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Der Terrorismus des Iran wird sich ausweiten, wenn das Regime nicht verantwortlich gemacht wird

Von
Staff Writer
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Der Terroristendiplomat des iranischen Regimes Assadollah Assadi

Am 27. November wird vor einem belgischen Gericht der Prozess gegen den Terroristendiplomaten des iranischen Regimes Assadollah Assadi beginnen. Es geht um den früheren dritten Botschaftsrat in der Botschaft Teherans in Wien, der einen terroristischen Anschlag im Herzen Europas plante, der Tausende Tote hätte hinterlassen können, wenn er nicht vereitelt worden wäre.

Assadis Verhaftung ging diejenige von drei iranischen Agenten voraus. Zwei von ihnen erhielten die Sprengvorrichtung direkt vom Terroristendiplomaten. Der Fall als solcher ist eine ernüchternde Erinnerung an die andauernde Bedrohung durch den Terrorismus mit der Rückendeckung des Iran. Er verweist auch darauf, dass Terrorismus nicht allein durch Irans auswärtige Verbündete und Ableger ausgeführt werden kann, sondern auch von Schläfer-Zellen, die sich in den Zielländern niedergelassen haben mithilfe der diplomatischen Infrastruktur Teherans.

Damit sollte sich der Sinn westlicher Regierungen für die Dringlichkeit einer politischen Antwort auf die Bedrohung durch Teheran schärfen. Wenn der Fall Assadi für sich genommen für eine solche Dringlichkeit nicht Grund genug ist, so sollte man sich vergegenwärtigen, dass er nur einer von mehreren iranischen Terrorplänen ist, die in den letzten Jahren aufgedeckt wurden.

Am Donnerstag war der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) Gastgeber bei einer Online Konferenz mit einer Diskussion über die englische und europäische Politik im Kontext des iranischen Terrorismus. In seinen Äußerungen bei der Veranstaltung sagte das frühere Mitglied des Europäischen Parlaments Struan Stevenson zu Assadis Aktionen im Jahr 2018, dass sie von höchster Ebene im iranischen Regime gebilligt worden seien. Er verwies auch darauf, dass dasselbe gelte für einen früheren Plan eines Angriffs auf das albanische Anwesen, das 3000 Mitglieder der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (MEK / PMOI) beherbergt.

„Das sind nicht die einzigen Terrorpläne, die die Handschrift Sarifs aufweisen“, fügte Stevenson hinzu. „Ein weiterer Terrorist des Regimes wurde in Dänemark geschnappt, zwei weitere wurden aus den Niederlanden ausgewiesen. Sie waren in der Schweiz, Deutschland, Italien, Österreich und der Türkei tätig“.

Die Teilnehmer an der Konferenz am Donnerstag unterstrichen, dass dieses Muster sich in der vorhersehbaren Zukunft fortsetzen werde, wenn die internationale Gemeinschaft nicht entschiedenere Maßnahmen ergreift, um solche Ereignisse zu verhindern. Viele umrissen spezifische Vorschläge für solche Maßnahmen, darunter ausgedehntere Wirtschaftssanktionen, die Kennzeichnung der Revolutionsgarden (IRGC) als terroristisch und die Schließung der Botschaften des iranischen Regimes, wie etwa die, von der aus Assadi seinen Plan des Sprengstoffanschlags organisierte.

Mehrere Teilnehmer verurteilten auch die Appeasement Politik der Europäischen Union gegenüber dem iranischen Regime, die dieses Regime darin bestärkt habe, seine verhängnisvollen Aktivitäten fortzusetzen. Das englische MP Bob Blackman führte aus, dass eine solche Politik weitgehend auf „der Illusion basierte, dass aus der theokratischen Diktatur Gemäßigte hervorgehen würden“ – eine Illusion, die besonders augenfällig war an den westlichen Sprachregelungen um die Wahl des Präsidenten der Mullahs Hassan Rohani im Jahr 2013.

Damals bezeichneten das Regime und seine Apologeten Rohanis „Selektion“ durch den Obersten Führer des Regimes eine teilweise Rehabilitierung der sogenannten „Moderaten“. Aber in den sieben Jahre seit dem Amtsantritt Rohanis ist Irans Außenpolitik nur eine größere Quelle internationaler Besorgnis geworden, während die heimische Repression ebenso gewachsen ist.

In den letzten Tagen von 2017 trat der Iran in eine Periode der landesweiten Aufstände ein, die wochenlang andauerte und dazu verhalf, dass Slogans populärer wurden, die das Ziel eines Regimewechsels ausdrücklich unterstützen. Noch während diese Bewegung auf ihrem Gipfel stand, hielt der Oberste Führer Ali Khamenei eine Rede, in der er einräumte, dass die MEK eine prominente Rolle bei dem Aufstand gespielt habe. Dieses Eingeständnis erschütterte wirksam Jahrzehnte der Propaganda in Bezug auf die Opposition und legte das Fundament für auswärtige terroristische Anschlagspläne, die den größten Teil von 2018 kennzeichnen sollten.


Der Anschlagsversuch unter der Leitung Assadis im Juni jenes Jahres sollte die Jahresversammlung des NWRI treffen, die von über 100 000 Teilnehmern besucht wurde, darunter aus dem Iran ausgewanderte Aktivisten ebenso wie Würdenträger aus Europa, den Vereinigten Staaten und aus aller Welt. Einige Teilnehmer bei der Videokonferenz am Donnerstag waren 2018 bei der Kundgebung „Freier Iran“ anwesend gewesen und hätten persönlich Opfer des iranischen Terrorismus sein können, wenn der Anschlagsplan nicht verhindert worden wäre.

Wenn die EU Regierungen weiterhin am Appeasement gegenüber dem Mullah Regime festhalten, würde es kein Ende geben für die Forderungen, die das iranische Regime diesen Regierungen gegenüber stellen würde. Jetzt schon hat die Politik des Appeasements der EU Irans Führung eine solche Erwartung der Straflosigkeit eingeflößt, dass sie sich so fühlen, als ob sie offen die Leben von EU- und US-Bürgern bedrohen können und trotzdem ungeschoren bleiben.

Das hat Assadi selbst nach seiner Verhaftung klargemacht. Nachdem Teheran damit gescheitert ist, seine Auslieferung zu blockieren, entschied sich der Terrorist-Diplomat, wie es heißt, dass er immer noch einer Verurteilung entgehen könne, wenn er die belgische Regierung einfach erpressen würde mit der Drohung von noch mehr Terrorismus. Vor kurzem veröffentlichte Transskripte seiner Gespräche mit Ermittlern zeigen, dass er mit Irans Terrorismus im ganzen Nahen und Mittleren Osten geprahlt hat und damit. dass es bewaffnete Gruppen im Irak, in Syrien, im Jemen und im Iran gebe, die die Verhandlungen genau verfolgen würden, um zu sehen, ob Belgien sie „unterstützen werde“.

Solche Drohungen werden sich nur noch weiter ausweiten, wenn die internationale Gemeinschaft dem Iran den Eindruck vermittelt, dass sie sich bezahlt machen. Aber das Scheitern einer Verurteilung Assadis wäre nur ein Weg, diese selbstzerstörerische Botschaft auszusenden.
Es ist lange überfällig, dass dieses Appeasement zu einem Ende kommt. Der Anschlagsversuch von 2018 sollte nicht allein für den Chefplaner, sondern auch für das ganze System Folgen haben, das das angeordnet und gebilligt hat. Stärkere Sanktionen und diplomatische Isolation werden eine wichtige Botschaft nicht allein an das iranische Regime schicken, sondern auch an das Volk, das an fünf Aufständen gegen das iranische Regime in den letzten drei Jahren teilgenommen hat. Seine Anstrengungen, das theokratische System zu Fall zu bringen, werden sich sicher verstärken, wenn klar wird, dass Teheran auf der Bühne der Welt keine Straflosigkeit genießt.
Auf diese Weise wird eine entschiedene Politik gegenüber der Regime nicht nur westliche Sicherheitsinteressen wahren, sondern sie wird dabei helfen, den lange aufgeschobenen Traum der Demokratie im Herzen des Nahen und Mittleren Osten voranzubringen.

Britischer Gesetzgeber bei Online-Veranstaltung, Bedrohung des Terrorismus durch das iranische Regime

Von
Staff Writer
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Heute veranstaltet der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) eine Online-Konferenz über den Terrorismus des iranischen Regimes und die Art, wie er die globale Sicherheit untergräbt. Daran nehmen einige prominente Abgeordnete des Vereinigten Königreichs teil. Sie unterstreichen die anhaltende Terror-Drohung, die vom iranischen Regime ausgeht.

Die Veranstaltung fällt in eine Zeit, in der, wie westliche Medien enthüllen, der verhaftete Diplomat-Terrorist des Regimes Assadollah Assadi neue Drohungen von sich gibt. Er wurde nach dem vereitelten Bombenanschlag des Regimes auf die Versammlung „Freier Iran“ verhaftet; nun droht er den belgischen Behörden weitere Anschläge für den Fall an, daß er für schuldig befunden wird.

Der vereitelte Bombenanschlag von 2018 und Assadis Drohungen unterstreichen erneut, daß die europäischen Länder gegenüber dem Mullah-Regime eine entschiedene Haltung einnehmen müssen.

Es folgen die Ausführungen von Personen, die an dem heutigen Webinar teilnehmen:

 

Struan Stevenson, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments

Das ehemalige Mitglied des Europäischen Parlaments Struan Stevenson spricht während des Webinars des NWRI

Für den geplanten Bombenanschlag auf die Versammlung FREIER IRAN des NWRI im Juni 2018 trug Mohammad Javad Zarif, der Außenminister des iranischen Regimes, die Verantwortung. Die Verschwörer, darunter Assadollah Assadi, ein Diplomat des Regimes, stehen jetzt in Belgien vor Gericht. Zum ersten Mal war ein Diplomat des Regimes in einen versuchten Terroranschlag verwickelt.

Der ranghohe Diplomat Assadi wurde von der Wiener Botschaft abgelöst; Zarif entsandte ihn nach Tirana. Der Minister hatte das neue Team in Tirana eindeutig angewiesen, seine Hauptaufgabe bestehe darin, Mitglieder der iranischen Opposition „Organisation der Volksmojahedin (PMOI/MEK)“ in dem Lande aufzuspüren. Das Regime versuchte, während der Nowruz- (‚Neujahrs‘-) Feier der MEK eine Bombe zur Detonation zu bringen.
Hierbei handelt es sich nicht um die einzigen Terroranschläge, die die Handschrift Zarifs tragen. Ein weiterer Terrorist des Regimes wurde in Dänemark gefaßt, zwei andere wurden aus den Niederlanden ausgewiesen. Sie hatten in der Schweiz, in Deutschland, Italien, Österreich und der Türke operiert.

Während der vergangenen vierzig Jahre haben die Mullahs in ihrem Kielwasser nichts als Tod hinterlassen. Diese theokratische, faschistische Diktatur hat die Wirtschaft des Iran zerrüttet und aus ihrer einst großen Nation einen internationalen Paria gemacht.

Die Gefängnisse des Iran sind mit politischen Gefangenen überfüllt – jungen Leuten, die während der Demonstrationen von November 2019 verhaftet wurden. Im Sommer 1988 ereignete sich das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit des späten 20. Jahrhunderts: die summarische Hinrichtung von mehr als 30 000 politischen Gefangenen im Iran. Sie folgte einer Fatwa des damaligen Höchsten Führers Ruhollah Khomeini. Viele von den für dies Verbrechen Verantwortlichen bekleiden noch heute im Regime Schlüssel-positionen.

Wir sollten alle Botschaften des Iran schließen und ihre Diplomaten ausweisen. Die Führer des Regimes sollten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und vor Gericht gestellt werden. Die Europäische Union und die Vereinten Nationen müssen die Beschwichtigung der Mullahs aufgeben.

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Botschaft der gewählten Präsidentin des NWRI Maryam Rajavi, übermittelt von Frau Dowlat Norouzi, Leiterin des Büros des NWRI im Vereinigten Königreich


Frau Dowlat Norouzi, Leiterin des Büros des NWRI im Vereinigten Königreich, übermittelt die Botschaft von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des NWRI.

Die Menschenrechte, die Freiheit und das Verlangen des iranischen Volks nach einem Wandel und der Errichtung einer Republik, die auf dem allgemeinen Wahlrecht beruht – diese Dinge bilden den Kern der Angelegenheit Iran.

Wenn man diese Dimensionen ignoriert, verstößt man nicht nur gegen die Interessen des iranischen Volkes; man unterminiert damit auch die Sicherheit des Nahen Ostens, Europas und der ganzen Welt.

Bedauerlicherweise hat eben dies Ignorieren der vitalen Dimensionen den Kern der Politik gebildet, die die europäischen Länder gegenüber dem Iran betrieben.
Heute wird das Volk des Iran von den Schandtaten des Regimes und der von ihm betriebenen Zerstörung umstellt.

Auf der einen Seite sieht es sich mit einer katastrophalen Wirtschaft konfrontiert.

Auf der anderen Seite leidet ein großer Teil des iranischen Volkes Hunger. Und das Land weist die höchste Inflationsrate der Welt auf.

Und das Schlimmste von all dem: Ali Khamenei, der Höchste Führer des Regimes, und das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) plündern das nationale Vermögen aus. In jedem Jahr stehlen sie davon Dutzende Milliarden Dollars bzw. bringen sie ins Ausland. Außerdem werden Milliarden Dollars zum Kriegsschüren, zum Terrorismus sowie für das Raketen- und Nuklearprogramm des Mullah-Regimes eingesetzt.

Ein weiteres Problem besteht in der Verbreitung von COVID-19 im Iran. Heute geben die konservativsten Schätzungen den Todeszoll mit 125 000 an. Die Mullahs setzen die Ressourcen der Regierung nicht ein, um die Ausbreitung dieser Krankheit einzudämmen. Sondern in Wirklichkeit bedienen sie sich ihrer, um das Volk zu entmutigen und seine Proteste zum Schweigen zu bringen.

Endlich ist auf die von Mullahs ausgeübte Repression, Folter und Hinrichtungspraxis hinzuweisen, deren sie sich bedienen, um ihr Regime zu erhalten. Heute stehen Dutzende politischer Gefangener auf der Todesliste. Das Leben derer, die während der Demonstrationen von November 2019 verhaftet wurden, ist in Gefahr. Der Ring-Meister Navid Afkari und Mostafa Salehi wurden, nachdem man sie barbarischer Folter ausgesetzt hatte, hingerichtet.

Seit Dezember 2017 ist es zu fünf großen Aufständen gegen das iranische Regime gekommen. Sie sind wie Funken in der Asche; die tägliche Praxis der jungen Leute und der Widerstandseinheiten beweist diese Tatsache.

Dabei ist das Regime der Mullahs sehr instabil. Darum haben sie sich darauf verlegt, den Terrorismus im Ausland zu fördern, besonders in Europa.

Die Unterdrückung des iranischen Volkes auf der einen, das Kriegsschüren und der Export des Terrorismus auf der anderen Seite – das sind die beiden Pfeiler, von denen das Überleben des Regimes abhängt.

Eine weitere beispiellose Entwicklung besteht darin, daß ein offizieller Diplomat des Regimes Terroristen Sprengsätze aushändigte – zur Durchführung eines massiven Bombardements im Herzen Europas. Jetzt wartet er im Gefängnis auf seinen Prozeß.
Es ist die Politik der Beschwichtigung, die die Mullahs ermutigt hat und ihnen die Freiheit zum Terrorismus im Ausland und zur Repression im Inland verschaffte.

Im Namen des iranischen Widerstands fordere ich die Parlamente Europas, besonders die beiden legislativen Häuser des Vereinigten Königreichs und das Parlament von Irland auf, in der Entscheidung zu einer neuen Iran-Politik die Führung zu übernehmen:

*Menschenrechte für das iranische Volk,

*ein umfassendes Embargo gegenüber der religiösen Diktatur
und

*die Anerkennung des Widerstandes des iranischen Volkes im Sinne von Freiheit und Demokratie.

Es kommt darauf an, daß Großbritannien, Irland und andere europäische Länder das IRGC als eine terroristische Vereinigung ächten, die Botschaften des Regimes schließen, da sie Zentren terroristischer Tätigkeit sind, sowie die Agenten des Regimes von europäischem Boden vertreiben.

Eine unabhängige internationale Gruppe muß das Massaker an 30 000 politischen Gefangenen im Iran und das Gemetzel von mehr als 1500 Demonstranten, begangen durch Khamenei während des Aufstands von November 2019, untersuchen.

Diese Gruppe muß außerdem die Zustände der Gefängnisse und die Lage der Häftlinge im Iran untersuchen – besonders die Lage der politischen Gefangenen.

Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Die Dossiers des Massakers von 198 und des Aufstands von November 2019 müssen dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt werden.

Die Straflosigkeit Khameneis und anderer Führer dieses Regimes kann nicht mehr hingenommen werden. Sie müssen der Gerechtigkeit ins Auge sehen.

 

 

 

 

Die Sehr Ehrenwerte Theresa Villiers, Mitglied des Parlaments


Die Sehr Ehrenwerte Theresa Villiers, Mitglied des Parlaments, wendet sich an das Webinar des NWRI

Seit seinen Anfängen behauptet das theokratische Regime seine Macht durch Repression im Lande und die Verbreitung von Terrorismus im Ausland. Der Zusammenhang zwischen diesen beiden Pfeilern ist der Schlüssel zum Verständnis des Regimes. Es ist zutiefst verwickelt in die Schaffung von Instabilität – im Irak, in Syrien und im Libanon.

Die Mullahs setzen den Terrorismus ein, um im Ausland iranische Dissidenten wie den NWRI aufs Korn zu nehmen. Der Iran und sein IRGC stellen an vielen Orten der Welt eine Bedrohung dar. Es ist schockierend, daß das von den Vereinten Nationen verhängte Waffen-Embargo in wenigen Tagen auslaufen soll.

Es gibt einen klaren Grund, das IRGC als terroristische Vereinigung zu ächten; das Vereinigte Königreich muß es tun. Die Lage ist sehr ernst, und die Menschen leiden sehr.

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Toby Perkins, Mitglied des Parlaments


Toby Perkins, Mitglied des Parlaments, spricht während des Webinars des NWRI

Das iranische Regime hat in seiner Geschichte immer wieder Terroranschläge und Morde an im Ausland lebenden Dissidenten verübt. Darin liegt die Kehrseite seiner im Inland praktizierten Repression. Im Jahre 2018 versuchte es, die Versammlung des NWRI in Paris zu bombardieren. Es nimmt den iranischen Widerstand aufs Korn, weil Maryam Rajavi ein demokratisches Programm für die Zukunft des Iran besitzt und weil der NWRI in der Enthüllung der vom Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen und seines illegalen Handelns eine Schlüsselrolle spielt.

Eine koordinierte Antwort Europas auf das Regime ist notwendig. Ein notwendiger Schritt besteht darin, die Führer des Regimes und seine Institutionen wie das IRGC und das MOIS als terroristische Vereinigungen zu ächten. Das Vereinigte Königreich muß die Be-schwichtigungspolitik aufgeben und die Opposition unterstützen.

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Bob Blackman, Mitglied des Parlaments


Bob Blackman, Mitglied des Parlaments, spricht zum Webinar des NWRI

Wir wissen, daß das Regime eine sehr ernsthafte Bedrohung aller unserer Interessen darstellt. Es hat unsere Botschaft in Teheran angegriffen und Cyber-Angriffe unternommen; und jetzt haben wir es mit einem Diplomaten zu tun, der in einen Terroranschlag verwickelt ist. Wir müssen die Beschwichtigungspolitik und die Illusion aufgeben, es könnten von der theokratischen Diktatur Mäßigungen ausgehen.

Man hatte uns versprochen, daß Rouhani gemäßigt sei. In Wirklichkeit hat während seiner Amtszeit der Terrorismus zugenommen; und die Menschenrechtslage im Iran hat sich ver-schlechtert. Wir müssen das IRGC im ganzen als terroristische Vereinigung ächten. Der Terrorismus des Regimes hat Europa erreicht; die Zeit zum Handeln ist gekommen. Ich fordere unsere Regierung auf, das IRGC zu ächten, eine Politik des Drucks anzunehmen und alle unsere europäischen Verbündeten zu Gleichem zu ermutigen.

Wir müssen die diesem terroristischen Regime geleistete Waffenhilfe aufgeben.

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Sir Alan Meale


Sir Alan Meale spricht zu dem Webinar des NWRI

Ich finde es unglaublich, daß unsere Länder mit anderen Ländern im Gespräch bleiben, die vor ihrem eigenen Volk keinen Respekt haben. Die internationale Gemeinschaft hat sich gegenüber dem Terrorismus des Regimes blind gestellt und es beschwichtigt.

Die Haltung der Gewalttätigkeit des Regimes ist nicht aufgegangen; das zeigt sich an dem zunehmenden Dissens gegenüber dem Regime in dem Lande. Täglich finden dort durchschnittlich zwölf Streiks sowie Demonstrationen in vielen Städten statt.

Das Regime setzt die Herrschaft des Terrors fort. Im vorigen November ermordete es 1500 Demonstranten. Es gab einem seiner Diplomaten den Auftrag, auf die Versammlung der Opposition in Paris eine Bombe zu werfen. Daran zeigt sich, daß demokratische Länder mit diesem Regime nichts zu tun haben sollten.
Ich rufe alle Regierungen der freien Welt auf, alles zu tun, was zu der Unterstützung der Opposition, im besonderen der von Frau Rajavi geleiteten, notwendig ist.

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Anthea McIntyre, ehemaliges konservatives Mitglied des Parlaments


Anthea McIntyre, ehemaliges konservatives Mitglied des Parlaments, spricht zum Webinar des NWRI

Bei den Demonstrationen des Volkes spielen die Frauen des Iran eine aktive Rolle. Sie fordern das frauenfeindliche Regime heraus. Sie sind eine Triebkraft zum Wandel im Iran. Sie werden inspiriert von der gewählten Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi. Sie hat für die iranische Widerstandsbewegung so viel getan und ermutigt die Frauen zur Führung. Auf der anderen Seite versucht das Regime, die Frauen zu Bürgerinnen zweiter Klasse zu machen; es versucht, diese Quelle der Inspiration zu eliminieren. Daher engagiert es sich im Terrorismus gegen den NWRI.

Gleichzeitig geht das Regime brutal gegen die Demonstrationen im Iran vor. Es hat Todesurteile verhängt, die auf durch Folter erzwungenen Geständnissen beruhten.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs und andere Länder sowie die Europäische Union müssen die vom Regime begangenen Menschen-rechtsverletzungen und den von ihm gegen die iranischen Dissidenten eingesetzten Terrorismus ernst nehmen. Die Führer des Regimes müssen für ihre Schandtaten verantwortlich gemacht werden. Wir müssen das iranische Volk und seine auf den Wandel zielende Widerstandsbewegung unterstützen.

Die Beziehungen zum Iran müssen von der Beendigung der Hinrichtungen und der Freilassung der politischen Gefangenen abhängig gemacht werden. Iranische Diplomaten, die den Terrorismus fördern, müssen ausgewiesen werden. Wir müssen gegen sie aufstehen und den iranischen Widerstand und Maryam Rajavi unterstützen.

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Steve McCabe, Mitglied des Parlaments


Steve McCabe spricht während des Webinars des NWRI

Der Iran ist in der Führung des Terrorismus maßgebend. Darin liegt das Problem, mit dem wir es zu tun haben. Das Regime handelt derart erstens, weil es an der Brechung jedes Dissensus inter-essiert ist und ihm daran liegt, dem Volk alle Formen des Protests unmöglich zu machen, und zweitens, weil es seine üble Doktrin in der Welt verbreiten und jede Unterstützung seiner Alternative – des NWRI – vereiteln will.

Dies ist ein Regime, das sich für eine äußerst brutale Innenpolitik engagiert. Es wird sich aller möglichen Menschen bedienen, um seine Ziele zu erreichen.

Die westlichen Regierungen müssen sich dagegen erheben und klar machen: Wir werden dies nicht hinnehmen. Einige treten für eine Beschwichtigung ein, aber „die Katze läßt das Mausen nicht“ (wörtlich: ‚The leopard won‘t change its spots‘, ein englisches Sprichwort – L. W.). Sie interpretieren jegliche von einer westlichen Regierung ausgehende Beschwichtigung als Zeichen der Schwäche. Das einzige berechtigte Vorgehen besteht darin, dies Regime von der Weltgemeinschaft zu isolieren und es wissen zu lassen, daß es entweder freie und faire Wahlen zulassen oder gehen muß.

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Lord David Alton von Liverpool


Lord David Alton von Liverpool spricht während des Webinars des NWRI

Ich weiß nur allzu gut, was der Terrorismus des Regimes für die Stabilität der Region bedeutet. Die giftigen Tentakel des Regimes reichen weiter als in die Region; sie bedrohen die Sicherheit Europas und seiner Bürger. Ich begrüße den bevorstehenden Prozeß des Regime-Diplomaten, der in den versuchten Bombenanschlag auf den NWRI verwickelt war.

Es wird höchste Zeit, daß das Regime wegen seines Terrorismus zur Rechenschaft gezogen wird. Unter keinen Umständen dürfen die europäischen Behörden zulassen, daß es sich in das Verfahren einmischt. Die Regierung des Vereinigten Königreichs muß die vom Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bringen.

Das Vereinigte Königreich muß zumindest eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof anstreben. Wir sollten den Weg zu einem regionalen Prozeß gegen die Funktionäre des Regime weisen, die in Menschenrechtsverletzungen und terroristische Anschläge gegen Dissidenten verwickelt sind.

Das iranische Volk wird über seine Zukunft selbst entscheiden. Es besitzt im NWRI eine demokratische Alternative. Wir im Vereinigten Königreich und Europa müssen erkennen, daß er für dieselben Werte eintritt wie wir.

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Der irische Senator Gerry Horkan


Der irische Senator Gerry Horkan spricht während des Webinars des NWRI

Aufgrund der Erfahrung der vergangenen vierzig Jahre wissen wir, daß die Beschwichtigung des Regimes nichts gefruchtet hat. Sein Terrorismus im Nahen Osten und anderen Teilen der Welt ist nur schlimmer geworden. Die Beschwichtigung war nicht nur erfolglos, sondern auch kontraproduktiv.

Das Regime hat den Westen mit der Androhung terroristischer Angriffe erpreßt. Die Regierung Europas muß erwachen. Genug der Beschwichtigung, genug der Zugeständnisse an das Regime! Wir müssen uns um das kümmern, was notwendig ist, um den Terrorismus zu zerstören.

Unsere Politik muß mehr sein als Reden und Verurteilen. Wir müssen handeln. Wir müssen auf jeden Terror-Akt entschieden antworten. Seine Finanzierung muß angegriffen, seine Botschaften geschlossen werden. Kulturzentren und Firmen, die von den Mullahs finanziert werden, müssen geschlossen werden. Finanzielle Transaktionen mit dem IRGC müssen blockiert werden. Andernfalls würde der Terrorismus des Regimes sich auf unserem Boden steigern.

Der Iran befindet sich am Rande einer Revolution. Wir müssen jeder kriminellen, gewalttätigen Reaktion des Regimes zuvorkommen.

Wir müssen einsehen, daß das Volk des Iran und die Welt mit diesem Regime nicht zu einem guten Ende kommen können.

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Ian Mearns, Mitglied des Parlaments


Ian Mearns spricht während des Webinars des NWRI

Das Regime bedeutet mit seinen Einmischungen und seiner Unterstützung des Terrorismus eine Bedrohung für die ganze Welt. Die Menschenrechtslage ist alarmierend. In den zurückliegenden Monaten mußten wir alarmierende Entwicklungen mitansehen – das brutale Vorgehen gegen die Freunde der PMOI, aus Angst vor weiteren Demonstrationen.

Für die internationale Gemeinschaft wird es Zeit, den Kampf der iranischen Opposition anzuerkennen und dem Volk des Iran an die Seite zu treten. Ich plädiere für eine Untersuchung der vom Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen. Die internationale Gemeinschaft muß die Gefängnisse des Iran und die Lage der politischen Gefangenen untersuchen.

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Lord Ken Magginis


Lord Magginis spricht während des Webinars des NWRI

Wenn wir zu dem 1988 begangenen Massaker an politischen Gefangenen Fragen stellen, antwortet des Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und das Commonwealth mit einem verwirrten Blick, der besagt, daß es dies Massaker nicht wahrhaben will. Für uns, die wir die Wahrheit dieses Schreckens kennen, ist das sehr irritierend.

Ich würde im Vereinigten Königreich gern Mitglieder der iranischen Gemeinschaft sehen, die das Vorrecht hätten zu erleben, daß ihre Anführerin Maryam Rajavi ins Land käme.

Nur durch ein sichtbares, ausdrückliches Vorgehen würden wir in die Lage versetzt, in den Bürgern des Vereinigten Königreichs mehr Unterstützung hervorzurufen und eine Atmosphäre zu schaffen, in der wir die Mitglieder des NWRI und ihre geschätzte Leiterin anerkennen. Wir müssen das Ziel verfolgen, Frau Rajavi unter uns zu haben, wenn die Zeit dafür gekommen ist.

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Roger Godsiff, Mitglied des Parlaments


Roger Godsiff spricht während des Webinars des NWRI

Der Terror ist das Mittel, mit dem das Regime überlebt und sich an der Macht hält. Damit betreibt es seine Politik und tritt der Opposition entgegen. Der Terror des Regimes kann überall in der Welt aufgespürt werden. In den zurückliegenden Jahren hat es sich ohne Achtung vor dem menschlichen Leben auf europäischem Boden in Angriffen auf seine Gegner engagiert.

Hätten diese Anschläge Erfolg gehabt, so wären tausende von Menschen ermordet worden. Warum? Weil sie wie das ganze iranische Volk für einen freien, demokratischen Iran eintraten. Der Terrorismus des Regimes und die von ihm ausgeübte Repression – das sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Wir dürfen nicht zulassen, daß das Regime seine bösen Ziele erreicht. Wenn Europa passiv daneben steht und nichts gegen die terroristischen Schandtaten des Regimes unternimmt, werden wir alle zu Komplizen seiner Schandtaten.

Unsere Regierungen müssen auf das tapfere iranische Volk und seinen Widerstand sehen und darauf, wie sie dem Regime widerstehen. Die endlosen Verhandlungen um der Diplomatie willen haben das Macht-Gleichgewicht zu Gunsten des Regimes und nicht des Volkes verschoben.

Das iranische Volk und seine Widerstandsbewegung haben es mit der schweren Aufgabe eines Wandels des Regimes zu tun. Das Mindeste, was wir tun können, liegt darin, daß wir dem iranischen Volk an die Seite treten und das Regime zur Rechenschaft ziehen.

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Der ehemalige irische Minister John Perryin


Der ehemalige irische Minister John Perryin spricht während des Webinars des NWRI

Seit 2001 hat der NWRI mehr als 450 vom iranischen Regime begangene terroristische Handlungen dokumentiert. Wir verfügen außerdem über eine lange Liste von Geiselnahmen, die Ausländer betrafen. Nach dem Aufstand von Dezember 2017 sagte der Sekretär des Höchsten Nationalen Sicherheitsrates des Regimes, er werde sich an den MEK rächen. Die Führer des iranischen Regimes planten, im Jahre 2018 den NWRI mit einem terroristischen Angriff zu überziehen.
Machen wir uns das Folgende klar: Die Funktionäre des Regimes glauben, daß sie auf europäischem Boden Terroranschläge begehen und sich für den Fall, daß sie gefaßt werden, mit weiteren Drohungen aus der Affäre ziehen können. Die internationale Gemeinschaft und die europäischen Länder sind mit ihrem Schweigen und ihrer Beschwichtigungspolitik gescheitert. Wir müssen dem Terrorismus des Regimes widerstehen und die Opposition unter-stützen.

Die Zeit der Beschwichtigung muß aufhören.

 

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Gill Furniss, Mitglied des Parlaments


Gill Furniss spricht während des Webinars des NWRI

Die wiederholt vom iranischen Regime begangenen Menschenrechts-verletzungen haben mich schockiert. Ich verurteile alle Menschen-rechtsverletzungen. Das Vereinigte Königreich und seine Verbündeten haben die Pflicht, überall in der Welt die Menschenrechte zu schützen, und dazu gehört die Freilassung der politischen Gefangenen im Iran.

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Mousa Zahed, Direktor des „Entwicklungsforums des Mittleren Ostens“


Mousa Zahed spricht während des Webinars des NWRI

Das iranische Regime hat keine Achtung vor der Diplomatie und vor diplomatischem Handeln. Die Botschaft des Regime engagiert sich im Bombenlegen und in terroristischen Anschlägen. Die von den europäischen Ländern ausgesandte Botschaft der Beschwichtigung hat der Theokratie bewiesen, daß sie ihre Gegner auf europäischem Boden straflos ermorden kann.

Die internationale Gemeinschaft muß in einer entschiedenen Haltung gegenüber dem Terrorismus der Mullahs zusammenkommen.

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Hossein Abedini, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des NWRI

Ich bin ein Überlebender eines der vielen vom Regime begangenen Terroranschläge. Mit Müh‘ und Not entkam ich dem Tod, als mein Auto in der Türkei von sog. iranischen Diplomaten-Terroristen aus einem Hinterhalt überfallen wurde. Bei dem Anschlag wurden meine Leber und Lunge durch Schüsse schwer verletzt; vielen Operationen mußte ich mich seitdem unterziehen.

Vierzig Tage nach dem Angriff auf mich wurde Professor Kazem Rajavi in Genf von Diplomaten des Regimes ermordet. Außerdem ermordete dies Regime einige Jahre darnach Mohammad Hossein Naghdi, den Vertreter des NWRI in Italien.

Verzweifelt versucht das Regime, mit Erpressung und Drohungen die Gerechtigkeit zu verhindern.

Im Mai 2019 enthüllte der NWRI Dokumente, die zeigen, wie es sich seiner Botschaften zur Verbreitung des Terrors bedient. Der NWRI erwartet, daß das Vereinigte Königreich und die europäischen Regierungen den Terror-Drohungen des Regimes entschieden entgegentreten.

Das IRGC ist eine zentrale Kraft der vom Regime im Iran ausgeübten Repression und seines im Ausland praktizierten Terrorismus. Es muß nur dem Höchsten Führer Ali Khamenei Bericht erstatten; seine Aufgabe besteht darin, ihn an der Macht zu halten. Der NWRI hat im Zusammenhang mit der Reaktion auf das Coronavirus eine Kampagne zur Auflösung des IRGC und seiner Vermögen unternommen. Die inter-nationale Gemeinschaft muß diese Kampagne unterstützen, indem sie das IRGC zu einer terroristischen Vereinigung erklärt und das Volk des Iran unterstützt.

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Mark Williams, Mitglied des Parlaments


Mark Williams spricht während des Webinars des NWRI

Der Fall Assadollah Assadi erinnert auf eisige Weise daran, wie weit das Regime geht, um die Stimme des Dissensus zum Schweigen zu bringen und seine Gegner zu unterdrücken. Die Tentakel des iranischen Regimes reichen weit; ihnen muß die internationale Gemeinschaft eine einheitliche Antwort erteilen. Wir werden auf europäischem Boden keinen Terrorismus dulden.

Wir fordern die Regierungen des Westens auf, gegen das IRGC und das MOIS als terroristische Vereinigungen vorzugehen. Es sind Terroristen, und sie müssen als solche behandelt werden. Handel und diplomatische Beziehungen müssen von der Beendigung des Terrorismus abhängig gemacht werden. Wir müssen die Terroristen und den Terrorismus öffentlich beim Namen nennen und ihn mit Schande belegen. Es darf nicht dazu kommen, daß wir Terroristen beschwichtigen.

Die Regierungen des Westens müssen mit Maryam Rajavi und dem NWRI einen Dialog aufnehmen. Wir müssen uns für einen freien, säkularen Iran verwenden. Die internationale Gemeinschaft muß in ihrer Verurteilung des Terrorismus des iranischen Regimes klar und vernehmbar sein.

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Zusammenfassung der Proteste im Iran vom 8. Oktober bis 15. Oktober

Von
Staff Writer
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Berichte aus dem Iran zeigen an, dass es in der vergangenen Woche weitere Proteste in verschiedenen Sektoren der Gesellschaft gab. Diese Proteste gehen hauptsächlich auf die wirtschaftlichen Probleme im Iran und den Druck daraus auf die Gesellschaft zurück.

Jedoch begann diese Woche mit großen Protesten nach dem Tod von Mohammad Reza Shajarian, einem bekannten Meister der traditionellen persischen Musik. Herr Shajarjan verstarb am Donnerstag, dem 8. Oktober, nach einem langen Kampf mit dem Krebs. Seine Unterstützung für das iranische Volk und sein Aufbegehren gegen das Mullah Regime verbunden mit seiner großen künstlerischen Arbeit hatte ihn populär und zu einer sehr beliebten Figur in der Bevölkerung gemacht.

Auf der anderen Seite hatte das Mullah Regime ihm verboten, Konzerte abzuhalten, und damit die Menschen der Möglichkeit beraubt, seine Stimme im staatlichen Fernsehen zu hören.

Vor dem Jam Krankenhaus in der iranischen Hauptstadt Teheran versammelte sich eine große Menge, die Shajarians Tod betrauerte und Slogans gegen das Regime und sein staatliches Fernsehen anstimmte. Videos aus dem Iran zeigen Protestierer, die Parolen riefen wie „Tod dem Diktator“ und „Das staatliche Fernsehen und Radio sind eine Schande“.

Proteste in anderen Sektoren der Gesellschaft

Berichte, die von der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) gesammelt wurden, deuten auf Proteste in allen Lebensbereichen in den letzten sieben Tagen hin. Diese Proteste gehen hauptsächlich auf die wirtschaftlichen Härten zurück. Iranische Arbeiter und Angestellte bekommen seit Monaten systematisch keine Bezahlung mehr.

Laut der MEK haben städtische Arbeiter in der Stadt Arvand Kenar im Südwesten des Iran vor dem Gebäude der Stadtverwaltung einen Protest abgehalten und die Auszahlung ihrer ausstehenden Gehälter verlangt.

Die städtischen Arbeiter in der Stadt Arvand Kenar halten einen Protest ab.

Beschäftigte im Gesundheitsbereich und Krankenschwestern haben sich in Ahwaz im Südwesten des Iran vor dem Gebäude der Universität für Medizin versammelt, um gegen die verzögerte Auszahlung ihrer Gehälter zu protestieren.

Beschäftigte im Gesundheitsbereich und Krankenschwestern in Ahwaz protestieren gegen die verzögerte Auszahlung ihrer Gehälter.

Diese im Gesundheitsbereich Tätigen bekommen keine Gehälter ausbezahlt, obwohl sie an der Frontlinie im Kampf gegen den Ausbruch des Coronavirus stehen, der wegen der Untätigkeit des Regimes mittlerweile das Leben von mehr als 123 000 Menschen gekostet hat.

Am 10. Oktober haben Bewohner des Dorfes Banan-e Bala nahe der Region Zarand in der Provinz Kerman (Zentraliran) eine Protestkundgebung vor der Kohlengrube Khomrud abgehalten. Dieser Protest begann in dem Gebiet, wo die Gruben der Regierung eine Austrocknung der Brunnen des Dorfes verursacht haben.

Bewohner des Dorfes Banan-e Bala nahe der Region Zarand in der Provinz Kerman halten Protest ab
Am Samstag haben Vorschullehrer vor dem Gebäude der Abteilung für Bildung in Ahwaz im Südwesten des Iran eine Kundgebung abgehalten. Sie forderten eine Änderung ihres Anstellungsstatus und protestierten, weil frühere Versprechungen von vor zwei Jahren seitens von Mitgliedern des Parlaments des Regimes und des Bildungsministeriums nicht eingehalten wurden.

Vorschullehrer halten vor dem Gebäude der Abteilung für Bildung in Ahwaz eine Kundgebung ab

Entgegen seinen Versprechungen hat das Bildungsministerium der Mullahs den Anstellungsstatus von Hunderten von Vorschullahrern in der Provinz Khusistan nicht verändert.

Wie schon in einer früheren Versammlung haben die Arbeiter der Baufirma HEPCO in der Stadt Arak im Zentraliran gegen die Verlagerung von Hydro Atlas, einer Zulieferfirma von HEPCO, in den privaten Sektor protestiert.

(Archivfoto)

Fast 1,7 % der Anteile am Unternehmen Hydro Atlas wurden schon in die Privatisierungsorganisation verlagert ohne Wissen der Anteilseigner.
Das Unternehmen für Schwermaschinenbau (HEPCO) war eines der führenden und größten Hersteller in der Bauwirtschaft des Iran und des Nahen und Mittleren Ostens. Wie viele andere lebenswichtige Unternehmen des Iran wurde HEPCO Opfer der Ausplünderung, der institutionalisierten Korruption und des Missmanagements des Regimes, nachdem ein entsprechendes jahrzehntelanges Missmanagement HEPCO, einst geradezu ein Symbol der industriellen Blüte des Iran, sich in einen bankrotten industriellen Komplex verwandelt hat.

Am Samstag hat sich eine Gruppe von Vertragsarbeitern im Sistan Plain Irrigation Project [Projekt für Bewässerung der Sistan-Ebene] vor dem Gebäude des Landwirtschaftlichen Djihad in der Stadt Zabol im Südosten des Iran aus Protest gegen ihre seit acht Monaten ausstehende Auszahlung ihrer Entlohnung versammelt. Zudem haben diese Arbeiter ihre Boni für das vorherige persische Kalenderjahr noch nicht bekommen.

Vertragsarbeitern im Sistan Plain Irrigation Project versammeln sich vor dem Gebäude des Landwirtschaftlichen Djihad in der Stadt Zabol

Ähnlich haben am Sonntag Beschäftigte der Waisenhäuser in Teheran wegen ihrer armseligen Lebensverhältnisse und ihres Job Status, dessen Änderung ebenfalls in Vergessenheit geraten ist, eine Protestkundgebung abgehalten. Sie verurteilten auch die Nachlässigkeit der Generalabteilung für Wohlfahrt in Teheran bei der Lösung ihrer Probleme.

Laut einem der Protestierenden haben mehr als 70 Vertragsarbeiterinnen dieser Waisenhäuser nach mehr als sechs Monaten ihr ausstehendes Gehalt nicht bekommen und die zuständigen Behörden ihre Forderungen ignoriert.


Furcht des iranischen Regimes vor einem möglichen Aufstand

Die Behörden und staatlichen Medien haben vor einer weiteren Runde der großen Proteste im Iran wegen der wirtschaftlichen Missstände gewarnt.
In diesem Zusammenhang warnte Mohsen Hashemi, der Chef Stadtrates in Teheran, vor einer wachsenden Kluft zwischen den sozialen Schichten und einem sich daraus ergebenden Hassgefühls in der Gesellschaft. „In der heutigen Gesellschaft werden wir Zeuge einer sich vertiefenden Kluft und eines wachsenden Hassgefühls und der Trennung zwischen verschiedenen kulturellen, politischen und ethnischen Geschmäckern und Ansätzen. Einige dieser Herausforderungen stammen aus fraktionellen Praktiken und Geschmäckern bei den offiziell Verantwortlichen. Leider vertiefen manchmal kulturelle Institutionen und Amtsträger die Differenzen, statt zu versuchen, sie aufzulösen“, äußerte Hashemi am Mittwoch gegenüber der staatlichen Tageszeitung Hamdeli.

 

Gier und Desinformation herrschen immer noch beim Umgang des Iran mit dem Coronavirus vor

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Letzten Sonntag berichtete der Iran über einen neuen Rekord an Todesfällen in der Coronavirus Pandemie. Am Tag danach wurde dieser Rekord erneut gebrochen und es gab 272 Todesfälle, nachdem es am Sonntag 251 waren. Die iranische Opposition setzt die Gesamtzahl der Todesopfer nun auf 124.000 fest.

Das ständige Brechen der Rekordhöhen geht mit einem stetigen Anstieg der neuen Fälle einher. Offiziell hat das Land mehr als eine halbe Million Fälle erlebt und rund 29.000 davon sollen tödlich gewesen sein, doch mindestens ein Mitglied der Taskforce im iranischen Gesundheitsministerium berichtete, dass in den Krankenhäusern des Landes die Kapazitäten erschöpft sind, zum ersten Mal seit Ausbruch des Virus im Land.

Die Behörden des Regimes lehnen es ab, die Situation in solchen Terminologien zu bezeichnen. Doch unter den unabhängigen und ausländischen Beobachtern, welche die Situation genau verfolgen, zweifelt niemand mehr an den Aussagen, die das Mitglied der Taskforce, Masoud Mardan, gegenüber der Financial Times gemacht hat. Es zweifelt niemand mehr an dem, was er über die heute Situation sagt. Seine Vergleiche zu der Situation in den vorherigen Monaten sind jedoch eher fragwürdig und viele Kritiker des Umgangs Teherans mit dem Coronavirus sagen, dass das Land nicht in eine zweite oder dritte Welle geht, sondern dass es sich immer noch in der ersten Welle befindet und dass die Todeszahlen diejenigen anderer Länder längst übersteigen.

„Wir haben keine Erfahrung mit dieser Art von Verschlechterung, wie wir sie in den letzten sieben oder acht Monaten erleben“, sagte Mardani. „Einige Krankenhäuser sind voll und nicht mehr in der Lage, neue Patienten aufzunehmen. Eine Fortsetzung dieses Trends wird zu einem sichtbaren Anstieg der Todeszahlen führen.“

Es ist nicht klar, was er oder jeder andere Mitarbeiter des Regimes als „sichtbar“ definieren. Dieses Wort kann jedoch leicht überprüft werden, wenn man sich die aktuelle Todesrate ansieht, die weit über die Werte jedes anderen Landes in der Region und fast jedem Land der Welt geht. Doch noch fataler ist, dass die Zahlen, die aus dem iranischen Gesundheitsministeriums kommen, mehrfach in Frage gestellt wurden, vor allem von denen, die sich mit der langen Geschichte der Desinformation und der staatlichen Propaganda des Regimes auskennen.

Die führende iranische Oppositionsgruppe, die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), verfolgt den Ausbruch des Virus im Iran über ein Netzwerk heimischer Quellen sehr genau und dazu gehören auch Quellen im Regime und im Gesundheitsministerium. Über die Koalition des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) lässt die MEK die von dort berichtete Rate der aktiven Fälle und der Todeszahlen übermitteln. Sie ergeben eine weit höhere Zeit als das, was das Regime offiziell zugibt.

Laut der MEK gibt es Dokumente in den Krankenhäusern und Aussagen von Augenzeugen, die belegen, dass die Pandemie bisher mehr als 124.000 Iranern das Leben gekostet hat und dass die Zahl der Infektionen in die Millionen geht. Diese Zahlen werden zumindest ab und an und einigen Personen untermauert, die direkt mit der Antwort des Regimes auf die Krise betraut sind.


So hat Anfang April ein Mitglied der Taskforce gesagt, dass die wahre Zahl der Fälle bereits über eine halbe Million erreicht hat. Und im selben Monat gab das Forschungszentrum des Parlaments des Regimes einen Bericht heraus, in dem die Zahl der Todesfälle durch den Coronavirus doppelt so hoch war, wie die Zahlen, die öffentlich gemacht wurden. Dieser Bericht fand auch seinen Weg in die westlichen Medien. Doch in all den Monaten, wo selbst die eigenen Politiker des Regimes die Zahlen in Frage stellt, fällt die internationale Gemeinschaft immer noch auf die offiziellen Erklärungen des Regimes herein und bezieht sich nicht auf die Zahlen, welche die MEK und der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) durch glaubhafte Quellen erlangt.

Indem die Zahlen der Mullahs über den Ausbruch des Coronavirus akzeptiert werden, wird die iranische Pandemie herunter gespielt und auch die internationale Hilfe für das Volk weniger dringend. Der iranische Widerstand hat genügend Lösungen für einen Umgang mit der Krise angeboten. In vielen seiner Berichte, die bereits im Februar begannen, hat der iranische Widerstand erklärt, wieso der Coronavirus Ausbruch durch die systematische Desinformation des Regimes schlimmer wurde und warum es sich bei seinen Anstrengungen zum Überleben des Volkes verweigert.

Das Regime selbst will die internationale Gemeinschaft vor allem glauben lassen, dass die US Sanktionen Teheran keine andere Wahl lassen und dass sie deshalb nicht angemessen reagieren können. Doch die Realität ist, dass in vielen Institutionen wie bei den Revolutionsgarden (IRGC)gewaltige Summen an Geld lagern, die nicht benutzt werden. Auch die Konten, die unter der Kontrolle des obersten Führers Ali Khamenei stehen, sind prall gefüllt und fast noch komplett unangetastet geblieben.

Der NWRI hat in einem seiner aktuellen Berichte betont, dass das, was die Vertreter des Regimes als „dritte Welle“ an Coronavirus Infektionen bezeichnen, das Regime nur dazu gebracht hat, in den Metropolen des Landes die Maskenpflicht einzuführen. Es wurden jedoch keinerlei Anstrengungen unternommen, das Volk mit funktionsfähigen Masken zu versorgen oder zumindest die Preise auf dem offenen Markt zu stabilisieren. Statt dessen werden die Bürger von Teheran und anderen Städten einfach mit Strafen belegt und der sowieso schon verarmten Bevölkerung eine weitere Last auferlegt, während weiterhin nichts vom nationalen Wohlstand für das Wohlergehen des Volkes ausgegeben wird.

Doch das ist typisch für das Verhalten des Regimes in jeder Krise. Die erste Priorität ist es, die Macht der Mullahs zu sichern und den Status Quo zu erhalten. Und dieses Ziel hat nichts mit den Interessen der Öffentlichkeit zu tun, was der internationalen Gemeinschaft spätestens nach den zwei großen landesweiten Aufständen in den letzen zwei Jahren vor der Pandemie deutlich geworden sein muss.

Die aktuelle Gesundheitskrise ist eng verbunden mit dem lange Zeit andauernden Leid des iranischen Volkes, welches durch die iranischen Machthaber verursacht wird und welche eine offene Warnung für die Gefahr weiterer Unruhen ist, sowie der Coronavirus auch nur eine Chance zum Verschwinden aus diesem Land bekommt. Die Aktivisten des iranischen Widerstandes hat diese Situation selbst unter dem Risiko einer weiteren Infektion angeregt, aktiv zu werden.

Die steigenden Infektionsraten sind nicht zu vermeiden, so lange diese aktuelle Führung des Landes an der Macht bleibt und es ablehnt, seine eigenen Mittel zum Wohle des Volkes einzusetzen. Wenn das Land noch irgendeine Hoffnung auf Heilung von dieser seit Monaten andauernden Welle der Infektionen haben will, dann braucht es eine neue Führung, welche auch das Management in dieser Coronavirus Pandemie übernimmt und das Land generell anders führt.

In dieser Hinsicht sagte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, in ihrer aktuellen Rede, dass die Auswirkungen des Coronavirus unweigerlich zu anderen Problemen führen werden, so lange die Mullahs an der Macht bleiben. Sie sagte:“ Heute ist der Regimewandel nicht mehr nur für Freiheit und Demokratie notwendig. Er ist auch für die Gesundheit jedes einzelnen Individuums im Iran und für den Schutz ihrer Häuser, ihrer Städte und Dörfer gegen Naturkatastrophen notwendig.“.

 

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Iran: Khameneis Bemerkungen weisen auf die Schwäche und den drohenden Untergang des Regimes hin

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Khamenei spricht online

Nach wochenlanger Abwesenheit in der Öffentlichkeit erschien Ali Khamenei, der Höchste Führer des iranischen Regimes, dort am Dienstag wieder und machte die Funktionäre auf die wankende Sicherheit der Mullahs aufmerksam; er bezeichnete ihre Bedeutung als „vital“.

Er trat online in einer Zeremonie auf, die der Beförderung einer Gruppe von Soldaten gewidmet war; er warnte sie vor den Bedrohungen, denen die Sicherheit des Regimes ausgesetzt sei. Diese Bedrohung besteht in nichts anderem als dem Aufstand des Volkes.

Khamenei bezeichnete sein Regime als „das Land“; er sagte: „Die Sicherheit des Landes ist ein besonders hoher, grundlegender Wert, ein Element von vitaler Bedeutung; denn ohne Sicherheit würden alle wichtigen Werte des Landes zerstört werden.“ Natürlich – die Werte Khameneis bestehen in der Repression, im Terrorismus und in der Ausplünderung des nationalen Vermögens.

Khamenei nahm Bezug auf einige von den Krisen des Regimes – darunter die sozialen, politischen und wirtschaftlichen.

Zunächst wies er auf die zunehmende Armut des Volkes hin; sie ist der falschen Wirtschaftspolitik des Regimes und der in ihm insti-tutionalisierten Korruption geschuldet. „Unsere wirtschaftlichen Verhältnisse befinden sich unter Druck. Wir haben derzeit wirt-schaftliche Probleme; daher rühren einige Schwierigkeiten des Lebensunterhaltes des Volkes. Auf einigen Gebieten zeigen sich Probleme der Fähigkeit des Managements [des Regimes]. Wir räumen ein“ – so sagte er, „daß in einigen Sektoren unserer Wirtschaft das Management schwach ist.“ Außerdem gab er zu, daß der Wert der nationalen Währung des Iran rasch verfällt.

Zwei größere Wellen des Protestes – die von wirtschaftlichen Problemen ihren Ausgang nahmen – haben das Regime in seinen Grundfesten erschüttert. Die großen Demonstrationen im November, die nach der plötzlichen Steigerung des Benzinpreises ausbrachen, waren so mächtig, daß Khamenei seinen Schurken befahl, „das zu tun, dessen es bedarf“, um den Sturz des Regimes zu verhindern. Obwohl die Mullahs in der Lage waren, die Gesellschaft für den Moment zu unterdrücken, zeigen die Demonstrationen, die in verschiedenen Bereichen des iranischen Lebens fortgesetzt werden, die Unruhe der Gesellschaft an. Die Demonstrationen, die unlängst dem Hinscheiden des großen iranischen Sängers Mohammad Reza Shajarian folgten und während derer das Volk skandierte: „Tod dem Diktator!“, bezeugen den explosiven Zustand der Gesellschaft.
Aus Angst vor seinem Sturz räumt das Regime Schwächen ein

Die Krisen im In- und Ausland versetzen die Funktionäre des Regimes in Schrecken. Daher distanzieren sie sich weiterhin von ihm, um irgendwie den Volkszorn zu vermeiden. Dazu sagte Khamenei: „Feiglinge haben nicht das Recht, von Rationalität zu sprechen. Angst, davonlaufen, das Feld entleeren – das nennt man nicht Rationalität. Natürlich versucht der Feind, Rationalität in diesem falschen Sinne einzuträufeln, und manche wiederholen unwissentlich manchmal die Worte des Feindes.“

Die Epidemie des COVID-19 und die kriminelle Art, in der die Mullahs das Volk für sie verantwortlich machen

Nach Angaben der iranischen Opposition: der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ haben seit dem Beginn der Verbreitung des Coronavirus im Iran mehr als 122 000 Menschen das Leben verloren. Die vorsätzliche Tatenlosigkeit des Regimes und die von ihm begangene Vertuschung, die Wiedereröffnung der Wirtschaft und der Schulen – aus all dem besteht die kriminelle Politik, mit der die Mullahs sich des Virus und der von ihm bewirkten massenhaften Todesfälle bedienen, um einen Aufstand des Volkes zu verhindern. Khamenei nannte das tödliche Virus sogar einen „Segen“ und eine „Prüfung“. Jetzt ist die Krise an einen Punkt gekommen, der auch die Mullahs daran hindert, sie zu verbergen. Doch anstatt Maßnahmen zu ergreifen, die dem Volk helfen, macht das Mullah-Regime – besonders Khamenei und sein Präsident Hassan Rouhani – es selbst für den Ausbruch des Coronavirus verantwortlich; sie haben jenen, die nicht das Geld zum Erwerb von Schutzmasken besitzen, Strafgebühren angedroht.

Dazu sagte Khamenei: „Manchmal verursachen die Reisen mancher [Leute] einen unkontrollierbaren Ausbruch; das ist wirklich elend; daher sollte jedermann im Sprechen und Handeln Vorsicht walten lassen.“ Außerdem trat er für den Plan Rouhanis ein, die Armen, die keine Masken tragen, mit Strafen zu belegen, anstatt ihnen zu helfen; das bedeutet eine weitere Ausplünderung des Volkes. Er sagte: „Die Regulierungen müssen souverän und verbindlich sein.“

Worin besteht Khameneis Lösung der Krisen des Regimes?

Während er die Krisen des Regimes einräumte, sagte Khamenei: „Jedermann soll wissen: Die Lösung aller Probleme liegt im Lande selbst. Viele von unseren Problemen beziehen sich auf das Ausland; aber die Lösung liegt im Lande.“ Doch er – die höchste Autorität des Iran – weigerte sich, irgendeine praktische Lösung anzugeben. Statt dessen bezog er sich töricht auf die Probleme der Vereinigten Staaten.

Wie in einer Nußschale zeigte die Rede, die Khamenei am Dienstag hielt, die tödliche Falle, in der sich die Mullahs befinden. Seine letzten Maßnahmen und die des Regimes bestätigen außerdem, daß die Mullahs an einen toten Punkt gekommen sind – im Iran und gegenüber dem Ausland.

In Reaktion auf die wirtschaftlichen Probleme versprach die Zentralbank, jeden Tag einige Millionen Dollars auf den Markt zu werfen, um den Tauschwert der Währung zu kontrollieren. Doch wie will das Mullah-Regime eine solche Masse Geldes sammeln, um die Wirtschaft auszustaffieren, während die Funktionäre das Volk aus-plündern, um den im Ausland verübten Terrorismus zu finanzieren?

Was die soziale Krise des Regimes betrifft, so haben Khamenei und sein Regime unlängst einige repressive Maßnahmen ergriffen. Dazu gehörte die Hinrichtung von Navid Afkari, dem iranischen Meister im Ringkampf, der während des Aufstandes von 2018 verhaftet worden war. Dazu gehörte ferner die Demütigung und das Vorführen von Jugendlichen auf der Straße nach dem Motto, man bekämpfe „Schurken“, sowie die Drohungen, die Khameneis Leiter des Frei-tagsgebetes Frauen gegenüber vorbrachten.

Doch all diese verzweifelten Manöver müssen scheitern. Die jüngsten Demonstrationen, die dem Tod von Shajarian folgten, zeigten, daß sich das Publikum nicht einschüchtern läßt. Der soziale Haß und die Proteste gegen die Drohungen, die Leiter des Freitagsgebetes gegenüber den Frauen ausstießen, haben die Mullahs gezwungen, ihre anfänglichen Drohungen aufzugeben.

Mit anderen Worten: Das Mullah-Regime weiß von keinem Ausweg aus all den sozialen und wirtschaftlichen Krisen und wartet auf seinen Sturz.

 

Iran: Marzieh, die große Diva der traditionellen persischen Musik und die Stimme der Freiheit und des Widerstandes

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Am 12. Oktober 2012, auf der Höhe der herbstlichen Kälte, verlor der Iran seine wärmste Stimme, Marzieh, die große Diva der iranischen Songs, die unsterblich wurden. Nun ist der Todestag dieser großartigen nationalen Künstlerin und tapferen Kämpferin für die Freiheit. Wir schauen auf ihr Leben zurück.

Ashraf-ol Sadat Mortezaei, die den Künstlernamen Marizeh trug, begann ihre Karriere im Alter von 19. 1943, drei Jahre nach der Gründung des nationalen iranischen Radios, gehörte Marzieh zu den ersten Künstlerinnen, die im Radio auftraten.

Eine der ersten künstlerischen Arbeiten von Marzieh war die Teilnahme an dem hochwertigen Musikprogramm von Radio Iran mit dem Namen “Golhay-e Rangarang“ (bunte Blumen). Marzieh’s Kompetenz in dieser Kunst von Gedicht und Musik fand sich in 2000 Songs wieder, welche sie zu einer legendären iranischen Sängerin machten.

Doch hinter diesem musikalischen Talent steht ein hervorragender menschlicher Charakter einer großen Frau sowie ihr tapferer Patriotismus, der sie einmalig als Lady der iranischen Kunst machte.

Als die Mullahs 1979 an die Macht gelangten, stoppte Marzieh ihren Gesang für 15 Jahre. Doch diese Stille war nur die Ruhe vor dem Sturm. Ihre Liebe für den Iran und die Iraner brachte sie dazu, sich der Bewegung für Freiheit und Demokratie anzuschließen. Ihre Wahl für den iranischen Widerstand verwandelte sie in einen unsterblichen Star der iranischen Kunstgeschichte und seiner Kultur.

Die Rolle der Künstler und der Kunst in der religiösen Diktatur im Iran

Seit das Mullahregime das Land 1979 als Geisel nahm, gehörte auch die iranische Kunst und seine Kultur zu den ersten Opfern dieses mittelalterlichen Regimes. Die iranischen Künstler gerieten in allen Bereichen unter dem Mullahregime unter Druck.

Unter allen iranischen Künstlern und ihrer Kunst gehörten die Musik und die Musiker zu den ersten und stärksten Opfern des reaktionären klerikalen Regimes. Iranische Musiker, Sänger und persische Spieler von Instrumenten wurden Opfer der schlimmsten inhumanen und anti – kulturellen Repressalien der Mullahs. Viele von ihnen mussten aus ihrem Heimatland fliehen und viele weitere verstummten für immer oder verschwanden in den Gefängnissen und wurden vom Regime verfolgt.

Im Gegensatz zum Mullahregime und seiner hysterischen Opposition zur Kunst, hat der iranische Widerstand, vor allem die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), stets den iranischen Künstlern und der Kunst einen hohen Stellenwert beigemessen.

Der iranische Widerstand hat, trotz der schweren Unterdrückung, immer versucht, die iranische Kultur und seine Kunst zu bewahren und sie als Teil des Kampfes um Freiheit und Demokratie mit aufzunehmen. Daher schlossen sich viele Künstler und Musiker dem iranischen Widerstand an oder wurden Mitglieder des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI). Einige dieser bekannten Künstler sind Emad Ram, ein Meister der Musik, Komponist und Sänger. Manouchehr Sakhaei, ein populärer iranischer Sänger. Marjan, bekannte Schauspielerin und Sängerin. Bahram Alivandi, ein bekannter Maler. Andranik Asatourian, bekannter Komponist, Songschreiber und Sänger und Mansour Ghadarkhah, ein Regisseur sowie viele weitere Künstler.

Treffen mit Maryam Rajavi

Nach 15 Jahren der Stille und eines Lebens unter Druck im Iran, verließ Marizeh im August 1994 den Iran und ging nach Paris, wo sie sich mit Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des NWRI, traf und sich dem iranischen Widerstand anschloß. Von diesem Tag an unterstützte Marizeh den NWRI bis zu ihrem letzten Atemzug. Marizeh hat die MEK und Maryam Rajavi mit all ihrer Macht unterstützt und sie hat mehrere Konzerte in aller Welt abgehalten.
Von 1993 bis ihre Stimme unsterblich wurde, ist ihre Lebensbilanz eine wertvolle Sammlung, welche Marizeh zu einem einzigartigen Phänomen werden ließ, dass nicht nur in die Geschichte der iranischen Kunst eingehen wird, sondern auch in die zeitgenössische Geschichte des Landes. Sie gehörte zu den seltenen großartigen Künstlern, welche ihre Kunst mit dem Kampf um Freiheit verbanden. Sie hat all ihre Kunst in den Dienst des glorreichen Widerstandes der Nation gestellt, um gegen die dunkelste Diktatur in der Gegenwart des Iran zu kämpfen. Ihre Anwesenheit im Iran unter den Freiheitskämpfern der Nationalen Freiheitsarmee und ihre Konzerte in verschiedenen Ländern und ihre politischen Aktivitäten und Treffen mit Politikern halfen dem iranischen Volk in seinem Kampf auf dem Weg zur Freiheit.
Marizeh, die Diva der iranischen Songs, war die schönste Stimme der Nation in den 60er Jahren und sie war voller Leid und Emotionen. Sie verkörperte die Entschlossenheit und den Widerstand der iranischen Frauen gegenüber einem frauenfeindlichen Mullahregime. Daher ist ihre Stimme im Iran und in seiner Geschichte unsterblich.

Als sich Marizeh dem iranischen Widerstand anschloß, ging sie nach Camp Ashraf, der Heimat der MEK und der NLA und hielt dort ihr erstes Konzert ab.
Nachdem sie Ashraf betreten hatte, blieb ihre Stimme für immer in den Herzen der unterdrückten Menschen im Iran und der freien Iraner in aller Welt, die sie 15 Jahre lang hören durften.

Sie sagte:“ Ich bin stolz, die Uniform des Kampfes für die Freiheit zu tragen. Ich werde bis zu meinem letzten Atemzug an der Seite meines Volkes stehen und ich bin stolz und froh darüber.“
In einem ihrer Briefe schrieb sie:“ Ich bin nicht gekommen, weil ich einen leichten Sieg erwartet habe. Ich bin gekommen, um meine Sorgen, meine Freude, meine Niederlagen und Siege mit den reinsten und tapfersten Männern und Frauen unserer Nation zu teilen.“

„Ich bin gekommen, um all mein Talent, meine Energie, meine Kunst und meine Stimme für die Freiheit in unserem Land einzusetzen, für die Freiheit im Iran und für die ehrenwerten und noblen Menschen. Ich bin gekommen, um voller Wärme der großen Frau des iranischen Widerstandes die Hand zu geben….Ich werde mit euch sein und mit euch werde ich den Frühling finden“, sagte sie.
Marizeh sang ihren blendenden und feurigen Song über das Feld des politischen Kampfes, der ein Kampf der Ehre und des Stolzes war.
Von „Kaveh Mihan§ und „Iran Zamin“ zu „wie in einem Dschungel“ und „Armee der Freiheit“ sowie dem Aufruf zum Gebet, der mit Grüßen an Fatemeh Zahra gefüllt ist, sang Marzieh „im Namen der roten Rose“ und ermutigte all die Wanderer „in der Mitternacht“ des Iran unter dem Mullahregime, das Parfüm „der Geliebten“ im Iran zu verteilen.
Indem sie all ihren Kunst für den iranischen Widerstand und gegen die dunkelste Diktatur der Gegenwart im Iran stellte, wurde ihr Leben eine wertvolle Kollektion der Kunst und des Widerstandes von dem Tag an, wo sie sich der Widerstandsbewegung anschoß und wo ihre Stimme unsterblich wurde. Sie wurde dadurch nicht nur in der Geschichte der iranischen Kunst einzigartig, sondern auch in der zeitgenössischen Geschichte der Nation.

Im Iran fühlt sich das Regime durch Herausforderungen im Inneren und das Schweigen des Auslands verwundbar, aber bestärkt

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Von Alejo Vidal-Quadras

Ernsthafte Kritiker des theokratischen Regimes im Iran warnen seit vielen Jahren vor den Folgen westlicher Strategien, die zum Appeasement tendieren. Solche Strategien haben eine lange Geschichte und reichen mindestens bis in die 1980er Jahre zurück, als amerikanische und europäische Führer eifrig bemüht waren, stabile Beziehungen zu einer Regierung herzustellen, die acht Jahre Krieg mit dem benachbarten Irak überstanden hatte. Ihre Abneigung dagegen, das iranische Regime letztlich vor den Kopf zu stoßen, brachte alle diese westlichen Führer dazu, sich gegenüber dem blind zu stellen, was vielleicht das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit des letzten Teils des 20. Jahrhunderts gewesen ist – ein Massaker an 30 000 politischen Gefangenen im Sommer 1988.

Dieses Massaker und zahllose kleinere Niederschlagungen von öffentlichem Dissens in den letzten 32 Jahren unterstreichen den Tatbestand, dass das iranische Volk die schlimmsten Wirkungen des westlichen Appeasements auszubaden hat. Jedoch gehen Bedrohungen der eigenen Bevölkerung des Iran oft mit Drohungen gegen die auswärtigen Gegner des Regimes Hand in Hand. Und wenn die Appeasement-Politik in den Hallen der westlichen Macht weiterhin unangefochten bleibt, werden beide Arten der Bedrohung nur noch immer schlimmer werden.

Wenn das nicht schon aus der langen Geschichte des Iran als eifrigster missbräuchlicher Verwender der Todesstrafe und führender staatlicher Förderer von Terrorismus klar geworden ist, sollte es aber vor zwei Jahren deutlich geworden sein, als die iranischen Autoritäten versuchten, ihre Straflosigkeit auszunutzen und der heimischen Widerstandsbewegung zu schaden, indem sie gegen die Basis ihrer auswärtigen Unterstützer ausschlugen. Während die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI-MEK) – auf die mit dem Massaker von 1988 hauptsächlich gezielt worden war – weiterhin mit den „Widerstandseinheiten” im Iran aktiv ist, deren Führung zum größten Teil die Anstrengungen für die Organisation aus Orten in Albanien und in Frankreich unternehmen, wo die Mutterkoalition der MEK jeden Sommer zwischen 2004 und 2018 internationale Versammlungen von Ausgebürgerten und politischen Unterstützern abgehalten haben.

Im Jahr 2019 ging der Nationale Widerstandsrat Iran mit seiner Jahreskundgebung in das neue Anwesen in Albanien und 2020 ging er online wegen der Coronavirus Pandemie. Die letzte französische Kundgebung hätte fast in einer Tragödie geendet, weil iranische Agenten den Plan ausgebrütet hatten, sie anzugreifen, der aber durch eine Koordination mehrerer europäischer Geheimdienste durchkreuzt wurde. Eine darauffolgende französische Untersuchung bestätigte, dass der Sprengstoffanschlag von höchster Stelle des iranischen Regimes gebilligt worden war. Aber das hat wenig überrascht, da der Planer dieses Anschlags ein hochrangiger iranischer Diplomat war, nämlich Assadollah Assadi.

Der frühere dritte Botschaftsrat in der iranischen Botschaft in Wien Assadi wurde kurz nach den drei bekannten Agenten unter seinem Kommando verhaftet – einem iranisch belgischen Paar, dem er 500 Gramm des TATP Sprengstoffs übergeben hatte, und einer weiteren Person, die zeitig in die NWRI Versammlung infiltriert worden war. Der Beginn des Prozesses gegen Assadi in Belgien ist auf den 27. November angesetzt und das wird das erste Mal sein, dass ein iranischer Diplomat für seine Rolle im Terrorismus angeklagt wird. Jedoch ist eine solche Rolle an sich nichts Einzigartiges und Unterstützer des Iranischen Widerstands hoffen, dass der Prozess dabei helfen wird, westliche Politiker davon zu überzeugen, dass sie ihren Ansatz gegenüber dem Iran und seinen Agenten neu bewerten müssen.

In den letzten Tagen sind solche Hoffnungen und der zugrundeliegende Sinn für die Dringlichkeit eines Wandels in der Politik stärker geworden. In der vergangenen Woche wurde enthüllt, dass Assadi in polizeilichen Vernehmungen Drohungen weiterer Terroranschläge geäußert hat als Teil einer Bemühung, die europäischen Behörden zu seiner Freilassung zu erpressen. Der einstige Diplomat lenkte die Aufmerksamkeit auf die Ausdehnung des regionalen Einflusses des Iran angesichts des westlichen Appeasements und erklärte, dass Gruppen im Iran, im Irak, in Syrien, im Libanon und im Jemen alle „aus den Zuschauerrängen beobachten, ob Belgien sie unterstützt oder nicht“.

Die MEK antwortet auf diese Enthüllung am Wochenende und erklärte: „Assadis offene Drohungen zeigen nur, wie kriegslüstern das iranische Regime geworden ist angesichts der Appeasement-Politik der europäischen Staaten, und sie erinnern einmal mehr daran, dass eine entschiedene Politik gegenüber dem auswärtigen Terrorismus des Regimes notwendig ist“. Solche Erklärungen bilden in jedem Fall einen gut fundierten Rat an die westlichen Mächte, aber es ist durchaus vernünftig, davon auszugehen, dass die MEK noch weit besorgter ist in Bezug darauf, was die auswärtigen Drohungen des Regimes für das iranische Volk selbst bedeuten.

Im Laufe der letzten beiden Jahre sind viele hundert prodemokratische Aktivisten im Iran getötet worden, weil das Regime sich bemüht, seine Straflosigkeit auf der Bühne der Welt auszunützen, während es die Zügel gegenüber der heimischen Unruhe anzieht. Dutzende wurden totgeschossen oder zu Tode gefoltert bei einem Aufstand am Anfang des Jahres 2018. Und als Teheran keine Konsequenzen für seine Handlungen bemerkte, hat es seine Repression dramatisch erhöht bei einem weiteren Aufstand im November 2019. Dabei wurden 1 500 Menschen innerhalb weniger Tage getötet.

Tausende wurden bei alledem verhaftet und dennoch rufen die Iraner weiterhin „Tod dem Diktator“ und signalisieren ihren Wunsch nach einem Ende des theokratischen Systems und der Herstellung eines wahrhaft demokratischen Systems entsprechend dem 10 Punkte Plan Maryam Rajavis für die Zukunft des Landes. Unvermeidlich wird die andauernde Unruhe dem Regime signalisieren, dass der Aktivismus der MEK und des NWRI im Ausland eine stärkere Herausforderung für ihren eigenen Machterhalt darstellt und sie werden bemüht sein, wiederum dagegen auszuschlagen.

Die Chancen für den Versuch Teherans, dieses Ziel weiter zu verfolgen, könnten schlechter werden, wenn Assadi verurteilt wird, bevor ein Plan Gestalt annimmt. Mehr noch, sie könnten noch weit schlechter werden, wenn die internationale Gemeinschaft weitere und stärkere Anstrengungen macht, den Iran für seinen Versuch, einen terroristischen Anschlag auf europäischem Boden auszuführen, zur Verantwortung zu ziehen. Solche Anstrengungen können multilaterale Sanktionen einschließen oder die Schließung von Botschaften wie diejenige, von der aus Assadi seinen Bombenanschlag organisiert hat, aber jeglicher Wandel wäre eine Verbesserung gegenüber der derzeitigen Tendenz zum Schweigen und zum Appeasement.

Ein solcher Wandel ist nur noch dringender geboten angesichts der neuesten Enthüllungen über Assadis Auseinandersetzung mit den europäischen Vernehmern. Der Terrorplan von 2018 war eine Drohung gegen die westlichen Mächte ganz eigener Art. Nicht nur sollte er auf französischem Boden stattfinden, sondern seine Opfer hätten Hunderte amerikanischer und europäischer Würdenträger des NWRI eingeschlossen, darunter Rudy Giuliani, den persönlichen Anwalt des US Präsidenten. Selbst wenn Teheran nicht von dem Fehlen international abgestützter Konsequenzen dieses Anschlagsplans ermutigt worden wäre, so wäre es ermutigt worden durch die laue Antwort auf Assadis Drohung und das ganze Szenario könnte sich wiederholen.

Solche Drohungen können mit Grund als Zeichen für alles andere als Straflosigkeit oder Verzweiflung angesehen werden. In Anbetracht dessen, dass der Iran in den letzten Jahren es mit wachsenden Herausforderungen von der Seite der heimischen Bevölkerung zu tun bekommen hat, aber kaum welchen von der Weltgemeinschaft, kann man gewiss sagen, dass Assadis Drohungen sowohl Straflosigkeit als auch Verzweiflung zur gleichen Zeit zur Schau stellen.

Alejo Vidal-Quadras,ein Professor der Atom- und Kernphysik, war Vizepräsident des Europäischen Parlaments von 1999 bis 2014. Er ist Präsident des International Committee In Search of Justice (ISJ)[Internationales Komitee für die Suche nach Gerechtigkeit].

 

Deutsche Parlamentarier schließen sich dem Aufruf zum Handeln in der Frage der Menschenrechte im Iran an

Von
Staff Writer
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Christoph De Vries spricht auf der Veranstaltung

Am vergangenen Donnerstag hielt das Vertretungsbüro des Nationalen Widerstandsrates Iran in Deutschland eine Veranstaltung ab, auf der es die schlimmer werdenden Menschenrechtsvertretungen im Iran beleuchtete. Demonstranten versammelten sich zusammen mit mehreren deutschen Parlamentariern vor dem Deutschen Bundestag, andere nahmen aus der Ferne über Video an der Veranstaltung teil. Viele der gehaltenen Reden verurteilten den fortwährend vom iranischen Regime praktizierten Missbrauch der Todesstrafe. Dazu war die Veranstaltung bewusst auf den vorletzten Tag vor dem Welttag gegen die Tidesstrafe gelegt worden.

Das Regime des Iran ist seit langem bekannt als das Regime, das von allen die höchste Zahl an Todesstrafen in der Welt zu verzeichnen hat. Und obwohl die bloße Anzahl der Hinrichtungen nach erschreckenden Rechtsreformen zurückgegangen ist, ist diese Position nie in Frage gestellt gewesen. Außerdem scheint die Zahl der Exekutionen durch Erhängen wieder zu steigen, während Teheran sich alle Mühe gibt, mit der im ganzen Land herrschenden Unruhe fertig zu werden, die durch die sich verschlechternde Wirtschaftslage bedingt ist und dadurch, dass das Regime seine destruktiven und den Tatsachen nicht entsprechenden Prioritäten immer wieder bekräftigt.

Der Umgang des Regimes mit der Todesstrafe zog im September eine noch größere internationale Aufmerksamkeit auf sich als sonst, als Menschenrechtsgruppen und Regierungsbeamte aus aller Welt ohne Erfolg versuchten, die Hinrichtung eines weitbekannten politischen Gefangenen namens Navid Afkari zu verhindern. Der beliebte 27 Jahre alte Ringmeister war festgenommen worden, nachdem er – im August 2018 – an Protesten gegen die Regierung teilgenommen hatte. Dann wurde ihm fälschlich Mord zur Last gelegt und er wurde zur Erzwingung eines falschen Geständnisses gefoltert.

Afkari wurde als Sündenbock missbraucht, zur Warnung an die Zivilbürger des Iran davor, sich wieder an Protesten zu beteiligen. Die internationale Gemeinschaft verlangte dringend von der iranischen Justiz, das Todesurteil aufzuheben und Afkari ein neues Verfahren zu gewähren. Aber wie mehrere Teilnehmer an der Veranstaltung vom Donnerstag argumentierten, wurde diese Kritik an der iranischen Justiz nicht von konkreten Aktionen begleitet und die Führung des Regimes konnte dadurch den Eindruck gewinnen, sie würde nach einer Hinrichtung Afkaris in Ruhe gelassen werden. Folglich wies die Justiz die internationalen Appelle zurück und vollstreckte das Todesurteil gegen Afkari einige Wochen, nachdem es vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden war.

Dies war ungewöhnlich, da das System häufig Gefangene jahrelang auf ihre Hinrichtung warten lässt, ohne ihnen klaren Bescheid zu geben, wann diese vollstreckt werden wird. Es ist bekannt, dass in iranischen Gefängnissen die Häftlinge während ihrer Gefangenschaft in Einzelhaft gehalten und dann wieder in normale Haftbedingungen zurückgebracht werden. Jedesmal wenn sie wieder in Einzelhaft gesteckt werden, müssen sie annehmen, dass sie diesmal auf das Erhängen vorbereitet werden sollen.

Die rasche Vollstreckung des Todesurteils gegen Afkari ist, wie man begründet vertreten kann, ein Anzeichen dafür, dass das Regime zurzeit das argwöhnische Interesse aus dem Ausland fürchtet, aber sein Heil darin sieht, die Gegenstände dieses Interesses aus der Welt zu schaffen, in der Hoffnung, die ausländischen Mächte würden die Angelegenheit nicht weiter verfolgen, sobald ein zum Tode Verurteilter nicht mehr am Leben ist. Und in den Augen von Kritikern der westlichen Iranpolitik hat das Verhalten der Europäischen Union nach der Hinrichtung Afkaris bisher diese Annahme Teherans bestätigt.


Einen Tag vor der Kundgebung am Reichstag (Sitz des Deutschen Bundestages) wurde diese Ansicht von etlichen Mitgliedern des Europäischen Parlaments in einer virtuellen Konferenz über die Iranpolitik ausgesprochen. Einer ihrer Teilnehmer, der frühere Vizepräsident des EU-Parlaments Alejo Vidal-Quadras, beschrieb das anstoßerregende Verhalten der EU wie folgt: „Die EU hat nichts getan. Sie hat gewartet, bis Afkari [und sein Mitgefangener Mostafa Salehi] hingerichtet wurden und hat dann ihre Verurteilung der Tat auf Twitter bekundet. Navid und Mostafa könnten noch leben, wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten gehandelt hätten, um diese Morde zu verhindern.“

Hermann-Josef Scharf, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, war einer der deutschen Parlamentarier, die diese Ansicht auf der Veranstaltung am Donnerstag bekräftigten. „Das Mullahregime ist böse und unmenschlich“, sagte er. „Aber Worte werden nicht genügen. Die EU und die UN haben das Mittel, gegen Menschenrechtsverletzungen Sanktionen zu verhängen. All diese Mechanismen müssen genutzt werden. Das Regime mordet, weil es schwach ist, und wir müssen den ganzen Druck, über den wir verfügen, auf dieses Regime ausüben.“

Dieser Hinweis auf die wahrgenommene Schwäche des Regimes kehrte in dem, was die Teilnehmer den Reportern des NWRI sagten, immer wieder. Viele Redner sahen offenbar die Hinrichtung Afkaris als Hinweis darauf, dass Teheran sich in Sicherheit wog, und zugleich auf seine Verzweiflung. Zwar hat das Regime auf internationaler Ebene keine Konsequenzen seiner Tat auszustehen gehabt, aber es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass die Hinrichtung ihre beabsichtigte Wirkung getan hätte, nämlich die, die Unruhe im Inneren des Landes nach den vielen Aufständen im ganzen Land zu ersticken.

Anfang 2018 beteiligten sich Bürger von etwa 150 größeren und kleineren Städten an einer solchen Erhebung. Daraufhin gaben Behörden des Regime wie sonst selten zu, dass die Hauptgruppe des NWRI, die Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), die Forderung des Volkes nach einem Regimewechsel anführte. Und nachdem es sich gezeigt hatte, dass Afkaris Protest nur einer von vielen war, die ein ganzes „Jahr der Erhebungen bildeten“, war alles vorbereitet für eine noch größere Erhebung, die im November 2019 stattfand und an der über 200 Orte teilnahmen.

Diesmal reagierten die Behörden des Regimes noch hysterischer und schossen auf öffentliche Versammlungen. Dabei wurden ca. 1500 Protestierende getötet. Auf diese Tatsache wiesen die Redner am Donnerstag hin, sie stellten diese Verbrechen neben die Hinrichtung Askaris und andere Fälle von gezielten Todesschüssen. Und wie es nicht anders sein konnte, wurde die erschreckende Zahl der Tötungen als Motiv dafür angeführt, dass westliche Politiker ihre Position zur Frage der Menschenrechte in der Islamischen Republik überprüfen müssten.

Am schärfsten hat die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, die jetzige westliche Politik in Frage gestellt. Sie hielt auf beiden Veranstaltungen (am Mittwoch und am Donnerstag) eine Rede zu ihrem Hauptthema. Sie nannte den Welttag gegen die Todesstrafe eine Gelegenheit zu entschiedenerem Handeln und fragte, warum europäische Behörden „nichts gegen das Meer von Blut, das im Iran fließt, tun“.

Sie fuhr fort: „Ist denn der kaltblütige Mord, den Khamenei während der Erhebung vom November 2019 an über 1500 Menschen beging, kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Ist die Tötung von Dutzenden Kindern und Jugendlichen nicht eine empörende Verletzung des Rechts des iranischen Volkes auf Leben? Und wie können Sie all dem tatenlos zusehen?“

Viele andere Teilnehmer an beiden Veranstaltungen klagten die Westmächte an, mehr als 40 Jahre lang nichts gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran getan zu haben. Aus der Sicht fast aller Redner zeigte sich diese Tendenz am stärksten im Sommer 1988, als „Todeskomitees“ in vielen iranischen Gefängnissen politische Gefangene in „Prozessen“, die wenige Minuten dauerten, deren Identität feststellten und jeden hinrichteten, der bei seinem Widerstand gegen das theokratische System blieb. Nach mehreren Monaten waren ungefähr 30.000 Häftlinge getötet worden, die große Mehrheit von ihnen Mitglieder der MEK.

Die europäischen Unterstützer des NWRI nutzten die Veranstaltungen dieser Woche, indem sie die Position dieser Organisation bekräftigten: die Forderung nach einer förmlichen internationalen Untersuchung dieser Menschenrechtsverletzung und anderer, für die nie ein iranischer Beamter zur Rechenschaft gezogen worden ist. „Was wir im Iran seit 1988 … gesehen haben, ist ein einziges immerwährendes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte Christoph de Vries MdB am Donnerstag und forderte dann seine Regierung und die EU dringend auf, eine neue Politik zu beginnen, die ausdrücklich klarstellte, dass weitere solche Menschenrechtsverletzungen des Iran nicht toleriert werden, gleichgültig, ob sie gegen Einzelne wie Navid Afkari oder ganze Bündnisse wie den NWRI gerichtet sind.

Bedrohungen und Terrorplan von Assadi weisen auf den staatlich geförderten Terrorismus im Iran hin

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Am 10. Oktober zitierte „Le Monde“ belgische Behörden dahingehend, daß der verhaftete terroristische Diplomat Assadollah Assadi bei dem vereitelten Bombenanschlag auf die Versammlung der iranischen Opposition in Paris unter der Leitung des iranischen Staates handelte. Das heißt: Seine Aktion war ein Teil des staatlich betriebenen Terrorismus.

Es heißt in dem Artikel: „Am 20. Februar schrieb Jaak Raas, Leiter des [belgischen] Geheimdienstes, an den damaligen Bundesanwalt: ‚Der vorgehabte Anschlag wurde im Namen des Iran und unter seiner Leitung geplant; es handelte sich nicht um eine persönliche Initiative Assadis.‘“

Assadi hat im Regime Spitzenpositionen bekleidet. Seine Verwicklung in den Terror-Anschlag ging nicht auf eine persönliche Entscheidung oder Initiative zurück. Dazu schreibt „Le Monde“: „Assadollah Assadi ist die zentrale Figur dieses Falles. Der 49 alte Diplomat arbeitete von 2003 bis 2008 als Diplomat im Irak, bevor er – im Jahre 2014 – zum dritten Sekretär der iranischen Botschaft in Wien berufen wurde. Nach Auskunft der Staatssicherheit operierte er hauptsächlich für die ‚Abteilung 312‘, eine Dienststelle des Ministeriums für Nachrichten und Sicherheit (MOIS), das in die von der Europäischen Liste geführte Liste terroristischer Organisationen aufgenommen wurde.“

Am 1. Juli 2018 verhaftete Deutschland Assadi, bevor er nach Österreich kam, wo er als dritter Sekretär der Botschaft des Regimes tätig war. Vor Assadi wurden drei weitere Terroristen in Belgien bzw. Frankreich verhaftet. Das terroristische Paar, das in Belgien verhaftet wurde, war auf der Reise nach Paris, wo es an der jährlichen Versammlung FREIER IRAN des Nationalen Widerstands-rates des Iran (NWRI) teilnehmen sollte. Dies terroristische Paar, Nasimeh Naami und Amir Sadouni, führte 500g des Sprengstoffs TATP mit sich. Assadi hatte seinen Mitarbeitern in Luxembourg persönlich Sprengstoff geliefert – zur Durchführung der Operation.

Dazu schrieb „Le Monde“: „Die belgischen Experten erklären kategorisch: Die von der Bombe verursachte Stoßwelle hätte sich hundert Meter ausdehnen können; sie hätte dabei zahlreiche Opfer gefordert und in den vielen anwesenden Menschen eine Panik hervorgerufen.“

An der Veranstaltung nahmen die gewählte Präsidentin des NWRI, Frau Maryam Rajavi, hunderte bekannte Politiker aus den USA und Europa sowie mehr als 100 000 Menschen teil.

Erzürnt über die erfolgreiche Umsiedlung von Mitgliedern der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) nach Albanien und nach den großen Demonstrationen im Iran, die das Regime in seinen Grundlagen erschütterten, entschlossen sich die Mullahs, neben ihnen die einzige gangbare Alternative zum Ziel zu nehmen.

Unlängst wurde enthüllt, Assadi habe den belgischen Behörden und Zeugen mögliche Terror-Angriffe durch Helfergruppen Teherans angedroht; sie würden seinem Prozeß unmittelbar „folgen“. Er erklärte, diese Gruppen würden Vergeltung üben, wenn die Entscheidung des Gerichts am 27. November nicht zu seinen Gunsten ausfiele.

„Während seiner vorbeugenden Haft“, so heißt es in dem Artikel von „Le Monde“, „weigerte sich Assadollah Assadi, mit der belgischen Justiz zusammenzuarbeiten; er drohte Vergeltungsmaßnahmen an. Am 9. März 2019 informierte er den Direktor des Gefängnisses von Beveren, er wünsche, mit einem Ermittler zusammenzukommen. Ihm sagte er, wenn er überführt werde, so seien ‚bewaffnete Gruppen‘ bereit, den Beamten der Polizei, den Zeugen oder den Freunden der PMOI Widerstand zu leisten.“

Zuvor legte Frau Rajavi ein siebenstündiges Zeugnis ab; sie legte Dokumente vor, die klar machten, daß diese große Terror-Operation vom Höchsten Nationalen Sicherheitsrat, der von Hassan Rouhani geleitet wird, beschlossen und durch direkten Befehl von Ali Khamenei, dem Höchsten Führer des Regimes, gebilligt wurde. Frau Rajavi betonte, zusätzlich zu Assadi und den anderen Terroristen, die als für dies Verbrechen Verantwortliche verhaftet wurden, müßten die wirklichen Masterminds, nämlich Khamenei, Rouhani, Zarif und Mahmoud Alavi, der Geheimdienstminister, verfolgt werden. Dies sei, so sagte sie, notwendig, um den ungezügelten Terrorismus der Mullahs aufzuhalten.

Am 10. Oktober schrieb der NWRI in einer Assadis Drohungen betreffenden Erklärung: „Die Europäische Union muß die Terror-Drohungen des religiösen Regimes energisch verurteilen; sie verfolgen den Zweck, das Gerichtsverfahren in Belgien zu behindern. Schweigen und Beschwichtigung würden dies Regime zu weiteren Mordanschlägen, Verbrechen und Erpressung ermutigen. Die Erfahrung zeigt: Die einzige wirksame Methode, dem ungezügelten Terrorismus der im herrschenden Mullahs entgegenzutreten, besteht in der Annahme einer entschiedenen Haltung. Die Schließung der Botschaften und das Verfahren und die Vertreibung der Söldner und Geheimagenten dieses Regimes, die getarnt arbeiten – darin besteht die erste Handlung, die notwendig ist, um dem von den Mullahs ausgeübten Terrorismus entgegenzutreten. Der Einsatz von Terrorismus, um einen Gerichtsprozeß zu behindern, steigert die Notwendigkeit, die Vertreter des Regimes auszuweisen und seine Botschaften und Missionen zu schließen.“

Ein anderer Agent des iranischen Regimes in Albanien verhaftet, der gegen die MEK operierte

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Albanische Polizei

Die albanische Polizei hat am Samstag bekannt gegeben, dass sie einen Agenten des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) des iranischen Regimes verhaftet haben wegen der Spionage gegen Mitglieder der iranischen Opposition, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), in Ashraf 3 in Albanien. Diese neueste Verhaftung bringt die Notwendigkeit eines entschiedenen Handelns gegen die Agenten der Mullahs in europäischen Ländern mit sich.

Der Iranische Widerstand hat die Person als Bijan Puladrag identifiziert, den die MEK im September 2019 ausgeschlossen hat.

Laut einer Erklärung der albanischen Polizei wurde die Person verhaftet wegen des „illegalen Abfangens von Computerdaten“ und der „Störung von Computersystemen und des Eingriffs in Computerdaten“ und außerdem des „Missbrauchs von Geräten“. Laut dieser Erklärung hat Puladrag die oben erwähnten Verbrechen mit „mehreren Aktionen“ begangen und „[er] hat dabei über eine Anwendung für Network Messaging [ein Programm für die Übertragung von Botschaften im Internet] kommuniziert, die er benutzt hat, indem er sie mit Mobilfunknummern verknüpft hat“, um sie abzuhören und den Datenverkehr zu verfolgen.

Dazu schrieb der Ausschuss für Sicherheit und Terrorismusabwehr im Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) in einer Erklärung vom 11. Oktober: „In Albanien halten sich mehrere Agenten des MOIS auf. Die MEK hat sie bloßgestellt und Aufzeichnungen über sie den zuständigen Behörden geliefert, so Ehsan Bidi, Daniel Kasraei, Gholamreza Shekari, Gholam Ali Mirzaei und Hassan Heyrani“.
Das iranische Regime hat Personen benutzt, die von der MEK ausgeschlossen wurden oder die den Kampf für die Freiheit nicht fortsetzen konnten, um Informationen über die MEK für die Planung von terroristischen Angriffen zu sammeln. Diese MOIS Agenten operieren auch als „frühere MEK Mitglieder“, um den Iranischen Widerstand zu dämonisieren und auf diese Weise die nachfolgenden terroristischen Angriffe des Regimes zu rechtfertigen.

Das Regime benutzt viele seiner sogenannten „freundlichen“ Journalisten, um die falschen Narrative über den Iranischen Widerstand und alle die haltlosen Unterstellungen gegen die MEK, die schon von Gerichten in den USA und in Europa verworfen wurden, durch „Iran Experten“ zu verbreiten. Um ihre Artikel glaubwürdig zu machen, benutzen sie „derzeitige Mitglieder“ des MOIS unter der Tarnung „frühere Mitglieder“ der MEK.


Ein Beispiel für eine fehlgeschlagene Dämonisierungs-Kampagne der Mullahs
Sowohl im März 2019 als auch im Juli 2020 fällten deutsche Gerichte Urteile, die Klagen rechtgaben, die der NWRI gegen zwei „glaubwürdige“ deutsche Medienorgane, Der Spiegel und Frankfurter Allgemeine Zeitung, erhoben hatte, die Artikel veröffentlicht hatten, die die MEK dämonisierten.

In beiden Fällen verurteilten die Gerichte jeweils die Medienorgane für das Ausstreuen von Falschinformationen, die ihren Ursprung im MOIS und seinen Mitgliedern hatten, und wiesen sie an, die haltlosen Unterstellungen zu beseitigen.

Die jetzige Verhaftung eines weiteren Agenten des MOIS in Albanien diskreditieren einmal mehr diese Regimeagenten, die die Apologeten der Mullahs versuchen als „frühere Mitglieder“ der MEK auszugeben.
Wie versuchen die Agenten der Mullahs, Terrorismus in die Wege zu leiten?
Das iranische Regime unterdrückt Dissidenten innerhalb und außerhalb des Iran. Die lange Liste der politischen Morde und der Terrorakte der Mullahs, darunter der vereitelte Sprengstoffanschlag gegen die Jahresversammlung des NWRI “Free Iran” [Freier Iran] im Jahr 2018 in Frankreich, zeigen, dass das Regime niemals mit seinen terroristischen Operationen aufhören wird. Um diese Morde vorzubereiten oder sie umzusetzen, benutzt das Regime seine Botschaften als Spionagenester für Leute wie Puladrag und Heyrani und seine Söldlinge wie auch Assadollah Assadi, den Diplomatenterroristen des Regimes, der in Belgien auf seinen Prozess wartet für den versuchten Bombenanschlag im Jahr 2018 in Frankreich. Vor seiner Verhaftung war er dritter Sekretär in der Botschaft des Regimes in Wien.

Die Spione des Regimes werden auch von den Botschaften des Regimes in verschiedenen Ländern Europas unterstützt oder arbeiten mit ihnen zusammen. Deshalb hat die albanische Regierung den Botschafter, mehrere andere Diplomaten und Verbindungsleute des Regimes in Albanien bei verschiedenen Anlässen ausgewiesen wegen der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten gegen die MEK. Zu diesen Aktivitäten gehört auch der vereitelte Bombenanschlag gegen die Versammlung der MEK zum persischen Neuen Jahr in Albanien im März 2018.

Am 10. August schrieb der NWRI in einer Erklärung: „Nachdem die albanische Regierung Mohammad Ali Arz Peyma und Ahmad Hosseini Alast, zwei Diplomatenterroristen des iranischen Regimes, im Januar 2020 ausgewiesen hat und größere Wachsamkeit in Bezug auf die Botschaft der Mullahs übt, führen das Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) des Regimes und die terroristische Quds Armee ihre Aktivitäten und Kommunikationen mit ihren Agenten indirekt von Teheran, dem Balkan und westeuropäischen Ländern aus durch.

Die neueste Verhaftung eines weiteren Agenten des MOIS zeigt erneut die Notwendigkeit, Agenten des Nachrichtendienstes und der Revolutionsgarden (IRGC) aus Europa auszuweisen, besonders aus Botschaften des iranischen Regimes, die aktiv sind bei der Verfolgung der Terrorpläne in europäischen Ländern.

 

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