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Die Zunahme der Hinrichtungen im Iran verheißt mehr Verletzungen der Menschenrechte

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Am Sonntag, dem 8. August, drei Tage, nachdem Ebrahim Raisi als neuer Präsident des Regimes inauguriert worden ist, hat das Kleriker Regime neun Hinrichtungen in drei Haftanstalten vollstreckt. Eine weitere Erhängung am Montag darauf brachte die Gesamtzahl auf mindestens 22 bisher für den Monat August und mehr als 200 seit Jahresbeginn. Achtundvierzig Todesurteile wurden im Juli vollstreckt. Zur gleichen Zeit wurden drei Anwälte für Menschenrechte dafür angeklagt, Propaganda zu verbreiten und zu konspirieren für den Sturz des herrschenden Systems, und erhielten dann vieljährige Gefängnisstrafen.
Beide Aktionen der iranischen Justiz repräsentieren lang anhaltende Trends im Iran unter dem Mullah Regime, dem nicht ohne Grund die höchste Zahl der Hinrichtungen pro Kopf zugeschrieben wird. Teheran weist regelmäßig internationale Kritik an diesen Zahlen zurück und überhaupt jede Erwähnung seines allgemeinen Registers an Missachtungen der Menschenrechte, wobei es oftmals unsinnige Beschuldigungen gegen „globale Arroganz“ vorbringt, um die Aufmerksamkeit von der offenen Anwendung der Todesstrafe in Fällen abzulenken, die sie nach internationalen Maßstäben ganz klar nicht rechtfertigen.
Gelegentlich hat die Justiz des Regimes die Vollstreckung von Todesurteilen verschoben oder sogar öffentlich gelobt, politisch motivierte Fälle zu überprüfen, wenn es starken internationalen Druck gab. Aber in fast jedem Fall geht das Regime zu der vorweg entschiedenen Bestrafung über, sobald sich der öffentliche Aufschrei gelegt hat.
Das war zum Beispiel so, als in der neuesten Welle der Hinrichtungen das Regime die Erhängung von Sajad Sanjari vollstreckte entsprechend der Verurteilung wegen des ihm vorgeworfenen Mordes im Jahr 2012. Zur Zeit seiner Verhaftung war Sanjari nur 15 Jahre alt, womit seine Todesstrafe eine ganz klare Verletzung international üblicher Rechtsnormen ist.
Wer ist Ebrahim Raisi, ein Kandidat bei der Präsidentenwahl im Iran und ein Henker beim Massaker 1988?

Damit erinnert der Fall Sanjaris an den von Reyaneh Jabbari, eine junge Frau, die im Jahr 2014 infam dafür erhängt wurde, dass sie jemanden erdolcht hat, der sie vergewaltigen wollte und dessen Verbindung zum Ministerium für Nachrichtendienste des Regimes dafür garantierte, dass sie keinen fairen Prozess bekommen würde. Bei Sanjari war es so, dass er nach dem ursprünglichen Plan 2017 hingerichtet werden sollte, aber so, wie es bei Jabbari mehrfach geschah, wurde die Erhängung angesichts eines internationalen Aufschreis zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben.
Aber Teheran hat im Laufe der Jahre ähnliche Erklärungen bei mehreren Gelegenheiten abgewiesen, wobei der Regime-eigene sogenannte Monitor für Menschenrechte argumentierte, dass die Justiz des Regimes nicht verpflichtet sei, sich an internationale Prinzipien der Menschenrechte zu halten, wenn sie mit den eigenen Gesetzen des Landes oder der von extremen Hardlinern vertretenen Interpretation des schiitischen Islam nicht im Einklang stehen. Im Jahr 2020 wurden mindestens fünf andere Hinrichtungen jugendlicher Straftäter vollstreckt und es ist wegen der Neigung des Regimes zur Geheimhaltung möglich, dass noch weitere stattfanden, über die nichts berichtet wurde.


Von den mehr als 200 Hinrichtungen, von denen bekannt ist, dass sie in diesem Jahr bisher vollstreckt wurden, wurden nur fünf über den ausgedehnten Apparat der Staatsmedien des Regimes bekannt gegeben. Auf alle anderen wurden Verteidiger der Menschenrechte durch unabhängige Medienanstalten und lokale iranische Aktivisten aufmerksam gemacht. Viele dieser Aktivisten verweisen auch auf die laufende Beschleunigung in der Abfolge der Hinrichtungen und kamen zu dem Schluss, dass das ein Zeichen des zunehmenden Einflusses des neuen Präsidenten des Regimes ist.
Ebrahim Raisi wurde am 18. Juni und danach vom Obersten Führer Ali Khamenei für die Position ausgewählt, der höchsten Autorität im Regime. Aber eine große Mehrheit der Bevölkerung boykottierte die Scheinwahl aus Protest gegen die mehr als 30jährige Geschichte Raisis von schweren Verletzungen der Menschenrechte. Im Sommer 1988 wurde er eine maßgebliche Figur in der „Todeskommission“ von Teheran, die die Aufsicht beim Massaker an etwa 30 000 politischen Gefangenen führte. Ende 2019 und Anfang 2020 spielte Raisi als Justizchef eine führende Rolle bei einer Niederschlagung landesweiter Proteste, bei denen 1 500 Personen innerhalb weniger Tage getötet wurden und Tausende anderer in einem Zeitraum von einigen Monaten gefoltert wurden.
Die Wahl 2021 im Iran: Leere Wahllokale im ganzen Land (Datensammlung Bd.1)

Die Zeit von Raisi an der Spitze der Strafverfolgungsbehörden war auch diejenige des Beginns von breiteren Trends, die sich in dem jetzigen Anstieg bei den Hinrichtungen fortsetzt. Ebenso wie der schnellere Vollzug von Todesurteilen gegenüber den Jahren vorher erweiterte Raisis Justiz die Anwendung der Todesstrafe, womit er in Wirklichkeit frühere Reformen der Urteilsrichtlinien für nicht gewaltsame Drogendelikte zurücknahm und das erste Todesurteil nach Jahren fällte für jemanden, der einzig für den Konsum von Alkohol angeklagt worden war.
Natürlich sind im Lichte von Raisis Vergangenheit in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen die größten Besorgnisse um seine Beförderung angebracht im Zusammenhang mit der Unterdrückung von Dissens und der gewaltsamen Bestrafung von Personen, die mit Oppositionsgruppen wie der Organisation der Volksmudschahedin in Verbindung stehen. Diese Organisation war die Hauptzielscheibe des Massakers von 1988, nachdem sie in der Fatwa namentlich genannt worden war, die der Regimegründer Ruhollah Khomeini anwandte, um die Bühne für das Töten zu bereiten.
Wenn er in den letzten Jahren über seine Rolle beim Massaker 1988 sinniert hat, hat Raisi Khomeinis Erklärung verteidigt, dass die systematische Hinrichtung von PMOI Mitgliedern Teil von „Gottes Gebot“ sei. Solche Aussagen demonstrieren Raisis offensichtliche Erwartung einer Straflosigkeit in solchen Angelegenheiten, während seine Ernennung zum Präsidenten eine ähnliche Erwartung auf der Seite von Khamenei und dem Regime als ganzem demonstriert. Genau dies hat Amnesty International in einer Stellungnahme, die es am Tag nach der Wahl Raisis abgab, verurteilt.
Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Agnes Callamard schrieb: „Dass Ebrahim Raisi zur Präsidentschaft aufgerückt ist, statt dass gegen ihn wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, des erzwungenen Verschwindens und der Folter ermittelt wird, ist eine finstere Erinnerung daran, dass Straflosigkeit zuoberst im Iran herrscht“.

In der vergangenen Woche wurde diese Straflosigkeit wohl eher noch verstärkt durch die Europäische Union, als sie einen führenden Amtsträger für Außenpolitik entsandte, um an Raisis Inaugurationszeremonie teilzunehmen, und letzterem damit eine unangemessene Legitimation verlieh und seine Strafbarkeit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit herunterspielte.
Wie der Nationale Widerstandsrat Iran vor kurzem feststellte: „Es wird Zeit, die empörende Liste der Menschenrechtsverletzungen der Mullahs in vier Jahrzehnten dem UNO Sicherheitsrat vorzulegen für die Verabschiedung konkreter Strafmaßnahmen“.

Die COVID-19 Krise im Iran: Verzweifelte Bemühungen der Mullahs, einen Aufstand zu vermeiden

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Die Zahl der Todesfälle durch Covid-19 steigt schnell im Iran. Sogar die vom Regime zusammengebastelten Zahlen zum Coronavirus zeigen die Tiefe der Krise. „Alle Ämter, Banken und Geschäftsbetriebe werden vom Montag bis nächsten Samstag geschlossen“, erklärte der Sprecher der Arbeitsgruppe des Regimes zur Bekämpfung von Covid-19.
Der neue Präsident des Regimes Ebrahim Raisi gab am letzten Samstag bekannt, dass der Import von 30 Millionen Impfdosen gebilligt worden sei. „Aber Experten denken, dass wir, um die derzeitige nicht wünschenswerte Covid-19 Situation unter Kontrolle zu bringen, 60 Millionen Impfdosen herbeischaffen sollten“, fügte Raisi hinzu.


Aber was ist in den allerletzten Tagen passiert, dass die Autoritäten des Regimes, die unter der Leitung ihres Obersten Führers Ali Khamenei eine inhumane Covid-19 Politik betrieben haben, plötzlich von der Sicherheit der Bevölkerung sprechen?
Khamenei hat die Einfuhr von verlässlichen Covid-19 Impfstoffen im Januar 2021 mit einem Bann belegt. Im März 2020 hatte er erklärt: „Wir sollten aus diesem Coronavirus nicht so eine große Sache machen“. Die Behörden des Regimes folgten Khameneis Herunterspielen der Krise und den Aussagen gegen eine Impfung.
Wie ist es dazu gekommen, dass Khamenei plötzlich am 11. August auf den Fernsehschirmen erschien und Covid-19 eine „wildes Virus“ genannt und gesagt hat, dass es für das Regime „Priorität“ haben sollte? Das war nicht der Khamenei, der dieses tödliche Virus als eine Prüfung und einen Segen bezeichnet hat.
Nach den großen Protesten im Iran im November 2019, die an den Fundamenten des Regimes gerüttelt hatten, erwartete Khamenei verzweifelt nach einem Retter, der sein Regime vor den Volksaufständen schützen sollte. Dieser Retter war der Ausbruch des Coronavirus, der das Regime durch Täuschung und Untätigkeit in eine große humanitäre Krise brachte.
Die Tragödie des Coronavirus Ausbruchs im Iran ist nicht zu groß: Ali Khamenei, der Oberste Führer des Regimes

Mit der Ausbreitung der Delta Variante von Covid-19 und dem Tsunami der Todesfälle dadurch ist die Situation Khamenei aus den Händen geraten. Die Situation ist jetzt das, was Raisi am Samstag als „nicht wünschenswerte Situation“ charakterisierte und Khamenei warnte vor einem „steilen Anstieg“ der Virusfälle. In Wahrheit sind Khamenei und Raisi nicht wegen der tödlichen Wirkungen des Virus auf die Gesellschaft besorgt und Covid-19 ist immer noch ihr Verbündeter.
Sie fürchten sich vor der Gegenreaktion der Bevölkerung. In den sozialen Medien zirkulieren Videos, die eine junge Frau zeigen, die um ihren Mann trauert und sagt: „Khamenei, brenne in der Hölle. Du hast mir das Liebste genommen. Ich werde mich rächen”. Der Hass der iranischen Bevölkerung wächst parallel zur Rate der Todesfälle und der Infektionen.
Als in der Provinz Khusistan die Proteste ausgebrochen sind und sich rasch in einem Dutzend Städten ausgebreitet haben, bei denen die Menschen „Tod dem Diktator” skandierten, verstanden Khamenei und die Amtsträger seines Regimes, dass sie den Ausbruch von Covid-19 nicht mehr benutzen konnten, um die Gesellschaft ruhig zu stellen. Raisi sah die Stimmung der Leute, als er einmal eine Apotheke besuchte und als jemand ihm zurief, „warum werden Teenager in den Vereinigten Staaten geimpft, aber es gibt keinen Impfstoff im Iran?“.
Der Covid-19 Ausbruch kommt zu den anderen wirtschaftlichen und sozialen Krisen hinzu und könnte Proteste entzünden und zu einer Explosion in der unruhigen Gesellschaft im Iran führen. Dieses unvermeidliche Ergebnis hat die Behörden des Regimes bedroht.
Mit anderen Worten: Khamenei sät den Wind und wird Sturm ernten.

Mit Ebrahim Raisi als Präsident steigen die Bedrohungen durch das iranische Regime

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Ebrahim Raisi, der neue Präsident des iranischen Regimes, wurde am letzten Donnerstag vereidigt. Am Tag darauf hielt Raisi als eine seiner ersten Amtshandlungen ein Treffen mit verschiedenen Vertretern von militanten Söldnergruppen in der Region ab. Seine Gäste an dem Tag waren unter anderem Sheikh Naeem Qasim, der stellvertretende Generalsekretär der Hisbollah, Faleh al-Fayadh, der Leiter der irakischen Milizen, auch bekannt als Volksmobilmachungskräfte, sowie Vertreter der Hamas und des Islamischen Jihad in Palästina. Zwei Tage zuvor und bereits vor der offiziellen Vereidigung traf sich Raisi mit Mohammad Abdul Salam, einem Spezialbotschafter aus dem Jemen, wo der Iran die Huthis in dem seit vielen Jahren andauernden Bürgerkrieg unterstützt, die gegen den international anerkannten Präsidenten kämpfen.

Raisi, Schlächter des Massakers von 1988 im Iran

Die frühen Bemühungen von Raisi zeigen die Priorisierung von regionalen Milizen und Terrorismus und es ist zu erwarten, dass diese Administration zu einer generellen Eskalation der destruktiven Aktivitäten des Regimes beitragen wird, sowohl im Inland als auch im Ausland. Hinzu kommt der Fakt, dass Raisi eine lange Geschichte der Unterdrückung von politischen Gegnern hat. Im Sommer 1988 spielte er eine zentrale Rolle bei der Hinrichtung von über 30.000 politischen Gefangenen, als er eines von vier Mitgliedern im „Todeskomitee“ von Teheran war, welches eine Fatwa bezüglich politischer Dissidenten umsetzte, die zuvor der Gründer des Regimes und der erste oberste Führer, Ruhollah Chomeini, verfasst hatte.
Seine Taten beim Massaker rückten vor einigen Jahren bereits in den Vordergrund, als ein Audioband aus der Zeit der Ermordungen veröffentlicht wurde. Auf dem Band war der einzige Kleriker zu hören, der sich gegen das Massaker aussprach, Hossein Ali Montazeri. Dies zwang einige Vertreter des Regimes, darunter auch Raisi, öffentlich ihre Rolle in dem Massaker zu verteidigen. Sie nannten dabei die Todesurteile, die meist innerhalb von zwei Minuten ausgesprochen wurden, eine „Anweisung von Gott“. Diese Einstellung gilt auch bei der Unterdrückung von Dissidenten seit Dezember 2017, wo sich das Regime mit zwei großen Aufständen und eine Reihe von größeren Protesten auseinander setzen musst.

Video: Die verschwiegene Geschichte des Massakers von 1988 im Iran

Tage nach dem zweiten Aufstand, der im November 2019 fast 200 Orte erreichte, ließ das Regime rund 1500 Menschen erschießen. Zu dieser Zeit war Ebrahim Raisi als Leiter der Justiz tätig und überwachte so direkt die Politik der Massenverhaftungen und der systematischen Folterungen, die nach den Ermordungen noch Monate andauerten. Der Vorfall demonstrierte dem obersten Führer Ali Khamenei, dass Raisi immer noch zur brutalen Unterdrückung von Dissidenten bereit ist. Daraufhin setzte ihn Khamenei ganz oben auf die Liste der Kandidaten der Scheinwahl zum Präsidenten und der Wächterrat schloss alle ihm gefährlich werdenden Gegenkandidaten aus, damit war sein Weg zum Präsidenten geebnet.
So wichtig der Hintergrund von Raisi als Jurist und Henker auch sein mag, es ist unwahrscheinlich, dass Khamenei ihn so sehr gefördert hätte, wenn er sich nicht auch auf anderen Feldern der Außenpolitik als würdig erwiesen hätte. Dies tat er in einer anderen Position, die er vor seiner Tätigkeit als Justizchef belegt hatte. Er war damals der Leiter der sogenannten religiösen Stiftung Astan-e Quds Rezavi (AQR). Raisi fungierte dort als Organisator des globalen Terrorismus des Regimes und er nutzte die finanziellen Ressourcen des Regimes über verschiedene religiöse und kulturelle Projekte, die für die Gründung von militanten Gruppen genutzt werden.
Raisi sorgte bei der Expansion über AQR seine zentralen terroristischen Institutionen. Anfang 2018 reiste Raisi in den Libanon und traf sich dort mit seinen Vertretern. Im Juli des Jahres spielte er den Gastgeber für Quassem Soleimani, den Kommandeur der Sondereinheit für Auslandseinsätze in den Revolutionsgarden.
Soleimani wurde im Januar 2020 bei einem US Drohnenangriff getötet. Raisi stand bei seiner Beerdigung direkt an der Seite von Khamenei und er zementierte damit das Bild, dass er intensive Beziehungen zur Machtstruktur der Elite hat und dass er auch als möglicher Nachfolger von Khamenei in Betracht kommt.

Warum will das iranische Regime die religiösen Stätten wieder öffnen?

Raisi’s Zeit für AQR war auch eine Zeit massiver terroristischer Aktivitäten des Regimes, die über den Mittleren Osten hinaus bis nach Europa gingen. Sein Treffen mit Soleimani fällt eng mit dem vereitelten Bombenanschlag zusammen, welcher der schlimmste Angriff auf europäischem Boden hätte werden können. Vier iranische Agenten, darunter ein hochrangiger terroristischer Diplomat, wurden von einem belgischen Gericht Anfang des Jahres wegen ihrer Beteiligung an dem Bombenanschlag verurteilt. Der Anschlag hatte eine internationale Kundgebung nahe Paris zum Ziel, welche der Nationale Widerstandsrat Iran organisiert hatte.
Es ist vielleicht ein Zufall, dass dieser Anschlag geschah, als Rasis eine führende Rolle bei der Rekrutierung und Finanzierung von Terroristen spielte. Es ist vielleicht auch ein Zufall, dass der erste Angriff auf ein kommerzielles Schiff im Golf von Oman (Mercer Straße) nur wenige Tage vor der Vereidigung des Präsidenten des Regimes stattfand. Auch wenn die internationale Gemeinschaft diese Zufälle herunter spielt, so tut sie das auf eigene Gefahr hin.


Es gibt jeden Grund, zu glauben, dass die Unterdrückung im Inland und der Export von Terrorismus nun weiter ausgebaut wird, vor allem, weil das Regime seit mehreren Jahren mit ernsten Problemen im Inland und einem steigenden internationalen Druck zu kämpfen hat. Die Proteste gegen das Regime waren im Januar 2018 und im November 2019 sichtbar sie und wurden nur gestoppt, weil der Iran den schlimmsten Covid – 19 Ausbruch in der Welt erlebte. Doch Anfang dieses Jahres wies die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, darauf hin, dass die neuen Proteste Beweis dafür sind, dass „die Flamme der Aufstände aus der Asche des Coronavirus hervor steigt“.
In den letzten Wochen waren Unruhen im Iran mehr oder weniger dauerhaft zu sehen und der Boykott der Zeremonie zur Wahl von Raisi am 18. Juni spielte dabei auch eine Rolle. Der Boykott bedeutet eine Stimme für den Regimewandel und selbst die offiziellen Stellen in Teheran mussten zugeben, dass eine Mehrheit des Volkes nicht abstimmte. Die Unruhen zeigen wenige Anzeichen, dass sie abebben und dennoch gehen Experten davon aus, dass der frühere Justizchef und jetzige Anführer der Exekutive nun diese Unruhen und Aufstände noch härter als zuvor unterdrücken wird.
Die Erfahrung von 2018, als die Welt vereitelte Terroranschläge und Spionage durch den Iran in Albanien, Holland, Frankreich und den USA erfahren musste, zeigen, dass das Regime neben der Unterdrückung im Inland auch parallele Bestrebungen für die Unterdrückung von Dissidenten außerhalb seiner Grenzen hat. Die Besessenheit von Raisi, den demokratischen iranischen Widerstand zu zerstören, ist gut bekannt. Wenn man diesen Kontext versteht, dann macht seine Entscheidung, sich am ersten Tag in seinem Amt mit Vertretern terroristischer Söldner zu treffen, nachvollziehbar und sie macht deutlich, welche Pläne er als Präsident hegt.
Dies muss auch die internationale Gemeinschaft verstehen. Sie muss natürlich genau hinsehen, was Raisi in seinem Amt macht, vielmehr sollte sie jedoch agieren und Raisi und das gesamte Regime für seine Menschenrechtsverletzungen im Iran und den Export von Terrorismus ins Ausland zur Verantwortung ziehen.

 

EDITORIAL: Die Legitimierung eines illegitimen Präsidenten im Iran

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In der vergangenen Woche wurde der Präsident des iranischen Regimes Ebrahim Raisi formell in einer öffentlichen Zeremonie inauguriert, an der ein Who is Who der internationalen Parias und Terroristen teilnahm. Ernüchternder war aber die Anwesenheit eines hohen Vertreters der Europäischen Union.
Der Besuch von Enrique Mora, dem stellvertretenden Hohen Repräsentanten der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, wurde scharf von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und vielen anderen kritisiert.
Die Entscheidung der EU, die Präsidentschaft eines Massenmörders zu legitimieren, ist ein Hohn auf die Selbstverpflichtung Europas auf die Aufrechterhaltung der Menschenrechte. Die Hohe Kommissarin der UNO für Menschenrechte, der Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, sieben weitere Sonderberichterstatter der UNO, Amnesty International und 152 führende internationale Experten für Menschenrechte haben eine internationale Untersuchung über Ebrahim Raisis Rolle beim Massaker von 1988 gefordert, bei dem mehr als 30,000 politische Gefangene getötet wurden. Mehr als 90 % von diesen waren verbunden mit der Hauptopposition Mujahedin-e Khalq (MEK).
Raisi, Schlächter beim Massaker 1988 im Iran

Die Inauguration findet auch statt, während die repressiven Kräfte des Regimes mit scharfer Munition auf Protestierer schießen, die in verschiedenen Teilen des Landes auf die Straße gehen und einen demokratischen Wandel fordern.
Die Entscheidung für die Teilnahme an der Inauguration des Henkers von 1988 ist ein Affront für das iranische Volk. Außerdem wird das herrschende Regime sie als grünes Licht dafür betrachten, mit dem Export von Terrorismus und Kriegstreiberei fortzufahren.
In Wahrheit wurde bei der Inaugurationszeremonie der EU Repräsentant gedemütigt und in die zweite Reihe gesetzt hinter mehreren wohlbekannten Terroristen, die vom Regime unterstützt wurden.


Und unmittelbar nach der Inauguration traf sich Raisi am Freitag mit den Chefs der pro Regime Terroristengruppen und unterstrich die Notwendigkeit, dass sie ihre „Angriffe“ intensivieren und die Anwesenheit von Söldnern Teherans in der Region steigern.
Das Regime nimmt die unbesonnene Entscheidung der EU direkt als grünes Licht für seine Missachtung der Menschenrechte und für Terrorismus.
Raisi traf sich mit Vertretern der Hamas, der irakischen al-Hashd al-Sha’bi, der libanesischen Hisbollah, des palästinensischen islamischen Dschihad und der jemenitischen Milizen.
Während des Treffens mit Ismail Haniyeh, dem Chef des politischen Büros der Hamas, betonte Raisi die volle Unterstützung des Regimes für das Anzetteln von Krieg in der Region unter dem Banner der Verteidigung Palästinas und erklärte: „Es gab niemals einen Zweifel an dieser Politik und es wird ihn niemals geben“.
Bei seinem Treffen mit Scheich Naim Qassem von der Hisbollah charakterisierte Raisi die Gruppe als ein „erfolgreiches und umfassendes Rollenmodell”.
Im iranischen Volk als „Henker von 1988“ bezeichnet, ist Raisi eine weithin geschmähte Figur, die nach einer Scheinwahl zur Macht gekommen ist, die vom iranischen Volk schlagend boykottiert wurde. Nach Berechnungen der Opposition haben weniger als 10 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahlfarce teilgenommen.
Seitdem sind im ganzen Iran Massenproteste aufgeflackert, insbesondere im Juli in der Provinz Khusistan und in Dutzenden anderen Städten. Iraner haben skandiert „Tod dem Diktator“, während sie ihren Wunsch nach einem Sturz des gesamten Regimes deutlich gemacht haben.


Unter diesen Umständen hat die unbesonnene Teilnahme eines hohen EU Diplomaten an Raisis Inauguration nicht nur eine desaströs falsche Botschaft an Teheran geschickt, sondern sie hat auch signalisiert, dass die EU sich unverblümt über die schrecklichen Verbrechen des Regimes gegen die Menschlichkeit und seinen fortdauernden Mord an friedlichen Protestierern hinwegsetzt.
Unter Missachtung der Stimme des iranischen Volkes hat die EU es dem Regime ermöglicht, seine kriminellen Kräfte umzugruppieren und auswärtige Söldner aufzustellen, um die Region und die Welt weiter zu destabilisieren.

Siebenunddreißig Hinrichtungen im Iran seit dem Beginn von Raisis Präsidentschaft sind das Ergebnis der Straflosigkeit

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Wenige Tage nach Ebrahim Raisis Inauguration wurden zehn Gefangene in verschiedenen Städten im ganzen Iran hingerichtet. Bei Raisis finsterem Register der Verletzungen der Menschenrechte, lässt sich aus diesen Hinrichtungen und anderen Beispielen von Verstößen gegen die Grundregeln für Menschenrechte eine anstehende Ära der „maximalen Unterdrückung“ vorhersehen.
Am Montag hat das Kleriker Regime im Gefängnis von Kerman im Südosten des Iran Nabi Noti-Zehi und Ebrahim Ghanbar-Zehi hingerichtet. Am Sonntag hat das Mullah Regime vier Gefangene in den Gefängnissen von Isfahan und Brjand hingerichtet.
Die letzten Hinrichtungen bringen die Gesamtzahl der Hinrichtungen in den vergangenen 18 Tagen auf 37.
Am Sonntag, dem 8. August, nur drei Tage nach Raisis Inauguration haben Gauner des Regimes zwei iranische Frauen in Urmia im Nordwesten des Iran angegriffen unter dem Vorwand schlechter Verschleierung. Die Frauen wurden schwer verletzt, als ein Mann sie mit dem Auto überfahren hat. Meldungen aus dem Iran zeigen an, dass eine dieser Frauen in einem kritischen Zustand ist. Das sogenannte Hauptquartier für die „Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters“ in Urmia bestätigte, dass der Täter ein Mitglied des Hauptquartiers zur Unterdrückung ist.
Wer ist Ebrahim Raisi, ein Kandidat für die Präsidentschaftswahl im Iran und ein Henker beim Massaker 1988.

Dabei ist zu beachten, dass Raisi der erste Generalsekretär des sogenannten „Hauptquartiers für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters“ ist.
Während die letzten Fälle der Verletzungen der Menschenrechte zusammengenommen eine wachsende Tendenz zu solchen Verletzungen erkennen lassen, hat die Justiz des Regimes Said Mortazavi, den früheren Generalstaatsanwalt von Teheran, freigesprochen, der berüchtigt war wegen seiner Verbrechen bei den Protesten im Iran 2009 war. Er wurde angeklagt für unrechtmäßigen Besitz und Nachlässigkeit beim Erfüllen seiner Pflicht.
Mortazavi wurde bezüglich seiner Rolle beim Töten dreier inhaftierter Protestierer in einem berüchtigten Gefängnis unter seiner Aufsicht im Jahr 2009 freigesprochen. Mortazavis hartes Durchgreifen gegen die Pressefreiheit, darunter das Schließen von mehr als 120 Zeitungen hat ihm im iranischen Volk den Titel „Schlächter der Presse“ eingebracht. Mortazavi vernahm, vergewaltigte und tötete persönlich Anfang der 2000er Jahre Zahra Kazemi, eine iranisch-kanadische Journalistin.
Es sind keine Illusionen angebracht in Bezug auf die Justiz des Regimes, die jetzt einem anderen Kriminellen untersteht, Gholam-Hossein Mohseni-Ejei, und wegen der Präsidentschaft Raisis. Mortazavis Freispruch, Raisis Präsidentschaft und Ejeis Ernennung als Justizchef machen wieder einmal die systematische Straflosigkeit deutlich, die Verletzer der Menschenrechte im Iran genießen.
Das wurde von Agnes Callamard, der Generalsekretärin von Amnesty International, am 19. Juni hervorgehoben, nachdem Raisi als nächster Präsident des Regimes ausgerufen worden war.
„Dass Ebrahim Raisi zur Präsidentschaft aufgerückt ist, statt dass gegen ihn wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, des erzwungenen Verschwindens und der Folter ermittelt wird, ist eine finstere Erinnerung daran, dass Straflosigkeit zuoberst im Iran herrscht“, erklärte Frau Callamard.
Raisi und Ejei waren beteiligt an dem Massaker von 1988 an mehr als 30 000 politischen Gefangenen im Iran.

Besonders Raisi spielte eine Schlüsselrolle beim Massaker 1988 als einer der „Mitglieder der Todeskommission” von Teheran. Die sogenannten „Todeskommissionen“ entschieden über das Geschick von Tausenden von Gefangenen.
VIDEO: Die nicht erzählte Geschichte über das Massaker von 1988 im Iran
Raisis Verbrechen beschränken sich nicht auf die jetzigen Verletzungen der Menschenrechte. Als Justizchef von 2019 bis 2021 „präsidierte“ Raisi „über ein gesteigertes Vorgehen gegen die Rücksicht auf Menschenrechte, das Hunderte friedlicher Dissidenten, Verteidiger der Menschenrechte und Mitglieder von verfolgten Minderheitsgruppen willkürlich in Haft brachte“, so Amnesty International.
Unter der Hoheit von Raisi „gewährte“ die Justiz des Regimes „auch einen Freibrief der Straflosigkeit an Amtsträger der Regierung und Leuten der Sicherheitskräfte, die für das gesetzeswidrige Töten von Hunderten von Männern, Frauen und Kindern und das Verhängen von Massenverhaftungen und mindestens Hunderten von Fällen erzwungenen Verschwindens und Folter und anderen Misshandlungen während und nach den landesweiten Protesten im November 2019 verantwortlich waren“, so Amnesty international.
Trotz der laufenden Menschenrechtsverletzungen im Iran entsandte die Europäische Union Enrique Mora, den stellvertretenden Hohen Repräsentanten der EU für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit, zu Raisis Inauguration. In den letzten Tagen haben die EU Führer Raisi formell zur Präsidentschaft gratuliert.
Moras Teilnahme an der Inauguration Raisis war ein schändlicher Akt des Appeasements und der Priorisierung der Wirtschaft gegenüber den Menschenrechten. Indem sie Mora in den Iran entsandte, hat die EU ihre eigenen Werte der Menschenrechte verraten.
Diese schwache Reaktion auf die Präsidentschaft des „Schlächters von Teheran” befeuert die systematische Straflosigkeit, die zum Ergebnis hatte, dass Leute, die gegen die Grundregeln der Menschenrechte verstoßen haben, auf Spitzenpositionen im Regime befördert werden.
Weltführer und die blutigen Hände Ebrahim Raisis, des neuen Präsidenten des iranischen Regimes

Die internationale Gemeinschaft, besonders die EU, hat es unterlassen, das Regime zu Verantwortung zu ziehen für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Als das Massaker von 1988 anfing, weigerte sich die internationale Gemeinschaft zu handeln trotz mehrfacher Aufrufe des Iranischen Widerstands, von Menschenrechtsorganisationen und Parlamentsabgeordneten.
Dieses Nichthandeln „hatte verheerende Folgen für die Überlebenden und die Angehörigen und ebenso auf die allgemeine Situation der Menschenrechte im Iran“, wurde in einem Brief von sieben Experten der Vereinten Nationen im Dezember 2020 hervorgehoben.
Die neuesten Hinrichtungen im Iran sind ein Teil der verheerenden Folgen davon, dass die internationale Gemeinschaft es unterlassen hat, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Die Weltführer, namentlich die EU Führer, sollten sich nicht blind stellen gegen die Verletzungen der Menschenrechte im Iran. Sie sollten das Regime, besonders Raisi und andere, die die Menschenrechte nicht einhalten, zur Verantwortung ziehen. Das würde den Werten der EU bezüglich der Menschenrechte entsprechen und das Regime daran hindern, die Rechte des iranischen Volkes zu missachten.

Iran: Prozessbeginn in Stockholm gegen Hamid Noury wegen seiner Beteiligung am Massaker von 1988

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Ein Gericht in der schwedischen Hauptstadt begann am Dienstag den Prozess gegen Hamid Noury, einen Henker beim Massaker von 1988 an politischen Gefangenen. Als der Prozess begann, versammelten sich Hunderte Unterstützer der iranischen Hauptopposition, der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), zum Protest vor dem Bezirksgericht in Stockholm.

Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen

Im Juli 1988 veröffentlichte der oberste Führer des iranischen Regimes, Ruhollah Chomeini, ein Dekret, in dem alle politischen Gefangenen, die bei ihrer Unterstützung der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) blieben, hingerichtet werden sollten. Weitere Fakten und Details zeigen, dass das Regime dieses Massaker lange Zeit im Voraus plante.
Iran: A Fatwa Which Took the Life of 30,000 Political Prisoners in 1988 Massacre
Iran: Die Fatwa die das Leben von 30.000 politischen Gefangenen beim Massaker von 1988 kostete

Nach der Fatwa von Chomeini wurden „Todeskomitees“ in Teheran und im gesamten Iran gegründet. Die Gefangenen wurden vor die Kommission gezerrt, die aus drei oder vier Mitgliedern bestand. Dort wurde ihr Schicksal in wenigen Minuten besiegelt. Politische Gefangene, die bei ihrer Einstellung blieben, wurden hingerichtet. Innerhalb weniger Monate starben so mindestens 30.000 politische Gefangene, 90 Prozent von ihnen waren von der MEK. Die Opfer hatten bereits zuvor mehrere Jahre in Haft gesessen und selbst wenn die Haftstrafe bereits beendet war und sie dennoch in Haft waren, wurden sie hingerichtet. Ihre Leichen wurden später in geheimen Massengräber verscharrt.
Fast alle Anführer des iranischen Regimes und seine höchsten Vertreter waren an dem Massaker beteiligt. Die Verantwortlichen sind bis heute straffrei davon gekommen.
The 1988 massacre of political prisoners in Iran- The Death Commissions-Aug 5, 2021
Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran – Die Todeskomitees – 5. August 2021

Wer ist Hamid Noury?

Hamid Noury (auch bekannt als Hamid Abbas) war einer der Henker des Massakers. Er fungierte als Assistent des stellvertretenden Staatsanwaltes im Gohardasht Gefängnis in Karaj (westlich von Teheran). Er war für die Hinrichtung einer großen Anzahl von Gefangenen zuständig. Vor einigen Jahren hatte ihn der iranische Widerstand als einen der Verantwortlichen des Massakers von 1988 identifiziert. Vor dem Massaker war er ein Mitglied der Revolutionsgarden (IRGC) und arbeitete viele Jahre als Verhöroffizier und Folterknecht im berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran. 1988 wurde Noury dann ins Gohardasht Gefängnis in Karaj, westlich von Teheran, verlegt, wo er eine aktive Rolle beim Massaker an den politischen Gefangenen spielte, nachdem der oberste Führer Ruhollah Chomeini das Dekret heraus gegeben hatte.


Noury war vor allem dafür verantwortlich, die Gefangenen zu den „Todeskomitees“ zu bringen und von dort an die Orte, wo sie hingerichtet wurden. Er hat auch persönlich mehrere Gefangene hingerichtet. Viele Zeugenaussagen von Überlebenden des Massakers haben bestätigt, dass er PMOI Unterstützern sagte, dass sie bei einer weiteren Unterstützung der PMOI hingerichtet werden. Um die Moral der Gefangenen zu brechen, verteilte er manchmal nach der Hinrichtung einer Gruppe von Gefangenen Gebäck.

Die Verhaftung von Noury in Schweden

Im November 2019 wurde Noury bei einem Besuch in Schweden von den Sicherheitsbehörden verhaftet. Nach 21 Monaten Untersuchung wurde er am 27. Juli 2021 angeklagt. Sein Prozess wird am 10. August beginnen. Im Rahmen der Untersuchung wurden auch Mitglieder und Unterstützer der MEK befragt, welche als Augenzeugen die Verbrechen von Noury vor den schwedischen Behörden bestätigten und die wichtige Dokumente und Beweise vorlegten. Die meisten der insgesamt 35 Kläger sind Mitglieder und Unterstützer der MEK. Viele von ihnen mussten miterleben, wie Noury im Todeskorridor im Gohardasht Gefängnis arbeitete, wo die Gefangenen aufgestellt und dann in die Hinrichtungsräume geführt wurden.

Die Anklage

Die Staatsanwälte des Bezirksgerichts von Stockholm reichten am 27. Juli 2021 die Klage gegen Hamid Noury ein. Die Untersuchungen wurden von Beginn an von der Staatsanwältin Kristina Lindhoff Carleson geleitet. Die Anklage bezieht sich auf den obersten Führer des Regimes, Ruhollah Chomeini, und seine Fatwas, in der „alle Gefangenen in den iranischen Gefängnissen, die mit dem Mojahedin sympathisieren und die standhaft in ihren Ansichten bleiben, hingerichtet werden sollen. Kurz nach dieser Anweisung begannen die Massenhinrichtungen in den iranischen Gefängnissen.“


Laut der Anklage „fungierte Noury zwischen dem 30. Juli und 16. August 1988 als Assistent des Staatsanwaltes oder in einer ähnlichen Rolle und er kooperierte und traf sich mit anderen Verantwortlichen im Gohardasht Gefängnis in Karaj, Iran. Er ist für die Hinrichtung einer großen Zahl von Gefangenen verantwortlich, die Mitglieder oder Sympathisanten der Mojahedin waren.
Die Teilnahme von Hamid Noury an den Hinrichtungen fand mit Zustimmung von ihm und nach einem Abkommen / Konsultation mit anderen statt, welche die Hinrichtungen leiteten und sie ausführten. Zu seinen Aufgaben zählte unter anderem, die Gefangenen auszuwählen, welche vor die Kommission (Komitee) treten sollten, die im Stil eines Gerichtes agierte. Dieses stellte unter der Fatwa/Anweisung fest, wer hingerichtet wird. Noury brachte die Gefangenen in den sogenannten Todeskorridor und bewachte sie dort, dann las er die Namen der Gefangenen vor, die zum Komitee gebracht wurden. Danach wies er die Gefangenen an, in einer Reihe zu stehen und führte sie dann zu den Orten der Hinrichtungen. Hamid Noury hat zudem selbst bei einigen Gelegenheiten an den Hinrichtungen teil genommen und sie auch ausgeführt.
Laut der Anklage wird Hamid Noury auch beschuldigt, Gefangener anderer politischer Gruppen ermordet zu haben. Einige der Angehörigen treten als Nebenkläger in dem Prozess auf. Die Anklage und die Akten zu dem Fall enthalten Texte und Interviews sowie Dokumente von Duzenden Mitgliedern und Sympathisanten der MEK, die auch als Augenzeugen oder Nebenkläger in den Interviews mit dem Büro des Staatsanwaltes auftraten. Es wurden Interviews mit 16 Mitgliedern der MEK in Ashraf 3 in Albanien geführt, entweder persönlich in Schweden oder in anderen Ländern per Videokonferenz. Diese Personen sind Überlebende des Massakers, welche die Verbrechen beobachteten, die Hamid Noury im Todeskorridor im Gohardasht Gefängnis während des Massakers von 1988 beging, zudem wurden Angehörige von Personen befragt, die damals hingerichtet wurden.

Aufruf zu einer internationalen Untersuchung

In den vergangenen Jahren gab es eine öffentliche Kampagne für die Opfer, welche vom iranischen Widerstand und von der MEK im Iran angeführt wurde. Sie wurde durch die systematische Kampagne des Regimes zur Zerstörung von Massengräbern und der Vernichtung anderer Beweise dieses Verbrechens angefeuert. Mehrere führende Juristen bezeichnen das Massaker von 1988 als das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit Ende des 2. Weltkrieges.

Raisi, der Schlächter des Massakers von 1988 im Iran

Am 3. September 2020 schrieben sieben Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen einen Brief an die iranischen Behörden und erklärten, dass die außergerichtliche Hinrichtung und das erzwungene Verschwinden von Tausenden politischen Gefangenen „als Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklärt werden könnte“. Sie ergänzten, dass „bei einer weiteren Verweigerung der Verpflichtungen unter den internationalen Menschenrechten von ihnen ein Aufruf an die internationale Gemeinschaft getätigt wird, dass sie bei der Untersuchung der Fälle aktiv wird und dass dann eine internationale Untersuchung beginnt.“
Die Generalssekretärin von Amnesty International sagte am 19. Juni 2021 in einer Erklärung:“ Dass Ebrahim Raisi zum Präsidenten aufsteigen konnte, anstatt für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht zu werden, ist eine bittere Erinnerung daran, dass die Führung im Iran straffrei davon kommt. 2018 hatte unsere Organisation dokumentiert, wie Ebrahim Raisi als Mitglied in einem „Todeskomitee“ agierte, welche Menschen zuvor entführte und außergerichtlich hinrichtete. Die geheimen Hinrichtungen betrafen Tausende politische Gefangene in den Gefängnissen Evin und Gohardasht in Teheran im Jahr 1988. Die Umstände des Schicksals der Opfer und der Verbleib ihrer Leichen wird bis heute durch die iranischen Behörden vertuscht, was einem fortgesetzten Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich kommt.“

Javaid Rehman, der UN Sonderbeauftragte für die Menschenrechtslange in der Islamischen Republik Iran, sagte am 29. Juni 2021, dass in den Jahren seiner Amtszeit seine Abteilung Zeugenaussagen und Beweise über die staatlich angewiesenen Hinrichtungen von Tausenden politischen Gefangenen in 1988 gesammelt hat. Er sagt weiter, dass sein Büro bereit sei, eine unabhängige Untersuchung zu beginnen. Er ergänzte:“ Es ist sehr wichtig, dass Herr Raisi, der nun Präsident ist, weis, dass wir eine Untersuchung beginnen, die überprüft, was 1988 geschah und welche Rolle bestimmte Personen darin hatten.“
Im Mai 2021 hatte eine Gruppe von mehr als 150 Menschenrechtsunterstützern, darunter auch frühere hochrangige Vertreter der UN, Nobelpreisträger und frühere Anführer von Regierungen, zu einer internationalen Untersuchung des Massakers von 1988 aufgerufen.

 

Der neu eingesetzte Präsident des Iran sollte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden

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Raisi – Schlächter bei dem Massaker des Jahres 1988 im Iran

Am vergangenen Donnerstag wurde ein wegen Verstößen gegen die Menschenrechte berüchtigter Mann vom iranischen Regime zu seinem neuen Präsidenten erhoben. Ebrahim Raisi hatte vor nicht ganz zwei Jahren sein Amt als Leiter der Justiz angetreten und dabei die Niederschlagung von Demonstrationen im Lande beaufsichtigt, bei der mindestens 1500 Menschen getötet und tausende weiterer verhaftet und der Folter unterworfen wurden. All das aber verblaßt angesichts des Massakers an politischen Gefangenen im Sommer 1988, bei dem Raisi eine führende Rolle spielte.

Im Juli selbigen Jahres erließ der Gründer und erste Höchste Führer des Regimes, Ruhollah Khomeini, eine Fatwa, in der die Mitglieder und Freunde der organisierten Opposition Volksmojahedin (MEK) als solche der „Feindschaft gegen Gott“ bezichtigt wurden. Ausdrücklich erklärte der Erlaß, all jene, die sich derzeit in Haft befänden und ihrer Unterstützung der MEK nicht bündig entsagten, würden „zur Hinrichtung verurteilt werden“.

Um diesem Erlaß zu entsprechen, berief das Regime „Todes-kommissionen“ ein; sie hatten im ganzen Lande Häftlinge in den Gefängnissen zu vernehmen. Als stellvertretender Staatsanwalt von Teheran übernahm Ebrahim Raisi bei den Verhören in den Gefängnissen von Evin und Gohardasht bereitwillig eine führende Rolle. Die Art, in der er Todesurteile verhängte, stellte sich rasch als rücksichtslos wirksam heraus, so daß Khomeini ihn ermächtigte, seine Autorität über die Grenzen der Stadt auszudehnen, sich „mit Berichten aus den Städten Semnan, Sirjan, Islamabad und Doroud zu befassen und ungeachtet des administrativen Gewirrs den Befehl Gottes auszuführen“.

Iran: Eine Fatwa, die während des Massakers von 1988 30 000 politische Gefangene das Leben kostete

Die offizielle Bezugnahme auf den göttlichen Willen wurde im Laufe der Jahre von den Tätern des Massakers von 1988 ständig wieder-holt; damit wollten sie ihre Taten verteidigen und ihren Glauben an die Unfehlbarkeit des Höchsten Führers bekräftigen. Auch Raisi selbst hat sich daran beteiligt, besonders nachdem im Jahre 2016 eine Tonbandaufnahme durchgesickert war, in der Hossein Ali Montazeri, der damals als Nachfolger Khomeinis vorgesehen war, Raisi und andere wegen ihrer Beteiligung an dem „schlimmsten Verbrechen der Islamischen Republik“ verurteilte. Im Gegenzug wurde ihm, dem einzigen prominenten Funktionär des Regimes, der sich gegen die Morde aussprach, nicht nur die Nachfolge Khomeinis entzogen; er wurde im folgenden Jahr auch aus der herrschenden Elite ausgeschlossen. Er verbrachte die letzten Jahre seines Leben im Hausarrest, während die Männer, die er 1988 verurteilt hatte, im iranischen Regime und in der Industrie weiterhin aufstiegen.

VIDEO: Die nicht erzählte Geschichte von dem Massaker des Jahres 1988

Natürlich hat die Geschichte das Buch über das Massaker noch nicht geschlossen; noch nach mehr als 30 Jahren werden Gestalten wie Raisi zur Rechenschaft gezogen werden; das Gedächtnis der Opfer und Kritiker des Massakers wird nach Gebühr in Ehren gehalten werden. Was die Zahl der Todesopfer betrifft, so schätzt man, daß im Iran binnen etwa drei Monaten mehr als 30 000 Personen ermordet wurden. Doch die genauen Einzelheiten der Hinrichtungen und Bestattungen sind nicht bekannt. Sie werden vielleicht niemals enthüllt werden – sei es auch nur deshalb nicht, weil das Regime Maßnahmen ergriffen hat, um die Spuren der geheimen Massengräber, in denen viele Todesopfer bestattet wurden, auszulöschen. Bedauerlicherweise haben im Laufe der Jahre die Chancen einer umfassenden Ermittlung abgenommen; das bedeutet aber nicht, daß eine Ermittlung heute weniger wichtig wäre als im Jahre 1988. Im Gegenteil: Die Tatsache, daß so viel Zeit verflossen ist, macht es für die internationale Gemeinschaft um so wichtiger, den Glauben Teherans, es könne nicht bestraft werden, dadurch herauszufordern, daß sie einen Bericht von Morden verlangt, der so vollständig als möglich zu sein hätte. Zugleich muß die internationale Gemeinschaft klar machen, daß auf jeden, dessen Beteiligung an dem Massaker bestätigt wurde, die Magnitsky-Sanktionen, weltweite Isolierung und eine Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof zukommen.

Und mehr noch: Wenn Sanktionen und andere Arten des Drucks unmittelbar über den neuen Präsidenten des iranischen Regimes verhängt würden, so würde dies dem iranischen Volk ein kräftiges Signal des Sinnes senden, daß es nach drei Wochen der politischen Unruhe bedeutende Unterstützung erhält. Die neuesten Demonstrationen machten den Berichten zufolge den Regimewandel ausdrücklich zu ihrem Gegenstand – ebenso wie die landesweiten Aufstände im Januar 2018 und November 2019. Wenn diese Art von Unruhe weiter zunimmt und das iranische Regime auf der Weltbühne isoliert wird, mag der Tag kommen, an dem eine neue, demokratische Regierung im Iran ihren Platz einnehmen und das Volk endlich in die Lage versetzt werden wird, Raisi und seine Kollegen vor Gericht zu stellen.


Raisi ernennt den Chef des Plünder-Kartells EIKO zum 1. Vizepräsidenten und einen Henker zu seinem Stabschef

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Mit diesen Ernennungen vervollständigt Raisi seine Kette von Verbrechen und Ausplünderungen an der Spitze

Heute hat Ebrahim Raisi, der Henker des Massakers von 1988, Mohammad Mokhber, den Chef von „Ausführung von Khomeinis Anordnungen (EIKO)“ [eine der großen religiösen Stiftungen], Khameneis großem Plünder-Konglomerat, zu seinem ersten Vizepräsidenten ernannt und Gholam-Hossein Esmaili, seinen mörderischen Lehrling in der Justiz, zu seinem Stabschef.
Mohammad Mokhber, ein Verwandter von Khamenei, war seit Juli 2007 Chef der EIKO, dem riesigen Konglomerat und Kartell zur Plünderung. Davor war er stellvertretender Direktor für Handel und Transport für die Mostazafari Stiftung, ein anderes gigantisches Konglomerat, das den Reichtum des iranischen Volkes ausgeplündert hat. Er war auch Vorsitzender des Direktoriums der Sina Bank und stellvertretender Gouverneur von Khusistan.
Mokhber hat eine aktive Rolle gespielt bei der Finanzierung der terroristischen Aktivitäten des IRGC und seiner Handlanger in der Region. Die kriminellen Führer der irakischen al-Hashd al-Shaabi („Volksmobilisierungskräfte”) und anderer Handlanger-Milizen des Regimes in der Region trafen sich mit Mokhber, wann immer sie in den Iran gereist sind.
In den letzten 14 Jahren hat Mokhber im Tandem mit der Justiz gearbeitet und eine bedeutende Rolle bei der Vereinnahmung und Beschlagnahmung von Eigentum gespielt, besonders von solchem im Besitz von Angehörigen und Verwandten der Mujahedin-e Khalq, politischen Gefangenen und den Anhängern verschiedener Religionen. Am 17. Juni 2013 hat Sadegh Amoli Larijani, damals Justizchef, auf der Grundlage von Khomeinis Regelungen einen Erlass verfügt, in dem die EIKO zur „einzig autorisierten Organisation ernannt wurde, die das Eigentum des Obersten Führers verwaltet“, und in dem er alle Gerichte im Land anwies, „Untersuchungen anzustellen über nicht erklärtes (noch nicht beschlagnahmtes) Eigentum … das noch nicht identifiziert, registriert und zugewiesen worden ist, und ergänzende Bestimmungen zugunsten der EIKO zu treffen“. Seit der Ernennung von Mokhber zum Chef der EIKO wurden Milliarden Dollar an Eigentum und Vermögen der iranischen Bevölkerung ausgeplündert im Dienste des Apparats des Regimes zur Repression und Kriegstreiberei und den unpatriotischen Atom- und Raketen-Programmen.
Mokhber wurde 2010 auf die Sanktionsliste der EU gesetzt für seine Rolle bei den Aktivitäten bei den Raketen und im Atombereich und am 15. Januar auch auf die Sanktionsliste der USA im US Finanzministerium und dies auch für die Beschlagnahme von Vermögen poltischer Opponenten und religiöser Minoritäten.
Gholam Hossein Esmaili war von 2009 bis 2014 Chef der Gefängnisorganisation. Der Skandal in Bezug auf die Folter von Gefangenen, besonders im Evin-Gefängnis, zwang das Regime, ihn von dem Posten zu entfernen. Bevor er diesen Posten innehatte, war Esmaili Öffentlicher Ankläger und Revolutionärer Ankläger in Maschhad, wobei unter seiner Amtsführung viele Verhaftungen, Folterungen und Hinrichtungen stattfanden. Danach wurde er Ankläger in Teheran und Justizsprecher. Im April 2011 hat die Europäische Union über Esmaili Sanktionen verhängt für ausgedehnte und schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte, darunter die Teilnahme an der Inhaftierung politischer Protestierer und die Vertuschung von Verstößen gegen die Menschenreche in den Gefängnissen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
9. August 2021


Mohammad Mokhber trifft sich mit Befehlshabern von al-Hashd al-Shaabi und irakischen MPs, die mit dem Regime in Verbindung stehen, bei deren Besuch in Teheran – Juni 2019

 

Ein Stab von Rechtsgelehrten drängt darauf, den neuen Präsidenten des Iran zur Rechenschaft zu ziehen

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Am vergangenen Donnerstag veranstaltete das Vertretungsbüro des Nationalen Widerstandsrates Iran in den USA eine Online-Konferenz von Experten über die Amtseinführung Ebrahim Raisis, des neuen iranischen Präsidenten, die an demselben Tag stattfand. Die Sitzung wurde moderiert von Alireza Jafarzadeh, dem Stellvertretenden Direktor des Büros. Es ergingen Beiträge des früheren Justizministers Michael Mukasey, des früheren Senators Joseph Lieberman und von Geoffrey Robertson QC, einem britischen Rechtsanwalt und Menschenrechtsexperten. Die Diskussion war hauptsächlich auf die Außenpolitik der USA nach dem Wechsel im Amt des Präsidenten des Iran konzentriert. Lieberman sagte dazu u. a., die USA müssten eine »entscheidende Führungsrolle« übernehmen bei der Aufgabe, Raisi für seine früheren Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen und eine entschiedenere Position dem Regime gegenüber einzunehmen, das ihn in sein zweithöchstes Amt gehoben habe. Nach allgemeiner Erwartung soll die Ernennung Raisis darauf vorbereiten, dass er nach Khameneis Tod oder Rücktritt das Amt des Obersten Führers übernehmen werde. Daraufhin würde er ohne Zweifel die gleiche Politik betreiben und die gleichen Verhaltensweisen zeigen, die die Erbschaft Khameneis ausmachen. Raisi ist von Khamenei auserwählt worden, den scheidenden Präsidenten des Regimes Hassan Rohani zu ersetzen. In Anerkennung von Raisis Status als vom Obersten Führer bevorzugter Kandidat hatte die Prüfkommission, die offiziell Wächterrat heißt, alle anderen Bewerber, die Chancen gehabt hätten, von der Wahl am 18. Juni ausgeschlossen. Zu diesen gehörten auch andere Hardliner, die Khamenei gegenüber ähnlich loyal sind. Was Raisi von diesen anderen Bewerbern unterschied, war die Teilnahme dieses hochrangigen Beamten an einigen der schlimmsten Repressalien des Regimes gegen Oppositionelle. Sie reichen mindestens bis 1988 zurück. Damals richtete das Regime im Laufe von etwa drei Monaten über 30.000 politische Gefangene hin. Andere Bewerber und gewiss andere Inhaber führender Ämter der iranischen Regierung sind in ihre eigenen Menschenrechtsverletzungen verwickelt gewesen; demgegenüber bezeichnete Lieberman Raisi als den, der »das Blut von mehr Iranern an den Händen kleben habe als … die meisten seiner Vorgänger zusammengenommen.«
Raisi, der Schlächter des Masssakers,
das 1988 im Iran stattfand

Dies wurde von Geoffrey Robertson bestätigt, der an der Diskussion vom Donnerstag teilnahm. Er brachte aus britischer Perspektive Einzelheiten über das Massaker von 1988 vor, die er Augenzeugenaussagen und offiziellen Dokumenten entnahm, als er eine der ersten kompetenten Untersuchungen der Hinrichtungen anstellte. Robertson stellte unmissverständlich fest, dass das Massaker von 1988 das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Zweiten Weltkrieg war, das Gefangene zu seinen Opfern hatte. Die Gefangenen, präzisierte er, waren zum größten Teil aus politischen Gründen inhaftiert worden und wurden festgehalten wegen »Verbrechen«, die harmlos waren, wie zum Beispiel die »Tat«, dass man im Namen der Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) Flugblätter verteilte. Nach Robertsons Ausführungen verlas Alireza Jafarzadeh Auszüge aus der fatwa, die Khomeini im Juli 1988 erließ und mit der er das Massaker veranlasste. Der Redner bemerkte, die Sprache der fatwa sei stark auf die PMOI ausgerichtet gewesen. Diese habe aber den Versuch ihrer Ausrottung überlebt und habe sich in der Folge zur führenden Gruppe im Bündnis des NWRI entwickelt.
Iran: Eine fatwa, nach der 1988 30.000 politische Gefangene
getötet wurden

In den vergangenen Jahren ist anerkannt worden, dass die MEK viele der Proteste, zu denen die Erhebungen im ganzen Land vom Januar 2018 und vom November 2019 gehörten, ebenso den Massenboykott der Wahl vom 18. Juni, die Raisi an die Macht brachte, organisiert und angeführt hat. Regimebeamte haben bestätigt, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten sich der Stimmabgabe fernhielt. Der NWRI hat berichtet, dass die Wahlbeteiligung unter zehn Prozent lag. »Widerstandseinheiten«, die der MEK angehören, schrieben vor dem Boykott Graffiti, stellten Plakate auf und organisierten Demonstrationen. Sie argumentierten, die Nichtteilnahme an den streng kontrollierten Wahlprozeduren sei eine Möglichkeit, »für den Regimewechsel zu stimmen«. Der Einsatz für dieses Ziel hatte die beiden vorhergehenden Erhebungen dominiert. In den Wochen, nachdem der »Sieg« Raisis bestätigt worden war, riefen immer mehr Demonstranten Slogans wie: »Tod dem Diktator« oder »Wir wollen die Islamische Republik nicht«. Am Donnerstag ging Michael Mukasey im Zusammenhang mit einer Erwägung der Möglichkeiten, Raisi zur Rechenschaft zu ziehen, auf diese Proteste und Erhebungen ein. Er und seine Mitredner waren sich einig, dass mit Sanktionen nach dem Magnitsky-Gesetz eine Chance gegeben wäre, »Raisi in seinem Handlungsspielraum einzuschränken«, abgesehen davon, dass sie die internationale Öffentlichkeit stärker auf die Verbrechen des iranischen Regimes aufmerksam machen würden. Dies würde nach Mukaseys Worten ein bereits verwundbares Regime noch weiter schwächen und möglicherweise die Chance erhöhen, dass eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Festnahme Raisis und zu seiner Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof führen könnte.


Aber der frühere Justizminister fuhr fort, die beste Möglichkeit, Raisi zur Rechenschaft zu ziehen, würde sich ergeben, wenn vom iranischen Volk selbst ein Regimewechsel herbeigeführt worden wäre. Mukasey hob hervor, jedes Tribunal, das danach eingesetzt würde, müsste an die Prinzipien und Standards des internationale Rechts gebunden sein, bemerkte aber ebenfalls, es würde erhebliche Beweismaterialien zur Verfügung haben, wenn es Raisi wegen Folter, Mordes und Verweigerung der meisten Grundrechte der Iraner anzuklagen hätte. Dieses Material stamme sowohl aus zurückliegender Zeit wie auch aus der Gegenwart, von seiner frühen Karriere als religiöser Jurist bis zu seiner mehr als zweijährigen Funktion als Chef der Justiz unmittelbar vor seiner Ernennung zum Präsidenten. In letzterer Eigenschaft beaufsichtigte Raisi nach Maßgabe seiner amtlichen Kompetenzen das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Erhebung vom 19. November 2019. Etwa 1500 Menschen wurden innerhalb von Tagen nach Beginn dieser Bewegung erschossen, und später berichtete Amnesty International, dass politische Häftlinge monatelang nach den Massenfestnahmen systematisch gefoltert wurden. Amnesty verurteilte mit Recht die Präsident»wahl« Raisis am 19. Juni und nannte sie ein ausgezeichnetes Beispiel der Straflosigkeit des Regimes in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen. Und kurz nach der Amtseinführung Raisis warf die Menschenrechtsorganisation ein Licht auf die Art, in der die internationale Gemeinschaft zu dieser Straflosigkeit beigetragen hat: sie behielt gewöhnliche Beziehungen mit der Islamischen Republik bei und schloss die Augen vor ihren vergangenen Verbrechen. In einer Erklärung bekräftigte Amnesty seine frühere Forderung nach offiziellen Ermittlungen in Sachen des Massakers von 1988 und verwandten Angelegenheiten. Die Organisation schrieb: »Die internationale Gemeinschaft einschließlich der EU, die Enrique Mora zur Einführung Raisis schickt, muss ihren Einsatz für den Kampf gegen systematische Straflosigkeit bei außergerichtlichen und anderen gesetzwidrigen Tötungen, erzwungenem Untertauchen und Folter im Iran öffentlich demonstrieren.« Damit wiederholte Amnesty seinen früheren Aufruf zu Ermittlungen im Fall des Massakers und damit zusammenhängenden Fällen.

Diesem Aufruf zum Handeln schlossen sich alle Teilnehmer an der Online-Diskussion vom vergangenen Donnerstag an, ebenso der Kritik von Amnesty daran, dass Mora und seine Vorgesetzten in der EU Raisis Erhebung an die Macht legitimiert hätten. Lieberman bezeichnete die Anwesenheit einer europäischen Delegation bei der Amtseinführung als »wirklich entmutigend«; Robertson sagte, die Entscheidungen der EU in Bezug auf den Iran zeigten klar, dass die Vorstellungen dieser Organisation hinsichtlich der Menschenrechte immer noch von seiner tatsächlichen Menschenrechtspolitik weit entfernt seien. Im Oktober 2020 führte die EU ihre globale Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte ein und Josep Borrell, Chef der Außenpolitik der EU, stellte fest, die internationale Gemeinschaft müsse die Frage der Menschenrechte auf breiterer Basis angehen und über bloße Resolutionen hinauskommen. Seitdem ist an Borrell und anderen führenden EU-Beamten von Gegnern des iranischen Regimes regelmäßig Kritik geübt worden. Viele haben auf die Vorsicht der EU in der Anwendung von Magnitsky-Sanktionen hingewiesen, obwohl diese ein Werkzeug seien, das den meisten Mitgliedsstaaten zur Verfügung stehe. Geoffrey Robertson sagte am Donnerstag, angesichts der Tatsache, dass Raisi trotz zahlreicher schwerer Menschenrechtsverletzungen zum Präsidenten ernannt worden sei, gebe es »keine Person, deren Name auf der Magnitsky-Liste jedes Landes höher stehen sollte« als Raisi.

Ist Ebrahim Raisi der Retter des iranischen Regimes?

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Ebrahim Raisi wurde am 5. August vereidigt, während soziale, wirtschaftliche und internationale Krisen das gesamte Regime überschatten.
Der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, wählte Raisi aus und er wurde trotz seiner dunklen Vergangenheit der Menschenrechtsverletzungen der neue Präsident. Viele internationale Menschenrechtsorganisationen riefen wegen seiner Rolle beim Massaker von 1988 mit 30.000 hingerichteten politische Gefangenen zu einer strafrechtlichen Verfolgung auf.
Die Vereidigung von Raisi geschah wenige Tage nach dem Ausbruch Duzender Proteste im Iran. Diese Proteste begannen in Chuzestan wegen Wassermangel und wurden bald politisch, als die Menschen begannen, „Tod dem Diktator“ zu rufen.

Wer ist Ebrahim Raisi, der Kandidat der Präsidentenwahl und Hinrichter beim Massaker von 1988

Raisi wurde durch einen undemokratischen Prozess der Präsident des Regimes. Das iranische Volk boykottierte die Scheinwahlen des Regimes und die Mullahs mussten am Ende zugeben, dass es die schlechteste Wahlbeteiligung seit 1979 gab.
Aus Angst vor der Reaktion des Volkes bei der Amtseinführung von Raisi, wurde die Hauptstadt hermetisch abgeriegelt und Sicherheitskräfte waren auf den Straßen zu sehen.
Die Zeremonie zur Amtseinführung zeigte die Sackgasse auf, in der sich das Regime befindet. Mohammad Bagher Qalibaf, der Sprecher des Parlamentes sowie Gholam-Hossain Mohseni-Ejei, der Chef der Justiz, sprachen nur über wirtschaftliche und soziale Krisen und boten dabei keine Lösungen an.
Ghalibaf beklagte die „Ineffizienz“ der vorherigen Regierung und riet Raisi, eine „neue Ära des effizienten Managements“ zu beginnen. Doch Ghalibaf sagte nicht, wie Raisi dieses „effiziente Management“ mit der institutionalisierten Korruption im Regime erreichen will.

Wer ist Mohammad Bagher Ghalibaf, der neue Sprecher des Parlaments des iranischen Regimes

Ejei schlug vor, dass Raisi „die Inflation kontrollieren, Arbeitslosigkeit reduzieren und die Menschen unterstützen soll“. Wie soll Raisi, der nur „Hinrichtungen und Gefängnisse kennt“, wie es der frühere Präsident Hassan Rouhani sagte, das Volk unterstützen? Wie soll Raisi die iranische Wirtschaft nach vorne bringen, wenn vor seiner Amtseinführung durch Khamenei bekannt wurde, dass die Regierung ein „450 Billionen Defizit“ besitzt und die Menschen unter „44% Inflation und 680% Liquidität“ leiden?
Die Rede von Raisi zu seiner Amtseinführung zeigte die Tiefe der Krise im Regime. Er sagte:“ Ich unterstütze den globalen Frieden“. Dennoch wiederholte er seine Unterstützung für Terrorismus in der Welt und sagte, dass „egal wo wir sind, ob im Herzen von Europa, in den USA, Afrika, Jemen, Syrien oder Palästina“, er die terroristischen Söldner des Regimes unterstützt. Während die Menschen in der Region unter der kriegerischen Politik des Regimes leiden und das iranische Volk für die Stellvertreterkriege des Regimes den Preis zahlt, behauptet Raisi, dass das Mullahregimes „für Sicherheit in der Region sorgt“.
Die USA und die EU haben Raisi für seine Menschenrechtsverletzungen und seine Rolle beim Massaker von 1988 auf die Sanktionsliste gesetzt. Seine Beteiligung an dem Massaker ist unbestreitbar. Dennoch erklärte er sich während seiner Rede zum „Verteidiger der Menschenrechte“.


Die Aussagen von Raisi und anderer Vertreter des Regimes am 5. August machen deutlich, in welcher Sackgasse sich das Regime befindet. Es ist in einer kritischen Lage und hat keine Lösungen für den wirtschaftlichen Kollaps, die internationale Isolation und die sozialen Krisen und eine rebellierende Gesellschaft mit ihren fortgesetzten Protesten parat. Raisi ist nicht der Retter des Regimes, seine Amtszeit wird hingegen der letzte Nagel im Sarg des Regimes sein.

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