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Das iranische Regime veröffentlicht Bücher in einem verzweifelten Versuch, die MEK zu dämonisieren

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Eine der Methoden des iranischen Regimes ist die Verbreitung einer Dämonisierungskampagne gegen die Volksmojahedin Iran (PMOI oder MEK) über Bücher, die ein falsches Narrativ präsentieren. Das iranische Regime und seine unterdrückenden Institutionen wie das Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) oder die Revolutionsgarden (IRGC), sind bei der Verbreitung der Bücher und Berichte gegen die MEK beteiligt. Während niemand im Land in den Bücherläden und Büchereien Bücher von der MEK finden kann, gibt es zahlreiche Bücher, in denen die MEK durch das Regime dämonisiert wird.

In diesen Büchern werden immer wieder die gleichen haltlosen Anschuldigungen verbreitet, welche das Regime seit Jahrzehnten verbreitet und welche das Ziel haben, das Bild zu vermitteln, dass es keine machbare Alternative zum Regime gibt. Die folgende Auflistung soll einige dieser Bücher aufzeigen, die von den staatlichen Medienstellen veröffentlicht wurden und in denen die wahre Natur und das Ziel dieser Bücher deutlich wird.

• Die Besessenen stiehlt den Namen der Novelle „Die Besessenen, die Teufel“ von Dostoevsky. Das Buch hat 204 Seiten. Die Schriftstellerin dieses Buches, Mina Shaulizadeh, arbeitet mit den IRGC zusammen. In einem Interview mit der Fars Nachrichtenagentur, die zu den IRGC gehört, sagte sie am 18. Mai 2020:“ Ist diese Geschichte wahr oder nicht? Ich sage Nein. „Die Besessenen“ ist ein Produkt meiner Fantasie als Autorin“. Sie beschrieb danach Aussagen des obersten Führers Ali Khamenei, in denen er sagte:“ Erlaubt nicht, dass die Märtyrer durch die Hinrichter ersetzt werden“. Dies war ihre Motivation für die Verfassung dieses Buches.

• Die falschen 80er (1360er im Persischen Kalender, als der Widerstand zum Sturz des Mullahregimes begann). Der Geheimdienst des Regimes veröffentlichte das Buch nach einer Anweisung von Khamenei, die Realität der 80er umzuschreiben und wo die Opfer mit den Hinrichtern vertauscht wurden.

• Die Bedeutungsvollen (162 Seiten): Habilian, eine der Abteilungen des MOIS, veröffentlichte dieses Buch. In seiner Einleitung soll das Massaker von 1988 an 30.000 iranischen politischen Gefangenen gerechtfertigt werden. Es heißt:“ 30 Prozent der MEK (Märtyrer) waren während der Operation „Ewiges Licht“ ( Große Offensive der MEK) frühere politische Gefangene, die zwischen 1981 und 1987 im Gefängnis saßen.“
• Die iranische Geschichte nach der Islamischen Revolution: Der Autor dieses Buches ist Gholamreza Behdarvandiani. Javad Mansouri, der erste Kommandeur der IRGC, hat dieses Buch überwacht und korrigiert.

Einige Bücher des MOIS gegen die MEK

 

Veröffentlichte Bücher, die Desinformation enthalten

Das Regime setzt ein gewaltiges Budget für die Veröffentlichung solcher Bücher ein, die Desinformation enthalten, selbst wenn das Volk unter Armut leidet und das Regime und seine Lobbyisten über die internationalen Sanktionen jammern. Im folgenden befindet sich ein Beispiel, welche Organisationen und Stiftungen an der Veröffentlichung von Büchern arbeiten, die Desinformation gegen die MEK enthalten.

Am 19. September 1999 zitierte die staatliche Zeitung Sobh-e Emrooz Hosseinian

Dokumentationszentrum der Islamischen Revolution. Dieses Zentrum veröffentlichte „Die iranische Geschichte nach der Islamischen Revolution“. Die 5. Ausgabe dieses Buches enthält Desinformation gegen die MEK und ihre Geschichte. Zusätzlich hat dieses Zentrum Duzende Bücher gegen die MEK veröffentlicht. Das Zentrum wurde von Hassan Rouhani gegründet, nachdem Chomeini 1989 dafür die Anweisung gab. 1995 wurde Ruhollah Hosseinian der Präsident des Zentrums. Hosseinian war zu dieser Zeit stellvertretender Staatsanwalt im sogenannten „Islamischen Revolutionsgericht“ in Teheran. Zeitgleich war er im MOIS aktiv. Der frühere Präsident des Regimes, Mahmoud Ahmadinejad, ernannte Hosseinian als seinen Sicherheitsberater und politischen Berater. Hosseinian ist kürzlich verstorben. Er war aktiv an der Unterdrückung von MEK Mitgliedern in den 80er Jahren beteiligt. Die staatliche Zeitung Sobh-e Emrooz zitierte Hosseinian am 19. September 1999 mit den Worten:“ Wir waren damals auch Killer“.

Die Organisationen, die solche Publikationen finanzieren, sind große Finanzinstitutionen des Regimes und sie stehen mit den höchsten Machthabern in Verbindung und werden von ihnen überwacht, auch vom obersten Führer. Einige dieser Organisationen sind:

o Ghadr-e Velayat Verlag (Der Wert der Vorherrschaft)
o Astan-e Quds Razavi, die größte Finanzinstitution des Iran, Khamenei überwacht sie direkt.
o Organisation für Islamische Entwicklung. Dieses Zentrum überwacht die Verbreitung der reaktionären Interpretation des Islam durch die Mullahs in anderen Ländern und finanziert Terrorgruppen.
o Ministerium für Kultur und Islamische Richtlinien: Dieses Ministerium ist Teil der Propaganda des Regime. Während des Iran/Irak Krieges spielte das Ministerium und sein Minister, Mohammad Khatami, eine zentrale Rolle in der Manipulation des Volkes und schickte unschuldige Kinder in den Krieg und in die Minenfelder.
o Verlag der IRGC
o Büro der Staatsanwälte der Islamischen Revolution

Das Dokumentationszentrum der Islamischen Revolution

Einige Statistiken zu den Büchern, die gegen die MEK und den iranischen Widerstand veröffentlicht wurden

Zwischen 1979 und August 2020 wurden insgesamt 538 Bücher gegen den iranischen Widerstand veröffentlicht. Davon wurden:
o 481 Bücher zwischen 1979 und 2016 veröffentlicht, was im Schnitt 12 Bücher pro Jahr bedeutet.
o Von 2016 bis heute wurden 77 Bücher veröffentlicht, was 19 Bücher pro Jahr bedeutet.


Man fragt sich natürlich, warum das Regime so viel Geld, Zeit und Energie in die Veröffentlichung solcher Bücher investiert, um die MEK zu dämonisieren? Warum wird dem iranischen Volk verboten, die eigenen Publikationen der MEK zu lesen? Und warum wird das Veröffentlichen einer MEK Publikation seit 1981 bis heute als Verbrechen angesehen, was mit dem Tod bestraft wird?

Die Statistiken zeigen, dass sich die Zahl der Bücher gegen die MEK in den letzten Jahren um 73% erhöht hat. Und das ist noch weit weniger als die wahren Statistiken für die Anstrengungen des Regimes zur Dämoniserung der MEK und der Verbreitung von Desinformation.

So berichtete zum Beispiel der staatliche Club der jungen Journalisten am 18. Juli 2020, dass zum Jahrestag der Operation „Ewiges Licht“ der MEK alleine in Shahrood (Zentraliran) „mindestens 400 Programme über dieses Thema berichteten, in denen Bücher und Software vorgestellt, Dokumentationen abgespielt wurden usw.“


Die Frage ist: Warum hat das Regime seit 2016 seine Damönisierungskampagne verstärkt, vor allem die Veröffentlichung von Büchern, die Desinformation gegen die MEK enthalten?

2016, nach einer erfolgreichen internationalen Kampagne, wurden die MEK Mitglieder und seine Vertreter im Irak nach Albanien umgesiedelt. Jahrelang hatte das Regime zuvor seine terroristischen Söldnergruppen und die Marionettenregierung im Irak benutzt, um Angriffe gegen die MEK zu verüben und Druck auf sie aufzubauen, um die machbare Alternative zu eliminieren, doch dies scheiterte.

Nachdem die MEK Mitglieder nach Albanien umgesiedelt waren, hat das Regime die Intensität seiner Dämonisierungskampagne erhöht, nicht nur um das Bild der MEK zu zerstören, sondern auch, um terroristische Aktivitäten gegen sie zu rechtfertigen. Die aufgedeckten Bombenanschläge gegen den iranischen Widerstand in Albanien im März 2019 und in Paris im Juni 2018 sind zwei Beispiel für die gescheiterten terroristischen Versuche des Regimes gegen die MEK.

Zusätzlich dazu – und das ist noch wichtiger – begeistern sich immer mehr Menschen im Iran, vor allem Jugendliche und Frauen, für die MEK und ihre Werte. Trotz der Unterdrückung der Mullahs konnten die Widerstandseinheiten der MEK im ganzen Iran wachsen und sie spielten eine führende Rolle bei den großen Iran – Protesten in 2018 und 2019. Das hat das Regime in große Angst versetzt.

Auch die sogenannten „Autoren“ der im folgenden genannten Büchern reflektieren die Angst des Regimes vor dem iranischen Widerstand:

o Mina Shaulizadeh, Autorin von „Die Besessenen“ . Die MEK hat eine anziehende Propaganda (Staatliche Nachrichtenagentur Mizan, 27. April 2020)
o Die staatliche Nasim-e Kermanshah schrieb am 18. August: „Die PDF Version von „Tabien Jahan“ (Erklärung des Universums) von Massoud Rajavi (Anführer des iranischen Widerstandes) kursiert unter Studenten und Seminarstudenten. Sie teilen diesen Buch untereinander.“

o Die staatliche Erja News bezog sich auf die Nachricht von Massoud Rajavi an das rebellierende iranische Volk und die MEK Widerstandseinheiten. Sie warnt die Vertreter des Regimes vor dem steigenden Einfluß der MEK im Iran. „Seit zwei Jahren sind wir Zeuge davon, dass die MEK Tausende Schläferzellen und Cluster aktiviert und diese als Widerstandseinheiten bezeichnet, welche Missionen und Zerstörung durch ein zentrales Kommando organisieren. Selbst nach den Unruhen vom November 2019 schickte der Anführer der MEK eine Nachricht und sagte: „Die triumphale Strategie der Armee der Freiheit hat diesen Test der Rebellionseinheiten erfolgreich absolviert, die in der Nachbarschaft und in den Städten agierten“ (Massoud Rajavi, November 2019). Damit wurde deutlich gemacht, dass es keinen Aufstand und keine Handlung gibt, in der die MEK keine einflußreiche Rolle spielt“, heißt es in dem Artikel.

o Am wichtigsten ist, dass Khamenei selbst nach dem Aufstand von 2018 sagte, dass die Aktivisten der MEK diesen „seit Monaten geplant haben“ und dabei öffentliche Demonstrationen organisiert und Anti – Regierungsslogans in Umlauf brachten.
Kurz gesagt, die anhaltende Dämonisierungskampagne des Regimes gegen die MEK und die Veröffentlichung von Büchern mit Desinformationen über den iranischen Widerstand sind Zeugnisse der defensiven Haltung und der Schwäche des Regimes gegenüber der MEK und ihres wachsenden Einflusses im Iran.
Die Dämonisierungskampagne des Regimes gegen den iranischen Widerstand hat drei Absichten: Erstens versuchen die Mullahs in Bezug auf die Außenwelt, das Image einer machbaren Alternative zu trüben und verbreiten dabei die falsche Vorstellung, dass es keine Alternative zum mittelalterlichen und terroristischen Regime gibt. Daher sollten die westlichen Regierungen die herrschende Theokratie im Iran weiterhin beschwichtigen.
Zweitens versucht das Regime durch die Dämonisierung der MEK, seine Unterdrückung im Iran und seine terroristischen Aktivitäten im Ausland gegen die MEK und den iranischen Widerstand zu rechtfertigen.

Und drittens – und das ist am wichtigsten – versuchen die Mullahs vergeblich zu verhindern, dass Menschen der MEK beitreten. Die laufenden Aktivitäten der Widerstandseinheiten der MEK und ihre Verbreitung im Iran zeigen, dass die Strategie des Regimes gescheitert ist.

Iran: Rebellische Jugendliche greifen Generaldirektorat der Lorestan Gefängnisse an, ein Zentrum für Unterdrückung, Folter und Mord

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Khorramabad – Brand im Eingang des Generaldirektorats der Lorestan Gefängnisse, einem Zentrum für Unterdrückung, Folter und Mord – 3. Oktober 2020

In den frühen Morgenstunden des 3. Oktober 2020 griffen rebellische Jugendliche aus Wut gegen die kriminelle Hinrichtung der inhaftierten Demonstranten Navid Afkari und Mostafa Salehi sowie Verhaftungen und Todesurteilen gegen weitere Demonstranten das Generaldirektorat der Gefängnisse von Lorestan an und setzten seinen Eingang in Brand. Das Generaldirektorat ist direkt für Folter und Unterdrückung von Tausenden Gefangenen in der Provinz Lorestan zuständig und die Vertreter dieses Zentrums müssen für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden. Das Volk von Khorramabad bejubelte den Angriff dieses unterdrückenden Zentrums, welches trotz Alarmbereitschaft aller unterdrückenden Einheiten stattfand.

On March 27, 2020, Abdolmajid Keshvari, Director General of Lorestan Prisons, said that in order to implement the resolutions of the General Directors of the country’s prisons’ meeting, units of the Special State Security Force were deployed in the Province’s prisons. According to Mahmoud Samini, the deputy governor for political and security affairs, 23 prisoners escaped from the Parsilon prison in Khorramabad on March 19, 2020. One of those prisoners was shot dead, and another was wounded. The director-general of Lorestan prisons had made prayer obligatory in prisons as recently as September 2, 2020.

Am 27. März 2020 hatte Abdolmajid Keshvari, der Generaldirektor der Lorestan Gefängnisse, erklärt, dass die Beschlüsse aus dem Treffen mit dem Generaldirektor der Gefängnisse des Landes umgesetzt werden. Einheiten der staatlichen Sicherheitskräfte wurden in die Gefängnisse der Provinz verlegt. Laut Mahmoud Samini, dem stellvertretenden Gouverneur für politische und sicherheitsrelevante Fragen, sind am 19. März 23 Gefangene aus dem Parsilon Gefängnis in Khorramabad geflohen. Einer der Gefangenen wurde erschossen, ein weiterer verwundet. Der Generaldirektor der Gefängnisse von Lorestan hatte am 2. September Gebete als Pflicht für alle Insassen angeordnet.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
3. Oktober 2020
Khorramabad – Das Generaldirektorat der Gefängnisse von Lorestan, ein Zentrum von Unterdrückung, Folter und Mord – 3. Oktober 2020

Khorramabad – Brand im Eingang des Generaldirektorat der Lorestan Gefängnisse, einem Zentrum für Unterdrückung, Folter und Mord – 3. Oktober 2020

Khorramabad – Brand im Eingang des Generaldirektorat der Lorestan Gefängnisse, einem Zentrum für Unterdrückung, Folter und Mord – 3. Oktober 2020

Erzwungene Gebete in den Gefängnissen in der Provinz Lorestan

 

Mit dem Iran verlinkte Twitter Accounts und die Sprachregelungen des Regimes gegen die MEK

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Twitter gab am Mittwoch bekannt, dass es etwa 130 Accounts entfernt habe, die offensichtlich ihren Ursprung im Iran haben und die versucht haben, die Diskussion über die erste Debatte um den US Präsidenten zu stören. Die Einziehung ist ein Indikator für einen fortdauernden Trend bei der Benutzung der sozialen Medien für Desinformationstaktiken durch das iranische Regime und dafür, wie die Lobbyisten des Iran im Westen die sozialen Medien benutzen, um Sprachregelungen des Regimes zu verbreiten.

Im Februar dieses Jahres wurde berichtet, dass Facebook ähnlich wie Twitter in seiner jetzigen Aktion Hunderte von betrügerischen Accounts beseitigt hat, die zum Iran und zu anderen Ländern Verbindung hatten.

Seit mehreren Jahren sind Einziehungen von Accounts sowohl von Seiten von Twitter als auch von Facebook ein ziemlich regelmäßiger Vorgang. Die derzeitige Fortsetzung dieses Phänomens ist ein Zeichen dafür, wie schwierig das Problem ist, der Bots und Trolls Herr zu werden, nachdem auch Millionen solcher Accounts von Twitter gelöscht wurden in einem Großreinemachen der Plattform im Mai und Juni 2018. Und die Schwierigkeit wird vermutlich vergrößert dadurch, dass falsche und irreführende Accounts Auswirkungen über ihre unmittelbaren Interaktionen hinaus haben.

Seit der Bereinigung von 2018 haben Twitter und Facebook einige weitere Bekanntmachungen herausgebracht in Bezug auf die Löschung von Accounts, die mit dem Iran und einer Handvoll anderer Nationen in Verbindung stehen. In einigen Fällen deuteten die begleitenden Medienberichte darauf hin, dass einige der gelöschten Accounts, bevor sie als vorgetäuscht erkannt wurden, es erreicht haben, dass ihre Inhalte in verschiedenen örtlichen Medien veröffentlicht wurden. Dies lässt den Schluss auf das Potential zu, in dem der betreffende Inhalt in anderen Medien zitiert wurde unter direkter Bezugnahme auf die Accounts, die seither als illegitim bloßgestellt worden sind.

Diese organische Verbreitung von ausgedachten Sprachregelungen ist eine Taktik, die iranische Propagandisten nach dem, was man weiß, zu ihrem eigenen Vorteil benutzt haben. Kritiker des iranischen Regimes, darunter die wichtigste demokratische Opposition der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI-MEK), haben schon lange vor dem iranischen Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) gewarnt, das über westliche Medien Einfluss ausübt vermittels seiner Agenten und eines „Netzes freundlicher Journalisten“.

Die MEK war bei einem großen Teil dieser Beeinflussung das direkte Ziel, wenn das MOIS Sprachregelungen betreffend diese Gruppe durch seine Lobbyisten im Westen und sogenannte frühere Mitglieder der MEK kanalisiert hat.

Das wachsende Gewicht der sozialen Medien hat die Rekrutierung und die dann folgenden Operationen des MOIS erleichtert und intensiviert. Während die Platzierung von Sprachregelungen des MOIS in westlichen Medien sehr wertvoll bleibt, kann das iranische Regime ähnliche, wenn auch eingeschränktere Ziele erreichen, wenn es soziale Medien mit falschen Accounts bombardiert in der Hoffnung, dass seine Sprachregelungen von anderen Benutzern aufgegriffen werden und zuletzt ihren Weg in professionelle Medien und in das öffentliche Bewusstsein finden.

Es ist unmöglich zu sagen, zu was im Einzelnen diese Sprachregelungen geführt hätten, wenn die vor kurzem gelöschten Accounts hätten weiter operieren dürfen. Aber es besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass ihr Inhalt auch vertraute Schmähungen gegen die MEK eingeschlossen hätte, die lange als die führende Stimme für eine Demokratie im Iran identifiziert worden ist und als die Hauptbedrohung für den Machterhalt der Mullahs. Diese Bedrohung ist in den letzten drei Jahren noch offensichtlicher geworden, da selbst führende Amtsinhaber des Regimes der MEK die Führung bei zwei landesweiten Aufstanden gegen die Regierung zutrauen.

Das wiederum hat Störmanöver gegen die MEK und deren Delegitimierung für das iranische Regime umso zwingender geboten gemacht. Im Juni 2018 haben zwei iranische Agenten unter dem Kommando eines hochrangigen Diplomaten versucht, eine Sprengvorrichtung in eine prodemokratische Kundgebung in Frankreich zu transportieren, die von der Dachorganisation der MEK, dem Nationalen Widerstandsrat Iran, organisiert worden war. Nachdem dieser Anschlagsversuch von europäischen Behörden vereitelt worden ist, hat die MEK eine starke Zunahme der Propaganda Operationen durch das iranische Regime sowohl innerhalb des Iran als auch im Ausland festgestellt.

Camp Ashraf, Irak.

Dass solche Bemühungen nicht ganz ohne Erfolg blieben, wird durch zwei deutsche Gerichtsverfahren belegt, einer im März 2019 und einer im Juli 2020, die dazu führten, dass zwei Mainstream Medienorgane angewiesen wurden, Artikel mit falschen Unterstellungen gegen die MEK zu entfernen. Der beleidigende Inhalt bezog sich unter anderem auf einen Missbrauch einfacher Mitglieder durch ihre Führer auf dem selbst errichteten Anwesen Ashraf 3 in Albanien. Solche Behauptungen sind im Wesentlichen identisch mit denen, die es schon über die frühere Siedlung der MEK gab, nämlich Camp Ashraf im Irak.

In beiden Fällen konnten die Behauptungen zum MOIS zurückverfolgt werden, wobei sie von selbsternannten früheren Mitgliedern gemacht wurden, die zur Arbeit gegen sie rekrutiert worden waren. Dasselbe gilt für Behauptungen über militärisches Training und terroristische Strategien, die von der MEK angewandt worden sein sollen. Obwohl diese Behauptungen tatsächlich dazu geführt haben, dass die Organisation in den 1990er Jahren als terroristische Gruppe gekennzeichnet wurde, wurde diese Kennzeichnung letztlich aufgehoben nach 19 getrennten Gerichtsverfahren sowohl in den USA als auch in Europa, wobei es nicht gelang, irgendwelche Beweise für Fehlverhalten von MEK Mitgliedern oder der Organisation selbst zu erbringen.

Theoretisch hätte das den Zugang solcher Behauptungen in Medienorgane des Mainstreams im Westen erschweren sollen. Aber neuere Veröffentlichungen iranischer Lobbyisten im Westen und anderer Aktivposten des MOIS demonstrieren, dass das in der Praxis nicht der Fall gewesen ist. Bei jedem neuen Vorfall haben Teherans zunehmend ausgeklügeltere Cyber Aktivitäten Anlässe gefunden, die immer gleichen Sprachregelungen auszustreuen, ohne sich die Mühe machen zu müssen, direkte Beziehungen zu professionellen Journalisten und Zeitungsherausgebern zu pflegen.

Es ist leicht, iranische Propaganda durch die Vertrautheit ihrer Sprachregelungen zu identifizieren, wenn es sich um die MEK handelt. Jahrelang hat das iranische Regime alle seine Ressourcen dafür genutzt und Millionen Dollar aufgewandt, um die MEK als Kult darzustellen, so dass die MEK keine Alternative zu dem Regime bilde, und jetzt kann man diese Sprachregelung in jedem Beitrag, Artikel oder Tweet der Apologeten und Lobbyisten des iranischen Regimes finden. Wenn man also Apologeten und Lobbyisten des iranischen Regimes identifizieren möchte, muss man bloß nach solchen Sprachregelungen in den Schriften des Regimes suchen. Man wird finden, dass alle die gleichen Unterstellungen benutzen und insbesondere das Etikett „Kult“ verwenden.

 

Tätigkeit der Widerstandseinheiten und der Freunde der MEK – Aufruf zum Protest für die Freiheit

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Teheran – Freunde der MEK befassen sich mit der Erinnerung an die Märtyrer des Aufstandes vom 27. September 1981 – am 26. September 2020

„Der Aufstand hat schon vom 27. September 1981 bis zum 26. September 2020 gedauert – Es lebe die Freiheit!“

„Sturz des religiösen Regimes durch die Widerstandseinheiten“

In der vorigen Woche war der Tag des Gedenkens an den 27. September 1981 – die blutige Niederschlagung von Demonstrationen im Iran; die Widerstandseinheiten und die Freunde der Mujahedin-e Khalq (MEK/PMOI) brachten an verschiedene Orte Graffiti Plakate an und Flugblätter, um das Verlangen des iranischen Volkes nach dem Sturz der religiösen Diktatur, die den Iran beherrscht, und nach der Errichtung von Freiheit und Demokratie zu unterstreichen. Diese Tätigkeit der Widerstandseinheiten und der Freunde der MEK ereignete sich in Teheran und verschiedenen anderen Städten des Iran, darunter Isfahan, Shiraz, Neka, Zanjan, Rasht, Mashhad, Hamedan, Arak, Neyshabur, Qazvin, Sanandaj, Torbat Heydariyeh, Gorgan, Kermanshah, Babol, Ahvaz, Bojnurd, Tabriz, Lahijan, Karaj, Zabol, Qom, Hendijan, Bushehr, Yazd, Kerman und Bandar Abbas.

Einige der Slogans im Wortlaut: „Wir grüßen die Märtyrer des Weges zur Freiheit vom 27. September 1981 bis zum 26. September 2020!“ „Löst die Revolutionsgarden auf!“ „Massoud Rajavi: Das kriminelle IRGC besteht aus Schurken und Hooligans und muß aufgelöst werden!“ „Demokratie und Freiheit mit Maryam Rajavi!“ „Der Aufstand hält schon an vom 27. September 1981 bis zum 26. September 2020 – es lebe die Freiheit!“ „Maryam Rajavi: Navids Martyrium wird die Flammen des Aufstands für die Freiheit entfachen, durch den das iranische Volk das religiöse Regime stürzen wird!“ „Maryam Rajavi: Freiheit und Sieg liegen in Reichweite!“ „Der Sturz des religiösen Regimes wird durch die Widerstandseinheiten bewirkt werden!“ „Nieder mit Khamenei! Es lebe Rajavi!“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
den 2. Oktober 2020


Teheran und Azadshahr (Golestan): „Maryam Rajavi – Freiheit und Sieg sind in Reichweite“, den 30. September 2020

Karaj: „Der Aufstand des Novembers beweist: Der einzige Weg zum freien Iran besteht in der Revolte!“ – Letzte Woche des Septembers 2020

Tonekabon: Graffiti an verschiedenen Orten: „Nein zum Schah, nein zu den Mullahs, ja zum Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI)“ – 30. September 2020

Bandar Anzali: „Maryam Rajavi inspiriert die Frauen des Iran zum Freiheitskampf. Sie verkörpert die freie Zukunft des Iran“, den 30. September 2020

Teheran: Tätigkeit von Freunden der MEK: „Massoud Rajavi: Das kriminelle IRGC und das System der Velayat-e Faqih müssen aufgelöst werden!“ – 30. September 2020

Teheran: Tätigkeit von Freunden der MEK in der vorigen Woche, September 2020

Isfahan: „Wir müssen uns erheben, um Rache zu üben an der Hinrichtung Afkaris und anderer, die sind wie er“ – 30. September 2020

Semnan: „Es lebe Rajavi! Tod und Schande für Khamenei!“ 30. September 2020

Bandar Abbas: Die Widerstandseinheiten bringen ein Plakat von Massoud Rajavi an, dem Leiter des iranischen Widerstands, am 29. September 2020

Shiraz: Freunde der MEK schreiben Graffiti: „Nieder mit Khamenei, es lebe die Freiheit!“ In der letzten Woche von September 2020

 


Ahvaz: Die Widerstandseinheiten wenden sich an die Jugend: „Schließt euch den Widerstandseinheiten an!“ 28. September 2020

Tabriz: Freunde der MEK bringen Flugblätter und Plakate an verschiedene Orte der Stadt – In der letzten Woche von September 2020

Varamin: Die Widerstandseinheiten haben an eine Wand geschrieben: „Nieder mit Khamenei, es lebe Rajavi!“ 28. September 2020

Teheran: Die Widerstandseinheiten erinnern an die Märtyrer des Massakers vom 27. September 1981 – den 27. September 2020

Teheran: Erinnerung an die am 27. September 1981 durch blutige Niederschlagung ermordeten Märtyrer der MEK – 27. September 2020

Mashhad und Bojnurd: Erinnerung an die Märtyrer des Aufstandes vom 27. September 1981 – den 27. September 2020

Gorgan: Tätigkeit von Freunden der MEK zur Erinnerung an den Auf-stand vom 27. September 1981 – in der letzten Woche des Septembers

Verschiedene Städte im Iran: Tätigkeit von Freunden der MEK zur Erinnerung an die Märtyrer des Aufstands vom 27. September 1981 – letzte Woche des Septembers 2020

Verschiedene Städte: Tätigkeit von Freunden der MEK zur Erinnerung an die Märtyrer des Aufstandes vom 27. September 1981 – letzte Woche des Septembers 2020

Teheran: Tätigkeit von Freunden der MEK zur Erinnerung an die Märtyrer des Aufstandes vom 27. September 1981 – 26. September 2020


Verschiedene Städte: Tätigkeit von Freunden der MEK zur Erinnerung an die Märtyrer des Aufstandes vom 27. September 1981 – letzte Woche des Septembers 2020

Teheran: Tätigkeit von Freunden der MEK zur Erinnerung an die Märtyrer des Aufstandes vom 27. September 1981 – 26. September 2020


Teheran: Tätigkeit von Freunden der MEK zur Erinnerung an die Märtyrer des Aufstandes vom 27. September 1981 – 26. September 2020

 

Iran: Wiederkehrende Aufstände zeigen Teherans verdrehte Prioritäten und seine Schwäche, an der Macht zu bleiben

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Der landesweite Aufstand 2019 im Iran
Die Vertreter des iranischen Regimes haben seit dem spontanen Aufkommen einer landesweiten Protestbewegung in den letzten Tagen des Jahres 2017 Angst vor wiederkehrenden Aufständen. Ihre Befürchtungen werden durch die Widerstandsfähigkeit des Volkes angesichts der harten Niederschlagungen der Regierung schnell verstärkt. Obwohl Tausende von Verhaftungen und Dutzende von Morden dazu führten, dass der erste Aufstand vor Ende 2018 gebrochen wurde, löste dies eine Reihe weiterer lokaler regierungsfeindlicher Demonstrationen aus, die Oppositionsführerin Maryam Rajavi als „ein Jahr voller Aufstände“ bezeichnete .

Navid Afkari

Teheran ist weiterhin bestrebt, denjenigen, die an Aufständen teilgenommen haben, und die 40-jährige Unterdrückung der Mullahs in Frage stellen, schwerwiegende Konsequenzen aufzuerlegen. Dies wird durch die Hinrichtung von Navid Afkari am 12. September belegt. Der 27-jährige Ringerchampion, eine im Iran sehr bekannte Persönlichkeit, wurde im August 2018 wegen der Teilnahme an Protesten in der Stadt Shiraz verhaftet. Sein Fall sorgte für internationale Schlagzeilen, nachdem deutlich wurde, dass er zu einem falschen Mordgeständnis gefoltert wurde und es keine Beweise gibt, die diesen Vorwurf stützen. Die iranische Justiz wies jedoch alle Anträge auf ein erneutes Verfahren zurück und beschleunigte offenbar sein Todesurteil in der Hoffnung, so die Problematik schnell zu überwinden.

Die Umsetzung dieses Urteils war für die Mullahs sicherlich wichtig, da Afkari‘s hoher Status es ihm ermöglichte, als Warnung für alle normalen Bürger verwendet zu werden. In einem von fast 50 iranischen Profisportlern unterzeichneten Aufruf zur Rettung seines Lebens wurde dokumentiert, dass das Regime eine lange Geschichte dieser Art von Verhalten hat, da es „keine populären Persönlichkeiten tolerieren kann, die sich gegen das theokratische System aussprechen“. Diese Intoleranz nahm erst in den zwei Jahren zwischen Afkaris Verhaftung und der Bestätigung seines Todesurteils zu, als die öffentlichen Unruhen in dieser Zeit zu einem weiteren landesweiten Aufstand führten.

Die Fortsetzung des ersten Aufstands fand im November 2019 statt, als Menschen in über 200 Städten nach der Ankündigung eines starken Anstiegs des Benzinpreises die Straßen überfluteten. Der zweite Aufstand nahm sofort die bestimmenden Slogans des ersten Aufstandes auf, einschließlich „Tod dem Diktator“ und anderer expliziter Forderungen nach einem Regimewechsel. Im Januar 2018 führte der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, diese Parolen auf die Organisationsbemühungen der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) zurück. Fast zwei Jahre später bewies die führende demokratische Oppositionsgruppe, dass ihr Einfluss trotz der Niederschlagungen der Regierung nicht nachgelassen hatte.

Aus diesem Grund warnen die iranischen Behörden immer noch vor dem Potential für noch größere Aufstände. Einige dieser Warnungen wurden von staatlichen Medien wie der Tageszeitung Arman wiederholt, die am Sonntag einen Artikel veröffentlichte, in dem aufgezeigt wurde, wie die von der MEK geführten Oppositionsaktivitäten immer noch durch wirtschaftliche Unzufriedenheit und das Fehlen von Ausgleichsmaßnahmen durch iranische Vertreter angeheizt werden. “Der wirtschaftliche Druck, den die unteren sozialen Schichten fühlen, ist unerträglich”, hieß es im Artikel. “Wir sollten darauf achten, dass sie ihre Toleranz nicht verlieren, da dies soziale und sicherheitstechnische Konsequenzen haben könnte.”

Ohne Zweifel ist sich das klerikale Regime der explosiven Situation bewusst, die durch diese Not entsteht. Seine Reaktion auf die jüngsten Unruhen konzentriert sich jedoch weiterhin ausschließlich darauf, öffentliche Meinungsverschiedenheiten zu unterdrücken und die organisierte Widerstandsbewegung zu stören, anstatt Schritte zu unternehmen, um diese Not zu verringern. Und obwohl die Vertreter des Regimes sicherlich gerne die Schuld für ihre Untätigkeit auf die Auswirkungen der US Sanktionen lenken würden, hält dies einer Überprüfung nicht stand.


Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat im Laufe der Jahre konzertierte Anstrengungen unternommen, um einige Möglichkeiten aufzuzeigen, wie Teheran das Wohlergehen der Menschen verbessern kann, wenn dies Priorität hat. Es wurde darauf hingewiesen, dass der oberste Führer und die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) jeweils ein Vermögen von Hunderten Milliarden Dollar kontrollieren, sich jedoch weigern, es für soziale Probleme wie die außer Kontrolle geratene Inflation oder den immer noch unkontrollierten Ausbruch des Coronavirus zu verwenden.

In einer kürzlich gehaltenen Rede vor einem globalen Publikum von Unterstützern, , argumentierte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, dass die Existenz der IRGC ein Beweis für den Umgang des Regimes mit seiner Bevölkerung sei. Dessen paramilitärische Einheiten arbeiten parallel zu den regulären iranischen Streitkräften und kontrolliert weite Teile des Privatsektors des Landes. Seine Aktivitäten betreffen sowohl die Unterdrückung der Bürger wie auch die Unterstützung des Terrorismus außerhalb der iranischen Grenzen. Diese Doppelrolle ist laut Frau Rajavi mit „astronomischen Kosten“ verbunden, die einem Volk unnötig auferlegt werden, das schon lange vor der jüngsten Zunahme der US Sanktionen gelitten hat.

Frau Rajavi richtete einen Teil ihrer Rede direkt an die Mullahs in Teheran und sagte: „Wenn Sie nicht vorhaben, gegen die Öffentlichkeit vorzugehen, Kriege zu schüren und Terrorismus zu exportieren, sollte eine Armee für Sie ausreichen.“ In ihren eigenen Kommentaren in die staatlichen Medien haben die Mullahs jedoch gelegentlich zugegeben, dass sie die IRGC als unverzichtbar betrachten, insbesondere weil sie ein Gegengewicht zu den wachsenden Herausforderungen darstellt, die der iranische Widerstand an ihre Macht stellt.

In einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen stellte der Sprecher der Streitkräfte, Abolfazi Shekarchi, fest, dass die IRGC die „ideologischen Grenzen“ der Islamischen Revolution im In- und Ausland verteidigen soll. Im Inland liegt der Schwerpunkt dieser Mission auf der Bekämpfung der MEK, mit der sich das Regime laut Shekarchi „auseinandersetzen muss“, bevor sie das Vertrauen der Öffentlichkeit in das herrschende System weiter untergräbt.

Aber es scheint fair, zu sagen, dass dieses Schiff bereits gesegelt ist. Die beiden jüngsten landesweiten Aufstände und die damit verbundenen Proteste machten deutlich, dass die Ressentiments gegen dieses System jede Provinz, jede ethnische und religiöse Gruppe und jede Art von Gemeinschaft im Iran durchdringen. Darüber hinaus machen die immer wiederkehrenden Niederschlagungen des Regimes gegen die regierungsfeindliche Bewegung sowie die jetzige Anerkennung der führenden Rolle der MEK deutlich, dass die Unruhen in der Bevölkerung eine existentielle Bedrohung für das Mullahregime darstellen.

Vor dem Aufstand von Dezember 2017 und Januar 2018 war die offizielle Position des Regimes in Bezug auf die MEK die gescheiterte Aussage, dass die MEK ein „Grüppchen“ darstellt, welches nicht in der Lage ist, genug Unterstützung in der Bevölkerung zu finden, um den Übergang in ein demokratisches Regierungssystem zu organisieren. Der Unterschied zwischen dem früheren Credo des Regimes und seiner gegenwärtigen Angst ist so deutlich wie Tag und Nacht und es zeigt die jahrelangen vergeblichen Bemühungen der Mullahs, die Auswirkungen der MEK auf die iranische Gesellschaft zu minimieren.

Zu Beginn des laufenden iranischen Kalenderjahres forderte Khamenei seine Diebe und Milizen auf, die Studentenproteste im Auge zu behalten, damit die Welt nicht von dem Aufstieg der Jugend in den Plattformen der MEK für einen Regimewandel erfährt. Vor der aufkommenden „dritten Welle“ an Coronavirus-Infektionen stellten Vertreter und die Denkfabriken des Regimes fest, dass der schlechte Umgang mit der Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit durch das Regime wahrscheinlich einen weiteren Aufstand auslösen könnte, wenn die Menschen nicht mehr das Gefühl haben, dass die Gefahr einer Infektion die Gefahr von gezielten Niederschlagungen durch die Behörden des Regimes überwiegt.

Bevor dieser Aufstand einsetzt, hat die internationale Gemeinschaft die Gelegenheit, die zerbrechliche Natur des Machterhalts der Mullahs anzuerkennen und sich auf einen historischen Showdown zwischen ihnen und dem iranischen Volk vorzubereiten.

Die staatlichen Medien des Iran äußern Angst vor Protesten inmitten internationaler und nationaler Krisen

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Ein Blick in die Berichte der staatlichen Medien am Dienstag und Mittwoch bestätigt, wie sehr die Mullahs mit der Angst vor einem weiteren Aufstand zu kämpfen haben mitten in ihrer internationalen Isolation und in den sozialen Krisen.

Diese Medienveröffentlichungen haben gemeinsame Themen wie die Sorge in Bezug auf die Aussichten der regionalen Entwicklungen gegen das Regime, des raschen Anstiegs der Preise und der Entwertung der nationalen Währung und außerdem der Streitereien um den Machtanteil, besonders im Licht der Scheinwahlen der Mullahs für das Parlament.

Die staatliche Tageszeitung Etemad bestätigte die Rolle des Regimes bei den Ereignissen um den tragischen Selbstmord des Vaters von Amir Hossein Moradi, einem inhaftierten Protestler, der zum Tode verurteilt worden war; der Selbstmord wurde veranlasst von psychologischem Druck, unter dem der Mann stand nach der Verhaftung seines Sohnes und dem Todesurteil gegen ihn.

Die staatliche Tageszeitung  Etemad – 30. September 2020

„Diesen bitteren Vorfall, nachdem er sich ereignet hat, dadurch zu verlängern, dass man die Häftlinge festhält, und heftige Urteile fällt und vollstreckt, ist so, wie wenn man mit dem Gewissen der Gesellschaft spielt. Das ist wirklich nicht günstig für das Land und das System“, liest man in dem Etemad Artikel. Während sie das Scheitern der Unterdrückung des Regimes einräumt, schrieb Etemad unter der Bezeichnung „einzigartige Entfaltung von Autorität“: „Dass sich solche Gewalt und solche tragischen Ereignisse nicht wiederholen ist weit nützlicher für alle als dass Wunden und Hass bleiben und der Schatten einer Furcht vor weiterer Gewalt andauert“.

In einem ähnlichen Artikel warnte die staatliche Tageszeitung Mardom Salari das Regime vor einem drohenden Aufstand. „Tiefe soziale, wirtschaftliche, politische und kulturelle Krisen scheinen Frieden und Sicherheit in brüchige und verletzliche Verhältnisse gebracht zu haben. Weil Krisen gewöhnlich in einem besonderen Zyklus und in zeitlichen Abschnitten auftreten, ist es erschreckend, wenn der Krisenzyklus dagegen zu einem Trend wird“, steht  in dem Artikel zu lesen.

Die staatliche Tageszeitung Mardom Salari – 30. September  2020

Die staatliche Javan, eine Tageszeitung, die mit den  Revolutionsgarden (IRGC) in Verbindung steht, warnte auch die rivalisierende Fraktion vor dem wachsendem Hass der Menschen und einem möglichen Aufstand. Sie riet auch den Medien, weiterhin die Probleme der Bevölkerung zu verdecken, um eine weitere Runde größerer Proteste zu vermeiden. „Den Versuch zu machen, das Leiden der Menschen zum Ausdruck zu bringen … wird keine andere Wirkung haben als das Gesicht des Landes zu verdunkeln und den Feinden Hoffnung zu machen, damit sie den Druck und die Sanktionen verstärken“.

Die staatliche Tageszeitung Javan – 29. September  2020

Die staatliche Tageszeitung Mostaghel räumte ein, dass die Politik einer systematischen Untätigkeit des Regimes, um die COVID-19 Krise unter Kontrolle zu bringen und massenhafte Todesfälle zu benutzen, um einen Aufstand zu verhindern, fehlgeschlagen ist. Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) gab am Mittwoch bekannt, dass mehr als 112 800 Menschen durch den Ausbruch des Coronavirus ihr Leben verloren haben.

„Wenn die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus 20 Prozent aller Todesfälle im Iran entspricht, aber [COVID-19] eine vermeidbare Krankheit ist und die statistischen Zahlen tage- und wochenlang so bleiben, so stecken wir in der Falle“, schreibt Mostaghel. „Aus dieser Falle herauskommt man damit, dass man eine Koexistenz mit dem Virus akzeptiert und Verhaltensweisen mit hohem Risiko einsetzt und der Resilienz des Gesundheitssystems Priorität gibt, sonst könnte, wie der Gesundheitsminister gesagt hat, die Krise auf dem Boden bleiben und dieses Mal die Opfer in ihrer Falle ersticken“.

Zusammenfassung der Iran- Proteste: 21. bis 29. September

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Berichte aus dem Iran, die von den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) übermittelt wurden, zeigen, dass es Proteste in allen Lebensbereichen im Iran gibt. Diese Proteste beinhalten die falsche Wirtschaftspolitik des Regimes und seine systematische Korruption, welche die Wirtschaft des Landes zerstört und das iranische Volk zusätzlich unter Druck setzt.

Die wirtschaftlichen Nöte waren auch Auslöser der großen Iran – Proteste im November 2019, welche an den Fundamenten des Regimes rüttelten. Daher versetzen die fortgesetzten Proteste und der steigende Hass auf das Regime seine Vertreter in Angst.

In staatlichen Medien, welche den steigenden Hass des Volkes auf das Regime mit „Misstrauen“ übersetzen, warnten die Vertreter vor einem weiteren Aufstand. In dieser Hinsicht schrieb am Montag die Tageszeitung Aftab-e Yazd in einem Artikel mit der Überschrift „Vertrauenskrise in der Gesellschaft“ folgendes:“ Die Gesellschaft leidet in diesen Tagen an einer Vertrauenskrise. Das bedeutet, dass die Menschen komplett ihr Vertrauen in die Vertreter (des Regimes) verloren haben. Egal, was die Regierung tut, sie wird dieses verlorene Vertrauen nicht zurück gewinnen. Die Menschen glauben nicht mehr, was die Vertreter sagen oder versprechen. Dieses Misstrauen ist da, weil es schwerste wirtschaftliche Schäden in der Gesellschaft gibt, welche politische, kulturelle und psychologische Krisen verursacht.“

Ein Überblick der Berichte von Protesten, welche die MEK in der letzten Woche sammelte, belegen die Angst der Mullahs vor einer rebellischen iranischen Gesellschaft.

Am 29. September gingen die Arbeiter der Zuckerfabrik in Mahabad (Provinz Kurdistan, Westiran) in den Streik. Diese Arbeiter protestieren gegen fehlende Lohnzahlungen und Entlassungen mehrerer Kollegen.
Die Berichte im Iran zeigen auch, dass die Proteste der Arbeiter des Ahvaz Ramin Elektrizitätswerkes in der Provinz Khuzestan (Südwestiran) weiter gehen. Sie fordern von den Verantwortlichen Jobsicherheit und die Sicherstellung ihres Lebensunterhaltes. 49% der Aktien dieses Werkes gingen an den privaten Sektor. Am Dienstag gab es erneute Protest.
Proteste der Arbeiter des Elektrizitätswerkes Ahvaz Ramin

Am 28. September forderte eine Gruppe von Krankenschwestern und medizinischen Mitarbeitern im Rouhani Krankenhaus in Babol (Provinz Mazandaran, Nordiran) bei einem Protest die ausstehende Zahlung ihrer Gehälter und Boni.


Sie sagten:“ Wir haben die harten und untragbaren Arbeitsbedingungen akzeptiert, um den COVID-19 Patienten zu helfen, sie (die Vertreter) sollten jetzt ebenso fleißig sein, wenn es um die Sicherung unserer Rechte geht.“

Ebenfalls am 18. September traf sich eine Gruppe von Familienmitgliedern von Arbeitern im Ruhestand aus der Firma Foulad vor dem Innenministerium des Regimes. Auch sie forderten ausstehende Zahlungen ein.

Am 27. September trafen sich Mitglieder der Vereinigung der Umweltaktivisten mit den Einwohnern des Ortes Nivan Nar in der Stadt Golpayegan (Provinz Isfahan, Zentraliran), um gemeinsam eine Protestveranstaltung vor mehreren Baugeräten zu beginnen. Sie fordern den Stop des Baus eines Industriebetriebes, der 5km vor ihrem Dorf entfernt entstehen soll.

Die industrielle Farm, die in dem Gebiet gebaut werden soll, soll bis zu 10.000 Kühe aufnehmen und dies wird zu einem großen wirtschaftlichen Desaster und großen Umweltproblemen führen. Die Bürger von Nivan Nar (dort leben 350 Familien und rund1500 Menschen) sowie angrenzende Dörfer leben von der Landwirtschaft und ihr Lebensunterhalt ist eng damit verbunden. Durch den Bau der industriellen Farm wird die Wirtschaft zerstört und die Bewohner werden massenhaft die Dörfer verlassen müssen.

Am 21. September gingen die Arbeiter der Industriemine Karkavan Jalili in der Stadt Savadkuh (Nordiran) in den Streik. Sie fordern eine adäquate Bezahlung, die auf ihren Arbeitsbedingungen basiert.

Protest der Arbeiter der Industriemine Karkavan Jalili, Savadkuh, Nordiran, 21. September 2020

Am 22. September versammelten sich die Arbeiter des Unternehmens Kimia Espadan Yazd in Yazd (Zentraliran) vor dem Büro des Managers, um gegen die Weigerung zur Zahlung überfälliger Löhne zu protestieren.

Am Dienstag ging erneut eine Gruppe von Landwirten aus dem Ort Saleh Davood, nahe Shush (Südwestiran), auf die Straßen, um vor dem Büro des Gouverneurs in dem Bezirk zu protestieren. Diese Landwirte protestieren gegen einen Zuckerbeet – Vertrag zwischen den Unternehmen in Bisotoon und in Islamabad Kermanshah.

Protest von Landwirten im Dorf Saleh Davood

Am 23. September versammelten sich Krankenschwestern und medizinische Mitarbeiter des Ibn Sina Transplantationskrankenhauses in Shiraz (Zentrairan) vor der medizinischen Universität in Fars, um gegen fehlende Gehaltszahlungen zu protestieren.

Protest von Krankenschwestern und medizinischen Mitarbeitern aus dem Ibn Sina Transplantationskrankenhaus in Shiraz

Am Mittwoch gingen die Lastwagenfahrer aus Fardis nahe Karaj (westlich der Hauptstadt Teheran) in den Streik, um gegen niedrige Löhne und hohe Instandhaltungskosten ihrer Fahrzeuge zu protestieren. Der Streik begann nach einem Aufruf der Nationalen Fahrergewerkschaft zu einem landesweiten Streik.

Die Verfolgung eines iranischen Diplomaten sollte das Ende der Straflosigkeit Teherans bezeichnen

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Von Alejo Vidal-Quadras

Im Juni 2018 unternahm das iranische Regime den Versuch eines Anschlags auf eine internationale Versammlung. Er gehörte zu dem Plan, die organisierten Bemühungen, einen Wandel des Regimes zu fördern und die theokratische Diktatur durch eine demokratische Regierung zu ersetzen, zunichte zu machen. Im November 2020 wird der führende Kopf dieses vereitelten Terroranschlages wegen Verschwörung zum Zwecke terroristischen Mordes in Belgien vor Gericht gestellt werden. Von vitaler Bedeutung ist nicht nur, daß er wegen des Vorfalls zur Rechenschaft gezogen wird, sondern auch, daß man das Regime mit diesem Prozeß vor den Konsequenzen warnt, mit denen es in Zukunft zu rechnen hätte, wenn es sich erneut zu politischen Gewalttaten entschlösse.

Der iranische Terrorismus ist schmerzlich bekannt, doch der Anschlag von 2018 war in mancher Hinsicht ungewöhnlich. Der Angeklagte des Verfahrens, das im November beginnen soll, ist ein erstrangiger iranischer Diplomat – der Dritte Sekretär der Botschaft des Landes in Wien. Es war überhaupt nicht ungewöhnlich, daß Diplomaten dieses Regimes an der Planung und Förderung des iranischen Terrorismus beteiligt waren, doch Assadollah Assadis zwei Jahre zurück liegende Tätigkeit war ganz besonders transparent. Er hatte nicht nur die mit der Bombardierung der Versammlung FREIER IRAN bei Paris beauftragten Männer rekrutiert und befehligt; er soll ihnen darüber hinaus die 500g des Sprengstoffs TATP samt einem Zünd-Mechanismus eigenhändig übergeben haben.

In der Zeit nach seiner Verhaftung räumten europäische Behörden ein, daß es in den iranischen Botschaften des Kontinents von Geheimagenten wimmelt. Das Handeln Assadis unterstreicht die Gefahr, die darin liegt, daß man Terror-Diplomaten in europäischen Hauptstädten kaum überwacht und ohne Konsequenzen mit ihrer illegalen Tätigkeit leben und arbeiten läßt. Jeder von ihnen könnte sich als Leiter einer Schläferzelle herausstellen, die den Auftrag hat, im Herzen Europas Sprengkörper auszusetzen oder Mordanschläge zu begehen.

Doch darin liegt eine Lektion, die die Politiker des Westens schon längst hätten lernen sollen. Mittels seiner Botschaften und Konsulate hat der Iran schon früher Terror-Anschläge organisiert. Und nicht alle von ihnen wurden – wie der Anschlag Assadis – vereitelt. In den 80er und 90er Jahren beging Teheran eine Reihe von Mordanschlägen gegen engagierte Mitglieder der Opposition, z. B. Kassem Rajavi, den Vertreter des Nationalen Widerstandsrates des Iran bei den Vereinten Nationen; er wurde im Jahre 1990 in der Nähe seines Hauses im Verkehr erschossen. Es ist beschämend, daß diese Morde für Teheran fast keine Konsequenzen hatten und es sich daher kaum veranlaßt fand, die Ausbreitung seines Netzwerkes von Terror-Diplomaten zu verlangsamen.

Tatsächlich ist Assadollah Assadi der einzige Diplomat, dem sein Mitwirken im iranischen Terrorismus rechtliche Vorwürfe einbrachte. Dabei ist es hilfreich, daß seine Verwicklung kaum heruntergespielt oder wegerklärt werden kann. Wohl noch hilfreicher ist es, daß die Opfer seines Anschlags nicht nur iranische Exulanten gewesen wären – so wie es in den meisten der früheren Mordversuche der Fall war. Die jährliche Versammlung, die vom NWRI organisiert wird, zieht inzwischen in jedem Jahr mehr als 100 000 Teilnehmer an; die überwältigende Mehrheit von ihnen setzt sich zwar immer noch aus Exil-Iranern und ihren Angehörigen zusammen, aber unter den Rednern befinden sich viele politische Würdenträger, die für mehrere Parteien repräsentierende Delegationen aus Europa, den Vereinigten Staaten und vielen anderen Ländern der Welt stehen.

Zweifellos war das vornehmliche Ziel des Terroranschlages von 2018 Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI. Doch die Sprengsätze, die bei Assadis Mitarbeitern gefunden wurden, hätten ausgereicht, um hunderte von Menschen zu töten. Und man kann sich nicht vorstellen, daß nicht Leute wie Rudy Giuliani, Newt Gingrich, Giulio Terzi und andere von den hochrangigen westlichen Abgeordneten und Politikern, die in den zurückliegenden Jahren zu hingebungsvollen Freunden des iranischen Widerstands geworden sind, zu den Todesopfern gezählt hätten.

Während der Beginn des Verfahrens gegen Assadi näher rückt, sollte die internationale Gemeinschaft sich bewußt daran erinnern, daß daß solche Bereitschaft, westliche Politiker anzugreifen, in den Kreisen der iranischen Funktionäre nichts Ungewöhnliches ist. Der Terroranschlag von 2018 mag angesichts der verzweifelten Bemühung des Regimes, den Dissens niederzuschlagen, welcher dem Aufstand des Jahresanfangs folgte, als ungewöhnlich nachlässig geplant erscheinen; das bedeutet aber nicht, daß seine Art auf irgendeine Art abnorm gewesen wäre. Vielmehr offenbarte auch sie die Rücksichtslosigkeit und das Gefühl der Straflosigkeit, die das Mullah-Regime in den vierzig Jahren seiner Herrschaft begleitet hat.

Daher sollte das belgische Gericht über den iranischen Terror-Diplomaten die Höchststrafe verhängen. Außerdem sollten die europäischen Nationen sie als Warnung zu verstehen geben – gerichtet an das gesamte iranische Regime. Sie sollten die Bestrafung Assadis mit neuen Sanktionen begleiten, die als Reaktionen auf den Terrorismus und die systematischen Menschenrechtsverletzungen klar zu machen wären. Und sie sollten sich für eine revidierte Iran-Politik engagieren und mit ihr die klare Botschaft verbinden, daß die Zeit der Straflosigkeit Teherans vorüber ist.

Es ist schon eine lange Zeit verstrichen, in der die vom Regime begangenen Verbrechen nicht geahndet wurden, weil sie sich nicht direkt gegen Staatsbürger der westlichen Länder richteten. Doch nun sollte das Eintreten der Europäer für die Prinzipien der Menschenrechte sich auch die Fälle beziehen, in denen iranische Dissidenten auf europäischem Boden ermordet werden – nicht anders als auf die Massenmorde, die im Iran selbst begangen wurden, wie das Massaker an 30 000 politischen Gefangenen im Sommer 1988 und die Erschießung von 1500 friedlichen Demonstranten während des landesweiten Aufstands im vergangenen November. Die Herrschaft des Mullah-Regimes wurde seit ihrem Beginn von Blutbädern begleitet. Für die westlichen Demokratien wird es Zeit, solch einer kriminellen Diktatur endlich ihre Aufmerksamkeit zuzuwenden.

 

Alejo Vidal-Quadras, Professor für Nuklear-Physik, war von 1999 bis 2014 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Er ist der Präsident des Internationalen Komitees „Auf der Suche nach Ge-rechtigkeit (ISJ)“.

EDITORIAL: Die Fortsetzung der Sanktionen gegen das Regime im Iran sind ein nationales Verlangen

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In der vergangenen Woche hat die Justiz des iranischen Regimes vier Männer zur Amputation verurteilt für angeblichen Diebstahl. Zugleich haben die Amtsträger des Regimes, darunter der Oberste Führer Ali Khamenei, Hunderte Milliarden Dollar aus dem Vermögen des Volkes geplündert mit dem Hunger von mehreren zehn Millionen Iranern und Zerstörung im Iran auf der Kostenseite.

Dennoch machen die Amtsträger des Regimes die internationalen Sanktionen als Hauptgrund für die kritische wirtschaftliche Situation des Landes aus. Am 12. September behauptete der Präsident des Regimes Hassan Rohani: „Sie erlauben uns nicht, unser Geld für den Kauf von Medikamenten auszugeben“ in dem Versuch, alle Probleme des Landes mit den Sanktionen zu verknüpfen.

Am darauffolgenden Tag reagierte Rohanis rivalisierende Fraktion im Parlament. Sie begannen damit, Rohani anzugreifen und meinten, er sehe die Schuld an der falschen Stelle, und fügten hinzu, die Wurzel aller Probleme gehe zurück auf die Pasteur Avenue, wo sich der Präsidentenpalast befindet.

Ohne Rücksicht auf die Streitereien im Regime über ihr letztliches Überleben sind die Menschen im Iran zu dem Schluss gekommen, dass Rohanis Behauptungen von Grund auf Lügen und Täuschungen sind. Denn es gibt keine Sanktionen für Nahrungsmittel. Medikamente, medizinische Geräte und landwirtschaftliche Güter, dennoch versucht das Regime für alle wirtschaftlichen Probleme der Menschen die Sanktionen verantwortlich zu machen.

Ein guter Indikator für die öffentliche Atmosphäre im Iran ist es, dass in den letzten zwei Jahren alle Proteste gegen die wirtschaftliche Situation sich gegen das Regime in seiner Gänze richteten; nicht einer richtete sich gegen die Sanktionen.

In Wahrheit sind die wirtschaftlichen Probleme wie die hohen Preise und die desaströsen Lebenshaltungskosten die Folge von Korruption, von Ausplünderung und von Unterschlagungen im Mullah Regime.

Ein Blick auf einige Beispiele der Ausplünderung und Unterschlagungen durch iranische Amtsträger, über die in den staatlichen Medien berichtet wurde, wirft ein Licht auf diesen Sachverhalt.


Die offizielle Nachrichtenagentur ILNA berichtete am 29. November 2018: „30 Milliarden $ sind in den letzten 10 Monaten im Netz der Banken verloren gegangen“.

Der Vizepräsident des Regimes Eshagh Jahangiri räumte am 23. Oktober 2019 ein: „[Sie] haben 22 Milliarden $ an Ressourcen aus dem Außenhandel nach Dubai und Istanbul gebracht, um den Preis im Außenhandel zu verringern, aber es ist unbekannt, was mit dem Geld weiter passiert ist“.

Die staatliche Tageszeitung Aftab-e Yazd hat in einem Artikel vom 11. November 2019 geschrieben, dass ungefähr 18 Milliarden $ verschwunden sind: „Die Regierung hat das meiste dieser Devisen im Wert von 18 Milliarden $ einigen Personen zugewiesen. Sie verkauften die erhaltenen Währungseinheiten auf dem offenen Markt, ohne Waren zu importieren, und machten riesige Profite“.

Die staatliche Internetseite Bahar zitierte am 17. April 2020 Hossain Raghfar, einen der Wirtschaftsexperten des Regimes, und schrieb: „Während 20 Milliarden $ in einem großen Korruptionsskandal aus dem Land verschwunden sind, ersuchen wir heute die Weltbank, uns 5 Milliarden $ zu geben. Aber es ist niemand verantwortlich dafür“.

Die staatliche Tageszeitung Sharq berichtete am 2. Mai 2020, dass Mohammad Javad Sarif, der Außenminister des Regimes, erklärt habe: „Wir mussten einigen Personen 35 Milliarden $ geben. Aber es ist nicht klar, wie sie dieses Geld verschwendet haben und wohin sie es gebracht haben“.

Die staatliche Nachrichtenagentur Mehr berichtete am 2. Juni 2020, wobei sie Javad Karimi Qodosi, ein Mitglied des Parlaments des Regimes, zitierte, dass auf Anweisung von Rohani „mehr als 36 Milliarden $ an die Bank geflossen sei für Waren, Devisen und Drogenhandel“.

Am 14. Juli schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Tabnak, wobei sie Abdolnaser Hemati, den Chef der Zentralbank des Regimes, zitierte: „In den letzten beiden Jahren sind im Außenhandel 27 Milliarden $ an Exporteure gegangen, wir haben aber keine Waren oder Devisen dafür bekommen“.

Die staatliche Khabar Online berichtete am 21. Juli 2020, dass Familienangehörige von Mohamad-Reza Nematzadeh, dem früheren iranischen Minister für Industrie, Bergbau und Handel, 6 Millionen Euro aus dem petrochemischen Sektor des Iran unterschlagen hätten.

Die staatliche Internetseite 90-e Eghtesadi schrieb am 26. August 2020, wobei sie einen anderen Wirtschaftsexperten des Regimes, Said Leylaz, zitierte: „Die Verteilung von Dollar zum Kurs von 420 000 Rial und Gold hat den Verlust von 30 Milliarden $ und 80 Tonnen Gold verursacht“.

Dies sind nur ein paar von den vielen Fakten, über die in den staatlichen Medien berichtet wurde. Wenn wir allein diese Zahlen aufaddieren, kommen wir zu dem Ergebnis, dass mindesten 50-60 Milliarden $ in den letzen zwei bis drei Jahren von Amtsträgern des Regimes erbeutet wurden. Mit der gleichen Geldsumme hätte das Fleisch, das in sieben Jahren im Iran konsumiert wird, geliefert werden können. Mit diesem Geld hätte der Verbrauch von Weizen in 18 Jahren geliefert und zwei Millionen nachhaltige Jobs nach den internationalen Standardnormen geschaffen werden können. Mit diesem Geld hätten mehr als zwei Millionen Standardbetten in den Krankenhäusern aufgestellt und fünf Millionen Standardklassenräume erstellt werden können und dieses Geld ist das Äquivalent zu dem Nationalbudget eines Landes mit 30 bis 40 Millionen Menschen.

Derzeit steht die Wirtschaft des Iran unter der Kontrolle staatlicher Mafias. So kontrollieren die sogenannten „Könige“ der Münzen, der Währungen, des Bergbaus, der Ölsaaten, des Fleischs, des Wildfleischs, des Asphalts und der Gräber die Wirtschaft des Iran und sie haben den Lebensunterhalt der Menschen in ihren Klauen. Und natürlich stehen alle diese „Könige“ mit dem Paten des Plünderns und der Mafia, dem Obersten Führer des Regimes Ali Khamenei, in Verbindung.
Es ergibt sich daraus, dass die Sanktionen gegen dieses Regime, das das Eigentum der Bevölkerung ausplündert und die Hände von armen Leuten, die ihr Stück Brot stehlen, abhackt, weitergehen müssen. Dieses verbrecherische Regime würde jeden Dollar, den sie gegen das iranische Volk bekommen können, benutzen, um sein Überleben zu sichern.

 

Die iranischen Staatsmedien spiegeln die Angst der Mullahs vor der Rolle der MEK bei der Verstärkung des internationalen Drucks auf das Regime wieder

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Die vor kurzem in Kraft getretene Wiederaufnahme (snap-back mechanism) der Sanktionen hat das iranische Regime in Schrecken versetzt. Aber die Mullahs sind am meisten erschrocken über die Opposition Mujahedin-e Khalq (MEK oder PMOI) und ihre Rolle bei der Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft gegen den Terrorismus des Regimes und seine nuklearen Ambitionen. Ein neuer Artikel in der staatlichen Tageszeitung Mardom Salari spiegelt die Angst der Mullahs vor der MEK wieder.

Der Iranische Widerstand hat 2002 zum ersten Mal auf der Grundlage von Berichten des Netzes der MEK im Inneren des Iran die geheimen nuklearen Aktivitäten aufgedeckt. Diese Enthüllung und andere, die von der Seite des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) folgten, haben Inspektionen der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) und Maßnahmen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ausgelöst. So gerieten die Mullahs weiter unter internationalen Druck.

Dazu schrieb die staatliche Mardom Salari am Samstag: „Nach Monaten der Auseinandersetzung aktivierten die Vereinten Nationen den Auslösemechanismus von 2:00 Uhr GMT am 21. September an. Die USA beanspruchten, dass sechs frühere Resolutionen des Sicherheitsrats gegen den Iran, die durch das Atomabkommen von 2015 und die Resolution 2231 aufgehoben worden waren, wieder gelten sollten. Die Resolutionen 1696-1737-1747-1805-1835-1929 verhängen eine Reihe von Sanktionen im Zusammenhang mit Urananreicherung, Terrorismus und Menschenrechten. Alle diese Resolutionen ergingen zwischen 2006 und 2010 nach der verräterischen Spionage der MEK gegen [das Regime]“.

Mardom Salari geht auch auf die gescheiterte Politik des „Schauens nach Osten“ ein, die das Ziel hat, aus der wirtschaftlichen Erstickungsgefahr ausbrechen zu können. „Die USA sind die wirtschaftliche Führungsmacht in der Welt und haben eine weitgehende Dominanz über die Wirtschaften der EU, Chinas und Russlands. Deshalb wissen die USA, dass die EU, China und Russland trotz ihres Widerstandes gegen den Mechanismus der Wiederaufnahme der Sanktionen von der Wirtschaft der USA abhängig sind. Die USA sind sich bewusst, dass die Europäer in einer letztendlichen Analyse nicht die weitläufigen Interessen, die sie in den USA haben, zugunsten ihrer Interessen im Iran aufgeben werden“.

Der Iranische Widerstand hat jede nur mögliche Anstrengung unternommen, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Terrorismus und die Verletzungen der Menschenrechte des Regimes zu lenken. Diese Bemühungen haben eine überparteiliche Unterstützung für den Kampf des iranischen Volkes für die Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks erzeugt. Die letzte virtuelle Konferenz des NWRI am 18. September war ein Zeugnis für die anhaltenden Bemühungen des NWRI, das iranische Regime für seine Kriegstreiberei und die Verletzungen der Menschenrechte zur Rechenschaft zu ziehen.

In Bezug auf die Konferenz des NWRI im Vorfeld der Aktivierung des Mechanismus der Wiederaufnahme schrieb Mardom Salari: „Auf der anderen Seite müssen wir uns daran erinnern, dass die derzeitige Politik des Weißen Hauses, des Senats und des Repräsentantenhauses stark von den Lobbys und der täglichen Propaganda der MEK beeinflusst sind. Nehmen Sie die virtuelle Veranstaltung der MEK im Vorfeld der Aktivierung des Mechanismus der Wiederaufnahme durch die USA. Diese Konferenz hat beide Seiten des Atlantiks [in Verbindung gebracht] und es beteiligten sich 9 Senatoren und 20 Mitglieder des US Repräsentantenhauses und Figuren wie Rudi Giuliani. Diese Senatoren waren sowohl von der Republikanischen Partei Trumps als auch von den Demokraten Joe Bidens. Sogar Senator [Robert] Menendez, der ein heftiger Kritiker von Donald Trump ist, schloss sich den Falken unter den Senatoren wie Ted Cruz und Marco Rubio an, wenn es um die MEK und deren [Anti-Regime] Politik ging. Menendez unterstützte nicht nur die Verstärkung des Drucks auf das iranische Regime und die Sanktionen gegen es, sondern unterstützte auch die Führerin [der Opposition] Maryam Rajavi“.


Nach den landesweiten Protesten im Iran im November 2019, die die Fundamente des Regimes erschütterten, haben die Mullahs ihre Dämonisierungskampagne gegen die MEK verstärkt. Deshalb haben die Mullahs, wie es einer der Amtsträger des Regimes zum Ausdruck brachte, versucht, über die Unterstützer der abgesetzten Monarchie gesprochen als „Ablenkung“, um die Menschen daran zu hindern, sich der Hauptopposition anzuschließen oder sie zu unterstützen. Behauptungen über angebliche Unterstützer der Monarchie im Iran und der Vergleich mit der MEK ist ein gemeinsam orchestrierter Anschlag des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS), um die Aufmerksamkeit der iranischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft von der am ehesten gangbaren Alternative zum iranischen Regime abzulenken.

Mardom Salari räumte hierzu ein: „In ihren Erklärungen und Reden verleugnen diese Senatoren und Parlamentarier sogar Reza Pahlevi und die Monarchie, um monolithisch die MEK als Alternative zur Islamischen Republik vorzuzeigen“.

Wie die gewählte Präsidentin des NWRI Frau Maryam Rajavi in ihrer Rede bei der Weltkonferenz Freier Iran sagte: „Wir haben uns für den Sturz des Regimes, die Rücknahme des Iran und die Wiederherstellung aller verletzten und ausgeplünderten Rechte der Bevölkerung im Iran eingesetzt. Wie ich es immer wieder wiederholt habe, sind wir nicht gekommen, um etwas für uns selbst zu gewinnen; wir sind gekommen, um zu opfern und den nötigen Preis zu zahlen. Wir sind entschlossen, die Freiheit und Volkssouveränität im Iran wiederherzustellen und das wird passieren“.

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