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Iranische Staatsmedien und Offizielle warnen vor der schwierigen wirtschaftlichen Lage und ihren Folgen

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Iran State Media and Officials Warn of Harsh Economic Situation and Its Outcomes

Die staatlichen Medien des Iran und die Funktionäre der herr-schenden Theokratie haben auf die sich verschlechternde wirt-schaftliche Situation hingewiesen und vor der möglichen Reaktion des Volkes gewarnt.

Am Montag berichtete das staatliche Fernsehen des Iran: „In den vergangenen Tagen wurden wir erneut zu Zeugen einer neuen Steigerung der Preise – besonders der für wertvolle Konsumgüter, aber auch für die Befriedigung der Grundbedürfnisse zu entrichtenden. Milch, Öl, Hühner und Obst gehören zu den Gütern, deren Preise plötzlich zunehmen.“

In dem Bericht heißt es ferner: „Angaben des Zentrums für Statistik zeigen außerdem, daß die Preise seit November 2019 um mehr als 46% zugenommen haben. Unter den teurer geworden Gegenständen nehmen die Hühnchen einen besonderen Platz ein. Während der bisherigen etwa sieben Monate dieses Jahres hat der Preis für Hühnchen von 100 000 bis zu 250 000 Rial pro Kilogramm zugenommen. Und in den letzten Tagen stieg er noch einmal an – von 250 000 auf 355 000 Rial, nahm mithin binnen einer Woche um 42% zu.“


Der Preis für Hühnchen hat im Iran wieder zugenommen

Das Zentrum für Statistik des Iran räumte in einem Bericht ein: „Das Niveau der Inflation hat sich insgesamt erhöht; die Leute benötigen einen Monat oder mehr Arbeit, um sich einen normalen Futterkorb leisten zu können.“

Dem Bericht zufolge betrug die Inflationsrate in den Haushalten des Landes – d. h.: die Zunahme der Preise in der Zahl des Preis-Index – „im November 2020 46,4%. Mit anderen Worten, die Haushalte des Landes haben im November durchschnittlich 46,4% mehr Geld ausgegeben als im November 2019, um „die gleiche Menge von Waren und Dienstleistungen zu erwerben“. Die Preise hatten seit dem vorigen Monat um 5% zugenommen.

Auch die Nachrichtenagentur TASNIM, die mit der Quds-Truppe der Revolutionsgarden verbunden ist, räumte in einem Artikel am Sonntag die Preissteigerungen ein. „Die Regierung gestattete es dem Markt, die Preise von 20 verschiedenen Gütern zu steigern. TASNIM schreibt: „Am 21. November begann die Steigerung der für Milch, zehn Meiereiprodukte, Butter, vier Ölprodukte und vier Nutztiere zu entrichtenden Preise.“

„Der für Hühnerfleisch zu entrichtende Preis steigerte sich bis zu 355 000 Rial pro Kilogramm; die Schaufenster sind voll, doch die Käufer fehlen. Die Leute sagen: ‚Wir wissen nicht, wann diese Steigerung der Preise aufhören wird‘“ – so die Nachrichtenagentur Fars, die mit dem IRGC verbunden ist.

Die zunehmenden Preise und die zunehmende Inflation üben auf das iranische Volk immensen Druck aus. Zugleich fürchtet sich das Regime vor Reaktionen des Volkes und einem möglichen Aufstand. Mithin haben auch die Fraktionskämpfe zugenommen.

Am Sonntag wies während einer Sitzung des Parlaments der Abgeordnete Alireza Zandian den Präsidenten des Regimes, Hassan Rouhani, auf den wirtschaftlichen Druck hin, dem das Volk unterworfen wird, und warnte vor seinen möglichen Folgen.

„Wann werden Sie,“ sagte Zandian, „endlich diese bittere Gleichgültigkeit gegenüber der Lebenshaltung des Volkes und den großen Preisen aufgeben? Das Volk wird von der Last der Inflation, den großen Preisen, der Entwertung der nationalen Währung, der Arbeitslosigkeit, dem Tumult an der Börse und der Auswirkung der steigenden Liquidität bedrückt. Das verarmte Volk ist von den Nöten des Lebens enttäuscht.“

Die großen Demonstrationen entstanden im Iran nach der plötzlichen Steigerung des Benzinpreises. Bald wendeten sie sich ins Politische. Das Volk identifizierte das Regime als die Wurzel aller wirtschaftlichen und sozialen Krisen. Rebellische Jugendliche attackierten die dem Regime eigenen Zentren der Repression und der Ausplünderung; es befand sich am Rande des Zusammenbruchs. Obwohl es diesen Aufstand dadurch überlebte, daß es 1 500 Demonstranten ermordete und weitere verhaftete, sind die Demonstrationen, die den ganzen Iran überziehen, zu der Nachtmahr des Regimes geworden. Jetzt, da die wirtschaftlichen Nöte wegen der finanziellen Mißwirtschaft des Regimes zunehmen, warnen die Funktionäre und die staatlichen Medien einander vor einem weiteren bedeutenden Aufstand. Ein solcher Aufstand ist unvermeidlich; der kommende wird zu dem Sturz der Mullahs führen.

 

 

 

Martin Patzelt: „Es ist falsch, auf Verhaltensänderung des Mullahregimes zu bauen.“

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Martin Patzelt, Mitglied des Deutschen Bundestages von der CDU/CSU-Fraktion, sprach auf der Video-Onlinekonferenz des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran (DSFI) am 18.11.. Diese Konferenz fand anläßlich des Jahrestages der landesweiten Bürgerproteste im Iran (Novmeber 2019). Hier lesen Sie den Text seiner Rede:

“Einen Guten Abend, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Freunde eines freien Irans, ich freue mich, dass ich an diesem Abend zu ihnen sprechen darf, denn wir erinnern uns heute gemeinsam an den landesweiten Bürgeraufstand vom November 2019 im Iran.. Er hat die ganze Welt überrascht und es war ein Höhepunkt einer ganzen Reihe von Bürgerprotesten seit den Aufständen von Anfang 2018.

Wir wissen alle, dass das iranische Regime darauf mit einer Verschärfung der Unterdrückung und einem versteckten Terror geantwortet hat. Als ich am 30. Juni 2018 zusammen mit mehreren geschätzten Kollegen aus Deutschland an der Versammlung Freier Iran in der Nähe von Paris teilnehmen konnte, da war mein Herz voller Freude, denn 100.000 Iraner und Hunderte von Politikern und Persönlichkeiten aus aller Welt feierten dort den iranischen Widerstand in der Hoffnung, dass die Tage des Mullah – Regimes gezählt sind. Die gewählte Präsidentin Maryam Rajavi, die zu uns gesprochen hat, hat dort ihre Vision eines zukünftigen Iran, in dem Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenrechte für jeden Iraner eine Chance zum Leben geben, dass er frei sein Weg wählen zu kann. Das hat uns alle mit Hoffnung und Freude erfüllt.

Wir waren so euphorisch, denn zum Jahreswechsel 2018 hat es ja schon große Proteste im ganzen Land gegeben, die einmalig waren und diese landesweiten Proteste forderten nicht nur zum ersten Mal lautstark ein Ende des gesamten Regime, sondern sie waren durch die Bürgergruppen des iranischen Widerstands im Inland gut organisiert, so gut, das selbst der oberste Führer des Regimes Ali Khamenei zugeben musste, dass die Volksmudschaheddin im Iran schon lange kein Grüppchen oder ein Kult mehr waren, wie es die Propaganda der Regierung jahrelang der Welt weiß machen wollte, sondern dass sie statt dessen eine gut organisierte und von vielen Iran unterstützte Widerstandsbewegung ist, welche die Fundamente des Regimes ins Wanken bringt.

Das Regime ragierte mit seiner üblichen Brutalität auf diese Proteste. Anstatt die Sorge der Iraner ernst zu nehmen, hat sie uns mit weiteren Terror überrascht. Es liegt in der Natur dieses Regimes, das es für seine gravierenden Fehler wie das wirtschaftliche Mismanagement und die Korruption, die Initialzündung für den Ausbruch der Proteste, nicht selbst die Verantwortung übernimmt, sondern sich stattdessen andere Schuldige sucht und die absurden Schuldzuweisung der von außen gesteuerten Proteste dafür verantwortlich macht, zeitgleich aber im Land jeden Dissidenten zu Tode foltert, erschießt oder hinrichten lässt, nur weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit wahr nimmt.

Das jedoch der Arm dieses Terrors des Regimes an diesem Tage bis in das tiefste Herz Europas greifen würde, das hat mich doch sehr erschüttert. Kurz nach dem Ende der Veranstaltung sickerte eine Meldung durch, dass ein iranischer Diplomat aus Wien mit Namen Assadollah Assadi eine Bombe an ein belgisch – iranisches Paar übergeben hatte, welches diese auf der Veranstaltung des NWRI in Paris zünden sollte, wo wir versammelt waren. Ich denke, sie verstehen sehr gut ,dass man, wenn man selber im Fadenkreuz dieser terroristischen Bedrohung rückt, das alles noch intensiver wahrnimmt.

ich saß an diesem Tage in der Reihe hinter der Präsidentin, der wahrscheinlich dieser Anschlag zuerst gegolten hätte und ich danke heute noch den Sicherheitsbehörden aus Frankreich, Belgien und Deutschland, dass ich an diesem Tag nicht zu Tode kam, weil sie entschlossen handeltenn und eine Katastrophe verhinderten. Wer einmal selbst miterlebt hat, wie viele Menschen in Villepinte am Ort der Konferenz auf engstem Raum zusammensitzen, wie viel Tausende Menschen das sind, der kann nur erahnen, welches Blutvergießen und welches Chaos dieser Anschlag, wenn er gelungen wäre, angerichtet hätte.


Dieser in der Nähe von Paris verbrachte Tag hat uns viele Dinge vor Augen geführt. Zum einen wird Paris wie jede Stadt in Europa nicht nur vom islamischen Terrorismus durch den IS oder al-Qaida bedroht, sondern der iranische Staatsterrorismus gehört zu der selben Seite der Medaille. Seine Netzwerke sind sogar in den Botschaften, es gibt Tarnvereine und Schläferzellen und sogenannte Kultureinrichtung, die in vielen Ländern jederzeit in der Lage sind, ein Sicherheitsrisiko für die Menschen in diesen Ländern zu schaffen zum anderen hat uns dieser Tag auch deutlich gemacht, warum Europa endlich eine andere Politik gegen den Iran durchsetzen muss.

Es geht bei der Beseitigung der religiösen Diktatur im Iran durch das Volk und seinen legitimen Widerstand nicht nur um das Wohl des Irans oder das Wohl der Menschen im Mittleren Osten, sondern es geht um das Wohl aller Europäer. Nicht nur iranische Dissidenten werden vom Regime bedroht, deutsche Bürger, die sich für den iranischen Widerstand engagierten, Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit, die sich für Menschenrechte einsetzen, Verteidiger des Staates Israel, Anwälte, welche die terroristischen Machenschaften des Regimes aufdecken, sie alle können ebenso zum Ziel werden wie jeder, der sich in irgendeiner Form dem iranischen Regime in den Weg stellt oder wer die Taten, die es verbreitet, aufdecken will.

Wir in Deutschland haben eine lange Geschichte der Tyrannei und des Terrorismus hinter uns. Wir haben von den Terroranschlägen links- und rechtsextremer Gruppen erfahren müssen, wie gefährlich politischer Extremismus ist. Wir haben auch in Berlin bei dem Anschlag am Breitscheidplatz und auch im Restaurant Mykonos erfahren müssen, welche reale Gefahr durch islamistische Extremisten erzeugt werden kann. Teheran und seine Mullahs sind die Paten des Terrorismus in aller Welt. Sie müssen genauso entschlossen gestoppt werden, wie al-Qaida und der IS, denn sie sind die Wurzeln und das Fundament dieses internationalen Terrorismus.


Assadi nutzte die diplomatische Tarnung für sein Vorhaben und das zeigte uns die Verwicklung von iranischen Botschaften in Terrorhandlungen in unseren Ländern. Wir dürfen sie nicht tatenlos hinnehmen, wenn wir nicht zum Schluß diesen Kampf gegen uns selber richten. Es bedarf einer harten und entschiedenen Reaktion, wenn sich die Botschaften und die diplomatischen Vertretung in den Dienst des Terror stellen. Wenn sie dafür benutzt werden, dann müssen sie geschlossen werden und dann muss man es brandmarken und den Regierung dieser Terrorstaaten eindeutig erklären, wo unsere Grenzen sind.

Deutschland hat, meiner Ansicht nach, viele Jahre lang den Fehler gemacht, auf eine Verhaltensänderung des Mullahregimes zu bauen. Diese Politik ist gescheitert, denn Teheran hat all die Konzessionen und das blinde Auge gegenüber den Menschenrechtsverletzungen sowie seine erfolgreichen Erpressungsversuchs gegen Europa nur ist ein grünes Licht zur weiteren Niederschlagungen, Terrorismus, Folter und Hinrichtung in iranischen Gefängnissen angesehen. Wir müssen uns fragen, ob wir dieses Leid nicht auch mit verschuldet haben. Wir müssen alles tun, damit endlich Schluss ist.
Wir werden unsere Bürger und die iranischen Dissidenten auf Dauer nur schützen können, wenn wir endlich an der Seite des iranischen Volkes glaubhaft stehen es mit aller Kraft in seinem Anliegen des Widerstandes gegen die religiöse Diktatur unterstützen. Nur so werden wir eine Wiederholung der Ereignisse vom 30. Juni 2018 Paris ein für alle mal beenden können und verhindern, dass ich irgendwo in der Welt auch in unserer Nähe Gleiches abspielt.
ich danke Ihnen.”

Iran: Mehr als 166.300 Tote durch den Coronavirus in 465 Städten

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• Der Sprecher des Gesundheitsministerium des Regimes gab bekannt:“ Die Zahl der Todesfälle durch den Coronavirus betrug in den letzten 24 Sunden 483 und die Neuinfektionen lagen bei 13.721, von denen 5.824 in kritischem Zustand sind. Beide Zahlen sind so hoch wie noch nie seit dem Ausbruch des Coronavirus.“
• Der Innenminister des Regimes ist über die bittere Realität in der Coronavirus Katastrophe verärgert und sagt:“ In den letzten Tagen nach der Verabschiedung des „Nachbarschafts – Orientierungsplan“ haben sich die ausländischen und gegnerischen Medien darauf fokussiert und die kleinsten Probleme aufgebauscht, um zu zeigen, dass der Plan nicht funktioniert.“ (Staatliches Fernsehen, 23. November 2020).
• Universität für medizinische Wissenschaften in West – Aserbaidschan:“ In den letzten 24 Stunden sind 40 Coronavirus – Patienten gestorben. Es gibt 1.418 Patienten in Krankenhäusern, davon sind 306 auf der Intensivstadion und 77 werden beatmet.“ (Nachrichtenagentur Mehr, 24. November 2020).
• Universität für medizinische Wissenschaften in Shiraz:“ In den letzten 24 Stunden sind 34 Coronavirus – Patienten gestorben. Wir haben 2.382 Patienten und 397 sind auf der Intensivstation.“ (Staatliches Fernsehen, 24. November 2020).
• Laut der staatlich kontrollierten Statistiken sind in den letzten 24 Stunden in Kermanshah 18, in Yazd und in Ardabil 17 Menschen am Coronavirus verstorben.(Nachrichtenagenturen Fars und Mehr, 24. November 2020).

Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gaben am Nachmittag des 24. November 2020 bekannt, dass die Zahl der Toten durch den Coronavirus in 465 Städten auf über 166.300 angestiegen ist. Es gab folgende Opferzahlen: Teheran 41,021, Isfahan 9,440, Ghom 6,715, Mazandaran 6,557, Ost Aserbaidschan 6,474, West Aserbaidschan 5,930, Fars 4,592,Alborz 4,460, Hamedan 4,225, Sistan und Beluchistan 4,216, Golestan 4,147, Kermanshah 3,606, Zentralprovinz 3,233, Kerman 3,039, Kurdistan 2,966, Yazd 2,907, Ardabil 1,850, Bushehr 1,754, Qazvin 1,704, Ilam 1,645 und Zanjan 1,590.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
24. November 2020

Katharina Landgraf: „Frauenfeindlichkeit ist im Iran institutionalisiert und legalisiert“

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Katharina Landgraf, Mitglied des Deutschen Bundestages von der CDU/CSU-Fraktion, sprach auf der Video-Onlinekonferenz des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran (DSFI) am 18.11.. Diese Konferenz fand anläßlich des Jahrestages der landesweiten Bürgerproteste im Iran (Novmeber 2019). Hier lesen Sie den Text ihrer Rede:

>>Liebe iranischen Freunde,
liebe engagierte Frauen in Ashraf 3,
liebe Schwestern aus dem Iran, die jetzt in der ganzen Welt leben,
ich grüße Sie aus dem Deutschen Bundestag.
Ein Jahr nach den Bürgerprotesten im November 2019 blicken wir auf die Situtaion im Iran.
Bei allen aktuellen Entwicklungen im Iran erstaunt die aktive Rolle der Frauen jeden Beobachter. Eure starke Teilnahme an den Bürgerprotesten und Euer Widerstand in den berüchtigten Gefängnissen des frauenfeindlichen Regimes der Mullahs im Iran ist bewundernswert. Ich habe Euch bei diversen Versammlungen des iranischen Widerstandes erlebt. Ihr seid wirklich die Stimme der unterdrückten Frauen im Iran.
Ich habe großen Respekt davor, dass ihr als emanzipierte Frauen die Führung der größten iranischen Oppositionskraft verantwortungsbewußt tragt.
Und ich weiß, dass Frauenfeindlichkeit im Iran institutionalisiert und legalisiert ist. Es ist unfassbar, dass allein 27 offizielle Organe mit der Unterdrückung von Frauen beschäftigt sind. In der Rohanis Amtszeit sind bisher laut authtentischen Berichten fast 110 Frauen hingerichtet worden.
Kürzlich wurde ein Fotografin und Filmemacherin ins Gefängnis gesteckt, weil sie einen Dokumentarfilm über Säure-Attacken gegen Frauen gedreht hat. Oder einer Ärztin wurde ihre Arbeiterlaubnis per Gerichtsbeschluss entzogen, weil ihr Ehemann gegen ihre Berufsausübung ist. Es gibt mit Sicherheit Tausende solche Fälle in einer Gesellschaft unter der Herrschaft der Islamisten.
Ich bin sehr froh, dass ich im März 2010 Präsidentin Maryam Rajavi in einer Veranstaltung bei ihrem Berlin-Besuch getroffen habe, welche unter Motto stand: „Frauen, die Kraft des Wandels im Iran“. Ich fand Frau Rajavi trotz all des Leides, was sie erlebt hat, als eine starke Frau, die für die Frauenbewegung überall inspirierend ist.
Sie hat einen 10 – Punkte Plan über die Rechte der Frauen verfasst, der wegweisend ist. Sie ist nicht nur eine Frau an der Spitze, sondern sie überzeugt uns alle von der Notwendigkeit der Teilhabe von Frauen an der politischen Führung. So ebnete sie den Weg für viele Frauen in ihrer Bewegung, und ich muss sagen, dass die Gleichstellung von Mann und Frau ist in jedem Land ein Garant für nachahltige Demokratie und daran müssen wir auch in Deutschland arbeiten.
Als eine Christin und Mutter von vier Kindern und neun Enkelkindern hoffe ich auf eine Zukunft, wo alle Muslime, Christen, Buddisten und Anhänger anderer Glaubensrichtungen friedlich zusammenleben können. Daher ist die Präsenz von Frauen wie Sie, die an einen toleranten Islam glauben, unheimlich wichtig. Das ist die Alternative zum fundamentalistischen Islam. Und das ist eine klare Antwort auf die brutalen Fundamentalisten, die im Namen Gottes Blutvergießen rechtfertigen.
Ich fühle mich an der Seite von 1000 Frauen in Ashraf 3 in Albanien und bedauere sehr, dass wir uns aufgrund der Corona-Entwicklung nicht persönlich treffen können.
Ich schätze Euren Einsatz sehr. Seht mich an Eurer Seite zu einem freien Iran.
Bleibt gesund.
Danke<<

Iran: Der Gerichtsprozess macht den moralischen Imperativ deutlich, sich dem iranischen Terror entgegenzustellen

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Am kommenden Freitag werden vier Agenten des iranischen Regimes in Belgien vor Gericht erscheinen müssen. In einem gewissen Sinn wird damit das ganze iranische Regime vor Gericht gestellt. Das kommt daher, dass einer der vier Angeklagten ein hochrangiger Diplomat Terrorist ist, dessen Rolle als Chefplaner eines versuchten Terroranschlages im Jahr 2018 dazu verholfen hat, die Gewohnheit des Regimes bloßzustellen, seine diplomatischen Netze für die Förderung finsterer Zielsetzungen zu nutzen.

Jener Diplomat Terrorist mit dem Namen Assadollah Assadi fungierte als dritter Rat in der iranischen Botschaft in Wien, bevor er im Juli 2018 verhaftet wurde als Folge davon, dass seine Agenten versucht hatten, eine Kundgebung der Opposition in die Luft zu sprengen. Abgesehen von der Koordinierung der Operation transportierte Assadi persönlich eine Sprengvorrichtung nach Europa, bevor er sie in Luxemburg an ein iranisch-belgisches Paar aushändigte zusammen mit Instruktionen, sie an ihren Bestimmungsort direkt bei Paris zu bringen.

Polizist spricht mit dem iranischen Diplomat Terroristen Assadolah Assadi

Ermittlungen, die die Kette der Aufbewahrungsorte der Vorrichtung zurückverfolgten, führten zu der Schlussfolgerung, dass die ganze Operation mit voller Kenntnis und Unterstützung der führenden Amtsträger des Regimes, darunter Präsident Hassan Rohanis und des Obersten Führers Ali Khamenei unternommen worden war. Dieser Tatbestand sollte bei dem Prozess am Freitag in Antwerpen und in der begleitenden Medienberichterstattung die angemessene Aufmerksamkeit bekommen.

Es scheint klar, dass die in dem Fall vorgesehenen Zeugen viel über die Angelegenheit zu sagen haben werden. Der Chef der belgischen Staatssicherheitsbehörde versicherte vor kurzem Reportern, dass der 2018 versuchte Terroranschlag „keine Sache der persönlichen Initiative Assadis“, sondern stattdessen „im Namen des Iran konzipiert worden war und unter dessen Führung“. Und diese Schlussfolgerung kann leicht auf einen weiten Bereich anderer terroristischer Aktivitäten übertragen werden, die von Ableger Gruppen in Teherans Namen durchgeführt worden sind oder auf der Linie des Interessen des Regimes lagen.

Das war die Implikation von Erklärungen, die die belgische Justiz in einer Pressekonferenz unmittelbar nach Assadis Verhaftung abgab. „Praktisch alle in den iranischen Botschaften Beschäftigten sind Teil des iranischen Geheimdienstes“, gab ein Sprecher an und bestätigte damit, dass Assadis Doppelrolle als Diplomat und Terrorist in keiner Weise nur für ihn zutrifft.

Der Terrorplan von 2018 hebt sich nur deshalb von anderen seiner Art ab, weil gewissermaßen die Fingerabdrücke höherer Autoritäten klarer in der Beweislage erkennbar sind. Das bezeugt offenbar sowohl den Wert, der dem Zielobjekt zugemessen wurde, als auch die verletzbare Situation, in der das Regime sich befand bei dem Versuch, sich diesem Zielobjekt entgegenzustellen.

Einige Monate bevor Assadi und seine Mitangeklagten versuchten, den Bombenanschlag auszuführen, hat sich das Regime mitten in einem praktisch beispiellosen landesweiten Aufstand wiedergefunden. Die Proteste begannen in den letzten Tagen von 2017 und breiteten sich bis Mitte Januar 2018 auf mehr als 100 Orte aus. Damals antwortete Khamenei auf die Unruhen in einer öffentlichen Rede und unternahm den ungewöhnlichen Schritt eines Eingeständnisses, dass die Stimmung gegen das Regime von Irans führender prodemokratischer Oppositionsgruppe geschürt und angeleitet worden sei, nämlich der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK).

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat ein wesentliches Standbein innerhalb der aktivistischen Gemeinschaft und auf der Weltbühne. In jedem Sommer organisiert der NWRI eine Massenversammlung von iranischen Expatriierten und es war diese „Freier Iran“ Kundgebung, die Assadis Team 2018 ins Visier nahm. Wäre der Angriff erfolgreich gewesen, so hätte er Tausende von Personen aus einer unbestimmten Zahl von Heimatländern einbezogen. Da das Hauptziel die Oppositionsführerin Frau Maryam Rajavi gewesen ist, hätte er wahrscheinlich mehrere Würdenträger, die zu Besuch waren, getötet oder verwundet, die bei der Veranstaltung in ihrer Nähe saßen.

Unter diesen Würdenträgern waren europäische Abgeordnete aus einem Spektrum von politischer Orientierung und ebenso der frühere UNO Botschafter Bill Richardson und der frühere Bürgermeister von New York Rudi Giuliani. Die Liste potentieller Opfer ist ein Beleg dafür, dass Teheran ganz klar alle seine internationalen Beziehungen aufs Spiel setzen wollte, um den Angriff auszuführen. Das wiederum lässt auf einen bestimmten Grad an Verzweiflung schließen bei den Bemühungen des Regimes, sich der organisierten Widerstandsbewegung entgegenzustellen, die zu Beginn des Jahres ihren Machterhalt so sehr in Frage gestellt hatte.

Diese Verzweiflung bedeutet eine Verletzlichkeit, die die internationale Gemeinschaft, besonders die europäischen Länder, sich wirksam zunutze machen können. Und sie sollten das nach dem Gerichtsprozess am Freitag tun, nicht nur, weil das ihren Interessen dienen würde, sondern auch weil die Drohungen gegen ihre eigenen Bürger und Kollegen es zu einem moralischen Imperativ macht, entschieden zu antworten. Gleichzeitig gibt es ausstehende Enthüllungen über die engen Verbindungen zwischen Irans diplomatischen Netzen und seiner terroristischen Infrastruktur. Das würde ein Fundament für westliche Initiativen legen, die damit anfangen würden, diese Infrastruktur niederzureißen.

Politiker müssen den Prozess genau im Auge behalten. Nachdem das Urteil über die vier Personen, die an dem versuchten Terroranschlag von 2018 beteiligt waren, gefällt worden ist, müssen die gleichen Politiker sorgfältig darüber nachdenken, was sie tun können, um andere solche Agenten abzuhalten, die mit anderen Anschlagsplänen hervortreten wollen, was sie sicher tun werden im Licht der Tatsache, dass die landesweiten Unruhen bei mindestens zwei weiteren Gelegenheiten nach der anfänglichen Erhebung wieder aufgenommen worden sind. Teheran wird nur noch mehr dem Ziel verpflichtet sein, international den Iranischen Widerstand niederzuschlagen, wenn es sich herauszustellen scheint, dass das Regime selbst nicht zur Verantwortung gezogen wird.

Deshalb muss die internationale Gemeinschaft eine starke Botschaft der Verurteilung an das Regime schicken und zugleich konkrete Maßnahmen ergreifen, um der potentiellen Koordination für einen anderen Terrorplan in die Quere zu kommen. Ein Weg, diese beiden Ziele zu erreichen, ist der der Ausweisung aller Diplomaten Terroristen des Regimes und der Schließung aller seiner Botschaften.

Iran: Neue Verhaftungswelle von politischen Gefangenen zeigt die Unsicherheit des iranischen Regimes

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Es gibt in den letzten Tagen vermehrt Berichte darüber, dass frühere politische Gefangene erneut inhaftiert werden. Weitere Berichte zeigen, dass Belästigungen von Familienangehörigen von Aktivisten durch iranischen Behörden ebenfalls zugenommen hat. Viele dieser Belästigungen fokussieren sich auf die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK).
In den letzten Tagen des Jahres 2017 begannen Proteste über wirtschaftliche Probleme, die in einen landesweiten Aufstand mündeten. In ihnen gab es provokative Anti – Regierungsrufe und explizite Aufrufe zu einem Regimewandel. Inmitten dieses Aufstandes hielt Ali Khamenei, der oberste Führer des Regimes, eine Rede ab, in der es um den sozialen Einfluß und die steigende Rolle der MEK ging.
Mehrere Duzend friedliche Demonstranten wurden im Verlauf im Januar 2018 ermordet und mehrere politische Gefangene wurden seitdem hingerichtet, weil sie an den Anti – Regierungsprotesten teil genommen hatten. Die Angst Teherans von Aufständen führte so weit, dass die Anhänger der MEK im Ausland von einem Netzwerk innerhalb der iranischen Botschaften angegriffen wurden. Im Juli 2018 wurde ein hochrangiger iranischer Diplomat von deutschen Sicherheitsbehörden verhaftet, weil er einen Terroranschlag auf der jährlichen Kundgebung von Exiliranern in Paris geplant hatte, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran veranstaltet wird.
Die aktuelle Niederschlagung von Dissidenten im Iran ist eine Fortsetzung all dieser Aktivitäten, doch es ist auch eine Antwort auf sein wiederholtes Scheitern. Dieses Scheitern erreichte im November 2019 eine neue Dimension, als das Regime bekannt gab, die Benzinpreise zu erhöhen. Dies folgte zu einen noch größeren landesweiten Aufstand.
Innerhalb einer Woche in der Mitte dieses Monats brachen Proteste in fast 200 Städten und Dörfern aus und viele von ihnen hatten die gleichen Slogans wie bei dem vorherigen Aufstand. Die zweite Protestbewegung wäre sicher länger als die erste Bewegung gegangen, hätte es nicht die schlimmste Repression im Iran der letzten 30 Jahre gegeben.
Die Islamischen Revolutionsgarden waren bei der Unterdrückung führend. Sie schossen mit scharfer Munition in die Menge und töteten gezielt Demonstranten. Berichte des NWRI zeigen, dass 1500 Menschen in mehreren Städten ermordet wurden und dass 4000 weitere verwundet und 12.000 verhaftet wurden.
Seitdem steht eine Anzahl verhafteter Personen vor der Todesstrafe und viele andere, die immer noch inhaftiert sind, stehen unter dem starken Risiko von Folterungen, Covid – 19 Infektionen und der Weigerung medizinischer Hilfe.
Die Zahl der Toten durch die Erschießungen der IRGC erinnert an das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen, doch die Zahl von 1500 ermordeten Zivilisten sprengt jeden Standard. Die Unterstützer des iranischen Widerstandes äußern die Sorge, dass die fehlende Antwort der internationalen Gemeinschaft auf diese Ermordungen das Regime zu weiteren Ermordungen ermutigen wird und dass die Todeszahlen näher an die Zahlen von 1988 rücken werden. Wenn dies der Fall ist, dann muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden, damit das Regime seinen Kurs ändert und die politischen Gefangenen und ihr Leben geschützt werden.
Allein am 11. November durchsuchten Agenten des iranischen Geheimdienstministeriums die Wohnungen von mehreren Aktivisten und früheren politischen Gefangenen, darunter Saeed Asghari, Saeed Samimi und Kasra Bani-Ameriyan. Diese drei Personen waren bereits im März 2018 inhaftiert worden, als das Regime immer noch von den Auswirkungen des vorherigen Aufstandes taumelte. Sie alle wurden zwei Monate lang verhört, bevor sie auf Kaution frei gelassen wurden und ihre erneute Verhaftung dient zu nichts anderem, als den Druck zu erhöhen, weil das Regime befürchtet, dass es demnächst wieder zu Ärger oder Unruhen kommt.
Es ist sicherlich auch kein Zufall, dass diese Durchsuchungen mit dem Jahrestag des Aufstandes vom November 2019 einher gehen. Der iranische Widerstand hat sich in den letzten zwei Wochen intensiv um das Themas des Jahrestages gekümmert und an die 1500 Opfer der Repressalien der IRGC gedacht. Sofern sie dies an öffentlichen Plätzen im Iran taten, wurden ihre Bemühungen sofort von den Behörden des Regimes behindert und das betraf sogar Gedenkveranstaltungen auf Friedhöfen, wo die Opfer liegen. All diese Aktionen des Regimes zeigen, welche signifikante Bedeutung dieser Jahrestag hat und es zeigt, dass die Gefahr weiterer Unruhen jederzeit in der Luft liegt.
Die Vertreter des Regimes mussten zugeben, dass diese Gefahr existiert und einige Male nannten sie auch konkret die MEK beim Namen und warnten davor, in welchem explosiven Zustand die iranische Gesellschaft ist. Es ist daher wenig überraschend, dass Personen wie Alireza Salar und Seyyed Reza Zargar kürzlich verhaftet wurden. Die beiden Personen haben Verwandte, die in den 80er Jahren Mitglieder der MEK waren, bis sie wegen politischer Gründe hingerichtet wurden. Indem diese Wunden wieder aufgerissen werden, zeigt das Regime seine Angst vor dem Jahrestag des November Aufstandes und dass die Ermordungen des letzten Jahres dieses Licht des Aufstandes nicht erlöschen konnten, so wie es sie in all den Jahren der Geschichte der Unterdrückung nicht konnten.
Natürlich werden die Aktivisten durch die Reaktion Teherans zum Jahrestag in ein Risiko versetzt. Doch dieses Risiko muss gegen das Potential für einen neuen Aufstand gesetzt werden, welcher die größte Herausforderung für das Regime darstellen könnte. Der Westen kann hier helfen, diese Herausforderung noch größer zu machen und er muss dabei nur seine eigenen Aussagen zur Einhaltung der universellen Menschenrechte umsetzen.
Der NWRI gab eine Erklärung zu den aktuellen Verhaftungen heraus, in der er den „UN Generalsekretär, den UN Menschenrechtsrat, den UN Hochkommissar für Menschenrechte, die UN Sonderbeauftragten und alle Menschenrechtsorganisationen auffordert, Aktionen einzuleiten, um die Freilassung der politischen Gefangenen zu erreichen“ und eine „internationale Untersuchungskommission zu gründen, welche die iranischen Gefängnisse und dort die Gefangenen, vor allem die politischen Gefangenen, besucht.“

Rudolf Henke: „Eine internationale Untersuchungsdelegation bilden“

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Anlässlich des Jahrestages der landesweiten Bürgerproteste im Iran (November 2019) haben Dutzende Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtler sowie Vizepräsidentin des polnischen Senats am 18. November 2020 in einer Online-Konferenz des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran (DSFI) die Aussetzung der Todesurteile gefordert, ebenso die Freilassung von inhaftierten Demonstranten sowie von zwei Deutsch-IranerInnen, die als politische Druckmittel eingesetzt werden. Des Weiteren haben die Teilnehmer die Achtung der bürgerlichen Rechte, besonders des friedlichen Protestes gefordert. Von der Bundesregierung wird ein Überdenken der bisherigen Iran-Politik erwartet.

Rudolf Henke, Mitglied im Deutschen Bundestag, sprach zu diesem Anlass zu den Konferenzteilnehmern. Hier lesen Sie den Text der Rede von Rudolf Henke:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,
im vergangenen Jahr 2019 haben wir in Deutschland an zwei große Jubiläen der Demokratie erinnert. Hundert Jahre lag es zurück, dass wir die erste Demokratie – die Weimarer Republik – gegründet und einen Reichstag in freien, gleichen, allgemeinen, direkten Wahlen gewählt haben und 70 Jahre lag es zurück, dass wir das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft gesetzt haben, das heute das Grundgesetz für das gesamte wiedervereinigte Deutschland ist.

Seit 1949 leben wir in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und deren Grundwerte sind eine klare Antwort auf die Erfahrung mit den totalitären und entwürdigenden System des Nationalsozialismus und bis heute hat sich diese Ordnung des Grundgesetzes immer wieder aufs Neue bewährt. Und dieses Grundgesetz passt zu einem Menschenbild, das von der unveräußerlichen Würde und Gleichwertigkeit. von der Verschiedenartigkeit und Unvollkommenheit des Menschen ausgeht. Dieser Mensch ist gleichermaßen Individual- wie Sozialwesen.

Im vergangenen Jahr sind im Iran Tausende Menschen öffentlich dafür eingetreten, die gleichen Rechte, die wir im Grundgesetz verteidigen, auch zuerkannt zu bekommen. Aber diese Demonstrationen und Proteste sind im Iran brutal niedergeknüppelt worden.
Der Deutsche Bundestag hat sich in den vergangenen Wochen mehrfach mit den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran beschäftigt, zum Beispiel. In einer aktuellen Stunde am 18. September und am 8. Oktober, als sich viele in Berlin lebende Iranerinnen und Iraner vor dem Reichstagsgebäude versammelt haben. Am 28. Oktober haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag eingebracht, der nun im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beraten wird. Darin heißt es: Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht straflos bleiben und diesem Appell schließe ich mich hiermit ausdrücklich an.
Wir in der CDU/CSU-Fraktion haben uns in den Plenardebatten klar positioniert und auf die brutale Unterdrückung von mehr als 80 Millionen Menschen im Iran hingewiesen, auch auf die Verfolgung von Muslimen, Christen, Bahai‘i und Kurden. Die Hinrichtung des Ringers Navid Afkari oder die Inhaftierung und Folterung von Nassrin Sotoudeh, der Trägerin des Menschenrechtspreises des Europaparlaments, sind gegen jede Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde gerichtet. Und das, obwohl sich der Iran völkerrechtlich zur Achtung der Menschenwürde verpflichtet hat.


Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen mit der großen Mehrheit des Deutschen Bundestages und des deutschen Volkes an der Seite der unschuldig Verfolgten. Brutale Verfolgung, Inhaftierung, Folter und Ermordung von unschuldigen Zivilisten müssen ein Ende finden. Und ich sage auch: Wir wollen, dass die Menschen im Iran den Sieg der Menschenrechte über die Tyrannei erleben. Deswegen müssen wir auch die Täter stärker verfolgen, wo immer wir das können. Ich unterstütze deshalb die Forderung zur Bildung einer internationalen unabhängige Untersuchungsdelegation, um die Geschehnisse bei den Bürgerprotesten, vor allem auch den Tod von 1500 Demonstranten, zu untersuchen.
Wenn wir uns für Menschenrechte und die Demokratie im Iran einsetzen, wenn wir uns für die Menschen einsetzen, die sich diesen Rechten mit ihren Protesten unter Inkaufnahme großer persönlicher Risiken verschrieben haben, dann setzen wir uns damit auch für eine friedliche Zukunft in Europa, in Deutschland und in der Welt ein.
Deswegen möchte ich all denen Mut zusprechen, die seit vier Jahrzehnten unter Menschenrechtsverletzungen leiden, die unter der Todesstrafe leiden und die sich sehnlich ein Iran wünschen, in dem Menschenrechte, Demokratie und Freiheit ihre Heimat finden. Und deswegen wünsche ich mir, dass wir irgendwann alle gemeinsam beieinander stehen und sagen können: Wir feiern vielleicht in Deutschland die Jubiläen, die ich eben genannt habe, aber wir blicken auch auf die ersten 10 Jahre eines freiheitlichen demokratischen Iran zurück.
Danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit“

 

 

Der iranische Widerstand – das erste Ziel der Terrormaschine der Mullahs

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Seit seiner Gründung im Jahre 1981 sind der Nationale Widerstands-rat des Iran (NWRI) und seine Mitglieder das Ziel mehrerer tödlicher Angriffe gewesen, die vom iranischen Regime durchgeführt wurden – so die Auskunft der Menschenrechtsgruppe von Abgeordneten des Vereinigten Königreichs.

Am 14. März 1990 richtete sich in der Türkei ein Mordanschlag gegen Herrn Hossein Abedini, Mitglied des NWRI.

Außerdem ist die Ermordung von Herrn Kazem Rajavi zu erwähnen, dem Bruder von Massoud Rajavi und Vertreter des NWRI in Genf; der Mord ereignete sich am 24. April 1990. Der Anschlag wurde ausgeführt von einigen iranischen Agenten, die Regierungspässe der Kategorie „on mission“ (‚dienstlich entsandt‘) mit sich führten.

Am 16. März 1993 wurde Herr Mohammad Hossein Naghdi, der Vertreter des NWRI in Italien, erschossen. Im Jahre 2014 lehnten die Vereinigten Staaten einen iranischen Diplomaten als Botschafter beim Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York ab, weil er in den Mord an Naghdi verwickelt gewesen war.

Ein Plan, Frau Maryam Rajavi zu töten, scheiterte daran, daß auf einem iranischen Handelsschiff in der Nähe von Antwerpen Raketen und ein gigantischer Mörser beschlagnahmt wurden.

Doch schon vorher – im Jahre 1995 – war es zu dem Plan gekommen, Frau Rajavi während einer großen Versammlung in Dortmund zu ermorden. Hossein Mousavian, der iranische Botschafter in Deutsch-land, hatte die Initiative zu diesem Anschlag ergriffen.

Anzeichen sprechen dafür, daß sich auch der gescheiterte Anschlag in Villepinte gegen Frau Rajavi richtete.

Im Februar 1996 wurde Frau Zahra Rajabi, Mitglied des NWRI, in der Türkei ermordet. Einer der Täter war ein Agent des iranischen Regimes; er wurde zu jahrelanger Gefängnishaft verurteilt. Das Strafgericht in Istanbul verurteilte Reza Berzeger zu lebenslänglicher Haft – darunter einem Jahr Einzelhaft – wegen der Morde an Frau Rajabi und Herrn Ali Moradi.

Am 21. März 2018 wurde in Albanien ein gegen die PMOI gerichteter Anschlag vereitelt. Nach diesem Vorfall wies Albanien zwei Geheim-agenten des iranischen Geheimdienstministeriums (MOIS) aus.

Seit 2016 befindet sich in Albanien die Wohnstätte von mehr als 3000 Mitgliedern der MEK – in dem Lager Ashraf 3. In der Folgezeit stellte sich heraus, daß die Anzahl der Mitarbeiter der ursprünglich kleinen iranischen Botschaft in Tirana erheblich zugenommen hatte. Seitdem wurden mehrere Mitarbeiter der Botschaft wegen Verstoßes gegen ihren diplomatischen Status (d. h.: wegen Spionage und Terrorakte vorbereitenden Handlungen) ausgewiesen.

Im August 2018 gingen die Vereinigten Staaten gegen zwei Geheimagenten des iranischen Regimes wegen einer Spionage, die zwei Mitglieder des NWRI betraf, gerichtlich vor. Diese Agenten wurden aus dem Lande ausgewiesen. Seit 2004 organisiert der NWRI in jedem Jahr eine große Versammlung, zu der alle seine Mitglieder und Freunde eingeladen werden. Diese Veranstaltung entwickelte sich aus einem Treffen von einigen tausenden Menschen im Jahr 2018 zu einer Größe, die zehntausende Menschen umfaßte.

Sie dauerte mehr als acht Stunden lang; es sprachen Dutzende von Würdenträgern; künstlerische Darbietungen und ein Gottesdienst zum Gedenken an die vom Regime Ermordeten kamen hinzu. Die Versammlungshalle war dabei vollkommen gefüllt; die Teilnehmer kamen einander sehr nahe. Daher hätte die Bombe enormen Schaden angerichtet. Auch die Auswirkung des Umstands, daß zehntausende Menschen, erschrocken durch die Explosion, zugleich zum Ausgang geströmt wären, hätte zweifellos physischen Schaden bewirkt.

Während die Popularität der Iraner im Ausland und die verbreitete Unterstützung, die Politiker westlicher Länder ihnen zukommen ließen, zunahmen – insbesondere ist hier die Unterstützung durch 4000 Abgeordnete aus etwa 40 Ländern zu nennen, darunter den meisten europäischen Parlamenten (denen von Frankreich, England, Italien, der Schweiz, Belgien … ) und dem Kongreß der Vereinig-ten Staaten -, versuchte das iranische Regime, die Organisation der Veranstaltung zum Erliegen zu bringen. In jedem Jahr konzentrierten sich in der Zeit der Versammlung alle Organe des Regimes auf den Versuch, sie zu verhindern.

Die Ermittlungen der belgischen Polizei haben gezeigt, daß die vereitelte Operation, die sich gegen die Versammlung am 30. Juni 2018 richten sollte, mindestens ein Jahr lang geplant worden war. Eine umfassende Sammlung von Geheimdienst-Informationen hinterläßt im Verein mit einer von Assadollah Assadi und seinem Kommando unternommenen Erkundung des Geländes keinen Zweifel daran, daß die Operation gründlich geplant worden war.

 

 

 

Coronavirus Update für den Iran: Mehr als 165 200 Tote, 23.November 2020

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Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) gab heute Nachmittag, am 23. November 2020, bekannt, dass das Coronavirus mehr als 165 200 Menschen in 465 Städten im ganzen Iran das Leben gekostet hat. Die Zahl der Todesfälle in verschiedenen Provinzen schließt ein: 40 741 in Teheran, 11 885 in Khorasan Razavi, 9365 in Isfahan, 9010 in Khusistan, 6865 in Luristan, 6404 in Ost Aserbeidschan, 5855 in West Aserbeidschan, 5666 in Gilan, 4557 in Fars, 4440 in Alborz, 4150 in Hamedan, 4181 in Sistan und Belutschistan, 4121 in Golestan, 3583 in Kermanshah, 3198 in Markazi (Zentral), 2984 in Kerman, 2887 in Yazd, 2633 in North Khorasan, 2454 in Semnan, 1830 in Hormozgan, 1481 in Süd Khorasan, 1169 in Kohgiluyeh und Boyer Ahmed. Hinzukommen die Meldungen, die aus anderen Provinzen kamen.

Lammert: Die Islamische Republik Iran unterbinde Opposition, kriminalisiert Widerstand und Bürgerrechtler

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Anlässlich des Jahrestages der landesweiten Bürgerproteste im Iran (November 2019) haben Dutzende Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtler sowie Vizepräsidentin des polnischen Senats am 18. November 2020 in einer Online-Konferenz des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran (DSFI) die Aussetzung der Todesurteile gefordert, ebenso die Freilassung von inhaftierten Demonstranten sowie von zwei Deutsch-IranerInnen, die als politische Druckmittel eingesetzt werden. Auch Prof. Dr. Norbert Lammert, Bundestagspräsident a.D. und Vorsitzender der Konrand-Adenauer-Stiftung, sprach zu diesem Anlass. Hier lesen Sie den Text seiner Rede:

Über die Situation der Menschenrechte in bestimmten einzelnen Ländern zu reden, setzt die Klärung der Bedeutung von Menschenrechten, ihres Stellenwertes in konkreten Ländern, Staaten und Gesellschaften voraus. Die Geschichte der Menschenrechte ist eine Geschichte von Errungenschaften und Verirrungen. Eine Geschichte von Versprechen und Verbrechen und nirgendwo lässt sich dieser Zusammenhang deutlicher beobachten, als auch und gerade in der jüngeren deutschen Geschichte.

Hinter mir ist ein Portrait von Konrad Adenauer, das gebildet wird aus den Texten der ersten Artikel unseres Grundgesetzes, dem Katalog der Grundrechte, der mit dem Satz beginnt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. In dieser Formulierung kommt ein Selbstverständnis zum Ausdruck, das nach bitteren historischen Erfahrungen entstanden ist. Die Menschenwürde und die Anerkennung von unantastbaren Grundrechten von der ersten bis zur letzten Instanz staatlichen Handelns wird dort erklärt.

Der Iran ist wie Deutschland ein Land mit einer großen, langen und stolzen Tradition, aber seit vielen Jahren hat der Iran eine deprimierende Bilanz mit Blick auf Menschenrechte. Nach den Beobachtungen aller mit diesem Thema regelmäßig befassten internationalen Institutionen gibt es nur wenige Länder auf der Welt, in denen so massiv, so regelmäßig, so zahlreich gegen Grund- und Menschenrechte verstoßen wird, wie das leider nun seit Jahren im Iran zu beobachten ist.

Die Islamische Republik Iran unterbindet jede Opposition gegen das herrschenden Regime, kriminalisiert Widerstand und Bürgerrechtler, missachtet systematisch die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger. Nach den großen Demonstrationen vor einem Jahr sind innerhalb weniger Tage Tausende von Menschen, Frauen, Männer und auch Kindern willkürlich verhaftet worden, mit zum Teil absurden Strafandrohungen überzogen worden, ohne den Mindestbeistand an verlässlicher juristischer Unterstützung, der in jedem zivilisierten Staat heute für eine schiere Selbstverständlichkeit gehalten wird.

Das betrifft im übrigen sogar auch und gerade Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit. Auch prominente deutsche Staatsangehörige befinden sich im Iran in Haft, ohne den üblichen konsularischen Begleitschutz, den man in anderen Ländern ganz selbstverständlich erwarten und realisieren kann. Vor wenigen Monaten hat der deutsche Botschafter beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf nicht nur im Auftrag der Bundesregierung, sondern zugleich im Namen von 47 Staaten gegen die Menschenrechtssituation im Iran protestiert und die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die dortigen Entwicklungen gerichtet. Angehöriger ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten sind im Iran vielfachen Diskriminierungen ausgesetzt. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen Verurteilungen ohne faire Gerichtsprozesse sowie zu Misshandlungen und Hinrichtungen von Andersdenkenden.

Dabei ist keineswegs von nachrangiger Bedeutung, dass auch die Haftbedingungen im Iran beinahe allen Mindestansprüchen nicht genügen, sowohl was die Anzahl als auf die Art der Unterbringung oder die hygienischen Bedingungen betrifft. Keineswegs selten ist das Risiko von Misshandlungen und Folter.

Menschenrechte sind ihrem Wesen nach keine innere Angelegenheit eines souveränen Staates. Sie sind vielmehr eine Selbstverpflichtung die alle zivilisierten Staaten mit der Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen miteinander eingegangen sind. Ihre systematische Verletzung in vielen Ländern der Welt. wie z.B. im Iran kann nicht als innere Angelegenheit betrachtet und behandelt werden. Wenn die eigene Regierung es nicht als eigene Verpflichtung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern versteht und so handelt, dann hängt das Schicksal von Millionen Menschen in den jeweils betroffenen Land davon ab, dass andere Staaten, andere Regierungen, Parlamente, Parteien, Religionsgemeinschaften und zivile Organisationen es als ihre gemeinsame Verpflichtung begreifen und einfordern.

Und genau das muss unser gemeinsamer Appell sein nicht nur heute, sondern immer wieder. Das Recht auf Meinungsfreiheit und Redefreiheit, auf Pressefreiheit auf Religionsfreiheit, sowohl im Sinne des aktiven Bekennens wie das nicht Bekennen zu einer religiösen Überzeugung, das Recht auf Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit steht nicht zur Disposition einer Regierung oder eines Staates. Vielmehr gehört es zu den vornehmsten Verpflichtungen jedes Staates, diese Grundrechte zu sichern und dies immer wieder ins öffentliche Bewusstsein zu heben, wo diese Selbstverständlichkeit nicht als solche erkannt und schon gar nicht praktiziert wird. Das ist unser gemeinsamer Auftrag.

 

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