Start Blog Seite 331

Inauguration eines Massenmörders, Ebrahim Raisi als Präsident des Regimes

Von
Staff Writer
-

Raisi, Schlächter beim Massaker 1988 im Iran
Am 5. August 2021 wird das iranische Regime die Inaugurationszeremonie für Ebrahim Raisi als Präsident des Regimes abhalten.
Iranische Aktivisten fordern die internationale Gemeinschaft seit längerem auf, eine formale Untersuchung über die Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzunehmen, die in der frühen Geschichte des iranischen Regimes begangen wurden. Solche Appelle wurden im vergangenen Monat plötzlich akuter, als bestätigt wurde, dass einer der führenden Täter des 1988 Massakers 1988 an politischen Gefangenen der nächste iranische Präsident werden würde.
Ebrahim Raisi wurde ostentativ am 18. Juni für die Position gewählt, obwohl seine Kandidatur ohne ernsthaften Mitbewerber war und die große Mehrheit des iranischen Volkes aus Protest den Wahlvorgang boykottiert hatte. Die iranischen Behörden und die staatlichen Medien haben eingeräumt, dass die Wahlbeteiligung niedriger als bei irgendeiner anderen Präsidentenwahl war, und der Nationale Widerstandsrat Iran kam zu dem Ergebnis, das tatsächliche Maß der Teilnahme weniger als zehn Prozent der Bevölkerung betrug. Die wichtigste Teilgruppe des NWRI, die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), warb für den Boykott schon Monate vor der Wahl, indem sie ihn als Gelegenheit darstellte, „für einen Regimewechsel zu stimmen“. Der Wahlprozedur gingen auch zahlreiche öffentliche Proteste voraus, von denen viele voneinander unabhängige Probleme adressierten, aber offen den Boykott unterstützten, während andere direkt auf Raisis Hintergrund aufmerksam machten und das herrschende System dafür verurteilten, dass es sich trotzdem für ihn einsetzte. Dabei verstehen viele der Kritiker Teherans durchaus, dass Figuren wie der Oberste Führer Ali Khamenei nicht einfach über Raisis Hintergrund hinwegsahen, als sie ihn als einzigen gangbaren Präsidentschaftskandidaten in den Vordergrund stellten, sondern ihn sogar aktiv dafür belohnen wollten. In dieser Sicht ist Raisis Präsidentschaftskandidatur und seine vorherige Ernennung zum Justizchef Beispiel eines größeren Musters, demzufolge das Regime die Karrieren von Verletzern der Menschenrechte und von Teilnehmern an dem Massaker von 1988 gefördert hat.
Sowohl der jetzige als auch der frühere Justizminister sind unter jenen Teilnehmern und die Art ihrer Positionen belegen, dass Teheran nicht einmal den Versuch macht, sich von dem Massaker zu distanzieren, sondern im Gegenteil sein Erbe seit drei Jahrzehnten kultiviert. Raisis anstehende Inauguration, die für den 5. August angesetzt ist, könnte man als bis jetzt bedeutendsten Schritt in diesem Trend ansehen. Viele sehen voraus, dass sie die Bühne für die schlimmste Repression bereitet, die es in den letzten Jahren gegeben hat, besonders was Unterstützer der MEK anbelangt.
Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran – Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Diese Unterstützer sind zahlreicher in der iranischen Gesellschaft als die meisten Beobachter vor 2018 vorausgesehen haben. Der Beginn jenes Jahres war bestimmt durch Proteste gegen die Regierung an mehr als 100 Orten, die damit einen nationalen Aufstand darstellten, der das Festhalten des Regimes an der Macht offen herausgefordert hat. Im Bemühen, die neue Popularität von Slogans wie „Tod dem Diktator“ weg zu erklären, räumte Khamenei mitten im Verlauf jenes Aufstandes ein, dass die MEK „monatelang geplant habe“, um die Proteste im ganzen Land voranzubringen.
Der Oberste Führer hat seither mehrfach vor dem Einfluss der MEK gewarnt und ist damit von der früheren Propaganda Narrativen abgewichen, die die Gruppe als Sekte mit geringer organisatorischer Stärke und keiner bedeutenden Popularität in der allgemeinen Bevölkerung kennzeichneten. Andere Amtsträger schlossen sich ihm bald an in jenem Bemühen und ihre Warnungen erwiesen sich im November 2021 als berechtigt, als die MEK einen weiteren landesweiten Aufstand anführte, der dieses Mal sogar noch größer war als der letzte.
Damals hatte Khamenei Ebrahim Raisi zum Justizchef ernannt und damit den Vorwurf zahlreicher Menschenrechtsorganisationen auf sich gezogen, die Raisis Altlasten kannten. Für diese Organisationen war es wenig überraschend, als Raisi während Monaten der Folterungen die Oberaufsicht hatte als Reaktion auf den zweiten Aufstand. Diese Folterungen betrafen Tausende von Personen, die während der Proteste verhaftet worden waren und damit die Zahl der Todesopfer anwachsen zu lassen drohten, die es bei den direkten Schüssen gegeben hatte, die geschätzte 1 500 friedliche Protestierer zu Tode brachten.
Märtyrer der Proteste im Iran von 2019 – Von den Sicherheitskräften getötete Zivilisten – November 2019 – Teil 1

Diese Bedrohung dauert bis heute an. Teherans Praxis der Befragung mit Folter zielt oft darauf, erzwungene Geständnisse zu bekommen, die dann wiederum den Boden für die Strafverfolgung für beliebig viele vage Anklagen in Bezug auf die nationale Sicherheit bereiten, die die Todesstrafe nach sich ziehen. Es ist zu erwarten, dass der Druck zugunsten solcher Strafverfolgungen wächst, wenn erst einmal sowohl die Exekutive als auch die Judikative der Kontrolle von Personen mit jeweils langer Geschichte der Unterstützung von Massenexekutionen und auergerichtlichem Töten unterstehen. Diese Bedrohung wird nur umso größer dadurch, dass die Verbrechen gegen die Menschlichkeit Raisis ganz besonders auf die MEK zielten – der gleichen Organisation, die die Aufstände 2018 und 2019 anführte und die extrem panikartigen Niederschlagungen des Regimes auslöste. Es wird geschätzt, dass bei dem Massaker von 1988 30 000 politische Gefangene im Verlauf von etwa drei Monaten getötet wurden. Die überwiegende Mehrheit davon bestand aus Unterstützern der MEK, auf die ausdrücklich eine Fatwa zielte, die zu den Hinrichtungen anspornte.
1988 erließ Ruhollah Khomeini, der Gründer des Regimes, ein religiöses Dekret, das die Hinrichtung von mehr als 30 000 politischen Gefangenen zum Ergebnis hatte. In dieser Fatwa befahl Khomeini die Hinrichtung aller MEK Mitglieder in den Gefängnissen, die auf ihren Überzeugungen beharrten.


Ebrahim Raisi war eine Schlüsselfigur bei der Umsetzung des Dekrets in Teheran und richtete Tausende politische Gefangene hin. Er und andere verteidigten sie in den letzten Jahren und behaupteten sogar, dass es Teil von „Gottes Befehl“ sei und dass Befehle des Obersten Führers unfehlbar seien. Damit haben sie für Aktivisten für Menschenrechte das Signal gegeben, dass eine Untersuchung des Massakers von 1988 entscheidende Implikationen für heute hat. Das iranische Regime hat in dieser Sache zu lange Straflosigkeit genießen können. Wenn diese Straflosigkeit nach Raisis Inauguration andauert, wird sie ohne Zweifel als Einladung an Raisis Regierung angesehen, über ihre Erbschaft an Verletzungen der Menschenrechte hinauszugehen und noch einmal zu versuchen, die MEK und jede Opposition zum Regime zu vernichten.

Iran-Kundgebung in Berlin gegenüber dem Bundeskanzleramt gegen Amtsantritt von Raisi, Di. 03. August, ab 10 Uhr

Von
Staff Writer
-


• Weltweite Iran-Demonstrationen: Ebrahim Raisi muss wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden – Mehrere Hundert demonstrieren in Berlin
• Solidarität mit der neuen Welle von Protesten gegen das Regime im ganzen Iran / Viele Tote und Verletzte – Hunderte Demonstranten inhaftiert und misshandelt – Revolutionsgarde droht mit mehr Gewalt / Deutschland und EU sollen intervenieren
Am 3. August wird Ebrahim Raisi offiziell vom religiösen Diktator Khamenei zum nächsten Präsident des iranischen Regimes ernannt, während Bürgerproteste das Land, insbesondere in der südlichen Provinz Khuzestan, erschüttert haben.
Unterstützer des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) veranstalten Protestkundgebungen in 15 Städten auf der ganzen Welt, um den Machtsantritt des neuen Mullah-Präsidenten anzuprangern und ihre Solidarität mit den Bürgerprotesten auszudrücken. Raisi war 1988 ein wichtiges Mitglied der Teheraner „Todeskommission“, die Tausende politischer Gefangener an den Galgen schickte.
Weniger als 10 % der Wahlberechtigten nahmen an der Präsidentenwahl-Farce (18. Juni 2021) teil, nachdem der iranische Widerstand zum Boykott aufgerufen hatte und damit deutlich gemacht hatte, dass das iranische Volk dieses Regime stürzen will.
Kundgebungen und Märsche würden am 3. August in mindestens 15 Städten wie Berlin, London, Washington D.C., Stockholm, Oslo, Paris, Rom, Den Haag, Brüssel, Wien, Bern, Ottawa, Toronto, Montreal, Kopenhagen stattfinden. Die Teilnehmer werden eine strafrechtliche Verfolgung von Ebrahim Raisi fordern. Sie werden auch die internationale Gemeinschaft auffordern, sich nicht mit einem Regime zusammenzutun, dessen Präsident an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt war.
Dutzende Überlebende des Massakers von 1988 im Iran (ehem. politische Gefangene) sowie Angehörige von Opfern werden dort ihre Forderungen an die Bundesregierung aussprechen.


In Berlin findet die Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmern vor dem Bundeskanzleramt statt.
Hintergrund zu den Iran-Protesten
• Am Montag, 26. Juli, brach in der iranischen Hauptstadt ein neuer Protest aus, mit Parolen wie „Tod dem Diktator“ und „Khamenei, Schande! Lass das Land los!“ – eine direkte Herausforderung für den Obersten Führer des Regimes.
• Der Umzug folgte auf Proteste, die vor 15 Tagen in der Provinz Khuzestan (Südwest-Iran) wegen schwerer Wasserknappheit begannen, sich aber jetzt in wütende Rufe nach einem Regimewechsel verwandelt haben. In vielen Teilen des Iran hat das Regime das Internet abgeschaltet, um die Verbreitung von Informationen zu blockieren.
• Amnesty International teilte in einem Bericht vom Freitag mit, dass Sicherheitskräfte seit Beginn der Proteste mindestens acht Demonstranten getötet haben, darunter einen Teenager.
• Der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) bestätigte weitere Tötungen und bezifferte die jüngste Zahl der Todesopfer auf 12.

Einige Szenen der jüngsten Bürgerproteste:

 

Iran: Proteste wegen der Wasserknappheit in Chusestan vergrößern ständig ihre Reichweite und die Vielfalt ihrer Themen

Von
Staff Writer
-

Proteste in Teheran

Während die Sommertemperaturen in der iranischen Provinz Chusestan stiegen, wurde die Wasserknappheit ausgesprochen kritisch. Daraufhin erhoben sich Massenproteste in großen und kleinen Städten wie Ahvaz, Khorramshahr, Hamidiyeh und Mashshar. Die ersten Demonstrationen fanden am 15. Juli statt, und auf ihnen klärte sich die Botschaft, die die Proteste der nächsten zweieinhalb Wochen bestimmen sollten. Am ersten Abend der Proteste riefen viele Demonstranten: »Wir akzeptieren keine Demütigungen.« Mit der Zeit entsprachen die Demonstranten der gewalttätigen Reaktion der Regierung und jetzt rufen viele Teilnehmer: »Iraner kommen um, aber wir akzeptieren keine Demütigung.«Schon am zweiten Tag der Proteste, am 16. Juli wurde ein Demonstrant getötet, es war der 26-jährige Mostafa Na’imawi.
Die Proteste in der Provinz Chusestan und besonders in der Stadt Izeh dauern trotz der Internetsperrung schon acht Tage

Seitdem sind mindestens elf weitere Protestierende getötet worden, allem Anschein nach alle bei Schießereien, die von staatlichen Sicherheitskräften und vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden verübt wurden. Die Zivilmiliz Basij ist ebenfalls entsandt worden, um bei der Niederschlagung der Unruhen zu helfen, entsprechend der vielseitigen Taktik, mit der das Regime typischerweise Proteste zu unterdrücken versucht. In den ersten zwölf Tagen der Proteste hat das IRGC selbst mindestens hundert Personen festgenommen. Einheiten der regulären Polizei haben zu gleicher Zeit vermutlich Tausende gefasst, darunter bekannte Aktivisten und andere, die verdächtigt werden, Aktivisten zu sein, ebenso direkte Teilnehmer an den Unruhen. Alle diese Festnahmen und Tötungen scheinen aber das Gegenteil von dem, was sie beabsichtigten, bewirkt zu haben. Anstatt dass die Bewohner eingeschüchtert nach Hause flüchteten, gingen immer mehr Iraner auf die Straße, um ihre Solidarität mit den Bewohnern von Chusestan persönlich zu bezeugen. Vom zweiten Tage an wurden die Menschen durch Erklärungen des Nationalen Widerstandsrates und seiner gewählten Präsidentin, Frau Maryam Rajavi ermutigt, ihre Solidarität deutlich zu bezeigen. In der ersten dieser Erklärungen wurden »alle jungen Menschen« aufgerufen, den Aktivisten von Chusestan zu Hilfe zu eilen, »besonders den Verwundeten unter ihnen«. Dieser Appell an die jungen Menschen entspricht anscheinend den vorliegenden demographischen Angaben über die Protestbewegung, wonach junge und in vielen Fällen hochgebildete Iraner nicht nur auf die Behebung von Missständen, sondern auf einen völligen Wechsel der Regierung drängen. Dabei blicken sie auf die schwerwiegenden Beiträge des Regimes zu den Krisen, zur Wasserknappheit in Chusestan und zu anderen Notlagen. Dass an der Protestbewegung sehr viele Jugendliche teilnehmen, ist auch den ersten Berichten vom Vorgehen des Regimes abzulesen. Am Sonntag gab die Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) die Namen von zwölf Opfern dieser Maßnahmen des Regimes bekannt. Auch die Wohnorte dieser Protestierenden und die Orte ihres Todes wurden mitgeteilt. Von den sieben unter ihnen, deren Alter ermittelt werden konnte, waren alle weniger als dreißig Jahre und zwei erst 17 Jahre alt. Einer von diesen letzteren namens Hadi Bahmani wurde am Freitag, drei Tage nach seinem Tod bestattet. Aus diesem Anlass veranstalteten Unterstützer eine weitere Demonstration, die sich stärker als auf die Wasserknappheit auf die politische Gewaltsamkeit des Regimes und seine generelle Missachtung der Wohlfahrt des iranischen Volkes konzentrierte. Bei beiden Arten von Demonstrationen begann man mit besonderen Problemen und gind dann dazu über, die Beseitigung des Regimes, das für sie verantwortlich ist, zu fordern. Bei einigen der neuesten Proteste in Chusestan hoben die Protestierenden die riesigen Öl- und Gasvorkommen der Provinz hervor und fragten, was aus ihnen und aus dem mit ihnen erworbenen Wohlstand geworden sei. In Frage-und-Antwort-Sprechchören stellten Protestierende diese Frage und antworteten selbst, die Erträge der fraglichen Ressourcen seien für den Terrorismus des Regimes in der Region und besonders im Gazastreifen und im Libanon verschwendet worden. Diese Ansicht ist in den vergangenen Jahren unter iranischen Aktivisten zur allgemeinen Meinung geworden, während die wirtschaftliche Lage für eine große Mehrheit der Bevölkerung sich verschlechtert und trotzdem das kostspielige Engagement des Regimes in regionalen Konflikten sich weiter ausgebreitet hat.
Die Proteste in Chusestan werden von anderen Provinzen aus unterstützt

Teilnehmer an den Protesten der letzten zwei Wochen haben mit dem vertrauten Slogan:»Nicht Gaza und nicht Libanon, ich gebe mein Leben für den Iran!« dieses Engagement verurteilt. Dieser Slogan ist in den letzten Jahren immer wieder gehört worden, auch in den Erhebungen vom Januar 2018 und vom November 2019, die im ganzen Land stattfanden. Bei diesen beiden Aufständen wurde ausdrücklich der Regimewechsel gefordert, und das geschah wieder bei den Protesten gegen die Wasserknappheit in Chusestan. Die Solidaritätsdemonstrationen in der Umgebung von Chusestan haben ausdrücklich erklärt: »Wir wollen das Regime nicht.

« Inzwischen haben sich die revolutionären Perspektiven in der Form strategischer Organisation gefestigt: am Sonntag verbrannten Teilnehmer in mindestens zwölf Städten Reifen und errichteten Barrikaden, um Durchgangsstraßen, die die Behörden des Regimes benutzen wollten, zu blockieren. Seit dem 15. Juli und den Aufrufen des NWRI zum Handeln sind ähnliche Demonstrationen verzeichnet worden in: Tabriz, Saqqez, Zanjan, Mahashahr, Lorestan, Bushehr und Isfahan, obwohl es durch die Sperrungen des Internet erschwert wird, solche Demonstrationen anzukündigen und sie zu koordinieren. Dennoch zeichnen sich einige der letzten Aufrufe zum Handeln innerhalb des Iran durch solche Koordination aus. Das zeigt sich daran, dass Slogans wie die folgenden sich wiederholen: »Von Karaj bis Chusestan, lasst uns zusammengehen!« »Habt keine Angst, wir sind alle zusammen!« Nur einige Tage vor dem Ausbruch der Proteste gegen die Wasserknappheit veranstaltete der NWRI seinen jährlichen Free-Iran-Gipfel, auf dem Frau Rajavi und Dutzende politische Unterstützer aus den Vereinigten Staaten, aus der Europäischen Union und von anderswo Reden hielten. In einer ihrer Reden sagte Frau Rajavi voraus, dass die »neue Ära« nach der Amtseinsetzung von Ebrahim Raisi am 5. August durch eine historische Steigerung des Konflikts zwischem dem iranischen Regime und der Zivilgesellschaft gekennzeichnet sein werde. Die Proteste in Chusestan und Umgebung können mit guten Gründen ein Vorspiel dieses Phänomens genannt werden und ein Ausdruck der Erwartung der Menschen, dass Raisi die Wasserknappheit oder andere auf der Hand liegende Probleme nicht ernsthaft angehen werde.

Raisi nahm als eine wichtige Figur am Massaker von 1988 teil, bei dem über 30.000 politische Gefangene, von denen die meisten Mitglieder der Volksmojahedin (MEK) waren, getötet wurden. Im Jahr 2019, mehrere Monate nachdem er zum Chef der Justiz ernannt worden war, leitete er die Niederschlagung der Erhebung vom November, die sich über das ganze Land ausbreitete. Dabei wurden in wenigen Tagen etwa 1500 Menschen getötet. Im Gedanken an diese Tat hat die große Mehrheit der iranischen Wähler die Wahl Raisis, der gar keinen Konkurrenten hatte, boykottiert und hat, wie man aus sicheren Anzeichen annehmen kann, ihre Absicht signalisiert, seiner Herrschaft Widerstand zu leisten, solange sie dauert. Diese Haltung kam auch vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Wasserknappheit zum Ausdruck. Am Montag erklärten junge Aktivisten in der Stadt Karaj: »Wenn wir unsere Rechte nicht erhalten, werden diese Proteste jeden Abend stattfinden.« Auf derselben Demonstration versuchten staatliche Sicherheitskräfte jemanden festzunehmen, wurden aber von der großen Menge zurückgedrängt. Inzwischen ist das, was solche Zusammenstöße bedeuten, in vielen Regionen, wo Proteste stattfinden, zum Ausdruck gebracht worden. Teilnehmer riefen, »keine Gewehre und keine Panzer« würden das iranische Volk davon abhalten, weiterhin für ihre Rechte und schließlich für einen völligen Wechsel der Regierung einzutreten.

Proteste in Teheran zeigen die Unruhe in der Gesellschaft

Von
Staff Writer
-

 


Am Montag sind in Teheran Proteste losgegangen, wo Menschen Slogans wie „Nieder mit dem Diktator“ angestimmt haben.
Aber wie begannen diese Proteste und wofür stehen sie?
Der Ausgangspunkt dieser Proteste war der Stromausfall im Aladdin Mobil Markt. Schnell wurden die Slogans politisch und nahmen den Obersten Führer der Mullahs Ali Khamenei ins Visier.
Die Proteste schockierten die Sicherheitskräfte des Regimes. Die Protestierer marschierten von der Istanbul Kreuzung zur Baharestan Straße, das Parlament des Regimes liegt.
Filmaufnahmen aus dem Iran zeigen junge Protestierer, die Seite an Seite ohne Furcht vor den Unterdrückungskräften marschierten, Slogans gegen das Regime skandierten und zur Eintracht aufriefen. Sie forderten andere Bürger auf, sich ihren Protesten anzuschließen.
Sie skandierten auch: „Wenn die Mullahs nicht beerdigt werden, wird der Iran nicht prosperieren“, womit sie zeigten, dass die einzige Lösung für die Krisen im Iran der Fall des Regimes ist. Das Regime hatte sich noch nicht von den Protesten in Teheran erholt, als die Menschen in Kermanshah im Nordwesten des Iran sich erhoben und mit Khameneis Truppen aneinandergerieten. Am Abend strömten Protestierer in Karadsch in der Nähe von Teheran auf die Straßen und äußerten ihre Solidarität mit anderen Städten im Aufstand, besonders in Khusistan, wo die Proteste ursprünglich angefangen haben.

Sie riefen; „Von Karadsch bis Khusistan, Eintracht, Eintracht“, „Habt keine Angst, wir sind alle zusammen“ und „Wir mögen sterben, aber wir nehmen keine Erniedrigung hin“.
Mit anderen Worten: 12 Tage, nachdem die Proteste in Khusistan begonnen haben, schlossen sich andere Städte an bei den Rufen nach einem Regimewechsel. Berichte und Filmaufnahmen aus dem Iran von den letzten beiden Tagen zeigen noch mehr Proteste in anderen iranischen Städten.
Diese Proteste könnten sich noch weiter im Iran ausbreiten, weil die Gesellschaft voller Unruhe ist und kurz vor der Explosion steht. Nach 42 Jahren Unterdrückung, Korruption und Ausplünderung des nationalen Reichtums durch die Mullahs hat die iranische Gesellschaft ihren Siedepunkt erreicht. Die Unterdrückungsmaßnahmen des Regimes machen auf die explosive Gesellschaft des Iran keinen Eindruck mehr.
Die neuesten Proteste in Teheran und Karadsch zeigen, dass auch wenn eine kleine Gruppe mit den Protesten beginnen, sich andere schnell anschließen und zu einem Regimewechsel aufrufen.
Wie Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran gesagt hat: „Die jungen Protestierer in Teheran bringen den festen Entschluss des iranischen Volkes zum Ausdruck, Demokratie und Volkssouveränität herzustellen. Die Opfer der Märtyrer in Khusistan hallen jetzt wider in den Rufen „Tod dem Diktator“ in den zentralen Straßen Teherans nahe dem Hauptquartier Khameneis. Der Aufstand geht jetzt in den 12. Tag und zeigt, dass der Henker des Massakers von 1988 Khamenei nicht vor seinem sicheren Untergang bewahren kann“.

Iran: Khamenei befiehlt dem Parlament, das Internet zu beschränken

Von
Staff Writer
-

Ohne Erfolg versucht das Regime,
durch Steigerung der Repression und Zensur
die sozialen Erhebungen einzudämmen

Am Mittwoch, den 28. Juli 2021 debattierte des Parlament des religiösen Regimes über einen Plan, der ironischerweise „Gesetz zum Schutz der Rechte der Benutzer des Cyberspace“ genannt wird. Es wies unter Berufung auf den Artikel 85 der Verfassung seinen sog. Kulturausschuß an, die Angelegenheit zu prüfen und dem Wächterrat seine Empfehlung zu endgültiger Billigung vorzulegen.

Auf diese Weise versucht Khamenei erfolglos, für die Zeit nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten durch Steigerung der Repression und Zensur die sozialen Erhebungen einzudämmen. Sein Ziel besteht darin, die Botschaften und die weithin benutzten sozialen Netzwer-ke wie Instagram und WhatsApp zu blockieren.

Am ersten Tage des iranischen Neuen Jahres, dem 21. März 2021, sagte Khamenei: „Der von mir gesetzten Betonung entgegen wurde unglücklicherweise in unserem Lande der Cyberspace nicht beauf-sichtigt, so wie es notwendig wäre. In gewisser Hinsicht ist er außer Kontrolle geraten. … Er muß verwaltet werden. Dies Medium sollte man nicht dem Feind überlassen, damit er keine Verschwörung gegen Land und Volk betreiben kann.“

Eine Reihe von Mitgliedern des Parlaments jedoch warnte vor den Folgen des Plans zur Beschränkung des Internet. Saeedi, stellver-tretender Abgeordneter, gab zu: „Zwar hat das Parlament über solche Probleme wie die Dürre, Khuzestan und den gegen das Coronavirus einzusetzenden Impfstoff nicht einmal informell debattiert; doch über diesen Plan fand eine Debatte statt. Es war heute kein guter Tag des Parlaments.“

Auf der staatlichen Website „Donya-e-Eqtesad“ ist zu lesen: „Gestern schrieb Morteza Agha Tehrani, der Leiter des Kultur-ausschusses, einen Brief an die Abgeordneten; er behauptete, der Plan sei das Ergebnis einer von der Exekutive und Regierungs-Institutionen vorgenommenen Bewertung. Er bat die Abgeordneten, dem Plan zuzustimmen.“

Jalil Rahimi-Jahanabadi, Mitglied des Sicherheitsausschusses des Parlaments, sagte: „Nach der Ausführung dieses Plans werden wir in unseren Beziehungen zur Welt und den Beziehungen der Leute zueinander bizarres Chaos und Unordnung feststellen. … War die Filterung von Telegram oder dem Satellitenfernsehen in der Gesell-schaft erfolgreich? Dies Denkmuster hat weder in Nordkorea noch in den Ländern Lateinamerikas funktioniert.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
den 29. Juli 2021

Die Niederschlagung der Proteste in Khusistan: Das finstere Gesicht der systematischen Straflosigkeit im Iran

Von
Staff Writer
-

Die neue Serie der Proteste begann in der Provinz Khusistan am 14. Juli wegen Wasserknappheit. Die Art der Proteste hat sich bald geändert, als die Menschen zum Regimewechsel aufriefen und Slogans wie „Tod dem Diktator“ skandierten.
Als Reaktion darauf eröffnete das iranische Regime das Feuer auf die Menge. Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) veröffentlichte die Namen von 12 Märtyrern des Aufstands in Khusistan und in anderen Städten, die sich zur Unterstützung von Khusistan erhoben haben.
In dem Maße, wie sich die Proteste in Khusistan weiter intensivieren und über den Iran ausbreiten, steigert auch das Regime seine Unterdrückungsmaßnahmen, um die unruhige Gesellschaft zu niederzuringen. Aber in den letzten Tagen haben staatliche Medien zugegeben, dass eine Steigerung der Unterdrückung nur den Hass in der Bevölkerung vermehrt.
Die Proteste in der Provinz Khusistan bekommen Unterstützung aus anderen Provinzen im Iran

Die staatliche Tageszeitung Jahan-e Sanat („Welt der Industrie“) warnte am 25. Juli Amtsträger, die „neue Krisen schaffen durch ihre Behandlung der jetzigen Krisen“.
„Das Ergebnis eines solchen Verhaltens ist, das Volk in Konfrontation gegen das System und die Polizei zu bringen und sie betrachten das als sofortige Lösung. Die Erfahrung zeigt, dass die Amtsträger die Krisen in Bezug auf Wasser und Lebensunterhalt auf diese Art nicht lösen“, fügt Jahan-e Sanat hinzu.
Daneben haben mehrere internationale Organisationen einen sofortigen Stopp der Verletzungen der Menschrechte gefordert.
Am 23. Juli hat Amnesty International eine Erklärung herausgegeben, die hervorhebt, dass „die Sicherheitskräfte des Iran rechtswidrige Gewalt angewendet haben, darunter das Feuern mit scharfer Munition und Schrotkugeln, um vorwiegend friedliche Proteste zu zerschlagen, die in der südlichen Provinz Khusistan stattfanden“.
„Die Benutzung von scharfer Munition gegen unbewaffnete Protestierer, die keine Bedrohung für das Leben darstellen, ist eine schreckliche Verletzung der Pflicht der Behörden, das Leben von Menschen zu schützen. Protestierer im Iran, die auf die Straße gehen, um für legitime wirtschaftliche und politische Beschwerden die Stimme zu erheben, erleben ein Bombardement mit Gewehrfeuer, Tränengas und Verhaftungen“, erklärte Diana Eltahawy, die stellvertretende Direktorin für den Vorderen Orient und Nordafrika.
Frau Eltahawy unterstrich, dass „die Behörden des Iran eine erschütternde Liste des Gebrauchs tödlicher Gewalt aufweisen. Die Ereignisse, die in Khusistan stattfinden, sind eine eiskalte Wiederholung derer im November 2019, als Sicherheitskräfte rechtswidrig Hunderte Protestierer und Umstehende töteten, aber niemals zur Rechenschaft gezogen wurden. Die Beendigung von Straflosigkeit ist lebenswichtig, um künftiges Blutvergießen zu verhindern“.
Die Liste der Menschenrechtsverletzungen des Regimes reicht zurück bis in die frühen 1980er Jahre, als die Behörden eine systematische Säuberung gegen Mitglieder der Opposition und ihre Unterstützer begannen. Das Hauptziel des Regimes war die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK). Diese systematische Säuberung gegen MEK Unterstützer erreichte ihren Höhepunkt im Sommer 1988, als das Regime mehr als 30 000 politische Gefangene hinrichtete. Die meisten dieser Gefangenen waren MEK Unterstützer und Mitglieder.
VIDEO: Die nicht erzählte Geschichte des Massakers 1988 im Iran

Bis jetzt hat die internationale Gemeinschaft es zurückgewiesen, über 1988 zu ermitteln. Dieses Unterlassen hat dem Regime ein Gefühl der Straflosigkeit gegeben, als es die Täter des Massakers von 1988 zu Spitzenpositionen beförderte.
Das haben sieben Experten der Vereinten Nationen für Menschenrechte in ihrem Brief an das Regime im September 2020 bestätigt, der im Dezember 2020 veröffentlicht wurde, nachdem das Regime sich geweigert hatte, eine Frage über das Massaker von 1988 zu beantworten. Die UNO Experten unterstrichen, dass „das Nicht Handeln der internationalen Gemeinschaft verheerende Folgen für die Überlebenden und Angehörigen und ebenso auf die allgemeine Situation der Menschenrechte im Iran hatte und den Iran darin bestärkt habe, das Schicksal der Opfer weiterhin zu verschleiern und eine Strategie der Ablenkung und Verleugnung aufrecht zu erhalten, die bis heute beibehalten wird“. Diese verheerenden Folgen wurden offensichtlich bei den großen Protesten 2019 und bei den neuesten Protesten in Khusistan, als die Behörden friedliche Protestierer töteten, verhafteten und folterten. Der Aufwärtstrend bei den Verletzungen der Menschenrechte macht auch die systematische Straflosigkeit deutlich, die Amtsträger des Regimes genießen.
UNO Experten fordern eine Untersuchung über das Massaker 1988 im Iran – Dezember 2020

Die jetzige Auswahl von Ebrahim Raisi, einem der Haupttäter beim Massaker von 1988, zum Präsidenten ist ein Zeichen der systematischen Straflosigkeit im Regime. Als Reaktion auf Raisis Auswahl hat die Generalsekretärin von Amnesty International Agnès Callamard unterstrichen, dass seine Präsidentschaft „eine finstere Erinnerung daran ist, dass im Iran zuoberst Straflosigkeit regiert”.
Diese Straflosigkeit sollte aufhören, sonst würde sie mit Gewissheit wiederum verheerende Folgen auf das Leben der Bevölkerung im Iran nach sich ziehen. Die internationale Gemeinschaft sollte das Regime für die neuesten Verletzungen der Menschenrechte in Khusistan und für das Massaker von 1988 zur Verantwortung ziehen. Das würde sicherlich den finsteren Verletzungen der Menschenrechte des Regimes ein Ende bereiten.

Die Namen von 12 Märtyrern des Aufstands im Iran

Von
Staff Writer
-

Proteste für Wasser im Iran – Nr. 15

Am Sonntag, dem 25. Juli 2021, hat die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) die Namen von 12 Märtyrern des Aufstands in Khusistan und in anderen Städten, die sich zur Unterstützung von Khusistan erhoben haben, veröffentlicht. Sobald die Identitäten der anderen bekannt sind, werden sie auch öffentlich gemacht werden. Hier die Namen jener Märtyrer:
1. Mostafa Naimawi, 30, aus Shadegan, Ort des Martyriums Ahwaz, Datum des Martyriums 16. Juli 2021.
2. Qassem Nasseri (Khozairi), 17, aus Kut Abdollah, Ort des Martyriums: Kut Abdollah, Datum des Martyriums 17. Juli 2021.
3. Mohammad Chenani, Ort des Martyriums: Shush, Datum des Martyriums 20. Juli 2021
4. Isa Baldi, 27, aus Mahshahr, Ort des Martyriums: Mahshahr, Datum des Martyriums: 20. Juli 2021
5. Mohammad Kroshat aus Ahwaz, Ort des Martyriums: Ahwaz (Shelang Abad), Datum des Martyriums: 20. Juli 2021.
6. Omid Azar-Khosh 20, aus Aligudarz, Datum des Martyriums: 20. Juli 2021
7. Hadi Bahmani 17, aus dem Dorf Susan (Izeh), Ort des Martyriums: Izeh, Datum des Martyriums: 20. Juli 2021.
8. Farzad Farisat (Hamzeh Al-Farisawi), 24, Ort des Martyriums: Ahwaz (Shelang Abad), Datum des Martyriums: 21. Juli 2021.
9. Meysam Ajrash (Akrash), 20, Ort des Martyriums: Mahshahr (die Ortschaft Taleghani), Datum des Martyriums: 21. Juli 2021.
10. Hamid Majdam (Jokari), Ort des Martyriums: Chamran
11. Mohammad Abdollahi, Ort des Martyriums: Izeh
12. Amir Mashari Ebadi wurde verletzt und wurde zum Märtyrer im Krankenhaus am 23. Juli 2021.
Der Iranische Widerstand fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den UNO Sicherheitsrat, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verurteilen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um sich einem Regime entgegenzustellen, das seit mehr als vier Jahrzehnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht . Die Führer des Regimes müssen vor Gericht gestellt werden und der UNO Sicherheitsrat muss jede notwendige Maßnahme für diesen Zweck in Gang setzen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
25. Juli 2021

Schließen der Transit Schnellstraßen, um den Zugang für die Verstärkung der repressiven Kräfte abzuschneiden

Von
Staff Writer
-

Mahshar – Blockieren der Schnellstraße durch Entzünden von Feuer auf der Fahrbahn, um den Zugang für die Verstärkung der repressiven Kräfte abzuschneiden – 24. Juli 2021

Proteste für Wasser im Iran – Nr. 14

Schließen der Transit Schnellstraßen in Mahshahr, Aligudarz, Sarbaz, Najafabad, Qazvin, Karadsch und Maschhad, um Verstärkungen für die repressiven Kräfte zu verhindern
Am Abend des Samstag, 24. Juli 2021,

in der 10. Nacht des Aufstandes, haben nach einem Aufruf von Massoud Rajavi, dem Führer des Iranischen Widerstands, aufständische Jugendliche an den Hauptschnellstraßen in Mahshahr, Aligudarz, Sarbaz, Najafabad, Qazvin, Karadsch (Mohammadshahr Straße nach Kianmehr) und Maschhad Feuer entzündet, um zur Unterstützung der Protestierenden in Khusistan die Transit Schnellstraßen zu blockieren und Verstärkung für die repressiven Kräfte zu verhindern.

Die aufrührerischen Jugendlichen skandierten auch Slogans wie „Wir unterstützen Khusistan“, „Tod für Khamenei“, „Tod dem Diktator“, „Nieder mit dem Prinzip des Velayat-e Faqih“ und „Lang lebe Rajavi“.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
25. Juli 2021

Die Proteste im Iran und das instabile Regime der Mullahs

Von
Staff Writer
-

Die Proteste in Khusistan im Südwesten des Iran haben sich am Samstag am zehnten Tag ununterbrochen fortgesetzt. Am Sonntag haben die Einwohner von Täbris im Südwesten des Iran Proteste in Solidarität mit den aufständischen Menschen in Khusistan abgehalten. Trotz der Unterdrückungsmaßnahmen des Regimes breiten sich die Proteste im ganzen Iran weiter aus und verstärken sich.
Die Menschen in Täbris skandierten: „Die Provinz Aserbeidschan ist wach; Khusistan ist im Widerstand“. Die Proteste erreichten auch die Städte Saqqez und Zanjan. Das Regime wurde Zeuge davon, dass seine Unterdrückungsmaßnahmen, wie das Entsenden eines großen Kontingents von Militärkonvois in die Städte oder das Verhängen von Blackouts für das Internet in Khusistan und anderen Provinzen nicht verhindert haben, dass die Proteste sich ausgebreitet und verstärkt haben.
Protestierende in Täbris unterstützen die Demonstranten in der Provinz Khusistan, Zusammenstöße mit Unterdrückungskräften

Diese laufenden Proteste unterstreichen einmal mehr, dass das iranische Volk dieses Regime nicht haben will. Der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei setzte das Kriegsrecht in Kraft durch seine untergebenen Amtsträger unter dem Vorwand des Kampfs gegen das Coronavirus. Das Regime hat sogenannte Covid-19 Lockdowns verhängt, obwohl die Zahl der Todesfälle wegen seiner Untätigkeit eine halbe Million erreicht.
Trotz des inoffiziellen Kriegsrechts strömten die Menschen auf die Straßen in der Provinz Khusistan, in Täbris und in anderen Städten.
Aber warum haben die Unterdrückungsmaßnehmen des Regimes die Menschen nicht daran gehindert, auf die Straßen zu kommen? Der Grund liegt in der grundlegenden Schwäche des Regimes und in der Unruhe in der Gesellschaft.
Ein Vergleich mit dem Endstadium der Zeit des Schahs wird dies klären.
Monate vor der antimonarchischen Revolution 1979 hatte der Schah eine Militärregierung installiert, scheiterte aber dabei, die Kontrolle über die explosive Gesellschaft zu behalten. Der Schah wurde gestürzt trotz seiner teilweisen wirtschaftlichen Stabilität und obwohl er nicht international isoliert war.
Jetzt leiden Khamenei und sein Regime unter der wachsenden internationalen Isolation und wegen der Korruption und der kriegstreiberischen Politik des Regimes. Die Wirtschaft des Iran ist im freien Fall.
Mit anderen Worten: Neben den sich verstärkenden Protesten sehen sich Khamenei und sein Regime vor verschiedenen wirtschaftlichen und politischen Krisen.

Die Proteste in der Provinz Khusistan genießen die Unterstützung anderer Provinzen im Iran
Die neuesten Stellungnahmen von Amtsträgern des Regimes, besonders von Khamenei, haben die Schwäche des Regimes deutlich gemacht.
In seiner Rede vor kurzem gab Khamenei zu: „Wir können uns nicht über das Volk [seine Proteste] beschweren“.
Dennoch warnen die Amtsträger des Regimes einander einstimmig vor der Intensivierung der Proteste und vor deren unvermeidlicher Verbindung mit der organisierten Widerstandsbewegung. Der Noch Vizepräsident des Regimes Eshaq Jahangiri erklärte: „Wir sollten wachsam sein, dass in Khusistan und in Sistan und Belutschistan nichts passiert, das der Feind feiern könnte“.
Kurz gesagt: Zehn Tage der Proteste und Slogans wie „Nieder mit dem Diktator” zeigen die Unruhe in der Gesellschaft und das absolute Scheitern des Regimes bei der Unterdrückung des Volkes. Diese Proteste und ihr Trend der Ausbreitung sagen einen weiteren großen Protest im Iran voraus.

Der Aufstand in Chuzestan geht in siebter Nacht in 14 Städten trotz brutaler Repression weiter

Von
Staff Writer
-

Iranische Proteste für Wasser – Nr. 10

Protestierende haben in sieben Provinzen zur Solidarität mit dem Aufstand in Khusistan Kundgebungen abgehalten

Trotz aller repressiven Maßnahmen, um den Aufstand der Menschen in Khusistan zu zerschlagen, waren in der vergangenen Nacht zum siebenten Mal nacheinander nicht nur viele Städte und Regionen in Khusistan Zeuge von zornigen Protesten, sondern auch in verschiedenen anderen Städten und Provinzen erhoben sich Menschen, vor allem Jugendliche, zum Protest in Solidarität mit den Menschen in Khusistan.
Am Mittwochabend des 21. Juli waren Ahwaz, Susangerd, Masjed Soleyman, Mahshahr, Shadegan, Izeh, Shushtar, Dezful, Shush Daniel, Elahi, Khowr-e Musa, Behbahan, Mollasani und Darkhovin Zeugen von Massenprotesten und Demonstrationen. Die repressiven Maßnahmen des Regimes bestanden in der Entsendung von Gaunern des IRGC aus anderen Gebieten nach Khusistan, darunter 30 Prozent der Spezialkräfte von Khorramabad, Sondereinheiten und Agenten in Zivil mit Wasserkanonen, Tränengas und Pfefferspray. Zuletzt wurde das Feuer auf Demonstranten eröffnet und das Internet abgeschaltet. Das alles konnte die Jugendlichen und Protestierer nicht daran hindern, sich zu erheben, erzürnt über vier Jahrzehnte Verbrechen und Ausplünderung der Mullahs.
In der vergangenen Nacht gab es schwere Zusammenstöße und Scharmützel zwischen den Kräften der Repression und den rebellischen Jugendlichen in Izeh. Dutzende der Protestierer wurden verletzt, als die Kräfte des Regimes das Feuer eröffneten. Um zu verhindern, dass die Verletzten verhaftet würden, wurden sie nicht in Krankenhäuser gebracht, sondern zuhause behandelt. Außerdem gingen in der letzten Nacht in verschiedenen Teilen von Ahwaz und Susangerd schwere Zusammenstöße der Staatssicherheitskräften (SSF), Spezialeinheiten und Agenten in Zivil mit den Protestierenden weiter.
Die Protestierenden skandierten „Tod dem Diktator“, „Panzer, Gewehre, Khamenei stirb“, „Das Volk will einen Regimewechsel im Iran“, Iraner sterben, aber sie werden keine Erniedrigung hinnehmen“, „Schande über dich, Khamenei, lass ab von der Macht“ und „Bakhtiari und Araber, vereinigen wir uns“. Aufbegehrende Jugendliche blockierten die Einfahrtsstraßen in die Städte, indem sie Reifen verbrannten und Barrikaden errichteten, bevor die Demonstrationen begannen, um repressive Kräfte daran zu hindern, hereinzukommen.
In Solidarität mit dem Aufstand in Khusistan wurden in der vergangenen Nacht außerdem Kundgebungen in Teheran, Yazdanshahr (Isfahan), Mahdasht (Karadsch), Rasht, Bushehr, Bandar Ganaveh, Jarrahi und Lordegan abgehalten, bei denen die Menschen „Khusistan ist nicht allein“ skandierten. In der Stadt Chamran setzten Demonstranten einen Kiosk der SSF in Brand.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
22. Juli 2021

1...330331332...1,505Seite 331 von 1,505