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Die Rolle des Iran beim Angriff auf die US-Botschaft im Irak

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US-Botschaft im Irak

Das US-Zentralkommando teilte am 23. Dezember, mit, dass der Raketenangriff auf die Internationale Zone von Bagdad in der Nähe der US-Botschaft im Irak am 20. Dezember “mit ziemlicher Sicherheit von einer vom Iran unterstützten verbrecherischen Milizgruppe durchgeführt wurde”.

Das Wall Street Journal berichtete am 23. Dezember, dass eine Nachprüfung durch das US-Zentralkommando ergab, dass der Angriff 21 Raketen betraf und nicht die 8 Raketen, die die Iraker ursprünglich mitgeteilt hatten. Laut CENTCOM-Sprecher war der 21-Raketen-Angriff der größte Raketenangriff seit 2010 auf das Zentrum von Bagdad, auch als Grüne Zone bekannt.

Unterdessen twitterte der US-Präsident Donald Trump Bilder von drei Raketen, die bei diesem Angriff auf die US-Botschaft nicht gezündet hatten. Er schrieb: “Ratet mal, woher sie kommen: Iran.”

Die US-Medien hatten berichtet, dass das US-Militär in den letzten Wochen Informationen über die zunehmenden Bedrohungen durch vom Iran unterstützte Milizen im Irak verfolgt hatte.

Milizgruppen des iranischen Regimes im Irak und die Rolle der IRGC Quds-Einheit

Der Export von Terrorismus und Fundamentalismus war seit seiner Gründung eine Säule des Überlebens des iranischen klerikalen Regimes, und der Irak war der Dreh- und Angelpunkt dieser Strategie. Zu diesem Zweck hat sich das klerikale Regime in den letzten vier Jahrzehnten intensiv mit der Organisation und Förderung von Milizgruppen im Irak befasst. Seine Kampagne erhielt nach dem Einmarsch in den Irak im Jahr 2003 einen neuen Schwung. Im Laufe der Jahre gründete das klerikale Regime Gruppen, darunter Kata’ib Hizballah (KH), Harakat al-Nujaba und Asa’ib Ahl al-Haq als Instrumente zur Verfolgung seiner unheilvollen Ziele im Irak und in der Region. Das iranische Regime nutzte die irakischen Gruppen in Syrien zur Verteidigung des syrischen Diktators, Bashar-al-Assad, beim Massaker an der syrischen Bevölkerung. Diese Gruppen, die sich in Umfang und Aktionsradius unterscheiden, sind finanziell, militärisch und politisch von Teheran abhängig.

Im Laufe der Jahre hat Teheran diese Gruppen zwar mehrfach als Werkzeuge und Apparate im Irak eingesetzt, sie jedoch als Vorwand zur Leugnung seiner Beteiligung verwendet. Das Regime in Teheran macht trügerische Aussagen, d.h. während es terroristische Operationen durchführt und seine finsteren Ziele durch seine Stellvertretergruppen verfolgt, nimmt es öffentlich eine andere Haltung ein.

Teherans zentraler Apparat bei der Kontrolle und Führung dieser Gruppen ist die Quds-Einheit der Revolutionsgarde (IRDC). Der Generalmajor der IRGC, Qassem Soleimani, der frühere Oberbefehlshaber der Quds-Einheit, der im Januar 2020 eliminiert wurde, besuchte wiederholt den Irak und diktierte mehrfach den Willen des iranischen Regimes im Irak. Im Oktober 2019 befahl er die Niederschlagung der irakischen Demonstranten, die die Ausweisung des iranischen Regimes aus dem Irak forderten, indem er Teherans gesponserte Terroristengruppen und Milizen im Irak einsetzte.

Medienberichten zufolge ist es sehr bezeichnend, dass IRGC-Brigadegeneral, Esmail Ghaani, der seit Januar die Quds-Einheit befehligt, Bagdad in den letzten Wochen mindestens zweimal besucht hat.

IRGC-Brigadier, Iraj Masjedi, Irans Botschafter, Mullahs Schlüsselfigur in Bagdad

Die Schlüsselfigur der Mullahs in Bagdad ist der IRGC-Brigadegeneral, Iraj Masjedi, der im März 2017 zum Botschafter des iranischen Regimes ernannt wurde.

Bevor er zum Botschafter des iranischen Regimes im Irak ernannt wurde, stellten staatliche Medien Iraj Masjedi als leitenden Berater von Qassem Soleimani vor. Masjedi nahm an den Gedenkfeiern der in Syrien, im Irak und im Libanon getöteten IRGC-Mitglieder teil.

Masjedi ist ein erfahrener IRGC-Offizier. Nach dem Iran-Irak-Krieg in den 1980er Jahren und nach der Gründung der Quds-Einheit wurde Masjedi der Kommandeur der Ramazan-Garnison in der IRGC. Die Ramazan-Garnison war die Basis des ersten Korps der Quds-Einheit. Ihre Mission war die Einmischung in den Irak.

Der Sturz der vorherigen irakischen Regierung schlug ein neues Kapitel in den terroristischen Aktivitäten der Quds-Einheit im Irak auf. Masjedi spielte eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der verbrecherischen Politik des iranischen Regimes im Irak.

In einem exklusiven Bericht am 15. November 2019 enthüllte der Nationale Widerstandsrat des Iran (NCRI/NWRI), dass „Masjedi heimlich in irakische Städte wie Bagdad, Nasiriyah, Basra, Nadschaf und Karbala war. Er hatte sich mit den irakischen Agenten der Quds-Einheit, darunter Hadi Al-Ameri, Abu-Mehdi Al-Mohandess, Haschem-al-Moussavi, Abu Bilal Adib, Hassan-al-Sari und weiteren Führern der vom Iran unterstützten schiitischen Gruppen getroffen. Durch diese führte Masjedi die interventionistische Politik des iranischen Regimes durch und erweiterte seinen Einfluss im Irak.”


Im Laufe der Jahre bestand Masjedis Hauptaufgabe als leitender Berater von Soleimani darin, die Ausweitung der Hegemonie des iranischen Regimes über den Irak als den wichtigsten Punkt des Terrors und Fundamentalismus in der Region zu festigen. Er hatte über die Jahre sehr enge Beziehungen zu den Proxy-Gruppen des iranischen Regimes im Irak. Zahlreiche berüchtigte Terroristen wie Abu-Mehdi Al-Mohandess, Hadi Al-Ameri, Qias Al-Khazali, Akram Al-Kaabi und viele andere Milizkommandanten standen unter der Kontrolle Masjedis.

Schließlich, im März 2017, ließ das iranische Regime alle Masken fallen und „Irans geheimer Gouverneur des Irak“ wurde offiziell zum Botschafter ernannt.

Seit Oktober 2019, als das irakische Volk landesweite Proteste startete, wobei die Ausweisung des Mullah-Regimes und seiner bezahlten Agenten aus dem Irak eine seiner Kernforderungen war, attackierten und ermordeten die Proxy-Gruppen des iranischen Regimes wiederholt wehrlose Demonstranten unter der Aufsicht der Quds-Einheit im Allgemeinen und Masjedis im Besonderen.

Am 22. Oktober 2020 designierten die USA Masjedi gemäß Executive Order 13224 und verhängten Sanktionen gegen ihn, „weil er für oder im Namen des IRGC Quds-Einheit handelt“.

Das US-Außenministerium kündigte an: „Masjedi hat jahrelang eine Vielzahl von IRGC Quds-Einheit-Aktivitäten im Irak geleitet, darunter Schulung und Unterstützung für irakische Milizgruppen sowie die Erleichterung umfangreicher Finanztransaktionen mit Beteiligung der IRGC Quds-Einheit. Masjedi hat schändlich zum Vorteil der IRGC Quds-Einheit gehandelt und seine diplomatische Position ausgenutzt, um der IRGC Quds-Einheit Finanztransfers im Irak zu erleichtern und deren Interesse an den Finanzmitteln zu verschleiern. Darüber hinaus hat Masjedi die Rolle der IRGC Quds-Einheit bei der Ausbildung von Milizgruppen im Irak und in Syrien öffentlich eingestanden.“

Der iranische Terrorapparat arbeitet zusammen mit dem Außenministerium

Die Tatsache, dass ein hochrangiger Befehlshaber der Quds-Einheit zum Botschafter des Regimes ernannt wurde, hob ein weiteres Merkmal der Arbeitsweise des iranischen Regimes hervor, nämlich die enge Beziehung und Zusammenarbeit des Regimes Terror- und Repressionsapparats mit dem Außenministerium.

Es ist bekannt, dass angesichts der strategischen Bedeutung der Einmischung in die Angelegenheiten der Länder der Region die Botschafter des iranischen Regimes in der Region, insbesondere im Irak, vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat des Iran geleitet werden. Botschafter arbeiten jedoch unter der Schirmherrschaft des Außenministeriums im Allgemeinen und des Außenministers im Besonderen.

Mohammad Javad Zarif, der Außenminister des iranischen Regimes, hat diese Synergie zugegeben und sich gelegentlich damit gerühmt.

Am 2. September 2019 lobte Zarif den eliminierten kriminellen Kommandeur der terroristischen Quds-Einheit, Qassem Soleimani, und sagte: „Kommandant Soleimani und ich haben uns nie gestritten. Wir haben seit über 20 Jahren eng zusammengearbeitet.“

“Während meiner Amtszeit als Minister beschlossen Kommandeur Soleimani und ich, uns mindestens wöchentlich zu treffen, wenn wir beide in Teheran waren, um die neuesten Entwicklungen zu prüfen und die erforderlichen Vorkehrungen für die Koordination zu treffen”, erläuterte Zarif. Während dieses Interviews verwies Zarif auch auf die Unterstützung, die er vom libanesischen Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah und Soleimani genoss, um seine Kredibilität zu erheben.

Iran: Coronavirus-Todeszahlen in 475 Städten übersteigt 191.000

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• Minoo Mohraz, Mitglied des Nationalen Staben zur Bekämpfung von Coronavirus (NCCT): Ausländische Impfstoffe müssen beschafft werden, da eine inländische Massenproduktion nicht möglich ist. Die Produktion von Impfstoff in unserem Land hat längst aufgehört, und wir mussten ihn importieren.
• Brigadegeneral der Revolutionsgarde IRGC, Mohammad-Reza Naghdi: Aufgrund schwerwiegender Zweifel und weltweiter Spekulationen von Experten und der schlechten Bilanz einiger Impfstoffhersteller empfehlen wir, IRGC- und Basij-Mitarbeitern keine ausländischen Impfstoffe zu injizieren. Wir werden nicht an der allgemeinen Impfung von importierten Impfstoffen teilnehmen.
• Alireza Zali, Leiter des NCCT in Teheran: Trotz der relativen Verringerung der Sterblichkeit ist die Coronavirus-Pandemie in Teheran fragil und instabil, und 934 Menschen werden auf Intensivstationen ins Krankenhaus eingeliefert.
• Uni-Klinik in der nordwestiranischen Provinzhauptstadt Ardabil: Wenn sich dieser Trend fortsetzt, werden wir in den roten Zustand von COVID-19 zurückkehren und die Krankenhäuser in Ardabil werden voll sein. Wir erwarten in den nächsten Tagen einen Anstieg der Todesfälle.
• Medizinische Universität in der nordwestiranischen Provinzhauptstadt Täbris: Wir haben noch keine Stadt als weiße Zone in unserer Provinz. Es ist ungefähr zehn Tage her, dass neun Städte der Provinz gelb und der Rest orange sind.

Die Volksmojahedin-Organisation Iran (PMOI / MEK) gab am 24. Dezember 2020 bekannt, dass die Zahl der Coronavirus-Todesopfer in 475 Städten 191.000 überschritten hat. Die Zahl der Opfer in Teheran beträgt 46.926, Isfahan 11.360, Lorestan 7.708, Qom 7.490, Ostaserbaidschan 7.402, Fars 5.842, Alborz 5.035, Sistan und Belutschistan 4.686, Kerman 4.121, Kermanshah 4.036, Zentralprovinz 3.988, Yazd 3.387, Kurdistan 3.291, Semnan 2.894, Ilam 1.975, Bushehr 1.919 und Chaharmahal und Bakhtiari 1.500.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
24. Dezember 2020

Maryam Rajavi: Jesus Christus, Bote der Gerechtigkeit und ewiges Leuchtfeuer der Hoffnung auf Erlösung der Menschheit

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Weihnachtsbotschaft

Liebe christliche Landsleute,
liebe Nachfolger Jesu Christi in aller Welt,
frohe Weihnachten euch allen. Meine herzlichen Gebete für eine rasche Gesundung aller, die mit dem Coronavirus infiziert sind, im Iran und in anderen Ländern, und für eine baldige Ausrottung dieses Virus.
Diese Festzeit symbolisiert die Zeit, als die Augen der Welt für Jesus Christus (Friede sei mit ihm) geöffnet wurden, der zum Boten der Einheit und Befreiung werden sollte, zum Boten der Gerechtigkeit und zum ewigen Licht der Hoffnung auf Erlösung der Menschheit.
Diese Zeit, voller Vorbedeutung, entstand durch schreckliche Leiden der Jungfrau Maria. Sie opferte sehr viel für Christus (Friede sei mit ihm), ertrug giftige Verleumdungen, und diese Leiden machten aus ihr ein Vorbild der Emanzipation für alle Generationen.
Sie selbst hat es gesagt. “Von nun an werden aller Geschlechter mich gesegnet nennen” (Lukas 1,48).
Die Geburt Christi scheint hell am Himmel wie ein Stern. Sie bringt den Erniedrigten die gute Botschaft von Maria, die ein Kind gebar und eine Welt der Liebe und Gerechtigkeit verhieß.

Die Botschaft Christi weist dem Kampf gegen die religiöse Diktatur den Weg

Aber “des Menschen Sohn ist nicht gekommen, dass er sich dienen lasse, sondern dass er [diene und] sein Leben gebe zu einem Lösegeld für viele” (Markus, 10,45).
Diese Beschreibung Jesu, des Sohns der Maria, erleuchtet den Modjahedin (PMOI/MEK), den tapferen Widerstandseinheiten und allen Modjahedin und Kämpfern im Iran, die im Gefängnis sitzen, weil sie sich erhoben haben, um den bösen Feind Gottes und seines Volkes, nämlich die religiöse Diktatur der Mullahs zu stürzen, – ihnen erleuchtet sie den Weg.
Die Botschaft Christi führt die verarmten, aber politisch bewussten jungen Menschen, die danach streben, aufzustehen und die Mullahherrschaft zu beseitigen.
Diese Botschaft führt alle, die Opfer bringen, um die Verarmten und Obdachlosen vom Coronavirus zu retten.
In diesem Jahr können christliche Familien der Pandemie wegen einander nicht besuchen und zusammen feiern und diese Weihnachten sind verdüstert durch den Verlust etlicher Freunde von uns und den Tod von fast 200.000 Landsleuten im Iran. Dennoch bleibt die freudige Hoffnung auf die Zukunft der gefesselten Menschheit.
Mögen Gesundheit, Glück, Freude und Heiterkeit das Leben der Unterdrückten erfüllen, möge ihnen dies alles dank der bedeutsamen Geburt Jesu Christi geschenkt werden.
Möge der iranische Widerstand, die Erhebung der Menschen im Iran und mögen die Kämpfe der Modjahedin, der “Arbeiter für die Gerechtigkeit”, dem Iran die Freiheit bringen.
“Selig sind, die um der Gerechtigkeit willen verfolgt werden, denn das Himmelreich gehört ihnen.”
Praise be to Jesus Christ.
Gelobt sei Jesus Christus.
Gesegnet sei die gebenedeite Jungfrau Maria.

Proteste im Iran in der Zeit vom 18. bis 23. Dezember

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Berichte der iranischen oppositionellen Volksmojahedin (PMOI / MEK) aus dem Iran zeigen, dass es mehr Proteste verschiedener sozialer Bereiche gegeben hat. Die Iraner protestieren gegen das wirtschaftliche Missmanagement des Regimes, die schlechten Lebensbedingungen und die mangelnde Arbeitsplatzsicherheit.

Am Dienstag, dem 22. Dezember, protestierten Mitarbeiter des Petrochemiekomplexes von Dehdasht (Südiran) vor dem Büro des Unternehmens, weil sie ihre verspäteten Gehaltsschecks nicht erhalten hatten.

Arbeiter des petrochemischen Komplexes von Dehdasht protestieren – 22. Dezember

Am 22. Dezember protestierte eine Gruppe von Vertragsarbeitern in der petrochemischen Sonderwirtschaftszone des sogenannten Khomeini-Hafens in Mahshahr im Südwesten des Iran zum zweiten Tag in Folge. Die Beamten haben die gesetzlichen Genehmigungen des Arbeitssystems nicht umgesetzt, was den Arbeitsstatus dieser Arbeitnehmer verbessern würde.

Am Montag, dem 21. Dezember, protestierten Arbeiterinnen der Mülldeponie Sofaireh vor der Gemeinde Ahvaz in der südwestiranischen Provinz Khuzestan. Die Arbeiter protestieren gegen die Schließung dieses Unternehmens und fordern, ihren Beruf wieder aufnehmen zu können.

120 Arbeiter dieser Mülldeponie sind aufgrund der Schließung dieser Mülldeponie arbeitslos und ohne Versicherung. Sie fordern ihre verspäteten Gehaltsschecks und Verlängerung ihrer Versicherung.


Archiv-Foto

Am 21. Dezember setzten die Busfahrer in der Provinzhauptstadt Urmia im Nordwesten des Iran ihre Proteste zum dritten Tag in Folge fort. Sie weigern sich zu arbeiten, weil die Gemeinde die Fahrerversicherung nicht bezahlt hat und ihr Einkommen nach dem Ausbruch des Coronavirus gesunken ist. Keine Institution hat sie unterstützt.

Busfahrer in Urmia streiken – 21. Dezember

Am Montag 21. Dezember veranstaltete eine Gruppe von Einheimischen aus dem Dorf Qaleh Chenan im Südosten von Ahvaz (Südwest-Iran) zum zweiten Mal eine Kundgebung vor dem Steel Industries Complex und dem Büro des Gouverneurs von Khuzestan, um zu protestieren, dass sie keinen geeigneten Arbeitsplatz hätten. Sie protestierten gegen die Beschäftigung von Nicht-Einheimischen in diesem Stahlkomplex und forderten eine weitere Beschäftigung in der Fabrik.

Einheimische aus dem Dorf Qaleh Chenan im Südwesten des Iran veranstalten eine Kundgebung

Am Sonntag, dem 20. Dezember, protestierten Vertragslehrer zum zweiten Tag in Folge vor der Stadtverwaltung der Provinzhauptstadt Yazd (Zentraliran). Diese Lehrer fordern eine ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie, die Abrechnung ihrer Gehälter für das letzte und das aktuelle akademische Jahr sowie unbefristete Verträge.

Vertragslehrer in Yazd protestieren am 20. Dezember

Am Samstag, dem 19. Dezember, protestierten Gemeindearbeiter im Bezirk Seydun im Bezirk Bagh-e Malek in der Provinz Khuzestan zum dritten Tag in Folge und forderten ihre verspäteten Gehälter.

Gemeindearbeiter im Bezirk Seydun, Provinz Khuzestan (Südiran), protestieren am 19. Dezember

Am 19. Dezember versammelten sich Mitarbeiter der Khuzestan Wasser- und Abwasserwerke vor dem Hauptsitz des Unternehmens in Ahvaz und forderten ihre verspäteten Gehaltsschecks. Sie forderten auch die Behörden auf, ihren Arbeitsstatus zu bestimmen.

Mitarbeiter der Khuzestan Wasser- und Abwasserwerke protestieren

Gärtner in Ost-Isfahan, Zentraliran, protestierten am Samstag, dem 19. Dezember, vor dem Büro des Gouverneurs von Isfahan, um gegen den Abriss ihrer Gärten zu protestieren.

Am Freitag, dem 18. Dezember, versammelten sich Einheimische im Dorf Chenar Mahmoudi im Bezirk Lordegan im Südwesten des Iran, um gegen das Versäumnis der Behörden zu protestieren, die HIV-Infektion einiger Dorfbewohner zu bekämpfen.

Im Oktober 2019 kam es in der Provinz Charmahal Bakhtiari zu Protesten, nachdem 300 Einwohner des Landkreises Lordegan aufgrund von Missmanagement durch das Gesundheitsministerium des iranischen Regimes mit HIV infiziert worden waren.

Die Krise brach aus, als die Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums verseuchte Spritzen für Blutuntersuchungen verwendeten, was zu einer HIV-Übertragung auf viele Bewohner des Dorfes Chenar Mahmoudi führte. Berichten zufolge hat der Vorfall auch die Bewohner benachbarter Dörfer betroffen.

Khamenei vergießt Krokodilstränen für Krankenschwestern, weigert sich aber, sein Finanzimperium zu nutzen, um ihnen zu helfen

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Der Oberste Führer des iranischen Regimes Ali Khamenei, der eines der größten Finanzimperien der Welt beaufsichtigt, vergoss am Samstag Krokodilstränen für Krankenschwestern, weigerte sich aber, deren Probleme anzugehen und deren Lösung anzuordnen.
Er äußerte: „Krankenschwestern sind die Engel über den Patienten“. Als höchste Autorität in einem Regime, das das Virus absichtlich vertuscht hat, hatte Khamenei nicht einen plötzlichen Herzenswandel in Bezug auf die Krankenschwestern und ihre Probleme. Er fürchtet etwas anderes.
Um dies besser zu verstehen, ist es nötig, die jammervolle Situation der iranischen Krankenschwestern in den Blick zu nehmen.
„Eine begrenzte Zahl von Krankenschwestern in den Hospitälern müssen sich um die hohe Zahl von Patienten kümmern. Das hat diese Krankenschwestern zu einem Zermürbungskrieg gezwungen. Bis jetzt wurden bei über 60 000 Krankenschwestern Covid-19 diagnostiziert und etwa 100 sind daran gestorben“, schrieb die staatliche Tageszeitung Hamdeli am Sonntag.
Die Amtsträger des Regimes haben die Ursache für diese Tragödie eingeräumt. „In diesen Jahren wurde nichts für die Krankenschwestern getan. Versprechungen von Hilfe blieben nur Wortgeklingel. Vor dem Ausbruch des Coronavirus gehörten wir zu den unterentwickelten Ländern bezüglich der Zahl der Krankenschwestern und während der Pandemie hat sich diese Knappheit des Personals bei den Krankenschwestern verstärkt“, meinte Mohammad Sharifi-Moghadam, Generalsekretär des Schwesternhauses des Iran, am 19. Dezember.
„Krankenschwestern stehen unter enormem Druck. Diese Leute haben nur wenige Rechte, sie werden nicht angemessen behandelt und ihre soziale Würde wird nicht respektiert. Diskriminierung ist im Gesundheitsministerium weit verbreitet, weil es in diesem Ministerium einen Interessenkonflikt gibt“, fügte er hinzu.
Die staatliche Tageszeitung Farhikhtegan veröffentlichte am 17. Dezember ein Interview, das einige Aspekte des harten Lebens iranischer Krankenschwestern zeigte.
„Unsere Probleme sind nicht auf ein oder zwei beschränkt? Wissen die Amtsinhaber, was mit den Krankenschwestern passiert? Unser Problem ist die Diskriminierung. Unser Problem ist ein Lebensunterhalt, den wir mit diesen 2 oder 3 Millionen Toman an Gehältern nicht bestreiten können. Unser Problem ist ein Mangel an Job Sicherheit. Wir haben andere Probleme, aber wer hört uns zu?“ fragte die Krankenschwester.
Der wachsende Zorn der Gemeinschaft der Krankenschwestern auf das Regime hat das Regime in Schrecken versetzt. Khamenei weiß, dass die Krankenschwestern emotional eng mit den Covid 19 Patienten verbunden sind, die unter dem Missmanagement des Regimes leiden und dass deshalb ihr Hass auf das Regime die Unruhe in der der Gesellschaft vermehren wird.
Aus diesem Grund eilte Khamenei auf die Szene in einem verzweifelten Versuch, die Situation unter Kontrolle zu behalten.
Wenn Khamenei die geringste Absicht hätte, den Krankenschwestern zu helfen, hätte er sein finanzielles Imperium benutzen können, um ihre Probleme zu lösen.
Laut einem investigativen Report von Reuters von 2013 wird Khameneis Reichtum auf über 95 Milliarden Dollar geschätzt.
Behzad Nabavi, ein Minister in mehreren Regierungen, erklärte am 21. September 2019 in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Alef: „In unserem Land gibt es vier Institutionen, die 60 Prozent des nationalen Reichtums kontrollieren. Dazu gehören das Hauptquartier für die Ausführung der Direktiven des Imam (Setad Ejraie Farman Imam), die Basis Khatan-ol-Anbiay, Astan-e Quds und die Stiftung der Bedrängten und Behinderten. Keine dieser Institutionen steht in Verbindung mit Regierung oder Parlament“.
Laut einem exklusiven Report des Iranischen Widerstands „genießt“ Astan-e Quds Razavi, die unter der Aufsicht von Khamenei steht, „Steuerbefreiung; in ihrem Besitz stehen 50 große Unternehmen und 43 Prozent der Grundstücke in Maschad, der Stadt mit der zweitgrößten Bevölkerungszahl im Iran. Mit anderen Worten: AQR besitzt alleine in Maschad 13 000 Morgen Land“.
„Diese Organisation hat volle Unabhängigkeit bei der Ausbeutung von Erdöl, die sie kontrolliert. Sie hat exklusive Ölpapiere und Profite aus den Im- und Exporten daraus. Astan-e Quds Razavi besitzt auch einen Teil der Eisenbahnlinien und Industrien wie Mobarakeh Stahl und einen großen Anteil an den Gruben und Ressourcen des Landes. Das ist nur ein Teil ihrer gesamten Besitzungen“, fügt der Bericht hinzu.
Im ersten Monat der Covid-19 Krise im Iran, reservierte Khamenei den Gegenwert von einer Milliarde Euro für das Gesundheitsministerium. Dennoch erklärte der Gesundheitsminister des Regimes Said Namaki im September: „Von der Milliarde Euro, die wir nach übereinstimmender Entscheidung aus dem Entwicklungsfonds abgezogen haben, habe ich seit Monaten nur einen kleinen Teil bekommen; ich weiß nicht, für welche wichtigere Arbeiten sie das Geld benutzen“.
In Wahrheit wird dieses Geld für die Finanzierung von Terrorismus im Ausland verwendet oder es verschwindet im schwarzen Loch der Korruption des Regimes.
Heshmatullah Falahatpisheh, ein früheres Mitglied des Parlaments des Regimes, äußerte am 20. Mai: „Ich bin nach Syrien gegangen, einige Leute meinten, ich hätte dort einige Ausgaben getätigt, ich wiederhole: Wir haben Syrien 20 bis 30 Milliarden $ zukommen lassen und das müssen wir zurückbekommen“. Falahatpisheh reiste im Dezember 2018 nach Syrien, als er Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Sicherheit und Außenpolitik war und traf sich mit Bashar al-Assad.
Khamenei versuchte, sich als Unterstützer der Krankenschwestern zu zeigen, aber das gelang ihm nicht. Er wird den Zorn der Gesellschaft nicht in Grenzen halten können. Wie Shahriyar Mandani-pour, einer der Wirtschaftsexperten des Regimes am Samstag aussagte: „Die Menschen haben die Nase voll von den Unterschlagungen, der Arbeitslosigkeit, der ungezügelten Inflation, dem schändlichen Handeln der Kinder der Autoritäten, der Armut, der massiven sozialen Kluft und der allmählichen Bereinigung der Mittelschicht“.
Khameneis öffentliches Auftreten und Vergießen von Krokodilstränen für die Krankenschwestern zeigt den Horror, den er vor dem Hass der Krankenschwestern und der Eruption des sozialen Zorns hat. Eine kritische Situation, die laut der staatlichen Hamdeli „jederzeit in die Rebellion der Armee hungernder Menschen münden kann, die durch jeden Schritt ausgelöst werden kann“.

 

Iran: Zwölf Hinrichtungen in der vorigen Woche und eine große Zahl von Häftlingen auf der Todesliste

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Aufruf zu sofortigem Handeln, um das Leben der Häftlinge zu retten, die sich auf der Todesliste befinden, und die iranischen Gefängnisse zu besuchen

Der religiöse Faschismus, der den Iran beherrscht, hat in der vorigen Woche mindestens 12 Häftlinge hingerichtet: in Zahedan, Qom, Borujerd, Saqez, Gohardasht, Karaj, Sepidar, Ahvaz und Esfarayen. Eine der hingerichteten Personen war eine inhaftierte Frau; sie wurde in dem Sepidar-Gefängnis von Ahvaz erhängt.

Zu den Opfern gehören Behnam und Shoalb Rigi, hingerichtet am 20. Dezember im Gefängnis von Zahedan, Shahab Javid, hingerichtet am 17. Dezember im Zentralgefängnis von Qom, Rasoul Ferdows im Gefängnis von Borujerd und Mohammad Moradi im Zentralgefängnis von Saqez, beide hingerichtet am 17. Dezember, drei Häftlinge, hingerichtet am 17. Dezember im Rajai-Shahr-Gefängnis von Karaj sowie zwei Häftlinge, hingerichtet am 13. Dezember in Esfarayen.

Es handelt sich um nur einige von den Todesurteilen, die veröffentlicht wurden. Viele Häftlinge werden geheim hingerichtet. Viele weitere Häftlinge befinden sich auf der Todesliste.

Am Mittwoch, den 16. Dezember wurde das iranische Regime zum 67. Mal von der Vollversammlung der Vereinten Nationen wegen seiner maßlosen, systematischen Verletzungen der Menschenrechte, darunter außergerichtlichen Hinrichtungen und erzwungenem Verschwinden, verurteilt.

Der iranische Widerstand fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen, deren Hohe Kommissarin für die Menschenrechte, den Menschenrechtsrat und zuständige Berichterstatter der Vereinten Nationen sowie internationale Menschenrechtsorganisationen auf, sofort tätig zu werden, um die im Iran begangene Folter und die Hinrichtungen aufzuhalten und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Dossier der dort begangenen brutalen, systematischen Menschenrechtsverletzungen vorzulegen. Der iranische Widerstand betont die Notwendigkeit, eine internationale Unter-suchungskommission zu bilden, die die iranischen Gefängnisse besuchen und mit den Häftlingen zusammenkommen würde.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
den 22. Dezember 2020

 

 

Die Warnungen iranischer Amtsträger und die Perspektiven des Regimes

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Der Oberste Führer des iranischen Regimes Ali Khamenei warnte am vergangenen Mittwoch in einer Rede die Amtsinhaber seines Regimes davor, in Stücke zerrissen zu werden. In Übereinstimmung mit Khamenei brachten andere Amtsträger des Regimes und die staatlichen Medien ihre Furcht zum Ausdruck.
Besonders besorgt äußerten sie sich wegen der sozialen und wirtschaftlichen Krisen, wie der ungezügelten Inflation, der Armut, der Covid-19 Krise, der institutionalisierten Korruption des Regimes und der riesigen sozialen Kluft.
Außerdem warnten die Amtsträger sich gegenseitig vor dem wachsenden Einfluss des Iranischen Widerstands.
Das wirtschaftliche Missmanagement des Regimes hat einen Punkt erreicht, wo „sieben von 10 Zehnteln der Bürger unter der Armutslinie liegen und die Armutslinie für eine fünfköpfige Familie wird auf 10 Millionen Toman geschätzt“, so die staatliche Tageszeitung Hamdeli am 19. Dezember.
Deshalb sind die Amtsträger des Regimes in Schrecken versetzt vor einem weiteren möglichen Aufstand. „Wir erleben eine Bewegung der Armen. Was, wenn sich dieser Trend fortsetzt? Die unteren Schichten, die die Hälfte der iranischen Gesellschaft bilden, sind extrem unzufrieden und unter Druck. Sie werden eine bedeutende Rolle in zukünftigen Entwicklungen [Aufständen] spielen“, schreibt die staatliche Sharq am19. Dezember.
Während die Bevölkerung sich mit der Armut herumschlägt, genießen die Amtsträger des Regimes und ihre Verwandten ein Luxusleben, bei dem sie den Reichtum des Volkes ausplündern. Deshalb hat sich die soziale Kluft ausgeweitet. „Die Menschen haben die Nase voll von den Unterschlagungen, der Arbeitslosigkeit, der ungezügelten Inflation, dem schändlichen Handeln der Kinder der Autoritäten, der Armut, der massiven sozialen Kluft und der allmählichen Bereinigung der Mittelschicht“, sagte Shariyar Manadani-pour, einer der Wirtschaftsexperten des Regimes am Samstag.
„In den Novemberprotesten wurden wir Zeuge davon, wie sich Mittel- und Unterschicht zu einer vermischen“, fügte Mandani-pour hinzu.
Obwohl das Regime wegen seiner unheilvollen Aktivitäten unter internationalem Druck steht, fürchtet es die soziale Krise am meisten. „Mehr als mit den Bedrohungen von außerhalb der Grenzen steht [das Regime] vor inländischen Herausforderungen. Das Traurigere [und Gefährlichere] ist der leere Tisch und der wachsende Hass eines wachsenden Teils der Gesellschaft“, meinte Mandani-pour dazu.
Covid-19 Krise und Vakzin
Zu der Wirtschaftskrise kommt hinzu, dass das Missmanagement der Covid-19 Krisis durch das Regime den Abscheu der Bevölkerung vor diesem verstärkt hat. Während die Welt sich schnell auf eine freie Impfung zubewegt, wobei die Regierungen Millionen Dosen einkaufen, so Homayoun Sameh, Mitglied der parlamentarischen Gesundheitskommission, „sollten die Menschen wissen, dass es im Moment keine Neuigkeiten über das Vakzin im Iran gibt“.
„Während die Welt sich auf ein Ende der Pandemie zubewegt, sind die harten Tage der Covid-19 Krise im Iran offensichtlich noch nicht vorbei“, schrieb die staatliche Tageszeitung Hamdeli am Samstag.
Laut den Berichten, die von der iranischen Opposition zusammengestellt wurden, sind im Iran mehr als 188 700 Menschen bisher wegen der Covid-19 Krise gestorben. Das Missmanagement dieser Krise hat die Unruhe in der Gesellschaft vermehrt.
Die wachsende Popularität des Iranischen Widerstands
Das iranische Volk hat seinen Wunsch nach einem Regimewechsel bei den ruhmreichen Erhebungen 2018 und 2019 gezeigt. Deshalb ist es mehr hingezogen zum Iranischen Widerstand und dessen langfristigen Ziel eines Regimewechsels.
Das hat einen Punkt erreicht, wo die staatliche Tageszeitung Keyhan, das Sprachrohr Khameneis, am Samstag warnte: „[Der Iranische Widerstand] greift heimlich aber gefährlich das System an und wirkt sich auf dieses aus. Invasion und kulturelle Kriegführung sind in diesen Tagen zu einem Krieg geworden, der im Cyberspace von Hand zu Hand geht, wo viele Teenager und Jugendliche täglich in die Schlacht geschickt werden“.
Mit anderen Worten, die Unruhe in der Gesellschaft hat den Boden unter den Füßen des Mullah Regimes erschüttert.
„Souveränes Verhalten hat sich in der Form von sozialen Konflikten auf den Straßen manifestiert. In den letzten Jahren haben wir klar ihre gewaltsame und gefährliche Erscheinungsweise erlebt“, sagt Hossein Marashi, der frühere Vizepräsident für Kulturelles Erbe und Tourismus.
Laut der staatlichen Hamdeli „könnte“ diese Situation „jederzeit eine Rebellion einer Armee hungernder Menschen zum Ergebnis haben, die durch jede Kleinigkeit ausgelöst werden kann“.
Alle Warnungen deuten darauf hin, dass die Hauptkrise für die Mullahs in der Konfrontation des Iranischen Volkes mit dem Regime liegt. Andere Krisen gehen aus dieser größeren Krise hervor und verschärfen diese soziale Krise.
Diese Warnungen deuten auch darauf hin, dass das Mullah Regime das Volk und seinen Widerstand als die wirkliche Bedrohung und den Feind betrachtet. Wie die Amtsträger des Regimes eingeräumt haben, verwandeln sich andere Krisen in diesem Zusammenhang in einen drohenden Umsturz.

Agenten des iranischen Regimes zerstören das Grab von Navid Afkari – ein Zeichen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen

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Agenten des religiösen Regimes in Zivilkleidung haben den Grabstein von Navid Afkari, dem Landesmeister im Ringkampf, zerstört; er war im September d. J. wegen Teilnahme an den großen Demonstrationen des Jahres 2018 hingerichtet worden. Diese empörende Maßnahme zeigt, daß das Regime auch weiterhin gegen die Menschenrechte verstoßen will.

Eine Woche vor diesem Ereignis hatte das Regime Ruhollah Zam, einen in Frankreich lebenden Iraner, hingerichtet. Diese Maßnahme war von westlichen Politikern – europäischen besonders – verurteilt worden. Dabei hatten ihre Länder – Frankreich besonders – wenig getan, um die Hinrichtung zu verhindern.

Tatsächlich war vorgesehen, daß Josep Borrell am 12. Dezember während eines Handelsforums gemeinsam mit Mohammad Javad Zarif eine Schlüsselrede halten würde. Das Treffen wurde aufgrund der Hinrichtung Zams, die zwei Tage zuvor stattgefunden hatte, in letzter Minute abgesagt. Doch seine Organisatoren sagten, sie seien zuversichtlich, daß die Konferenz in naher Zukunft stattfinden werde. Sie fuhren fort: „Europäische und iranische Politiker bleiben engagiert für den Dialog, der die für eine wirksame wirtschaftliche Diplomatie erforderlichen Bedingungen herstellen soll.“

Das Regime hat den Sinn dieser schwachen Antwort verstanden. Hassan Rouhani, der Präsident des Iran, sagte als erster, die Hinrichtung Zams werde Teherans Beziehungen zu Europa nicht beeinflussen. Zarifs Ministerium fühlte sich sicher genug, die Botschafter verschiedener europäischer Länder, darunter den Frankreichs, „einzubestellen“ und die Kritik an der Hinrichtung Zams zu verurteilen.

Während der iranische Diplomat-Terrorist Assadollah Assadi wegen des im Jahre 2018 versuchten Bombenanschlags auf die Pariser Versammlung der Opposition vor einem belgischen Gericht erschien, ging der Sprecher des Außenministeriums der Mullahs so weit, den Ländern der Europäischen Union vorzuhalten, ihre Verurteilung der Hinrichtung Zams befördere den „Terrorismus“.

Am 7. Dezember beschloß die Europäische Union ein die ganze Welt betreffendes menschenrechtliches Programm zur Verhängung von Sanktionen, das sich gegen „Personen und Institutionen – staatliche und nicht-staatliche Akteure – richtet, die, wo immer auch in der Welt, an ernsten Verletzungen der Menschenrechte, wo immer sie sich auch ereignet haben, beteiligt bzw. mit ihnen verbunden sind.“

Zugleich war Herr Borrell im Begriff, den Dialog und den Handel mit dem Land zu befördern, in dem pro Kopf der Bevölkerung die meisten Hinrichtungen stattfinden – jenem Land, in dem das vielleicht schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Zweiten Weltkrieg begangen wurde.

Im Sommer des Jahres 1988 wurden vom Regime binnen weniger Monate mehr als 30 000 politische Gefangene hingerichtet. Es bestattete sie heimlich in Massengräbern. Ein unlängst veröffentlichter Brief von sieben Fachleuten der Vereinten Nationen bezeichnete dies Massaker als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Dieser Brief betont, die „internationalen Institutionen“ hätten es versäumt, auf dies Verbrechen Bezug zu nehmen; ihm seien die „Straflosigkeit“ der Täter und das Leid der Angehörigen der Opfer gefolgt. Er fordert das Regime auf, das Massaker zu untersuchen; für den Fall, daß dies nicht erfolge, rufen die Fachleute die „internationale Gemeinschaft“ zu einer unabhängigen Untersuchung auf – „durch die Schaffung einer internationalen Kommission“.

Als die Bewegung „Justice Seeking Movement“ (‚Die Gerechtigkeit fordert, daß etwas geschieht‘) des iranischen Widerstands im Lande und in der Welt Aufmerksamkeit auf sich zog, begann das Regime mit der Zerstörung der Massengräber – wie des Grabes von Navid Afkari. Durch die weiteren Hinrichtungen bestätigt das Regime seine Entschlossenheit, auch in Zukunft die Menschenrechte zu verletzen und jedwede Untersuchung des Massakers von 1988 zurückzuweisen.

Im Jahre 1988, als das Regime ein systematisches Massaker beging, hat die internationale Gemeinschaft die wiederholt vom iranischen Widerstand erhobene Forderung, sich damit zu befassen, ignoriert. Viele Politiker des Westens sprachen von einer neuen Ära des „Dialoges“ mit der angeblich ‚reformistischen‘ Regierung von Akbar Hashemi Rafsanjani, der in dem Massaker von 1988 eine Schlüssel-rolle gespielt hatte.

Nun sind mehr als 30 Jahre verstrichen; doch der Dialog mit dem Regime hat sich auf die Menschenrechtslage im Iran nicht ausgewirkt. Im Gegenteil haben weitere Verurteilungen bei gleichzeitigem Ausbleiben entschiedenen Handelns zu der Annahme geführt, es befinde sich in einem Zustand der Straflosigkeit.

Am 10. Dezember sagte Herr Borrell: „Wenn gegen die Menschenrechte schwer verstoßen wird, muß die Europäische Union mehr tun als nur Resolutionen und Erklärungen zu produzieren – wir müssen in der Lage sein, etwas zu tun.“

Er lehnte es aber ab, zu sagen, ob das auch für den Iran unter dem Mullah-Regime gelte.

Herr Borrell sagte, die Menschenrechte gehörten „zur DNA der Europäischen Union.“ Dann erhob er die Frage, ob ihre Länder „sie in einer Welt verteidigen, in der sich nachweislich die Achtung vor ihnen auf dem Rückzug befindet.“

Die Antwort muß – so weit der Iran betroffen ist – ‚nein‘ lauten. So lange die Europäische Union und ihre Leiter die „wirksame wirtschaftliche Diplomatie“ betreiben und sie nicht von einer Beendigung der Menschenrechtsverstöße im Iran abhängig machen, wird das Regime diese fortsetzen.

Herr Borrell sollte wissen: Wenn er gemeinsam mit Zarif, der die Menschenrechtsverstöße im Iran rechtfertigt, eine Schlüsselrede hält, zieht er seine eigenen Kommentare ins Lächerliche.

Für die Europäische Union wird es Zeit, sich für die Menschenrechte einzusetzen, die ja nach den Worten des Leiters ihrer Außenpolitik zu ihrer „DNA“ gehören.

Sie sollten über das Regime und seinen wichtigsten Apologeten Zarif Sanktionen verhängen und das Regime für seine vergangenen und gegenwärtigen Verbrechen zur Rechenschaft ziehen. Diese Maßnahme wäre entschieden ein Schritt zur Wiederherstellung der Würde der Europäischen Union, welche dadurch verloren ging, daß sie die im Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen ignorierte.

 

 

 

Iran: Dutzende Streiks und Demonstrationen von Arbeitern und Geringverdienern

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Arbeiter von Ilam bei einer Protest-Aktion vor dem Justizministerium

Während der vergangenen Woche erlebten verschiedene Städte des Landes Streiks und Demonstrationen der Arbeiter und Geringverdiener; sie protestierten gegen die monatelange Vorenthaltung der Löhne, den Mangel an Versicherungsschutz sowie Rückstände.

Zu diesen Demonstrationen, von denen einige mehrere Tage lang anhielten, gehörte eine Versammlung von Arbeitern der Stadt Omidiyeh vor dem Amt des Gouverneurs zum Protest gegen die schon acht Monate andauernde Vorenthaltung der Löhne und Beihilfen, eine Versammlung der Arbeiter von Khorramshahr und der Stadt Hoseyniye dagegen, daß sie acht Monate lange die Löhne, Beihilfen und Versicherungszahlungen nicht erhalten hatten, eine Versammlung der Arbeiter der Wasser- und der Abwasser-Abteilung gegen die Vorenthaltung der Löhne, eine Versammlung von Arbeitern der Firma Ahvaz Keyson gegen die 20 Monate andauernde Vorenthaltung der Löhne, eine Versammlung der Arbeiter von Mapna (Abteilung 19 der 10. Raffinerie von Kangan) zum Protest gegen den Mangel an Maßnahmen zum Schutz vor COVID-19, ein Streik von Arbeitern der Firma „Atieh Sazan Persia“ in Kangan gegen die Kürzung der Löhne, der Streik einiger Arbeiter der petrochemischen Fabrik von Sapik Asaluyeh, eine Versammlung entlassener Arbeiter der Glasfabrik „Kaveh“ in Saveh und eine Versammlung der Arbeiter der Stadtwerke von Ilam vor dem Justizgebäude der Stadt zum Protest gegen die Vorenthaltung der Löhne und dessen, was die Stadt ihnen schuldig war.

Außer den Demonstrationen von Arbeitern setzten in der vergangenen Woche in Kermanshah, Islamabad Gharb, Ilam, Teilen von Marivan, Hamedan und Arak Tankwagenfahrer ihren Streik fort. Er hatte vor mehr als drei Wochen begonnen und wurde fortgesetzt; auch viele Tankwagenfahrer in den Städten Mahshahr und Bandar Abbas schlossen sich dem Streik an. Sie verlangen eine Steigerung ihrer Löhne, denn aufgrund der hohen Kosten von Ersatzteilen und der himmelhohen Preise von Lebensmitteln kommen sie nicht mehr zurecht.

Am Sonntag, den 13. Dezember 2020 versammelte sich eine große Zahl von Rentnern in 14 Städten, darunter Teheran, Tabriz, Arak, Khorramabad, Ilam, Mashhad, Isfahan, Bojnurd, Yazd, Rasht und Ahvaz zum Protest gegen die geringen Löhne und dagegen, daß Schulden nicht beglichen worden waren.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran
den 20. Dezember 2020

Nach der UNO Resolution über die Menschenrechte ist ein Treffen mit dem iranischen Außenminister wie das Füttern eines Krokodils

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Am Mittwoch hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen förmlich eine Resolution verabschiedet, die die Verletzungen der Menschenrechte im Iran verurteilt – die 67. ihrer Art. Dieser Schritt hat, wie vorauszusehen, eine Abfuhr vom iranischen Regime bekommen, wobei ein Sprecher des Außenministeriums darauf bestanden hat, dass das keine rechtliche Gültigkeit habe, und zugleich die Details des Votums verdreht hat, um sich von den Gräueltaten des Regimes reinzuwaschen. Diese Position könnte als pure Heuchelei beschrieben werden, die im Außenministerium des Regimes artikuliert wird. Obwohl der Iran technisch ein Unterzeichner mehrerer internationaler Abkommen über die Menschenrechte ist, nehmen seine Führer routinemäßig keine Rücksicht auf bestimmte Details dieser Übereinkünfte und führen an, dass universelle Prinzipien ungültig werden, wenn sie mit örtlichen Prinzipien im Konflikt stehen, womit die Scharia Gesetze gemeint sind. Nach solchen „Prinzipien“ werden Inhaftierung, Folter und Hinrichtung von Dissidenten zur alltäglichen Praxis bei Anklagen wie „Feindschaft gegen Gott“.
Diese Anklage wurde zum Beispiel gegen Ruhollah Zam erhoben, der von iranischen Agenten bei einer Reise im Irak entführt worden war, nachdem er Jahre als Flüchtling in Frankreich verbracht hatte. Zam wurde am vorletzten Samstag erhängt, nachdem seine Verurteilung vom Obersten Gericht des Iran bestätigt worden war. Die Hinrichtung hat einen verbreiteten Aufschrei europäischer Amtsträger ausgelöst und zur Absage eines Europa Iran Wirtschaftsforums geführt.
Die meisten westlichen Nationen haben entsprechende Erklärungen zu diesem Punkt abgegeben, obwohl es wenige für passend gehalten haben, konkrete Handlungen folgen zu lassen, die das iranische Regime zur Annahme eines menschlicheren Verhaltens hätten antreiben sollen.
Mit anderen Worten: der Westen hat typischerweise jede der 67 Resolutionen über die Menschenrechte im Iran als potentielles Objekt der Scham für das iranische Regime begrüßt. Und jedes Mal sind sie darüber hinweggegangen, dass dieses Regime keinerlei Schamgefühl zeigt. Obwohl einige der ernsthaftesten Kritiker des Iran die Hoffnung haben, dass die Hinrichtung von Zam einige westliche Politiker veranlassen könnte, sich von diesem Trend abzuwenden, gibt es immer noch die offenen Frage, ob sie entsprechend Notiz nehmen von der pauschalen Leugnung der Legitimation der UNO Resolution durch die iranische Justiz oder darauf gebührend antworten.
Am Donnerstag, dem 17. Dezember wurde ein Gefangener mit Namen Shahab Javid im Zentralgefängnis von Ghom hingerichtet und am Samstag zwei belutschische Gefangene mit den Namen Behnam und Scheib Rigi in Zahedan im Südosten des Iran. Zur gleichen Zeit wurde bekannt gegeben, dass die Außenminister, der 4+1 planen, sich mit Außenminister Javad Zarif am Montag, dem 21. Dezember zu treffen. Am vergangenen Montag wurde das Europa-Iran Wirtschaftsforum abgesagt, aber direkt nach der UNO Resolution zu den Menschenrechten und der Hinrichtung dreier weiterer Gefangener, wollen sich die Außenminister mit Sarif treffen.
„Das Mullah Regime nimmt Leute mit europäischer Staatsangehörigkeit als Geiseln; es lockt iranische politische Aktivisten weg und richtet sie hin. Deswegen wurde am letzten Montag ein Treffen mit Sarif abgesagt. In nur einer Woche – wer wurde da getauft und wie?“ fragt Mohammad Mohaddessin, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des NWRI in einer Twitter-Botschaft und fügt hinzu:
„Das Treffen mit jemandem, der mit Hitlers AM verglichen wird, durch ein MEP, einem früheren polnischen Außenminister, ist wie Churchill gesagt hat, das Füttern eines Krokodils. Das Regime des Iran benutzt solche Verbindungen als Erlaubnis für Hinrichtungen und Morde. Das Trennen von Verbindungen liefert wirkliche Aussichten für Beziehungen mit dem Volk des Iran in einem freien Iran“.

Mohammad Mohaddessin
@Mohaddessin

Dec 19, 2020

Replying to @Mohaddessin

3-Mullahs’ regime takes European nationals hostage; lures and abducts #Iranian political activists in Europe to #Iran & executes them. Last Monday, a meeting with Zarif was cancelled over this. In just one week, who has been baptized & how? #1988Massacre

Mohammad Mohaddessin
@Mohaddessin
4-Meeting someone compared with Hitler’s FM by an MEP, former polish FM, is, as Churchill said, feeding the Crocodile. #Iran regime uses these ties as permission to execute & assassinate. Severing ties provides real prospects for relations with Iran’s people in a free Iran.
7:38 PM · Dec 19, 2020
Das Ausmaß der letzten Verhaftungen weckt die Erinnerung an das, was das schlimmste Verbrechen des Regimes genannt wurde, als 30 000 politische Gefangene systematisch hingerichtet wurden in einem Zeitraum von etwa drei Monaten im Jahr 1988. Niemand wurde je für dieses Massaker zur Verantwortung gezogen und viele der führenden Täter nehmen immer noch hoch einflussreiche Posten ein, wie den des Justizministers oder des Chefs der Justiz. Die gleichen Figuren bestimmen viel von dem Verhalten des Regimes gegenüber den Menschenrechten ebenso wie seine Antworten auf internationale Kritik.

Unter diesen Umständen wäre es der Höhepunkt an Torheit irgendetwas anderes als eine abwehrende Antwort auf eine UNO Resolution zu erwarten, ob dies nun die 67. oder 100. ihrer Art ist. Wenn solche Resolutionen irgendeine bedeutende Wirkung haben sollen, müssen multilaterale Sanktionen und eine umfassende diplomatische Isolation damit verbunden werden.
Wenn westliche Politiker sich weiterhin mit leeren Erklärungen zufriedengeben, werden sie dem Terrorismus des iranischen Regimes im Ausland und noch mehr Hinrichtungen innerhalb des Iran Legitimation verschaffen.

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