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Maryam Rajavi: Der Aufstand vom November 2019 war weder ungezielt noch spontan

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Anlässlich des Jahrestages der landesweiten Bürgerproteste im Iran (November 2019) haben Dutzende Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtler sowie Vizepräsidentin des polnischen Senats am 18. November 2020 in einer Online-Konferenz des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran (DSFI) die Aussetzung der Todesurteile gefordert, ebenso die Freilassung von inhaftierten Demonstranten sowie von zwei Deutsch-IranerInnen, die als politische Druckmittel eingesetzt werden. Des Weiteren haben die Teilnehmer die Achtung der bürgerlichen Rechte, besonders des friedlichen Protestes gefordert. Von der Bundesregierung wird ein Überdenken der bisherigen Iran-Politik erwartet.


Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, sprach in einer Videobotschaft zu den Konferenzteilnehmern.

Hier lesen Sie Auszüge aus der Rede von Frau Rajavi:

>>Die Erhebung vom November 2019 brach in mehr als 200 Städten, die über 29 Provinzen verteilt sind, plötzlich aus. Die Welt erkannte, dass die Mullahs nur eine kleine Minderheit sind, umgeben vom Feuer der Wut der Gesellschaft.

Der Aufstand vom November 2019 war weder ungezielt noch spontan.
Die Rebellierenden standen nicht im Einklang mit irgendeinem Flügel des Regimes und unterhielten keinerlei Verbindungen zu einer Weltmacht oder Regierung. Im Gegenteil, die Novembererhebung ging aus dem unabhängigen und befreienden Entschluss des iranischen Volkes hervor.


Sie war das echte Beispiel einer Revolte, eines Kampfes, der zur Abschaffung der Diktatur führen sollte. Ihre treibende Kraft bildeten verelendete, aber gesellschaftlich bewusste Jugendliche, die von den Widerstandseinheiten inspiriert waren. Dieses Beispiel eines Aufstandes setzte die Strategie der Organisation der Volksmodjahedin Iran um, die Strategie der Widerstandseinheiten und der Städte in der Rebellion.

Der iranische Widerstand hat bisher die Namen von 828 der getöten Demonstranten erhalten und veröffentlicht. Die tatsächlichen Zahlen gehen jedoch sicherlich in mehrere tausend. Es ist allgemein bekannt, dass das klerikale Regime die Anzahl der Opfer leugnet. Es war der iranische Widerstand, der die Mindestanzahl von 1.500 registrieren und international bekanntgeben konnte.


Aber abgesehen von den Zahlen: es ereignete sich ein Massaker. Es war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Khamenei, Rohani, Shamkhani [Sekretär des Obersten Sicherheitsrates des Regimes Ali Shamkhani], Kommandeure der Revolutionsgarde und der staatlichen Sicherheitskräfte müssen für dieses Massaker zur Rechenschaft gezogen werden.
In der jährlichen Erklärung des Nationalen Widerstandsrates Iran wurde der Aufstand vom November 2019 in 10 Artikeln eloquent zusammengefasst:
1. Der Aufstand nahm sehr schnell Gestalt an.
2. Die Parolen wurden schnell radikalisiert und richteten sich gegen Khamenei.
3. Die junge Generation, die unter der Herrschaft dieses Regimes geboren wurde und ständig der Propaganda des Regimes ausgesetzt war, insbesondere dem Hetzen gegen den Widerstand, bildete den Kern dieses Aufstands.
4. Frauen spielten eine erstaunliche, effektive Rolle als Avantgarde und Anführerinnen des Aufstands.
5. Alle bei dem Aufstand angegriffenen und zerstörten Ziele waren dem Regime unterstehende Regierungs- und Militärzentren.
6. Die sogenannte reformistische Fraktion des Regimes unterstützte die andere Fraktion gründlich bei der Bekämpfung der Öffentlichkeit. Dabei wurde die “reformistische Fraktion” gründlich diskreditiert.
7. Auf den Straßen und am Boden gab es keine Spur von Anhängern des Schahs und anderer sog. Regimekritiker, die sich für „Gewaltlosigkeit“ einsetzten.
8. Die Strategie der Widerstandseinheiten und der rebellischen Städte hat ihren Test vor Ort bestanden.
9. Taktisch leiteten Widerstandseinheiten die Aktionen auf die bestmögliche Weise.
10. Einzelpersonen, Gruppen oder Medien, die jahrelang den iranischen Widerstand, seine Strategie und seine Positionen kritisiert hatten, weigerten sich anzuerkennen, dass die Entwicklungen innerhalb des Landes die Richtigkeit dieser Strategie bestätigten.

Aus diesem Grund werden die Auswirkungen des Novemberaufstands niemals nachlassen, und aus diesem Grund manifestiert sich der Novemberaufstand an seinem Jahrestag auf dem Höhepunkt massiver sozialer Bereitschaft erneut. Dieser Aufstand wird so lange andauern, bis das Regime vollständig gestürzt ist.<<

Jahrestag des Novemberaufstands im Iran – Zentren des Regimes für Repression und Ausplünderung werden erneut ins Visier genommen

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In den frühen Morgenstunden des Freitags des 20. November und des Samstags des 21. November 2020 haben aufbegehrende Jugendliche zum Jahrestag des Novemberaufstands Zentren des Kleriker Regimes für Repression und Ausplünderung in Teheran, Khorramabad, Isfahan und Tonekabon ins Visier genommen und die Eingänge und Embleme an der Vorderseite in Brand gesetzt.
Unter diesen Zentren waren:
– Das Zentrum des Kleriker Regimes für Unterdrückung und die Förderung von Terrorismus in Teheran
– Das repressive Zentrum der Basidsch in Tonekabon
– Das Safiran Seminar- Zentrum des Kleriker Regimes für Unterdrückung und die Förderung von Terrorismus
– Das Zentrum für Ausplünderung in Khorramabad, das als „Khomeini Hilfskomitee“ bekannt ist
– Das Anti-Volksmobilisierungszentrum in Isfahan
Außerdem setzten gestern aufbegehrende Jugendliche das große Plakat von Khamenei in Teheran in Brand.
All diese Aktionen fanden statt, obwohl die Staatssicherheitskräfte und andere Sicherheitsorgane des Regimes in voller Alarmbereitschaft sind.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
22. November 2020


Teheran-Zentrum für Repression und Ausbreitung von Terrorismus – 21. November 2020

Tonekabon – Das repressive Basidsch Zentrum – 21. November 2020

Teheran – Plakat von Khamenei in Brand gesetzt – 21. November 2020

Khorramabad – Das Zentrum für Ausplünderung, das als „Khomeini Hilfskomitee“ bekannt ist – 20.November 2020

Isfahan – Das Zentrum der repressiven Basidsch- 20. November 2020

 

Iran: Coronavirus Update: Über 164.000 Tote, 22. November 2020

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Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gaben am Nachmittag des 22. November 2020 bekannt, dass das Coronavirus in 465 Städten im Iran mehr als 164.000 Menschen das Leben gekostet hat. Es gab folgende Todeszahlen: 40,391 in Teheran, 11,850 in Khorasan Razavi, 9275 in Isfahan, 6840 in Lorestan, 6660 in Ghom, 6532 in Mazandaran, 6294 in Ost Aserbaidschan, 5733 in West Aserbaidschan, 4507 in Fars, 4410 in Alborz, 3168 in Markazi, 2941 in Kurdistan, 2934 in Kerman, 2862 in Yazd, 1820 in Ardabil, 1688 in Qazvin, 1605 in Ilam und 1560 in Zanjan. Hinzu kommen Berichte aus anderen Provinzen.

Die jüngsten Verhaftungen im Iran unterstreichen die Verzweiflung und Verwundbarkeit des Regimes

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In der vorigen Woche erinnerte der Nationale Widerstandsrat des Iran an seine Forderung einer internationalen „Ermittlungs-kommission“, die die Zustände in den iranischen Gefängnissen ermitteln und mit den aus politischen Gründen verhafteten Personen sprechen würde. Die jüngsten Appelle zeichneten sich durch ein größeres Maß von Dringlichkeit aus, denn sie reagierten auf neue Berichte, die besagen, daß die Zahl der aus Gewissensgründen Inhaftierten in den iranischen Gefängnissen zugenommen habe.

Dazu erklärte der NWRI, daß die Polizei am 11. November zahlreiche Überfälle unternahm, die sich gegen bekannte engagierte Personen richteten, welche schon früher im Zusammenhang mit der neueren bürgerlichen Unruhe des Landes verhaftet worden waren. Drei von ihnen: Saeed Asghari, Saeed Samimi und Kasra Bani-Ameriyan waren – jeder für sich – zwei Monate lang verhört worden, von März bis Mai 2018; darnach waren sie zur Bewährung freigelassen worden. Ihre neue Verhaftung in diesem Monat war auf jeden Fall willkürlich; denn es war vorher zu keinerlei Vorladungen gekommen; außerdem lag kein gesetzlicher Haftbefehl vor.

Die ersten Verhaftungen im März 2018 geschahen in der Zeit, in der sich im Iran eine Reihe von möglicherweise transformativen Ent-wicklungen ereigneten. Das Regime litt noch unter dem Aufstand, der fast den ganzen Januar lang angehalten und mehr als 100 Städte erreicht hatte. Diese gut koordinierten Demonstrationen wurden nach dem Tod von fast 60 Engagierten abgebrochen; doch zuvor hatte der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, überraschenderweise zugegeben, daß die Unruhe durch die Organisation der Volksmoja-hedin des Iran (PMOI/MEK) weithin geplant und gefördert worden war.

Das Unternehmen beschränkte sich nicht auf den Iran. Die Tatsache, daß Khamenei die Rolle der MEK anerkannte, zwang sein Regime zu einer direkten Konfrontation mit der Organisation; sie wiederum veranlaßte die Behörden, die ausländischen Institutionen, die die Organisation unterstützen, aufs Korn zu nehmen. Zugleich begann das Regime mit Monate anhaltenden Verhören politischer Gefangener im Lande und mit der Planung terroristischer Anschläge auf Mitarbeiter des iranischen Widerstands in Europa. Doch zum Glück führten diese Anschläge nicht zum Erfolg. Einer von ihnen wurde – in Albanien im März 2018 – vereitelt, der andere – während des folgenden Junis – in Frankreich.

Diese Bedeutung dieser Anschläge kann, obwohl sie ohne Erfolg blieben, nicht leicht übertrieben werden. Wäre der Anschlag in Frankreich nicht durch die Zusammenarbeit vieler europäischer Behörden der Rechtsstärkung vereitelt worden, so wäre es inmitten einer Versammlung iranischer Exulanten und politischer Würdenträger aus aller Welt zu einer mächtigen Explosion gekommen. Sie selbst hätte fast mit Sicherheit hunderte von Menschen getötet, und die Panik, die darauf gefolgt wäre, hätte in dem dicht besiedelten Gebiet wahrscheinlich weitere Todesopfer zur Folge gehabt.

An der Bereitschaft, das Leben von Menschen aufs Spiel zu setzen, zeigt sich, wie sehr das iranische Regime die Menschenrechte ver-achtet. Das sollte die internationale Antwort auf die neuen Berichte von politisch motivierten Verhaftungen im Iran berück-sichtigen. Zugleich deutet die Bereitschaft Teherans, solche Antworten in Kauf zu nehmen, auf eine gewisse Panik in der Führung des Regimes hin, nachdem Khamenei die ernsthafte Herausforderung anerkannt hat, die im Lande von der Tätigkeit der „Widerstands-einheiten“ der MEK ausgeht.

Diese Panik wurde im November 2019 deutlich, als ein weiterer Aufstand des Volkes klar machte, daß Angriffe auf Demonstrationen, Vernehmungen aus politischen Gründen Inhaftierter und Drohungen gegen ausländische Sympathisanten der MEK kaum in der Lage waren, den Fortschritt der demokratischen Bewegung zu behindern. In der Mitte des Monats antworteten Iraner aus allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens mit Zorn auf die Bekanntgabe, daß der Benzinpreis gesteigert werde – worin das Publikum ein Anzeichen dessen sah, daß dem Regime die zunehmende wirtschaftliche Notlage des Volkes gleichgültig war. Der darauf folgende Aufstand nahm noch größere Ausnahme an als sein Vorgänger; er erreichte mindestens 191 Städte und bestand – nicht anders als der Aufstand von Januar 2018 – überall aus weitgehender Verurteilung des theokratischen Regimes.

Der zweite Aufstand reagierte auf eine Reihe von Erklärungen Khameneis und anderer Funktionäre des Regimes, mit denen sie einbekannt hatten, daß der zunehmende Einfluß der MEK sie be-kümmerte. Sobald klar wurde, daß diese Sorgen begründet waren, reagierte das Regime mit einem Schwall politischer Gewalt-tätigkeit, der die früheren Unterdrückungsmaßnahmen der vergangenen 30 Jahre zwergenhaft erscheinen ließ. Innerhalb weniger Tage besorgte das Corps der Islamischen Revolutionsgarden die Erschießung von 1500 friedlichen Demonstranten und unschuldigen Zuschauern. Etwa 4000 wurden verletzt und 12000 verhaftet; von diesen sahen sich viele mit Vorwürfen konfrontiert, die die Todesstrafe zur Folge haben könnten.

Doch zum Unglück für das Regime gelang es auch mit Hilfe dieser Maßnahmen nicht, die Revolte des Volkes zum Einhalt zu bringen. Nach nur zwei Monaten kamen Universitätsstudenten und andere Engagierte in mehr als einem Dutzend Provinzen zusammen, um der Opfer eines Raketenschlages des IRGC zu gedenken, durch den 176 Insassen eines Handelsflugzeuges getötet worden waren, und das Wesen des Regimes zu verurteilen, das diese Tatsache hatte verschleiern wollen.

Die Demonstrationen im Januar 2020 waren vorläufig die letzten, denen man mit Recht ein nationales Ausmaß zuschreiben konnte. Doch im Blick auf das, was die Gemeinschaft der Engagierten früher zustande gebracht hat, erscheint es als wahrscheinlich, daß die weitreichende Unruhe sich auch im vergangen Jahr Gehör verschafft hätte, wäre nicht der Iran während dieser Zeit von der schlimmsten Ausbreitung des Coronavirus im ganzen Mittleren Osten getroffen worden.

Auf jeden Fall demonstriert der Aufstand vom Januar auch die Macht der Trauer als einer Antriebskraft der iranischen Proteste; die Rücksicht auf sie scheint der jüngsten Welle politisch motivierter Verhaftungen zu Grunde zu liegen. Die Überfälle am 11. November ereigneten sich genau an dem Jahrestag des Aufstands des vorigen Jahres sowie weiterer repressiver Maßnahmen wie der Schließung von Friedhöfen, auf denen einige der Märtyrer dieser Aufstände bestattet worden waren. Offenkundig hatten die Mullahs die Sorge, daß der Jahrestag wiederum verbreitet Unruhe entfachen könnte; dazu hatten sie auch guten Grund.

Obwohl die Friedhöfe weithin vor den Toren der Städte liegen, fanden viele engagierte Iraner den Weg, um sich zum Gedenken an die Toten zu versammeln. Man muß nicht hervorheben, daß diese Versammlungen zu Überlegungen darüber führen werden, wie man weiterhin für die Sache eintreten kann, für die allein im vergangenen November 1500 Menschen mit ihrem Leben bezahlt haben. Unterdessen bewirkten Versammlungen und Online-Konferenzen von Exiliranern größere internationale Aufmerksamkeit auf den ersten Gedenktag des Massakers nach einem Jahr – in der Hoffnung, daß die Weltmächte helfen werden, einen Aufstand vorzubereiten, der stärker durch seine demokratische Botschaft als durch den Niedergang des Regimes bestimmt werden könnte.

Es mag die westlichen Politiker überraschen zu bemerken, wie viel sie zu diesem Ergebnis allein dadurch beitragen können, daß sie auf einer internationale Ermittlung der vergangenen und anhaltenden politisch motivierten Haft und Mißhandlung bestehen. Wenn Teheran erlebte, daß die von ihm begangenen Menschenrechts-verletzungen ernsthaft erforscht würden, dann würde es sich erheblich weniger in der Lage fühlen, diese Verletzungen zu steigern. Und diese Wirkung könnte sich, da die Zurückhaltung kein allgemeiner Zug des theokratischen Regimes ist, der iranische Widerstand zu Nutze machen, wenn er seine Forderung der Freiheit und Demokratie für alle Bürger erneut zur Geltung bringt.

Nach der neuesten Resolution zu den Menschenrechten im Iran sind gezielte Konsequenzen erforderlich

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In der vorigen Woche verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen ihre 67. Resolution, in der sie den Iran wegen der dortigen zügellosen Menschenrechtsverletzungen rügte. Von Kanada eingebracht, erhielt sie 79 Ja-Stimmen. Es ist jetzt an der Zeit, daß Mitgliedsstaaten eine Politik annehmen, die wirklich Druck auf das iranische Regime ausübt, damit es sein Handeln ändert.

Unglücklicherweise fand sich kein Anzeichen dessen, daß größere Kritiker der im Iran bestehenden Menschenrechtslage eine neue Politik in dieser Richtung planen. Doch die Vereinigten Staaten setzen ihre bestehende Politik auf eine Weise fort, die die europäischen Verbündeten sich zum Vorbild nehmen könnten. Das Schatzministerium der USA gab neue Sanktionen gegen die Mostafan-Stiftung bekannt.

Die Erklärung, in der sie bekanntgegeben wurden, bemerkt, die Stiftung sehe auf eine lange Geschichte zurück, in der sie sich das Vermögen des iranischen Volkes angeeignet habe, um es nach dem individuellen Willen des Höchsten Führers des Regimes, Ali Khamenei, zu verwenden. Das hieß in vielen Fällen, daß er und seine politischen Verbündeten sich bereicherten. Und oft bedeutet es, daß „karitative Mittel“ zur Bestrafung von Feinden und zur Unterdrückung des Dissensus eingesetzt werden.

Die Menschenrechts-Resolution der Vereinten Nationen trägt dazu bei, die Bedeutung zu unterstreichen, die darin liegt, daß solche Maßnahmen sich den Zugriff zu solchen Fonds weniger zu Nutze machen können. Diese Botschaft wurde außerdem dadurch bekräftigt, daß die Verabschiedung der Resolution zeitlich mit dem Jahrestag der iranischen Protestbewegung zusammenfiel, auf die eine der schlimmsten Unterdrückungskampagnen reagiete, die seit den 80er Jahren unternommen wurden.

Im November 2019 brachten die plötzlichen dramatischen Erhöhungen des Benzinpreises die Bürger des Iran dazu, in fast 200 Städten Demonstrationen zu veranstalten. Der Aufstand, der das ganze Land überzog, nahm die Slogans, die den vorigen Aufstand – im Januar 2018 – charakterisiert hatten und den die Behörden des Regimes voller Neid auf die führende demokratische Opposition: die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) zurückgeführt hatten, wieder auf.

Die Rolle der MEK trug dazu bei, daß die Forderung eines Regime-Wandels populär wurde. Diese beiden Faktoren versetzten Teheran in Panik, als der Aufstand von 2019 klar machte, daß die den üblichen Standards folgende Repression in dem Jahr zuvor nur marginal gewirkt hatte. Daher befahl der Höchste Führer den reaktionären Organisationen wie dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), den Dissens mit allen nötigen Mitteln zu unterdrücken. Sie gehorchten unverzüglich, indem sie auf Massen von Demonstranten das Feuer eröffneten – mit, wie Amnesty International berichtete, „gezielten Todesschüssen“.

Rasch erkannte Amnesty, daß während der Unruhe weniger Tage 300 Menschen ermordet worden waren; es wies aber auch darauf hin, daß der Todeszoll am Ende wahrscheinlich noch erheblich größer sein werde. Das interne Netzwerk der MEK schloß sich an, indem es nach dem Aufstand Berichte von Augenzeugen und offizielle Darstellungen sammelte und durch das sie leitende Bündnis, den Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI), Erklärungen herausgab, denen zufolge das IRGC und andere iranische Behörden annähernd 1 500 friedliche Demonstranten und unschuldige Zuschauer, darunter mehrere Kinder, ermordet hatten.

Diesen Erklärungen wurde im allgemeinen die Forderung beigefügt, es seien die Morde und ihre Folgen international zu untersuchen. Mit Recht beharrte der NWRI darauf, daß die iranischen Funktionäre für die Morde, die bereits stattgefunden haben, zur Rechenschaft gezogen werden, und darauf, daß die Behörden die anhaltende Brutalität einstellen, damit während des Aufstandes des Novembers der Todeszoll nicht noch größer würde. Während der Unruhen wurden tausende Engagierte verhaftet. Im zurückliegenden September gab Amnesty International eine Erklärung heraus, in der Einzelheiten über die Art beschrieben wurden, wie diese Häftlinge gefoltert und zu falschen Geständnissen sowie dazu erpreßt wurden, daß sie der Teilnahme an zukünftigen Demonstrationen absagten. Außerdem wurden einige der Häftlinge zum Tode verurteilt – dies im Einklang mit den vertrauten Praktiken, die in der Resolution der UNO von letzter Woche umrissen werden.

Sie nahm jedoch auf das Massaker des Novembers keinen direkten Bezug. Das Schweigen der Welt zu diesem Ereignis zeigt: Es wird immer noch zu wenig geachtet auf die Appelle jener, die mit den im Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen am vertrautesten sind – die MEK und das iranische Volk im ganzen. Dieser Umstand wird noch durch eine weitere beträchtliche Unterlassung unterstrichen, die die Resolution der UNO kennzeichnet: Sie erwähnt nicht ausdrücklich das weit schlimmere Massaker an Dissidenten, das im Jahre 1988 während mehrerer Monate begangen wurde.

In seiner Reaktion auf die jüngste Resolution wiederholt der NWRI daher seinen langjährigen Appell an die Vereinten Nationen, das Massaker von 1988 zu untersuchen; zugleich fordert er eine ähnliche Ermittlung der Niederschlagung des jüngsten Aufstandes. Außerdem beharrt die Erklärung des Bündnisses darauf, daß nach der jüngsten Resolution zu der Menschenrechtslage im Iran – trotz ihrer Auslassungen – das Regime „von der Weltgemeinschaft mit einem Bann belegt werden“ muß.

Wenn die Freunde der in der vorigen Woche erlassenen Resolution es mit dem Interesse an einer Verbesserung der Situation im Iran ernst meinen, sollten sie jetzt weitere Schritte unternehmen: Sie sollten ihrerseits Sanktionen verhängen, und sie sollten ihre zukünftigen Beziehungen zum Iran – in der Diplomatie und im Handel – von der Entlassung der politischen Gefangenen, einem Engagement für friedliche Bürgerversammlungen und einem vollständigen Bericht von den vergangenen Verbrechen wie dem Massaker von 1988 abhängig machen.

Zugleich: Wenn jemand, der die Resolution der vorigen Woche unterzeichnet hat, es jedoch mit ihren Konsequenzen nicht ernst meint, erst einmal seine Haltung ändert, dann kann es zu größerer öffentlicher Aufmerksamkeit auf die im Iran begangenen Massaker und Verbrechen gegen die Menschlichkeit kommen.

Es ist eine Sache, die aufrichtige Menschenrechtsanwälte sofort erleichtern können, indem sie die Vereinten Nationen zu der Unter-suchung dieser Verbrechen auffordern. Selbst wenn solche Appelle niemals Frucht tragen sollten, wäre es doch die Sache wert, die Vorwürfe bestürzender Mißhandlungen in einer Form öffentlich bekannt zu machen, durch die sie konzentriert und sichtbarer werden als durch eine einfache Resolution.

 

EU und UN müssen handeln, um Massaker im Iran zu verhindern

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Ein Jahr nach dem landesweiten Aufstand im Iran sind rund 40 Demonstranten der Bürgerproteste vom Tode bedroht

Anlässlich des Jahrestages der landesweiten Bürgerproteste im Iran (November 2019) haben Dutzende Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtler in einer Online-Konferenz die Aussetzung der Todesurteile gefordert, ebenso die Freilassung von inhaftierten Demonstranten sowie von zwei Deutsch-IranerInnen, die als politische Druckmittel eingesetzt werden. Des Weiteren haben die Teilnehmer die Achtung der bürgerlichen Rechte, besonders des friedlichen Protestes gefordert. Von der Bundesregierung wird ein Überdenken der bisherigen Iran-Politik erwartet.

Zu der Konferenz, die hunderte Orte deutschlandweit miteinander verband, hatte das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) eingeladen. Im Beirat dieses Vereins sitzen die frühere Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth und Bundestagsabgeordnete aus mehreren Parteien sowie Menschenrechtsaktivisten aus Deutschland. Die Veranstalter wollten mit der Online-Konferenz nicht nur an die mehr als 1500 friedlichen Demonstranten erinnern, die vor einem Jahr bei den Massenprotesten im gesamten Iran innerhalb weniger Tage von iranischen Sicherheitskräften erschossen wurden, sondern auch darauf hinweisen, dass zur Zeit rund 40 Demonstranten vor ihrer Hinrichtung stehen.

Die Bundesregierung und die EU, aber auch die Vereinten Nationen haben zu lange auf eine Beschwichtigung des Regimes gesetzt und einen Traum von „moderaten Mullahs“ beschworen, der niemals in Erfüllung gehen wird. Einer der wichtigsten Sprechchöre bei den Aufständen im Januar 2018 und im November 2019 war: „Hardliner, Reformer, das Spiel ist vorbei“. Unter Präsident Hassan Rohani wurden nicht nur über 100 Frauen hingerichtet, sondern er selbst hat die blutigste Niederschlagung von Protesten im Iran mit einer angeblichen „Anweisung Gottes” zu rechtfertigen versucht.


Im November 2019 protestierten hunderttausende Iraner in mehr als 200 Städten auf den Straßen für Freiheit und Demokratie im Iran. Diese Protestwelle – die größte seit 40 Jahren – hat das iranische Regime erschüttert. Um seinen sofortigen Sturz zu vermeiden, verlegte sich das Regime auf brutale Repression. Die Islamische Republik Iran unterbindet jegliche Opposition, kriminalisiert den Widerstand und misshandelt Bürgerrechtler.


Bundestagspräsident a.D. Prof. Norbert Lammert stellte in seinem Beitrag auf der Konferenz fest: „Die systematische Verletzung der Menschenrechte im Iran kann nicht als innere Angelegenheit betrachtet und behandelt werden. Wenn die dortige Regierung es nicht als eigene Verpflichtung gegenüber ihren Bürgern versteht und so handelt, dann hängt das Schicksal von Millionen Menschen davon ab, dass andere Staaten und Regierungen es als ihre gemeinsame Verpflichtung begreifen und einfordern.“


In einer an die Konferenz gerichteten Videobotschaft sagte die iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavi: „Der Bürgeraufstand vom November 2019 im Iran war weder ungezielt noch spontan. Die Rebellierenden standen nicht im Einklang mit irgendeinem Flügel des Regimes und unterhielten keinerlei Verbindungen zu einer Weltmacht oder Regierung. Im Gegenteil, die Novembererhebung ging aus dem unabhängigen und befreienden Entschluss des iranischen Volkes hervor.“ Maryam Rajavi sah darin das Potential für einen grundlegenden Wandel im Lande und die Beendigung der religiösen Diktatur.

Stellvertretend für seine Kollegen aus dem Bundestag forderte der Abgeordnete Brehm, Mitglied des Menschenrechtsausschusses, das Ende der Todesstrafe. Er führte aus, Dutzende politische Gefangene seien jederzeit von ihrer Hinrichtung bedroht. Die massive und brutale Unterdrückung friedlicher Demonstrationen sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Verstoß gegen internationales Recht.


Amnesty International beschreibt in seinem aktuellen Bericht „Iran, Missachtung der Menschenrechte – Massenverhaftungen, Entführungen und Folter seit den Protesten vom November 2019“ detailliert, wie Demonstranten der November-Proteste inhaftiert und gefoltert werden oder unauffindbar verschwinden.

Die Vertreter des DSFI, der Vorsitzende Otto Bernhardt, Martin Patzelt (MdB, Mitglied des Menschenrechtsausschusses) und Christian Zimmermann (Herausgeber des spotlight menschenrechte) sowie die Exiliranischen Gesellschaften als Veranstalter forderten:
Die EU und die UN verfügen über geeignete Mittel und müssen schnellstens handeln. Die UN-Resolutionen über Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen im Iran müssen die internationale Strafverfolgung auslösen. Mit politischem und öffentlichem Druck und Initiativen zur Bildung einer internationalen Untersuchungskommission muss die Rettung der inhaftierten Demonstranten erreicht werden. Das DSFI und die Exiliranischen Gesellschaften fordern die Aussetzung der Todesurteile.

 

Javad Sarif und die Rolle des Außenministeriums des Iran beim Anschlagversuch von 2018 in Paris

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Der iranische Außenminister Javad Sarif (links) und der iranische Diplomat-Terrorist Assadollah Assadi (rechts)

Am nächsten Freitag werden vier iranische Agenten in Belgien vor Gericht stehen für den Plan eines Sprengstoffanschlags auf eine Versammlung expatriierter iranischer Aktivisten. Der Prozess wird sehr wahrscheinlich die Verurteilung eines hochrangigen iranischen Diplomaten, nämlich Assadollah Assadis, zum Ergebnis haben, der am Tag nach der Veranstaltung verhaftet wurde und der später zu verstehen gab, dass weitere Terroranschläge folgen, wenn er nicht freigelassen werde.

Von dem einstigen dritten Rat in der iranischen Botschaft in Wien gibt es Transskripte von Interviews, in denen er sagt, dass es militante Gruppen im Iran und den umliegenden Ländern gebe, die darauf warten würden, dass sie sehen, ob die belgischen Behörden „sie unterstützen“. Seine Äußerungen versuchten etwas, was an seinen Handlungen nicht erkennbar war, indem sie die Verantwortlichkeit für theoretische zukünftige Angriffe auf Ableger ablenkten, die nicht direkt unter der Kontrolle der iranischen Regierung stehen.

Diese Art von plausibler Zurückweisung der Verantwortlichkeit ist ein vertrautes Kennzeichen des Terrorismus mit iranischem Hintergrund, aber sie war nicht gegeben bei dem Plan von 2018, der in einer Vorstadt von Paris aus ausgeführt werden sollte, nämlich bei der jährlichen „Freier Iran” Kundgebung, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) organisiert worden war. In diesem Fall transportierte Assadi persönlich das Sprengmaterial und einen Zünder nach Österreich und händigte sie dann in Luxemburg an ein iranisch-belgisches Paar aus.

Die direkte Beteiligung eines Diplomaten ist vergleichsweise unüblich, aber sie hat diejenigen wenig überrascht, die eng vertraut sind mit Irans Benutzung von Terrorismus als Form der Staatskunst. Es ist allgemein bekannt, dass es diplomatische Beteiligung bei den meisten Terrorfällen mit iranischem Hintergrund gibt, auch die, die über Ableger-Gruppen wie die Hisbollah kanalisiert werden.

Die Hisbollah hält im Libanon eine Militärparade ab

Das Bemühen Assadis, den belgischen Ermittlern zu drohen, ist ein Beleg für diese Schlussfolgerung. Wenn er behauptet, die geographische Reichweite und die Denkweise verschiedener proiranischer militanter Gruppen genau zu kennen, so impliziert er damit erkennbar, dass er mit ihnen im Laufe seiner diplomatischen Karriere extensiven Kontakt gehabt hat. Hiermit steht Assadi nicht allein. Die Ermittlungen über den Terrorplan von 2018 haben öffentliche Kommentare einer Reihe europäischer Experten ausgelöst, die bestätigen, dass die Mehrheit des diplomatischen Personals des Iran in Wirklichkeit Agenten in seinem Geheimdienst sind.

Dementsprechend operieren diese Terroristen Diplomaten tendenziell unter ausdrücklicher Leitung des Regimes. Das war ganz sicher der Fall bei Assadi, der Gegenstand konzertierter Bemühungen iranischer Instanzen war, seine Auslieferung [an Belgien] zu stoppen und sein Entkommen vor der Justiz zu ermöglichen. Zum Glück haben diese Bemühungen zu nichts geführt und es sieht für alle Welt so aus, als ob der Chefplaner des Anschlags davor steht, eine Strafe für den Mordversuch an iranischen Aktivisten und ihren politischen Unterstützern zu erhalten. Aber es ist durchaus nicht klar, dass die Verantwortlichkeit des individuellen Terroristen sich in die Verantwortlichkeit des Regimes umsetzt, das diese Aktionen geleitet hat.

Eine solche breiter gelagerte Verantwortlichkeit sollte dennoch sicherlich erwartet werden. Es gibt keinen ernsthaften Zweifel in Bezug auf die Beteiligung höherer Stellen an dem Terrorplan von 2018. Eine anfängliche französische Untersuchung erreichte eine Stellungnahme der Regierung, in der eingeräumt wurde, dass der Befehl von der Führung des Regimes kam. Und eine neuere Aussage des Chefs der belgischen Staatssicherheitsbehörde beinhaltet genau dasselbe. Der NWRI selbst wies die letztliche Verantwortlichkeit für den Plan dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat zu, der direkt sowohl dem Präsidenten als auch dem Obersten Führer antwortet.


Bis jetzt haben westliche Politiker anscheinend ihre Anhänglichkeit am Status Quo aufrechterhalten. Viele haben weiterhin der Bewahrung des Atomabkommens mit dem Iran Vorrang gegeben vor der Konfrontation mit den neueren verhängnisvollen Aktivitäten, die vom Iran ausgehen. Allgemeiner haben sie weiterhin den unterstellten Wert eines Engagements mit dem iranischen Regime und mit dessen Außenminister Javad Zarif bestätigt, als ob sie alle funktional ununterscheidbar wären von ihren Kollegen in demokratischen Nationen ohne eine Jahrzehnte lange Geschichte des Terrorismus.

Diese Mentalität sollte unmittelbar nach Assadis Verhaftung ernsthaft in Frage gestellt worden sein. Aber nachdem nun diese Gelegenheit gekommen war und vorüber ist, repräsentiert sein Verfahren die letzte Chance für die internationale Gemeinschaft, besonders die Europäische Union, angemessen auf den Versuch eines großen terroristischen Anschlags auf westlichem Boden zu reagieren. Wenn man berücksichtigt, dass der Planer hinter diesem Versuch eines Anschlags ein großer Player in der iranischen Diplomatie war, gilt es daran zu denken, dass eine angemessene Reaktion eine sehr viel genauere Überprüfung anderer solcher Diplomaten, besonders des Au0enministers einschließen würde.

Die iranischen Botschaften sollten in der ganzen Welt geschlossen werden, weil die letzten Ereignisse enthüllen, dass sie zu terroristischen Planungen, einem entsprechenden Geldfluss und einer Bewaffnung dazu benutzt wurden.
Die Ermittlungen über den Terrorplan von 2018 sind schon weit vorangekommen mit der Enthüllung der inhärenten Gefahr, die darin besteht, dass man iranischen Agenten erlaubt, frei durch die westliche Welt zu reisen. Diese Gefahr wird nicht kleiner, wenn solche Agenten zufällig eine diplomatische Rolle ausfüllen oder wenn sie von dem fragwürdigen Ruf profitiert haben, dass sie politisch gemäßigt seien.

Die Vereinigten Staaten haben zu Recht diesen Ruf für Javad Sarif verworfen, indem sie ihn wirtschaftlichen Sanktionen unterworfen und ihn eher als „Propagandaminister” ausgemacht haben denn als Außenminister und seine Bewegungsmöglichkeiten auf amerikanischem Boden begrenzt haben. Europäische Regierungen täten gut daran, diesem Beispiel zu folgen und neue Standards zu setzen.

Die Grundlegung für einen solchen Politikwechsel fand in dem Moment statt, wo Assadi ins Visier westlicher Strafverfolgung geriet. Die Ergebnisse von deren Untersuchungen sind in den letzten zweieinhalb Jahren allmählich an die Öffentlichkeit durchgesickert, aber sie werden am 27. November praktisch vollständig offengelegt werden. Wenn danach jemand immer noch einen Wert darin sieht, das iranische Regime so zu behandeln wie ein beliebiges anderes Land, so muss er ernsthaft mit der Frage konfrontiert werden, wie groß die Bedrohung eines Regimes für seine Widersacher sein muss, bevor sich dieses politische Kalkül ändert.

 

EDITORIAL: Iran, der Aufstand im November 2019, ein Jahr

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Die Bekanntgabe einer Verdreifachung der Benzinpreise sorgte am 15. November 2019 für den Beginn eines landesweiten Aufstandes, der mehrere Tage lang andauerte. Die schnelle Verbreitung der Proteste durch die junge Generation, vor allem die armen Bevölkerungsteile, die einst für die Machtbasis des Regimes sorgten, erschütterte die Fundamente des Regimes.
Das Regime reagierte mit größter Härte, um seine Macht zu erhalten und verwandelte so die Proteste in ein Blutbad. Die IRGC, die paramilitärischen Bassidsch, die staatlichen Sicherheitskräfte (SSF, Polizei) und Agenten in Zivil schossen mit scharfer Munition auf die unbewaffneten Demonstranten, mit dem Ziel, sie zu töten. In einigen Gegenden, wie in Mashhad, wurden auch gepanzerte Fahrzeuge, Helikopter und Maschinengewehre eingesetzt. Mindestens 1500 Menschen starben, 4000 wurden verwundet und 12.000 Demonstranten wurden bei der Niederschlagung verhaftet.
Trotz dieser Barbarei weitete sich der Aufstand auf fast 200 Städte aus und überall riefen die Demonstranten zu einem Sturz des gesamten Regimes auf.
Was den Aufstand einmalig machte, war die Art, wie er organisiert wurde. Widerstandseinheiten, die mit der iranischen Hauptopposition Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) zusammen arbeiteten, waren aktiv am Aufstand beteiligt. Der oberste Führer Ali Khamenei gab diesen Fakt einige Wochen später zu. Ein anderes besonderes Merkmal war die führende Rolle der Frauen bei vielen Protesten, die außerordentlichen Mut zeigen und die Proteste leiteten.
Die fundamentalste und wichtigste Frage ist nun: Gehört der November 2019 Aufstand der Vergangenheit an oder ist er Teil einer beständigen Bewegung?
„Dieser Aufstand geht weiter, verbreitet sich und wird tiefer. Er ist mit dem organisierten Widerstand verbunden und wird von ihm unterstützt. Das Regime hat keinen Ausweg mehr und auch keine Trümpfe mehr in der Hand.“, sagte die iranische Anführerin des Widerstandes, Maryam Rajavi.
Der November 2019 Aufstand und die Unruhen vom Januar 2019 haben die Korrektheit dieser Aussage bestätigt. Und es gibt noch weitere Anzeichen. Das wichtigste Anzeichen ist die Reaktion des Regimes, welche zeigt, dass der Geist des November 2019 Aufstandes immer noch in der iranischen Gesellschaft präsent ist und dass unter der Asche eine Glut existiert, die früher oder später wieder explodiert. Die folgenden Gründe erklären, warum der Geist des Widerstandes und der Rebellion immer noch im Iran am Leben ist.
• Armut und Leid haben das iranische Volk über vier Jahrzehnte begleitet und begleiten es heute mehr als zuvor.
• Die Coronavirus – Katastrophe, die ein Produkt der Vertuschung des Regimes, seines Mismanagement, seiner Inkompetenz und seiner Korruption ist, hat die Öffentlichkeit noch mehr sensibilisiert und diese macht die Vertreter für die hohen Todeszahlen und die hohen Infektionsraten verantwortlich.
• Während des 2019 Aufstandes trat eine neue junge Generation hervor, die fundamentale Änderungen und einen Regimewandel forderte. Das hat das Regime völlig überrascht. Es ist eine Generation entstanden, welche nur unter dem Regime aufgewachsen ist und die ständig die Propaganda und die Dämonisierung der MEK mit erleben musste und sie sich dennoch entschied, sich dem Weg der MEK anzuschließen und das Regime und all seine Fraktionen abzulehnen. Es ist eine Generation, die denkt, dass nur die komplette Zerstörung des Systems einen Sinn macht und die nichts mehr zu verlieren hat. Es ist eine Generation, die nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit dürstet und die daran glaubt, dass diese Dinge nur erreicht werden, wenn das Regime gestürzt wird. Diese Generation ist der Kern des Aufstandes und kann nicht zerstört werden. Sie wurde in Armut, Hunger, Unterdrückung, Diskriminierung, Arbeitslosigkeit und Wut hinein geboren und sie ist das Potential für die aktuellen und die kommenden Widerstandseinheiten.

Mit anderen Worten: Sowohl die Grundlagen für kommende Aufstände existieren weiter als auch eine Generation, die sich in den Widerstandseinheiten der MEK wieder findet und die von Aufstand zu Aufstand ihre Erfahrungen sammelt und diese bei dem nächsten Aufstand mit einfließen lässt.
Das Regime hingegen ist in seiner 41 Jahre langen Geschichte so verwundbar wie nie zuvor. Es muss sich mit Krisen in Land, in der Region und auf internationaler Ebene auseinander setzen. Der einzige Grund, warum dieses Regime noch an der Macht ist, ist sein Einsatz von brutaler Unterdrückung, Hinrichtungen und öffentlicher Erhängungen von Jugendlichen.
Diese Situation wird nicht mehr von den Augen der Menschen verborgen bleiben, welche die Schwäche des Regimes sehen und somit einen aggressiven Standpunkt gegen das Regime einnehmen. Dies kann in den Kundgebungen zum Gedenken an die Freiheitskämpfer der Aufstände durch Angehörige und Familien, die Verbreitung von Bildern und Namen der Opfer in vielen Städten sowie anhand von Aussagen politischer Gefangener und vieler anderer Menschen gesehen werden, die Botschaften zu ihrer Unterstützung verbreiten.
Das Regime hingegen zeigt seine Schwäche durch feindliche und zerstörerische Aktionen wie die kriminelle Hinrichtung von zwei Helden der Aufstände, Navid Afkrari und Mostafa Salehi, sowie durch Verhaftungen und Folterungen von inhaftierten Demonstranten, die an den Aufständen teil nahmen.
Die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) sagte dazu:“ Der November 2019 Aufstand ist nicht wie ein Meteor vom Himmel gefallen. Er war vielmehr die Manifestation eines brennenden Wunsches, der so lange weiter existieren wird, bis das Mullahregime gestürzt wurde.“

Der Diplomat-Terrorist des iranischen Regimes vor Gericht: Die Bombe

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Assadollah Assadi, ein Diplomat-Terrorist des iranischen Regimes, steht in Belgien wegen der Planung eines vereitelten Bombenanschlags auf die Versammlung “FREIER IRAN“, die 2019 vom iranischen Widerstand veranstaltet wurde, vor Gericht.

Am 27. November 2020 werden vier iranische Terroristen vor Gericht in Antwerpen, Belgien, stehen. Unter ihnen wird sich Assadollah Assadi befinden, ein Diplomat des iranischen Regimes, der den Plan, am 30. Juni 2018 in Villepinte bei Paris eine massive Versammlung der iranischen Opposition zu bombardieren, leitete und ausführte. Gemeinsam mit Assadi werden drei seiner Komplizen: Amir Saadouni, Nasimeh Naami und Mehrdad Arefani, vor Gericht stehen.

Die Bombe, die während des Großen Treffens des Nationalen Wider-standsrates des Iran (NWRI) detonieren sollte, bestand aus einem halben Kilogramm TATP, einem hausgemachten Sprengstoff, der nach der belgischen Einheit zum Einsatz von Bomben (DOVO) „sauf Hitze, Spannung und Stoß sehr stark reagiert“. Obwohl die darin verwendeten Stoffe frei erhältlich sind, benötigt – so DOVO – jeder, der sie miteinander verbinden will, „gute Kenntnisse der Elektronik“.

Als die Polizei das verdächtige Paket in dem Koffer von Saadounis und Naamis Auto entdeckte, richtete sie einen Sicherheitsabstand von 200m ein. Die DOVO fand heraus, daß das verdächtige Paket einem Kulturbeutel mit 500g weißen Puders glich. Das Bombenpaket gelang während einer Operation des Sprengroboters der DOVO unerwartet zur Detonation. Dadurch wurde der Roboter so sehr beschädigt, daß er seine Funktionsfähigkeit verlor. Trotz einem Abstand von mehreren hundert Metern fügte die Detonationswelle einem besonderen Agenten eine leichte Verletzung zu. Die Bombe explodierte im Freien, sandte daher keine Trümmer aus.

Wenn wir uns die Fotografien von der Versammlung in Villepinte ansehen, so erkennen wir zehntausende Menschen, die in der großen Ausstellungshalle versammelt waren. Eine Detonationswelle von mehren 100 Metern durch diese Menge hindurch hätte zu katastrophalen Konsequenzen geführt. Wenn ein gepanzerter Sprengroboter bis zur Funktionsunfähigkeit beschädigt werden konnte, kann man sich vorstellen, wie eine solche Explosion auf einen ungeschützten menschlichen Körper gewirkt hätte. Außerdem muß darauf hingewiesen werden, daß die Explosion eine enorme Panik bewirkt hätte – mit zweifellos ihrerseits fatalen Opfern.


Jährliche Versammlung des iranischen Widerstands in Paris 2018

Und schließlich: Das hausgemachte TATP besitzt die Stärke von 88% des bekannten TNT. Die Stärke des TATP hängt andererseits von seinen Inhaltsstoffen ab. Bedenkt man die Professionalität, das Wissen und die Methode des Geheimagenten Assadi, vermag man sich nur das Schlimmste vorzustellen.

Der Bericht der DOVO zeigt das Bombenpaket so, daß man sieht: Alle Teile der Bombe waren mit den Sprengsätzen verbunden. Im Falle einer Explosion wären alle Teile im Höchstmaß zerstört worden. Die DOVO spricht von einem professionell hergestellten Bombenpaket. Auch die 3D-bedruckte Seite der ‚entfernten Kontrolle‘ (?) und der GSM-Zünder lassen ein hohes Maß von Professionalität erkennen. Dieser modus operandi ist vergleichbar mit dem eines staatlichen Geheimdienstes.

Nach dem Transport des Sprengkörpers kam es zu umfangreicher Kommunikation zwischen Assadi und dem Paar. So sollte erklärt werden, was genau es zu tun haben werde, um die fraglichen Sprengkörper zu aktivieren. Außerdem fand die Polizei in dem Auto von Assadi ein Handbuch über den Umgang mit der Bombe.

Zweifellos wäre es im Falle einer Detonation der Bombe zu einer Reihe von Todesfällen gekommen.

Das Treffen stellte eine friedliche Versammlung der iranischen Opposition dar. Sein Ort war das Herz des freien Europas: Paris. Solch ein Angriff hätte den freien Westen in seinen Fundamenten erschüttert. Die Folgen für Frankreich (und Belgien!) wären enorm gewesen. Die Spannungen zwischen ihnen und dem Iran haben sehr zugenommen. Die Beziehungen sind aufgrund dieser Tatsachen sehr reduziert worden. Darin besteht der reale Schaden.

Ein Bombenanschlag in der Nähe von Paris hätte die fast ‚natürliche‘ Folge, daß die Strukturen des französischen Staates tief betroffen worden wären. Außerdem hätte solch ein Bombenanschlag die Bevölkerung in Schrecken versetzt.

UN verabschiedet die 67. Resolution zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen im Iran

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Maryam Rajavi: Es wird Zeit, daß man die Führer des Regimes für die anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit – z. B. den Massenmord während des Aufstands im November 2019 und das im Jahre 1988 an politischen Gefangenen begangene Massaker – verantwortlich macht

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), begrüßte die Annahme der 67. Resolution der Vereinten Nationen, in der die im Iran systematisch begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden.

Die für die Mehrheit der Verbrechen, auf die die Resolution sich bezieht, Verantwortlichen sind eben jene, die den Aufstand von November 2019 in ein Blutbad verwandelt haben, indem sie mindestens 1 500 Menschen, darunter Jugendliche, getötet, 4 000 verletzt und 12 000 verhaftet haben. Es sind, so sagte Frau Rajavi, dieselben Funktionäre, die in den vergangenen 40 Jahren immer wieder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, darunter das Massaker des Jahres 1988 an politischen Gefangenen.

Die Resolution, die mit 79 Ja-Stimmen angenommen wurde, bekundet ernsthafte Besorgnis „über die alarmierend große Häufigkeit der Verhängung und Ausführung der Todesstrafe, [ … ], womit das Regime gegen seine internationalen Verpflichtungen verstieß, darunter Hinrichtungen von Personen aufgrund erzwungener Geständnisse bzw. wegen Verbrechen, die nicht als die ernstesten gelten können, Verbrechen, die unbestimmt definiert wurden – ein Verstoß gegen die Internationale Konvention zu den bürgerlichen und politischen Rechten [ … ] – , außerdem die kontinuierliche Verhängung der Todesstrafe über Minderjährige [ … ] – ein Verstoß gegen die Konvention zu den Rechten des Kindes.“

Die Resolution äußert sich ferner alarmiert über „die verbreitete, systematische Anwendung willkürlicher Verhaftung und Haft [ … ], den Gebrauch der Folter zur Erzwingung von Geständnissen – wie im Fall von Navid Afkari und anderen -, und Fälle vermuteten Sterbens im Gewahrsam, sowie schon lange begangene Verstöße seitens der Justiz und der Sicherheitsbehörden, darunter gewaltsam verursachtes Verschwinden und außergerichtliche Hinrichtungen,
… sowie die Unterdrückung des „Rechts auf freie Meinungsäußerung, verbreitete Einschränkungen des Internets und Unterdrückung der Versammlungsfreiheit“ sowie „Mißhandlung, Einschüchterung und Verfolgung der politischen Gegner sowie jener, die für die Menschenrechte eintreten, und alle Arten von Diskriminierung und anderen Menschenrechtsverletzungen, begangen an Frauen und Mädchen – in Recht und Praxis.“

Frau Rajavi bemerkte: Obwohl diese Resolution es versäumt hat, viele Fälle von im Iran begangenen krassen Menschenrechtsver-letzungen zu erwähnen, hinterläßt sie keinen Zweifel daran, daß dies Regime in der Gegenwart die meisten Menschenrechtsverlet-zungen der Welt begeht, die Grundrechte der iranischen Nation in all ihren politischen, sozialen und wirtschaftlichen Momenten mit Füßen tritt, in keiner Hinsicht mit dem 21. Jahrhundert verträglich ist und daher von der Weltgemeinschaft mit einem Bann belegt werden muß. Sie fuhr fort, die Immunität der verbrecherischen Anführer dieses Regimes müsse beendet werden; sie alle müßten wegen ihrer 40 Jahre lang begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden.

Die gewählte Präsidentin des NWRI unterstrich: Obwohl nach dem Massaker an wehrlosen Demonstranten im November 2019 schon ein Jahr verstrichen ist, weigern sich die kriminellen Anführer des Regimes – aus Angst vor Rückwirkungen im In- und Ausland – weiterhin, die tatsächliche Zahl der Getöteten, Verwundeten und Verhafteten bekannt zu geben, und foltern weiterhin auf brutale Weise die in den mittelalterlichen Gefängnissen Einsitzenden, um sie zu Geständnissen zu erpressen und erzwungenen Interviews zu erpressen. Dies schreckliche Verbrechen sowie das im Jahr 1988 an 30 000 wehrlosen politischen Gefangenen begangene Massaker, an dem ehemalige und gegenwärtige Führer des Regimes beteiligt waren und es weiterhin unverschämt verteidigen, sind die deutlichsten Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Tatenlosigkeit angesichts eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit – das ist eine Narbe am Gewissen der Menschheit. Daher bedeutet die Ermittlung dieser schrecklichen Massenmorde und die Verfolgung der dafür Verantwortlichen einen Lackmus-Test vor der internationalen Gemeinschaft.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
18. November 2020

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