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Iran‘s Hardliner Position bei den Atomgesprächen braucht eine entschlossene Antwort

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Von: Alejo Vidal-Quadras

Die Verhandlungen über die Wiederbelebung des Iran-Atomadeal von 2015 sollen in Wien fortgesetzt werden, aber es scheint sehr wenig Vertrauen in die Aussicht zu geben, dass sie ihr Ziel tatsächlich erreicht. Natürlich war die Zuversicht bereits stark gesunken, nachdem der Iran sich von den Planungen für eine neue Sitzung der Gespräche im Juni zurückgezogen und den Prozess für fünf Monate ruhen ließ. Als dieser Prozess letzte Woche endlich wieder aufgenommen wurde, geschah dies inmitten von Erklärungen iranischer Vertreter, welche die harte Haltung des Regimes nicht nur bekräftigten, sondern auch noch verstärkten.

Im Laufe der Woche führte diese Situation zu immer mehr Diskussionen, als westliche Teilnehmer an den Wiener Gesprächen ihre Enttäuschung und Frustration über Teherans offensichtliche Kompromissverweigerung zum Ausdruck brachten. Das Regime besteht weiterhin auf einer umfassenden Befreiung von den US-Sanktionen, ohne dafür eine Gegenleistung anzubieten. Wie US Vertreter in Aussagen gegenüber den Medien erklärten, haben die Iraner letzte Woche „Vorschläge gemacht, die alles zurückgenommen haben – jeden der Kompromisse, die der Iran in den sechs Gesprächsrunden zuvor gemacht hatte – und alle Kompromisse in Frage stellten, die andere, vor allem die USA, eingegangen sind und dann wurde noch mehr gefordert.“

Obwohl es für viele enttäuschend sein mag, überrascht diese harte Strategie kaum jemanden, der mit dem iranischen Regime halbwegs vertraut ist. Die Gesprächsthemen des Regimes über die vorzeitige Erleichterung der Sanktionen kamen auf, als die Gespräche noch in den Händen von Rouhani lagen. Seitdem hat Teheran eine scharfe Wende hin zu einer noch härteren Führung vollzogen, wobei der Oberste Führer Ali Khamenei die Einsetzung eines seiner Lieblingskleriker, Ebrahim Raisi, als nächsten Präsidenten des Landes erleichtert hat.

Es war die „Wahl“ von Raisi im Juni, die das Regime veranlasste, die Wiener Gespräche zu stoppen und seither warnen Kritiker des Regimes vor dem Potenzial seiner destruktiven Aktivitäten in verschiedenen Bereichen. Diese Vorhersagen wurden nicht nur durch die unnachgiebigen Äußerungen in Wien bestätigt, sondern auch durch eine Zunahme der inneren Unruhen und die damit einhergehende gewaltsame Unterdrückung sowie eine allgemeine Zunahme der Hinrichtungsrate durch das iranische Regime.

Raisi‘s eigener Hintergrund zeigt seine Verbindung zu diesem ersten Ziel, da er einer der Hauptverantwortlichen des Massakers an 30.000 politischen Gefangenen im Sommer 1988 war.

Die Regierung von Raisi besteht aus einer beispiellosen Zahl von Offizieren der paramilitärischen Organisation des Regimes, den Islamischen Revolutionsgarden, sowie einer Reihe von Personen, die wegen ihrer Beteiligung an Terrorismus und Menschenrechten sanktioniert oder sogar per internationalem Haftbefehl gesucht werden. In den meisten Fällen hat sich ihr Hardliner-Hintergrund bereits seit der Regierungsbildung im Sommer deutlich in ihrer Politik und ihren öffentlichen Äußerungen widergespiegelt.

Die aktuelle Haltung des Regimes bei den Wiener Gesprächen ist nur eine Erweiterung dieses Phänomens und hätte daher für westliche Teilnehmer sehr leicht vorhersehbar sein müssen. Nach dem jüngsten vierteljährlichen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm prahlte Raisi‘s Chef der iranischen Atombehörde offen damit, dass die IAEA angeblich die Uranmenge unterschätze, welche die Atomanlagen des Landes auf 20 Prozent angereichert hätten.

Selbst nach Schätzungen der IAEA könnten die derzeitigen Lagerbestände des Regimes bei weiterer Anreicherung mehr als die Hälfte der Menge an waffenfähigem Uran liefern, die für eine Atomwaffe benötigt wird. Und die Voraussetzungen dafür sind offensichtlich geschaffen, dass der Iran diese weitere Anreicherung sehr schnell erreichen kann, da bestimmte Einrichtungen nacheinander fortschrittliche Anreicherungszentrifugen aufgestellt haben, was eindeutig gegen das Abkommen von 2015 verstößt.

Laut Mohammed Eslami, dem iranischen Nuklearchef, verfügt das Land tatsächlich über mindestens 50 Prozent mehr 20 Prozent angereichertem Uran, als die IAEA berichtet. Seine Rhetorik unterstreicht die Tatsache, dass Atominspektoren seit Februar keinen Zugang zu Überwachungsmaterial und anderen Daten aus iranischen Einrichtungen hatten. Seit Juni sind in einem Werk, das Anreicherungszentrifugen herstellt, Kameras komplett offline gestellt und damit dauerhaft ein blinder Fleck für Inspektoren. In der Zwischenzeit könnten Zentrifugen, die möglicherweise in diesem Werk hergestellt werden, zu denen gehören, die am Standort in Fordo installiert sind, dass in einen Berg gebaut wurde und gegen militärische Angriffe befestigt ist.

Natürlich gibt es genügend Grund zu der Annahme, dass die Gegner des Iran diese Abwehranlage überwinden können. Aber je länger sie dem Iran erlauben, seine nukleare Infrastruktur aufzubauen und gleichzeitig die Aufhebung der US Sanktionen fordern lassen, desto wahrscheinlicher wird es, dass sie dies eines Tages tun müssen. Jetzt, da das Bekenntnis des Iran zu einer harten Strategie bei den Atomgesprächen nicht mehr in Frage steht, ist es für westliche Teilnehmer an der Zeit, in gleicher Weise zu reagieren, indem sie den Snapback Mechanismus und die Rückkehr globaler Sanktionen sowie sechs Resolutionen des UN Sicherheitsrats aktivieren.

Alejo Vidal-Quadras, ein Professor für Atom- und Nuklearphysik, war von 1999 – 2014 Vizepräsident im Europäischen Parlament. Er ist der Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)

 

Iran: Waffenbeschlagnahmung und Gerichtsfall machen die Konfrontation mit dem iranischen Terror und seiner Quelle nötig

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Am 9. Februar 2020 beschlagnahmten US Behörden 3 Boden – Luft – Raketen vom Type „358“ (Foto oben) und 150 „Dehlavieh“ Anti – Panzer Lenkraketen

Am Dienst gab das US Justizministerium bekannt, dass zwei große Boxen mit iranischen Waffen Ende 2019 und 2020 auf einer Route vom Jemen in das Arabische Meer konfisziert wurden. Zu den beschlagnahmten Waffen gehörten 171 Boden – Luft – Raketen sowie acht Anti – Panzer Raketen. Dies war die größte iranische Waffenlieferung, die bisher entdeckt wurde. Mehr als ein Million Barrel iranisches Petroleum wurde ebenfalls auf dem Schiff konfisziert, welches nach Venezuela geschickt werden sollte.
Nach der Beschlagnahmung, die zum Verfall des Öls führten würde, stellte das US-Justizministerium fest, dass sein Verkauf den Islamischen Revolutionsgarden zugute gekommen wäre, einer als ausländische Terrororganisation eingestuften Einheit. Nachdem es beschlagnahmt und dann weiterverkauft wird, sollen daher die Erlöse aus diesem Öl einem Fonds zugeführt werden, der zur Entschädigung der Opfer des Terrorismus, einschließlich des Staatsterrorismus des iranischen Regimes, verwendet wird.

Die Liste der Opfer in dieser Kategorie ist lang, bedingt durch Vorfälle wie die Bombardierung einer US Marinekaserne im Libanon 1983 und die Bombardierung der Khobar Towers in Saudi-Arabien 1996. Sie wurde im Jahr 2020 länger, als ein US Bundesrichter in New York den Iran für Schäden im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom 11.September verurteilte, weil dieser Al-Kaida Terroristen „kritisches Training und Unterstützung“ zukommen ließ. Aber die Liste wurde bereits 2018 länger, als ein völlig neuer terroristischer Anschlag fast das Leben der Politiker aus der ganzen Welt das Leben gekostet hätte, ganz zu schweigen von einer großen Anzahl iranischer Exilanten und Pro-Demokratie-Aktivisten, die auf der Zielveranstaltung anwesend waren.

Der Anschlag zielte auf eine internationale Kundgebung ab, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) in der Nähe von Paris organisiert wurde. Drei iranische Aktivisten unter dem Kommando des hochrangigen Diplomaten Assadollah Assadi versuchten, die Veranstaltung mit 500 Gramm des hochexplosiven TATP Sprengstoffs zu infiltrieren, welchen Assadi persönlich aus dem Iran nach Europa transportiert hatte. Glücklicherweise wurde das Gerät von den belgischen Behörden identifiziert und dann sicher gezündet, obwohl ein Beamter, der außerhalb des sicheren Bereichs stand, dennoch leicht verletzt wurde. Diese Tatsache ist ein Beweis für die zerstörerische Kraft des Sprengstoffs, von dem Experten sagen, dass er Hunderte oder vielleicht Tausende der etwa 100.000 Menschen getötet hätte, die an der Kundgebung des freien Iran teilnahmen.

Zeugenaussagen über die potenzielle Zahl der Todesopfer trugen dazu bei, die Höchststrafe von 20 Jahren für den Drahtzieher des Anschlages zu verhängen, als sein Prozess Anfang dieses Jahres in Antwerpen endete. Seine Komplizen erhielten Haftstrafen zwischen 15 und 18 Jahren sowie die Entziehung der belgischen Staatsbürgerschaft. Aber obwohl Assadi es ablehnte, Berufung einzulegen, nachdem er seine Verteidigung ausschließlich auf die Geltendmachung der diplomatischen Immunität aufgebaut hatte, fordern die anderen drei Angeklagten derzeit eine Herabsetzung ihrer Strafen.

Die Enthüllung des iranischen Waffenschmuggels durch das US Justizministerium erreichte die internationalen Medien nur zwei Tage, bevor das belgische Gericht die Bombenexperten über die Auswirkungen der bei dem Anschlag eingesetzten Bombe anhören sollte. Zufällig oder nicht, die Nachricht von diesem Schmuggel unterstreicht die Ernsthaftigkeit und Beständigkeit der iranischen terroristischen Bedrohung und unterstreicht damit die Notwendigkeit energischer Maßnahmen, um ihr entgegenzutreten. Die Verpflichtung, bekannte Terroristen zu bestrafen, ist eine solche Maßnahme und ebenso die Behinderung der logistischen Unterstützung terroristischer Gruppen an Land und auf See durch die IRGC. Aber keiner dieser Schritte allein reicht aus, weil keiner von ihnen die Wurzel des Problems anspricht.

Die Befehle für einen Angriff auf die Versammlung waren von der Führung des iranischen Regimes gekommen. Dies wurde von belgischen Staatsanwälten in Erklärungen bestätigt, die auf die Notwendigkeit einer Rechenschaftspflicht hindeuten, die über den vorliegenden Prozess hinausgeht. Der NWRI identifizierte ausdrücklich den Obersten Führer des Regimes, Ali Khamenei sowie den damaligen Präsidenten Hassan Rohani als Persönlichkeiten mit herausragenden Rollen im Obersten Nationalen Sicherheitsrat, einer Einrichtung, die alle ausländischen Aktivitäten des Iran, einschließlich terroristischer Operationen, überwacht.

Seit der Verurteilung von Assadi kritisiert der NWRI die politischen Entscheidungsträger des Westens, weil sie den Terrorplan von 2018 offenbar als erledigte Angelegenheit behandeln. Der NWRI hat zu Recht gewarnt, dass das iranische Regime, solange diese Haltung anhält, ermutigt wird, weitere solche Angriffe anzuordnen, die sich auf ein von Assadi kultiviertes und noch nicht in ganz Europa ausgerottetes Netzwerk von Agenten stützen könnte.

Der Waffenverlust des letzten Jahres sollte dennoch gelobt werden. Aber es war eine Übertreibung von Seiten eines US Justizministers, dies als „einen heftigen Schlag gegen die iranische Regierung und die kriminellen Netzwerke, welche die Islamischen Revolutionsgarden des Iran unterstützen“, zu bezeichnen. Um einen solchen Schlag zu versetzen, müssen westliche Politiker letztendlich auf den Kopf der Schlange zielen und alle verfügbaren Mittel einsetzen, um Druck auf die kriminellen Anführer Teherans wegen ihrer Unterstützung des Terrorismus auszuüben.

Die Atomgespräche mit dem Iran bringen keine Änderung. Was ist die Pflicht der Westmächte?

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Die lange aufgeschobene siebte Runde der Gespräche mit dem Ziel, das Atomabkommen von 2015 mit dem Iran wiederherzustellen, hat in der vergangenen Woche in Wien begonnen und geendet. Es wurden wenige Fortschritte gemeldet. Tatsächlich ging es eher rückwärts, nachdem der Hauptvertreter des iranischen Regimes Ali Bagheri Kani erklärte, dass es Teheran freistehe, alle Abmachungen zu revidieren, auf die man sich versuchsweise geeinigt hatte, bevor die Verhandlungen im Juni zum Stillstand kamen.
Die Verzögerung ergab sich infolge der Ernennung Ebrahim Raisis zum neuen Präsidenten des Regimes, eine Entwicklung, von der weithin erwartet wurde, dass sie zu einer noch aggressiveren Politik und Praxis des Kleriker Regimes führen werde. Teheran kehrte zu den Wiener Gesprächen erst zurück, nachdem die Raisi Administration Monate damit verbracht hatte, vom Thema abzulenken und vage zu erklären, dass es die Gespräche bald wieder aufnehmen werde. Der Geduldsfaden der westlichen Verhandlungspartner wurde merklich dünner in dieser Zeit und nach einem Treffen in Washington drückten Vertreter aus England, Frankreich und Deutschland ihre Übereinstimmung darin aus, dass es notwendig sei, einen anderen Kurs einzuschlagen, wenn das iranische Regime seine Verzögerungen fortsetze.
Einerseits hilft dies dabei, zu erklären, dass Teheran zuletzt den Schritt tat, besondere Pläne für die siebte Runde zu akzeptieren. Aber andererseits wirft es die ernste Frage auf, wie bedeutend der behauptete Strategiewechsel ist. Teheran hat den Prozess nur weit genug vorangetrieben, um dann damit fortzufahren, sein letztendliches Ergebnis hinauszuzögern, was sehr wahrscheinlich den endgültigen Zusammenbruch des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans bedeutet.
„Wie der Iranische Widerstand mehrfach unterstrichen hat“, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des NWRI Mohammad Mohaddessin dazu, „versucht das Mullah Regime sich Zeit zu erkaufen, um sein Atomprogramm mittels Täuschung fertigzustellen“.
Wenn die siebte Runde in Wien eines erbracht hat, dann das, dass diese Charakterisierung des Verhaltens des Regimes stärker beglaubigt worden ist. Nachdem die Gespräche der Woche endeten, hat US Außenminister Antony Blinken geäußert: „Dem Iran scheint es jetzt nicht sehr ernst damit zu sein, das Notwendige zu tun, um zur Erfüllung des Abkommens zurückzukehren“, während die Vertreter von England, Frankreich und Deutschland gegenüber den Medien aussagten, die Positionen des Iran „sind unvereinbar mit den Bestimmungen des Vertrags oder führen davon weg“.

Mehr noch, Bagheri Kani erklärte, dass das Regime „sich diesen Forderungen nicht beugen wird“, aber bereit sei, das JCPOA am Leben zu erhalten, während er ohne Ende diese Forderungen wiederholte. Auch schon bevor die Raisi Administration ihre Amtsgeschäfte aufnahm, hatte Teheran mehrfach erklärt, dass es erwarte, dass die Europäische Union auf die USA Druck ausübe, dass es zu einer vollständige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen komme. Seit dem Wechsel der Präsidentschaft des Regimes ist vollkommen klar geworden, dass diese Forderung sich nicht nur auf die Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomvertrag erstreckt, sondern auch diejenigen einschließen soll, die sich auf Terrorakte und Verletzungen der Menschenrechte beziehen.
US Vertreter macht den Iran für das Stocken der Atomgespräche verantwortlich
Teheran hat absolut nichts angeboten zum Tausch gegen die Aufhebung dieser Sanktionen, sondern hat angedeutet, dass die Verhandlungen über eine Rückkehr zur Vertragstreue nur weitergehen würden, wenn die USA einer Aufhebung nach einem überprüfbaren Prozess zustimmen würden. Das wäre natürlich eine Art Rohrkrepierer sowohl für die USA als auch für die europäischen Verbündeten. Die absolute Weigerung des Regimes, sich von dieser Position wegzubewegen, hätte in der vergangenen Woche das Ergebnis haben sollen, dass diese Nationen vom existierenden Abkommen Abstand nehmen und überhaupt eine neue Strategie einschlagen.

Gegenwärtig ist nicht klar, was die westlichen Unterzeichner des JCPOA zu erreichen hoffen, indem sie den Prozess weiterführen und die achte Runde der Wiener Gespräche planen, wie es erwartet wird. Alles, was mit Sicherheit gesagt werden kann, ist, dass sie weiterhin nicht bereit sind, den eigentlich schon toten Vertrag aufgeben zu wollen, und noch weniger, einen Kurs des Handelns einzuschlagen, der die lange stockenden Verhandlungen als Fehlschlag betrachtet. Aber das schlägt den Erklärungen der gleichen Mächte im Verlauf der siebten Runde ins Gesicht, die die Versicherung beinhalteten, dass der Iran Konsequenzen gewärtigen muss, wenn er weiter mauert.
Die Art dieser Konsequenzen wurden nie konkretisiert, aber das US Außenministerium hat mehrfach geäußert, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen. Jedoch ist die einzige Option die, die Sanktionen wieder herzustellen und den Druck auf das falsche Regime des Iran zu erhöhen. Die Sanktionen haben die Wirtschaft des Regimes schon gelähmt, während das Regime gezwungen wurde, die Regierungsausgaben zu steigern bei der Unterdrückung der wachsenden heimischen Unruhe.

Staatliche Medien im Iran warnen vor einem Scheitern der Atomgespräche
Alle diese Umstände zusammengenommen machen Teheran einzigartig verletzlich und diese Verletzbarkeit könnte durch ein kollektives westliches Handeln wirksam ausgenützt werden.
Die offen geäußerte Frustration von Minister Blinken wegen Teherans Handlungsweise in der vergangenen Woche könnten die potentielle Bereitschaft der Administration signalisieren, zu ihrem Versprechen eines verstärkten Drucks und von Konsequenzen für das Regime zu stehen. Aber einstweilen scheinen die Unterzeichner des JCPOA eher geneigt, auf dem gleichen Pfad weiter zu trotten und noch eine weitere Runde der „Verhandlungen“ zu planen, in denen Teheran sich schlechthin weigert zu verhandeln.

Während das globale Bewusstsein wächst, geht der Iran weiter gegen die Teilnehmer des Aufstands von 2019 vor

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Am Dienstag hat das US Finanzministerium weitere Sanktionen im Zusammenhang mit den Menschenrechten gegen ein Dutzend iranische Funktionäre ebenso wie sekundäre Sanktionen bekannt gegeben, die gegen alle Unternehmen zielen, die mit diesen Personen Geschäfte treiben. Die Grundlage dieser Sanktionen schließen Angriffe auf friedliche Protestierer und Verletzungen der Pflicht zu ordentlicher Gerichtsbarkeit ein, was die Proteste von 2009 betrifft und den landesweiten Aufstand, der spontan nach plötzlichen Benzinpreiserhöhungen im November 2019 ausgebrochen ist.
Dieser letztere Aufstand kam weniger als zwei Jahre nach einer ähnlichen Bewegung, die ausdrückliche Aufrufe zu einem Regimewechsel in gut mehr als 100 großen und kleinen Städten populär machte. Der Aufstand von 2019 erwies sich als noch größer und bezog eine weitere Skala von demographischen Anteilen ein und gab deshalb zu panikartigen Reaktionen der Behörden des Regimes Anlass. Sicherheitskräfte und das Corps der Islamischen Revolutionsgarden eröffneten fast unmittelbar das Feuer auf die Menge der Protestierer und der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) berichtete später, dass die Zahl der Toten bei dieser Niederschlagung der Proteste in wenigen Tagen die 1 500 übertraf.
Diese Schätzung wurde später von Reuters bestätigt, wobei interne Quellen aus dem iranischen Innenministerium zitiert wurden. Regierungsstellen bestätigten auch, dass mindestens 7 000 Menschen während und unmittelbar nach dem Aufstand verhaftet worden sind. Der NWRI schätzt, dass die wirkliche Zahl der Verhafteten ungefähr das Doppelte beträgt und Menschenrechtsaktivisten haben verschiedentlich die Gefahren hervorgehoben, die sich für friedliche Aktivisten in Langzeithaft in der Justiz des Iran stellen.
Zu der Zeit dieses Aufstandes wurde die Justiz von Ebrahim Raisi geleitet, der dann im Juni 2021 zum Präsidenten des iranischen Regimes auserkoren worden ist. Sein Wahlkampf für die Präsidentschaft hat viele Proteste in der iranischen Gemeinschaft der Aktivisten und in der ganzen iranischen Diaspora ausgelöst wegen seiner führenden Rolle sowohl bei dem Vorgehen gegen den Aufstand von 2019 als auch beim Massaker an 30 000 politischen Gefangenen im Sommer 1988.
Der Iran , wo Massenmörder herrschen
Ungefähr zur gleichen Zeit, wo die neuen US Sanktionen bekannt gegeben wurden, hat eine Gruppe von 100 Mitgliedern des Europäischen Parlaments eine Erklärung veröffentlicht , in der die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert werden, das Massaker von 1988 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Völkermord anzuerkennen.
2020 hat Amnesty International einen Bericht veröffentlicht, der im Detail beschreibt, wie Raisis Justiz eine Kampagne systematischer Folter gegen Teilnehmer des Aufstands von 2019 in Gang gesetzt hat, die sieben Monate lang dauerte. Unmittelbar nach der „Wahl“ zum Präsidenten, die Raisi im Jahr danach an die Macht brachte, hat Amnesty eine Erklärung herausgegeben, die diese Entwicklung „eine bittere Erinnerung daran“ nannte „, dass zuoberst im Iran Straflosigkeit herrscht“ und sich dafür aussprach, dass er stattdessen einer Untersuchung unterworfen wird wegen „der Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, erzwungenen Verschwinden-Lassens und der Folter“.

Vor kurzem wurde gemeldet, dass die Familie von Abbas Shelishat, auch bekannt als Abbas Daris, verbal von seinem Todesurteil in Kenntnis gesetzt wurde nach einem Prozess, in dem man sich offensichtlich auf ein erzwungenes Geständnis stützte, das durch Folter erzielt wurde. Es gab keine formelle Dokumentation über das Todesurteil und dieser Sachverhalt spiegelt offenbar die Bereitschaft der iranischen Justiz wieder, sich über die eigenen Gesetze hinwegzusetzen, um zu einem Ergebnis zu kommen, das zuvor schon feststeht, besonders wenn es um politisch sensitive Fälle geht. Abbas Daris und sein Bruder Mohsen wurden beschuldigt, während des Aufstandes von 2019 einen Offizier in einer Einheit für Antiterror innerhalb der Polizei getötet zu haben, es bestehen aber erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Behandlung des Falles und die Anwälte der Brüder sehen in der Mordanklage einen Vorwand für Vergeltung für ihre politischen Aktivitäten.
Damit erinnert der Fall Daris stark an den von Navid Afkari, einen Ringmeister, der an früheren Protesten teilgenommen hat und ganz ähnlich zusammen mit seinen Brüdern verhaftet wurde, bevor er für den Mord an einem Sicherheitsmann angeklagt und zuletzt deshalb hingerichtet wurde. Afkari wurde wie Daris mutmaßlich gefoltert, damit er das Verbrechen gesteht, als einziges Beweisstück, obwohl sich später seine eigene Beweisführung bestätigt hat. In Afkaris Fall sind Überwachungsfotos aufgetaucht, die offensichtlich zeigen, dass er am Tatort nicht anwesend gewesen sein konnte, als der Mord geschah. Bilder von den Protesten 2019 zeigten, dass Daris nicht bewaffnet war, als er während der Zusammenstöße Sicherheitskräften gegenüberstand, während sein angebliches Opfer Reza Sayyadi von hinten erschossen wurde.
Es besteht wenig Grund anzunehmen, dass das Gericht das Todesurteil gegen Daris aufhebt, selbst wenn seine Angehörigen jede Summe an Geld aufbringen würde, die verlangt wird. Das Fehlen der Dokumentation für dieses Todesurteil wirft Fragen auf, was verstärkt wird dadurch, dass Daris wegen „Feindschaft gegen Gott“ angeklagt wird, was bedeutet, dass in diesem Fall der Staat der Kläger ist und nicht Sayyadis Familie. Normalerweise macht das die Diya [Regelung über eine Ausgleichszahlung] nicht mehr möglich, aber natürlich ist die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass die Familie das Geld auf das Geheiß des Staates hin sammelt, nur damit das Gericht das Todesurteil dann dennoch durchbringt und vollstrecken lässt.
Javaid Rehman, Sonderberichterstatter für die Situation der Menschenrechte im Iran, hat im vergangenen Jahr in einem Bericht seine Besorgnis über diese Praxis geäußert, aber wegen des fehlenden Drucks auf das Regime scheint die Praxis nur umso häufiger angewandt zu werden. In den letzten Wochen hat das Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit nicht nur drohende Erklärungen gegen Aktivisten und ihre Angehörigen herausgegeben, sondern auch einige von ihnen vor Gericht zitiert und bestimmte Personen wieder verhaftet, die nach Beendigung der ersten Gegenmaßnahmen freigelassen worden waren.


Für die meisten dieser Verhafteten kann ein Urteil bis zu fünf Jahren Gefängnis erwartet werden für „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“. Der NWRI hat einen Katalog über viele solcher Urteile erstellt, die im Verlauf der letzten Jahre ausgeteilt wurden. Wie aber der Fall Daris demonstriert, besteht die große Gefahr, dass das Regime einen Vorwand findet, um sehr viel längere Gefängnisstrafen oder sogar Todesstrafen gegen Teilnehmer am Aufstand von 2019 zu verhängen.
Der Antrieb dazu wird ohne Zweifel stärker werden nach den Gedenkfeiern für die Opfer der Niederschlagung jener Proteste in großem Maßstab, die zusammenfielen mit Protesten wegen solcher Themen wie Wasserknappheit. Diese wiederum haben die üblichen Gegenmaßnahmen des Regimes befeuert, bei denen mindestens 300 Menschen allein bei den Unruhen in Isfahan verhaftet wurden. Etwa 40 von diesen Protestierern wurden zudem offensichtlich von Projektilen getroffen und sind auf mindestens einem Auge erblindet., aber dies hat nur weiteren Protest entfacht in der Form von Unterstützern, die Bilder von sich mit Augenklappen ins Netz gestellt haben, um auf die Brutalität der Behörden aufmerksam zu machen.
Der jetzige Zyklus von Gegenmaßnahmen und Unruhen stützt die Voraussage, die im Juli Frau Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, gemacht hat. Bei einem online Gipfel zum Einsatz für Freiheit und Demokratie im Iran hat sie auf die Nachricht von Ebrahim Raisi zum Präsidenten reagiert mit der Aussage: „In der neuen Ära werden sich die Feindseligkeit und die Gegnerschaft zwischen dem iranischen Regime und der Gesellschaft mehr denn je zuvor intensivieren“.

Live Bericht: Europäische Politiker rufen EU zur Anerkennung des Massakers von 1988 im Iran als Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf

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Zum Anlass des Internationalen Tages für Menschenrechte am 10. Dezember nahm eine Gruppe von bekannten europäischen Politikern an einer Konferenz teil, in der es um die sich verschlechternde Menschenrechtslage im Iran ging. Abgeordnete des EU Parlamentes riefen die Union und seine Mitgliedsstaaten auf, das „Massaker von 1988 als Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ anzuerkennen.
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, nahm ebenfalls an der Veranstaltung in virtueller Form teil und war die Hauptrednerin.
Bei der Veranstaltung am Dienstag betonten die Teilnehmer, dass Raisi, der „Henker des Massakers von 1988“, im Juni der iranische Präsident geworden ist und sich seitdem die schlechte Menschenrechtslage im Iran noch einmal verschlechtert hat.
Die Konferenz forderte von der internationalen Gemeinschaft, eine unabhängige Untersuchung über das Massaker von 1988 an über 30.000 politischen Gefangenen sowie über andere Verbrechen zu beginnen, welche das Regime verübt hat, unter andere die brutale Ermordung von über 1500 friedlichen Demonstranten bei dem Aufstand vom November 2019.

Auf dieser Seite finden sie einen Livebericht der Veranstaltung. Er wird im Laufe des Tages aktualisiert:


Javier Zarzalejos, EU Abgeordneter aus Spanien und Vize – Vorsitzender des Spezialkomitees für ausländische Einflussnahme im demokratischen Prozess der EU und Desinformation

Das Regime der Islamischen Republik Iran hat schlimmste Menschenrechtsverbrechen wie willkürliche Verhaftungen von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten, Bürgern mit doppelter Staatsangehörigkeit, Entführungen, willkürliche Strafen, Folter, Geschlechterdiskriminierung und geheime Hinrichtungen begangen. Diese Dinge werden auch von seinen Gesetzen und seinen sozialen Vorgaben unterstützt, zu denen unter anderem Steinigungen zählen. Es nutzt zudem exzessive Gewalt bei landesweiten Protesten.
Dieses Treffen ist wichtig, weil wir hier die EU und ihre Mitgliedsstaaten auffordern wollen, eine entschlossene Politik gegenüber dem Iran zu beginnen. Es ist wichtig, dass aus Worten Taten werden und dass das Massaker von 1988 als Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt wird. Weiterhin fordern wir die internationale Gemeinschaft auf, die Verantwortlichen dieser Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.


Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran

Das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Jahr 1988 ist das Grausamste unter den zahllosen Verbrechen der Mullahs. Und dieses Verbrechen findet immer noch statt.
Das Massaker basierte auf zwei Dekreten von Chomeini, in denen zum Massaker an allen Gefangenen aufgerufen wurde, welche die Volksmojahedin Iran unterstützen.
Es war ein offensichtlicher Fall des Genozids, dem die Hinrichtung anderer politischer Gruppen folgte.
Einer der Verantwortlichen des Massakers von 1988 steht seit einigen Monaten in Stockholm vor Gericht. Das Gericht ließ auch in einem Gericht in Durres in Albanien Zeugenaussagen von mehreren Mitgliedern der PMOI aus Ashraf 3 aufnehmen, die dort als Kläger auftreten.
Dieser Henker gab eine wichtige Sache zu:“ Jeder, der über die PMOI spricht, wird verhaftet und die Justiz nimmt dies extrem ernst.“
Seit mehreren Jahrzehnten, in denen die Mullahs im Iran herrschen, ist es verboten, den Namen der PMOI zu erwähnen. Dieses Verbot ist ein Aspekt des Genozids gegen die PMOI gewesen.
Im Juni wählte Khamenei einen der zentralen Verantwortlichen des Massakers von 1988 als Präsident des Regimes aus.
Die Menschen im Iran begannen daraufhin eine Bewegung, die zur Gerechtigkeit aufrief und in der gefordert wurde, Khamenei und Raisi für diesen Genozid und für Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen.
Die Inaktivität Europas seit diesem Aufruf hat das Regime bei der Fortsetzung seiner Verbrechen ermutigt.
Was die internationale Gemeinschaft betrifft, diente seine Stille und Inaktivität gegenüber den brutalen Verbrechen die iranischen Herrscher dazu, das Regime zu beschwichtigen.
Im September 2020 stellten sieben UN Sonderbeauftragte in einem wichtigen Brief diese schamlose Politik dar. Sie erinnerten daran, dass es trotz einer Resolution der UN Vollversammlung im Dezember 1988 bezüglich des Massakers keine weiteren Aktionen der Vollversammlung oder des Menschenrechtsrates gab.
Diese Inaktivität hat das iranische Regime ermutigt und die Menschenrechtssituation im Iran verschlechtert. Die europäischen Regierungen bleiben still und schauen mit einem blinden Auge auf das Abschlachten von Gefangenen und die Niederschlagung von Protesten und somit geben sie dem Regime grünes Licht, mit seinen Verbrechen fortzufahren.
Sie denken, die Menschenrechtsverbrechen würden sich auf die Grenzen des Iran limitieren lassen, doch die Erfahrungen der vergangenen drei Jahrzehnte haben gezeigt, dass dies eine falsche Sichtweise und eine fehlgeleitete Politik ist.
Die Mullahs sehen eine solche Handlungsweise als Zeichen von Schwäche an. Sie realisieren, dass ihr Weg zu Kernwaffen und der Destabilisierung der nationalen Souveränität im Mittleren Osten ihnen weitere Optionen gibt.


Im letzten Jahr hat ein belgisches Gericht einen der Diplomaten des Regimes zu 20 Jahren Haft für einen geplanten Bombenanschlag auf die jährliche Versammlung des NWRI in Paris verurteilt. Wäre der Anschlag erfolgreich gewesen, hätte es fatale Auswirkungen gehabt. Warum hat Europa keine ernsthaften Schritte gegen diesen Akt des staatlichen Terrorismus unternommen? Warum hat Europa nicht die Straffreiheit für die herrschenden Mörder im Iran beendet?
Kürzlich hat das höchste Gericht in der Schweiz angewiesen, die Ermordung von Professor Kazem Rajavi von 1990 durch das iranische Regime weiter zu untersuchen und die Tötung des Vertreters des NWRI in der Schweiz als Fall des Genozids und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen.
Ich fordere die internationale Strafverfolgung der Anführer des iranischen Regimes.
Ich hoffe, dass ihre Kapazitäten als Vertreter der Menschen in Europa dazu genutzt werden, die Würde Europas zu verteidigen, indem die Politik der Beschwichtigung beendet und sich an die Seite der Menschenrechte des iranischen Volkes gestellt wird.
Ich fordere sie auf, die Führung zu übernehmen und eine Bewegung zu beginnen, in der Europa an der Seite des iranischen Volkes und der Familien und Überlebenden von 30.000 massakrierten politischen Gefangenen in 1988 steht. Diese Bewegung muss auch an der Seite der protestierenden Jugendlichen und Frauen stehen, den unschuldigen Kindern von Isfahan, die von Geschossen der IRGC erblindet sind.
Ich fordere sie vor allem auf, dass sie eine Resolution im EU Parlament verabschieden, welche das Massaker von 1988 als Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkennt.
Ich fordere die Unterstützung des Wunsches des iranischen Volkes nach der internationalen Strafverfolgung von Khamenei und Raisi für ihre Teilnahme an dem Massaker von 1988 und den Ermordungen vom November 2019.
Und ich fordere die Regierungen in Europa auf, die Beziehungen und Gespräche mit dem klerikalen Regime davon abhängig zu machen, dass sie die Inhaftierungen, Folterungen und Hinrichtungen von Demonstranten in den Gefängnissen beenden.


Milan Zver, EU Abgeordneter aus Slowenien, Vizevorsitzender des Komitees für Kultur und Bildung

1988 ordneten Todeskomitees im Iran die Massenermordung von politischen Aktivisten an. Diese Todeskomitees bestanden aus vier Personen. Ebrahim Raisi, der aktuelle Präsident, war einer der vier Mitglieder in einer Todeskommission.


Marco Campomenosi, EU Abgeordneter aus Italien

Wir sprechen heute hier über das Massaker von 1988 und andere Menschenrechtsverstöße, doch ich bin auch der Vertreter einer Delegation für den Irak und möchte meine Erfahrungen diesbezüglich mit ihnen teilen. Was der Iran seinen eigenen Bürgern antut, ist auch für die Menschen im Irak wichtig. Im Irak sorgen politische Bewegungen und Milizen im Irak, die vom Iran geleitet werden, dafür, dass die Wahlergebnisse nicht respektiert werden.


Juan Fernando LÓPEZ AGUILAR, EU Abgeordneter aus Spanien, Vorsitzender des Komitees für zivile Freiheiten, Gerechtigkeit und innere Angelegenheiten

Wir müssen die Todesstrafe in der ganzen Welt bekämpfen. Der Iran sollte die Todesstrafe beenden und wir sollten dies als Bedingung für Beziehungen mit ihm setzen. Wir müssen auch das Massaker von 1988 untersuchen.


Anna Fotyga, EU Abgeordnete aus Polen, Außenministerin (2006 – 2007)

Schritt für Schritt waren wir in der Lage, dem Wunsch des iranischen Volkes nach eigener Souveränität, Unabhängigkeit und einem demokratischen Staat zur Seite zu stehen. Wir wünschen ihnen alles Gute. Die aktuellen Prozesse in Schweden und Ashraf 3, wo frühere Gefangene aussagen, geben uns Hoffnung für einen Durchbruch. Wir treten auch in verschiedenen Formaten vor die UN. Wir erinnern an das Treffen in Paris und verurteilen den Einsatz der Diplomatie der Islamischen Republik für die Ausführung von staatlich organisiertem Terrorismus. Die UN Abteilungen zur Bekämpfung von Terrorismus haben nicht genug Möglichkeiten, um gegen autokratische Regime vorzugehen, die Terrorismus finanzieren.


Diejenigen, die mit dem Regime Geschäfte machen möchten, möchte ich darauf hinweisen, dass 80 Prozent der iranischen Wirtschaft unter der Kontrolle der Revolutionsgarden (IRGC) stehen, die für Attentate und Massenermordungen gegenüber Landsleute verantwortlich ist. Wir müssen nicht nur verurteilen, sondern auch sicher stellen, dass niemand straffrei davon kommt, selbst in den höchsten Positionen.


Patrizia Toia, EU Abgeordnete aus Italien, Vize – Vorsitzende des Komitees für Industrie, Forschung und Energie, frühere Ministerin

Wir wollen die Rechte der Iraner verteidigen, vor allem der tapferen Frauen, die in den letzten 40 Jahren diesen Kampf angeführt haben. Ich bewundere die jungen Frauen, die ihr Leben für einen freien Iran geopfert haben. Vor zwei Jahren massakrierte das Regime 1500 Menschen bei Protesten. Heute sehen wir ähnliche Gewalt gegen Demonstranten in Isfahan.


Die Menschenrechtslage im Iran ist noch schlechter geworden. Wir müssen uns dieser Situation anpassen. Wir müssen echte Untersuchungen über erzwungenes Verschwinden und Massaker starten. Wir müssen das globale Magnitsky Recht einsetzen, um Menschenrechtsverletzer zu verfolgen.


Petri Sarvamaa, EU Abgeordneter aus Finnland, Vize- Vorsitzender des Komitees für Budgetkontrolle

Leider gab es in den letzten Wochen weniger Aufmerksamkeit für die Aufstände in Isfahan und anderen Provinzen des Landes als für die Atomgespräche in Wien, die ohne jegliches Ergebnis endeten.


Ein Mann, der das Blut von 30.000 politischen Gefangenen an den Händen hat, die 1988 massakriert wurden, ist nun der Präsident des Landes, ein Präsident, der nicht vom Volk gewählt, sondern vom obersten Führer aufgestellt wurde. Die Weltgemeinschaft muss darauf sofort reagieren. Die EU muss eine Position einnehmen, die seinem Globalen Menschenrechtssanktionsregime entspricht. Doch das sehen wir nicht und ich fühle, dass unsere demokratischen Prinzipien verraten werden.


Uns sollte bewusst sein, dass die Mullahs die falsche Idee verbreiten wollen, dass es keine Alternative zum herrschenden System im Iran gibt, doch es gibt eine gut organisierte und gut vorbereitete Alternative, die von Frau Rajavi angeführt wird.
Wir rufen daher die EU Vertreter und Anführer auf, sich an die Seite des iranischen Volkes und dieser Alternative zu stellen. Das EU Parlament kann hierbei eine zentrale Rolle spielen.
Wir müssen die Widerstandseinheiten im Iran wissen lassen, dass wir an ihrer Seite stehen. Wir müssen ihre tapferen und mutigen Aktionen würdigen, für die sie ihr Leben riskieren. Die Geschichte wird sich daran erinnern, wer für Freiheit und Demokratie in ihrem Heimatland einstand und wir im EU Parlament sollten auf dieser Seite stehen.


Stanislav Polcak, EU Abgeordneter aus Tschechien

Es ist unsere Verantwortung als Abgeordnete des EU Parlamentes, euren Widerstand zu unterstützen. Das iranische Regime kann nicht länger unser Partner sein. Wir kennen dieses Regime, wir kennen seine Massaker und seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich unterstütze eure politische Bewegung für einen freien und demokratischen Iran.


Isabel Benjumea, EU Abgeordnete aus Spanien

Es ist unsere Pflicht, unsere Werte nicht nun in unseren Ländern zu verteidigen, sondern in aller Welt. Daher müssen wir die Proteste im Iran unterstützen und das Leid des iranischen Volkes verurteilen. Das Massaker von 1988 war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Große Menschenrechtsverletzungen finden auch jetzt im Iran statt. Viele Abgeordnete im EU Parlament unterstützen ihre Bewegung. Wir müssen den Druck auf die internationale Gemeinschaft erhöhen, damit auch sie die Menschenrechtsverletzungen im Iran durch das Regime verurteilt.


Liudas MAŽYLIS. Abgeordneter des EU Parlamentes aus Litauen

Wir unterstützen ihren Kampf um Freiheit, freie Wahlen, das Ende der Todesstrafe und für Frauenrechte. Wir unterstützen ihren Kampf um Freiheit und Demokratie.


Helmut Geukingk, EU Abgeordneter aus Deutschland

Wir können ein Regime wie das im Iran nicht tolerieren. Wir müssen schauen, wie es im Iran einen Weg für einen Wandel gibt. Es ist unsere Pflicht, diesen Wandel zu unterstützen, doch der Wandel selbst muss vom iranischen Volk kommen. Was heute im Iran passiert, hat nichts mehr mit Religion zu tun. Wir müssen schauen, wie wir einen Regimewandel durch das iranische Volk erreichen können. Wir stehen an ihrer Seite, wir sind bei ihnen.


Alejo Vidal Quadras, früherer Vizepräsident des EU Parlamentes, Vorsitzender des ISJ

Tausende politische Gefangene sitzen in den iranischen Gefängnissen. Sie wurden durch die IRGC oder die Bassidsch verhaftet und sie erleben Folter oder gar schlimmeres unter den Händen dieser Schlächter. Wir müssen unseren Druck auf den European External Action Service erhöhen und die EU Mitgliedsstaaten zu einer Änderung ihrer Politik gegenüber der totalitären iranischen Theokratie bewegen. Die iranischen Kleriker haben nie ihre Unterstützung für den Terrorismus im Mittleren Osten, ihre Menschenrechtsverletzungen im Iran und ihre Verstöße gegen des JCPOA beendet. Sie haben nie die Verantwortung für das Massaker von 1988 an PMOI/MEK Mitgliedern übernommen, welches Chomeini anwies und was eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem 2. Weltkrieg war. Die Hohen Vertreter der europäischen Politik bleiben bei ihrer schwachen und feigen Politik im Umgang mit der grausamsten Diktatur der Welt. Und das hat das Regime dazu ermutigt, seine Terroranschläge weiter ausführen zu lassen.


Der Bombenanschlag auf die jährliche Versammlung des iranischen Widerstandes in einem Vorort von Paris ist das aktuellste Beispiel für den Terrorismus des Regimes.
Man kann keine ernsthaften und sinnvollen Geschäfte mit einem korrupten Regime machen, dessen Wirtschaft kurz vor dem Kollaps steht.
Wir müssen an unserem Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte im Iran festhalten.


Petras AUŠTREVIČIUS, EU Angeordneter aus Litauen

Was in den Gefängnissen im Iran 1988 geschah, war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Genozid. Die Aussagen von Überlebenden haben belegt, dass der aktuelle Präsident des Iran persönlich an den systematischen und außergerichtlichen Hinrichtungen beteiligt war.
Wir erwarten vom Hohen Vertreter Borrel, dass er das Massaker von 1988 als Genozid anerkennt und eine Untersuchung des Verbrechens gegen die Menschlichkeit beginnt, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Der iranische Widerstand macht große Fortschritte in der Welt, um das Regime für seine Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen. Die Vereinten Nationen und die Menschenrechtsorganisationen, müssen alles tun, damit diese Kriminellen angeklagt werden.


Raffaele FITTO, EU Abgeordneter aus Italien

Wir alle wollen einen anderen Iran sehen, der keine Kernwaffen hat oder nach ihnen strebt. Die Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime gehen weiter. Am 26. November griff es friedliche Demonstranten in Isfahan an und bestätigte dabei seine Brutalität. Das Regime kämpft ums Überleben. Dies ist ein wichtiger Moment in der Geschichte des Iran. Es ist wichtig, nun die richtige Politik auf beiden Seiten des Atlantik in Hinsicht auf die Menschenrechte und das Atomprogramm des Regimes einzunehmen. Wir müssen Sanktionen verhängen, damit das Regime die Verhandlungen nicht ausnutzen kann, um sein Atomprogramm voran zu treiben.


Isabella Tovaglieri, EU Abgeordnete aus Italien, Mitglied im Komitee für Frauenrechte & Gleichberechtigung

Die Frauen stehen im Iran an vorderster Front. Dies ist eine Bewegung, die von Frau Rajavi angeführt wird. Die Frauen haben verschiedene Rollen im Widerstand und das gibt uns viel Hoffnung für einen zukünftigen Iran. Ich unterstütze den Kampf der Frauen im Iran für Freiheit und Demokratie.


Wir müssen uns daran erinnern, dass der Iran ein Land ist, welches eine zentrale Rolle für die Stabilität in der Region spielt. Der Kampf gegen ein fundamentalistisches Regime ist daher auch unser Kampf.


Franc BOGOVIČ, EU Abgeordneter aus der Slowakei

Die Europäische Union muss an der Seite des iranischen Volkes stehen, welche das iranische Regime und seinen mörderischen Präsidenten Ebrahim Raisi ablehnt. Raisi muss für seine Beteiligung an der Hinrichtung von Tausenden PMOI Mitgliedern und anderen Aktivisten strafrechtlich verfolgt werden. Die Proteste von Landwirten in Isfahan und in anderen Städten zeigen uns, dass das iranische Volk einen Wandel will. Die Widerstandseinheiten helfen dem Volk dabei, dieses Ziel zu erreichen. Sie verdienen unsere Unterstützung.
Ich fordere meine Kollegen auf, das iranische Volk zu unterstützen und die Beschwichtigung des Regimes abzulehnen. Die IRGC muss als terroristische Organisation eingestuft werden, weil sie Demonstranten auf den Straßen im Iran erschießt.
Ich fordere Borrell auf, eine Untersuchung des Massakers von 1988 und die Rolle von Raisi in ihm zu beginnen.


Anna Bonfrisco, EU Abgeordnete aus Italien, Mitglied im Auswärtigen Komitee

Der Umgang der internationalen Gemeinschaft mit den Verbrechen des iranischen Regimes ist enttäuschend. Raisi spielte eine zentrale Rolle beim Massaker von 1988 als Mitglied in einem Todeskomitee. In der ersten Hälfte des Jahres wurden mindestens 112 Menschen hingerichtet. Unsere Verpflichtung zum Ende dieses Genozid ist unsere Pflicht.


Das Regime nutzt seine Verbündeten im Mittleren Osten, um sich in regionale Länder einzumischen und das Atomprogramm des Regimes hat militärische Aspekte.


Veronika Vrecionova, EU Abgeordnete aus Tschechien

Es ist unsere Pflicht, die Gräueltaten des iranischen Regimes zu verurteilen. Frau Rajavi kämpft für die Freiheit im Iran. Ich unterstütze sie in ihrem Kampf.


Radka MAXOVÁ, EU Abgeordnete aus Tschechien

Das iranische Volk ist zu lange unterdrückt worden. Ich mache mir Sorgen um die Lage der iranischen Frauen. Die Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran geht weiter. Die Menschenrechte sollten immer an erster Stelle stehen.


Giulio Terzi, früherer italienischer Außenminister

Wir sind hier, um unser vollstes Vertrauen in die einzig mögliche Alternative vom iranischen Regime zu zeigen, dessen Bewegung von Maryam Rajavi angeführt wird. Die MEK und der 10 – Punkte Plan von Frau Rajavi ist der perfekte Weg, um Freiheit im Iran zu erlangen und den Iran in ein demokratisches und nicht – atomares Land mit akzeptablen Arbeitsbedingungen und einem Respekt der Umwelt zu verwandeln. Das Regime muss für den Genozid an politischen Gefangenen 1988 zur Rechenschaft gezogen werden, allen voran Präsident Ebrahim Raisi.


Die UN muss Licht in das Massaker von 1988 bringen. Die Familien der Opfer müssen Gerechtigkeit erfahren.
Es gibt keinen Raum mehr für Ausreden. Die Vertreter haben eine moralische Pflicht, die Menschenrechtsverletzungen des Regimes zu verurteilen.
Das EU Parlament sollte sich auch der Diffamierungs- und Desinformationskampagne gegen die MEK durch das iranische Regime und seiner Söldner annehmen, auch in den Medien. Es ist ein grässliches Verbrechen, dass strafrechtlich verfolgt werden muss.


Struan Stevenson, früherer EU Abgeordneter, Präsident der Delegation des Europäischen Parlamentes für Beziehungen mit dem Irak 2009 – 2014

Das theokratische Regime im Iran versuchte diese Woche wieder, mit seinem Team in Wien die USA damit zu täuschen, angeblich am JCPOA teilzunehmen und sie dafür mit Forderungen zu überschütten, welche der greise oberste Führer Ajatollah Ali Khamenei und der Schlächter bzw. neue Präsident Ebrahim Raisi aufstellten, die für die Biden Administration unmöglich zu erfüllen sind. Sie wollen eine sofortige Aufhebung aller Sanktionen, selbst wenn es ihre Stellvertreterkriege im Mittleren Osten betrifft, was Biden niemals politisch verkaufen könnte.
Sie wollen auch eine Garantie, dass keine zukünftige US Administration sich aus dem Deal zurück ziehen kann. Auch diese Garantie kann der US Präsident nicht geben. Die Mullahs nutzten die Zeit, um ihre Anreicherung auf 60% zu erhöhen und sie sind nun nur noch einen Schritt von waffenfähigem Uran entfernt und es ist nun mehr als offensichtlich, dass sie Kernwaffen besitzen wollen und das die Verhandlungen in Wien nur dazu dienten, eine Maskerade vor dem Westen aufrecht zu erhalten, welche die Realität verdeckt.
Das JCPOA ist tot und in solchen Gewässern wäre Josep Borrell gut beraten, die Beschwichtigungspolitik gegenüber diesem Regime zu beenden und stattdessen alle Kraft darauf zu verwenden, das iranische Volk bei seinem Wunsch nach


Pauolo Casaca, früherer EU Abgeordneter

Dieser Arbeit kann nicht beendet werden, so lange dieses kriminelle Regime im Iran nicht vor einem internationalen Gericht steht. Es gibt keine Alternative zu diesem Weg. Es ist die Pflicht der gesamten internationalen Gemeinschaft, alle zu belangen, welche an einem Genozid beteiligt waren. Denjenigen, die immer noch an der Beschwichtigung festhalten, muss man sagen, dass Raisi ein Krimineller und ein Schlächter ist. Er war persönlich an einem Genozid beteiligt. Der Zirkus um die Atomverhandlungen bedeutet, dass die internationale Gemeinschaft dort dem Regime Legitimität verleiht. Unter dem Banner des Friedens in der Welt wird denen Absolution erteilt, die Krieg verbreiten und einen Genozid begehen. Das Regime mordet derweil die Menschen in Isfahan, so wie es das schon immer tat. Dies wird nur enden, wenn die internationale Gemeinschaft sich endlich ernsthaft um dieses Problem kümmert.

100 MEPs rufen die EU auf, das Massaker von 1988 im Iran als Genozid und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen

Von
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Am 7. Dezember 2021 haben die Friends of a Free Iran (FoFI) [Freunde eines freien Iran] im Europäischen Parlament eine Erklärung veröffentlicht, in der es heißt: „Am Vorabend des Welttages für Menschenrechte fordern 100 MEPs, darunter 14 frühere Minister, die EU und die Mitgliedstaaten auf, das Massaker von 1988 im Iran als Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen und eine feste Politik bei den Atomverhandlungen einzunehmen“.
„Die MEPs aus verschiedenen politischen Gruppen, wozu zwei Präsidenten und sechs Vizepräsidenten von parlamentarischen Gruppen gehören, ein früherer Premierminister und ein früheres Staatsoberhaupt, zwei stellvertretende Premierminister und 14 frühere europäische Minister, darunter Außen- und Verteidigungsminister von Polen, Spanien, der Tschechischen Republik und Litauen. Zwei Präsidenten und acht Vizepräsidenten von Ausschüssen des Europäischen Parlaments und fünf Präsidenten von parlamentarischen Delegationen sind unter den Unterzeichnern“.

Der vollständige Text der Erklärung:

Europäisches Parlament
Friends of a Free Iran (FoFI)
7. Dezember 2021

Am Vorabend des Welttages für die Menschenrechte fordern 100 MEPs, darunter 14 frühere Minister, zu denen auch Au0enminister gehören, die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, das Massaker von 1988 im Iran als Genozid und als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen – Nehmt eine feste Politik in den Atomverhandlungen ein!

In einer Erklärung, die an die EU Führer gerichtet ist, darunter Herrn Josep Borrell, Vizepräsident/Hoher Repräsentant der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, fordern 100 Mitglieder des Europäischen Parlaments die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, „das Massaker von 1988 im Iran als Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ anzuerkennen.

Die MEPs aus verschiedenen politischen Gruppen, zu denen zwei Präsidenten und sechs Vizepräsidenten von parlamentarischen Gruppen gehören, ein früherer Premierminister und ein früheres Staatsoberhaupt, zwei stellvertretende Premierminister und 14 frühere europäische Minister, darunter Außen- und Verteidigungsminister von Polen, Spanien, der Tschechischen Republik und Litauen. Zwei Präsidenten und acht Vizepräsidenten von Ausschüssen des Europäischen Parlaments und fünf Präsidenten von parlamentarischen Delegationen sind unter den Unterzeichnern.
Die Erklärung, initiiert von der Gruppe „Friends of a Free Iran”, dringt darauf, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten eine feste Politik einnehmen, besonders in den Atomgesprächen mit dem Iran und „den Respekt vor den Menschenrechten und die Beseitigung der Todesstrafe zu einer Vorbedingung ihrer Beziehungen zum iranischen Regime machen“.
Im Sommer 1988 hat Ruhollah Khomeini, der Gründer der Islamischen Republik, eine Fatwa erlassen, die die Hinrichtung von politischen Gefangenen verfügte, besonders diejenigen, die mit der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) verbunden sind, die standhaft bei der Verteidigung der Demokratie und der Freiheit blieben. Innerhalb von Wochen wurden um die 30 000 politische Gefangene umgebracht, 90 Prozent waren mit der MEK verbunden. Voraus gingen jedes Mal Scheinverfahren, die nur wenige Minuten dauerten.
Raisi, Schlächter beim Massaker von1988 im Iran

Viele der sehr prominenten internationalen Juristen haben das Massaker von 1988 als einen manifesten Fall eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit und von Genozid charakterisiert und zu Gerechtigkeit aufgerufen und dazu, Justizverfahren gegen die Täter bei diesem Verbrechen zu starten.
In der Erklärung verurteilten die MEPs die Straflosigkeit, die die Repräsentanten der herrschenden Theokratie im Iran seit Jahren genießen. Sie unterstrichen, dass „der amtierende Präsident Ebrahim Raisi ein Mitglied der sogenannten „Todeskommission“ beim Massaker von 1988 an 30 000 politischen Gefangenen war, meist Mitglieder und Unterstützer der PMOI/MEK, der demokratischen Opposition gegen das Regime. In seiner Amtszeit als Justizchef wurden über 12 000 Protestierende in dem Aufstand des November 2019 verhaftet und unter seiner Oberaufsicht wurden Gefangene der Folter unterworfen und viele verschwanden, als sie in Haft waren. Unter seiner Präsidentschaft, die jetzt gerade einmal vier Monate andauert, wurden 150 Gefangene hingerichtet, um die iranische Bevölkerung einzuschüchtern und in Schrecken zu versetzen und einen neuen landesweiten Aufstand wie den im November 2019 zu verhindern“. Die MEPs, von denen 18 im Ausschuss des Europäischen Parlaments für Auswärtige Angelegenheiten sind, weisen darauf hin, dass die Verbrechen und das destruktive Verhalten des iranischen Regimes nicht auf die Grenzen des Landes beschränkt sind und dass „die Kehrseite der brutalen Unterdrückung der Menschenrechte im Iran seine Bemühungen sind, eine Atombombe zu bekommen, und seine Produktion von ballistischen Langstreckenraketen und Expansion von Terrorismus und Kriegstreiberei in der Region“.
Die 100 MEPs betonten: „Der UNO Generalsekretär Antonio Guterres hat einen anklagenden Bericht über die schweren Verletzungen der Menschenrechte herausgegeben, die im Iran vorgefallen sind, in dem er seine Besorgnis über die Straflosigkeit vergangener Verletzungen wie des Massakers von 1988 äußert. Der UNO Generalsekretär hat das iranische Regime beschuldigt, es „zerstöre die Beweise für die Hinrichtung politischer Dissidenten zu der Zeit (1988) und die Drangsalierung und das strafrechtliche Vorgehen gegen Angehörigen der Opfer, die Wahrheit und Verantwortlichkeit verlangen“.
Vor kurzem hat das höchste Gericht in der Schweiz den Bundesanwalt angewiesen, die Ermordung Kazem Rajavis 1990 in Genf durch das Mullah Regime unter den Rechtstiteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid zu untersuchen. Dr. Rajavi war der Vertreter des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) in der Schweiz und ehemaliger Botschafter“.
Einer der Funktionäre des Regimes, Hamid Noury, der stellvertretender Ankläger im Gohardasht Gefängnis zur Zeit des Massakers von 1988 war und damit direkt beteiligt an dem Massaker an politischen Gefangenen, steht seit August 2021 in Schweden vor Gericht.

EDITORIAL: Iran – für die von Teheran betriebene atomare Erpressung ist die Schwäche des Westens verantwortlich

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Die neuen Versuche, das im Jahre 2015 mit dem iranischen Regime getroffene Nuklear-Abkommen wiederzubeleben, sind in der vergangenen Woche gescheitert. Erwartungsgemäß hat Teheran seine Strategie der nuklearen Erpressung verstärkt. Drei Tage nach der Wiederaufnahme der Gespräche mit den Großmächten am 29. November nahm Teheran die Arbeit an seinem tief in einen Berg hinein getriebenen Aushub beschleunigend wieder auf. Und zugleich erweiterte es die Liste seiner größtmöglichen Forderungen. Das bewog sogar die Europäer zu der Warnung, wenn Teheran nicht rasch umschwenke, stünden die Verhandlungen vor dem Zusammenbruch.

US-Außenminister Antony Blinken sagte: „Eben jetzt scheint der Iran die notwendige Rückkehr zur Verhandlungsbereitschaft nicht ernst zu nehmen; daher haben wir diese Verhandlungsrunde in Wien beendet.“

Doch trotzig unterstrich Ali Bagheri Kani, der Spitzen-Unterhänd-ler des Regimes, nachdem die bisher letzten Gespräche abgebrochen worden waren: Teheran „wird von seinen Forderungen nicht abwei-chen“ – darunter der beständigen Forderung, daß die USA alle Sanktionen aufheben müßten, bevor das Regime seinen Verpflich-tungen die Ehre geben werde.

Deutschland bat das Regime, bei den Gesprächen realistische Vor-schläge zu unterbreiten – so eine Sprecherin des Außenmini-steriums. Teherans Vorschläge sind, so sagte sie, „keine Grundlage für einen erfolgreichen Abschluß der Gespräche“. Sie sagte, daß Iran parallel mit den Gesprächen weiterhin seine Annäherung an die atomare Kapazität betreibe, könne nicht hingenommen werden.

Am 1. Dezember ließ die Internationale Atomenergie-Behörde die Alarmglocken läuten; sie berichtete, Teheran habe auf der Anlage von Fordow mit der Anreicherung von Uran bis hin zu 20prozentiger Reinheit begonnen. Das bedeutet einen erheblichen Verstoß gegen das Nuklearabkommen von 2015, das formell der „Gemeinsame Plan umfassenden Handelns (JCPOA)“ genannt wird; denn dies Abkommen verbietet die Anreicherung von Uran in Fordow vollständig. Die neuen IR-6-Zentrifugen sind in der Uran-Anreicherung erheblich wirksamer als die früher genutzte IR-1-Generation.

Wo befinden wir uns jetzt also? Seit der abrupten Aussetzung der Verhandlungen, die den ganzen Sommer lang anhielt, hat das Regime entscheidend viel Zeit gewonnen: eine fünfmonatige Pause bei den Verhandlungen. In dieser Zeit vergrößerte es seine nukleare Tätigkeit in Tiefe und Breite. Zusätzlich zu der jüngsten alarmierenden Unterbrechung (?) begann Teheran mit der Anreicherung von Uranmetall – einem Schritt, mit dem sein Programm zur Herstellung von Atomwaffen befördert wird. Erst im vorigen Monat sagte die IAEA, der Iran habe seinen Vorrat an angereichertem Uran weiterhin vergrößert und bleibe bei der Verletzung seines Abkommens mit den Weltmächten.

Unterdessen verlängert Teheran die Verhandlungen ersichtlich dadurch, daß es in maximalistischen, impraktikablen Positionen verharrt – wie der Aufhebung aller Sanktionen – und außerdem neue, impraktikable Forderungen stellt. Zugleich haben die Mullahs mit der Anreicherung von Uran bis hin zu 90prozentiger Reinheit gedroht – ein weiterer offenkundiger Versuch, die Weltmächte zu Zugeständnissen zu erpressen. All dies führt in den westlichen Hauptstädten zu Zweifeln, ob Teheran es mit den Verhandlungen ernst meine.

Es dürfte nicht allzu schwierig sein zu erkennen, daß Teherans Drohungen lauter tönen als seine diplomatische Akrobatik. Die Spekulationen über seine Absichten können von der Beobachtung seines Handelns nur ablenken.

Der Westen sollte dem schon lange von Teheran benutzten Muster der nuklearen Erpressung nicht zum Opfer fallen, während das Regime der Bombe näher käme.

Es ist eine Tatsache: die Hauptvariable in der Formierung des Verhaltens der Mullahs besteht in der im Lande bestehenden Lage. Je stärker das Regime innerem Druck ausgesetzt wird, um so mehr betrachtet es das Streben nach einer Atombombe als strategisch notwendige Bedingung seines Überlebens. Die westlichen Verhand-lungspartner sollten erkennen: Für ein Regime, dessen Bestreben sich nicht auf das Wohlergehen seines Volkes richtet, sind wirt-schaftliche Anreize bedeutungslos. Stattdessen bemühen die Mullahs sich angestrengt um eine Möglichkeit, den im Lande rasch zuneh-menden Dissens zu ersticken; genau darin liegt das primäre Motiv von Raisis Aufstieg.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), hat es gesagt: Der umstrittene Höchste Führer der Mullahs, Ali Khamenei, hat das Schicksal seines Regimes aufgrund der im Inneren des Landes auf es ausgeübten Bedrohung mit dem Nuklearprogramm verknüpft. Die Mullahs sind
in unlösbare politische, soziale, wirtschaftliche Krisen verstrickt und werden mit der Belastung der Umwelt konfrontiert; daher werden sie von ihrem Atomwaffenprogramm niemals abrücken.

Wichtig ist auch das Folgende: Das irritierende, wenn auch wohl- bekannte Muster der von Teheran verwendeten nuklearen Erpressung wird von einem Teufelskreis der Beschwichtigung unterstützt. Die zunehmenden Verstöße und Drohgebärden werden praktisch mit Gefälligkeit und Konzessionen belohnt.

Eine verantwortungsbewußtere Politik würde den vom Regime begangenen Verstößen entschiedener begegnen und seine Machenschaften zum Ersticken bringen. Die einzige praktische Lösung bestünde darin, die aufgehobenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates erneut in Kraft zu setzen, die Nuklearanlagen des Regimes und die von ihm betriebene Anreicherung vollständig stillzulegen und zu jeder Zeit und an jedem Ort Inspektionen vor-zunehmen. Es muß alles aufhören, was die wankende Theokratie nähert und die gefährlichen Illusionen des Westens verstärkt.

Iran: Die Zahl der Todesfälle durch Covid-19 überschreitet 484 800

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• „Die Wiedereröffnung der Schulen in Ghom wird zur weiteren Ausbreitung des Coronavirus beitragen und ist kein Ausgleich für die Verzögerung der Schulbildung um zwei Jahre“. (Das staatliche Medium Asr-e Iran [„Denkmal des Iran”], 4. Dezember 4, 2021)
• Das Gesundheitsministerium des Regimes: Die Städte Tabas und Bahabad werden wieder als rot eingestuft auf Grund des Anstiegs der Krankenhauseinweisungen wegen COVID-19. (Die Nachrichtenagentur ISNA, 4. Dezember 4, 2021)
• Die Medizinische Universität von Jundishapur: Die Zahl der COVID-19 Infektionen hat in den drei Städten Hendidschan, Gotvand und Shadegan zugenommen. (ISNA, 4. Dezember 2021)
• Die Medizinische Universität von Birdschand: Wir sind mit der Wiedereröffnung der Schulen überhaupt nicht einverstanden. Das wird die Ausbreitung der Krankheit vergrößern. (ISNA, 4. Dezember 4 2021)
• Der Gouverneur von Alborz: Wir riskieren jetzt einen sechsten Ausbruch von COVID-19. Wir müssen die Gefahr der neuen Epidemie ernst nehmen. (Die Nachrichtenagentur Fars am 4. Dezember 2021)
Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) hat am Samstag, dem 4. Dezember 2021, bekannt gegeben, dass die Todesfälle durch COVID-19 in 547 Städten insgesamt die Zahl 484 800 überschritten hat. In Teheran hat die Zahl der Todesopfer 113 545 erreicht, Isfahan 33 280, Khusistan 29 420, Mazandaran 17 670, Ost Aserbeidschan 16 718, Ghom 13 140, Zentralprovinz 8 848, Semnan 6 420, Ardabil 6 100, Qazvin 5 604, Bushehr 5 414, Chaharmahal und Bakhtiari 3 735 und Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad 3 624.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
4. Dezember 2021

Scheitern der siebten Runde der Iran – Atomgespräche

Von
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-

Das Regime nutzte die Beschwichtigungspolitik, um die Gespräche in Wien in einen Kreislauf der Täuschungen zu verwandeln und um sich Zeit zu erkaufen, damit Atomwaffen gebaut werden können. Khamenei setzt seine Hoffnungen auf das Atomprogramm und die Mission von Raisi ist ebenfalls so ausgerichtet. Nur entschlossenes Handeln kann diesen Kreislauf n och durchbrechen.

Gestern endete in Wien die siebte Runde der Verhandlungen um das Atomprogramm zwischen dem iranischen Regime und den Weltmächten. Laut mehrerer internationaler Medien sind die europäischen Vertreter enttäuscht und machten ihre Sorgen deutlich, welches Ergebnis die Verhandlungen haben könnten. Diplomaten unterstrichen, dass das Regime sogar bereits getroffene und verabschiedete Dokumente der früheren Gesprächsrunden in Frage stellt. Laut Reuters sagte am Freitag der US Außenminister Antony Blinken:“ Die aktuelle Runde der Gespräche endete, weil der Iran nicht ernsthaft darum bemüht ist, das zu tun, was nötig ist, um den Deal von 2015 einzuhalten.“
Emanuel Macron, der französische Präsident, drückte seine Sorgen über den Erfolg der Atomgespräche und die Positionen des Regimes aus. Macron sagte gegenüber Reportern:“ Es ist möglich, dass die Verhandlungen auf kurze Sicht nicht fortgesetzt werden.“
Der stellvertretende Generalsekretär des European External Action Service (EEAS), Enrique Mora, gab bekannt, dass die Verhandlungen in der nächsten Woche auf Wunsch der EU weiter gehen werden.
Nach den erfolglosen Verhandlungen zwischen der P4+1 mit dem iranischen Regimes, sagte Mohammad Mohaddessin, der Vorsitzende des Auswärtigen Komitees im NWRI, dass sich das Regime Zeit erkauft, um sein Atomprogramm zu beenden.
„Wie der iranische Widerstand mehrfach betont hat, versucht das Mullahregime, Zeit zu kaufen, um sein Atomwaffenprogramm zu beenden. Dafür setzt es Täuschungsmanöver und andere Taktiken ein, die viel Zeit kosten.“, sagte Herr Mohaddessin und ergänzte:“ Betrügen und das Untergraben der Ergebnisse der früheren Verhandlungsergebnisse sprechen für sich. Khamenei hat sein Schicksal an das Atomprogramm gebunden. Die Aufstellung von Ebrahim Raisi als Präsident war ein feindlicher und unterdrückender Akt, mit dem Ziel, auf der einen Seite die Volksaufstände zu bekämpfen und auf der anderen Seite offen am Atom- und Raketenprogramm zu arbeiten. Auch regionale Kriegstreiberei und internationales Abenteuertum gehören dazu. Das Mullahregime nutzt die Beschwichtigungspolitik, um die Gespräche in Wien in einen Kreislauf der Täuschungen zu verwandeln. Nur entschlossenes Handeln kann diesen Kreislauf durchbrechen. Die sechs Resolutionen des UN Sicherheitsrates müssen wieder aktiviert werden. Die Atomanlagen des Regimes müssen aufgedeckt werden und das Regime muss die Urananreicherung beenden. Die Inspektoren sollten jeder Zeit und überall uneingeschränkten Zugang erhalten.“

Iran: Widerstandseinheiten und MEK-Unterstützer bekunden ihre Solidarität mit dem Aufstand in Isfahan

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„Isfahan ist nicht allein und wird nicht allein gelassen”

 

Nach der Erhebung des Volkes, besonders der Jugend von Isfahan zur Unterstützung der Bauern und ihrer Proteste für das Recht auf das Wasser des Zayandeh Rud Flusses in der vergangenen Woche haben Unterstützer der Mujahedin-e Khalq (MEK/PMOI) und der Widerstandseinheiten ihre Solidarität mit der Erhebung bekundet, indem sie Schilder und Plakate in verschiedenen Städten im ganzen Iran aufgestellt bzw. angebracht haben.
Außer in verschiedenen Teilen von Teheran haben diese Aktivitäten in Isfahan, Maschhad, Karadsch, Kerman, Urmia, Hamedan, Qazvin, Ghom, Yazd, Dezful, Zahedan, Pardis und Amol stattgefunden.
Die Slogans auf den Transparenten und Plakaten lauteten: „Maryam Rajavi: Unser Volk hat entschieden, diese schönste aller Heimaten zu befreien“, „Maryam Rajavi: Dies ist ein Aufstand für Freiheit und für einen Regimewechsel“, „Der Feind von Isfahan und des Zayandeh Rud ist das scheußliche Velayat-e faqih Regime“, „Maryam Rajavi: Die Märtyrer des Aufstands haben das letzte Opfer für die Freiheit gebracht“, „Massoud Rajavi: Das Wasser wurde von dem Mullahs und den Revolutionsgarden weggenommen. Der Durst des iranischen Volkes wird nur durch seinen Aufstand und den Sturz des Regimes gelöscht. Es ist Zeit dafür, aufzustehen“ und „Massoud Rajavi: Die, die im ganzen Iran für Wasser und Freiheit kämpfen, müssen sich jetzt erheben“.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
5. Dezember 2021

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