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Iranischer terroristischer Diplomat erwartet bei seinem Prozeß Straflosigkeit und macht kein Geheimnis daraus

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Assadollah Assadi, der diplomatische Terrorist des iranischen Regimes

Im Juni 2018 versuchten Agenten des iranischen Regimes, einen großen Terroranschlag auf europäischen Boden zu begehen. Der Anschlag wurde durch die europäischen Sicherheitsbehörden vereitelt, doch er hätte im Falle der Durchführung mindestens Hunderte, wenn nicht gar Tausende Tote bedeutet, darunter auch hochrangige Politiker aus den USA und Europa.

Die Vereitelung des Anschlages führte zu der Verhaftung eines belgisch-iranischen Paares, welches 500 Gramm TATP Sprengstoff bei sich führte, sowie einer dritten Person, die ihnen den Sprengsatz übergab und das Ziel nannte, die jährliche Versammlung „Freier Iran“, auf der sich der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) trifft. Kurz danach wurde der terroristische Mastermind verhaftet, ein hochrangiger iranischer Diplomat, der in der Botschaft des Regimes in Wien arbeitete. Er wurde in Deutschland inhaftiert und dann nach Belgien überführt.

Der Prozeß von Assadollah Assadi wird am 27. November beginnen. Und je näher dieser Termin rückt, desto mehr Details erfährt die Welt über diese Aktion, sowohl bevor und nachdem er der erste Diplomat des Regimes wurde, der offiziell wegen terroristischer Akte angeklagt wird. So kam zum Beispiel ans Licht, dass Assadi persönlich den Sprengsatz mit sich führte, der auf der Veranstaltung des NWRI gezündet werden sollte. Er übergab ihn dann in Belgien an das Paar.

Diese Fakten haben Teheran nicht darin gestoppt, ihn zu verteidigen und lautstark gegen die belgische Regierung zu protestieren, welche ihn zur Rechenschaft ziehen will. Das Regime versuchte, sich in den Prozeß der Auslieferung einzumischen und dies war eine bittere Erinnerung daran, wie stark die iranischen Vertreter davon ausgehen, dass er von der internationalen Gemeinschaft straffrei davon kommt. Und in den letzten Tagen machten selbst die Aussagen von Assadi deutlich, wie weit das Regime bereit ist, zu gehen, damit er straffrei bleibt.

Mitschriften seiner Konversation mit den belgischen Behörden enthalten klare Drohungen durch den terroristischen Diplomaten und er spricht von mehreren bewaffneten Gruppen, welche als Söldner für die Revolutionsgarden (IRGC) agieren. An einem Punkt benennt Assadi sogar diese Gruppen und dass sie im Libanon, Irak, Syrien, Jemen und im Iran sitzen und erklärte weiter, dass sie alle „genau beobachten, ob Belgien ihn unterstützt oder nicht.“

Unbeteiligte Beobachter mögen ihre Probleme damit haben, zu verstehen, warum Assadi und seine Verbündeten eine Art von Unterstützung erwarten. Doch die Drohungen von Assadi beruhen auf der langen Beschwichtigungspolitik, welche dieses terroristische Regime ermutigt hat. Am 27. November wird es überhaupt zum ersten Mal einen Prozeß dieser Art geben und er hätte sicher nicht statt gefunden, wenn es eine andere Möglichkeit für die Behörden in Europa gegeben hätte, als den hochrangigen Akteur des iranischen Terrorismus anzuklagen. In den vorherigen Fällen wurde eine Anklage immer abgelehnt und die Verfolgung dem Regime überlassen, selbst wenn es um Ermordungen von Personen auf europäischem Boden ging.


So wurde zum Beispiel 1990 der Vertreter des NWRI bei den Vereinten Nationen, Kazem Rajavi, nahe seines Hauses in Genf auf offener Straße erschossen. Zwei der Täter dieses Verbrechens wurden später in Paris verhaftet, doch anstatt sie in der Schweiz in Haft zu lassen und auf eine Ausweisung aus der Schweiz zu warten, schickte Frankreich sie sofort in den Iran zurück, nur um diplomatische Spannungen mit Teheran zu vermeiden.

Die Ermordung von Dr. Rajavi ist seit fast 30 Jahren ungestraft geblieben, obwohl seine Mörder und ihre politischen Drahtzieher klar identifiziert worden sind.

Geschichten wie diese lassen sicher die Erwartungen von Assadi steigen, dass auch er der Justiz für seine eigenen terroristischen Taten entkommt. Gerade wegen der Drohungen von Assadi sollte die EU ihn und seine Meister im Iran für ihren systematischen Terrorismus zur Verantwortung ziehen. Die Beschwichtigungspolitik hat für diese Äußerungen der Mullahterroristen gesorgt, weil sie davon ausgehen, der Gerechtigkeit entfliehen zu können.
Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft Assadi und seinen Kollegen diese Wahrnehmung entzieht, gerade weil sie nun wieder versuchen, diesen Fall mit Drohungen zu beeinflussen. Wenn Teheran mit dieser aktuellen Situation nicht davon kommt, dann ist deutlich, dass sie nicht länger mit Straffreiheit für ihre Aktivitäten rechnen können.

Ansonsten werden ihre terroristischen Aktionen weiter gehen und weiter steigen.
Die Drohungen von Assadi und der ganze Prozeß dieses aufgedeckten Bombenanschlages und die Bemühungen des Regimes, die Beschwichtigungspolitik dazu zu benutzen, um Assadi aus dem Gefängnis zu bekommen, bestätigen den staatlichen und systematischen Terrorismus des Regimes. Der einzige Weg, dies alles zu stoppen, ist Taten sprechen zu lassen und dazu gehört nicht nur die Verurteilung von Assadi, sondern auch die Verfolgung der Anführer des Regimes, die allesamt in Terrorismus verwickelt sind.

 

Irans Staatsmedien: Der Tod von Herrn Shajarian und die Angst des Regimes vor einem Aufstand

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Das Teheraner Jam Krankenhaus – Öffentliche Proteste nach dem Tod von Herrn Shajarian

Die staatlichen Medien spiegelten am Samstag nach den Meldungen über das Ableben des bekannten Meisters der traditionellen persischen Musik und Sängers Mohammad Reza Shajarian die Furcht des Regimes wieder.

Es erhoben sich Proteste, nachdem Herr Shajarian am Freitagabend gestorben war. Die Menschen skandierten Slogans wie: „Das Nationalfernsehen ist eine Schande” und „Tod dem Diktator”. Aus Furcht davor, dass diese Proteste eine weitere Runde von Protesten einleiten könnten, wurde das Begräbnis von Herrn Shajarian unter hohen Sicherheitsvorkehrungen abgehalten.

Das gleiche Regime und seine Medien, das vor Jahren Herrn Shajarian zensierte und die Menschen daran hinderte, seine außerordentliche Stimme zu hören, gab jetzt vor, um ihn zu trauern. Das ist nichts weiter als der verbrecherische Versuch, eine weitere bekannte Persönlichkeit für sich zu reklamieren und ein verzweifelter Versuch, die unruhige Gesellschaft stillzustellen.

Am Samstag schrieb die staatliche Tageszeitung Hamdeli: „Die meisten Leute sind besorgt über den Druck auf die Lebensumstände, die hohen Preise und die Arbeitslosigkeit usw. Wenn die Islamische Republik jetzt Hindernisse auf dem Weg von Künstlern aufbaut, wird sie zusätzliche Verärgerung in der Gesellschaft auslösen und jede Art von Rücksichtslosigkeit wird die Zahl der Opponenten [des Regimes]  vergrößern. Deshalb sollte man nicht erwarten, dass die Menschen und die Gesellschaft in Frieden leben. Denn der Rauch, der von diesem Feuer aufsteigt, wird in jedermanns Augen schmerzen“.

Hamdeli Tageszeitung – Erste Seite der Samstagsausgabe

Die staatliche Jahane-e Sanat veröffentlichte einen Artikel von Mahmoud Sadeghi, einem früheren Parlamentsmitglied des Regimes, über die hohen Sicherheitsvorkehrungen bei Herrn Shajarians Begräbnis: „Nur um dem bekannten Meister des persischen Gesangs Tribut zu zollen, bin ich zum Jam Krankenhaus gegangen und stand abseits. Leider kontrollierten Polizei und Spezialkräfte sehr engmaschig die Straßen, die zum Krankenhaus führten, und die Motorräder der Spezialeinheit griffen die Menge an. Solche Szenen wurden von Kameras aufgezeichnet und in die Welt geschickt. Das macht die Opposition zum Gegenstand negativer Propaganda, aber leider wederholt sich die Instinktlosigkeit bei solchen Ereignissen“.

Die Tageszeitung Jahan-e Sanat – Titelseite der  Samstagsausgabe

Zu den Versuchen des Regimes, so zu tun, als trauere es um den Versuch von Herrn Shajarian, obwohl es nur darauf aus ist, die Gesellschaft ruhigzustellen, schrieb Herr Sadeghi: „Es ist nichts Neues in unserem Land: manchmal verletzt [das Regime] große und berühmte Figuren, solange sie leben und erlegt ihnen Beschränkungen auf. Aber nach ihrem Tod versuchen [die Amtsträger des Regimes] die öffentliche Meinung zu begleiten“.

Während das Regime die Menschen als „Staub und Müll” bezeichnet, sagt Herr Shajarian, dass er die Stimme des Volkes ist

Nach der Erhebung der iranischen Bevölkerung im Jahr 2009, als Mahmoud Ahmadinejad, der damalige Präsident, die Menschen als „Staub und Müll“ bezeichnete, gab Herr Sharjarian bekannt, dass er, wenn die Menschen Staub und Müll seien, die Stimme von diesem „Staub und Müll“ sei. Das Regime entfernte daraufhin das berühmte Lied zum Ramadan von Herrn Shajarian, Rabanna, aus dem Fernsehen und erlaubte ihm nicht mehr, irgendwelche Konzerte zu geben.

Dazu schrieb Sadeghi in Jahan-e Sanat: „Wir erinnern uns alle an die Reaktion von Herrn Shajarian auf die „Staub und Müll“ Sache, bei der er sich als die Stimme dieses „Staubs und Mülls“ bezeichnete. Jetzt versuchen die gleichen Leute, die das Volk Staub und Müll nannten, uns vorzumachen, dass sie das Volk begleiten“.

Agent des Geheimdienstministeriums des Regimes in Albanien verhaftet

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Der Nationale Widerstandsrat Iran – Komitee für Sicherheit und Anti – Terrorismus

Die albanische Polizei und die Medien berichten über die Verhaftung eines Agenten des iranischen Regimes vom Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS). Er trägt laut einer Erklärung der Polizei vom 10. Oktober die Initialen B.P. Es heißt weiter, dass diese Person verhaftet wurde, weil sie kriminelle Akte begangen hat. Dazu zählt „illegales Abfangen von Computerdaten“ und „Hacken in Computersysteme“, „Einmischung in Computerdaten“ und „Mißbrauch von Ausrüstung“ durch „verschiedene Aktionen, mit der er durch eine Netzwerk Nachrichten App versucht hat, Mobilfunknummern heraus zu bekommen und sie zu orten“, damit er Gespräche abhören und ihre Bewegungen verfolgen kann.

Der vollständige Name der Person ist Bijan Pooladrag, der im September 2019 von den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) ausgeschlossen wurde. Während der letzten 13 Monate hatte ihm die MEK aus humanitären Gründen mehr als 420.000 Lek (rund 3.400 Euro) zukommen lassen. Aufzeichnungen, Dokumente und Gründe für seinen Ausschluß sind verfügbar und können vor jedem Gericht vorgelegt werden. Laut albanischer Medien hat Pooladrag die Telefone und die Computerkommunikation der MEK in Albanien für das iranische Regime ausspioniert.

Mehrere MOIS Agenten leben in Albanien. Die MEK hat sie kürzlich enthüllt und ihre Informationen an die entsprechenden Behörden weiter geleitet. Zu diesen Personen zählen Ehsan Bidi, Daniel Kasraei, Gholamreza Shekari, Gholam Ali Mirzaei und Hassan Heyrani.

Ehsan Bidi wurde im August 2019 nach seiner Enttarnung verhaftet und aus Albanien ausgewiesen. Der MOIS Agent Daniel Kasraei wurde im August 2020 aus Albanien ausgewiesen, er hatte die MEK unter dem Deckmantel eines Journalisten ausspioniert. Gholamreza Shekari, der für die Botschaft des Regimes arbeitete, verbreitete Desinformation gegen die MEK. Er wurde im September verhaftet und befindet sich im Gefängnis. Die Botschaft des Regime hatte auch die Rückkehr von Gholam-Ali Mirzaei, einem weiteren Agent des MOIS, angeordnet, der ebenfalls Desinformationen über die MEK verbreitet hatte. Mirzaei hatte dies am 20. September bei BBC in persischer Sprache getan. Ein weiterer MOIS Agent, wer bei der BBC Sendung auftrat, war Hassan Heyrani. Er wurde bereits am 11. August in einer Erklärung des Komitees für Sicherheit und Anti – Terrorismus im NWRI enttarnt. In der Erklärung wurden Details über seine Aktivitäten, seine Verbindungen und ein Café in der Fresco Region in Tirana mit dem Namen Faranak gemacht, wo er sich öfter aufhielt
Die terroristischen Aktivitäten des Regimes in Albanien und Frankreich erinnern daran, dass das Regime eine Sicherheitsbedrohung in Europa ist. Der iranische Widerstand betont erneut, dass die juristische Verfolgung und Ausweisung von Agenten des MOIS, der Quds Force und seiner Söldner elementar wichtig ist.

Nationaler Widerstandsrat Iran
Komitee für Sicherheit und Anti – Terrorismus
11. Oktober 2020

Übersicht der Iran – Proteste: 30. September – 7. Oktober

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Bahnarbeiter streiken in der Provinz Lorestan, Westiran – 5. Oktober 2020

Berichte, welche die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) verfasst haben, zeigen, dass es mehr Proteste in verschiedenen gesellschaftlichen Schichten im Iran gibt. Die treibende Kraft all dieser Proteste sind wirtschaftliche Nöte.

Laut der MEK weigerten sich am Montag Bahnarbeiter in der Provinz Loristan (Westiran), an die Arbeit zu gehen, um damit die Vertreter des Unternehmens zu zwingen, einen Teil ihrer ausstehenden Löhne zu zahlen. Die Arbeiter gingen am Montag nach einem vorherigen Aufruf in den Streik.

Wegen der gescheiterten Wirtschaftspolitik des Regimes sind die Preise essentieller Produkte massiv gestiegen. Berichte aus dem Iran zeigen, dass zum Beispiel Brot in Tabriz (Nordwestiran) zwischen 30 und 50 Prozent teurer geworden ist. Der plötzliche Anstieg des Brotpreises führte zu Protesten und viele Bäckereien in Tabriz wurden geschlossen, weil sie kein Mehl mehr haben. Die Vertreter des Regime sind darin gescheitert, dieses wichtiges Lebensmittel bereit zu stellen.

Videos, welche die MEK in Urmia (Nordwestiran) machte, zeigen, wie Menschen seit 6 Uhr morgens in langen Schlangen anstehen und dennoch kein Brot kaufen konnten..

Am Montag hielten die Kindergärtnerinnen in Izeh (Provinz Khuzestan, Südwestiran) eine Protestversammlung vor dem Generaldirektorat für Bildung in Khuzestan ab. Sie forderten eine Änderung ihrer Arbeitsverträge von Zeitverträgen in feste Arbeitsverträge.

Ebenfalls am Montag traf sich – am zweiten Tag in Folge – eine Gruppe von Angestellten der iranischen Gesundheitszentren vor dem Parlament des Regimes. Dort protestierten sie gegen eine fehlende Änderung ihres Jobstatus und niedrige Löhne.


Am Sonntag protestierten viele iranische Landwirte vor den Büros der Gewerkschaften. Die sogenannten Organisation für Planung und Budget vom Regime hatte das Landwirtschaftsministerium über die Entscheidung eines Wirtschaftsrates informiert, in der die Preise für Agrarprodukte im nächsten Jahr fest gelegt wurden. Laut des Dekrets soll der garantierte Preis von 1kg Weizen 40.000 Rials, von 1kg Raps 78.000 Rials und von 1 kg Hafer rund 23.000 Rials betragen. Diese Nachricht sorgte für Proteste vieler Aktivisten in diesem Sektor. Die Landwirte sagten, dass aufgrund der Preiserhöhung der landwirtschaftlichen Betriebsmittel der Kaufpreis ihrer Produkte durch die Regierung sehr niedrig geworden ist und dies dazu führen wird, dass viele Landwirte Geld verlieren.
In einer ähnlichen Entwicklung hielten am Sonntag Arbeiter einer Sportkomplexes in Zanjan (Nordwestiran) eine Protestveranstaltung ab. Die protestierenden Arbeiter fordern die Zahlung ihrer Löhne, die seit mindestens sechs Monaten ausstehen.

Regime’s fear of ongoing protests

Die Angst des Regimes vor fortgesetzten Protesten
Die staatlichen Medien und die Vertreter des Regimes warnen immer und immer wieder vor neuen Aufständen. Sie vergleichen die aktuelle Situation mit der Lage vor den großen Iran – Protesten im November 2019.

Die landesweiten Iran – Proteste begannen nach einer plötzlichen Erhöhung der Benzinpreise und sie verwandelten sich bald in eine Herausforderung für die Existenz des Regimes.
Parallel zu den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krisen hat das Regime Angst vor einem weiteren Aufstand.

Die staatliche Zeitung Mostaghel schrieb am Dienstag in dieser Hinsicht:“ Die institutionalisierte Unsicherheit in der Gesellschaft und auch die sozio – politischen und wirtschaftlichen Störungen sind aktuell vorhanden und ein möglicher Auslöser.“

Die staatliche Zeitung Ebtekar schrieb am 1. August in einem Leitartikel:“ Die Lebensbedingungen (der Menschen) sind an einem gefährlichen Punkt angelangt. Viele Menschen protestieren täglich. Diese Proteste drehen sich um den puren Überlebenskampf. Wenn die Bewegung der hungernden Menschen beginnt, dann kann diese zu zivilem Ungehorsam führen. Die Gesellschaft lebt schon lange am Rande eines „Protest – Paradigmas“. Diese Gesellschaft hat ihren Siedepunkt bereits mehrfach erreicht und der Topf ist nicht grundlos mehrfach übergequollen. Der November (Aufstand) war nur die Rebellion der Hälfte der hungernden Menschen.“

Es heißt weiter:“ Wenn es keine positive und tiefgreifende Änderung der aktuellen Situation gibt, dann wird sich das Feuer früher oder später wieder entzünden und dann werden alle Werte (das Regime) verbrannt werden.“

 

Die einschüchternden und unterdrückenden Maßnahmen des iranischen Regimes werden zur Unruhe der Gesellschaft beitragen

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Videoaufzeichnungen aus dem Iran vom Mittwoch zeigen, wie die Polizei des Regimes Jugendliche auf den Straßen demütigt. Auch wenn der Vorwand die Bekämpfung von Verbrechen und von Gangstern ist, ist es nur ein anderer verzweifelter Versuch, die Öffentlichkeit im Land einzuschüchtern.

Das Regime nennt Jugendliche, die es satt haben, „Gangster“, um das Bild von ihnen zu trüben, während die Jugendlichen weiterhin die Zentren der Repression ins Visier nehmen. Deshalb rechtfertigt das Regime seine repressiven Maßnahmen gegen die trotzigen Jugendlichen.

Die wirklichen „Gangster“, die 1500 friedliche Protestier bei den großen Protesten im Iran im November getötet haben, stehen unter offiziellem Schutz und tragen Uniformen entweder der Revolutionsgarden (IRGC) oder der Polizei. Außerdem ziehen organisierte Banden, die mit dem Regime verbunden sind, mit Messern durch die Städte und terrorisieren die Öffentlichkeit und holen den Menschen Geld aus der Tasche. Währenddessen verhaftet das Mullah Regime, amputiert Hände und richtet die armen Leute hin, die zum Stehlen gezwungen sind, um zurechtzukommen.

Eine parallele Entwicklung dazu ist, dass hohe Sicherheitsbeamte des Regimes vor kurzem bekannt gegeben haben, dass sie örtlich Schlägertruppen gebildet haben. Diese Einheiten, Razaviyoun Patrouillen, und andere schnelle Einsatzgruppen, operieren im ganzen Iran, um die Menschen zu unterdrücken und die unruhige Gesellschaft irgendwie unter Kontrolle zu bringen.

Am Sonntag hat die staatliche Nachrichtenagentur Tasnim IRGC Brigadegeneral Mohammad Motahari mit den Worten zitiert: „In der Provinz Kerman wurden 40 Sicherheitsbataillone gebildet, um mit Störungen fertig zu werden und die städtische Sicherheit herzustellen“.

Ähnlich drohte am letzten Freitag Yousef Tabatabai, der Führer der Freitagsprediger in Isfahan und ein Repräsentant des Obersten Führers Ali Khamenei, den Frauen und rief zu mehr Unterdrückungsmaßnahmen auf. „Wir sollten die Gesellschaft für die wenigen (schlecht verschleierten Frauen) unsicher machen und ihnen nicht erlauben, die Normen auf den Straßen und Parks so einfach zu brechen… Den SSF [staatlichen Sicherheitskräfte] sollte mehr Autorität gegeben werden bei dem Umgang mit denen, die das Gesetz und die Normen brechen. Wir sollten uns nicht vor feindlichen Handlungen fürchten beim Umgang mit den Gesetzesbrechern“, erklärte er bei einem Treffen mit dem Chef der Staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) in Isfahan in Zentraliran.

Abolghasem Yaghoubi, der Führer der Freitagsprediger und Repräsentant des Obersten Führers Ali Khamenei in Nord Khorasan, im Nordosten des Iran, erklärte: „Die Ordnungskräfte müssen den Aufrührern, die üble Absichten verfolgen, das Leben unsicher machen… Schlechte Verschleierung oder die Verweigerung, den Schleier zu tragen, handeln wie das Virus in der Gesellschaft und wir müssen uns denen entgegenstellen, die das tun. Zusätzlich zum Engagement der SSF und der Justiz bei der Bekämpfung von schlechter Verschleierung müssen auch die Menschen selber beteiligt werden und sich dem Guten anschließen und das Böse bekämpfen“.

Warum das Mullah Regime versucht, die Öffentlichkeit einzuschüchtern

Vor kurzem hat das iranische Regime Navid Afkari hinrichten lassen, den iranischen Nationalhelden, der bei den landesweiten Protesten im Iran 2018 verhaftet worden war. Die Absicht des Regimes bei der Vollstreckung dieser Hinrichtung war, die Öffentlichkeit einzuschüchtern. Aber das ist dem Regime nicht gelungen wegen der enormen internationalen und inländischen Reaktionen und der Verurteilung dieser brutalen Hinrichtung.

Jetzt versuchen die Mullahs, die unruhige Gesellschaft mit Drohungen und inhumanen Aktionen wie der öffentlichen Demütigung von Jugendlichen einzuschüchtern. Diese Politik der Einschüchterung der Öffentlichkeit wurde von Khamenei geplant, der sein Regime schon am Rand des Kollaps gesehen hat bei dem Aufstand im November und das IRGC anwies, „zu tun, was auch immer es kostet“, um den Sturz des Regimes zu verhindern. Aber auch dabei sind die Mullahs gescheitert. Zum Beispiel zwangen die öffentlichen Reaktionen auf Tabatabais Drohungen gegen Frauen eben diesen Tabatabai als Repräsentanten Ali Khameneis in Isfahan, einen Rückzieher zu machen.


Dazu schrieb die staatliche Mostaghel am Dienstag: „Wenn in der Gesellschaft die Unsicherheit institutionalisiert wird, wird diese potentiell die Gesellschaft sozial, politisch und wirtschaftlich stören“.

Mostaghel nannte Tabatabais Äußerungen „Gedanken der Unsicherheit“. „Die Situation wird viel schlimmer sein, wenn die Gedanken der Unsicherheit der Gesellschaft von einer Institution ausgehen, die die Möglichkeiten, die Situationen und Kräfte hat, zu theoretisieren und Gewalt zu benutzen und auf diese Weise Unsicherheit in der Gesellschaft zu schaffen“, ist in dem Artikel zu lesen.

„Warum aber sollten die Freitagsprediger wünschen, dass die Gesellschaft unsicher wird? Die Menschen sehen, dass verschiedene Aspekte ihres Lebens, darunter Jobs, Kapital, Geisteskräfte, Psyche, Ersparnisse, das Essen auf dem Tisch usw. unter dem Druck von Unsicherheit stehen. Diese Unsicherheit rührt von der Korruption, der Inflation, der wirtschaftlichen Instabilität und dem Missmanagement des Staates her und es wurde keine grundlegende Maßnahme getroffen. So ist die Gesellschaft nur sicher für eine Minderheit“, fährt der Artikel fort. „Dann schließt der Freitagsprediger, ob willentlich oder nicht, die Augen vor all der Unsicherheit, die das Land an den Rand des Kollapses versetzt hat. Und er will, dass die Gesellschaft unsicher wird für die [sogenannten] schlecht verschleierten [Frauen]? Wie viele Menschen in der Gesellschaft sind nicht richtig verschleiert, wenn das unser Denken beherrscht, meine Herren, während all die anderen Krisen im Land für Sie keinen Wert haben? Das Problem dieser Gesellschaft ist nicht, dass wir ein paar schlecht verschleierte Frauen haben. Das Problem sind die [Amtsinhaber] mit Macht und Reichtum, die sich unter dem Deckmantel des Schleiers der Inkompetenz und des Missmanagements bewegen und [die keine Angst] vor der Unsicherheit [des Regimes] haben“, schließt der Artikel.

 

Irans wirtschaftlicher Kollaps, der Versuch der Mullahs, ihn zu vertuschen

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In den letzen Tagen sprechen die Amtsinhaber des iranischen Regimes von einem „wirtschaftlichen Wunder” oder „Durchbruch”. Währenddessen kämpfen die Menschen mit der Armut und staatliche Medien räumen den wirtschaftlichen Kollaps des Iran ein.

Abdolnasser Hemati, der Chef der Zentralbank des Iran, behauptet, dass das Regime „denjenigen, die Sanktionen verhängen, nicht erlaubt, ihr letztes Ziel zu erreichen, das in dem wirtschaftlichen Kollaps des Landes besteht“.

Zugleich aber steigen Irans Inflationsrate, Liquidität, Armutsindex und der Wechselkurs mit dem Dollar und der Devisenmarkt des Landes schrumpft weiterhin.

Bedeuten Hematis Äußerungen, dass die Mullahs den wirtschaftlichen Kollaps des Iran erwarten oder dass sie ihn verheimlichen?

In einem Interview mit der staatlichen Tageszeitung Arman-e Meli spottete Heydar Hosseini, einer der Ökonomen des Regimes, am 3. Oktober über die jüngsten Äußerungen  Hematis: „Wenn der Wechselkurs mit dem Dollar 300 000 Rial erreicht und Goldmünzen die Bewertung 150 000 000 erreichen und wenn der Lebensstandard der Bevölkerung entweder extrem niedrig oder eigentlich gar nicht vorhanden ist, was bedeutet dann diese [Verhinderung eines] wirtschaftlichen Kollapses? Was muss denn noch passieren, dass man sagen kann, es gibt seit einiger Zeit einen wirtschaftlichen Kollaps? Es ist gut, dass der Chef der Zentralbank und andere Amtsinhaber sich bemühen und neue Ausdrücke definieren, die in der ökonomischen Literatur verwendet werden können. Was bedeuten aus dem Blickwinkel der Verantwortlichen für die Wirtschaft Ausdrücke wie wirtschaftliche Rezession, wirtschaftlicher Kollaps und wirtschaftliche Krise?“

Ähnlich sprach der Präsident des Regimes Hassan Rohani vor kurzem von einem „wirtschaftlichen Wunder“ und verglich sogar die Wirtschaft des Iran mit derjenigen Deutschlands mit der Behauptung, dass die Wirtschaft der Mullahs „besser“ sei als die in Deutschland.

Dazu schrieb die staatliche Tageszeitung Asia am Montag: „Wenn man sich die statistischen Zahlen und die Realitäten in der Wirtschaft unseres Landes anschaut, dann sollte die Frage [an Rohani] gestellt werden: Welches wirtschaftliche Wunder haben wir erreicht?“

„Als Rohani Präsident wurde, lag der Wechselkurs des Dollar bei 30 000 Rial, jetzt aber liegt er bei 300 000 Rial. Dieser steigende Kurs zeigt, dass Irans wirtschaftliche Situation nicht nur in einer Krise ist, sondern dass die Währung des Landes, der Rial, ihren Wert verloren hat. Nach der offiziellen Statistik wird  das Wachstum des Bruttosozialprodukts des Iran (BSP) mit 3,5 Prozent geschätzt, wenn der Ölexport eingerechnet wird. Ohne den Ölexport wäre das Wachstum des BSP negativ mit 1,7 Prozent. Die Zentralbank hat jedoch bekannt gegeben, dass diese Indizes jeweils bei negativen 2,8 Prozent und negativen 0,6 Prozent anzusetzen sind“, heißt es in dem Artikel.

Der Artikel stellt die Behauptungen der Mullahs, die den  Ausbruch des Coronavirus  als Grund für die wirtschaftliche Rezession verantwortlich machen, in Frage, indem er fortfährt: „Die Wirtschaft des Iran hat es mit einer enormen Rezession  zu tun gehabt. Deshalb folgte diesem Ausbruch keine wirtschaftliche Blüte und wir müssen zu dem Schluss kommen, dass es einen wirtschaftlichen freien Fall gibt“. Mit anderen Worten, dieses staatliche Medium räumt ein, dass die Wirtschaft des Regimes schon zusammengebrochen war.

Die staatliche  Eghtesad-e Saramad meldete derweil am Dienstag einen „freien Fall” an Irans Börse. „Gestern wurde an der Börse mit einem Fall der Indizes gehandelt, so dass der Hauptindikator des Aktienhandels mit einem Fall um mehr als  32 000 Einheiten endete und die Aktien am dritten Handelstag dieser Woche  erreichten 1 490 154 Einheiten. Die Details der Transaktionen des Aktienhandels auf der Grundlage von aufgezeichneten statistischen Zahlen zeigen, dass alle Handelsindizes an der Börse gestern gefallen sind mit einem durchschnittlichen Fall um 1,61 Prozent“.

Radio France International veröffentlichte am 2. Oktober in seiner persischen Ausgabe ein  Interview mit Feridun Khavand, einem dem Regime nahestehenden Ökonomen.

Der Artikel darüber zitiert den letzten Bericht von „COFACE“, einem französischen weltweit agierenden Versicherungsunternehmen. In seinem neuesten Bericht ordnet COFACE, das eines der angesehensten globalen Unternehmen auf dem Feld der Kreditversicherung und der „Risiko* Prognose ist, den Iran als erstes Land im Hinblick auf politische und soziale Fragilität ein mit der Möglichkeit, dass sich ein sozialer Aufruhr ereignet.

„Die jährliche Aktualisierung des politischen Risikoindex von Coface, die in diesem Barometer veröffentlicht wird, hebt einen zweifachen Trend hervor: auf der einen Seite gibt es eine Abnahme eines Konflikts auf globaler Ebene, aber auf der anderen Seite eine Zunahme der politischen und sozialen Fragilität. Der Iran und die Türkei gehören zu den Ländern, deren Niveau des sozialen Risikos am meisten gestiegen ist. Der Iran festigte seine Position an der Spitze dieses Indikators“, liest man in dem Bericht.

Bezugnehmend auf diesen Bericht zitierte RFI Khavand mit der Aussage: „Eine Begutachtung der derzeitigen Situation zeigt, dass die wirtschaftliche Situation des Landes vollkommen in der Krise ist und am Rande des Kollaps steht. Die Kaufkraft der Menschen ist dramatisch gefallen. Eine ungezügelte Inflation, Armut und Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Instabilität, das Fehlen wirtschaftlicher Sicherheit verbunden mit dem Zögern inländischer Investoren, etwas für die Steigerung der Produktion auszugeben, das Fehlen einer konstruktiven Interaktion mit der Außenwelt sind einige der Faktoren, die die Wirtschaft des Landes in der derzeitigen Situation hilflos gemacht haben“.

In welcher Weise betrifft der wirtschaftliche Kollaps die Bevölkerung?

Während die Menschen sowohl mit der Armut als auch mit der COVID-19 Krise zu kämpfen haben, haben die Mullahs, statt Masken unter den Leuten zu verteilen, eine Strafgebühr für das Nichttragen der Maske eingeführt. Dazu schrieb die staatliche Jahan-e Sanat am Dienstag: „Die Länder, die in dieser Beziehung erfolgreich waren, stärkten die Infrastruktur für die Gesundheit unter den Menschen und verhängten dann Strafgebühren für diejenigen, die die Gesundheitsvorschriften verletzten. Derzeit beträgt das Gehalt eines Arbeiters         2 800 000 Rial, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Armutslinie bei                                         100 000 000 Rial verläuft. Die Hälfte der Bevölkerung lebt in absoluter Armut. Eine vierköpfige Familie in Teheran kann das Geld für eine täglich verfügbare Maske nicht aufbringen. Um solche Gesetze umzusetzen, müssen die Regierung und das Gesundheitsministerium zuerst einige Masken für die Ärmsten bereitstellen und dann erst Gebühren verhängen“.

 

Iranische Coronavirus – Krise: Nach 117.000 Toten wird die wahre Katastrophe noch kommen

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Nach Monaten der Vertuschung und der Inaktivität hat die COVID-19 Krise im Iran einen Punkt erreicht, wo selbst die Vertreter des Regimes und die staatlichen Medien zugeben müssen, dass die Krise ein erhebliches Ausmaß erreicht hat. Die steigenden Todeszahlen lassen befürchten, dass eine noch größere Katastrophe bevorsteht.

Die Vertreter des Regimes mehrerer Provinzen, darunter auch Teheran, gaben weitere Schließungen und Beschränkungen im sozialen Bereich bekannt. Regierungsjobs in Fabriken und Büros sollen geschlossen werden, dennoch sollen Arbeiter und Angestellte weiter arbeiten gehen. Das Regime erlegt also wieder einmal den Preis seinem Volk auf. Dennoch geben nun auch die eigenen Vertreter des Regimes zu, dass die Situation im Iran einen „schwarzen Status“ erreicht hat.

Überblick der aktuellen Situation

Staatliche Zeitung Jahan-e Sanat – 9. August 2020

 

Die Berichte der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) zeigen, dass bis zum Dienstag mehr als 117.000 Menschen im Iran ihr Leben durch den COVID- 19 Virus verloren haben. Die offiziellen Zahlen hingegen sprechen von 27.419 Toten, was nur rund ein Fünftel davon ist. Mohammad Reza Mahboub-Far, ein früheres Mitglied in der Coronavirus Taskforce des Regimes, sagte am 9. August in einem Interview mit der staatlichen Zeitung Jahan-e Sanat:“ Die Zahlen, die von den Vertretern über die Coronavirus Fälle und die Todeszahlen verbreitet werden, entsprechen nur 5% der wahren Todeszahlen im Land.“

 

Rouhani’s Reaktion und die Realität

Der Präsident des Regimes, Hassan Rouhani, lügt das Volk von Tag 1 der Coronavirus – Krise an und beschuldigt es, für den Ausbruch des Virus verantwortlich zu sein, weil es die Gesundheitsvorgaben mißachtet und keine Masken trägt. Doch es ist vor allem die katastrophale Wirtschaftspolitik des Regimes, welche es dem normalen Bürger unmöglich macht, selbst minimale Hygieneprodukte wie Masken und Desinfektionsmittel zu erwerben.

Die staatliche Zeitung Aftab-e Yazd schrieb am Dienstag:“ : Wir haben in vielen anderen Ländern erlebt, wie die Regierungen die Dinge jedem frei zur Verfügung stellten, die nun notwendig sind. Doch in unserem Land hat die Regierung nie freie Masken an die Öffentlichkeit verteilt. Der Preis von Masken ist vielmehr stark unterschiedlich und Familien können sie sich nicht leisten, weil sie bei der starken Inflation, der Armut und der Arbeitslosigkeit sehen müssen, wie sie überhaupt überleben können. Hinzu kommt, dass das Mißtrauen der Menschen in die Regierung in den letzten acht Jahren gestiegen ist, weil kein Versprechen eingelöst wurde.“

Anstatt freie Masken an das Volk zu verteilen, belegen die Regimevertreter nun jeden mit einem Bußgeld, wenn er seine Maske nicht trägt.

Die Regimevertreter sprechen nun davon, wie gefährlich die Situation ist. Laut Masoud Mardani, einem Mitglied des Wissenschaftskomitees in der Nationalen Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT), heißt es:“ Kein Krankenhaus,  mit dem ich arbeite, hat mehr leere Betten. Andere Krankenhäuser sind auch voll.“ (Staatliches TV, 5. Oktober 2020).

Alireza Zali, der Leiter des NCCT in Teheran, sagte ebenfalls am Dienstag gegenüber dem staatlichen TV: „116 Menschen sind in Teheran in den letzten 24 Stunden gestorben. Wir hatten in den letzten 72 Stunden die schlimmste Lage. 25 von 100.000 Menschen sind infiziert und das ist kritisch und im Statu Rot. In Teheran gehen wir bereits über diese Schwelle.“

Wie konnte die Situation so kritisch werden?

Das iranische Regime kündigte die Existenz von COVID-19 im Iran gegen Ende Februar an. Dies war mindestens anderthalb Monate, nachdem das Virus von China in den Iran übertragen worden war. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) veröffentlichte Berichte der Nationalen Notfallorganisation des Regimes, aus denen hervorging, dass bereits Anfang Januar Patienten, bei denen COVID-19 diagnostiziert wurde, ins Krankenhaus eingeliefert worden waren. Das Regime weigerte sich, die Öffentlichkeit über den Ausbruch des Coronavirus im Iran zu informieren. Einer der Gründe war der Plan der Mullahs, ihre Scheinwahlen zum Parlament abzuhalten, damit genug Leute zur Wahlurne kommen, um ihre Herrschaft nach dem brutalen Vorgehen bei dem großen Iran – Protest im November zu legitimieren. Diese eher als „Auswahl“ zu bezeichnende Wahl stieß auf einen beispiellosen Boykott. Trotzdem wurden die wenigen teilnehmenden Anhänger des Regimes Wirt des Coronavirus und verbreiteten es im ganzen Land. Das Regime weigerte sich dennoch monatelang, einen Lockdown zu verhängen.

Als es dies tat, weigerte sich das Regime, Menschen während der Quarantänezeit finanziell zu helfen, weil das Regime damit beschäftigt war, seine terroristischen Söldnergruppen zu finanzieren oder neue Raketen zu bauen. Also zwangen sie die Menschen zur Arbeit zurück, eröffneten die Schulen wieder, hielten Aufnahmeprüfungen für Universitäten und die Ashura-Trauerzeremonien ab, wodurch sich das Virus unter den Menschen weiter ausbreitete.

Der wahre Grund

Die großen Iran – Proteste brachten das Regime an den Rand des Zusammenbruchs. Die Mullahs konnten die Gesellschaft vorübergehend unterdrücken, indem sie 1500 Demonstranten töteten. Dennoch warnen die eigenen Vertreter und die staatlichen Medien des Regimes immer wieder davor, dass die Wut der Menschen wie “Asche unter dem Feuer” weiter glüht und ein weiterer Aufstand möglich ist.

Als COVID-19 in den Iran kam, ergriffen die Mullahs die Gelegenheit. Der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, nannte es eine Prüfung und einen Segen, Rouhani spielte die Krise herunter und andere Vertreter folgten seiner Führung. Kurz gesagt, das Regime versuchte, COVID-19 und seine massenhaften Opfer zur Kontrolle der Gesellschaft einzusetzen. Jetzt ist die Situation sogar außerhalb der Kontrolle des Regimes. Die zunehmenden COVID-19 Todeszahlen gehen mit dem zunehmenden Hass der Menschen auf das Regime und seiner kriminellen Politik einher.

Darüber hinaus versuchte das Regime, Sanktionen als Grund für den Mangel an Medikamenten und Instrumenten zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus verantwortlich zu machen. Abgesehen von der Tatsache, dass Medikamente nicht unter die internationalen Sanktionen fallen, haben viele Regimemedien zugegeben, dass die wirtschaftlichen Probleme der Menschen auf die falsche Wirtschaftspolitik des Regimes zurückzuführen sind. In diesem Zusammenhang schrieb die staatliche Tageszeitung Hamdeli am Samstag in Bezug auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch im Iran: „Ist die aktuelle Wirtschaftslage nur das Ergebnis von Sanktionen oder das Ergebnis inkorrekter wirtschaftlicher und politischer Maßnahmen einer Gruppe politischer Entscheidungsträger, Gesetzgeber und Planer?”

Darüber hinaus hat am Samstag die Tageszeitung Setare-Sobh in einem Artikel weiter hervorgehoben, dass die wirtschaftlichen Probleme des Iran auf das Mismanagement des Regimes zurückzuführen sind. „Einige Menschen haben schon immer von der Wirtschaftskrise des Landes profitiert und wollen keine Probleme lösen. Die derzeitige schlechte wirtschaftliche Situation des Landes ist nicht das Ergebnis des Handelns einer Regierung oder einer Person, sondern 40 Jahre falsche Politik und unüberlegte Entscheidungen haben das Land in diese Wirtschaftskrise gebracht. “

Die Lösung

In Bezug auf die Lösung der Probleme muss die internationale Gemeinschaft eingreifen und die COVID-19-Krise im Iran unabhängig angehen und den betroffenen Menschen helfen. Die ultimative Lösung ist jedoch, was die iranische Oppositionspräsidentin Maryam Rajavi kürzlich wiederholt hat: „Der rasche Anstieg der Zahl der Coronavirus-Opfer im Iran ist Teil der Strategie der Mullahs, Massenopfer zu schaffen, um der Gefahr eines Aufstands und ihrem Sturz zuvorzukommen. “Daher ist der Regimewechsel im Iran heute nicht nur für die Freiheit und Demokratie im Iran notwendig, sondern auch für die Gesundheit jedes Einzelnen und den Schutz seiner Häuser, Städte und Dörfer vor Naturkatastrophen unverzichtbar“.

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Wenn man Stabilität im Libanon und im Irak will, muss man den Einfluß des Iran eindämmen

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Von: Alejo Vidal-Quadras

Ende letzten Monats erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass er sich “für die libanesischen politischen Führer schäme“, die nach einem Massenrücktritt nach der Explosion in einem Hafen in Beirut, bei dem fast 200 Menschen ums Leben kamen, keine neue Regierung bilden konnten. Obwohl sich sein Kommentar an das gesamte libanesische politische Establishment richtete, war seine härteste Kritik der Hisbollah vorbehalten, welche die Verhandlungen behindert hatte, indem sie verlangte, die Kontrolle über das Finanzministerium zu behalten und schiitische Minister gemäß der sektiererischen Machtteilung des Landes persönlich auszuwählen zu können.

Der libanesische Präsident Michel Aoun schlug vor, diese Regelung abzuschaffen, um zu verhindern, dass das Land ohne eine funktionierende Regierung „zur Hölle fährt“. Ein solcher Vorschlag kann jedoch angesichts des übergroßen Einflusses der Hisbollah, der seit Jahrzehnten durch die Finanzierung und militärische Ausbildung des iranischen Regimes verstärkt wird, keine Wirkung entfalten. Diese Situation wird auch durch die offensichtliche Tatsache nicht besser, dass Frankreich und andere westliche Mächte, die Macrons Führung folgen, nicht bereit sind, wirkungsvolle Schritte zu unternehmen, um diesen Einfluss einzudämmen.

Macron hatte zuvor die Idee vertreten, Sanktionen zu verhängen, falls eine stabile Regierung bis zum 15. September nicht zustande kommt. Aber auch drei Wochen nach Ablauf dieser Frist sind keine konkreten Pläne verwirklicht worden, um Beirut zur Rechenschaft zu ziehen, geschweige denn die Hisbollah für ihren besonderen Beitrag zu Chaos und Unsicherheit im Land zu bestrafen. Tatsächlich ging der französische Präsident sogar so weit, seine früheren Kommentare zurückzuziehen und sich die Möglichkeit von Sanktionen zu einem späteren Zeitpunkt vorzubehalten. Er sagte wortwörtlich: “Sie scheinen mir derzeit nicht das beste Werkzeug zu sein.”

Es ist nicht klar, worauf diese Änderung der Strategie beruht. Anreize und politische Richtlinien hatten nur geringe Auswirkungen auf diese oder eine andere aktuelle Krise. Daher sollte jetzt klar sein, dass eine durchsetzungsfähigere Lösung erforderlich ist. Und für diejenigen, die mit den iranischen Händlern der Hisbollah vertraut sind, ist dies keine Überraschung, da das iranische Regime nie einen Hinweis darauf gegeben hat, etwas anderes als die Sprache der Stärke zu verstehen.

Zu den Eskalationen des Regimes gehörten neue Bemühungen, das Netzwerk iranischer Terrorsöldner in der gesamten Region zu erweitern. Die Hisbollah ist seit langem ein Vorbild für diese Art von Söldnern. Und der zunehmende Einfluss dieser Gruppen hat dazu beigetragen, die Bürgerkriege in Syrien und im Jemen zu verlängern und gleichzeitig die anhaltende Instabilität im Irak zu festigen.

Die aktuelle Situation im Libanon und im Irak sieht sehr ähnlich aus. Beide wurden von monatelangen landesweiten Aufständen gegen die nationale Regierung erschüttert, wobei Millionen von Demonstranten gezielt auf den übermäßigen Einfluss des Iran auf die inneren Angelegenheiten abzielten. In beiden Fällen wich das iranische Regime schnell zurück und setzte nicht nur lokale Stellvertreter, sondern auch Agenten der Islamischen Revolutionsgarden ein, um die Demonstrationen niederzuschlagen, so wie es das iranische Regime auch mit seinem eigenen Volk tut.

Der Proteste der Bevölkerung und die vom Iran unterstützte Unterdrückung haben in jedem Land zu einer Pattsituation geführt. Aber nach allen Berichten ist die Pattsituation im Irak viel näher daran, gebrochen zu werden. Dort verfolgen die USA einen selbstbewussten Ansatz, um dem destruktiven Einfluss des Iran entgegenzuwirken.

Zugegeben, es ist noch ein langer Weg, bis dieses Ziel vollständig erreicht ist und es ist ein noch längerer Weg, bis der iranische Einfluss im Irak beendet ist. Schließlich reiste der irakische Außenminister kürzlich in den Iran und versprach, die Handels- und Sicherheitsbeziehungen zwischen den beiden Ländern weiter auszubauen. Andere irakische Vertreter werden diesem Plan mit Sicherheit folgen, da die lokalen Vertreter Teherans eine erhebliche Präsenz in der Regierung erlangt haben. Obwohl Kadhimi jetzt ein zu großes politisches Risiko sieht, wenn er sich einer pro-iranischen Fraktion entgegen stellt, bleibt die Tatsache bestehen, dass er sein Amt mit dem erklärten Ziel angetreten hat, den iranischen Einfluss einzuschränken.

Präsident Macron schämt sich zu Recht für die Führung des Libanon, aber er sollte sich auch schämen, dass er nicht bereit ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass der Iran Gruppen mit einer langen Geschichte der Destabilisierung der Region finanziert und bewaffnet. Ein Großteil dieses Schaden könnte einfach dadurch behoben werden, dass zur wirtschaftlichen und diplomatischen Isolation von Personen mit Verbindungen zur Hisbollah beigetragen wird und noch mehr könnte erreicht werden, wenn Frankreich und die gesamte Europäische Union die US Strategie des maximalen Drucks auf den Iran ebenfalls übernimmt.

Als Macron die Idee der Wirtschaftssanktionen für einen späteren Tag aufschob, erklärte er ausdrücklich, dass sie in Abstimmung mit anderen Ländern verabschiedet werden sollten. Bevor eine solche Koordinierung erreicht werden kann, muss jedoch ein Land die Führung übernehmen, indem es die Bereitschaft signalisiert, durchsetzungsfähigere Maßnahmen zu ergreifen, als bloße verbale Verurteilung und diplomatisches Geplänkel. Die USA haben diese Rolle vor mehr als zwei Jahren effektiv übernommen, aber sie haben darauf gewartet, dass der Rest der westlichen Welt die Dringlichkeit des Augenblicks erkennt und anfängt, ebenfalls gegen den regionalen Einfluss des Iran vorzugehen.

Die amerikanische und die französische Position unterscheidet sich in Bezug auf die multilaterale Koordinierung nicht so stark. Es ist nur so, dass die USA bereit waren, es nach Bedarf alleine zu machen, während sie darauf warteten, dass andere Großmächte nachziehen. Immer wieder haben amerikanische Vertreter ihre europäischen Verbündeten aufgefordert, ihre Bereitschaft zu zeigen, das Atomabkommen von 2015 im Interesse größerer Ziele zu überdenken.

Diese Ziele reichen weit über das iranische Atomprogramm und das Regime selbst hinaus. Sie betreffen eine zukünftige Stabilität der irakischen Regierung und die Existenz einer voll konstituierten Regierung im Libanon. Faktisch könnten sie die Aussichten auf Stabilität im gesamten Nahen Osten bestimmen. Immerhin wurde oft genug beobachtet, dass es in den letzten 30 Jahren kaum eine Krise in der Region gegeben hat, in der die Fingerabdrücke des iranischen Regimes nicht zu sehen waren.

Alejo Vidal-Quadras, ein Professor für Atom- und Nuklearphysik, war von 1999 bis 2014 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Er ist der Präsident des Internationalen Komitees „Auf der Suche nach Ge-rechtigkeit (ISJ)“.

Irans Lobby im Westen und die Sprachregelungen der Kleriker Regimes gegen die MEK

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Ashraf 3, Albanien, Heim der MEK Mitglieder – Ruf nach Gerechtigkeit am 19. Juli

 

Nachdem es damit gescheitert ist, die demokratische Opposition mit einem Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988 und Hinrictungen und Angriffen danach zu zerstören, hat das iranische Regime unermüdlich daran gearbeitet, die Widerstandsbewegung in den Augen der Welt zu delegitimieren.

Zu diesen Bemühungen gehört ein stetiges Ausgießen von Falschnachrichten durch das Ministerium für Nachrichtendienste des Iran, das die führende Oppositionsgruppe, die Organisation der Volksmudschahedin des Iran  (PMOI-MEK) ins Visier genommen hat. Aber diese Propaganda im Inland ist nur wirksam, wenn sie auch für die breiteren Ziele des Regimes dadurch wirbt, dass dieses sich routinemäßig in globalen Medien  bemerkbar macht und dabei die internationalen Perspektiven bezüglich der Aussichten eines Regimewechsels und einer demokratischen Regierungsform im Iran eintrübt.

Das ist der Punkt, wo die Iran Lobbys im Westen ins Spiel kommen. Sie säen leichthin die Sprachregelungen des Kleriker Regimes gegen die MEK in den Medien des Mainstreams und in den sozialen Medien aus in der Haltung von Iran Experten oder Journalisten. Die Quelle der betreffenden Nachrichten oder Analysen , der Lobbyist, sieht zuerst legitim aus, aber wenn man tiefer gräbt und ihre Redewendungen untersucht, wird deutlich, dass  hinter der Krawatte und dem westlichen Look des „Iran Experten“ oder „Journalisten“  der Turban der Mullahs zu entdecken ist. Ein übliches Etikett, das sie benutzen und wieder und wieder gegen die MEK anführen, ist das Narrativ, das die MEK als Kult beschreibt.

Seit Ende 2017 wurde der Iran von zwei landesweiten Aufständen gegen die Regierung und zahllosen Protesten kleinerer Art durchgeschüttelt. Keine geringere Autorität als der Oberste Führer Ali Khamenei hat in einer Rede vom Januar 2018 eingeräumt, dass die MEK eine führende Rolle bei der Organisierung und Erleichterung von Hunderten von Demonstrationen gespielt hat. Allein das sollte das lange angeführte Narrativ des Regimes, das die MEK als „Kult“ [Sekte] und wirkungsloses „Grüppchen“ beschreibt, Lügen strafen.

Das offensichtliche Problem ist einfach, dass die iranische Propaganda schon zu lange in den westlichen Medien tief verwurzelt ist. Die MEK und ihre vielfältigen westlichen Unterstützer haben daran gearbeitet, diesen Einfluss zu entwurzeln, indem sie routinemäßig das „Netz von freundlichen Journalisten“ des Regimes und die Spione des iranischen Nachrichtendienstes bloßgestellt haben, die sich unter dem Vorwand einer Strategie für den Nahen und Mittleren Osten oder im Gewande von Iran Experten oder auch als frühere Mitglieder  der MEK präsentieren.

Im März 2019 und noch einmal im Juli 2020 hat ein deutsches Gericht Urteile gefällt, die Klagen recht gegeben haben, die die Dachorganisation der MEK, der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), gegen zwei Publikationsorgane, Der Spiegel und Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, vorgebracht hatte. Beide Prozesse brachten ans Licht, dass  die iranische Propaganda starken Einfluss auf westliche Medien ausübt, weil verdächtige Spione des iranischen Nachrichtendienstes unkritisch in Artikeln zitiert worden waren, die sich ins Zeug legten, die MEK als Sekte darzustellen.

Die schiere Falschheit solcher Reportagen ist Grund genug, über die Vernachlässigung journalistischer Standards schockiert zu sein. Aber das wird noch schlimmer gemacht dadurch, dass das Aussäen von Redewendungen gegen die MEK außerordentlich nützlich für das Kleriker Regime ist. Das war schon immer so, aber der Nutzen ist besonders deutlich nach den letzten beiden Aufständen. Diese landesweiten Demonstrationen haben das Regime  näher an einen Sturz gebracht, als es das jemals war, und es ist vernünftig, den Schluss zu ziehen, dass die internationale Legitimation der MEK die Waagschalen auch für die restliche Strecke in diese Richtung anstoßen könnten.

Das ist genau das, was die iranische Propaganda mit dem „Sekten” Etikett verhindern will. Indem es unabhängig von den Aufständen suggeriert, dass die MEK keine echte Unterstützung innerhalb des Iran hat, hofft das Regime, seine westlichen Gegenparts davon zu überzeugen, dass es keine gangbare Alternative zur theokratischen Diktatur gibt und dass eine durchsetzbare Verschiebung in ihrer Außenpolitik vergeblich wäre.

Das Ergebnis war seither Beschwichtigung und Appeasement angesichts der schlimmsten Aktivitäten Teherans. Obwohl alle Welt das Regime im vergangenen Monat aufgerufen hat, das Leben des populären Ringmeisters und poltischen Aktivisten Navid Afkari zu bewahren, hat keine westliche Macht ernstlich etwas unternommen, das Regime zur Rechenschaft zu ziehen, als es ihn trotzdem am 12. September hinrichten ließ. Zwei Jahre zuvor haben europäische Behörden einen iranischen Versuch eines Terroranschlags unterbunden, bei dem man das Detonieren einer Bombe bei deiner Kundgebung des NWRI nahe Paris erlebt hätte. Aber trotz der erwiesenen Beteiligung eines hochrangigen iranischen Diplomaten haben sich daraus keine längerfristigen Konsequenzen ergeben – keine nennenswerte Zunahme der Sanktionen und noch weniger die Schließung der Botschaften, von denen aus solche Terroranschläge organisiert werden.

Es ist schockierend genug, daran zu denken, dass die Nationen in Europa sich resignativ gegenüber den Maßregelungen des Iran gegen sein eigenes Volk verhalten. Noch schockierender ist es, dass sie wegschauen bei Bedrohungen westlicher Staatsangehöriger. Dutzende von hoch angesehenen Würdenträgern sowohl aus Europa als auch aus den USA waren bei der Kundgebung des NWRI im Juni 2018 anwesend und einige wären sicherlich unter den Opfern gewesen, wenn der Terroranschlag erfolgreich umgesetzt worden wäre.

Die Permissivität Europas demonstriert die Macht der Propaganda des Iran im Kontext der Appeasement Politik. Sie hat einen großen Teil der Welt davon überzeugt, dass sie das Intolerable tolerieren. Und das wiederum ist ein Zeichen des Scheiterns, das die globalen Medien zur Schau stellen, die das Zeug dafür hätten, diese Tolerierung in Frage zu stellen und Alternativen für die westliche Politik des Appeasements offenzulegen.

Auf lange Sicht werden sich Irans Spione von selbst bloßstellen bei dem Versuch, solche Sprachregelungen wieder und wieder durchzubringen, besonders wenn sie durch eine sorgfältige Begutachtung der Fakten matt gesetzt werden. Jeder Reporter, der hört, dass seine Quellen die MEK als „Sekte“ beschreiben, sollte sorgfältig diese Quellen in Augenschein nehmen. Obwohl es möglich ist, dass sie einfach ebenso in die Irre geführt wurden wie es mit so vielen westlichen Politikern geschah, ist es genauso wahrscheinlich, dass sie aktiv auf Geheiß des iranischen Regimes arbeiten, um die vertrauten Lügen aufrecht zu erhalten, auf die es sich zu verlassen gewöhnt hat, um seinen Machterhalt sicherzustellen.

Staatsmedien im Iran: Die sozialen und wirtschaftlichen Umstände zeigen an, dass große Aufstände sich vorbereiten

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Die Situation der iranischen Gesellschaft ist so kritisch, dass die iranischen Staatsmedien entgegen der Zensurpolitik des Regimes sich veranlasst sehen, täglich die Situation einzuräumen und davor zu warnen.

In ihren Artikeln vom Samstag und Sonntag haben sie die Unruhe in der Gesellschaft, die internationale Isolation des Regimes, die wirtschaftliche Erstickung und das Scheitern der ‚Lügentherapie der Mullahs‘ dargestellt.

 

Editorial der Tageszeitung Hamdeli am Sonntag

In ihrem Editorial schreibt die staatliche Tageszeitung Hamdeli am Sonntag: „Die Regierung und andere Institutionen der Macht geben sich nicht die geringste Mühe, sich um die Forderungen der Leute zu kümmern. Stattdessen blockieren sie absichtlich den Weg, auf diese Forderungen zu antworten“. Der Artikel geht weiter: „Die Proteste 2018 und 2019 haben die Tiefe des Misstrauens in der Bevölkerung demonstriert und  das Maß, in dem sie sich von den Hauptströmungen der Politik distanzieren, besonders von den [sogenannten] Reformisten. Seitdem gibt es keinen Plan, der nur das geringste Vertrauen in die Institutionen der Macht und in die politischen Fraktionen zeigt. Jeder Slogan und jede Forderung dieser Institutionen trifft auf die absolute Gleichgültigkeit und das Misstrauen der Mehrheit der Menschen. Das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber dem staatlichen Fernsehen sollte aus der gleichen Perspektive betrachtet werden. Dieses Maß an Misstrauen ist ein gefährliches Anzeichen“.

Die staatliche Tageszeitung Jahane Sanat am Sonntag

Die staatliche Tageszeitung Jahan-e Sanat warnte am Sonntag die Amtsinhaber des Regimes vor weiteren Protesten, während sie auf die wirtschaftliche Krise des Iran wegen der falschen Politik des Regimes verweist. „Die wirtschaftlichen Probleme und Herausforderungen haben sich so breit entwickelt, dass die Amtsinhaber nicht mehr in der Lage sind, sie zu kontrollieren. Die Kombination aller dieser Probleme hat die iranische Wirtschaft mit einer Reihe von Krisen durchtränkt, die Folgen haben könnten wie eine zunehmende öffentliche Unzufriedenheit“, liest man in dem Artikel. Der Artikel fährt fort mit dem Hinweis auf die steigende Liquidität und Inflationsrate im Iran: „Die Zentralbank hat Werkzeuge, die sie benutzen kann, um die Liquidität und die Inflation zu kontrollieren, aber die Erfahrung der letzten Jahre zeigt,  dass die Menschen und die Gesellschaft nicht länger der Politik und den wirtschaftlichen Plänen der Institutionen, die die Entscheidungen fällen, trauen, weil diese Entscheidungen einseitig und politisch sind“.

Die staatliche Tageszeitung Mostaghel am Samstag

Die staatliche Tageszeitung Mostaghel warnte Samstag in einem Artikel die Amtsträger des Regimes vor ihrer jetzigen Unterdrückungspolitik. Mit dem Hinweis auf den tragische Selbstmord des Vaters von Amir Hossein Moradi vor kurzem, einem Protestler in Haft, der jetzt in der Todeszelle sitzt, schreibt sie: „Vor einigen Tagen beging der Vater eines politischen Gefangenen, der auf seine Hinrichtung wartet, Selbstmord und verstarb. Die Nachricht hat eine Welle des Schocks und der Trauer in die Gesellschaft und die Lebensbereiche geschickt. Es könnte hilfreich sein aus den Erfahrungen anderer Länder zu lernen. [In solchen Ländern] erkennen sie das Recht ihrer Opponenten auf Leben und dann auf freie Meinungsäußerung an. Vielleicht mögen die Herrscher [des Regimes] denken, dass die Zurückweisung irgendeiner Stimme des Dissenses keine Bedrohung ihrer Macht ist“.

Nach dem Bericht, in dem die iranische Opposition, die Volksmudschahedin (PMOI, Mujahedin-e Khalq oder MEK), nachgerechnet hat, sind im ganzen Iran mehr als 115 000 Menschen wegen des Coronavirus  gestorben. Die steigende Zahl der Todesfälle durch COVID-19 geht hauptsächlich auf das Missmanagement des Regimes und seine Untätigkeit zurück, um die Gesellschaft durch die Masse der Todesopfer ruhig zu stellen. Der Zwang der Menschen zurück zur Arbeit oder die Wiedereröffnung der Schulen sind Zeugnisse der kriminellen Politik des Regimes, die Menschen zurück in das Minenfeld des Coronavirus zu schicken. Die Maßnahme des Regimes, die Wirtschaft und die Schulen wieder zu öffnen, wurde sogar von den eigenen Gesundheitsbeamten des Regimes verworfen.

Dazu schreibt die staatliche Tageszeitung Hamdeli am Samstag: „Wenn man auf die Gesundheitsbeamten hört, sind vielleicht nicht die unschuldigen Schüler, aber viele Eltern noch am Leben. Leider hat das Land Dutzende von Leuten, die Entscheidungen fällen. Als die Menschen ihre Stimme erhoben haben (wie sie es nach dem Anstieg des Benzinpreise taten) [der im November 2019 zu großen Protesten im Iran führte], hat keiner dieser Amtsträger die Verantwortung übernommen“.

Die wirtschaftliche Erstickung des Regimes

Die staatliche Tageszeitung Aftab-e Yazd am Samstag

Vor kurzem hat der Präsident des Regimes Hassan Rohani die geschwindelte Aussage gemacht, dass Irans Wirtschaft besser dran sei als die Deutschlands. Dazu schreibt die staatliche Tageszeitung Aftab-e Yazd am Samstag: „Der Präsident, behauptet plötzlich unerachtet dessen, dass der Iran und Deutschland in wirtschaftlichen Angelegenheiten eine galaktische Entfernung voneinander haben, dass unsere wirtschaftliche Situation besser als die Deutschlands sei. Das Problem unserer Wirtschaft ist, dass [sie] Ökonomen [hat], die überhaupt nichts von der Wirtschaft des Iran verstehen. Wir leben in einer Zeit, wo ganz anders als in der Vergangenheit, als nur wenige Leute gebildet waren, sogar Kinder über [Rohanis] Äußerungen lachen“.

Die Tageszeitung Hamdeli vergleicht die wirtschaftliche Situation des Regimes mit der Situation der Mullahs  im Krieg Iran-Irak, und schreibt am Samstag: „Ich als Schreiber dieser Zeilen vergleiche die derzeitige Situation mit der im Frühjahr 1988 an unseren südlichen und westlichen Grenzen, mit unseren schnellen Rückzügen von den Fronten Fay, Shalamche, Majnun und Halabche. Leider verläuft in diesen Tagen die Front, die vor dem Zusammenbruch steht, im Inneren des Landes. ‚Die Front des Devisenmarktes‘ ist eingebrochen. Der ‚Feind‘, die Inflation, schreitet voran an den ‚Fronten‘ der Wohnungen und des Lebensbedarfs der Menschen“. Der Artikel fährt fort: „Ist die derzeitige wirtschaftliche Situation nur ein Resultat der Sanktionen oder ist sie das Resultat falscher wirtschaftlicher und allgemeiner Politik einer Gruppe von Politikern, Gesetzgebern und Planern?“

Die Tageszeitung Setare Sobh hat in einem Artikel am Samstag hervorgehoben, dass die wirtschaftlichen Probleme des Iran durch das Missmanagement des Regimes entstanden sind. „Manche Leute haben immer aus der wirtschaftlichen Krise des Landes ihren Nutzen gezogen und wollen keine Probleme lösen. Die derzeitige elende wirtschaftliche Situation ist nicht das Resultat der Handlungen einer Regierung oder einer Person, sondern 40 Jahre einer falscher Politik und unüberlegter Entscheidungen haben das Land in eine wirtschaftliche Krise versetzt“.

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