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Der Optimismus der europäischen Verhandlungspartner bei den Nuklear-Gesprächen mit dem Iran ist unbegründet

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Palais Coburg – der Ort einer Sitzung zum „Umfassenden Plan gemeinsamen Handelns (JCPOA)“ in Wien

Von Alejo Vidal-Quadras

Nach der letzten Runde der informellen Gespräche in Wien äußerten sich europäische Verhandlungspartner optimistisch über die Aussicht, den Iran in das 2015 mit ihm abgeschlossene Nuklear-abkommen zurückzuholen. Am Mittwoch sagte der mit der Koor-dination der Gespräche beauftragte Vertreter der Europäischen Union vor Reportern, er rechne damit, daß die sechste Verhandlungsrunde die letzte sein werde. Doch Vertreter der amerikanischen Seite nahmen diese Erklärung mit Skepsis auf. Sie sagten, auch sie rechneten mit einer Entschließung, erwarteten aber noch erheblich mehr Hin und Her zwischen den sieben Parteien des Abkommens.

Die Aussichten einer Wiederherstellung des status quo zeigten sich im vergangenen Januar nach dem Wechsel der Präsidentschaft in den Vereinigten Staaten. Diese haben aber bisher dem europäischen Druck widerstanden, der darauf zielte, alle Vorkehrungen zurückzuziehen, die der frühere Präsident bei gänzlichem Fehlen irgendwelcher Konzessionen seitens des iranischen Regimes wieder-hergestellt bzw. neu getroffen hatte.

Inzwischen hat das Regime eben auf diesem Ergebnis insistiert; es hat jeden Appell zu einem Kompromiß abgelehnt, bei dem im Gegenzug gegen Restriktionen, die auf den iranischen Nuklearanlagen wiederhergestellt würden, einige Sanktionen hätten aufgehoben werden können.

Inzwischen hat das iranische Regime seine nukleare Tätigkeit weiterhin beschleunigt; sie übertrifft erheblich seine Errungenschaften aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des JCPOA. Damals lag das höchste Niveau der Urananreicherung im Iran, von dem man erfuhr, bei 20% spaltbarer Reinheit. Doch im April gaben die Behörden bekannt, die zusätzlich gesicherte Nuklear-Anlage von Natanz beginne mit einer Anreicherung von 60% und reduziere somit dramatisch die zusätzlichen Anstrengungen, deren es bedürfe, um eine 90prozentige Anreicherung zu erreichen – das zu der Herstellung einer Bombe notwendige Maß.

Die beschleunigte Anreicherung erfolgte nur wenige Wochen, nachdem das Regime damit geprahlt hatte, daß es mit der Produktion des Uran-Metalls begonnen habe – eines Material, das praktisch zu keinem anderen Zweck dient als dem, in einem nuklearen Sprengkopf als eine Schlüsselkomponente zu fungieren. Die Internationale Atomenergie-Behörde schätzt jetzt, daß das iranische Regime annähernd 2,4 kg von zu 60% angereichertem Uran und Uran-Metall sowie 62,8 kg von zu 20% angereichertem Uran gespeichert hat. Die gesamte Menge an Uran – gleichviel, wie hoch angereichert – wurde auf 3 242 kg geschätzt – etwa 16mal so viel wie der Betrag, der nach den Bedingungen des JCPOA gestattet ist.

Alle diese Zahlen sind in einem Bericht enthalten, den die IAEA in der vorigen Woche an die in Wien verhandelnden Parteien geschickt hat. In dem Bericht heißt es, zum ersten Mal seit dem Beginn der in dem Abkommen vorgesehenen Aufsichts-Maßnahmen sehe sich die Nuklearagentur der Vereinten Nationen gezwungen, von Schätzungen statt von Daten zu berichten, die sie direkt von den iranischen Anlagen erhalten hätte. Es liegt daran, daß die iranische Regierung gegen Ende des vorigen Jahres ein Gesetz erlassen hat, wonach für den Fall, daß die von den USA verhängten Sanktionen in Geltung blieben, ihre Willfährigkeit gegenüber der IAEA ein Ende nehmen würde. Das Gesetz trat im März in Kraft, doch die die Aufsicht ausübenden Beamten der UNO haben eine Vereinbarung getroffen, welcher gemäß ihre Ausweisung aus dem Lande nur durch eine Einschränkung ihres Mandates, nicht aber durch dessen Verstärkung verhindert werden kann.

Diese Vereinbarung erlaubt es dem Iran, der IAEA den Zugang zu Überwachungs-Videos von den Nuklear-Anlagen des Landes zu verweigern; sie sieht aber vor, daß die Aufnahmen gelagert und einem Abkommen mit den Westmächten entsprechend, das in Zukunft getroffen werden soll, herausgegeben werden. Es wurde weithin angenommen, daß die IAEA trotz diesem Verlust des Zugangs zu direkter Beaufsichtigung auch weiterhin in der Lage sein werde, Daten von den auf den betroffenen Anlagen befindlichen Aufsichtsgeräten zu erhalten. Dies Mißverständnis wurde in dem neuesten Bericht der Behörde korrigiert; er machte klar, daß das obstruktive Vorgehen Teherans viel umfassender und mithin viel gefährlicher ist, als die westlichen Verhandlungspartner angenommen haben.

Alle diese Informationen kamen erst zwei Tage vor dem Abschluß der fünften Gesprächsrunde in Wien ans Licht. Es ist daher äußerst schwierig, sich zu vorzustellen, woher nun ein diese Gespräche betreffender europäischer Optimismus kommen sollte. Die immer häufiger durch den Iran begangenen Verstöße gegen das Abkommen wurden in keinster Weise aufgewogenen durch sein Verhalten bei den Verhandlungen oder überhaupt seine Haltung gegenüber den westlichen Gesprächspartnern. Das Regime ist von seiner Haltung, die Erleichterung der Sanktionen ohne Gegenleistung zu verlangen, nicht abgerückt. Und die Europäische Union hat keine größere Bereitschaft an den Tag gelegt, diesen Mangel an Zusammenarbeit zu ahnden und Druck auf das Regime auszuüben – mit der Absicht, es zu der Annahme einer weiter reichenden Abmachung zu zwingen.

Diese europäische Nachgiebigkeit erscheint angesichts des Umstandes, daß noch vor der Herausgabe des jüngsten Berichts der IAEA ihr Generaldirektor Rafael Grossi öffentlich über das Fehlen einer Transparenz auf seiten des Iran gesprochen hat, wodurch das Land seiner Glaubwürdigkeit schade und die Aussicht auf eine Abmachung, die von allen Seite angenommen werden könnte, verringere. Grossi hat nachweislich bei mehr als einer Gelegenheit den JCPOA vor dem totalen Zusammenbruch gerettet; doch nunmehr erkennt er, daß dieser Plan vielleicht nicht zu retten ist, wobei die europäischen Vertreter, die in dieser Angelegenheit über das weitere Vorgehen entscheiden, seinem Rat gegenüber als taub erscheinen.

Der Leiter der IAEA sagte mit Bezug auf die Möglichkeit einer Rückkehr zu dem status quo, so wie er vor den vom Regime systematisch begangenen Verstößen bestanden hat: „Sie ist nicht möglich. Der Iran hat Wissen angehäuft, er hat Zentrifugen und Material angehäuft“. Und dies Vorankommen verlangt „ein Abkommen innerhalb eines Abkommens“ – zur Befassung mit den neuerlich von Teheran erzeugten Herausforderungen.

Grossi fuhr fort: „Sie haben viele Optionen. Sie können demontieren, sie können zerstören, sie können das Ganze in einen Schrank packen. Was wir leisten können müssen, ist eine glaubwürdige und rechtzeitige Verifikation.“ Natürlich kann die internationale Gemeinschaft realistischerweise ein solches Ergebnis nicht erwarten, wenn die europäischen Mächte sich weigern, im Sinne dieses Zwecks entschiedene Maßnahmen zu ergreifen. Solche Entschiedenheit erst könnte in bezug auf das Gelingen eines Abkommens mit dem iranischen Regime Optimismus rechtfertigen. Doch wie die Dinge nunmehr liegen, scheint der in Wien zur Schau gestellte Optimismus auf nichts anderem zu beruhen als entweder naiver Hoffnung oder offenkundigen Lügen.

Alejo Vidal-Quadras, spanischer Professor für Nuklearphysik war von 1999 bis 2014 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Derzeit ist er der Präsident des in Brüssel ansässigen Internationalen Komitees Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ).

Dr. Alejo Vidal-Quadras

 

 

Das einzige, was schockierender war als das Massaker von 1988 im Iran, war das Schweigen der Welt darüber

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Von Mohammad Zand

33 Jahre nach dem Massaker von 1988 bin ich zum Gericht gegangen, wo ich dieses Mal nicht der Angeklagte war.
Am Mittwoch ist die 35. Gerichtssitzung im Fall Hamid Noury zu Ende gegangen. Der Prozess wurde zeitweise nach Albanien verlagert. Deshalb konnte ich, Mohammad Zand, zusammen mit meinen Freunden, die das Massaker von 1988 überlebt haben, meine Zeugenaussage machen.
Noury wurde 2019 verhaftet wegen seiner Rolle als Gefängnisbeamter im Gohardasht Gefängnis bei den Massentötungen von Dissidenten im Sommer 1988. Ich bin in Bezug auf diesen Fall einer der Kläger, weil ich Zeuge bei seinen Verbrechen im Gefängnis war. Monate nach der ersten Gerichtssitzung in Schweden haben wir endlich die Chance bekommen, zu bezeugen, was vor 33 Jahren in den Gefängnissen des Iran passiert ist.
Mir wurde gesagt, dass ich die erste Person sei, die in Albanien ihre Aussage macht. Deshalb ging ich zum Bezirksgericht in Durres. Als ich den Saal zum ersten Mal betrat, erinnerte ich mich plötzlich an jene furchtbaren Tage in den 1980er Jahren, hauptsächlich im Sommer 1988, als meine Freunde in rascher Folge hingerichtet wurden.
1981 war ich Student im Iran, als ich für die Unterstützung der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) verhaftet wurde, der Hauptopposition gegen die theokratische Diktatur, die im Jahr davor eingerichtet worden war. Ich wurde sofort zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt und saß daraufhin die verhängte Strafe vollständig ab. Mein Bruder Reza Zand wurde etwa zur gleichen Zeit verhaftet und unter der gleichen Anklage zu 10 Jahren verurteilt. Er hat es nicht mehr erlebt, das Gefängnis wieder von außen zu sehen.

1988, sieben Jahre nach Beginn seiner Strafzeit, wurde mein Bruder getötet im Zuge des landesweiten Massakers des iranischen Regimes an politischen Gefangenen. Er war einer von Tausenden von Personen in den Gefängnissen Teherans und im Gohardasht, deren vorhandene Strafen plötzlich und willkürlich zu Todesurteilen heraufgesetzt wurden von der Teheraner „Todeskommission“, die zusammengestellt worden war als Reaktion auf eine Fatwa des Regimegründers Ruhollah Khomeini.
Als ich an der Reihe war, vor die Todeskommission zu treten, fragte ich die vier Mitglieder, warum sie meinen Bruder hingerichtet hätten, obwohl das Strafgericht ihm schon eine geringere Strafe zuerkannt habe. Ich erhielt keine Antwort, aber später wurde mir klar, dass es genau der Zweck der Todeskommission war, jeden zu beseitigen, von dem sie annahmen, dass er nach wie vor den demokratischen Prinzipien der MEK verpflichtet war.
Ich vermute, dass mein Bruder wusste, was vor sich ging, bevor ich dahinter kam. Als er zuerst vor die Todeskommission gestellt wurde, hat er mir seinen persönlichen Besitz ausgehändigt und zu verstehen gegeben, dass wir uns nicht wieder sehen würden. Schon davor, als unsere Mutter uns das letzte Mal besuchte, bevor das Gefängnis von der Außenwelt abgeschirmt wurde, hat er ihr gegenüber die gleiche gefühlsmäßige Einschätzung zum Ausdruck gebracht.
Ich zweifle nicht daran, dass die anderen die Ansicht meines Bruders teilten. Tatsächlich wuchs bei vielen meiner Mithäftlingen der Verdacht, welche Absicht die Behörden hatten, sobald die Zeitungen nicht mehr an das Gefängnis geliefert und die Fernsehgeräte mehr und mehr aus den Zellen entfernt wurden. In dem Maße, wie diese Menschen vor der Abschirmung ihren Verdacht Freunden und Angehörigen zu verstehen gaben, muss die Erwartung von Massenhinrichtungen die umgebende Welt erreicht haben, lange bevor das Massaker drei Monate nach seinem Beginn zum Abschluss kam.
Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran: Augenzeugenberichte, Mohammad Zand
Es ist deshalb zutiefst empörend zu wissen, dass niemand etwas unternommen hat, es zu stoppen. Die eigene aktivistische Gemeinschaft des Iran konnte allein nicht viel erreichen, aber Teile dieser Gemeinschaft nahmen mit ihren Freunden und Angehörigen in der iranischen Diaspora Verbindung auf und forderten sie auf, Alarm zu schlagen wegen eines bevorstehenden Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Der Iranische Widerstand im Ausland legte den Abgeordneten in Washington und in anderen westlichen Hauptstädten Beweise vor, nur um abgebügelt zu werden, weil jene Regierungen ihre Strategie fortsetzten, einen freundlichen Kontakt zum Regime in Teheran herzustellen.
Noch empörender ist, dass diese Strategie bis zum heutigen Tag andauert, sogar drei Jahrzehnte lang, in denen das Regime seine schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit vertuscht und zugleich die Tradition lebendig erhalten hat durch Maßregelungen gegen Dissens, Morde an Dissidenten und der systematischen Beförderung von hoch gestellten Beteiligten an dem Massaker von 1988. Im Juni dieses Jahres hat das wahrscheinlich ungeheuerlichste Beispiel für letzteres stattgefunden, als die klerikalen Behörden die „Wahl“ von Ebrahim Raisi arrangierten, einer der vier Personen, die 1988 in der Teheraner Todeskommission saßen.
Raisi wurde auserkoren, während die Wahlberechtigten im Iran das Verfahren aus Protest boykottierten. Jedoch wurde dieser Verweigerung der Legitimierung im August von der internationalen Gemeinschaft widersprochen, als ausländische Würdenträger einschließlich des stellvertretenden Direktors des europäischen Auswärtigen Dienstes an der Zeremonie [der Amtseinführung] teilnahmen, um vom ersten Tag an herzliche Beziehungen zur Raisi Administration herzustellen.
Diese Entscheidung stellt einen klaren Verrat an den humanitären Prinzipien der Europäischen Union dar. Dieser Verrat wurde schon begangen in den 33 Jahren vor der Inauguration Raisis. In dieser Zeit haben der Iranische Widerstand und Menschenrechtsgruppen zahlreiche Aufrufe zu einer internationalen Untersuchungskommission des Massakers von 1988 verfasst mit dem Ziel, eine Strafverfolgung der bekannten Beteiligten daran in Gang zu setzen.
Weniger als ein Jahr vor Raisis Aufstieg zur Präsidentschaft haben sieben Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen einen offenen Brief geschrieben, der einräumte, dass die UNO Institutionen 1988 um den Anstieg der Zahl der Hinrichtungen wussten, aber nichts getan haben. „Dass diese Gremien nicht in der Lage waren, zu handeln, hatte verheerende Auswirkungen auf die Überlebenden und Angehörigen ebenso wie auf die allgemeine Situation der Menschenrechte im Iran“, sagten sie. Eines der klarsten Beispiele dieser Auswirkungen wurde eben gerade von Amnesty International in einem Bericht herausgestellt, in dem eine Folterkampagne detailliert beschrieben wird, die auf die Niederschlagung eines landesweiten Aufstandes folgte, der im November 2019 ausgebrochen war.
Im Juni hat die Generalsekretärin von Amnesty Agnès Callamard eine Erklärung abgegeben, in der sie beklagt, dass „Raisi zur Präsidentschaft aufgestiegen ist, statt dass gegen ihn wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mords, des erzwungenen Verschwinden Lassens und der Folter ermittelt wird“. Dies, sagt sie, sei eine „bittere Erinnerung daran, dass im Iran zuoberst Straflosigkeit herrscht“.
Die westlichen Mächte und internationale Gremien, die sich gegen das Massaker von 1988 blind gestellt haben, tragen viel Verantwortung für diese Straflosigkeit. Ich erwarte nicht gerade, dass sie den gleichen Einblick in die Absichten des Regimes gehabt haben konnten wie mein verstorbener Bruder, aber nichts kann die drei Jahrzehnte der Vergesslichkeit und Naivität angesichts zahlloser Appelle an sie entschuldigen, die schlimmsten Verletzer der Menschenrechte im Iran zur Verantwortung zu ziehen.
Die Weigerung der Westmächte, Raisis besondere Rolle in dem Massaker von 1988 zu verurteilen, stellt eine ganz neue Dimension ihres Verrats an geteilten humanitären Prinzipien dar. Zum Glück wird diese kollektive Untätigkeit ein wenig ausgeglichen durch die Bemühungen von Menschenrechtsgruppen wie Amnesty und besonders von verschiedenen Abgeordneten und der einzigen europäischen Regierung, die sich aktuell zu einer Revision der lange gültigen Politik der Vernachlässigung entschlossen hat.
Nourys Prozess hat im August dieses Jahres begonnen mit Anklagen von Kriegsverbrechen und Massenmord wegen seiner Rolle bei der Folter an politischen Gefangenen vor und während des Massakers von 1988, Die Verhaftung erfolgte auf der Basis des Weltrechtsprinzips, einem Prinzip der Rechtsprechung, dass es erlaubt, bei den schwersten Verstößen gegen das Völkerrecht in irgendeinem Land die Strafverfolgung aufzunehmen ohne Rücksicht auf die Nationalität des Täters oder den Ort des fraglichen Verbrechens.
Als ich vor dem Bezirksgericht in Durres meine Zeugenaussage machte, hatte ich meine Mithäftlinge und meinen Bruder vor Augen. Und ich dachte: „Wird endlich der Gerechtigkeit gedient?“
Der Prozess gegen Noury bildet ein Modell, das im Rechtsfall gegen Ebrahim Raisi angewandt werden kann, dessen Rolle bei dem Massaker viel ausgedehnter war. Einige Rechtsgelehrte haben sogar den Internationalen Strafgerichtshof aufgefordert, gegen Raisi wegen Völkermord zu ermitteln, da diese offensichtlichen Bemühungen, die MEK zu vernichten, womöglich Teil einer sogar noch größeren Bemühung war, ganze Glaubensgemeinschaften zu zerstören, die für gemäßigtere Markenzeichen des Islam im Gegensatz zum theokratischen Fundamentalismus eintreten als es das Mullah Regime vorzeigt.

Iran: Kultur der Straffreiheit ist Grund für das schamlose Verhalten von Nouri beim Prozess in Schweden

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Nach drei Tagen der Zeugenaussage vor einem Gericht in Stockholm, die am 23. November 2021 begannen, hat Hamid Noury, ein Gefängniswärter, der in politischen Gefängnissen zum „Assistenzstaatsanwalt“ befördert wurde und als Verhörer, Handlanger und Henker in einigen der berüchtigtsten und schrecklichsten Gefängnisse im Iran gedient hat, in seinem Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit versehentlich viele Wahrheiten bestätigt.

Rund 20 ehemalige politische Gefangene haben seit August über seine direkte Beteiligung an dem Massaker von 1988 ausgesagt und Hunderte andere nahmen an Kundgebungen und Konferenzen teil, die mit jeder Gerichtsverhandlung stattfanden.

Obwohl Noury jede Schuld verbal abgestritten hat, kann der Unterton seiner Äußerungen vor Gericht leicht als stillschweigendes Schuldeingeständnis angesehen werden. Der ehemalige Mitarbeiter des Gohardasht-Gefängnisses unternahm verzweifelte Anstrengungen, um zu leugnen, dass dieses Gefängnis überhaupt existiert, dass er während des fraglichen Zeitraums keinen Dienst hatte und dass Hinrichtungen in dem angegebenen Umfang nicht stattfanden. Keine dieser Behauptungen kann angesichts des Übergewichts an Beweisen ernst genommen werden.

Der Hauptteil von Noury‘s „Zeugenaussage“, die ohne jede Reue abgegeben wurde, bestand aus böswilligen Angriffen gegen die Mujahedin-e Khalq (MEK). Noury hat in den letzten Jahrzehnten eine Litanei falscher Anschuldigungen wiederholt, die von einer Reihe bezahlter Agenten des Regimes oft wiederholt und gegen die MEK ausgespuckt werden.

Die Ähnlichkeit zwischen Noury‘s Lügen und diesen Behauptungen bestätigt, dass die Quelle all dieser absurden Lügen im iranischen Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) und seinem unterdrückenden Propagandaapparats liegt.

Hamid Noury behauptete, dass er bei seiner Rückkehr in den Iran festgenommen würde, wenn er die PMOI auch nur mit ihrem offiziellen Namen anstelle des vom Regime bevorzugten abfälligen Namens erwähnte. Er betonte, dass die Justiz und ihr Chef keine Scherze machen und obwohl er dem Regime 10 Jahre im Gefängnis gedient hat, würde er immer noch in Gefahr sein. Er bezeugte so unwissentlich die unterschwellige Unterstützung der MEK in der iranischen Gesellschaft und die Paranoia und Angst, die sie bei den mörderischen Herrschern im Iran weckt.

Auf der Grundlage von Ruhollah Khomeini‘s Befehl an das Regime, „die Feinde des Islam sofort zu vernichten“, wurden innerhalb von etwa drei Monaten über 30.000 politische Gefangene hingerichtet. Diese Schätzung ist nicht ernsthaft bestritten, obwohl mindestens ein Zeuge des Massakers im Verlauf des Noury-Prozesses eine Aussage gemacht hat, die darauf hindeutet, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer noch höher sein könnte.

Die Zahl der Toten könnte viel höher sein, da in einigen Gefängnissen ganze Abteilungen von den „Todeskommissionen“ hingerichtet wurden, womit niemand darüber Rechenschaft ablegen konnte, wie viele Menschen in geheimen Massengräbern verscharrt wurden.

Um das Wasser noch weiter zu trüben, hat Teheran eine Reihe von Bauprojekten an den Standorten dieser Massengräber angeordnet, als Teil einer Vertuschung, die auch aus routinemäßigen Belästigungen der Angehörigen der Opfer besteht, die noch im Iran leben. Diese Vertuschung macht es für die internationale Gemeinschaft unabdingbar, einzugreifen, indem sie umfassende Untersuchungen des Massakers und seiner Täter einleitet. In den letzten Jahren wurden diese Aufrufe zum Handeln von Amnesty International und einigen Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen wiederholt.

Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran

Bis heute ist Schweden die einzige Nation, die diesen Forderungen in sinnvoller Weise Folge leistet. Der Prozess von Noury sollte die Bühne für längst überfällige Ermittlungen bereiten, die zu einer internationalen Strafverfolgung von hochrangigen Teilnehmern des Massakers führen. Wichtigstes Ziel einer solchen Anklage ist Ebrahim Raisi, der Präsident des Regimes.

Noury brachte Raisi ins Gespräch, als er diese Woche seine eigene Verteidigung vorstellte. Er wurde wahrscheinlich durch die Tatsache motiviert, dass die Rolle von Raisi als Teil der Teheraner Todeskommission von einer Reihe von Zeugen erwähnt wurde, die auch beschrieben, dass Noury die Befehle dieser Kommission ausführte. Er war weit davon entfernt, diesen Zeugenaussagen zu widersprechen.

Nourys eigene Aussage diente lediglich dazu, die Bilanz seiner Amtskollegen zu verteidigen und Raisi als „populären Präsidenten des iranischen Volkes“ zu loben. Diese Beschreibung lässt außer Acht, dass die überwiegende Mehrheit der iranischen Wahlberechtigten die Scheinwahlen im Juni boykottierte, die ihn an die Macht brachten, während ihn zahlreiche Iraner offen als „Henker von 1988“ verurteilten.

In seinem sicheren Hafen in Teherans sitzend hat Raisi seine Rolle bei dem Massaker nie geleugnet, sondern Khomeini‘s Befehl zur Hinrichtung und generellen Behandlung von Mitgliedern der MEK offen verteidigt. Die dem Massaker zugrunde liegende Fatwa erklärte ausdrücklich, dass hier Gnade „naiv“ ist und ein Folgebrief übermittelte Khomeini‘s Forderung, dass die Behörden „die Feinde des Islam sofort vernichten“ sollten.

Noury ahmte die Rechtfertigungen von Raisi nach, obwohl dieser auch die Beteiligung an Massenhinrichtungen leugnete. Seine Aussagen wechselten zwischen Lobpreisungen des Regimes, Verurteilung der MEK und dem Leugnen der grundlegendsten Fakten des Falls, wie sie von schwedischen Staatsanwälten und iranischen Zeugen präsentiert wurden. Alles in allem scheint die Strategie von Noury‘s Verteidigung darin zu bestehen, zu argumentieren, dass das Massaker nicht stattgefunden hat, aber wenn es passiert ist, dann ist es gerechtfertigt und wenn es nicht gerechtfertigt ist, hat er nichts damit zu tun.

Bisher hat die Widersprüchlichkeit seiner Aussagen die Argumente für seine Verurteilung eher bestärkt und es ist höchstwahrscheinlich, dass Noury sich dessen bewusst ist. In gewisser Weise zeigen diese Aussagen die Resignation bei seiner folgenden Bestrafung durch das schwedische Gericht und er ist daher mehr damit beschäftigt, die Möglichkeit zu vermeiden, dass weitere Konsequenzen zu Hause drohen. An einer Stelle erklärte Noury sogar klar, dass er bei seiner Rückkehr in den Iran strafrechtlich verfolgt werden könnte, wenn er die PMOI nur namentlich erwähnte.

Wenn überhaupt, dann hat die Aussage von Noury einen echten und tiefsitzenden Widerstand gegen den religiösen Faschismus, der im Iran im Volk existiert und der von der PMOI angeführt wird, offengelegt. Hamid Noury‘s Angriffe gegen die PMOI stimmen mit denen der bekannten Verbündeten des Regimes und seiner Kollaborateure und Agenten im Ausland überein und können genau im Kontext dieser Konfrontation verstanden werden.

Obwohl Teheran lange darauf bestand, dass die PMOI innerhalb der Islamischen Republik wenig bis gar keinen sozialen Einfluss hatte, führte ein landesweiter Aufstand im Jahr 2018 dazu, dass Ali Khamenei einräumen musste, dass die PMOI „monatelang geplant“ hatte, regierungsfeindliche Parolen in mehr als 100 Städte und Gemeinden zu bringen.

Im November 2019 konnten die selben Slogans bei einem anderen landesweiten Aufstand vernommen werden, der sich noch schneller auf fast 200 Orte ausbreitete.
Während des Aufstands von 2019 wurden innerhalb weniger Tage rund 1.500 friedliche Demonstranten getötet und unzählige andere wurden über einen Zeitraum von mehreren Monaten gefoltert, während sie von den Behörden festgehalten wurden, die dem damaligen Justizchef Ebrahim Raisi unterstanden. Jetzt, da Raisi Präsident ist, hat er mehr Macht denn je, die Art gewaltsamer Unterdrückung zu fördern, für die er sich 1988 als Teil der Todeskommission einsetzte.

Dies ist einer der Gründe, warum der Prozess gegen Hamid Noury wichtig ist und warum es für die internationale Gemeinschaft besonders wichtig ist, diesen Prozess als Vorlage für weitere Strafverfolgungen auf der Grundlage des Prinzips der universellen Gerichtsbarkeit zu betrachten. Bis Noury 2019 festgenommen wurde, war noch nie jemand für das Massaker von 1988 zur Rechenschaft gezogen worden.

Ungeachtet von Nourys Unverschämtheit besteht nun, da seine Verurteilung immer sicherer scheint, die Gelegenheit, die Botschaft zu vermitteln, dass die Straflosigkeit des iranischen Regimes in Menschenrechtsfragen einen schweren Schlag bekommen könnte.

Teheran verhandelt in Wien und Irans früherer Atomchef erwähnt Waffenprogramm

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Zwei Tage vor der Wiederaufnahme der Atomgespräche in Wien sprach der ehemaliger Chef der iranischen Atomenergieorganisation (AEOI) mit iranischen Staatsmedien über die Fortschritte der letzten Jahre beim Atomprogramm. Er erwähnte dabei Mohsen Fakhrizadeh, den im vergangenen Jahr ermordeten Atomwissenschaftler und sagt, dass er ein System geschaffen hat, welches derzeit von Teherans Gegnern als ernste Bedrohung angesehen wird.

Fereydoun Abbasi-Davani‘s Hinweis auf „Atomwaffen“ ist der jüngste Beweis dafür, dass das iranische Regime sein Ziel, eine Atombombe zu bauen, nie aufgegeben hat. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat in deutlichen Worten darüber berichtet, dass das iranische Regime zu einem bestimmten Zeitpunkt über ein Atomwaffenprogramm verfügte, es aber anscheinend nach frühen Enthüllungen über die geheimen Aktivitäten des Landes abgebaut hatte. Offiziell bestreitet Teheran, jemals auf den Erwerb von Atomwaffen hingearbeitet zu haben, aber Abbasi-Davani ist nicht der erste iranische Vertreter, der stillschweigend anerkennt, dass diese Aussage falsch ist.

Im vergangenen Februar erklärte der damalige Geheimdienstminister Mahmoud Alavi offen, dass der Iran eine Atomwaffe bauen könnte. Er erklärte jedoch auch, dass “der Iran in diese Richtung getrieben wurde” und das diejenigen in diesem Fall schuld daran seien. Seine Äußerungen bezogen sich auf eine Fatwa des obersten Führers des Regimes, Ali Khamenei, dass Atomwaffen islamwidrig und damit für das iranische Regime verboten sind. Aber indem er andeutete, dass diese Beschränkung offen verletzt werden könnte, nährte Alavi die Argumente der Kritiker, dass die Fatwa niemals bindend ist und in erster Linie dazu gedacht war, die internationale Besorgnis über atomare Aktivitäten mit doppeltem Zweck abzulenken. Es diente auch dazu, den Zeitpunkt für den „Durchbruch“ des Iran für die Entwicklung eines Atomsprengkopfes zu verkürzen.

Wenn dies der Fall ist, dann war die Strategie des obersten Führers wohl ziemlich erfolgreich. Im Vorfeld der Unterzeichnung des Sieben-Nationen-Atomabkommens im Jahr 2015 und in der Zeit, in der die Unterzeichner nach dem Rückzug der USA im Jahr 2018 daran gearbeitet haben, dieses Abkommen wiederherzustellen, zeigten sich einige politische Entscheidungsträger bereit, auf der Grundlage der Annahme weiter zu verhandeln, dass der Iran sein Atomprogramm in erster Linie für zivile Zwecke vorantreiben will. Dies bleibt der öffentliche Anspruch des Regimes, obwohl seine Aktivitäten in den letzten zwei Jahren immer mehr Zweifel haben aufkommen ließen.

Anfang 2020 kündigte das Regime an, dass es die Bedingungen des Atomabkommens nicht mehr einhalten will und dies bereitete die Bühne für die öffentliche Enthüllung, dass einige iranische Einrichtungen die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent wieder begonnen hatten. Vor der Unterzeichnung des JCPOA war dies der höchste bekannte Anreicherungsgrad, den der Iran erreicht hatte, und er gilt als relativ kurzer technischer Schritt, um von dort zu einer 90-prozentigen Anreicherung zu gelangen, die als Kernwaffengrad gilt.

Geheimdienstminister Mahmoud Alavi redet über Iran – Atomdeal & MOIS Maßnahmen gegen die MEK

Anfang dieses Jahres hat das iranische Regime einen Teil der Anreicherung auf 60 Prozent erhöht, ein Niveau, das weit über allem liegt, was der Iran für die Stromerzeugung oder wissenschaftliche Forschung benötigen würde. Gleiches wurde über die Produktion von Uranmetall durch den Iran gesagt, einer Substanz, die eine Schlüsselkomponente im Kern von Atomwaffen ist. Bestenfalls dienten diese beiden Fortschritte dazu, die internationale Gemeinschaft einzuschüchtern und westliche Mächte unter Druck zu setzen, die nach dem Rückzug von 2018 neue Sanktionen verhängten oder die US-Sanktionen wieder einsetzten, die vor dem Atomdeal galten.

Seit Februar wurde der IAEA aufgrund eines Gesetzes, welches das iranische Parlament zur Beschleunigung des Verhandlungsprozesses des JCPOA erlassen hat, der Zugang zu iranischen Atomanlagen und die Überprüfung von Überwachungsmaterial weitgehend untersagt. Nachdem die UN Atomenergiebehörde zwei aufeinanderfolgende Quartalsberichte über den Stand des iranischen Nuklearprogramms veröffentlicht hatte, prahlte der neue Chef der AEOI, Mohammad Eslami, dass Irans Vorräte an 20 Prozent angereichertem Uran um mindestens 50 Prozent größer seien, als der internationalen Gemeinschaft bekannt ist.

Es steht außer Frage, dass solche Äußerungen dazu dienen, zu betonen, wie nah der Iran an eine Atomwaffenfähigkeit gekommen ist. Westliche Politiker mögen sich darüber uneinig sein, ob das iranische Regime tatsächlich beabsichtigt, dieses Ergebnis anzustreben, aber Eslami‘s Äußerungen spiegeln eine Haltung wider, die es sehr unwahrscheinlich macht, dass Teheran einer Resolution zustimmen wird, die dieses Ergebnis vorwegnimmt, nachdem die Atomgespräche nach fünf Monaten wieder aufgenommen wurden.

Nach Abbasi-Davani‘s Äußerungen über das Überschreiten von „Wissensgrenzen“ durch den Iran, wiederholten andere iranische Vertreter die Forderung, dass alle US-Sanktionen aufgehoben werden müssen, bevor das Regime ernsthafte Gespräche über die Einschränkung seiner Nuklearaktivitäten aufnehmen wird. Als Reaktion darauf haben viele Kritiker des Regimes ihre Forderungen an die Westmächte wiederholt, das bestehende Abkommen scheitern zu lassen und dann erneut multilaterale Sanktionen zu verhängen, um Teheran zu zwingen, ein völlig neues Abkommen zu akzeptieren.

Iran: IRGC Kommandeur Yousef Nouri zum neuen Bildungsminister ernannt

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13 Kabinettsmitglieder von Raisi und neun Gouverneure Kommandeure der Revolutionsgarden

Heute hat das Parlament des klerikalen Regimes Yousef Nouri, Kommandeur der Revolutionsgarden (IRGC), als neuen Bildungsminister im Kabinett Raisi bestätigt. Nouri spielte eine aktive Rolle bei der Entsendung von Kindern zur Säuberung von Minenfeldern beim Iran/Irak Krieg und das scheint auch seine einzige Verbindung zum Bildungsbereich zu sein. Er war einer der Direktoren der beiden größten Wirtschaftskonglomerate der IRGC, bekannt als „Khatam-al Anbiya Bauzentrum“ und „Stiftung für Märtyrer und Veteranen“.
Bei der heutigen öffentlichen Sitzung machte ein Stellvertreterin des Parlamentes, Neyshabur, deutlich, dass die Ernennung von Nouri bereits vorher beschlossene Sache war:“ Das Parlament hatte entschlossen, heute für sie zu stimmen.“, sagte sie bei ihrer Rede zu Nouri.
Bei seiner Rede im Parlament sagte Nouri:“ Wir sollten das Bildungssystem in die Trainingsschule von Quassem Soleimani verwandeln, wir sollten Studenten ausbilden, die loyal zum obersten Führer stehen.“ Er ergänzte, dass der Hohe Rat der Bildung „komplett passiv gegenüber dem Einfluss des UNESCO 2030 Dokument agiert“. Er ergänzte:“ Die wenigen Vertreter, die diese Richtlinie von 2030 unterstützen, müssen verstehen lernen, dass sie keinen Platz im Bildungssystem des Iran hat.“
Mit der Ernennung eines IRGC Kommandeurs als Bildungsminister steigt die Anzahl der Mitglieder der IRGC und Quds Brigaden im Kabinett Raisi auf 13 Personen an. Dazu zählen der Innenminister, der Außenminister, der Minister für Straßenbau und Stadtentwicklung, der Minister für Kultur, Tourismus, Handwerk, Sport, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Gesundheit und Bildung. Auch drei ihrer Stellvertreter sind IRGC Kommandeure (Mohsen Rezaee, Mohammad Hosseini, Mohammad Eslami) sowie der stellvertretende Chef der Exekutive und Vorsitzender der Präsidenteninstitution, Ali Ghoraishi.
Am 21. November 2021 wurde inmitten der Proteste in der Provinz Chaharmahal und Bakhtiari Brigadegeneral Gholam-Ali Heydari als Gouverneur der Provinz ernannt. Zeitgleich wurde Hassan Bahramnia, ein Kollege von Heydari, als Gouverneur von Ilam ernannt. Raisi setzte weitere acht IRGC Kommandeure als Gouverneure ein, darunter in West Aserbaidschan, Khorasan Razavi, Bushehr, Hormozgan, Lorestan, Ilam, Ghom und Chuzestan. Auch das Innenministerium wurde komplett militarisiert.
All diese Schritte dienen dazu, die Unterdrückung zu intensivieren. Zwei Monate und 16 Tage sind vergangen, seit Ebrahim Raisi die „soziale Kontrolle“ von Teheran an die IRGC übergab. Laut der staatlichen Tageszeitung Eqtesad vom 20. Oktober 2021 gab Amin Tavakolizadeh, der stellvertretende Sozialbeauftragte von Teheran, bekannt, dass mit der Hilfe von Moscheen und Freitagspredigern die Frage der „sozialen Kontrolle“ der Hauptstadt angegangen werden soll.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
28. November 2021

Iran: Früherer Vorsitzender der iranischen Atomenergiebehörde: Fakhrizadeh kreierte das System zum Bau von Atombomben

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Vor dem Beginn der neuen Atomgespräche in Wien gab am 27. November 2021 Fereydoun Abbasi, ein Stellvertreter im Parlament und früherer Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, in einem Interview mit der staatlichen Zeitung „Iran“ zu, dass Fakhrizadeh, der ermordete frühere Leiter des Atomwaffenprogramms des Regimes, ein System kreiert hat, um Kernwaffen zu bauen. „Der Name der Organisation, die Herr Fakhrizadeh leitete, war „Organisation für defensive Innovation und Forschung (bekannt unter der persischen Abkürzung SPND)“, sagte Abbasi. „Wenn jemand dort arbeiten wollte, dann brauchte er eine breite Kenntnis in Wissenschaft und Technologie wie Raketentechnologie, atomare Technologie, Elektronik usw. Zwar dürfen wir keine Atomwaffen haben, weil eine Fatwa von Khamenei dies verbietet, aber Fakhrizadeh hat ein System kreiert und es diente nur der Verteidigung unseres Landes. Wir stärken also die Widerstandsfront damit.“
Aus Angst vor den Konsequenzen dieses Geständnisses, ergänzte die staatliche Zeitung „Iran“ eine Bemerkung des Redakteurs, um die Aussagen von Abbasi zu rechtfertigen. Er schrieb in der gleichen Zeitung, dass das Interview „verzerrt“ gewesen sei, ohne jedoch die Behauptungen von Abbasi zu negieren.
“Durch eine Zusammenfassung wurde das schriftliche Interview mit Fereydoun Abbasi verzerrt. Ein ausländischer Sender behauptete, dass Mohsen Fakhrizadeh trotz der Fatwa des obersten Führers ein System kreiert habe, dass Abbasi explizit als SPDN bezeichnete.“, hieß es gestern in der Zeitung.
Die Aussagen von Abbasi belegen erneut, dass das Regime den Bau von Kernwaffen niemals aufgegeben hat und dass die vage Fatwa von Khamenei nur eine Täuschungsaktion ist, um das Kernwaffenprojekt des Regimes zu verdecken. Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), sagte im Mai 2015 vor dem Auswärtigen Ausschuss des US Repräsentantenhauses: Die Fatwa von Khamenei zum Verbot von Kernwaffen ist eine Täuschung.
Viele Jahre zuvor hatte Chomeini dem späteren obersten Führer Khamenei die Anweisung gegeben, dass der „oberste Führer die Sharia -Abkommen, die er mit dem Volk getroffen hat, unilateral aufheben kann.“ Das Regime will die Balance der Macht mit dem Bau von Kernwaffen stören und so seine Dominanz und Hegemonie in der Region ausbauen. Wenn das iranische Regime eine Atomwaffe erlangt oder in seinem atomaren Besitz hat, dann ist das primäre Problem nicht ein atomarer Wettlauf in der Region. Das primäre Problem ist, dass der religiöse Faschismus dann die Kontrolle über die politische, wirtschaftlich und militärische Zukunft in der Region und vielen weiteren islamischen Staaten erhalten wird.
In der letzten Woche sagte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach der Rückkehr aus dem Iran, dass die intensiven Gespräche mit dem Iran „nicht schlüssig“ waren. Er drückte seine Sorge aus, dass die Inspektoren der IAEA keinen Zugang zu einer der Atomanlagen des Regimes in Karaj erhalten, welche die Fähigkeiten und Möglichkeiten der Agentur einschränkt.
Der einzige Weg, das iranische Regime am Bau von Kernwaffen zu stoppen, ist das erneute Einsetzen der sechs Resolutionen des UN Sicherheitsrates, die Aufdeckung aller Anreicherungsanlagen sowie Inspektionen zu jeder Zeit und an jedem Ort.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
29. November 2021

Hamid Nourys unwirksame Verteidigung bereitet die Bühne für die Strafverfolgung von Irans Raisi

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In der vergangenen Woche hat ein Bezirksgericht in Stockholm drei Sitzungen abgehalten, in denen Hamid Noury, ein früherer iranischer Gefängnisbeamter, zu seiner Verteidigung gesprochen hat. Noury wurde 2019 bei einer Reise nach Schweden verhaftet und später für Kriegsverbrechen und Massenmord angeklagt, weil es Beweise dafür gibt, dass er während des Sommers 1988 an einem Massaker an politischen Gefangenen teilgenommen hat. Seit das Gerichtsverfahren über seinen Fall im August begonnen hat, hat das Gericht mehr als 20 Augenzeugen für jenes Verbrechen gegen die Menschlichkeit angehört, darunter sieben, die in Albanien in einem Anwesen, das von der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) angelegt worden ist, wohnen.
Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, dass der Prozess im Laufe des November zeitweise verlegt wird nach Albanien in Anbetracht der Bedeutsamkeit der Zeugenaussagen. Die MEK ist die führende Stimme für eine demokratische Alternative zu Irans theokratischer Diktatur und sie war 1988 das Hauptziel des landesweiten Massakers, nachdem sie von der zugrundeliegenden Fatwa des damaligen Obersten Führers Ruhollah Khomeini dafür eigens ausgewählt worden ist. Jene Fatwa erklärte alle Unterstützer der MEK als von vorneherein schuldig der „Feindschaft gegen Gott“ und Khomeini selbst hat das ausgefüllt, indem er die Funktionäre instruierte, „die Feinde des Islam [d.h. des Regimes] umgehend zu vernichten“.
Auf der Basis dieser Anordnung wurden verschiedene Komitees in Städten im ganzen Iran gebildet, die als „Todeskommissionen“ bekannt geworden sind. Das erste davon, das in Teheran, hatte die Rechtsprechung über die Gefängnisse Evin und Gohardasht inne und dieses letztere war die Einrichtung, in der Noury zur Zeit des Massakers gearbeitet hat. Frühere Insassen in jedem dieser Gefängnisse erinnern sich daran, dass ihre Kameraden in die „Todeshalle“ gebracht wurden und dann an den Galgen in Gruppen von einem Dutzend oder mehr. Die Todeskommission von Teheran half dabei, das Tempo bei den Hinrichtungen zu bestimmen, das zuletzt dazu führte, dass im Verlaufe von drei Monaten im ganzen Iran 30 000 Menschen erhängt und in geheimen Massengräbern begraben wurden.
Iran: Eine Fatwa, die 30 000 politischen Gefangenen beim Massaker 1988 das Leben nahm

In seinen Aussagen zur Verteidigung behauptete Noury, in dem fraglichen Sommer in Urlaub gewesen zu sein, und er versicherte auch, dass „es kein Gefängnis mit dem Namen Gohardasht gibt“. Diesen Behauptungen wurde schon vorher von jedem der anderen Zeugen widersprochen, von denen die meisten sich an direkten Umgang mit Noury erinnerten, als er sie aus ihren Zellen herauszukommen befahl, sie vor die Todeskommission führte und die Gefangenen in Gruppen aufteilte entsprechend dem Urteil der Kommission. Einige erinnerten sich auch daran, dass Noury in dem Raum anwesend war oder sogar direkt an Foltersitzungen in Gohardasht im Vorlauf zu den Massenhinrichtungen beteiligt war.
Ein formelles Zeugnis dessen wurde verstärkt in den letzten Monaten durch zahlreiche öffentliche Erklärungen von Expatriierten, früheren politischen Gefangenen und Angehörigen der Opfer des Massakers, die selber an dem Prozess nicht teilnehmen konnten. Es wird erwartet, dass der Noury Prozess insgesamt mehr als acht Monate dauert, aber natürlich gibt es Grenzen bei der Zahl der Zeugen, die angehört werden können. Jedoch haben Versammlungen vor dem Gericht in Stockholm klargemacht, dass Hunderte anderer Menschen bereit wären, gegen Noury oder gegen jeden anderen der Hauptbeteiligten an dem Massaker von 1988 auszusagen.
Dieselbe Botschaft ging aus von ähnlichen Versammlungen vor dem Gericht in Durres während des zeitweisen Wechsels des Tagungsortes im Verfahren. Während die Gerichtssitzungen bei diesem Gericht noch andauerten, war das Anwesen in Ashraf 3 Gastgeber für eine größere Konferenz über das Massaker und dem, was sich daraus ergibt, die auch Wortmeldungen eines Dutzend früherer politischer Gefangener enthielt vor einer Besucherschaft von tausend anderen früheren politischen Gefangenen. Diese Konferenz entsprach mehreren früheren Veranstaltungen, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran organisiert worden waren, nachdem vor ein paar Monaten bekannt wurde, dass Raisi der nächste Präsident des Regimes werden würde.
Formell übernahm Raisi das Amt im August und ließ die Position des Justizchefs hinter sich, zu dem er 2019 ernannt worden war. In dieser vorherigen Rolle hat Raisi die Aufsicht über viele Elemente einer Niederschlagung von Dissens, die sich als Antwort auf einen landesweiten Aufstand entwickelt hatte. Im November 2019 wurden während einiger Tage des Protests mehr als 1500 Iraner getötet und Raisis Justiz begann damit, Häftlinge systematisch zu foltern und setzte das etliche Monate lang fort. Die Heftigkeit dieser Gewalt war für diejenigen eine geringe Überraschung, die mit Raisis Hintergrund vertraut sind, der eine führende Rolle im Massaker von 1988 als einer der vier Funktionäre in der Teheraner Todeskommission einschließt.
Wer ist Ebrahim Raisi, ein Kandidat in der Präsidentenwahl im Iran und ein Henker im Massaker von 1988

Obwohl Noury vergeblich seine eigene Rolle leugnete und sogar leugnete, dass das Massaker überhaupt stattgefunden hat, nutzte er die letzten Prozesssitzungen, um auf Raisis Präsidentschaft zu verweisen und führende Autoritäten des Regimes zu loben. Diese Entscheidung vermittelt den gleichen stillschweigenden Beifall für das Erbe des Massakers wie ihn der Oberste Führer Khamenei vermittelte, als er Raisi zum Chef der Justiz ernannte und ihn dann zum Präsidenten des Regimes aus erkor.

Raisi selbst hat seine Rolle im Massaker nicht geleugnet, da er offensichtlich vor rechtlichen Konsequenzen geschützt ist, solange er innerhalb der Grenzen des Iran bleibt. Die neueste Aufmerksamkeit auf dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit lässt es für Raisi geboten erscheinen, dort zu bleiben und im Rahmen der Tätigkeiten als Präsident Reisen ins Ausland zu vermeiden, oder zumindest in irgendein westliches Land. Tatsächlich hat er schon Gelegenheiten übergangen wie den Besuch der UNO Vollversammlung und die COP26 Konferenz zum Klimawandel. Im letzten Fall wurde sein möglicher Besuch mit formellen Anträgen bei schottischen Behörden bedacht, ihn zu verhaften und eine Untersuchung über vergangene Verstöße gegen die Menschenrechte anzustoßen.
Als Noury 2019 verhaftet wurde, haben sich die schwedischen Behörden auf das Prinzip des Weltrechts berufen, um zu erklären, dass jede Nation die rechtliche Befugnis hat, die Strafverfolgung für schwere Verletzungen des Völkerrechts zu initiieren, selbst wenn die fraglichen Verbrechen vollkommen woanders stattgefunden haben. Es wird immer mehr offensichtlich, dass Noury im April als Ergebnis eines solchen Strafprozesses verurteilt werden wird, und wenn das passiert, wird es die Gangbarkeit einer universellen Rechtsprechung unterstreichen, die als Werkzeug benutzt werden kann gegen andere Beteiligte an diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, selbst wenn sie Ämter auf höchster Ebene des iranischen Regimes innehaben.

Iran Nachrichtenübersicht: Wie das Regime den Aufstand in Isfahan vom 26. November sieht

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Der Aufstand der Landwirte und Bürger von Isfahan am 26. November hat das iranische Regime nicht überrascht und dennoch schockiert. Obwohl staatliche Medien und Vertreter des Regimes seit Monaten vor „Unruhen“ warnten, ist das Unvermeidliche geschehen und dies ist ein erneuter Beleg dafür, dass Teheran keine echten Lösungen hat, wenn es um sozio-ökonomische Krisen geht. Er kann so nur weitere Aufstände in einer kranken Nation geben, die genug von der absoluten Herrschaft der Kleriker hat. Im Folgenden eine Übersicht mehrerer Fakten, die bereits im Iran News in Kürze – 27. November 2021 aufgezeigt wurden.
Die staatliche Zeitung Ebtekar schrieb heute:“ Die Wasserkrise hält das Land im Würgegriff. Jeden Tag steht eine neue Region auf, um ihre Rechte lautstarke einzufordern. Die sozialen Fehler kommen zum Vorschein und wenn man sich nicht um sie kümmert, dann werden sie von Tag zu Tag komplizierter. Das Land hat ein großes Wasserproblem. Missmanagement im Wasserbereich macht die Lage täglich noch schlechter. Kein natürliches Ereignis oder ein Wunder kann dies ändern.“
Mohammad Reza Mirheidari, der Polizeikommandeur der Provinz Isfahan, sagte:“ Gestern wurde leider eine Reihe meiner Kollegen verwundet, weil Steine auf sie geworfen wurde. Manchmal nutzen diese kontrarevolutionären Elemente Sprengstoff oder greifen die Polizei mit Messern an.“
Die staatliche Zeitung Kayhan schrieb:“ Gestern am Morgen haben einige Schurken Motorräder der Polizei in Brand gesetzt, die Scheiben von Krankenwagen eingeschlagen und Scheiben an öffentlichen Plätzen zerstört, darunter einer Bank. Bäume wurden in Brand gesetzt und Steine auf Polizisten geworfen und einer der Bassidsch wurde verletzt usw. Sie haben für eine Atmosphäre des Terrors bei den Bürgern gesorgt.“
Kayhan forderte eine stärkere Niederschlagung der Proteste und ergänzte:“ Ihre Aktionen haben nichts mit dem friedlichen Treffen von Landwirten zu tun, die nun beendet sind. Diese Unruhen erinnern uns an den November 2019, wo bezahlte Schurken mehrere Gruppen ausbildeten, die dann Chaos verursachten, Banken, Autos und Moscheen zerstörten. Gegen diese Unruhen muss entschlossen und diszipliniert vorgegangen werden, auch von der Justiz. Der Feind darf nicht länger ein Bild von Zerstörung und Unruhen verbreiten.“
Die staatliche Zeitung Vatan-e-Emrooz schrieb:“ Die Aktivitäten von Dissidentengruppen wollen uns in eine Welle von Protesten zwingen und sie wollen, dass die soziale Wut aufrecht erhalten bleibt.“
Während der Freitagspredigt, sagte Ahmad Alamolhoda, der Vertreter des obersten Führers in Masshad und Schwiegervater von Raisi:“ Sie (der Feind) arbeiten daran, unseren Staat zu untergraben, indem sie Leute dazu verleiten, in unserem Land gegen das System zu arbeiten. Sie arbeiten an dieser Invasion und mit ihren Attacken gegen unser System wollen sie das System von innen aushöhlen und verderben.“
„Wenn wir Fragen in unserer Gesellschaft haben, dann will der Feind eine innere Krise produzieren und dafür nutzt er die sanfte Kriegsführung“, warnte Alamolhoda im lokalen Khorasan TV.

Iran: Landwirte von Isfahan setzen Proteste fort und werden von Spezialeinheiten angegriffen
Mostafa Derayati, ein staatlicher politischer Aktivist, schrieb heute in der Hamdeli Zeitung:“ Diejenigen in der Regierung glauben, dass solche Vorkommnisse (Aufstände) weiter gehen werden. Ansonsten würden sie nicht so viele Militärvertreter als Gouverneure ernennen. Wenn man Militärpersonen als Politiker in den Städten und Provinzen einsetzt, dann geht man wohl davon aus, dass solche Dinge passieren können.“
„Wenn Menschen auf verschiedenen Wegen in verschiedenen Zeiten agieren, dann werden sie einen Weg finden. Ein Weg ist es, auf die Straßen zu gehen. Wir sehen zur Zeit Probleme in Isfahan. Es ist wahr, dass Wasser ein zentrales Problem ist, doch die Menschen haben auch andere Probleme und das Wasser ist eine Entschuldigung (für den Protest). Ich glaube, dass auch andere Probleme in diesem Protest ihren Ausdruck finden. Wenn solche Proteste ausbrechen, dann ist es schwer, sie zu kontrollieren und es hat einen hohen Preis.“
Mostafa Tajzadeh, ein früherer Innenminister, schrieb heute in der staatlichen Zeitung Sharq:“ Wir sind Zeugen sich akkumulierender Krisen in unserem Land. Dazu gehören auch Umweltprobleme, der Klimawandel und die Verbreitung von Korruption und wirtschaftliche Probleme.“
„Die Menschen gehen auf die Straßen und protestieren. Man kann dafür nicht immer das Ausland verantwortlich machen oder sie immer Separatisten nennen…vor allem kann man sie nicht mit kurzeitigen Offerten beschwichtigen. Diese Probleme tauchen immer wieder aus allen Ecken des Landes auf und wir sehen nun eine neue Form der Unzufriedenheit und des zivilen Protestes.“, ergänzte Tajzadeh.
Der frühere Vertreter warnt weiter:“ Wenn wir weiter so vorgehen, dann werden sich die Probleme jeden Tag verschärfen. Ohne strategische Visionen haben wir in den letzten Jahren viele Chancen verpasst, die Probleme der Menschen zu lösen und ihre Zustimmung zu erhalten. Stattdessen haben wir uns auf die Sicherheit und die nationalen Interessen fokussiert. Wenn wir so weiter machen, dann wird es gefährlich werden.“

Iran: Zusammenstöße zwischen Bürgern aus Isfahan und unterdrückenden Sicherheitskräften

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Iran Proteste – Isfahan – Nr. 10

Zusammenstöße zwischen Bürgen aus Isfahan und den unterdrückenden Sicherheitskräften gingen bis in die Nacht und mindestens 100 Menschen wurden verletzt und mehr als 300 verhaftet

Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gaben am Samstag nachmittag bekannt, dass mindestens 100 Jugendliche und andere Bürger aus Isfahan verletzt wurden, als unterdrückende Sicherheitskräfte die Demonstranten gestern angegriffen haben. 300 von ihnen wurden verhaftet und weitere Verhaftungen finden statt.
Videoclips zeigen, wie die unterdrückenden Kräfte an der Khajoo Brück in Isfahan das Feuer auf Demonstranten eröffnen. Viele der verwundeten Menschen haben Schusswunden im Gesicht und den Augen. Die Zusammenstöße zwischen den Sicherheitskräften und den Bürgern aus Isfahan gingen in verschiedenen Teilen der Stadt bis in die Nacht hinein. Demonstranten trafen sich an verschiedenen Orten und riefen „Tod für Khamenei und Tod dem Diktator“. An mehreren Stellen in der Stadt konnten Schüsse gehört werden.
Ein schockierter Yousef Tabatabai Nejad, der Anführer der Freitagspredigten in Isfahan, sagte gestern:“ Wir haben mehrfach gesagt, dass bei einer Fortsetzung der Demonstrationen die MEK auf der Bühne erscheinen wird. Nun, das haben sie heute getan. Wir haben Feinde in unserem Land…und sie schauen nach Gelegenheiten…Es ist definitiv die MEK Gruppe.“

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), grüßte die rebellierenden Bürger aus Isfahan und wünschte den Verwundeten eine baldige Genesung. Sie sagte:“ Das kriminelle Mullahregime hat während des Aufstandes in Isfahan Massenverhaftungen vorgenommen. Ich fordere jeden auf, gegen diese Inhaftierungen zu protestieren, es ist ein patriotischer Akt, den Angehörigen der verhafteten Menschen zu helfen. Ich rufe die Vereinten Nationen und all seine Mitgliedstaaten sowie die internationalen Menschenrechtsorganisationen auf, dringende Aktionen zu starten, damit die inhaftierten Menschen aus Isfahan freigelassen werden.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
27. November 2021

Isfahan – Die unterdrückenden staatlichen Sicherheitskräfte feuern auf schutzlose Demonstranten – 26. November 2021

Isfahan – Die unterdrückenden staatlichen Sicherheitskräfte feuern auf schutzlose Demonstranten – 26. November 2021

Iranische Terroristen fordern den Rechtsstaat heraus

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Von Oberst i. R. Wes Martin

Für ihre Beteiligung am Komplott, um eine tödliche Triacetontriperoxyd (TATP) Bombe in der Kundgebung des Iranischen Widerstands 2018 bei Paris zur Explosion zu bringen, haben drei der vier Straftäter jetzt ihren Berufungsantrag gegen ihre Urteile und Strafen eingereicht. Amir Saadouni, Nasimeh Naami und Mehrdad Arefani hoffen, der vollen Verantwortlichkeit für ihre terroristischen Aktivitäten zu entkommen. Ihre Verfahren hatten Gefängnisstrafen von fünfzehn bis zwanzig Jahren zum Ergebnis.
Ihre Verteidigung baut sich im Wesentlichen auf der Behauptung auf, sie hätten nicht gewusst, was sie mit sich führten, als sie auf dem Weg nach Frankreich die belgische Sicherheitskontrolle passierten. Um dies in die richtige Perspektive zu setzen: (a) sie wussten, dass sie als Schläferzellen für die iranische Regierung arbeiteten, genauer gesagt für das Ministerium für Nachrichtendienste (MOIS); (b) sie wurden von ihrem MOIS Führungsmann mit einem Paket versorgt, das explosives Material, Verkabelung und Zündvorrichtung enthielt; (c) sie wurden instruiert, dies zur jährlichen Kundgebung des Iranischen Widerstands zu bringen; (d) als Schläfer-Agenten hatten sie jahrelang vorherige Veranstaltungen ausgespäht, wobei sie sich als Unterstützer der Widerstandsbewegung ausgaben; (e) bei der Veranstaltung 2018 wussten sie, dass ihre Mission darin bestand, die Inhalte des Pakets so nahe wie möglich an der Bühne zur Detonation vorzubereiten; (f) sie sollten das Paket in Naamis Handtasche verstecken, damit es nicht von den Sicherheitsleuten bei der Kundgebung entdeckt würde, und (g) sobald sich das Paket an seiner Position befand, sollten sie die Bombe mit Hilfe einer elektronischen Vorrichtung aus der Ferne zünden.
Ohne sich an das Sprichwort zu erinnern, dass „es, um die Wahrheit zu sagen, nur der Erinnerung an eine Geschichte bedarf“, erfanden die gescheiterten Verschwörer die Entschuldigung, dass sie gedacht hätten, das Paket, das sie von ihrem Führungsmann bekommen hätten, enthalte nur Feuerwerkskörper. Selbst diese lahme Entschuldigung kommt nicht gut an, weil eine Kundgebung, in der sich Zehntausende an Menschen in einem Gebäude drängten, nicht der recht Ort ist, um dort ein Feuerwerk zu zünden.
Dennoch hoffen die drei verurteilten Straftäter, indem sie mit ihren Lügen fortfahren, darauf, dass das belgische Berufungsgericht zu ihren Gunsten entscheidet. Zusätzlich klagen die Verurteilten auch gegen die Aberkennung des europäischen Teils ihrer doppelten Staatsbürgerschaft mit dem Iran. Das ist verständlich, weil sie in dem Falle, dass sie ihre europäische Staatsbürgerschaft verlieren und zuletzt in den Iran zurückgeschickt werden, sich wünschten, dass sie wieder im europäischen Gefängnissystem wären. Die religiösen Extremisten, haben keine sehr positive Geschichte, was den Umgang mit früheren Agenten anbetrifft, die ihre Mission nicht erfüllen konnten.
Ganz offensichtlich abwesend von dem Berufungsverfahren ist der Chef der gescheiterten terroristischen Operation Assadollah Assadi. Als drittrangiges Mitglied und Sicherheitschef der iranischen Botschaft in Österreich benutzte Assadi seinen diplomatischen Status, um die Sprengvorrichtung als versiegeltes Kuriergepäck aus Teheran nach Europa zu bringen. Einmal in Europa, konnte er die Sprengvorrichtung der Schläfer-Zelle ausliefern und diese mit Instruktionen versehen.

Wie spätere Ermittlungen ergaben, reiste Assadi über den ganzen Kontinent, um mit vielfachen Schläfer-Zellen Verbindung aufzunehmen und sie zu koordinieren. Assadis eigener Misserfolg dabei, effektive Informationsoperationen zu praktizieren, einschließlich von sicherheitsrelevanten Operationen und Gewährleistung von elektronischen Kommunikationen, hat in den Gemeinschaften für Strafverfolgung und Antiterrorismus in Europa die Alarmglocken läuten lassen. Assadis Arroganz machte ihn blind dafür, dass er seine Mission kompromittierte. Die verdächtigen physischen Aktivitäten Assadis und seine Kommunikationen in den Computer Netzen lieferten Hinweise und Warnungen an die europäischen Strafbehörden und Nachrichtendienste. Durch INTERPOL und gemeinsame Antiterror Operationen der Europäischen Union hat sich ein sehr effektives System der Kooperation bei Strafsachen entwickelt.
Die Schläfer-Zelle wurde von der belgischen Polizei gestoppt, als sie versuchte nach Frankreich überzuwechseln. Assadi wurde von der deutschen Polizei aufgegriffen, während er nach Österreich zurückeilte. Sein Anspruch auf diplomatische Immunität fiel flach, da die verhaftenden Behörden Assadi daran erinnerten, dass er sich auf deutschem Boden befinde.
Der Umfang der Operationen Assadis wurde noch weiter offengelegt, als die Durchsuchung seines Fahrzeugs ein grünes Notizbuch zu Tage förderte, das Dutzende iranischer Schläferzellen in ganz Europa identifizierte. Eine Grundregel von terroristischen Operationen besteht darin, dass die Möglichkeit der Bloßstellung anderer Zellen oder Operationen so gering gehalten wird, wie es geht. Dass er dieses grüne Notizbuch bei sich führte, ist ein weiterer Punkt, der das Maß von Assadis Arroganz und Inkompetenz bezeugt. Wie jemand, der so ineffektiv ist, Sicherheitschef der iranischen Botschaft in Österreich werden konnte, liegt außerhalb jeder vernünftigen Logik.
Dadurch dass er seine Strafe und sein Urteil nicht anfechtet, könnte Assadi die Loyalität Teherans beanspruchen. Dieser Anspruch könnte einschließen, dass er nicht noch mehr Aufmerksamkeit auf das MOIS und das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) richtet, das wahrscheinlich die Sprengvorrichtung mit TATP hergestellt hat, die Assadi auf Teheran herausgebracht hat. Wahrscheinlich ist die Realität weniger edelmütig.
Assadis eigene schlampige Arbeit hat die Mission kompromittiert, bevor er die Sprengvorrichtung überhaupt an die Schläfer-Zelle ausgeliefert hat. Dass er das grüne Notizbuch mit sich führte, als er von den deutschen Behörden verhaftet wurde, hat die Justizbehörden mit Identifikationen von Schläfer-Zellen und Orten derselben in ganz Europa versorgt. Assadi weiß sehr gut, dass im Falle, dass er bald in den Iran ausgewiesen werden sollte, seine Maßnahmen ihm einen Platz in einem iranischen Gefängnis oder gar den Galgen einbringen könnten. Im Gegensatz zu westlichen Demokratien hat der Iran kein legitimes Rechtssystem.
Die Ironie dabei ist, dass Frau Maryam Rajavi, also diejenige Person, die das primäre Ziel von Assadis fehlgeschlagenem Anschlagsversuch gewesen ist, die einzige ist, die ihn vor der langfristigen Rache des Regimes bewahren könnte. Als Leiterin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) hat Frau Rajavi einen Zehnpunkteplan für einen freien Iran aufgestellt, der die Beseitigung der Todesstrafe einschließt. In Anbetracht dessen, wie nahe Maryam Rajavi bei der internationalen Delegation saß, zu der ich selbst auch gehörte, sollten wir dem Maß an Inkompetenz Assadis gegenüber dankbar sein.

Wenn er eine Petition für eine frühe Freilassung zurückweist, so weiß Assadi, dass zu der Zeit, wo er aus dem belgischen Gefängnis entlassen wird, Ajatollah Khamenei wegen seines Alters lange gestorben sein wird. Wenn er seine Strategie fortsetzt, wird Assadi seine Strafe absitzen und das vollständige Entschwinden der Existenz des fundamentalistischen Regimes an Altersschwäche abwarten. Jeder Tag, der vergeht ist einer, der demjenigen näher liegt, wo die religiösen Extremisten von der Macht entfernt werden. Zu dem Zeitpunkt wird das iranische Volk imstande sein, die Nachkommenschaft Persiens an ihren angestammten und geehrten Platz in der Weltgesellschaft zurückzubringen.
Für die näherliegende Zeit wird erwartet, dass das belgische Gerichtssystem fest bei ihrem Urteilsspruch und der Verurteilung der TATP Terroristenzelle bleibt. Die Ergreifung und der nachfolgende Prozess dieser Zelle stärken die europäische Strafverfolgung und ihr Justizsystem weiß, wie es effektiv mit Terrorismus umgehen kann. Die Verurteilung dient auch als Erinnerung daran, dass der Iran entschlossen ist, die Nummer eins unter den staatlichen Exporteuren von internationalem Terrorismus zu bleiben.
Leider sind die letzten Entscheider in den Exekutiven sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten nicht in der Lage, dasselbe Pflichtgefühl im Umgang mit dem Iran wieder zu spiegeln. Die Europäische Union hat niemals mit dem Versuch aufgehört, die iranische Regierung zu beschwichtigen in dem Glauben, ein Vertrag über Atomwaffen könne aufrecht erhalten werden. Präsident Bidens Wunsch ist, zum Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan um jeden Preis zurückzukehren. Die Wirklichkeit ist, dass eine Rückkehr zu dem Vertrag unmöglich ist, weil der Iran die erklärten Standards schon verletzt hat, bevor Präsident Trump Amerika aus dem Abkommen herausgenommen hat.
Im Gegensatz zu dem Versuch, die iranische Administration zu beschwichtigen, könnten die Urteile gegen Assadi und seine Schläfer-Zelle ein Weckruf für alle westlichen Regierungen sein. Die westlichen Geheimdienste benutzen ziemlich sicher die kritischen Informationen, um dem großen Netz, das in Assadis grünem Notizbuch verzeichnet ist, auf die Spur zu kommen. Die politischen Häupter der Regierungen sollten alle identifizierten Schläfer Agenten zurück in den Iran verfrachten. Die gleichen politischen Häupter sollten das MOIS zur terroristischen Organisation erklären, so wie es Präsident Trump mit dem IRGC 2019 getan hat.
Stattdessen sehen westliche Politiker sich als Praktizierer von Diplomatie, indem sie nichts tun. Die iranischen Fundamentalisten sehen darin westliche Naivität und Schwäche. Leider haben die Fundamentalisten hier einmal recht und sie sind entschlossen, diese Schwächen auszunützen, um die globale Stabilität und den internationalen Frieden zu unterminieren.
Hoffen wir, dass Belgiens Justizsystem seinen Kurs beibehält und die Berufungsanträge von Saadouni, Naami und Arefani abweist. Eine Aufhebung der Entscheidungen wäre ein Schlag ins Gesicht der europäischen Polizeioffiziere und Geheimdienstagenten, die diese Zelle daran gehindert haben, ihren Auftrag auszuführen. Solange diese drei Terroristen für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden, werden die im Iran herrschenden Extremisten gezwungen sein zu erkennen, dass es ein paar Regierungsorganisationen gibt, die nicht bereit sind, die Herrschaft des Gesetzes zu übergehen.

Oberst Wes Martin war als erster hoher Antiterror Offizier für die Koalitionstruppen im Irak tätig.

 

 

 

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