Unzufriedenheit mit der Art, wie das Land verwaltet wird, auf der anderen Seite hat einige Studenten der religiösen Wissenschaften davon abgehalten, ihr Studium fortzusetzen und sich in den Seminarkursen einzuschreiben“.
„In den letzten Tagen haben zwei oder drei Lehrer und Administratoren und ebenso Autoritäten im Seminar von Ghom ihre Besorgnis geäußert über den Rückgang der Zahl der Anmeldungen für einige Seminare oder die Gleichgültigkeit der Studenten gegenüber der Art, wie das Land regiert wird“, fügte die Tageszeitung hinzu.
Laut der staatlichen Website Hamzah News äußerte sich Mohammad Alamzadeh Nouri, ein Fakultätsmitglied und offizieller Vertreter des Instituts für Islamische Wissenschaften und Kultur, so: „In der Vergangenheit war die Zahl neuer Rekruten für das Seminar schon niedrig und in diesen Jahren hat sie sich durch eine Reihe von Faktoren noch weiter vermindert. In jedem Jahr gehen mehr als eine Million junger Leute zur Universität, aber nur vier- oder fünftausend gehen ins Seminar. Es ist sehr unfair. Wir haben auch eine hohe Zahl von Abgängern unter den Studenten. Aber was einem am meisten das Herz bricht, wird im Allgemeinen übersehen und das ist die heimliche Abfallquote der Mitgliedschaft. Manche werden Kleriker, aber sie werden dann Anwälte für Tierrechte und manche verwandeln sich zu Managern für Kegel- und Billard-Clubs“.
Er fügte hinzu: „Manche Studenten fallen heimlich aus und sind nur Kleriker auf dem Papier. Sie scheren sich nicht wirklich um die Missionen des Seminars, sie sind nur welche, die statistisch mitzählen … Wir haben alle Arten von verborgenen Lecks. Zum Beispiel wird ein Student zuletzt Angestellter und arbeitet als Kleriker des Verwaltungszentrums“.
„Leider ist das Seminar zu sehr politisiert worden und die Regierung ist eine Art religiöse Regierung geworden“, meinte Mohammad Taghi Fazel Meybodi am Dienstag, dem 4. Januar, gegenüber der staatlichen Dideban. „Auf der anderen Seite sind die Kleriker auch in sensitiven Positionen, was der Grund dafür ist, dass die Menschen keine positive Meinung über die neuen Studenten haben, die in den Seminaren studieren“.
Er ergänzte: „Die Mullahs erscheinen in der Öffentlichkeit immer weniger im Kleriker Gewand. Viele Gelehrte, die auf den Markt oder in ihre Geschäfte gehen, versuchen, nicht im Kleriker Gewand zu gehen, weil die Menschen sie beleidigen oder beschimpfen. Heutzutage erscheint der Klerus weniger im Kleriker Gewand, um zu vermeiden, belästigt zu werden. Wenn ein Kleriker im Taxi sitzt, schimpfen die Leute auf ihn. Die Menschen machen den Klerus verantwortlich für alle ihre Probleme“.

Inzwischen werden Amtsträger mit niedrigerem Rang zunehmend deutlicher in ihren Warnungen der Teheraner Führung vor den Quellen dieses Hasses.
Am 21. Januar meinte Taghi Azad Armaki, ein staatstreuer Soziologe an der Universität von Teheran: „In den letzten sechs Monaten haben die Bewohner von Teheran vergleichsweise mehr psychologisch gelitten. Das politische System hat keinen Willen, soziale Krankheiten zu heilen“.
In seinem Interview mit der Website Jamaran sagte er weiter: „Unsere Situation ist nicht besser geworden, eher ist sie schlimmer geworden. Was ist auf landesweiter Ebene getan worden, um die Situation zu verbessern? Das einzige, was wir getan haben, ist, die Leute am Reden zu hindern“.
Am 18, Januar hat ein früherer Präsidentschaftskandidat, Mostafa Hashemitaba, in einem Interview mit den staatlichen Eghtesad („Wirtschafts“-) Nachrichten die Amtsinhaber des Regimes davor gewarnt, die soziale Unzufriedenheit in der Gesellschaft zu ignorieren. „Wenn die Leute das alles sehen, sagen sie: Das führt zu nichts und fangen an, zu protestieren. Daher ist am Horizont keine helle Zukunft zu erkennen und die verbreitete Armut und Verzweiflung haben extreme Seiteneffekte“, erklärte er.
„Während die Armut das Land plagt, streut jeder, der [provokative] Worte äußert, Salz in die Wunden der Bevölkerung. Dummes Zeug zu reden und weiterhin die elende wirtschaftliche Situation lächerlich zu machen, wird es sicher schwierig machen für die Amtsträger“.
Die staatliche Zeitung Jahan-e Sanat (Welt der Industrie“) kritisiert die vagen Versprechungen des Präsidenten des iranischen Regimes und schreibt am 20. Januar: „Die Wirtschaft des Iran durchläuft harte Zeiten. Schätzungen zufolge liegt die Inflation in diesem Jahr bei etwa 50 % und das Problem, mit dem wir es zu tun haben, wird „Populismus“ genannt. Das Versprechen, man werde eine Million Wohneinheiten im Jahr bauen, ist sehr schwierig materiell umzusetzen. Die Wirtschaft des Iran hat nicht viele Möglichkeiten, einen finalen Zusammenbruch zu verhindern“.
Am 20. Januar hat Javadi Amoli, ein regimetreuer Kleriker im Seminar von Ghom, in einem Treffen mit Akbar Kamidschani, dem Chef der Zentralbank des Regimes, geäußert: „Die Armut bricht den Leuten und diesem Volk das Rückgrat, sie werden nicht auf die Regierung hören“.
Um es auf den Punkt zu bringen, warnte er: „Manchmal können wirtschaftliche Probleme auch eine große Regierung zu Fall bringen“.

Iran: 12 Hinrichtungen in zwei Tagen, 45 in den letzten 30 Tagen

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Staff Writer
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Mit dem Anstieg der Hinrichtungen muss über die Verbrechen des klerikalen Regimes vor dem UN Sicherheitsrat diskutiert werden

Aus Angst vor Protesten und Aufständen hat das klerikale Regime die Zahl der Hinrichtungen erhöht, um eine Atmosphäre des Terrors zu schaffen. 12 Gefangene wurden am Mittwoch und Donnerstag gehängt, sechs an jedem Tag, womit in den letzten 30 Tagen (10. Monat im persischen Kalender) 45 Menschen offiziell bestätigt hingerichtet wurde.
Am 20. Januar 2022 wurde Idris Gomshadzehi, ein Belutsche, im Zahedan Gefängnis hingerichtet. Parviz Akbari-Rad, Jamaluddin Gorgich und Dadshah Sarani wurden im Zabul Gefängnis gehängt. Ali Yazdani und Eshaq Mohammad Amin (afghanischer Staatsbürger), wurden in den Gefängnissen in Rasht und Isfahan hingerichtet.
Am 19. Januar wurde in einem beispiellosen Akt der Barbarei Juma Mohammadi aus Izeh nach 20 Jahren Haft hingerichtet. Eine große Menge nahm an seiner Beerdigung in Izeh teil und drückte dort ihre Abscheu gegenüber dem Regime aus, indem in die Luft geschossen wurde. Am selben Tag wurden fünf weitere Gefangene hingerichtet. Eqbal Mostofi und Houshang Khanmohammadi wurden in Khorramabad hingerichtet. Hamed Manouchehri, Sobhan Shohani und Mohammad Karimnejad wurden in Ilam gehängt.
Der iranische Widerstand fordert erneut die Vereinten Nationen, die Europäische Union und seine Mitgliedsstaaten auf, dringende Aktionen zu starten, damit das Leben der zum Tode verurteilten Gefangenen gerettet wird. Der Umgang mit einem Regime, welches nur durch Hinrichtungen, Massaker und das Verletzen aller Menschenrechtsstandards überlebt, verstößt gegen alle Prinzipien der UN und EU. Die Verbrechen des klerikalen Regimes müssen vor dem UN Sicherheitsrat diskutiert werden und seine Anführer, vor allem Khamenei, Raisi und der Justizchef Gholam-Hossein Mohseni-Eje’i müssen für vier Jahrzehnte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid zur Rechenschaft gezogen werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
22. Januar 2022

Iran: Mehr als 499.400 Tote durch das Coronavirus

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Staff Writer
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• Gesundheitsministerium des Regimes: Rund 30% der Covid-19 Infektionen im Land sind die Omikron Variante, bald sind es 40% (Nachrichtenagentur ISNA, 22. Januar 2022)
• Epidemiologe: 60% derjenigen, die in den Gesundheitszentren positiv getestet wurden, hatten Omikron. (ISNA, 22. Januar 2022)
• Medizinische Universität Ahvaz: Coronavirus- und Omikroninfektionen haben sich mehr als verdoppelt. Omikron in die dominierende Variante in der Provinz Chuzestan. (ISNA, 22. Januar 2022)
• Medizinische Universität Shiraz: Die Zahl der COVID-19 Patienten in der Fars Provinz steigt und wir haben eine besorgniserregende Situation (ISNA, 22. Januar 2022)
• Medizinische Universität Yasuj: Viele Provinzen sind mittlerweile in der sechsten Coronavirus – Welle und die Provinz Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad ist nur einen Schritt davon entfernt. (Nachrichtenagentur IRNA, 22. Januar 2022)

Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gaben am 22. Januar 2022 bekannt, dass in 547 Städten im Iran mehr als 499.400 Menschen am Coronavirus verstorben sind. Es gab folgende Todeszahlen: Teheran 116.635, Khorasan Razavi 40.210, Isfahan 34.635, Chuzestan 30.140, Fars 18.910, West Aserbaidschan 18.838, Ost Aserbaidschan 17.248, Ghom 13.415 und Zentralprovinz 9.113.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
22. Januar 2022

Was uns iranische Lehrer am 13. Januar beigebracht haben

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„Inschallah (so Gott will), ihr Diebe, Bürokraten und Gauner in Anzügen, ihr Feiglinge der iranischen Geschichte, werdet ihr gestürzt werden!“

Dies sind die Worte, die ein iranischer Lehrer am 14. Januar während einer Protestaktion in Shiraz ausrief. Seine Kollegen antworteten ihm begeistert mit „Inshallah, Inshallah“-Rufe.

Während dieses jüngsten großen Aufstands breiteten sich die Proteste landesweit in über 116 Städte in 30 Provinzen aus. Die Unruhen richteten sich eindeutig gegen das iranische Regime, wobei die Demonstranten Parolen wie „Die Regierung begeht Verrat, das Parlament unterstützt es“ skandierten. Sie wiederholten auch Aufrufe an den Rest der Gesellschaft, sich ihnen an ihren Demonstrationen anzuschließen, und riefen: „Erhebt euch, um Diskriminierung zu beenden!“

Der Aufstand überwand die systematischen Bemühungen, abweichende Meinungen zu unterdrücken und zu ersticken, wobei viele der Lehrer riefen: „Inhaftierte Lehrer müssen freigelassen werden“, ein gemeinsames Thema bei den jüngsten Protesten. Laut Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), „haben die Lehrer die Lektion des Widerstands gegen Unterdrückung und Tyrannei gelehrt, indem sie auf ihren Rechten beharrten.“

Dies ist der dritte landesweite Protest, den die Lehrer innerhalb der letzten zwei Monate organisiert haben. Die Proteste vom 13. Dezember, 23. Dezember und 13. Januar sind in ihren Forderungen und Parolen tiefer und radikaler geworden und weisen deutlich auf eine Veränderung der Machtverhältnisse zwischen Volk und Regime hin.

Es zeigt, dass die Bemühungen des Regimes, diese rebellische Gesellschaft zu unterdrücken, einzuschüchtern und zu terrorisieren, sie nicht länger zum Schweigen bringen können. Selbst die Ernennung des ehemaligen Justizchefs, mit Tausenden von Hinrichtungen in seinem Lebenslauf, zum Präsidenten und 245 Hinrichtungen in den letzten fünf Monaten, was der Gesamtzahl der Hinrichtungen im Vorjahr entspricht, hat die iranische Bevölkerung nicht einschüchtern und zum Schweigen bringen können.

Noch vor wenigen Jahren nahmen an einem, von Lehrern organisierten, Protest kaum ein paar Dutzend Menschen teil. In Teheran versammelten sie sich vor dem Parlament des Regimes, bevor die Sicherheitskräfte des Regimes sie mit Schlagstöcken und Tränengas angriffen, um zu verhindern, dass die Versammlung Gestalt annahm, jedoch ohne Erfolg. Heutzutage bringt die Macht des Teilens von Informationen über soziale Medien Menschen von nah und fern mit großer Kraft zusammen. Trotz der vollen Mobilisierung der repressiven Truppen des Regimes, um die Unruhen zu vereiteln, haben diese jüngsten landesweiten Proteste bewiesen, dass das iranische Volk nicht zum Schweigen gebracht werden kann und will.

Hat das Regime seine Herangehensweise geändert? Überhaupt nicht. Tatsächlich hat das Regime seine Reihen geschlossen und die gesamte politische Hierarchie umgestaltet, um sicherzustellen, dass niemand die Entschlossenheit des Obersten Führers missversteht, an der Macht zu bleiben. Aber was sich geändert hat, ist das Machtgleichgewicht zwischen dem Volk und dem klerikalen Regime.

Einerseits wird das Regime schwächer, zerbrechlicher und anfälliger, während es mit Superkrisen und der Unfähigkeit, sie zu lösen, umgehen muss. Andererseits häufen sich jeden Tag Hass und Wut in der Gesellschaft gegen das Regime, und gleichzeitig motivieren und ermutigen die Widerstandseinheiten und ihre mutigen Aktivitäten eine trotzige Nation, sich zu erheben.

Die Botschaft des landesweiten Aufstands der Lehrer an die Menschen im Iran lautete: „Es ist Zeit aufzustehen.“ Die Proteste vom 13. Januar sind ein weiteres Glied in der Kette der Aufstände, die seit März 2021 ununterbrochen wüten, wobei die Intervalle zwischen den einzelnen Aufständen immer kleiner werden. Dieser Prozess zeugt von den „revolutionären Umständen“ der iranischen Gesellschaft, die viel über bedeutende und grundlegende Veränderungen sprechen, die sich am Horizont abzeichnen.

Exklusivbericht: Der Internetzensurplan des iranischen Regimes und seine Folgen

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Nach Angaben der staatlichen iranischen Medien steht das Parlament des klerikalen Regimes kurz davor, ein „Schutzgesetz“ für das Internet zu verabschieden, das die Internet- und Online-Freiheiten des Landes noch weiter einschränken wird.

Der Gesetzentwurf, der offiziell „Schutz für die Rechte der Benutzer des Cyberspace und Regulierung von Key-Online-Dienste“ heißt, wird den Zugang der Bürger zu internationalen Diensten, vor allem zu sozialen Medien, stören und es dem Sicherheitsapparat des Regimes ermöglichen, Internet-Gateways zu kontrollieren, um die Unterdrückung abweichender Meinungen zu intensivieren .

In seiner Rede am 20. Juli 2021 drückte der Oberste Führer der Mullahs, Ali Khamenei, seine äußerste Angst vor den sozialen Medien aus und beschrieb die Notwendigkeit, sie zu kontrollieren, als die „bedeutende Aufgabe, die bevorsteht“ seines Regimes. Er fügte hinzu, dass Beamte darauf als „Schlüsselthema“ schauen sollten.

„Der Cyberspace und die sozialen Medien sind außerhalb unserer Kontrolle. Dies ist ein [ernsthaftes Problem]. Soziale Medien sollten nicht so genutzt werden, wie [die Leute] es wollen. Wie Wasser sollte es richtig kanalisiert werden. Andere verwalten jetzt die sozialen Medien, und wir sollten nicht tatenlos zusehen“, sagte Khamenei laut der Tasnim News Agency, einer mit der Quds-Truppe des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) verbundenen Nachrichtenagentur.

„Der Feind hat über die sozialen Medien eine Kampfformation gebildet. Das [Regime] sollte auch seine eigene Position einnehmen und sich vorbereiten“, räumte Khamenei ein.

Andere Vertreter des Regimes haben ähnliche Befürchtungen geäußert. „Es ist, als würde man [die sozialen Medien] dem Feind übergeben, damit er inmitten des Wirtschaftskriegs psychologische Operationen durchführen kann“, sagte Brigadegeneral Gholamreza Jalali, Leiter der Zivilschutzorganisation des Regimes, im März 2021 gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA.

Zwei große landesweite Proteste in den Jahren 2018 und 2019 erschütterten das Regime in seinen Grundfesten. Die Menschen forderten einen Regimewechsel und Demokratie. Als das Regime mit seinen brutalen Unterdrückungsmaßnahmen begann, verbreiteten Bürgerjournalisten und das soziale Netzwerk der wichtigsten iranischen Opposition schnell die Nachrichten über die grausamen Aktionen des Regimes und die Ausrufe der Menschen nach Demokratie an die Weltgemeinschaft. Darüber hinaus nutzten Demonstranten und die Opposition soziale Medien, um weitere Proteste zu organisieren.

Das iranische Regime musste einen Internet-Blackout verhängen, um weitere Aufstände zu verhindern und den Nachrichten- und Informationsfluss nach außen zu stoppen.
Iraner aus allen Gesellschaftsschichten nutzen soziale Medien, um tägliche Proteste wegen sich verschärfender wirtschaftlicher und sozialer Probleme zu organisieren.

Trotz der umfassenden Dämonisierungskampagne des Regimes gegen die wichtigste iranische Opposition, Mojahedin-e Khalq (MEK), haben sich in den letzten Jahren Tausende von Jugendlichen dem Netzwerk der Widerstandseinheiten der MEK angeschlossen. Die Widerstandseinheiten der MEK haben die durch das Regime erzeugte Atmosphäre der Unterdrückung und Angst erschüttert, indem sie täglich gewagte Operationen unter der Nase der offenen und verdeckten Agenten der Mullahs durchgeführt haben.

„Die MEK, die in der Hauptstadt eines europäischen Landes stationiert sind, sind Tag und Nacht damit beschäftigt, auf Twitter, Instagram und Telegram eine Atmosphäre gegen die Islamische Republik zu schaffen“, sagte im Mai 2019 General Ebrahim Golfam, Kulturbeauftragter bei den Generalstabschefs der Streitkräfte des Regimes.

Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzentwurfs zur Beschränkung des Internets beabsichtigt das Regime also, den Untergang der herrschenden Theokratie zu verhindern. Es wird auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Millionen von Iranern haben, die ihren Lebensunterhalt über soziale Medien verdienen, insbesondere während der sich verschärfenden Covid-19-Krise.

Für rund eine Million Iraner dienen Social-Media-Plattformen wie Instagram, Telegram und Twitter als virtuelle Unternehmen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass internationale Technologieunternehmen einen gesetzlichen Vertreter im Iran haben, um mit Teheran zusammenzuarbeiten, um die Online-Überwachung zu verstärken.

Unternehmen, die nicht registrierte Social-Media-Apps im Iran hosten, würden Strafen riskieren. Millionen von Iranern müssen sich entweder an regimenahe Plattformen wenden und ihre Grundfreiheiten aufs Spiel setzen oder riskieren, tiefer in Armut abzusinken.

Der ehemalige Minister für Informationstechnologie des Regimes, Mohammad Javad Azari Jahromi, räumte ein, dass das Gesetz den Zugang zu Informationen einschränke und zu einem vollständigen Verbot beliebter Messaging-Apps führe.

In einem Brief an Reza Taghipour, den Vorsitzenden der Gemeinsamen Kommission zur Überprüfung des „Schutzgesetzes“, warnte das Parlamentarische Forschungszentrum vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Annahme dieses Gesetzentwurfs.

Laut dem Forschungszentrum des Parlaments vom 31. Dezember 2021 werden die negativen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die digitale Wirtschaft zu einer erheblichen Kapitalflucht führen und gleichzeitig Korruption und Unterschlagung fördern. Es fügte hinzu, dass das Gesetz „kleinen Online-Unternehmen einen irreparablen Schlag versetzen“ und gleichzeitig die Abwanderung von Fachkräften erhöhen und die Beschwerden der Menschen gegen das herrschende Regime weiter verschärfen werde.

Wer steckt hinter dem „Schutzgesetz“?

Während das ultimative Ziel des Regimes die Internetzensur und -kontrolle ist, sind einige Institutionen und Einzelpersonen direkt beteiligt und werden von dem sogenannten „Schutzgesetz“ profitieren. Dazu gehören: „Forschungsinstitut für Islamische Kultur und Kunst“, „Forschungsinstitut für Islamische Kultur und Denkweise“, „Zentrum für Tiefe Strategische Studien“ und „Institut zur Erforschung und Erläuterung des Diskurses der Islamischen Revolution“.

Diese Einrichtungen erhalten Budgets von der Regierung, sind aber private Institutionen unter der Kontrolle Khameneis und der IRGC. Allein das Institut für Islamische Kultur und Denkweise erhält 293 Billionen Rial aus dem allgemeinen Haushalt 2022-2023. Inzwischen beträgt der Anteil des Krebsforschungsinstituts der Universität Teheran am Haushalt 2022-2023 50 Milliarden Rial.

Auch Vetternwirtschaft und Korruption spielen eine Rolle. Abbas Moradi, Sina Kalhor, Massoud Fayazi und Ruhollah Momen sind einige bemerkenswerte Personen und Verwandte von Regimebeamten, die hinter der Maßnahme stehen. Sie fördern „heimische Social-Media-Plattformen“.

Massoud Fayazi, der wissenschaftliche Leiter der Überprüfung des Gesetzentwurfs, hat keinen Hintergrund in Informatik. Er sagte dem Staatsfernsehen, dass „die Ära der Filterung sozialer Medien vorbei ist“ und dass das Regime stattdessen „Grundregeln für Internetdienste festlegen“ sollte.

Durch die Verdrängung internationaler Social-Media-Plattformen aus dem Iran werden Unternehmen wie die Sharif Amid Computer Company den Markt übernehmen. Dieses Unternehmen wird von Maryam Zakani, Tochter von Teherans Bürgermeister Alireza Zakani, und ihrem Ehemann Hossain Heydari geleitet. Heydari arbeitet auch bei der Arsh Ideographer Company, einem weiteren Anwendungsentwicklungsunternehmen, dessen bekannteste Anwendung „Rubika“ ist.

Derzeit erlauben die iranischen Dienstanbieter Usern, diese Anwendung kostenlos herunterzuladen. Es gibt jedoch einige Spekulationen, dass Rubika nach der Vertreibung von Social-Media-Plattformen wie Telegram aus dem Iran zu einem kostenpflichtigen Abonnementmodell wechseln würde.

Eine weitere sogenannte Inlandsanwendung ist „Instagram Plus“. In einer Fernsehdebatte am 31. Juli 2021 räumte Abbas Moradi, ein weiterer Planer des „Schutzgesetzes“, ein: „Auf Instagram Plus werden wir Online-Banking haben.“ „Moradis Worte ließen die bittere Erfahrung früherer Versuche wieder aufleben, lokale Kopien von Social-Media-Plattformen wie Telegram Gold oder Suchmaschinen zu erstellen. Diese Aktionen führten dazu, dass Millionen von Dollar des Reichtums des Landes verschwendet wurden“, berichtete die staatliche Tageszeitung Hamshahri am 2. August 2021.

Hamshahri zitierte Nima Namdari, Vorstandsmitglied von Tehran Computer Guild System, und schrieb, dass die Annahme des Internetschutzplans zu einer „Veruntreuung von 10.000 Billionen Rial [entspricht 35 Millionen US-Dollar, basierend auf dem aktuellen Wechselkurs des freien Marktes]“ führen wird.

„Gemäß diesem Plan werden 10 Prozent der Anteile an privaten Unternehmen, die Telekommunikationsdienste anbieten, dem Ministerium für Kommunikation zur Verfügung gestellt, um Ersatz-Apps für gefilterte Plattformen zu entwickeln. Wenn das Kommunikationsministerium dieses Ziel nicht erreicht, wird dieser Kredit an das von Khamenei kontrollierte Sekretariat des Hohen Rates für Cyberspace übergeben.

Wie andere Entscheidungen des Regimes wird die Einschränkung des Internets große Proteste auslösen, ein „bitterer Albtraum“, der bereits von den staatlichen Medien vorhergesagt wird. „Während die Menschen unter der Last der Armut erdrückt werden und Covid-19 vielen Unternehmen Schaden zugefügt hat, versucht das Parlament, ein Gesetz zur [Einschränkung] des Internets zu verabschieden. Dieser Plan hat die Gesellschaft schockiert, da die Menschen den Verlust ihrer Unternehmen fürchten. Das wird Konsequenzen haben“, berichtete die staatliche Webseite Khabar-e Fori am 1. Dezember 2021.

Trotz Khameneis direkter Anweisung, die sozialen Medien zu kontrollieren, zögern seine handverlesenen Abgeordneten im Parlament. „Die grundlegendsten Probleme bleiben in unserem Land aufgrund von Missmanagement unberücksichtigt. Dann suchen wir die Genehmigung, in die Privatsphäre der Menschen einzudringen, und reduzieren unter dem Vorwand des Schutzes die Geschwindigkeit des Internets und die Bandbreite“, sagte ein Abgeordneter, Ruhoallh Hazrat-Pour, am 14. November laut der Nachrichtenagentur Khan-e Mellat .

Das Regime steckt in einer ernsten Zwickmühle. Wenn es den Gesetzentwurf annimmt, riskiert es große Proteste einer bereits wütenden Bevölkerung. Und wenn nicht, dann werden sich mehr Jugendliche den MEK anschließen, und die Proteste würden organisierter und häufiger stattfinden. Dies ist die wahre Definition eines verzweifelten Regimes, dessen Tage gezählt sind, weil es keine Optionen mehr hat und keinen Ausweg, vor sich immer mehr verschlimmernden Krisen, find

Ein kleiner Schritt für die Gerechtigkeit, ein großer Sprung für die Menschenrechte

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Am 13. Januar verurteilte ein Gericht in Deutschland einen ehemaligen Oberst des syrischen Regimes zu lebenslanger Haft wegen Beteiligung an der Ermordung von Dutzenden von Menschen und der Folterung Hunderter syrischer politischer Gegner.

Bisher hatten Kriminelle diktatorischer Regime Immunität nach einem ungeschriebenen, aber wirkungsmächtigen Gesetz, solange ihr jeweiliges Regime an der Macht war. Unter dem Deckmantel dieser schändlichen Tradition begingen Diktatoren und Tyrannen, die über einen sicheren Spielraum der „Souveränität“ verfügten, Verbrechen und spotteten über politische und moralische Verurteilung.

Aber ein historisches deutsches Gerichtsurteil hat mit dieser Tradition gebrochen und gezeigt, dass die Eindämmung der „Souveränität“ Grenzen hat und dass die Hände des Gesetzes die Täter außerhalb ihres eigenen Territoriums strafrechtlich verfolgen und vor Gericht bringen können.

Natürlich ist das historische Urteil nicht aus heiterem Himmel erschienen. Es ist das Ergebnis eines langen und schmerzvollen Weges, für den Nationen einen hohen Preis mit dem Blut und Leiden vieler Freiheitssuchender und Aktivisten bezahlt haben, die ihr Leben und Vermögen für die Freiheit und die Gerechtigkeit geopfert haben.

Es gab Zeiten, in denen das tyrannische Regime in Teheran Milliarden von Dollar aus dem Vermögen des iranischen Volkes verwendete, um seine westlichen Gesprächspartner zu bestechen, um den iranischen Widerstand als „terroristische“ Organisation auf die schwarze Liste zu setzen und so seine funktionsfähige Alternative zu schwächen. Sie wollten der Opposition Handschellen anlegen und jede Protestaktion verbieten. Parallel zur Unterdrückung jeglicher Form von politischem Aktivismus im Inland wollte das Regime einen Schleier der Unterdrückung im Ausland ausbreiten.

Aber glücklicherweise war die richterliche Unabhängigkeit in der freien Welt zu stark und das Streben nach Gerechtigkeit zu machtvoll, um den Freiheitskampf im Iran zum Schweigen zu bringen. Der iranische Widerstand startete einen umfangreichen Rechtsstreit, in denen er Dutzende von Gerichtsverfahren gewann und Regierungen in Großbritannien, der Europäischen Union und schließlich den Vereinigten Staaten dazu zwang, die Mojahedin-e-Khalq (MEK/PMOI) widerwillig von ihren schwarzen Listen zu streichen.

In der Tat waren einige dieser Regierungen, die weiterhin einen „konstruktiven Dialog mit Teheran“ führten, beschämt und arbeiteten zur Vertuschung ihrer gescheiterten Politik an der Seite des Regimes, um die erfolgreichen Rechtskampagnen zu verleumden. Sie versuchten, die Geschichte umzuschreiben, indem sie behaupteten, das Streichen von der Liste sei kein legaler Sieg, sondern das Ergebnis einer intensiven Lobbyarbeit und PR-Aktion der MEK und ihrer Unterstützer. Tatsächlich beleidigten sie jedoch ihre eigene unabhängige Justiz, die als Stützpfeiler der demokratischen Ordnung angesehen werden.

Die Welt hat die Verhaftungen, Gerichtsverfahren und Verurteilungen ehemaliger Herrscher und Scharfrichter gesehen, vom ehemaligen jugoslawischen Präsidenten über einen ehemaligen bosnisch-serbischen Kommandeur, über den ehemaligen ruandischen Präsidenten bis hin zum ehemaligen sudanesischen Präsidenten, die alle wegen Unterdrückung und der Tötung von Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt wurden.

Aber ein Merkmal des jüngsten deutschen Gerichtsurteils ist, dass das Urteil nicht gegen die Täter eines gestürzten Staates ergangen ist, sondern gegen einen Beamten, dessen Regierung noch an der Macht ist. Das bedeutet, dass der Missbrauch des Prinzips der „Souveränität“ und der Immunität amtierender Regierungsbeamter beiseite geschoben wurde und Kriminelle keinen sicheren Hafen mehr haben können. Vielmehr können die Richter jedes demokratischen Landes der Welt Beamte eines anderen Staates strafrechtlich verfolgen, die an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt sind oder waren.

Die Welt feiert diesen Moment zu Recht. Die Hohe Kommisarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte Michel Bachelet nannte es „einen historischen Sprung in Richtung Gerechtigkeit“. Ebenfalls drückten einige andere führende Persönlichkeiten der Welt die gleiche Meinung aus.

Gleichzeitig verfolgt die schwedische Justiz in Stockholm einen der Täter des Massakers an 30.000 politischen Gefangenen, das 1988 im Iran stattfand.

Der Weg, den Menschenrechtsaktivisten und unterdrückte Nationen in den letzten Jahrzehnten eingeschlagen haben, bekräftigt einmal mehr die Worte des verstorbenen Martin Luther King Jr., der so eloquent sagte: „Wir werden es überwinden, weil der Bogen des moralischen Universums lang ist, sich aber in Richtung Gerechtigkeit neigt. ”

Das historische Urteil des deutschen Gerichts basiert auf dem großen Widerstand des syrischen Volkes mit mehr als 500.000 Märtyrern und den mutigen Opfern derjenigen, die Hunderttausende von Dokumenten zu den Verbrechen des Bashar al-Assad Regimes gesammelt, überprüft und veröffentlicht haben.

Das Urteil sendet auch eine Botschaft an die Agenten und Söldner des kriminellen Regimes in Teheran: Gebt acht, es gibt keinen sicheren Hafen für euch auf dieser Welt. Wie der Anführer des iranischen Widerstands, Herr Massoud Rajavi, betont hat: „Sie müssen im Zusammenhang mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden. Die Untersuchung des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während des Massakers an politischen Gefangenen im Jahr 1988 begangen wurden, sollte auf das Gemetzel des Aufstands vom November 2019 und auf das Schicksal aller Gefangenen ausgedehnt werden, die während der Herrschaft von Khomeini und Khamenei im ganzen Iran getötet wurden.“

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