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Scheitern der siebten Runde der Iran – Atomgespräche

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Das Regime nutzte die Beschwichtigungspolitik, um die Gespräche in Wien in einen Kreislauf der Täuschungen zu verwandeln und um sich Zeit zu erkaufen, damit Atomwaffen gebaut werden können. Khamenei setzt seine Hoffnungen auf das Atomprogramm und die Mission von Raisi ist ebenfalls so ausgerichtet. Nur entschlossenes Handeln kann diesen Kreislauf n och durchbrechen.

Gestern endete in Wien die siebte Runde der Verhandlungen um das Atomprogramm zwischen dem iranischen Regime und den Weltmächten. Laut mehrerer internationaler Medien sind die europäischen Vertreter enttäuscht und machten ihre Sorgen deutlich, welches Ergebnis die Verhandlungen haben könnten. Diplomaten unterstrichen, dass das Regime sogar bereits getroffene und verabschiedete Dokumente der früheren Gesprächsrunden in Frage stellt. Laut Reuters sagte am Freitag der US Außenminister Antony Blinken:“ Die aktuelle Runde der Gespräche endete, weil der Iran nicht ernsthaft darum bemüht ist, das zu tun, was nötig ist, um den Deal von 2015 einzuhalten.“
Emanuel Macron, der französische Präsident, drückte seine Sorgen über den Erfolg der Atomgespräche und die Positionen des Regimes aus. Macron sagte gegenüber Reportern:“ Es ist möglich, dass die Verhandlungen auf kurze Sicht nicht fortgesetzt werden.“
Der stellvertretende Generalsekretär des European External Action Service (EEAS), Enrique Mora, gab bekannt, dass die Verhandlungen in der nächsten Woche auf Wunsch der EU weiter gehen werden.
Nach den erfolglosen Verhandlungen zwischen der P4+1 mit dem iranischen Regimes, sagte Mohammad Mohaddessin, der Vorsitzende des Auswärtigen Komitees im NWRI, dass sich das Regime Zeit erkauft, um sein Atomprogramm zu beenden.
„Wie der iranische Widerstand mehrfach betont hat, versucht das Mullahregime, Zeit zu kaufen, um sein Atomwaffenprogramm zu beenden. Dafür setzt es Täuschungsmanöver und andere Taktiken ein, die viel Zeit kosten.“, sagte Herr Mohaddessin und ergänzte:“ Betrügen und das Untergraben der Ergebnisse der früheren Verhandlungsergebnisse sprechen für sich. Khamenei hat sein Schicksal an das Atomprogramm gebunden. Die Aufstellung von Ebrahim Raisi als Präsident war ein feindlicher und unterdrückender Akt, mit dem Ziel, auf der einen Seite die Volksaufstände zu bekämpfen und auf der anderen Seite offen am Atom- und Raketenprogramm zu arbeiten. Auch regionale Kriegstreiberei und internationales Abenteuertum gehören dazu. Das Mullahregime nutzt die Beschwichtigungspolitik, um die Gespräche in Wien in einen Kreislauf der Täuschungen zu verwandeln. Nur entschlossenes Handeln kann diesen Kreislauf durchbrechen. Die sechs Resolutionen des UN Sicherheitsrates müssen wieder aktiviert werden. Die Atomanlagen des Regimes müssen aufgedeckt werden und das Regime muss die Urananreicherung beenden. Die Inspektoren sollten jeder Zeit und überall uneingeschränkten Zugang erhalten.“

Iran: Widerstandseinheiten und MEK-Unterstützer bekunden ihre Solidarität mit dem Aufstand in Isfahan

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„Isfahan ist nicht allein und wird nicht allein gelassen”

 

Nach der Erhebung des Volkes, besonders der Jugend von Isfahan zur Unterstützung der Bauern und ihrer Proteste für das Recht auf das Wasser des Zayandeh Rud Flusses in der vergangenen Woche haben Unterstützer der Mujahedin-e Khalq (MEK/PMOI) und der Widerstandseinheiten ihre Solidarität mit der Erhebung bekundet, indem sie Schilder und Plakate in verschiedenen Städten im ganzen Iran aufgestellt bzw. angebracht haben.
Außer in verschiedenen Teilen von Teheran haben diese Aktivitäten in Isfahan, Maschhad, Karadsch, Kerman, Urmia, Hamedan, Qazvin, Ghom, Yazd, Dezful, Zahedan, Pardis und Amol stattgefunden.
Die Slogans auf den Transparenten und Plakaten lauteten: „Maryam Rajavi: Unser Volk hat entschieden, diese schönste aller Heimaten zu befreien“, „Maryam Rajavi: Dies ist ein Aufstand für Freiheit und für einen Regimewechsel“, „Der Feind von Isfahan und des Zayandeh Rud ist das scheußliche Velayat-e faqih Regime“, „Maryam Rajavi: Die Märtyrer des Aufstands haben das letzte Opfer für die Freiheit gebracht“, „Massoud Rajavi: Das Wasser wurde von dem Mullahs und den Revolutionsgarden weggenommen. Der Durst des iranischen Volkes wird nur durch seinen Aufstand und den Sturz des Regimes gelöscht. Es ist Zeit dafür, aufzustehen“ und „Massoud Rajavi: Die, die im ganzen Iran für Wasser und Freiheit kämpfen, müssen sich jetzt erheben“.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
5. Dezember 2021

Iranische Staatliche Medien warnen vor “gefährlicher Situation”

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Die Proteste gehen täglich im Iran weiter. Bei den Protesten in Isfahan begannen diese mit dem Einfordern sozialer Rechte und wurden dann bald politischer Natur. Die iranischen staatlichen Medien bemerken die rebellische Gesellschaft und haben diesen Fakt in den letzten Tagen mehrfach zugegeben.
Die aktuelle Welle des Dissens im Iran ist das Resultat von Jahren der Korruption im Regime, der Unterdrückung des Volkes und des Missmanagements. Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme sind mittlerweile so groß, dass sie an einem explosiven Punkt angelangt sind.
„Die Situation in der iranischen Gesellschaft hat sich wegen dem Missmanagement einiger Vertreter, vor allem in den Regierungsbezirken neun bis zwölf, verschärft. Die wirtschaftliche Situation ist schlimmer als Mitte der 2000er Jahre.“, schrieb am 2. Dezember die staatliche Zeitung Jahan-e Sanat.
„Weite Teile der Mittelklasse sind nun arm. Die Klassenunterschiede sind so groß und so tief, dass diese den Geist der Gesellschaft zerstört haben“, ergänzt Jahan-e Sanat.
„Seit 2009 gab es viele Proteste. Die Proteste waren entweder friedlich oder gewaltsam. Die sozialen Klassen, die an den verschiedenen Protesten teilnehmen, unterscheiden sind“, schrieb am 28. November Jahan-e Sanat.
„Wir hatten die Mittelklasse, die 2009 nach den (Schein) Wahlen protestierte, dann gingen im November 2019 die frustrierten armen Bevölkerungsgruppen nach einer Benzinpreiserhöhung auf die Straßen. Nun sehen wir Streiks und Demonstrationen der Landwirte in Isfahan, einer traditionellen Sektion unserer Gesellschaft, die vorher nie protestiert hat.“, schrieb Jahan-e Sanat.
Der Artikel ergänzt, dass das Regime scheitern wird, wenn es sich nicht der Forderungen des Volkes annimmt. „Die Situation wird immer sensibler. Wenn es keine Änderungen gibt und die Unterklasse nicht befriedigt wird, vor allem im wirtschaftlichen Bereich und bei den Lebensbedingungen, dann wird die Situation noch sensibler werden. Heute protestieren Lehrer, Arbeiter, die Unterschicht und andere Bereiche des Lebens. Das bedeutet, dass die Menschen wissen, was geschieht (Fehler des Regimes). Es ist gefährlich, ihre Forderungen nicht zu erfüllen.“
„Dieser Wandel in der Gesellschaft muss genau studiert werden, weil Experten glauben, dass die sensible Situation die Frage immer dringender werden lässt, wie man mit den Demonstranten umgeht“, heißt es weiter in dem Artikel, der die aktuelle Situation in der Gesellschaft im Iran „gefährlich“ nennt.
Jahan-e Sanat gibt zu, dass das Regime die Forderungen des Volkes nicht erfüllen kann und es so zu mehr Unterdrückung kommen wird.
„Kein Herrscher erlaubt Proteste über ein gewisses Maß hinaus. Das System kennt das Ausmaß der Unzufriedenheit. Doch das löst nicht die Probleme. Die Proteste werden seit 2009 immer mehr. Wir haben große Proteste in 2018 und 2019 gesehen und in 2021 sahen wir wieder Proteste. Die Zeiträume der Proteste werden länger und sie werden entschlossener.“, schreibt Jahan-e Sanat.
Das iranische Volk lebt unter untragbarem wirtschaftlichen und sozialen Druck. „Die steigende Inflation ist nun über 50% und das betrifft das alltägliche Leben der Menschen. Immer mehr Familien werden arm.“, schrieb am 28. November die staatliche Zeitung Ebtekar.
Während viele Kommentatoren die internationalen Sanktionen für die Probleme der Menschen verantwortlich machen, geben die staatlichen Medien zu, dass das Volk leidet, weil das Regime den nationalen Wohlstand für destruktive Tätigkeiten verschleudert.
Ein die Regierung beratender Experte gab am Samstag zu, das Teheran zwei Milliarden Dollar des nationalen Wohlstands für das Atomprogramm verschwendet hat. „Es wird geschätzt, dass das Atomprogramm zwischen 1,5 bis 2 Milliarden Dollar kostet. Die ursprüngliche Summe, welche die Experten der Organisation für Planung und Budget aufstellten, ist nicht weit von der Realität entfernt“, schrieb am Samstag die staatliche Zeitung Arman und zitierte dort Hanizadeh. „Die Wurzel aller Missverständnisse mit dem Ausland bezüglich des Atomprogramms liegt darin, dass es keine wirtschaftliche Notwendigkeit dafür gibt (dass das Regime ein Atomprogramm verfolgt).“
In einer Studie, die 2018 veröffentlicht wurde, geht das US Finanzministerium davon aus, dass das Mullahregime jedes Jahr 700 Millionen Dollar an die Hisbollah zahlt. Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, sagte 2016:“ Das Budget der Hisbollah, was wir essen und trinken, welche Waffen und Raketen wir haben, all das kommt von der Islamischen Republik Iran.“
Das iranische Volk weiß über all die destruktiven Aktivitäten des Regimes genau Bescheid und es weiß auch, dass dies ihr Leben und ihr Land plagt. Die Proteste finden daher im ganzen Iran statt. Das iranische Regime kann nicht länger die Proteste unterdrücken oder das Volk täuschen. Wenn das Regime einen Aufstand unterdrückt, beginnt an anderer Stelle ein neuer Aufstand.
Die staatlichen Medien beschreiben die Situation als „gefährlich“ für das Regime. In Wahrheit ist sie eine wahre Bedrohung für das Regime und seinen Machterhalt.

Iran: Die Wiener Gespräche werden fortgesetzt, während Teheran an seiner Erpressungspolitik festhält

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Selbst dann noch, als die Nuklear-Gespräche am vergangenen Montag in Wien wieder aufgenommen wurden, setzten Funktionäre des iranischen Regimes ihre Forderung einer Erleichterung der Sanktionen und ihre nukleare Erpressung fort. Am Dienstag ging der führende Vertreter bei diesen Gesprächen, Ali Bagheri-Kani, so weit zu sagen, das iranische Regime behalte sich das Recht vor, die Rahmenbedingungen zu revidieren, auf die man sich, wie man annimmt, während der sechs Monate geeinigt hatte, die den im Juni aufgenommenen Wiener Gesprächen vorausgegangen waren. Andere Funktionäre wiederholten schlicht, sie würden, wenn nicht die Vereinigten Staaten, bevor das iranische Regime irgendetwas tun werde, alle wirtschaftlichen Sanktionen aufhöben, keinem Kompromiß zustimmen.

Dies Ultimatum wäre auch dann absurd, wenn die gegenwärtigen Umstände jenen ähnlich wären, die in der Zeit bestanden, als der Iran zum ersten Mal gegen die Vorkehrungen des 2015 beschlossenen Abkommens verstieß, das den Namen trägt: „Umfassender Plan gemeinsamen Handelns“. Es ist besonders absurd in der Gegenwart, da fast zwei Jahre verflossen sind, nachdem das Regime erklärte, es werde sich künftig an keine von diesen Vorkehrungen mehr halten. In dieser Zeit hat Teheran zahlreiche und technisch immer fortgeschrittenere Zentrifugen zur Anreicherung nuklearen Materials installiert; entsprechend hat es das Niveau der Anreicherung von Uran von den 20%, die vor dem Abschluß des JCPOA bestanden, bis zu dem die Produktion von Waffen fast ermögli-chenden Niveau von 60% spaltbarem Material gesteigert.

Die IAEA warnt: Der Iran reichert in der Anlage von Fordow Uran an

In Bezug auf die niedrigere Schwelle von 20% prahlte der Leiter der Atomenergie-Behörde des Iran, die internationalen Inspekteure unterschätzten das Maß, das die iranischen Anlagen erreicht hätten. Während die Internationale Atomenergie-Behörde den Vorrat, wie er in der Zeit ihres letzten Vierteljahresberichts bestand, auf 80 kg schätzte, erklärte Mohammad Eslami vage, die wirkliche Zahl liege bei „mehr als“ 120 kg. Die Zeit bis zu einem „Ausbruch“ des Regimes zur Atombombe hat sich also aufgrund der Taten-losigkeit der Welt verringert.

Doch mehr noch: Das Regime hat schon vor Monaten erklärt, es beginne mit der Herstellung von Uranmetall – einem Stoff, der praktisch keine andere Verwendung finden kann als die, die Westmächte mit der Aussicht auf eine Atombombe zu bedrohen – und dies in der Hoffnung, sie dadurch zu Zugeständnissen erpressen zu können. Diese Deutung der Motive des Regimes wird unterstützt durch die Bemerkungen, die der damalige Geheimdienstminister des Iran, Mahmoud Alavi, im vergangen Februar getroffen hat.

Nachricht aus dem Iran: Teherans Vorrat an angereichertem Uran nimmt zu

Zu Beginn wiederholte Alavi die öffentliche Behauptung des Regimes, seine nukleare Tätigkeit diene nur zivilen Zwecken. Manche westlichen Politiker verlassen sich auf diese Behauptung; gelegentlich zitieren sie eine Fatwa des Höchsten Führers des Regimes, die, wie angenommen wird, erklärt, der Erwerb von Atomwaffen verstoße gegen das islamische Recht. „Die Fatwa verbietet die Produktion von Atomwaffen,“ sagte Alavi, um jedoch sofort hinzuzufügen: „Doch wenn sie den Iran in diese Richtung drängen, liegt die Schuld nicht bei ihm. Die Verantwortung tragen dann jene, die ihn dorthin drängen.“

Diese in sich widersprüchlichen Erklärungen erinnern an die vom iranischen Widerstand geäußerten Warnungen. Als erster hat er Einzelheiten des geheimen Atomwaffen-Programms des Regimes enthüllt und unterstreicht seitdem, daß Teheran sein Streben nach dem Erwerb der Bombe niemals aufgegeben hat. Die absurde Fatwa Khameneis ist nicht bindend; sie könnte jederzeit, wenn es angebracht erschiene, in einem Augenblick von ihm zurückgenommen werden.

Nicht nur traten Bagheri-Kani und andere gegenwärtig tätige Funktionäre des Regimes in diese Gespräche mit der Forderung ein, die von den USA verhängten Sanktionen müßten vollständig aufge-hoben werden, wenn es zu einem Abkommen kommen solle; außerdem nahm mindestens ein ehemaliger Funktionär Bezug auf die im vergangenen Februar von Alavi geäußerte Drohung – und dies mit offener Bezugnahme auf den Fortschritt des Regimes zu der Fähigkeit, Atomwaffen zu bauen. Wie folgt bezog sich Fereydoun Abbasi-Davai auf die Westmächte, die an den Wiener Gesprächen teilnehmen: „Als das umfassende Wachstum des Landes die Fähigkeit zur Produktion von Satelliten, Raketen und Atombomben erreichte, nahm die Angelegenheit für sie (i. e. die Westmächte, d. Übs.) an Ernsthaftigkeit zu.“

Bei den Verhandlungen mit dem Iran wird ein Vierkantstift in ein rundes Loch gestopft – April 2021

Angesichts solcher Kommentare sollte kein Zweifel mehr daran bestehen, daß Teheran bereit ist, als Vorbedingung jeglicher Einigung auf der vollständigen Aufhebung aller von den USA verhängten Sanktionen zu beharren – und dies zu dem Zweck, die Fähigkeit der Produktion von Atomwaffen dann zu erreichen, wenn es in seinem Interesse liegt. Außerdem sollten die Westmächte die potentielle Bereitschaft Teherans nicht unterschätzen, die fraglichen Waffen jenen zur Verfügung zu stellen, die sich ihrer als äußerstes Mittel des Terrorismus bedienen könnten. Wenn ein Regime bereit ist, während dreier Monate 30 000 Iraner systematisch hinzurichten, dann kann man seine Bereitschaft, außerhalb seiner Grenzen Zerstörung anzurichten, nicht über-schätzen.

 

Routinemäßig haben die führenden Mächte der Welt die Wahrschein-lichkeit unterschätzt, daß besagte Drohung in die Tat umgesetzt wird; sie haben Teheran als Verhandlungspartner viel zu oft guten Glauben entgegengebracht.

Was die Haltung betrifft, die das Regime bei der Wiedereröffnung der Wiener Gespräche einnahm, so sollten die westlichen Politiker, auf die es ankommt, ihren früheren Optimismus ernsthaft hinter-fragen und mithin zu der Einsicht kommen, daß man den Iran nicht überzeugen kann, sondern zwingen muß, sein nur allzu reales Streben nach Atomwaffen aufzugeben – und dies mit den härtesten möglichen Maßnahmen wirtschaftlichen und diplomatischen Drucks.

 

 

 

 

 

Iran: Landesweite Lehrerproteste in 66 Städten (28 Provinzen)

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„Inhaftierte Lehrer müssen frei gelassen werden“, „Lehrer, fordert eure Rechte ein“, „Keine Nation erlebt so viel Ungerechtigkeit“
Mrs. Maryam Rajavi: The nationwide uprising of teachers echoes the cries of a nation fed up with the mullahs’ oppression and injustice
Maryam Rajavi: Die landesweiten Aufstände der Lehrer sind das Echo der Schreie einer Nation, die genug von der Unterdrückung und Ungerechtigkeit durch die Mullahs hat
Am 2. Dezember 2021 protestierten Lehrer in 66 Städten (28 Provinzen) gegen ihre schlechten Lebensbedingungen wie niedrige Löhne und hohe Inflation sowie die Weigerung des Regimes, sich ihrer Probleme anzunehmen. Neben der Protestaktion vor dem Parlament des Regimes in Teheran fanden an folgenden weiteren Orten Demonstrationen vor den jeweiligen Bildungsbehörden des Regimes statt: Yazd, Khorramabad, Yasuj, Kermanshah, Shiraz, Sanandaj, Saqez, Rasht, Ahvaz, Ilam, Marivan, Lamerd, Firuzabad (Fars), Qir (Fars), Dezful, Jayezan-e Kohneh ) Omidiyeh (, Izeh, Bojnurd, Gotvand Khuzestan, Shahrud, Isfahan, Nourabad Mamasani, Qazvin, Andimeshk, Pol Dokhtar, Zahedan, Kerman, Borujerd, Aligudarz, Shirvan, Divanderreh, Bukan, Urmia, Torbat Heydariyeh, Arak, Tabriz, Ziviyeh Saqez, Shahin Dej, Delfan, Dehdasht, Amol, Dorud, Shahrekord, Kazerun, Mashhad, Khorrambid (Fars Provinz), Sari, Semirom, Ardabil, Kharameh (Fars province), Miandoab, Baghmalek, Ahvaz, Bushehr, Homayun Shahr, Hamedan, Sangsar, Gorgan, Gachsaran, Bijar, Jolfa, Sirjan, Zanjan, Estahban und Malayer.
In Teheran und vielen weiteren Städten trugen die protestierenden Lehrer Bilder von getöteten Demonstranten des Aufstandes vom November 2019. Um die Demonstrationen zu verhindern, griffen in Teheran unterdrückende staatliche Sicherheitskräfte (SSF) die Demonstranten an und entrissen ihnen die Bilder der getöteten Freiheitskämpfer, zudem wurde das Aufnehmen von Videoclips untersagt und mehrere Lehrer verhaftet. In Mashhad griffen unterdrückende Einheiten die Lehrer an und schlugen sie, damit sich die Demonstration auflöst. In Gorgan verdeckten die Demonstranten symbolisch ein Auge, um ihre Solidarität mit den Demonstranten in Isfahan zu zeigen. Letzten Freitag wurde dort einem Demonstranten von der SSF und der IRGC in die Augen geschossen. In einigen Städten wie in Aradabil fanden die Proteste trotz sehr kalter Temperaturen und Schnee statt.
Zu den Slogans auf den Demonstrationen zählte:“ Wir werden niemals aufgeben und uns ergeben, wir fordern die Umsetzung des ‚Beförderungsgesetzes‘ “, „Inhaftierte Lehrer müssen frei gelassen werden“, „Wir werden nicht aufhören, bis wir unsere Rechte erlangt haben“, „Lehrer, ruft laut eure Forderungen aus“, „Keine Nation kennt solche Ungerechtigkeit“, „Die Stille der Lehrer sorgt nur für mehr Unterdrückung. Wacht auf und lehnt euch gegen die Diskriminierung auf“, „Ihr freiheitsliebenden Lehrer, die einzige Lösung ist das Erheben unserer Stimme“, „Beendet die Stille, steht für eure Rechte auf“, „Wenn unsere Probleme nicht gelöst werden, gehen wir nicht in unsere Klassen zurück“, „Gefängnisse sind keine Orte für Lehrer“ und „Würdet ihr euch um die Veruntreuungen kümmern, wäre unser Problem gelöst“.
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), sagte über die Proteste der Lehrer im Iran:“ Die Rufe „Lehrer werden sterben, aber niemals aufgeben“ und „Keine Nation erlebt solche Ungerechtigkeit“ sind das Echo der Schreie einer Nation, die genug von der Unterdrückung und Ungerechtigkeit durch das Mullahregime hat. Khamenei, Raisi und sein Kabinett der IRGC Terroristen und Folterknechte verschleudert den Wohlstand des iranischen Volkes, um damit Bomben, Raketen und Drohnen zu bauen. Die Lehrer und andere Bereiche der Gesellschaft leben derweil unterhalb der Armutsgrenze. Der einzige Weg, sich dieser Unterdrückung entgegen zu stellen, ist es, aufzustehen. Nur die Ablehnung des religiösen Faschismus und die Gründung einer nationalen Souveränität wird Armut, Korruption, hohe Preise, Diskriminierung und Ungerechtigkeit beenden“.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
2. Dezember 2021

 

Iran: Noury führt mit seinen Lügen vor Gericht fort und nennt Massengrab in Kharavan eine “Lüge”

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MEK Unterstützer in Schweden vor dem Gericht, wo der Prozess von Hamid Noury stattfindet

Ein ehemaliger iranischer Gefängnisvertreter begann in der vergangenen Woche, vor einem schwedischen Gericht zu seiner Verteidigung zu sprechen. Die Aussagen von Hamid Noury waren eine Litanei von Lügen. Noury bestritt unwiderlegbare Dokumente über das Massaker von 1988, nannte das Massaker eine erfundene Geschichte und bestritt alle Tatsachen, die sogar die Vertreter des Regimes anerkannt haben.

In vier Sitzungen bestritt Noury die Schuld an der Massenhinrichtung politischer Gefangener im Sommer 1988, lieferte jedoch keine wirklichen Beweise, um den Berichten zu widersprechen, die in ungefähr 40 früheren Sitzungen von ehemaligen politischen Gefangenen, die persönliche Beziehungen zu ihm in Gohardasht Gefängnis hatten, abgegeben worden waren. Diese Zeugen erinnerten sich daran, gesehen zu haben, wie Noury Gefangene zum und vom “Todessaal” führte, wo sie über ihre politische Zugehörigkeit verhört wurden, bevor sie in Gruppen von 12 oder mehr Gefangenen an den Galgen geschickt wurden. Viele beschrieben Noury als begeisterten Teilnehmer an Folterungen und Misshandlungen von Häftlingen über Jahre hinweg, die zum Massaker führten.

“The guards punched the hanging bodies”—horrific account of executions in Iran’s Gohardasht prison
„Die Wärter traten die hängenden Körper“ – grauenvoller Augenzeugenbericht von Hinrichtungen im iranischen Gohardasht Gefängnis
Die formellen Aussagen dieser Zeugen wurden sowohl in Stockholm als auch in Durres, Albanien, abgegeben, wohin das Verfahren im November auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft vorübergehend verlegt wurde. Die Änderung des Verhandlungsortes war darauf zurückzuführen, dass Tausende von Mitgliedern der führenden prodemokratischen Oppositionsgruppe im Iran, die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), derzeit auf einem Gelände wohnen, dass nach ihrer Umsiedlung aus dem Irak im Jahr 2016 in Albanien errichtet wurde. Die PMOI war das Hauptziel des Massakers von 1988, nachdem ihre Mitglieder in einer Fatwa vom Gründer und ersten obersten Führer des Regimes, Ruhollah Khomeini, der „Feindschaft gegen Gott“ für schuldig erklärt worden waren.

Obwohl die Fatwa in der Handschrift von Chomeini existiert, nannte Noury diese Fatwa eine erfundene Geschichte. Kurz nachdem Khomeini seine Fatwa geschrieben und herausgegeben hatte, wurden im ganzen Iran sogenannte „Todeskommissionen“ gebildet. Diese Kommissionen identifizierten die Unterstützer der MEK und schickten sie an den Galgen.

Ayatollah Hossein-Ali Montazeri, der damalige designierte Nachfolger von Chomeini, schrieb 1988 einen Brief an Chomeini, in dem er sich über das Massaker erkundigte. Als Antwort schrieb Chomeini: „Nach der Scharia liegt die Verantwortung für den Erlass des fraglichen Dekrets bei mir. Sie müssen sich also keine Sorgen machen. Möge Gott uns alle vom Bösen der Monafeqin [PMOI/MEK] befreien.“ Dieser Brief wurde in Montazeri‘s Buch veröffentlicht. Als der Staatsanwalt Noury nach diesem Brief fragte, nannte Noury Montazeri einen Lügner und bestritt die Existenz dieses Briefes.

Iran: A Fatwa Which Took the Life of 30,000 Political Prisoners in 1988 Massacre
Iran: Eine Fatwa, die 30.000 politischen Gefangenen beim Massaker von 1988 das Leben kostete
Neben dem ursprünglichen Dekret betonte Khomeini in seinen Briefen an verschiedene Regimefunktionäre die Notwendigkeit, Mitglieder der MEK hinrichten zu lassen. Einer dieser Funktionäre war Mohammad Yazdi, der damalige Justizchef des Regimes. In seiner Erklärung betonte Yazdi gegenüber Chomeini, dass sein Dekret „die gesamte [MEK] Organisation verurteilt hat, nicht einzelne Personen.

Als einer der Verteidiger Noury nach Yazdis Äußerungen fragte und ob Noury ihn kenne oder auch für einen Lügner hält, sagte Noury unverhohlen: „Nein, er ist kein Lügner, du bist ein Lügner.“

Noury nannte zudem das Massengrab in Kharavan eine „Lüge“. In Kharavan, nahe Teheran, liegt eines der vielen Massengräber, in denen Opfer des Massakers von 1988 begraben sind.
Protesting the destruction of mass graves of 1988 massacre victims – Khavaran (Tehran, Iran)
Protest gegen die Zerstörung von Massengräbern der Opfer des Massakers von 1988 – Kharavan (Teheran, Iran)
Noury‘s haltlose Äußerungen folgen einer Reihe schockierender Aussagen der MEK Mitgliedern während der Gerichtsverhandlungen in Albanien.

Neben den Bewohnern von Ashraf 3 umfassen die Unterstützer der MEK das gesamte iranische Exil. Die überwältigende Mehrheit der Mitglieder und Unterstützer der MEK überlebte das Massaker von 1988 entweder knapp oder verlor dabei Angehörige. Viele von ihnen haben sich während des Prozesses gegen Noury Gehör verschafft, indem sie Versammlungen außerhalb der Gerichte von Stockholm und Durres abhielten und direkt mit den Medien über das Erbe des Massakers und die Schritte sprachen, von denen sie hoffen, dass sie andere Täter vor Gericht bringen.

In Ashraf 3 nahmen rund 1.000 ehemalige politische Gefangene an einer Konferenz teil, bei der die Fakten des Falls neu dargestellt und intime persönliche Erinnerungen einiger Überlebender vorgestellt wurden. Die Veranstaltung unterstrich die Bedeutung im Fall Noury, aber auch die Notwendigkeit einer umfassenderen Rechenschaftspflicht. Dieselbe Botschaft wurde auch in einer Reihe von anderen kürzlich vom iranischen Widerstand organisierten Konferenzen vermittelt, an einigen von ihnen waren Menschenrechts- und Völkerrechtswissenschaftler anwesend.

1988 war der Präsident des Regimes, Ebrahim Raisi, eines von vier Mitgliedern der Teheraner Todeskommission. 2013 wurde Mostafa Pourmohammadi, einer von Raisi‘s anderen Todesbeauftragten, zum Justizminister ernannt. Raisi selbst übernahm 2019 die Führung der Justiz des Regimes, bevor er zum Präsidenten befördert wurde. Diese Ernennungen spiegeln den Status der Todeskommissare innerhalb des Regimes wider und sie spiegeln auch die Bemühungen des Obersten Führers wider, das Erbe des Massakers durch des iranische Strafjustizsystems zu fördern.

Who is Ebrahim Raisi, a candidate in Iran presidential election and an executioner in 1988 massacre
Wer ist Ebrahim Raisi, ein Kandidat bei den Präsidentenwahlen im Iran und ein Hinrichter beim Massaker von 1988
Das Befördern von Menschenrechtsverletzern ist in der Kultur des iranischen Regimes so tief verwurzelt, dass es auch im Prozess gegen Noury deutlich wurde. Er applaudierte unverhohlen den Handlungen von Raisi, Khamenei und anderen prominenten Kriminellen. Noury bezeichnete Raisi als den „populären Präsidenten des iranischen Volkes“, obwohl die Regimebehörden einräumten, dass die Wahlbeteiligung im Juni niedriger war als bei allen früheren Präsidentschaftswahlen. Dieser Boykott wurde von Protesten begleitet, die Raisi als „Schlächter“ und „Handlanger“ des Massakers von 1988 verurteilten.
Die Ablehnung der Präsidentschaft von Raisi durch die Bevölkerung stellt einen weiteren Grund für die internationale Gemeinschaft dar, den Spuren von Noury zu folgen und eine breitere Rechenschaftspflicht gegenüber dem Regime und seinen Vertretern zu verfolgen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob relevante Behörden in diesem Sinne tatsächlich Maßnahmen ergreifen werden. Auf jeden Fall ist Noury‘s offenes Lob für Raisi ein Zeichen dafür, dass weder er noch das Regime den westlichen Druck in Menschenrechtsfragen ernst nehmen werden, es sei denn, er umfasst mehr als den Prozess gegen einen Teilnehmer auf niedriger Ebene am schlimmsten Verbrechen des Iran gegen die Menschlichkeit.

Report: Irans terroristisches Netzwerk in Afrika und was das impliziert

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Am Sonntag haben die Behörden eine Reihe koordinierter Pläne für Terrorangriffe durch einen Iraner in Kenia aufgedeckt. Mohammed Saeid Golabi wird beschuldigt, im Zentrum der Pläne gegen Ziele auf kenianischem Boden zu stehen.
Die Enthüllung dieses Terrorkomplotts ist eine düstere Erinnerung daran, dass die unheilvollen Aktivitäten der Mullahs sich nicht auf die Grenzen des Iran beschränken. Als das iranische Regime 1979 die Macht übernommen hat, begann es mit dem sogenannten „Export der islamischen Revolution“ und brachte Chaos in andere Teile der Welt. In der Präambel der iranischen Verfassung heißt es:
„Ausgehend vom Inhalt der islamischen Revolution im Iran, die eine Bewegung für den Sieg der Unterdrückten über die Arroganten war, liefert die Verfassung die Basis für die Fortsetzung dieser Revolution im In- und Ausland, besonders mit der Ausdehnung der Beziehungen mit anderen islamischen und sonstigen Volksbewegungen, um den Weg zu bahnen für die Bildung einer einzigen Weltnation und um den Kampf für die Errettung der unterdrückten und verarmten Nationen in der ganzen Welt“.
Das iranische Regime hat dem „Export der Revolution“ in Länder mit einer muslimischen Bevölkerung Priorität eingeräumt. Afrikanische Länder mit internen Krisen und muslimischer Bevölkerung sind das vorrangige Ziel. Entweder direkt oder durch seine terroristischen Ableger der Hisbollah Gruppe hat das iranische Regime seinen Einfluss im ganzen Kontinent ausgedehnt, hauptsächlich südlich der Sahara. Die Revolutionsgarden (IRGC) und die Hisbollah haben in Afrika stark Fuß gefasst und ihre Aktivitäten wurden in den früher 2010er Jahren beschleunigt und erreichten einen neuen Höhepunkt nach 2018.
Der Oberste Führer Ali Khamenei hat sich am 2. Oktober 2019 mit den IRGC Befehlshabern getroffen und unterstrichen, dass das Regime seine Anwesenheit in Afrika vergrößern müsse. „Lasst nicht diese ausgedehnte Geographie des Widerstands außer Acht. Vernachlässigt nicht den Blick über die Grenzen. [Wir] sollten nicht [nur] mit unserer Region zufrieden sein“, erklärte er. Andere iranische Amtsträger haben ihre Absicht einer Ausdehnung ihres Einflusses in Afrika bestätigt.
„Der Iran muss 2021 Afrika zu einem fundamentalen Thema seiner Strategie machen. Lasst alle Institutionen einen Sprung nach vorne machen und dschihadistisches und revolutionäres Management betreiben. [Wir sollten] Vorteil aus diesem existierenden nutzbaren Potential Afrikas ziehen“, meinte Hossein Akbari, der frühere iranische Botschafter in Libyen laut der Nachrichtenagentur Fars.
Der Daily Telegraph schrieb am 24. Juni 2019: „Der Iran baut in Afrika ein Netz von Terrorzellen auf, um die USA anzugreifen zur Vergeltung für Washingtons Entscheidung, Sanktionen gegen Teheran zu verhängen, sagen westliche Sicherheitsexperten. Das Ziel der neuen Terrorzellen ist, Militärbasen der USA und anderer westlicher Länder auf dem Kontinent ins Visier zu nehmen und ebenso Botschaften und Amtsträger“.
Der Telegraph berief sich auf einen westlichen Amtsträger, der anonym bleiben wollte und äußerte: „Der Iran baut eine neue terroristische Infrastruktur in Afrika auf mit dem Ziel, westliche Einrichtungen anzugreifen. Das ist alles ein Teil von Teherans Versuchen, seine terroristischen Operationen auf die ganze Welt auszudehnen“.
Das iranische Regime hat lange versucht, sich als staatlicher Förderer schiitischer Gemeinschaften auf der ganzen Welt auszugeben. Wie konnte also das schiitische Regime in Teheran und die Hisbollah ihre unheilvollen Ziele in afrikanischen Ländern verfolgen, wo die Majorität der Muslime Sunniten sind?
Die Mullahs in Teheran haben sich als ganz geschickt in der Zusammenarbeit mit sunnitischen Radikalen erwiesen, wenn es um ihre gemeinsamen Interessen geht. Wir versuchen in diesem Artikel Licht in die „strategische Tiefe“ in Afrika zu bringen und in die Art, wie es das nutzt, um Einkommen zu generieren und Terrorismus auszubreiten.
Wer war Qassem Soleimani?

Wie die Hisbollah ihr Netzwerk in Afrika gefestigt hat
Eine profunde Studie, durchgeführt von Prof. Carl Anthony Wege vom Institut Strategie-, Politik-, Sicherheits- und Wirtschaftsberatung (ISPSW) enthüllt eine große Menge an Details über das Netzwerk des Iran und der Hisbollah in Afrika.
Das Netzwerk zur Generierung von Einkünften der Hisbollah liegt „primär auf zwei Gebieten; eines ist ein Bogen, der sich von Westafrika entlang der Westküste hinab bis zum Kongo erstreckt, während das andere einen Kreis bildet, der das Horn von Afrika umfasst“, schreibt Wege. Er fügt hinzu, dass das Netzwerk, das Teheran kontrolliert, „visualisiert werden kann als ein Kreis, der das Horn von Afrika umfasst, der versucht, die Bühne des Vorderen Orient zu beeinflussen. Die Infiltrationen mit dem Schmuggel iranischer Waffen reichen bis nach Nigeria, Kenia und in zentralafrikanische Räume“.
Die Studie weist darauf hin, dass „seit dem späten neunzehnten und frühen zwanzigsten Jahrhundert libanesische Diaspora Gemeinschaften in Westafrika entstanden sind. Sie bestanden zuerst primär aus christlichen libanesischen Einwanderern, die historisch von der englischen Kolonialpolitik dazu ermutigt wurden, sich an Orten in Sierra Leone anzusiedeln“.
Nachdem der Bürgerkrieg in Sierra Leone 2002 endete, verbesserte die Hisbollah ihre Stellung in der schiitischen Gemeinschaft. Schließlich brachte sie viel von dem illegalen Diamantenhandel unter ihre Kontrolle, der vorher von ihrem Rivalen, der Afwaj al Muqawamah al Lubnaniyyah oder AMAL Bewegung, beherrscht wurde.
„In anderen Teilen von Westafrika wie dem Kongo, wurden andere schiitische Händler mit illegalen Diamanten von Hisbollah Leuten unterworfen durch Mittelsmänner, was den Strom der Einkünfte zur Finanzierung der Organisation verbreiterte“, liest man in der ISPSW Studie. „Die Hisbollah verwob erfolgreich den illegalen Diamantenhandel mit legitimen Geschäftsbetrieben; das verhalf ihnen auch dazu, Gelder zu verschleiern, mit denen Aktivitäten der Hisbollah im Libanon unterstützt wurden“.
Die Hisbollah nutzte den sich ergebenden Geldfluss aus dem Kongo in verschiedenen korporativen Netzwerken. Neben dem Schmuggel beteiligte sich die Hisbollah an organisiertem Verbrechen, um finanzielle Unterstützung zu erzeugen. Laut dem Bericht Prof. Weges „sind die zwei Hauptelemente dieser Art von Kriminalität Schutzgelderpressung bei libanesischen Händlern in der afrikanischen Diaspora und ihre Kooperation mit Organisationen für den Drogenhandel. Ein weniger bedeutsamer Faktor ist die Beteiligung der Hisbollah an verschiedenen Betrugsvorgängen“.
Das Netzwerk des Iran für Waffenschmuggel erstreckt sich über Westafrika. Teheran hat in den letzten Jahren starke Verbindungen zu lokalen Regierungen und aufständischen Gruppen in Ländern wie Ghana und Nigeria geknüpft.
Die nicht-islamischen südlichen Regionen sind die Basis für Nigerias Reichtum aus der Ölförderung, während der islamische Norden wirtschaftlich weniger entwickelt ist. Eben diese Situation hat das iranische Regime ausgenützt und Einfluss auf Nigerias muslimische Gemeinschaft genommen. Neben der Unterstützung von terroristischen Gruppen war das Regime imstande, die örtlichen Militärmachthaber zu beeinflussen, weil verschiedene muslimische Sekten aus dem Nordteil des Landes schließlich die Oberherrschaft über die nigerianische Armee gewannen.
Die wichtigste Stütze des iranischen Regimes in Nigeria ist Ibrahim Zakzaky und seine islamische Bewegung in Nigeria. Das IRGC hat Gelder des iranischen Volkes verschwendet, um Baracken und Trainingszentren für Milizen Zakzakys in zwei nördlichen nigerianischen Regionen, Kano und Sokoto, zu bauen.
Scheich Zakzaki hat versucht, einen Zweig des iranischen Regimes in Nigeria aufzubauen, der weitgehend wie die Hisbollah im Libanon funktioniert und ihm erlaubt, seine fundamentalistischen Ziele zu verfolgen. Korruption, Geldwäsche, Waffenschmuggel und Drogenhandel haben die strategischen Linien der Mullahs in Nigeria ausgeweitet.
Prof. Wege stellt fest: „Zusätzlich zum potentiellen Ausnützen von lokalen islamistischen Radikalen wurde mit iranischem Geld versucht, ein Netzwerk des Waffenschmuggels in Nigeria und in ganz Afrika aufzubauen. Damit war es nicht immer erfolgreich. Die Bemühungen des Iran, Nigeria zu benutzen, um verdeckte Waffenverteilung zu betreiben, schlugen im Oktober 2010 gegen ihn zurück, als nigerianische Staatssicherheitsdienste wahrscheinlich auf Hinweise westlicher Agenturen hin im Hafen von Lagos Agapa abfingen“.
Nach diesem Vorfall nahmen der Senegal und Gambia, die beide zuvor gute Beziehungen mit Teheran hatten, an der nigerianischen Entdeckung Anstoß und brachen im Jahr 2011 ihre diplomatischen Beziehungen zum Iran ab.
Vor 2011 hatte der Iran eine sehr aktive wirtschaftliche Beziehung zum Senegal. Unter der Präsidentschaft von Mahmoud Ahmadinedschad übergab das iranische Regime dem Senegal eine Produktionslinie für Samand Autos, um seinen Einfluss in dem Land auszudehnen. Aber trotz der Investition von 100 Millionen $ hat die Linie nicht die Arbeit aufgenommen, weil das Land nicht imstande war, sie mit Strom zu versorgen.
„Iran Khodro hat etwa 100 Millionen $ im Senegal investiert, womit aber für das Unternehmen keine Produktion und somit kein Profit zustande kam, immerhin Iran Khodro. Es übernimmt die Kosten und diese Kosten wurden auf die Produktionskosten der Autos umgelegt, so dass die Preise der Autos stiegen“, äußerte Mair Khojasteh, früheres MP von Hamedan am 1. Oktober 2019 gegenüber der Nachrichtenagentur Fars.
IRGC Quds Armee, das heimliche militärische Empire des iranischen Regimes

Der Iran am Horn von Afrika
Das iranische Regime hat versucht, seinen Einfluss am Horn von Afrika auszudehnen. Teheran ist besonders interessiert an Beziehungen zu ostafrikanischen Ländern, vor allem solchen, die am Roten Meer liegen. Ein weit gespanntes Netzwerk in Ostafrika zu haben, ist ein Teil der Strategie des Iran, um seine Position im ganzen Vorderen Orient zu stärken.
Teheran nutzte seinen Einfluss in ostafrikanischen Ländern wie dem Sudan und Kenia, um subversive und terroristische Aktivitäten zu steuern. Seine Ziele sind Nordafrika im Allgemeinen und Ägypten im Besonderen, sowie prowestliche arabische Staaten und Israel.
Die Beherrschung des Roten Meers ist dem iranischen Regime sehr wichtig, da es so seine Huthi Rebellen im Jemen unterstützen kann. Um das Rote Meer zu beherrschen, hat Teheran lange in die Krise in Somalia investiert.
„Das Zentrum der Bemühungen des Iran in dieser Beziehung ist der Sudan und, etwas weniger, Somalia. Irans Bemühungen begannen vor einer Generation mit dem islamistischen Putsch von Hassan Turabis Nationaler Islamischer Front im Sudan. Der Iran handelte mit Geld für den Einfluss in Khartoum und der Sudan wurde zum zentralen Punkt für ein Bündnis iranischer Nachrichtendienste mit Netzwerken sunnitischen Islamisten“, fügt Prof. Weges Report in Bezug auf die iranisch-sudanesisch-somalische Beziehung hinzu.
Wege: „2008 wurde die Rolle des Sudan in den Netzwerken für Waffenschmuggel des Iran erweitert durch ein wechselseitiges Verteidigungsabkommen, das von den Verteidigungsministerien beider Länder unterzeichnet wurde. Das erweiterte die Rolle des Sudan als ein regionales Zentrum für größere Operationen des Waffenhandels. Zu diesen Bemühungen gehörte es, dass Hisbollah Mitglieder, die auf Geheiß des Iran und oft unter Mitarbeit des Adadba Stamms im Sudan handelten, Waffen nach Norden durch Ägypten und in den Sinai transportierten, wo Schmuggler der Beduinen sie weiter in den Gaza brachten“.
Laut Prof. Wege bevorzugt das iranische Regime „Instabilität am Horn von Afrika, selbst mit der Federführung sunnitischer Islamisten wie al Shabab, um in der Region Einfluss zu gewinnen und zu behaupten“.
Kenia
Trotz seiner höher entwickelten Sicherheitsdienste bietet Kenia dem Regime in Teheran reiche terroristische Möglichkeiten. Neben dem vor kurzem vereitelten terroristischen Komplott in Teheran hat das iranische Regime eine lange Geschichte der Verbreitung von Chaos in diesem Land.
Seit die US Botschaft in Kenia als Gegenpart gegen das iranische Regime dadurch dient, dass sie wesentliche Ressourcen aufwendet, um Stabilität nach Somalia zu bringen, hat das Regime mehrere Male versucht, die US Botschaft ins Visier zu nehmen.
Als im Januar 2020 zwei Sicherheitsleute der USA und zwei amerikanische Vertragsunternehmer von der somalischen militanten Gruppe Al Shabab getötet wurden, zeigten die Finger nach Teheran. Dieser Angriff wurde als Vergeltung des iranischen Regimes angesehen, nachdem die USA den Befehlshaber der IRGC Quds Armee Qassem Soleimani am 4. Januar getötet hatten.
Irans Absicht, Möglichkeiten zu nutzen, die sich in Kenia boten, wurde 2012 demonstriert. Die kenianische Polizei verhaftete Sayed Mansour Mousavi und Ahmad Abolfathi Mohammed, beide iranische Staatsangehörige, für den Schmuggel von mehr als hundert Gramm Hexogen (RDX) in ein Warenlager in Mombasa in Kenia“, schreibt Prof. Wege über die Geschichte von Teherans Aktivitäten in Kenia.
Am 15. April 2021 berichteten die Grey Dynamics: „2015 verhafteten kenianische Behörden zwei Terrorverdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zu Irans Quds Armee. Von Gen. Qassem Soleimani wurde ein Zweig in Afrika aufgebaut. Einer der Verdächtigen gab zu, dass sie konspiriert hätten, um westliche Ziele anzugreifen. Zuvor, im Jahr 2012, waren zwei Iraner verhaftet und angeklagt für die Planung eines Terrorangriffs, was zur Entdeckung von 15 kg RDX Sprengstoff führte“.
Grey Dynamics enthüllte: „Nach der Unterzeichnung des Atomabkommens 2015 wurde auf Befehl von Soleimani ein Netzwerk von Terrorzellen errichtet von der darauf spezialisierten Sektion (Einheit 400) der Quds Armee unter der Leitung von Hamed Abdollahi. Die Zellen selber wurden mutmaßlich von Ali Parhun geleitet, einem anderen prominenten Mitglied der Quds Armee. Sie flogen auf, nachdem Verhaftungen im vergangenen April zur Aufdeckung führten“.
Laut den Grey Dynamics und einigen Geheimdienstberichten „gibt es etwa 300 trainierte Militante im Netzwerk in ganz Afrika. Das primäre Ziel ist, westliche Stützpunkte und Interessen in der Region ins Visier zu nehmen. Wie es heißt, sind diese Zellen verstreut über den Sudan, Tschad, Ghana, Niger, Gambia und der Zentralafrikanischen Republik. Die Hisbollah hat auch jahrelang Nigerianer trainiert. Der Bericht des Middle East Institutes von 2018 stellte fest, dass der Iran die Hisbollah instruiert hatte, nigerianische Trainingsaktivitäten zu erweitern, weil er bestrebt ist, die Operationsbasen für das Starten von Angriffen entsprechend auszustatten“.
Die Einheit 400 der IRGC Quds Armee
Das IRGC hat Terrorismus in die ganze Welt exportiert mit Hilfe seiner Elitetruppe Quds Armee. In den letzten beiden Jahrzehnten war das IRGC bestrebt, die politische Struktur der afrikanischen Länder zugunsten des Regimes zu verschieben, wobei es die tiefen Risse benutzte, die von politischen Krisen und wirtschaftlichen Problemen in afrikanischen Ländern verursacht worden sind, und unter Verwendung der Kapazitäten von Oppositionskräften und Aufständischen. Die Einheit 400 der Quds Armee, die beauftragt ist mit der Umsetzung dieser Politik in Afrika hat oft zielgerichtet operiert und in all die Potentiale investiert, die sich aus ethnischen, religiösen und wirtschaftlichen Problemlagen in östlichen und westlichen afrikanischen Nationen ergeben haben.
Ein Artikel des Euro-Gulf Information Centre (EGIC) besagt: „Diese neu eingerichtete Einheit war besonders geschaffen worden, um die Interessen der Feinde des Iran in der ganzen Welt anzugreifen mit dem Ziel, das Regime zu schützen und seinen Interessen dienen. Die Führung der Agenten des IGRC-QF (Quds Armee) und der Einheit 400 ist direkt verantwortlich gegenüber den iranischen Obersten Führer Ajatollah Ali Khamenei“.
„Seit 2011 sind die Agenten der IRGC-QF durch die Einheit 40 aktiver bei der direkten Ausführung von Angriffen als dass sie sich auf die Anordnung beschränken und auf die Lieferung von Mitteln, um den Angriff auszuführen“, fügt EGIC hinzu. „Es scheint, dass seither die Hisbollah und das IRGC ihre Verantwortlichkeiten geteilt haben: Die Hisbollah Agenten konzentrieren sich auf Touristen, während die IRGC-QF sich um das diplomatische Personal, die Botschaften und andere hochrangige Ziele kümmern“.
Das EGIC: „In einigen Fällen benutzen sie unauffällige Einheimische, die unter dem Radar von Geheimdiensten operieren, Leute mit doppelter Staatsangehörigkeit mit europäischen, kanadischen oder US amerikanischen Pässen, unter diplomatischem Deckmantel und manchmal Kriminelle für die Vorbereitung und Ausführung der Angriffe“.
Die Einheit 400 ist eine Eliteeinheit, die ein Maximum an Geheimhaltung für ihre sensitiven Aufgaben aufrecht erhält. Der IRGC Generalmajor Hamed Abdollahi ist der Chef dieser Einheit. Abdollahi hat verschiedene Spitzenpositionen im Militär innegehabt, darunter:
– Befehlshaber des Geheimdienstzweigs der Quds Armee
– Befehlshaber des IRGC in Zahedan und Zabol im Südosten des Iran
– Vertreter von Qassem Soleimani in der 41. Division des IRGC
Majid Alawi ist ein anderer hoher Befehlshaber in der Einheit 400. Er schloss sich ihr im Jahr 2011 an und benutzte sein Wissen, um so zu den operationalen Aktivitäten und Angriffsplänen seinen Beitrag zu leisten, hauptsächlich in entfernteren Ländern.
Die Einheit 400 verfügt über ein Netzwerk von Vermittlern und Ablegern, darunter auch Syndikate des organisierten Verbrechens. All diese Leute sammeln Informationen, treffen einleitende logistische Vorbereitungen und führen, wenn nötig, auch Operationen aus. Die Leute werden manchmal im Iran trainiert und manchmal in den Trainingslagern der Quds Armee in der ganzen Welt.
Außerdem hat die Einheit 400 Frontfirmen, die sowohl Deckmantel als auch Geld für das Aktivwerden dieser terroristischen Organisation liefern. Zwei Firmen: Arash Zubin und Aria Navid, werden benutzt, um Waffen für die Einheit 400 zu transportieren. Daneben benutzt das IRGC sein ausgedehntes Netzwerk von Frontfirmen, religiösen oder karitativen Organisationen in der ganzen Welt um Mittelsleute zu rekrutieren.
Im Dezember 2020 hat das Amt für Vermögenskontrolle im US Finanzministerium (OFAC) die Al Mustafa International University sanktioniert, die als Frontorganisation für die Vermittlung der Rekrutierungsbemühungen der Quds Armee der Revolutionsgarden tätig ist.
Die Erklärung des Finanzamts: „Die Al-Mustafa International University, die Zweige in der ganzen Welt hat, wird von der IRGC-QF als Rekrutierungsplattform benutzt, für die Sammlung von nachrichtendienstlichen Informationen und für Operationen, darunter die Rekrutierung von auswärtigen Milizen der IRGC-QF auf Geheiß des Regimes von Bashar Al-Assad in Syrien“.
„Die IRGC-QF benutzt die Al-Mustafa University um Studentenaustausche mit auswärtigen Universitäten zu entwickeln zum Zweck der Indoktrinierung und Rekrutierung auswärtiger Quellen. Al-Mustafa hat ahnungslose Touristen aus westlichen Ländern dafür angeworben, dass sie in den Iran kommen, von denen IRGC-QF nachrichtendienstliche Informationen zu sammeln versucht hat. Die Erklärung fügt hinzu, dass von der Al-Mustafa International University Rekrutierte nach Syrien geschickt worden sind, um unter der Befehlsgewalt der von der IRGC-QA geführten Milizen zu kämpfen“.

Alireza Jafarzadeh
@A_Jafarzadeh
Again the Iranian regime is designated “the world’s worst state sponsor of terrorism” for being, “directly involved in plotting terrorism through its IRGC & Ministry of Intelligence and Security including plots in recent years in North & South America, Europe, ME, Asia & Africa.”
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Secretary Pompeo
@SecPompeo
·
The 2019 Country Reports on Terrorism provide a detailed review of U.S. and partner efforts to defeat and degrade terrorist organizations. We remain deeply committed to the global fight against terrorism. Read the full report: go.usa.gov/xw

Schlussfolgerung
Der Export von Terrorismus und Chaos in die ganze Welt folgte auf den Aufstieg des iranischen Regimes zur Macht 1979. Das iranische Regime hat den tödlichen Krieg mit dem Irak um acht Jahre verlängert und als er endete, hat das Regime sein regionales Abenteurertum nicht gestoppt.
Immer mal wieder werden Teherans Terroristen in verschiedenen Teilen der Welt verhaftet. Die neueste Verhaftung iranischer Spione in Afrika, Europa und den USA und der Prozess gegen Teherans Diplomat-Terrorist Assadollah-Assadi 2020 zeigen, dass die Mullahs jede Gelegenheit benutzen, ihren unheilvollen Aktivitäten nachzugehen. Die oben angeführten Informationen über das Netzwerk der Terroristen in Afrika bilden nur die Spitze des Eisbergs.


Das Regime benutzt Terrorismus als Hebel, um die internationale Gemeinschaft zu zwingen, seine Forderungen anzunehmen. Die Westmächte sollten das nicht zulassen. Wenn sie Teheran erlauben, seine unheilvollen Aktivitäten in der Region fortzusetzen und sein Netzwerk des Terrorismus und der Spionage aufrecht zu erhalten, dann ist am Ende niemand mehr sicher.
Das Herz des Terrorismus und des islamischen Fundamentalismus schlägt in Teheran. Um die globale Sicherheit zu stärken, sollten die Führer der Welt den Druck auf das iranische Regime erhöhen, seine Agenten aus ihren Ländern ausweisen, ihre Botschaften und sogenannten kulturellen Zentren schließen und alle Finanztransaktionen mit dem iranischen Regime abbrechen.

Hamid Noury lügt über das Massaker von 1988 und bestätigt dennoch die Barbarei des Regimes

Von
Staff Writer
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Der frühere Gefängniswärter Hamid Noury gab am Mittwoch seine Aussage zu seiner Verteidigung ab und beantwortete Fragen der schwedischen Staatsanwälte bezüglich des Massakers von 1988 in iranischen Gefängnissen und seine eigene Rolle bei dem Massaker. Noury ist wegen Kriegsverbrechen und Massenmord wegen seiner Beteiligung bei dem Massaker an politischen Gefangenen im „Todeskorridor“ im Gohardasht – Gefängnis angeklagt, wo Gefangene in Gruppen zu Duzenden und mehr hingerichtet wurden.
Die Verteidigung von Noury springt hin und her zwischen der Leugnung der Fakten in dem Fall und dem Anerkennen der Verbrechen des iranischen Regimes und seinen Gerichten. Vor seiner Aussage hatte ein Duzend Zeugen des Massakers in Stockholm und Durres (Albanien) über ihre Interaktionen mit Noury im Gefängnis vor, während und nach dem Massaker von 1988 ausgesagt.
Noury behauptete unter anderem, dass er während der Zeit des Massakers nicht im Gefängnis tätig war. Er negierte sogar die Existenz des Gohardasht Gefängnisses und bezeichnete das Massaker als „konstruiert und nicht dokumentiert.“
Die Aussagen von Noury reflektieren die geheime Arbeit des iranischen Justizsystems und es gibt keine ernsthaften Zweifel über die Schwere und den Fokus des Massakers. Die MEK selbst hat die Details über ein Netzwerk der iranischen Gemeinden sorgfältig recherchiert. Dabei wurden die Massengräber von mindestens 36 Orten aufgedeckt. Die Existenz dieser Gräber ist von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International anerkannt und auch sie warnten über die Tatsache, dass Behörden des Regimes über diesen Gräbern Bauprojekte laufen ließen, um Beweise des Massakers von 1988 zu vertuschen.
Diese Projekte sind Teil einer weit größeren Vertuschung der Behörden, zu denen auch die Negierung von Aussagen von Massenhinrichtungen der letzten drei Jahrzehnte zählen. Diese organisierte Stille wurde 2016 durchbrochen, als ein Audioband die Stimmen mehrerer Teilnehmer an dem Massaker auf höchster Ebene belegte. Auf dem Band war auch Hossein Ali Montazeri zu hören, der einzige hochrangige Vertreter des Regimes, der seine Stimme gegen die Ermordung von Dissidenten nach der Fatwa des obersten Führers Ruhollah Chomeini erhob. Montazeri sollte damals Nachfolger von Chomeini werden, doch nach dem Massaker wurde er komplett vom Regime ausgeschlossen.
Hamid Noury erwähnte sowohl Montazeri als auch die Fatwa in den beiden Verhandlungstagen und behauptete, dass der frühere designierte Nachfolger die Fatwa kreiert habe, um das Regime zu diffamieren. Es haben jedoch mehrere Regimevertreter und Loyalisten des Regimes den Aufruf von Chomeini zu Massenhinrichtungen von Dissidenten verteidigt, weil sie sich „im Krieg mit Gott befinden“. Einige sagten sogar, dass das religiöse Dekret „eine Anweisung von Gott“ sei und daher nicht in Frage gestellt werden kann.
“They executed all but three of us”—former Iranian political prisoner in Hamid Noury’s court
„Sie haben alle von und bis auf drei Gefangene hingerichtet“ – Früherer iranischer politischer Gefangener bei Noury Prozess
Trotz seiner Versuche, die Natur der Fatwa von Chomeini zu bestreiten, vermittelte Noury‘s weitere Aussage eine sehr ähnliche Hingabe zu ihren Inhalt. Ein Großteil seiner Zeit vor dem Stockholmer Gericht bestand darin, die Autoritäten des Regimes zu loben und die MEK zu verleumden, während er gleichzeitig die Stärke des Konflikts zwischen den beiden betonte. „Wenn ich den Namen der Volksmojahedin nenne, werden sie mich verhaften, wenn ich in den Iran einreise“, sagte er und fügte hinzu, dass das gleiche Schicksal jedem anderen widerfahren würde, der den Namen der Organisation im Iran verwendet. Noury forderte den Staatsanwalt sogar auf, die Erwähnung dieses Namens zu vermeiden und behauptete: “Das wird ein Problem für mich schaffen.” Später bezog er sich jedoch auf das Strafgesetzbuch, welche grundlegende Sprache als „heiliges System“ bestraft.

Noury erklärte unmissverständlich, dass das klerikale Regime brutale körperliche Bestrafungen wie Auspeitschung für substanzlose Verbrechen wie z.B. Lügen angewandt habe. „Je nach Art des Verbrechens erhält man 30 Peitschenhiebe, 50 Peitschenhiebe, 70 oder gar 100 Peitschenhiebe“, sagte er, obwohl mindestens ein Zeuge der Anklage berichtete, im Gohardasht-Gefängnis 160 Peitschenhiebe erhalten zu haben, während Noury anwesend war.

Der ehemalige Gefängnismitarbeiter sprach auch über den Einsatz von Einzelhaft und weißer Folter (der Gefangene wird in einen Raum gesperrt, wo alles weiß ist) als Formen der außergerichtlichen Bestrafung und stellte fest, dass sowohl dies als auch das Auspeitschen gängige Strategien im Umgang mit Insassen seien, welche die Gefängnisrichtlinien missachteten, mit Morsezeichen miteinander kommunizierten oder sich in Gruppen für körperliche Ertüchtigung oder zum Gebet versammelten. „Wenn festgestellt worden ist, dass ein Gefangener etwas falsch gemacht hat, dann beantragt der Richter, ihn auszupeitschen. Er könnte ihn auch für einen Monat, zwei Monate oder drei Monate in Einzelhaft schicken“, sagte Noury.

Diese harte Bestrafung für kollektives Gebet durch eine Justiz, die mit der Durchsetzung eines „heiligen Systems“ beauftragt ist, spiegelt den religiösen Inhalt der Fatwa wider, deren Existenz Noury leugnete. Das Dokument bezeichnet Mitglieder der MEK als „im Krieg mit Gott befindend“. In einem Folgebrief befahl er den Regimebehörden, „die Feinde des Islam sofort zu vernichten“.

In den letzten Monaten haben Rechtswissenschaftler an Konferenzen zum Thema des Massakers von 1988 teilgenommen und argumentiert, dass seine offensichtlichen religiösen Motive es als Völkermord an Glaubensgemeinschaften qualifizieren, welche die Theokratie des Regimes herausfordern. Diese Konferenzen wurden hauptsächlich als Reaktion auf den Präsidentschaftswahlkampf und die spätere „Wahl“ von Ebrahim Raisi organisiert.

Die Installation von Raisi ist Teil eines Prozesses, durch den Khamenei die Macht mit Hardliner – Persönlichkeiten, einschließlich der Teilnehmer des Massakers von 1988, gefestigt hat. Raisi‘s Teilnahme am Massaker von 1988 erfolgte auf höchster Ebene, da er einer von vier Teilnehmern der Teheraner Todeskommission war, die für die Gefängnisse Evin und Gohardasht zuständig war.

Im Juni veröffentlichte Amnesty international eine Erklärung, in der beklagt wurde, dass Raisi „zum Präsidenten aufgestiegen ist, anstatt wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Mordes, des Verschwindenlassens und der Folter untersucht zu werden“. Dies sei eine „bittere Erinnerung daran, dass im Iran Straffreiheit herrscht“.

Die Anklage gegen Hamid Noury begann mehr als einen Monat später und stellt nun die erste ernsthafte Herausforderung dieser Straflosigkeit dar. Kein anderer Täter des Massakers von 1988 hatte rechtliche Konsequenzen für eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber als Noury bei seinem Besuch in Schweden festgenommen wurde, bestätigte dies, dass das Massaker der „universellen Gerichtsbarkeit“ unterliegt, die es ermöglicht, schwere Verstöße gegen das Völkerrecht vor jedem Gericht zu verfolgen, unabhängig davon, wo das Verbrechen begangen wurde oder welche Nationalität der Täter hat.

Unterstützer der MEK fordern nun, dass das gleiche Prinzip angewendet wird, wenn Präsident Raisi jemals einen Fuß in die Europäische Union oder Nordamerika setzt.

 

Ich habe bei einem Massaker überlebt, das die Welt ignorieren wollte

Von
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Opfer des Massakers von 1988 im Iran

Von Asghar Mehdizadeh

Es sind jetzt drei Monate her, seit Ebrahim Raisi als Präsident des iranischen Regimes inauguriert wurde. Ich war entsetzt, als ich sah, dass ein großer Teil der internationalen Gemeinschaft sich immer noch ausschweigt über seine lange Geschichte an Verletzungen der Menschenrechte, auch nachdem zahllose Mitglieder der iranischen Diaspora versucht haben, auf seinen Ruf als „Schlächter von 1988” aufmerksam zu machen.
Das war das Jahr, als 30 000 politische Gefangene in Gefängnissen im ganzen Iran systematisch hingerichtet wurden. Es war auch zur Halbzeit meiner 13 Jahre langen Haft, die aus meinem Aktivismus im Namen der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) herrührte. Diese Verbindung machte mich zum erstrangigen Ziel der „Todeskommissionen“, die mit dem Massaker von 1988 beauftragt waren. Es ist nahezu ein Wunder, dass ich das überlebt habe, da ich in der ganzen Zeit dieses Massakers im Gohardasht Gefängnis interniert war, wo Raisi einen erheblichen Einfluss hatte.
Nur sehr wenige meiner Zellengenossen und Mitgefangenen aus politischen Gründen waren so glücklich. In Anbetracht alles dessen, was ich persönlich in all jenen Wochen erlebt habe, sollte es für eine Person leicht sein, das zu hören und sich die Hölle vorzustellen, die den Hinrichtungen so vieler Wochen voranging.
Jahre bevor es mit dem Massaker ernst wurde, wurde ich Zeuge des Todes durch die Folter eines Mit-Aktivisten, die zur Zeit meiner Verhaftung 1982 mit mir zusammen war. In den Folgejahren starben andere auf ähnliche Weise und außerdem drohten die Beamten mich mit einem Schießkommando zu töten statt eines Todesurteils. Im Rückblick betrachtet waren solche Drohungen und wirklichen Tötungen Vorzeichen des Massakers, das sich damals abzeichnete – ein Massaker, das eingeleitet wurde von einer Fatwa, die die MEK ins Visier nahm.
Mit diesem Edikt hat der damalige Oberste Führer Ruhollah Khomeini alle Mitglieder der führenden Oppositionsgruppe als Feinde Gottes gebrandmarkt und alle untergebenen Funktionäre aufgefordert, sie ohne Gnade und ohne Aufschub zu töten. Ebrahim Raisi hat eine Schlüsselrolle gespielt bei der Ausführung dieser Anordnung als einer von vier Funktionären in der Teheraner Todeskommission. Dieses Gremium hatte die direkte Aufsicht über die Hinrichtungen im Gohardasht Gefängnis und auch im Evin Gefängnis und ebenso dabei, das Tempo zu bestimmen bei den Verfahren in allen anderen Hafteinrichtungen im ganzen Land.
Dieses Tempo war äußerst schockierend damals und hätte im Nachhinein wirklich als unglaublich angesehen werden können, wenn es das Zeugnis von Überlebenden wie mir ebenso wie die unermüdlichen Bemühungen der MEK, Details des Massakers aufzudecken und die internationale Aufmerksamkeit darauf zu lenken, nicht gegeben hätte. Ich war selbst Zeuge davon, dass 15 Gruppen von zwischen 20 und 25 Gefangenen in die Todeshalle des Gohardasht Gefängnisses gebracht wurden. Als ich selbst hineingebracht wurde, verlor ich das Bewusstsein beim Anblick von einem Dutzend Gefangenen, die gleichzeitig auf einer erhöhten Plattform erhängt wurden.
Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran: Augenzeugenberichte, Ashgar Mehdizadeh

Es gibt zahllose Geschichten wie die meine ebenso wie andere Geschichten, die nie mehr erzählt werden. Bestimmte Gefängnisanstalten und politische Trakte wurden während des Massakers von 1988 vollkommen von allen Insassen geleert, so dass niemand übrig blieb, um Bericht zu erstatten sowohl über das Ausmaß der Tötungen dort oder die Brutalität des Vorgehens, das dem zugrundelag. Die MEK hat weite Wege zurückgelegt, um das größtmögliche Maß an Informationen zusammenzustellen, das heute zur Verfügung steht, aber sie hat auch lange betont, dass es einer Kommission der Vereinten Nationen für die Untersuchung darüber bedarf.
Dieses Erfordernis ist umso drängender geworden nach Raisis Ernennung zur Präsidentschaft. Nach einer formellen internationalen Untersuchung wäre gewiss die Bühne bereitet für Raisis Strafverfahren am Internationalen Strafgerichtshof. Ohne eine solche Untersuchung und des sich daraus ergebenden Strafverfahrens wäre die Raisi Administration und das ganze iranische Regime einem stärkeren Ausmaß von Straflosigkeit überlassen als je zuvor und das würde es ausnützen auf eine Art, die dem iranischen Volk schweren Schaden zufügen und die Chancen dafür verringern würde, dass irgendjemand zur Verantwortung gezogen wird für eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Zweiten Weltkrieg.
Jetzt schon sind die Chancen für eine volle Verantwortlichkeit etwas vermindert durch die Bemühungen des iranischen Regimes, die Orte geheimer Massengräber zu zerstören, wo viele der Opfer des Massakers verscharrt sind. Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen haben wiederholt vor diesem Phänomen gewarnt und gesagt, dass es mit jedem Jahr, das vergeht, schwieriger wird, eine volles Bild über das Massaker zu entwickeln. Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft wird ohne Zweifel das Regime darin bestärken, diesen Prozess zu beschleunigen.
Schlimmer noch, ein solches Schweigen wird außerdem Raisi und andere Amtsträger darin bestärken, das derzeitige Muster der politischen Repression auszuweiten, das viele Iraner geistig zurückversetzt in die Zeit des Massakers von 1988. Die Welt hatte einen flüchtigen Blick auf die Folgen des Schweigens, als Raisi 2019, nachdem er mehrere Monate zuvor zum Chef der Justiz ernannt worden war, bei Schlüsselaspekten einer Niederschlagung eines landesweiten Aufstands das Heft in der Hand hielt, die Todesschüsse gegen 1500 friedliche Protestierer und die systematische Hinrichtung vieler anderer erlebte.
Wenn ich an solche Vorfälle denke, werde ich einmal mehr an meinen eigenen Leidensweg in den 1980er Jahren erinnert. Niemand hat eine solche Quälerei oder auch nur die Anwesenheit dabei verdient, am allerwenigsten die, die das als Folge davon tun, dass sie ihre politischen Überzeugungen geäußert oder eine demokratische Regierungsart befürwortet haben. Ich weiß, dass alle westlichen Politiker dem im Prinzip zustimmen, aber ich weiß auch, dass sie diesem Prinzip den Rücken zukehren, wenn sie nicht schnell handeln, damit das Massaker von 1988 ordnungsgemäß untersucht und Ebrahim Raisi für seine Rolle zur Verantwortung gezogen wird.

Der Optimismus der europäischen Verhandlungspartner bei den Nuklear-Gesprächen mit dem Iran ist unbegründet

Von
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Palais Coburg – der Ort einer Sitzung zum „Umfassenden Plan gemeinsamen Handelns (JCPOA)“ in Wien

Von Alejo Vidal-Quadras

Nach der letzten Runde der informellen Gespräche in Wien äußerten sich europäische Verhandlungspartner optimistisch über die Aussicht, den Iran in das 2015 mit ihm abgeschlossene Nuklear-abkommen zurückzuholen. Am Mittwoch sagte der mit der Koor-dination der Gespräche beauftragte Vertreter der Europäischen Union vor Reportern, er rechne damit, daß die sechste Verhandlungsrunde die letzte sein werde. Doch Vertreter der amerikanischen Seite nahmen diese Erklärung mit Skepsis auf. Sie sagten, auch sie rechneten mit einer Entschließung, erwarteten aber noch erheblich mehr Hin und Her zwischen den sieben Parteien des Abkommens.

Die Aussichten einer Wiederherstellung des status quo zeigten sich im vergangenen Januar nach dem Wechsel der Präsidentschaft in den Vereinigten Staaten. Diese haben aber bisher dem europäischen Druck widerstanden, der darauf zielte, alle Vorkehrungen zurückzuziehen, die der frühere Präsident bei gänzlichem Fehlen irgendwelcher Konzessionen seitens des iranischen Regimes wieder-hergestellt bzw. neu getroffen hatte.

Inzwischen hat das Regime eben auf diesem Ergebnis insistiert; es hat jeden Appell zu einem Kompromiß abgelehnt, bei dem im Gegenzug gegen Restriktionen, die auf den iranischen Nuklearanlagen wiederhergestellt würden, einige Sanktionen hätten aufgehoben werden können.

Inzwischen hat das iranische Regime seine nukleare Tätigkeit weiterhin beschleunigt; sie übertrifft erheblich seine Errungenschaften aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des JCPOA. Damals lag das höchste Niveau der Urananreicherung im Iran, von dem man erfuhr, bei 20% spaltbarer Reinheit. Doch im April gaben die Behörden bekannt, die zusätzlich gesicherte Nuklear-Anlage von Natanz beginne mit einer Anreicherung von 60% und reduziere somit dramatisch die zusätzlichen Anstrengungen, deren es bedürfe, um eine 90prozentige Anreicherung zu erreichen – das zu der Herstellung einer Bombe notwendige Maß.

Die beschleunigte Anreicherung erfolgte nur wenige Wochen, nachdem das Regime damit geprahlt hatte, daß es mit der Produktion des Uran-Metalls begonnen habe – eines Material, das praktisch zu keinem anderen Zweck dient als dem, in einem nuklearen Sprengkopf als eine Schlüsselkomponente zu fungieren. Die Internationale Atomenergie-Behörde schätzt jetzt, daß das iranische Regime annähernd 2,4 kg von zu 60% angereichertem Uran und Uran-Metall sowie 62,8 kg von zu 20% angereichertem Uran gespeichert hat. Die gesamte Menge an Uran – gleichviel, wie hoch angereichert – wurde auf 3 242 kg geschätzt – etwa 16mal so viel wie der Betrag, der nach den Bedingungen des JCPOA gestattet ist.

Alle diese Zahlen sind in einem Bericht enthalten, den die IAEA in der vorigen Woche an die in Wien verhandelnden Parteien geschickt hat. In dem Bericht heißt es, zum ersten Mal seit dem Beginn der in dem Abkommen vorgesehenen Aufsichts-Maßnahmen sehe sich die Nuklearagentur der Vereinten Nationen gezwungen, von Schätzungen statt von Daten zu berichten, die sie direkt von den iranischen Anlagen erhalten hätte. Es liegt daran, daß die iranische Regierung gegen Ende des vorigen Jahres ein Gesetz erlassen hat, wonach für den Fall, daß die von den USA verhängten Sanktionen in Geltung blieben, ihre Willfährigkeit gegenüber der IAEA ein Ende nehmen würde. Das Gesetz trat im März in Kraft, doch die die Aufsicht ausübenden Beamten der UNO haben eine Vereinbarung getroffen, welcher gemäß ihre Ausweisung aus dem Lande nur durch eine Einschränkung ihres Mandates, nicht aber durch dessen Verstärkung verhindert werden kann.

Diese Vereinbarung erlaubt es dem Iran, der IAEA den Zugang zu Überwachungs-Videos von den Nuklear-Anlagen des Landes zu verweigern; sie sieht aber vor, daß die Aufnahmen gelagert und einem Abkommen mit den Westmächten entsprechend, das in Zukunft getroffen werden soll, herausgegeben werden. Es wurde weithin angenommen, daß die IAEA trotz diesem Verlust des Zugangs zu direkter Beaufsichtigung auch weiterhin in der Lage sein werde, Daten von den auf den betroffenen Anlagen befindlichen Aufsichtsgeräten zu erhalten. Dies Mißverständnis wurde in dem neuesten Bericht der Behörde korrigiert; er machte klar, daß das obstruktive Vorgehen Teherans viel umfassender und mithin viel gefährlicher ist, als die westlichen Verhandlungspartner angenommen haben.

Alle diese Informationen kamen erst zwei Tage vor dem Abschluß der fünften Gesprächsrunde in Wien ans Licht. Es ist daher äußerst schwierig, sich zu vorzustellen, woher nun ein diese Gespräche betreffender europäischer Optimismus kommen sollte. Die immer häufiger durch den Iran begangenen Verstöße gegen das Abkommen wurden in keinster Weise aufgewogenen durch sein Verhalten bei den Verhandlungen oder überhaupt seine Haltung gegenüber den westlichen Gesprächspartnern. Das Regime ist von seiner Haltung, die Erleichterung der Sanktionen ohne Gegenleistung zu verlangen, nicht abgerückt. Und die Europäische Union hat keine größere Bereitschaft an den Tag gelegt, diesen Mangel an Zusammenarbeit zu ahnden und Druck auf das Regime auszuüben – mit der Absicht, es zu der Annahme einer weiter reichenden Abmachung zu zwingen.

Diese europäische Nachgiebigkeit erscheint angesichts des Umstandes, daß noch vor der Herausgabe des jüngsten Berichts der IAEA ihr Generaldirektor Rafael Grossi öffentlich über das Fehlen einer Transparenz auf seiten des Iran gesprochen hat, wodurch das Land seiner Glaubwürdigkeit schade und die Aussicht auf eine Abmachung, die von allen Seite angenommen werden könnte, verringere. Grossi hat nachweislich bei mehr als einer Gelegenheit den JCPOA vor dem totalen Zusammenbruch gerettet; doch nunmehr erkennt er, daß dieser Plan vielleicht nicht zu retten ist, wobei die europäischen Vertreter, die in dieser Angelegenheit über das weitere Vorgehen entscheiden, seinem Rat gegenüber als taub erscheinen.

Der Leiter der IAEA sagte mit Bezug auf die Möglichkeit einer Rückkehr zu dem status quo, so wie er vor den vom Regime systematisch begangenen Verstößen bestanden hat: „Sie ist nicht möglich. Der Iran hat Wissen angehäuft, er hat Zentrifugen und Material angehäuft“. Und dies Vorankommen verlangt „ein Abkommen innerhalb eines Abkommens“ – zur Befassung mit den neuerlich von Teheran erzeugten Herausforderungen.

Grossi fuhr fort: „Sie haben viele Optionen. Sie können demontieren, sie können zerstören, sie können das Ganze in einen Schrank packen. Was wir leisten können müssen, ist eine glaubwürdige und rechtzeitige Verifikation.“ Natürlich kann die internationale Gemeinschaft realistischerweise ein solches Ergebnis nicht erwarten, wenn die europäischen Mächte sich weigern, im Sinne dieses Zwecks entschiedene Maßnahmen zu ergreifen. Solche Entschiedenheit erst könnte in bezug auf das Gelingen eines Abkommens mit dem iranischen Regime Optimismus rechtfertigen. Doch wie die Dinge nunmehr liegen, scheint der in Wien zur Schau gestellte Optimismus auf nichts anderem zu beruhen als entweder naiver Hoffnung oder offenkundigen Lügen.

Alejo Vidal-Quadras, spanischer Professor für Nuklearphysik war von 1999 bis 2014 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Derzeit ist er der Präsident des in Brüssel ansässigen Internationalen Komitees Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ).

Dr. Alejo Vidal-Quadras

 

 

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