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Iran: Amtseinführung von Raisi: Der Beginn einer neuen Ära der Unterdrückung

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Raisi, der Schlächter des Massakers von 1988 im Iran
Am Donnerstag erfolgte die Amtseinführung des neuen Präsidenten des iranischen Regimes, Ebrahim Raisi. Sie kommt zu einer Zeit, wo zahllose Menschen im Iran und in aller Welt den 30.000 Menschen gedenken, die zwischen Juli und September 1988 ermordet wurden, viele von ihnen auf Anweisung von Raisi. Die Überlappung dieser beiden Ereignisse unterstreicht die Botschaft an die internationale Gemeinschaft, die von Menschenrechtsgruppen und dem iranischen Widerstand sofort nach der „Wahl“ von Raisi am 18. Juni überbracht wurde: Das iranische Regime darf wegen seiner schändlichen Aktivitäten nicht mehr straffrei davon kommen.
Dass Raisi in das Amt kam, liegt an dem üblichen Muster, mit dem viele Vertreter des Regimes mit größerem Einfluss in der Regierung oder der Industrie belohnt wurden. Viele wurden für ihre Beteiligung am Massaker von 1988 und wegen ihrer Rolle in ihm mit wichtigen Posten belohnt. Bevor Raisi bei der Scheinwahl zum Präsidenten wurde, war er vom obersten Führer Ali Khamenei zum Chef der Justiz ernannt worden. Wenn es noch Fragen darüber gibt, welche Intentionen es für die Besetzung von höchsten Ämtern im Bereich der Justiz gibt, dann muss man nur auf den Fakt schauen, dass unter dem früheren Präsidenten Hassan Rouhani ebenfalls zwei Justizminister saßen, die für ihre Teilnahme an dem Massaker von 1988 bekannt sind.

Einer von ihnen, Mostafa Pourmohammadi, gab zum Ende seiner Amtszeit ein Interview im staatlichen Fernsehen. Dort verteidigte er offen das Massaker und ging sogar soweit, zu erklären, dass er stolz darauf ist, „Gottes Anweisung“ ausgeführt zu haben. Diese Anweisung war laut Pourmohammadi und anderer Vertreter die systematische Hinrichtung von Personen, die in Verbindung mit der führenden pro- demokratischen Oppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran standen. Dies zeigt sich auch in der Fatwa, die das Massaker startete, in der der Gründer des Regimes, Ruhollah Chomeini erklärte, dass sich alle Mitglieder der MEK und anderer Oppositionsgruppen des theokratischen Systems „im Krieg mit Gott befinden“.
Dieses Urteil führte zu den Todesurteilen, die in zahllosen Ereignissen in den letzten 33 Jahren zur Rechtfertigung gegen jedem benutzt wurde, der nur die kleinste Sympathie für die PMOI zeigte, selbst wenn er nur Bücher von ihnen verteilte oder Geld an den Sender der Opposition im Satelliten TV spendete. Es gibt keinen Zweifel daran, dass diese Art von Todesurteilen unter der Ära von Raisi wieder steigen wird, der sein Amt am Donnerstag begann.

Iran: Eine Fatwa, die 30.000 politischen Gefangenen beim Massaker von 1988 das Leben kostete

Bereits als Chef der Justiz verhängte er die Todesstrafe in einem Land, welches für seine führende Position in der Welt bei den Hinrichtungen nach Einwohnerzahl bekannt ist. Als die Bürger von fast 200 iranischen Städten beim landesweiten Aufstand im November 2019 auf die Straße gingen, spielte Raisi eine führende Rolle bei der Niederschlagung der Proteste, bei denen 1500 Menschen erschossen und Tausende verhaftet und später gefoltert wurden. Seine Ernennung zum zweithöchsten Amt gibt nun Raisi noch mehr Macht, um die Behörden zu dem anzuweisen, was in Richtung der Ereignisse von 1988 geht.

Der neue Präsident des Regimes wird nun nach Rechtfertigungen suchen, um seine Macht ausnutzen zu können, denn der Iran erlebt neue Unruhen rund um seine Amtseinführung und sie könnten der Auftakt für einen weiteren Aufstand wie vor zwei Jahren sein. Einige dieser Unruhen begannen bereits am Tag nach der „Wahl“ von Raisi und sie unterstreichen die öffentliche Verurteilung eines Kandidaten, die zu einem Massenboykott an den Wahlurnen führte. Weniger als 10 Prozent des iranischen Volkes haben an dieser „Wahl“ teilgenommen, die durch eine harte Vorauswahl kontrolliert wurde. Durch die Weigerung der Teilnahme, zu der die „Widerstandstandeinheiten“ der MEK aufgerufen hatten, war dies im Grunde eine „Stimme für den Regimewandel“.
Die Unterstützung für einen Regimewandel war bereits explizit bei dem Aufstand im November 2019 und zuvor bei dem Aufstand im Januar 2018 geäußert worden. In beiden Fällen kamen Menschen aus allen Bereichen des Lebens zusammen und riefen gemeinsam „Tod dem Diktator“ und sie riefen zu einer Alternative zu dem „politischen Spiel“ auf, welche der iranische Mainstream seit 40 Jahren mit den politischen Fraktionen verbreitet. Bei den aktuellen Protesten, die wegen Wassermangel in der Chuzestan Provinz ausbrachen, wurden diese Slogans für einen Regimewandel erneut gerufen und durch „Wir wollen keine Islamische Republik“ ergänzt.
Die gewählte Präsidentin der iranischen Opposition, Maryam Rajavi, unterstrich kürzlich, dass die Ära von Raisi von nie dagewesenen Akten „der Feindschaft und des Krieges zwischen dem iranischen Regime und der Gesellschaft“ begleitet sein wird. Der Beginn dieses Trends kann bereits heute in Chuzestan und in Duzenden anderer Provinzen gesehen werden, wo bereits mindestens ein Duzend Teilnehmer bei Protesten starb und Massenverhaftungen stattfanden. Das gesamte Regime wird bald Raisi dabei helfen, die Grundlagen dafür zu schaffen, damit 2019 und vielleicht auch 1988 wieder möglich wird. In den letzten Jahren hat das iranische Volk jedoch deutlich gemacht, dass es gegen die Repressalien aufstehen wird und dies wird so lange weiter gehen, bis es neue Unruhen und Aufstände gibt.
Es gibt keine Ausreden mehr für die westlichen Regierungen, warum sie still bleiben, wenn Teheran Menschen tötet, welche für Freiheit kämpfen und warum sie diejenigen belohnen, welche die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Namen des Regimes begangen haben. Die internationale Gemeinschaft muss formal mit der Untersuchung dieser Verbrechen beginnen und diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die sie begangen haben, nur so kann deutlich gemacht werden, dass ein ähnliches Vorgehen in dieser neuen Ära nicht mehr toleriert wird.

Die Amtseinsetzung Raisis – ein Zeichen der systemischen Straflosigkeit und des Versagens der internationalen Gemein-schaft

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Seit vielen Jahren fordert der iranische Widerstand eine internationale Untersuchung des 1988 an politischen Gefangenen begangenen Massakers. Doch die Institutionen der Regierungen haben wenig unternommen – geschweige denn die Vereinten Nationen. Stattdessen sandte die Europäische Union einen Vertreter zu der Amtseinsetzung des neuen Präsidenten des Regimes, Ebrahim Raisi, der in dem Massaker von 1988 eine Schlüsselrolle gespielt hatte.

Inmitten der Tatenlosigkeit der internationalen Gemeinschaft kam es zu einer seltenen Ausnahme: Im November 2019 verhafteten die schwedischen Behörden den ehemaligen iranischen Gefängnis-funktionär Hamid Noury. Am 10. August soll gegen ihn wegen Kriegsverbrechen und Mordes in Verbindung mit seiner Beteiligung an dem Massaker von 1988 ein Prozeß eröffnet werden.

Der Beginn dieses Verfahrens sollte die Regierungen des Westens zum Handeln anspornen, zumal er fünf Tage nach der Amtseinsetzung Raisis stattfinden wird.

Am 19. Juni, dem Tag nach der Wahlfarce im Iran, gab Amnesty International eine Erklärung heraus, die betonte, daß Raisi ebenso wie Noury – aus denselben Gründen – verfolgt werden müsse. „Daß Ebrahim Raisi zum Präsidenten erhoben wurde, anstatt daß gegen ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Mordes, erzwungenen Verschwindens und Folter – ermittelt wird, erinnert auf grimmige Weise daran, daß im Iran die Straflosigkeit die höchste Gewalt innehat.“

Im Jahre 1988 war Raisi stellvertretender Staatsanwalt in Teheran, und darnach – als Ruhollah Khomeini die Fatwa erließ, die die Hinrichtung politischen Gefangenen anordnete – war Raisi allzu eifrig bemüht, die Rolle der führenden „Todeskommission“ des Regimes einzunehmen. Die so genannten Gruppen traten im ganzen Lande mit dem Auftrag zusammen, bekannte oder vermutete Mitglieder der Oppositionellen, besonders der Organisation der Volks-mojahedin des Iran, zu vernehmen und sie dahingehend unter Druck zu setzen, daß sie ihre politischen Ideale und Verbindungen aufgäben.

Iran: Eine Fatwa, die bei dem Massaker im Jahre 1988 30 000 politische Gefangene das Leben kostete

Viele von denen, die von der Todeskommission vorgeladen wurden, haben diesem Druck widerstanden. Ein Brief, der in der Zeit des Massakers von einem Funktionär einem anderen geschickt wurde, beschrieb die Art, wie ein Vernehmungsbeamter einen politischen Gefangenen zwang, zuerst die Opposition zu denunzieren und darnach seine Bereitschaft zu erklären, an dem Krieg gegen den Irak teilzunehmen, und erst dann einen Rückschlag erfuhr, als er den Häftling fragte, ob er bereit sei, im Dienste des theokratischen Regimes ein Minenfeld zu durchqueren.

Der Verfasser dieses Briefs, Hossein Ali Montazeri – der einzige Funktionär, der sich gegen diese Morde aussprach – zitierte den Vernehmungsbeamten, wie er dem Häftling sagte: „Es liegt auf der Hand, daß Sie bei ihren Meinungen bleiben“ und ihn sofort zur Hinrichtung schickte. Dies Vorgehen galt bei den Todeskommissionen allgemein; damit wird die Tatsache, daß im Verlauf von nur drei Monaten der Todeszoll des Massakers von 1988 bis zu mehr als
30 000 zunahm, erklärt.

Das Massaker an politischen Gefangenen im Iran 1988: Die Todes-kommissionen – den 5. August 2021

Zeugenaussagen machen klar, daß Raisi in seiner Beteiligung an den Exekutionen ebenso offensichtlich engagiert war wie irgendein anderes Mitglied der Todeskommissionen. Erhältliche Dokumente zeigen: Dieser Enthusiasmus trug dazu bei, daß Khomeini ihn zu einer der beiden Personen ernannte, die die vermutete „Schwäche der Justiz“ kompensierten, indem sie Fälle des politischen Dissenses ermittelten und „den Befehl Gottes“ auch in Gebieten außerhalb der ihnen zugewiesenen Zuständigkeit ausführten.

Diese Phrase: „der Befehl Gottes“ wurde von einer Reihe iranischer Funktionäre zur Bezeichnung des Mordes an politischen Dissidenten verwendet – besonders des Mordes an Mitgliedern der MEK. Der ehemalige Justizminister des Regimes, Mostafa Pourmohammadi, zitierte diesen Ausdruck in mindestens einem öffentlichen Interview, um das Massaker und die Rolle, die er dabei gespielt hatte, zu verteidigen und ausdrücklich zu rühmen. In den zurück-liegenden Jahren hat Raisi ähnliche Kommentare von sich gegeben; er betonte die angebliche Unfehlbarkeit des Höchsten Führers sogar in Bezug auf Fälle, in denen er die ihm Unterstellten angewiesen hatte, die politischen Feinde „ohne Gnade“ zu behandeln.

Diese Vorfälle haben der Präsidentschaftskandidatur Raisis nicht geschadet. Im Gegenteil nützten sie ihm offensichtlich; denn sie legten sein anhaltendes Engagement für politische Gewalttätigkeit und die Repression des Dissenses, besonders dessen der MEK, an den Tag, und dies in einer Zeit, in der das Regime im Lande mit beispiellosen Herausforderungen konfrontiert wird. Nachdem der Höchste Führer, Ali Khamenei, Raisi zum Leiter der Justiz ernannt hatte, genoß er die Gelegenheit, im November 2019 im Sinne dieses Engagements zu agieren, indem er die brutale Reaktion des Regimes auf den landesweiten Aufstand beaufsichtigte, der die populäre Forderung des Regimewandels zum Inhalt hatte.

Binnen wenigen Tagen nach dem Ausbruch der Demonstrationen im Iran wurden mehr als 1500 Menschen ermordet. Tausende weiterer Demonstranten wurden verhaftet; in den Gefängnissen des Regimes beherrschte noch Monate lang die Folter die Szene – ein Anzeichen der fortdauernden Erbschaft des Massakers von 1988 und des bleibenden Einflusses der dafür Verantwortlichen, die sich immer noch in leitenden Positionen des Regimes befinden, sowie eine kräftige Erinnerung an die Straflosigkeit, vor der Amnesty International nach der Wahl Raisis gewarnt hatte.

Diese Straflosigkeit muß von der internationalen Gemeinschaft endlich herausgefordert werden. Es wäre ganz einfach möglich durch die Einsetzung einer formellen Ermittlungskommission bei den Vereinten Nationen und Verfolgung der zu dem Massaker von 1988 vorliegenden Informationen – mit dem ausdrücklichen Ziel, gegen die bekannten dafür Verantwortlichen beim Internationalen Straf-gerichtshof Anklage zu erheben.

Eine Anerkennung von Raisi als Präsident des Iran befeuert die Straflosigkeit bei Verletzungen der Menschenrechte

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Raisi, Schlächter beim Massaker 1988 im Iran
Der neue Präsident des iranischen Regimes Ebrahim Raisi wurde heute inauguriert. Viele internationale Menschenrechtsorganisationen haben Raisis Strafverfolgung wegen seiner Verstöße gegen die Menschenrechte gefordert. Dennoch nahm Enrique Mora, der stellvertretende Direktor des europäischen Auswärtigen Dienstes, heute an Raisis Inauguration teil.
Raisi, der als „Schlächter von Teheran“ bezeichnet wird, war Mitglied der „Todeskommission“ in Teheran während des Massakers 1988 an politischen Gefangenen. Raisi und die anderen Mitglieder der „Todeskommissionen“ brachten Tausende politische Gefangene an den Galgen.
In Reaktion auf Moras geplanten Versuch in Teheran erklärte Amnesty International: „Die internationale Gemeinschaft, darunter die EU, die Enrique Mora zu Raisis Inauguration schickt, muss öffentlich ihre Pflicht demonstrieren, um gegen die systematische Straflosigkeit im Iran für außergerichtliche Hinrichtungen und andere gesetzeswidrige Tötungen, erzwungenes Verschwinden und Folter zu kämpfen“.

Amnesty International hat unterstrichen, dass „Verbrechen gegen die Menschlichkeit einen deutlichen großen Hintergrund bilden für Raisis Inauguration als Präsident des Iran. Wir rufen weiterhin dazu auf, dass strafrechtlich gegen ihn ermittelt wird für seine Rolle in der Vergangenheit und für die laufenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die mit dem Massaker von 1988 in Verbindung stehen“.
In seiner ersten Pressekonferenz nach seiner Wahl als neuer Präsident des Iran, erklärte Raisi unverblümt, er solle für seine Karriere „belohnt“ werden. Raisi als Repräsentanten des Iran anzuerkennen und mit ihm die Hände zu schütteln, ist eine Billigung seines kriminellen Verhalten und tatsächlich eine Belohnung für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Seine Präsidentschaft ist, wie die Generalsekretärin von Amnesty Agnes Callamard am 19. Juni erklärte „eine finstere Erinnerung daran, dass Straflosigkeit zuoberst im Iran herrscht“. Durch die Teilnahme an Raisis Inauguration oder das Fortführen von Verhandlungen mit dem Iran stärkt die Europäische Union diese Straflosigkeit.

Dass die internationale Gemeinschaft es unterlassen hat, Raisi und andere Täter beim Massaker von 1988 zur Rechenschaft zu ziehen, hat zu systematischer Straflosigkeit im Iran geführt, wo Massenmörder wie Raisi belohnt statt strafrechtlich belangt werden.
Sieben Experten für Menschenrechte der Vereinten Nationen haben in ihrem Brief, der im Dezember 2020 veröffentlicht wurde, unterstrichen, dass diese Unterlassung „verheerende Folgen für Überlebende und Angehörige hatte“ und die iranischen Autoritäten, darin „bestärkt“ haben, „das Schicksal der Opfer zu verheimlichen und eine Strategie der Ablenkung und Leugnung aufrecht zu erhalten“.
UN Experten fordern Untersuchung über das Massaker 1988 im Iran – Dezember 2020

Mord und Folter der Protestierenden im November 2019 haben auch unter Raisis Verwaltungshoheit stattgefunden und sind Teil der verheerenden Folgen des Unterlassens der internationalen Gemeinschaft, Raisi und die von seiner Sorte zur Verantwortung zu ziehen.
Raisi steht selbst unter Sanktionen für seine Verstöße gegen die Menschenrechte. Khamenei hat ihn zum nächsten Präsidenten auserwählt, damit Raisi Khamenei hilft, Proteste und Dissidenten zu unterdrücken und das Regime der Mullahs über Wasser zu halten.
Als die EU im Oktober 2020 ihr neues „Globales Sanktionsregime in Bezug auf Menschenrechte“ verabschiedete, unterstrich Josep Borrell, dass die Bemühungen, die Menschenrechte zu verteidigen „über“ Gesetzgebung und Resolutionen „hinaus“ gehen sollten.
Indem er seinen Stellvertreter zu Raisis Inauguration geschickt hat, bleiben Borrell und die EU nicht nur hinter ihren Werten bezüglich der Menschrechte und des Globalen Regime der Sanktionen zurück, sondern sie rechtfertigen in Wahrheit die systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte im Iran.
Die internationale Gemeinschaft, vor allem die Europäische Union, sollten Raisi nicht als Irans Präsidenten anerkennen. Sie sollten seine Strafverfolgung fordern und eine internationale Untersuchung über das Massaker 1988 und das erzwungene Verschwinden-Lassen und Töten von Tausenden Iranern in den letzten 42 Jahren herbeiführen

 

Iran: Teheran scheitert mit der Vermeidung von Protesten durch eine Ausweitung der Internetkontrolle

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Während die Proteste im Iran in ihre zweite Woche gehen, hat das iranische Parlament per Gesetz die Filterprozeduren eines bereits eng kontrollierten iranischen Internet noch einmal verschärft. Wenn das neue Gesetz umgesetzt wird, dann werden alle ausländischen Webseiten und sozialen Mediennetzwerke, die nicht mit den Regulationen des Regimes vereinbar sind oder die keinen iranischen Vertreter benennen, nicht mehr zugelassen. Das Gesetz verpflichtet auch iranische User, dass sie sich registrieren und dem Regime auf Anfrage Daten übermitteln.
Eine Reihe von Experten im Cyberspace reagierte auf diese Nachricht und sagte, dass dieses Gesetz die zivile Bevölkerung daran hindern könnte, dass sie an den großen internationalen Quellen für Informationsgewinnung, darunter auch die Google Suchmaschine, teilnehmen. Wie in der Vergangenheit wird es wohl Ausnahmen für Regimevertretern und andere gut vernetzte Personen geben. Viele von ihnen, darunter auch der oberste Führer Ali Khamenei, sind weiterhin auf Twitter aktiv, obwohl er eigentlich formal nach den Protesten von 2009 gebannt ist.
Diese doppelten Standards zeigen, wie das Regime einseitig mit Informationen umgeht. Zum Ziel gehört auch das Erzwingen des Schließens von unabhängigen Zeitungen und anderen Medien, die auf einer semi – regulären Basis erfolgen, damit die Öffentlichkeit sich nur noch bei den stets omnipräsenten staatlichen Medien als Informationsgewinnung bedient. Zahllose Iraner jedoch umgehen all diese Maßnahmen, sie nutzen illegale TV Sendungen im Satellitenfernsehen oder virtuelle Proxynetzwerke. Dieser ständige Kampf sorgt dafür, dass das Regime weitere und neuere Wege sucht, um die Kontrolle zu erlangen.

Natürlich sind VPNs und private Sender nicht die einzigen Beispiele für diese Weigerung. Selbst einige Regimevertreter und die staatlichen Medien berichteten am 28. Juni kritisch über das neue Gesetz zur Filterung des Internet. All das könnte zu einer neuen Welle von öffentlichen Unruhen in einer bereits sensiblen Zeit führen. Die aktuellen Proteste begannen zwei Wochen vor der Abstimmung des Parlaments in der Provinz Chuzestan wegen Wassermangel. Danach solidarisierten sich weitere Regionen mit den Demonstranten und sie erneuerten den Aufruf für eine soziale Erneuerung und ein Ende der herrschenden Theokratie im Land.
Diese Demonstrationen unterstreichen, dass die Vertreter des Regimes durch ihre unregulierten Dammprojekte und das generelle schlechte Wassermanagement für die Wasserknappheit verantwortlich sind. Das Ergebnis spiegelt sich in solchen Slogans wie „wir wollen keine Islamische Republik“ wieder. Diese Slogans erinnert an die Sprechchöre der beiden großen Volksaufstände im Januar 2018 und November 2019, die beide bisher die größte Herausforderung für das herrschende System waren.
Iran Protests: Nationwide Uprising in Iran- November 2019
Iran – Proteste: Landesweiter Aufstand im Iran – November 2019

Der oberste Führer Ali Khamenei machte für diese Aufstände die organisierten Bemühungen der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) verantwortlich, was deutlich machte, dass die Propaganda des Regimes bezüglich der pro – demokratischen Opposition durch seine stark kontrollierten Medien gescheitert war. Das Regime hatte lange Zeit versucht, die MEK als ein „Grüppchen“ zu präsentieren, welches nicht in der Lage ist, das Regime ernsthaft herauszufordern und welches noch weniger in der Lage ist, Bewegungen zu leiten. Dieses Narrativ wurde Anfang 2018 zerstört und seitdem nicht mehr revidiert.
Im Gegenteil, die Vertreter des Regimes haben seitdem verschärft vor dem Potential weiterer von der MEK angeführten Unruhen gewarnt. Die MEK selbst hat seitdem daran gearbeitet, dies zu erfüllen und dabei benutzt sie das Internet und die sozialen Medien, unter anderem auch, um Verantaltungen zu organisieren. Die „Widerstandseinheiten“ der MEK hingegen organisieren öffentliche Demonstrationen und sie verteilen Bilder und Botschaften an öffentlichen Plätzen und rufen zu weiterem Aktivismus auf. Diese Strategie sorgte am 18. Juni für den landesweiten Boykott der „Wahlen“ zum Präsidenten, bei denen der berüchtigte Menschenrechtsverletzer Ebrahim Raisi zum nächsten Präsidenten des Regimes bestimmt wurde.


Weniger als 10 Prozent der zugelassenen iranischen Wähler haben wohl an der letzten Wahl teil genommen und selbst unter ihnen gab es viele ungültige Stimmen. Die iranischen staatlichen Medien haben versucht, diesen Boykott zu vertuschen, indem Statistiken gefälscht und gestellte Szenen mit Bildern mit vollen Wahlstationen in Teheran verbreitet wurden. Doch die Wahrheit lässt sich durch die direkte Organisation und durch die Online – Kommunikation nicht verhindern. Diese half ohne Frage auch bei der Organisation der Proteste in Chuzestan und bei anderen Protesten, die bereits am ersten Tag nach der „Wahl“ von Raisi begannen.

Iran – Wahl 2021: Leere Wahlstationen im ganzen Land (Zusammenstellung Teil 1)

Das Regime versucht ohne Frage, die neuen Internetrestriktionen zu nutzen, um die Verbreitung von Unruhen zu verhindern, doch die Proteste gehen auch weiter, nachdem das Regime in verschiedenen Regionen das Internet komplett sperrte und daher scheint es unwahrscheinlich, dass diese Taktik erfolgreich ist. Das Regime versucht verzweifelt, die Onlinewelt zu organisieren und begibt sich dabei in eine Sackgasse, die dafür sorgt, dass nichts mehr hilft, um die Proteste zu verhindern, welche weiter gehen und sich intensivieren werden.

 

Die EU sollte den Magnitsky Act anwenden für Ebrahim Raisis Rolle im Massaker von 1988

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Raisi, Schlächter beim Massaker von 1988 im Iran
Am Montag wurden drei Todesurteile in einer Haftanstalt im Iran vollstreckt. In den vorherigen 10 Tagen wurden mindestens 15 andere Personen in verschiedenen Gefängnissen erhängt, womit ein Maß an Hinrichtungen angesetzt wurde, dass sich sicher fortsetzen, wenn nicht erhöhen, wird nach der Inauguration von Ebrahim Raisi zum Präsidenten des Regimes.
Der neue Präsident diente zuvor ab März 2019 als Chef der Justiz des iranischen Regimes. In dieser Rolle hatte er die Oberaufsicht bei einer bemerkenswerten Ausweitung der Anwendung der Todesstrafe durch eine Regierung, die schon berüchtigt war für die höchste jährliche Rate an Hinrichtungen pro Kopf. Unter anderem hat die Justiz unter der Führung Raisis die erste Hinrichtung seit Jahren bei einer Person vollstreckt, die nur für das Trinken von Alkohol angeklagt worden war. Nach dem Volksaufstand im November 2019 hat sie auch eine Kampagne für systematische monatelange Folter durchgeführt nach den ersten Zusammenstößen, bei denen grob 1 500 friedliche Protestierer getötet wurden. Mit dieser Niederschlagung der Proteste hat Raisi gewissermaßen sein Erbe vermehrt, das er 1988 angelegt hatte, als er eifrig eine führende Rolle beim Massaker an politischen Gefangenen übernahm, das auf eine Fatwa des Regimegründers Ruholla Khomeini folgte. Dieses religiöse Edikt zielte besonders auf die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) und legte fest, dass die Mitgliedschaft in einer Gruppe, die gegen die theokratische Diktatur opponierte, ein Beweis für „Feindschaft gegen Gott“ sei, für die einer Person ohne Gnade hingerichtet werden sollte.

Iran: Eine Fatwa, die 30 000 politischen Gefangenen beim Massaker 1988 das Leben nahm
Auch nach der bereitwilligen Übernahme dieser Zeitstimmung hat Raisi inhaltlich in den letzten Jahren weiterhin daran festgehalten, auch als immer mehr klar wurde, dass er und andere Mitglieder der „Todeskommissionen” mehr als 30 000 Todesurteile in nur drei Monaten umgesetzt hatten. In vielen Fällen waren solche Urteile das Ergebnis von Vernehmungen, die nur zwei Minuten dauerten. Die meisten Opfer waren politische Gefangene, die ihre Haftzeit, die ihnen vor der Fatwa auferlegt worden war, schon abgesessen hatten.
Diese Art der Verachtung für die eigenen Gesetze des iranischen Regimes war fortan ein immer wiederkehrendes Merkmal der Bemühungen des Regimes, Dissens niederzuschlagen. In Raisis Amtszeit als Justizchef hat der Oberste Führer Ali Khamenei einseitig und willkürlich die Autorität des stellvertretenden Justizchefs Gholamhossein Mohseni Ejei ausgeweitet, indem er ihn mit der Befugnis ausstattete, neben seinem Vorgesetzten Todesurteile zu verhängen. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass dies dabei mithalf, das Maß der Hinrichtungen in den letzten beiden Jahren zu erhöhen und Ejei darauf vorzubereiten in die Fußstapfen des Spitzentodesrichters des Iran zu treten, sobald er zum Nachfolger von Raisi befördert worden sein würde.

Von rechts Ebrahim Raisi, Gholam Hossein Mohseni Ejei und Hossein Ali Nayeri

Als er zwischen 1985 und 1988 als Repräsentant der Justiz im Ministerium für Nachrichtendienste diente, spielte auch Ejei eine Rolle im Massaker an politischen Gefangenen und dabei, die Bühne für längerfristige Ausschaltungen von Dissens vorzubereiten. In den folgenden Jahren hat er mitgeholfen dabei, die Ermordungen von iranischen Intellektuellen zu organisieren, die als „Kettenmorde“ bekannt sind. 2009 haben sowohl er als auch Raisi die gewaltsame Unterdrückung der Proteste von 2009 vorangebracht und Ejei ist in den folgenden Jahren für diese Rolle mit Sanktionen belegt worden.
Zum jetzigen Zeitpunkt sind sowohl Ejei als auch Raisi Gegenstand von Sanktionen für verschiedene Verstöße gegen die Menschenrechte, aber ihre beginnende Führung in der iranischen Regierung und bei der Strafverfolgung macht klar, dass die vorhandenen Maßnahmen in keiner Weise ausreichen, um zu verhindern, dass die Verstöße sich wiederholen. Zumindest wird die Todesstrafe weiterhin als Form unverhältnismäßiger Bestrafung und gewaltsamer Einschüchterung von Oppositionellen weiter angewendet werden. Und je mehr solcher Oppositioneller an den Demonstrationen in großem Maßstab wie denen teilnehmen, die vor kurzem aus den Protesten gegen die Wasserknappheit in der Provinz Khusistan erwachsen sind, desto mehr besteht Grund zu der Annahme, dass Raisi und Ejei auch die Niederschlagung von 2019 und womöglich das Massaker von 1988 als Richtschnur dafür nehmen, wie mit der wachsende Unruhe umzugehen ist. Die internationale Gemeinschaft muss Schritte unternehmen, um das zu verhindern. Dafür muss sie am Anfang beginnen, nämlich dem Massaker von 1988 und den frühen Karrierestufen führender iranischer Amtsträger. Seit Jahren fordern Kritiker des iranischen Regimes eine formelle internationale Untersuchung über dieses Massaker, die die Anklagen gegen führende Teilnehmer beim Internationalen Strafgerichtshof zum Ergebnis haben könnte.


Raisis „Wahl“ und die darauf folgende Beförderung Ejeis machen eine solche Untersuchung zwingender als je, aber leider war das bis jetzt nicht die Politik der EU. Im Gegenteil schickt der Vertreter für Außenpolitik Josep Borrell seinen Stellvertreter Enrique Mora zur Teilnahme an Raisis Inauguration und unterstützt sie damit implizit.
Das ist eine Beleidigung des iranischen Volkes und dazu heißt es in einer Erklärung des NWRI: „Die Präsidentschaft von jemandem zu legitimieren mit einem langen Strafregister wegen Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist eine Verhöhnung der Demokratie und der universellen Prinzipien der Menschenrechte, die die Entstehung der Europäischen Union untermauert haben und für die Menschen zehnmillionenfach im zwanzigsten Jahrhundert gestorben sind“.
Und, wie das International Committee in Search of Justice (ISJ) getwittert hat: „Statt Enrique Mora in den Iran zu schicken, damit er bei der Inaugurationsprozedur von Raisi anwesend ist, müssen die Führer der EU den Magnitsky Act für seine Rolle bei Massaker von 1988 anwenden. Die Teilnahme an dieser verfluchten Zeremonie wird Raisi dazu ermutigen, beim Atomvertrag noch weitergehende Forderungen zu stellen. Es wird einen Massenmörder nicht weich werden lassen“.

Maryam Rajavi: Raisis Ernennung ist Khameneis letzter Versuch, das Regime zu retten, und ist ein Signal für das Ende des Regimes

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Verfasst vom Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
3. August 2021
Ali Khamenei hat Ebrahim Raisi, den Henker von 1988 und Mörder der Volksmudschahedin (PMOI/MEK), in dem Augenblick zum Präsidenten ernannt, wo die Rufe „Tod dem Diktator“, „Tod für Khamenei“ und „Tod für das Prinzip des Velayat-e-Faqih” von Ahwaz bis Teheran, Täbriz, Maschhad und im ganzen Iran widerhallen. Das ist Khameneis letzer Versuch, das Regime zu retten, und es ist ein Signal für das Ende des Regimes.
Ebrahim Raisis Präsidentschaft setzt jeglichen Illusionen über Mäßigung oder Reform innerhalb dieses Regimes für immer ein Ende. Der überwältigende Boykott der Scheinwahlen im vergangenen Juni ist die logische Folge der Aufstände von 2017 bis heute und ist Ausdruck des Wunsches des iranischen Volkes, das Regime zu stürzen. Das ist etwas, was Khamenei mit aller Macht zu verhindern sucht, wobei er sich die Coronavirus Pandemie und die große Zahl der Todesfälle zunutze macht.
Khamenei und Raisi haben heute den explosiven Zustand der Gesellschaft zugegeben, indem sie auf die durchgreifende Armut, auf 44 % Inflation, auf ein Budgetdefizit von 4 500 000 Milliarden Rial und eine Zunahme von 680 % der Liquidität hingewiesen haben. Sie gestanden auch die verbreitete Ungerechtigkeit und Korruption ein, versuchten aber alles Hassan Rohani und seinem Kabinett in die Schuhe zu schieben.
In den Augen des iranischen Volkes jedoch müssen alle Führer des Regimes, besonders Khamenei, Raisi und Justizchef Gholam Hossein Mohseni Eje’i vor Gericht gestellt werden für das Begehen von Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für vier Jahrzehnte Mord, Ausplünderung und Zerstörung der Vermögen und Ressourcen der Nation.
Die Politik des Appeasements gegenüber dem herrschenden religiösen Faschismus im Iran ist nicht länger konstruktiv oder effektiv. Weder dieses Regime noch die Aufrechterhaltung von Beziehungen mit ihm genießen noch länger irgendeine Legitimität. Die internationale Gemeinschaft und der UNO Sicherheitsrat müssen sich auf die Seite des iranischen Volkes und des Widerstands und deren Wunsch, eine demokratische Republik auf der Grundlage von allgemeinem Wahlrecht und der Trennung von Religion und Staat zu etablieren, stellen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
3. August 2021

Iran: Kurz vor der Amtseinsetzung Raisis wird das Vorgehen gegen die Proteste schärfer

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Raisi, der Schlächter des Massakers von 1988 im Iran

Chusestan im Südwesten des Iran ist seit dem 15. Juli der Schauplatz größerer Unruhen. In den Wochen danach hat der Protest sich auch auf etliche andere Regionen ausgebreitet, so auf Teheran, Tabriz, Bushehr und Isfahan. Diese Tendenz wird andauern, sogar angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Beamten des Regimes. Ihre Einsätze werden sich in den kommenden Tagen und Wochen verschärfen, besonders nach der Amtseinführung Ebrahim Raisis, des neuen Präsidenten des Regimes, am 3. August. Raisi wurde am 18. Juni »gewählt«, aber eine große Mehrheit der iranischen Bevölkerung hat das Wahlverfahren boykottiert, in der Einsicht, dass die Regimebehörden ihm schon den Weg zum Sieg geebnet hatten, nachdem der Oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, klargestellt hatte, dass er Raisi als Nachfolger des scheidenden Präsidenten Hassan Rohani den Vorzug gebe. Allem Anschein nach war diese Entscheidung dadurch motiviert, dass Raisi seit langer Zeit die Unterdrückung oppositioneller Meinungen unterstützt und daran teilgenommen hatte, besonders der Unterdrückung der Position, die man mit der organisierten Oppositionsgruppe der Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) verbindet. Im Sommer 1988 war die MEK das Hauptopfer der Massenhinrichtungen, die über 30.000 Todesopfer forderten. Als diese Aktion begann, war Raisi stellvertretender Staatsanwalt in Teheran, und er wurde bald zu einer der Schlüsselfiguren im wichtigsten »Todeskomitee« des Regimes. In dieser Eigenschaft verhörte er politische Gefangene im Gefängnis Evan und später in anderen Einrichtungen des Landes, um zu bestimmen, wer von ihnen noch Sympathie für die MEK oder Unwillen gegen das klerikale Regime hegte. Alle, die sich weigerten, eine erbärmliche Unterwürfigkeit dem Regime gegenüber an den Tag zu legen, wurden zum Tod am Strang oder zur Erschießung verurteilt.
Das Massaker an politischen Gefangenen im Iran, das 1988 stattfand – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Nach dem Massaker von 1988 verschlimmerte Raisi sein Image als Erhängungsrichter und Fürsprecher aller Arten von körperlichen Strafen. 2019 betraute Khamenei Raisi mit der Aufsicht über die Justiz, vollkommen ohne Unterstützung des Volkes. Das kam Raisi in seiner Ambition auf das Präsidentenamt zugute; allerdings hatte er überhaupt keine Konkurrenz zu befürchten. In seiner Eigenschaft als Chef der Justiz stellte er die Interessen des Regimes über die des Volkes. Dies führte zwar zu Revolten im ganzen Lande, bereits Monate nach seiner Ernennung, aber es trug dazu dabei, dass die Aggressivität des Regimes schärfer und die Protestbewegung für mehrere Wochen in den Untergrund gedrückt wurde. Während der Erhebung vom Januar 2018 wurden innerhalb eines Monats etwa 60 Menschen getötet, der Erhebung vom November 2009 begegnete das Regime mit Massenerschießungen. Dabei wurden innerhalb weniger Tage 1500 Menschen getötet, und mindestens 12.000 wurden inhaftiert. Die Justiz unter Raisi begann sofort mit einer Verhör- und Folterkampagne, die monatelang dauerte. Amnesty berichtete von diesen Aggressionen unter dem Titel »Die Menschheit wird mit Füßen getreten«. Als iranische Behörden begannen gegen die gegenwärtigen Proteste in Chusestan vorzugehen, gab die Menschenrechtsorganisation eine Erklärung heraus, in der sie bekräftigte, dass sie »schaudererregende Echos vom November 2019 wahrnahm, als Sicherheitskräfte widerrechtlich hunderte Protestierende und Zuschauer töteten, aber nie zur Rechenschaft gezogen wurden.«
Blutzeugen der Proteste von 2019 –
Zivilisten von Sicherheitskräften getötet – November 2019

In der Erklärung wird betont, dass die »Straflosigkeit«, die Teheran lange genossen hat, beendet werden müsse. Es fehle an ernsthaften internationalen Maßnahmen, führende Offiziere oder Institutionen für solche Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen. Zuvor hatte Amnesty eine Erklärung abgegeben, in der die Organisation auf die Scheinwahl im Iran eingeht. Darin heißt es: »Ebrahim Raisi ist zum Präsidentenamt aufgestiegen und gegen ihn wird nicht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, erzwungenes Verschwinden und Folter ermittelt. Das erinnert schreckenerregend daran, dass Straflosigkeit im Iran absolut regiert.« Diese Straflosigkeit wird durch die Einsetzung Raisis noch verstärkt und damit wird die Unterdrückung der Proteste in Chusestan und Umgebung noch verschärft werden. Dennoch bestehen wenige Zweifel daran, ob die Proteste nach seinem Amtsantritt andauern werden. Bisher hat die Gemeinschaft der Aktivisten mindestens zehn Todesschüsse und vielleicht ihrer noch viel mehr überstanden. Das volle Ausmaß der Gewaltmaßnahmen muss noch ermittelt werden, zum Teil deshalb, weil Teheran das Internet gesperrt hat, um die Ausbreitung der Informationen zu hemmen. Am 10. Juli, dem ersten Tag des Free-Iran-Gipfels, hielt Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, eine Rede. Sie sagte: »Im nächsten Zeitabschnitt wird die Feindschaft zwischen dem iranischen Regime und der Gesellschaft sich stärker intensivieren als je zuvor.«

Frau Rajavi sagte weiterhin, mit der bevorstehenden Amtseinführung Raisis werde der Westen einem »Lackmustest« in Bezug auf seinen Einsatz für universelle Menschenrechte und Volkssouveränität in aller Welt unterzogen. Die laufenden Unruhen können mit Recht als Vorspiel dieses Tests bezeichnet werden. Die Proteste in Chusestan sind offensichtlich von der durch die steigenden Sommertemperaturen verursachten Wasserknappheit ausgelöst worden, aber sie haben besonders die Aufmerksamkeit auf die Indifferenz des Regimes hinsichtlich der Industrie- und Umweltpolitik gelenkt, die zu dieser Knappheit beigetragen hat. Dies wiederum führt zu der Einsicht, dass Teheran überhaupt gleichgültig ist und dass das Regime über keine führende Autorität verfügt, die eine bedeutsame Antwort auf die Beschwerden der Menschen zu bieten hätte. Zwar hielt Khamenei kürzlich eine Rede, die den Protestierenden oberflächlich Sympathie zu schenken vorgibt, aber er kritisierte auch die Bewegung, sie lade »Feinde« ein, sie auszubeuten und wischte ihre Beschwerden weg als etwas, das die nächste Regierung angehen werde. Das iranische Volk sieht sehr deutlich, dass diese Regierung ausdrücklich dafür eingesetzt wird, Widerspruch zum Schweigen zu bringen und nicht auf ihn zu hören. Die internationale Gemeinschaft muss diese Situation ebenso genau im Auge behalten und jetzt Maßnahmen ergreifen, um Teheran von der Steigerung seiner Unterdrückung nach dem 5. August abzubringen. Der Free-Iran-Gipfel hat konkrete Empfehlungen ausgesprochen, wie dies zu erreichen sei. Viele Redner in diesen drei Tagen, darunter Politiker aus verschiedenen Parteien in den USA, in Britannien und in Europa machten westlichen Regierungen Mut, sich bei den Vereinten Nationen um die Bildung einer förmlichen Ermittlungskommision zu bemühen.

Sie wiesen dabei auf die Rolle Raisis im Massaker von 1988 hin und blickten auch auf andere Beamten und andere Verbrechen. Mit solch einer Ermittlung würde man ein gutes Stück weiterkommen in dem Vorhaben, dem iranischen Regime zu zeigen, dass in der vorausliegenden Zeit seine Straflosigkeit beendet werden und dass, wenn die jetzigen Proteste in Chusestan sich zu einer weiteren Erhebung auswachsen, das iranische Volk diesmal Unterstützung in der Welt finden wird.

Die unruhige Gesellschaft und die Warnungen der staatlichen Medien vor einem größeren Aufstand

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Demonstrationen im Iran – November 2019 – Archivbild

Während die Demonstrationen im Iran mit Slogans wie „Tod dem Diktator“ fortgesetzt werden, warnen staatliche Medien vor einem weiteren Aufstand. In den vergangenen Tagen räumten die staatlichen Medien des Iran einige Züge der Krisen im Iran ein, z. B. die Ausbreitung von Covid-19, die Armut, die Inflation und neuerdings den Plan einer über das Internet auszuübenden Zensur.

Am 30. Juli schrieb die staatliche Tageszeitung „Etemad“: „Erwarten Sie, daß die Leute auf der Seite stehen und nur zusehen, wie die Korruption institutionalisiert wird und mit Leichtigkeit 500 Millionen Toman in Boni ausgehändigt werden, ohne daß sich der zuständige Funktionär schämt und irgendjemand gefeuert wird?“

Die Krise des Trinkwassers in Khuzestan – im Süden des Iran

Die Tageszeitung „Etemad“ warnt die Funktionäre des Regimes: „Die Gelegenheiten häufen sich; die Drohungen erreichen uns schnell.“

Während der vergangenen Tage hat das Parlament der Mullahs – den Protesten des Volkes und von Insidern des Regimes ausgesprochenen Warnungen zum Trotz – den Plan eines Votums zu dem Plan einer auf das Internet auszuübenden Zensur gebilligt. Das Regime glaubt irrtümlich, es könne die unruhige Gesellschaft durch Steigerung repressiver Maßnahmen unter Kontrolle bringen.

Doch staatliche Medien räumen ein, daß eine Ausführung des Plans einer Internet-Zensur oder andere repressive Maßnahmen zu einem dem gewünschten entgegengesetzten Resultat führen würden.

Am Samstag schrieb die staatliche Tageszeitung „Jahan-e Sanat“: „Zweifellos würde das Beharren des Parlaments auf einer Verabschiedung und Umsetzung dieses Plans dem Gesellschaft des Iran Probleme auferlegen.“

„Jahan-e Sanat“ unterstreicht: „Die Annahme eines solchen Plans würde“ – im Gegensatz zu der Freiheit der Information und in Verletzung der bürgerlichen Rechte“ -, auch wenn er möglicherweise für das Regime im Internet möglicherweise „die Sicherheit steigern würde“, „in privaten Bereichen zu Unsicherheit führen“.

Die Tageszeitung „Setar-e Sobh“ schrieb am Samstag: „Experten nehmen an, daß die [Annahme des Plans einer Internet-Zensur] das Niveau der Unzufriedenheit, das jetzt in der Gesellschaft gegeben ist, steigern würde. Die Abgeordneten versuchen, das Internet zu beschränken, während das Volk unter dem Mangel an Impfungen, den fortgesetzten Sanktionen, der Arbeitslosigkeit, der Inflation, der Wohnungsnot und den hohen Mieten leidet.“

Und „Jahan-e Sanat“ warnt: „Die Schließung des Internet-Geschäfts würde zu einer Armee von Arbeitslosen führen, was zu einer Zunahme der Streiks und Demonstrationen führen würde.“

Demonstranten in Teheran unterstützen Khuzestan und fordern den Wandel des Regimes

Am Samstag warnte „Jahan-e Sanat“ die Funktionäre des Regimes: „Zusätzlich zu den Problemen wie dem schrecklichen, tödlichen Alptraum des Coronavirus, den periodischen Krisen, den Schließungen der Geschäfte, den zunehmenden Demonstrationen, der bestürzenden Inflation, der Arbeitslosigkeit und der Instabilität und Anomie der Gesellschaft könnte der Iran eine weitere Krise wie diese Zensur (über das Internet) nicht ertragen.“

„Jahan-e Sanat“ unterstreicht: „Die Krise würde dem System weitere Kosten aufbürden.“

Die neuen Demonstrationen in Khuzestan, die durch die Knappheit des Wassers hervorgerufen wurden, erschrecken das Regime. Doch anstatt auf die Forderungen des Volkes einzugehen, eröffneten die Sicherheitskräfte das Feuer auf die Demonstranten und töteten zwölf Personen. Die Demonstrationen sind jedoch nicht geschwunden, sondern haben sich auf andere Gebiete ausgeweitet.

Dazu schrieb „Setar-e Sobh“: „Es fragt sich: Warum denken Sie nicht an die zunehmenden Probleme der Bevölkerung von Sistan und Belutschistan und Khuzestan, der Rentner, der Arbeiter etc.? Warum haben Sie bei den Demonstrationen in Khuzestan gefehlt?“

Das Regime befindet sich in einer Falle. Angenommen, es setzt den Plan einer Internet-Zensur nicht in Kraft. Für diesen Fall würde eine Flut von Informationen seine Brutalität enthüllen, das Volk bliebe zur gegenseitigen Kommunikation fähig, und die Demon-strationen würden sich weiter über das Land verbreiten. Und sie könnten von der organisierten Widerstandsbewegung koordiniert werden.

Doch wenn das Regime seinen Plan umsetzen würde, käme es zu noch intensiveren Demonstrationen. Mit anderen Worten – wie die staatliche Zeitung „Setar-e Sobh“ warnte, würden die Funktionäre des Regimes „Wind säen und Wirbelwind ernten“.

Der Nationale Widerstandsrat veranstaltet Demonstrationen in 15 Städten, fordert strafrechtliche Ermittlungen gegen Raisi

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MEK-Anhänger in Berlin fordern ein Einreiseverbot für Raisi nach Europa
Gleichzeitig mit der Amtsübernahme von Ebrahim Raisi als Präsident in Teheran, demonstrierten Anhänger der Volksmudschahedin (MEK) und des Nationalen Widerstandsrates Iran vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Diese Kundgebung ist Teil einer Reihe weltweiter Demonstrationen, die gleichzeitig in 15 Großstädten stattfinden.
Am 3. August wurde Ebrahim Raisi vom religiösen Diktator Khamenei offiziell zum Präsidenten des iranischen Regimes ernannt. Inzwischen haben Volksproteste landesweit – insbesondere in der südlichen Provinz Chuzestan – aufgeflammt. Die Protestwelle hat sogar die Hauptstadt Teheran erreicht. Das Regime hat brutal reagiert und so sind bisher mindestens 12 Tote unter schutzlosen Demonstranten zu beklagen. Nach offiziellen Angaben wurden zudem in den letzten 11 Tagen mindestens 18 Häftlinge hingerichtet.
Raisi war 1988 ein wichtiges Mitglied der Teheraner „Todeskommission“, die Tausende politischer Gefangener (mehrheitlich MEK-Angehörige) an den Galgen schickte. Die iranischen Volksmudschahedin (MEK) spielen eine entscheidende Rolle bei den derzeitigen Bürgerprotesten im Iran.


Die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, Maryam Rajavi, hat die internationale Gemeinschaft, einschließlich der europäischen Länder, aufgerufen, das Massaker von 1988, bei dem mehr als 30.000 politische Gefangene getötet wurden, als Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen.
Demonstranten in Berlin forderten die Bundesregierung auf, sich dem Aufruf von Amnesty International und des UN-Sonderbeauftragten für Menschenrechte im Iran anzuschließen, den Raisi strafrechtlich zu verfolgen.


“Wir wollen einen umfassenden Boykott eines Regimes, dessen Präsident ein Verbrecher gegen die Menschlichkeit ist”, sagten MEK-Anhänger bei der Kundgebung in Berlin. „An oberster Stelle auf dem Agenda von Raisi steht Verschärfung der Unterdrückung im Inland und Intensivierung von Terror und Kriegstreiberei in der Region.“
Die Demonstranten forderten die Bundesregierung auf, Ebrahim Raisi nicht als Präsidenten anzuerkennen und ihm und seinen Kabinettsmitgliedern durch ein Einreiseverbot in Europa keine Legitimation zu erteilen.


Maryam Rajavi hat unterstrichen, dass Ebrahim Raisi und Khamenei vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für die 30.000 Opfer des Massakers von 1967 und die blutige Niederschlagung der Volksaufstände im November 1998 Rechenschaft ablegen müssen.

Editorial: Raisis Präsidentschaft, Genesung oder Ende für Irans herrschende Theokratie?

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Der Oberste Führer des iranischen Regimes Ali Khamenei und Ebrahim Raisi

Am Dienstag, dem 3. August, wird der nächste Präsident des iranischen Regimes inauguriert. Aber Ebrahim Raisis formale Inauguration als Präsident ist alles andere als normal. Es ist eher ein bedeutender Ausgangspunkt, der aller Wahrscheinlichkeit nach den Beginn vom Ende für ein brutales Regime markiert.
Der Todeskampf der Theokratie ist aus verschiedenen Gründen erkennbar.
Dem Regime fehlt es mehr an Legitimität und es ist verletzlicher als je zuvor. Die Schein-„Wahlen“ für die Präsidentschaft, die Raisi im Juni in die Präsidentschaft hoben, wurden unüberhörbar vom iranischen Volk boykottiert. Glaubwürdige Quellen der Opposition haben geschätzt, dass weniger als 10 % der Bevölkerung in die Wahlbüros gingen.
Gegen diesen Rückschlag hat der Oberste Führer Ali Khamenei eine massive Kampagne in Gang gebracht, um rivalisierende Fraktionen auszuschalten. Seine Machtbasis beginnt zu schrumpfen und das treibt ihn dazu, seine Reihen zu schließen. Seine neuesten Entscheidungen, einen Massenmörder zum Präsidenten zu machen und einen professionellen Killer mit Namen Gholam-Hossein Ejei als Justizchef einzusetzen, zeugen von Verzweiflung, nicht von Stärke. Und seine Angst rührt von den zunehmenden Protesten und Aufständen her.
Obwohl mitten in der Coronavirus Pandemie und in einer bösartigen Unterdrückungswelle, befinden sich Dutzende von Städte im Iran jetzt in der dritten Woche im Aufstand, nachdem die Proteste in der Provinz Khusistan ausgebrochen sind.
Proteste in der Provinz Khusistan und in Izeh im Iran gehen am 8.Tag weiter trotz der Sperrung des Internet

Das Regime steckt in existenziellen Krisen und es ist wirklich im Notstand. Weite Teile der Bevölkerung sehen sich in bedeutenden und wachsenden Missständen, die sie inkompetenten und korrupten klerikalen Diktatoren zuschreiben. Außer einer ungezügelten Inflation und der Armut schlagen sich die Menschen mit Knappheiten in Bezug auf die Grundversorgung mit Wasser und Strom herum.
Etwa 350 000 Menschen sind bis jetzt gestorben durch ein erstaunliches Missmanagement der Erkrankungen mit dem Coronavirus im Iran, wozu unter anderem die Entscheidung gehört, jeden Impfstoff, der in den USA oder im VK hergestellt wird, mit einem Bann zu belegen. Immer noch sind weniger als 3% der Bevölkerung geimpft.
Diese Situation kann nicht so bleiben und das Regime hat keine Lösungen dafür außer Gewehre und Kugeln oder dem Versuch, den Zugang zum Internet einzuschränken. Seit dem Dezember 2017 haben mehrere Massenerhebungen das Regime erschüttert und die Theokratie hat Angst, dass noch mehr bevorstehen. Deshalb hofft Khamenei, seine loyalsten Funktionäre wie Raisi und Ejei als Barriere gegen Erhebungen hinter sich zu scharen. Aber es ist zu spät.
Ebrahim Raisi ist besonders ein Blitzableiter für den öffentlichen Zorn wegen seiner Beteiligung an dem grausamen Massaker von 1988, das auf Khomeinis Dekret folgte, dass alle politischen Gefangenen, die mit der MEK in Verbindung stehen und die dieser Organisation und ihren Idealen gegenüber loyal bleiben, hingerichtet werden müssten. Raisi, der als der „Henker von 1988“ bekannt ist, war Teil einer „Todeskommission“, die an den Hinrichtungen und dem erzwungenen Verschwinden von 30 000 politischen Gefangenen in einer kurzen Zeitspanne von wenigen Monaten im Jahr 1988 beteiligt war. Für die iranische Bevölkerung ist er als Person eine grausige Erinnerung an die bösartige Natur der Theokratie.
Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran – Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Wie Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), in einer Ansprache beim Weltgipfel Free Iran am 10. Juli erklärte: „Nur die Angst des Regimes vor Aufständen und der politische Untergang des Obersten Führers kann die Amtsübernahme Raisis erklären“.
Unter diesen Umständen ist das Schweigen der westlichen Regierungen zutiefst beunruhigend. Statt darauf zu hoffen, das Regime in Wien in Bezug auf sein Atomprogramm wieder einzubinden, muss die internationale Gemeinschaft sich der Tatsache stellen, dass das Regime sich einen gefährlichen Pfad bahnt. Es wird die Unterdrückung im Inland steigern, seine regionalen Pläne noch aggressiver verfolgen und sein heimlicher Atomprogramm mit noch mehr Energie betreiben.
Entsprechend den überreichlichen unabhängigen Aufrufen wegen der Menschenrechte muss die internationale Gemeinschaft eine Untersuchung über Raisi und seine Strafverfolgung ebenso wie die anderer Massenmörder arrangieren, die in Irans Mordmaschinerie gedeihen. Das zu unterlassen, ist sowohl unmoralisch als auch politisch kontraproduktiv. Es bedeutet einfach, sich gegenüber der Unterdrückung des iranischen Volkes blind zu stellen und den Verbrechern, die im Iran herrschen, Straflosigkeit zu gewähren, um noch mehr Menschen abzuschlachten. Das wird auch ungute Folgen für den internationalen Frieden und die Stabilität haben.

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