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Staatliche Medien im Iran fürchten eine Wiederholung „Bitterer Vorfälle“

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Ein Blick auf die staatlichen Medienkanäle zeigt einmal mehr die äußerste Furcht des Regimes vor einer Wiederholung der großen Proteste im Iran, die als „bittere Vorfälle“ bezeichnet werden.

Die falsche Wirtschaftspolitik des Regimes, der Ausbruch des Coronavirus und die Absicht der Mullahs die steigende Zahl der Todesfälle durch COVID-19 dafür zu benutzen, um einen Aufstand zu verhindern, haben die Wahrscheinlichkeit eines landesweiten Aufstands eher erhöht.

Trotz des Ausbruchs des Coronavirus und der steigenden Zahl der Todesfälle hat das iranische Regime die Schulen wieder geöffnet. Viele der eigenen Gesundheitsexperten des Regimes haben gegen diese Entscheidung protestiert. Nachdem seine Fundamente bei den November-Protesten gezittert haben, hat das Regime dennoch seine Absicht gezeigt, die COVID-19 Krise zu benutzen, um die Kontrolle über die Gesellschaft zu bekommen. Die neueste Entscheidung des Präsidenten des Regimes Hassan Rohani, die Schulen wieder zu öffnen und seine Abwesenheit bei der Zeremonie der Wiedereröffnung haben die staatlichen Medien sehr stark in Schrecken versetzt, dass dieser Schritt Proteste auslösen könnte.

Dazu schrieb die staatliche Tageszeitung Ebtekar am 6. September: „Es scheint, dass Hassan Rohani aus offensichtlichen und verborgenen Gründen sich von der Gesellschaft und der Bevölkerung distanziert hat, soweit er das konnte. Aber weder er noch seine Berater sind sich bewusst, dass dies der letzte Sargnagel für das Vertrauen der Bevölkerung ist. Sie verstehen nicht oder sie ignorieren die verheerenden Folgen dieser Handlungsweise. Es wäre gut für die ganze Sicherheitsentourage, sich daran zu erinnern, dass vom November 2019 bis heute in unserer Gesellschaft merkwürdige Dinge passiert sind“.

Die Tageszeitung Resalat schrieb am Sonntag: „Die Gesellschaft sollte über diese Sache [die Wiedereröffnung der Schulen] informiert und sie sollte davon überzeugt sein. Das steht im Gegensatz dazu, dass die höchste exekutive Autorität [Rohani] am Freitagmorgen zugleich über den Preisanstieg für Treibstoff erfährt [an dem sich die November Proteste entzündeten]. Deshalb widersetzt sich die Gesellschaft einer solchen Entscheidung und wegen einiger Knappheiten und dem Missbrauch dieser Situation durch einige Parteien passieren jene bitteren Vorfälle erneut“.

Ferner schrieb die staatliche Tageszeitung Vatan-e Emruz am Sonntag: „Das erste Mal, dass Rohanis Regierung eine Kluft zwischen seinen Entscheidungen und der Wahl der Gesellschaft erlebte, geht bis in das erste Jahr seiner Präsidentschaft zurück und der Beseitigung von Hilfszahlungen der Regierung. Dann sah die Regierung sich vor noch stärkeren Klüften, die zuletzt als Ausmerzung des letzten Vertrauens der Öffentlichkeit in die Regierung betrachtet wurde. Die Sache mit dem Steigen des Treibstoffpreises hat sehr schädliche Proteste zur Folge gehabt, vor denen viele Amtsträger der Regierung und sogar Gouvernements-Stellen gewarnt haben“.

„Jetzt sollte die negative Reaktion der Gesellschaft auf den Plan der Wiedereröffnung der Schulen und die trotzige Ablehnung dessen von einigen Familien von Schülern eine ernste Warnung sein vor dem Beginn einer ‚Ära des Keine Regierung‘“, fuhr Vatan-e Emruz fort.


Die Amtsträger des iranischen Regimes, besonders Rohani und der Oberste Führer Ali Khamenei haben die Menschen zurück zur Arbeit gezwungen, haben die Aufnahmeprüfungen für die Universitäten weiter abgehalten und sie haben jetzt die Schulen wieder eröffnet unter dem Vorwand von „wirtschaftlichen“ und „sozialen“ Härten, die laut dem Regime durch die Sanktionen verursacht werden.
In Wirklichkeit sind die institutionalisierte Korruption der Mullahs, durch die das Nationalvermögen ausgeplündert wird, und die systematische Unterdrückung die Gründe für die ganze wirtschaftliche und soziale Krise.
Dazu schrieb die staatliche Zeitung Arman am Sonntag: „Was passierte mit den fehlenden Anlagen in das Öl? Wo sind sie hingeflossen? Woher kamen die 18 Milliarden $, von denen Erdogan vor seinem Parlament sagte, dass sie „vom Iran kamen und sie uns Gott geschickt hat“? Es gibt diejenigen, die diese Sachen wahrnehmen. Jetzt sagen sie, dass ein bestimmter Betrag an Devisen weggegangen und nicht zurückgekommen ist; wenn sie das wissen, warum gehen sie dem nicht nach? Sie haben die Informationen über so viele Dinge, unternehmen aber nichts. Sie haben die Kontrolle über die Situation und wir wissen, dass die Behörden das alles wissen, aber sie scheinen nichts darüber sagen zu wollen“.
In Bezug auf die soziale Krise schrieb die Tageszeitung Mostaghel am 13. Juli: „Die Regierung hat das Coronavirus nicht eingedämmt und kontrolliert, um den Ärger der abgeneigten Menschen in relevanter Weise im Zaum zu halten. Aber ich wünschte mir, dass das Leiden und die Krankheit der Menschen nicht benutzt würden als Heilmittel gegen das Offensichtliche und als Mittel der Rache für die Ereignisse im November und Dezember. Die Nation wird nicht vergessen, wie sehr sie allein gelassen wurde während dieser bitteren Tage. Das wird die bevorstehenden Vorfälle beeinflussen. Denn bald werden die Menschen an ihren Esstisch kommen und ihre Verzweiflung über einen leeren Esstisch wird sie dazu führen, um auf geschäftigen Straßen zu protestieren“.

Iran: Mehr als 100.000 Tote durch den Coronavirus in 427 Städten

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Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI

Maryam Rajavi: Diese Tragödie ist des Resultat der Politik von Khamenei und Rouhani. Sie wird durch das erneute Öffnen der Schulen noch größer werden
Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gaben am 7. September 2020 bekannt, dass in 427 Städten im Iran 100.000 Menschen am Coronavirus verstorben sind. Es gab die höchsten Opferzahlen in Teheran 24,345, Khorasan Razavi 7,164, Mazandaran 4,854, Isfahan 4,574, Lorestan 4,402, Semnan 1,307, Yazd 1,249, Qazvin 874 und Ilam 852.
Die Öffentlichkeit ist aktuell über die erneute Öffnung der Schulen besorgt und lehnt diese Maßnahme des Regimes ab. Laut der staatlichen Zeitung Asr-e Iran sagte gestern Zahra Sheikhi, die Sprecherin für die Gesundheitskommission des Parlamentes des Regimes: „Die Vertreter im Gesundheitsministerium sagten uns, dass die erneute Öffnung der Schulen von der Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT, Rouhani ist Vorsitzender) beschlossen wurde und dass dies vom Gesundheitsministerium umgesetzt werden soll und dass sie jede Entscheidung umsetzen werden, welche die NCCT trifft.“ Die staatliche Zeitung Resalat schreibt heute dazu: „Wir haben die Universitäten wegen der Kulturrevolution mehrere Jahre lang geschlossen. In der aktuellen Situation müssen die Schulen ebenfalls geschlossen bleiben. Sie jetzt wieder zu öffnen, wird zu einem Genozid führen.“
Bezüglich der tragischen Coronavirus Krise im Iran, die nun mehr als 100.000 Menschen das Leben gekostet hat, sagte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI): Das Ausmaß der Todesfälle ist das direkte Resultat der kriminellen und inhumanen Politik von Khamenei und Rouhani. All das wäre komplett zu vermeiden gewesen. Und nun wird die nächste massive Katastrophe produziert, indem man die Kinder wieder zur Schule schickt. Khamenei und die Revolutionsgarden haben nicht mal einen Bruchteil von den Hunderten Millionen Dollar, welche sie dem iranischen Volk gestohlen haben, für den Kampf gegen das Coronavirus ausgegeben. Sie haben weder die Löhne der Krankenschwestern, medizinischen Mitarbeiter und Ärzte bezahlt, die rund um die Uhr arbeiten und dabei ihr Leben riskieren, noch haben sie den Familien dabei geholfen, das Leben der Patienten zu retten. Selbst die Experten und des Regimes und die Vertreter auf der mittleren Ebene haben die Öffnung der Schulen als riskant bezeichnet, weil dies weitere massive Opferzahlen produzieren wird. Das Regime will anscheinend eine Barriere errichten, damit diese Krise sie vor einem Sturz durch Volksproteste schützt.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
7. September 2020

Folterung politischer Gefangener wegen erzwungener Fernsehkonfessionen

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Die Vereinten Nationen werden aufgefordert, die Gefängnisse zu besuchen und mit Moradi, Younesi und den Brüdern Afkari zusammenzukommen

Dringende Aufforderung zu Maßnahmen mit dem Ziel der Entlassung der politischen Gefangenen – der inhaftierten Demonstranten

Am 5. September 2020 schrieb die Schwester des politischen Gefangenen Ali Younesi – eines preisgekrönten Studenten der Technischen Universität von Sharif, der sich seit fünf Monaten in Haft befindet – auf Twitter: „Am Mittwoch (den 2. September) sagte man meinem Bruder Ali Younesi, er solle die gegen ihn gerichteten Beschuldigungen in einem Geständnis akzeptieren, das vom Fernsehen gesendet werden würde; dann werde er zu lebenslanger Haft und nicht zum Tode verurteilt werden. Nach fünfmonatiger Haft – Einzelhaft und öffentlichen Verhören – bestanden sie auf einer Vernehmung im Fernsehen; in diesem Sinne haben sie während der letzten drei Wochen Druck auf ihn ausgeübt und ihn bedroht.“

Der Einsatz der Folter, der psychologischen Kriegführung gegen die politischen Gefangenen zu dem Zweck, von ihnen in einer Fernsehsendung Geständnisse zu erzwingen, gehört zu der bekannten Taktik, die seit vierzig Jahren in den Gefängnissen des Regimes benutzt wird. Am 2. September 2020 veröffentlichte Amnesty International einen schockierenden Bericht mit dem Titel „Die Humanität wird mit Füßen getreten: Massenverhaftungen, Verschwinden von Häftlingen, Folter seit den Demonstrationen von November 2019 im Iran“; der Bericht enthüllt Dutzende Beispiele solcher gegen die Demonstranten eingesetzten Brutalität.

Amir Hossein Moradi und Ali Younesi, zwei Elite-Studenten der Technischen Universität von Sharif, wurden seit dem 10. April 2020 vermißt. Widerwillig räumte die Justiz der Mullahs am 5. Mai 2020 ihre Verhaftung ein. Nach einer zwei Monate anhaltenden interna-tionalen Kampagne, die die Entlassung der beiden Studenten zum Ziel hatte, veröffentlichte die mit dem IRGC verbundene Nachrich-tenagentur „Fars“ einen Bericht über die öffentliche Vernehmung zweier Universitäts-Studenten durch Vernehmungsbeamte und die Islamischen Vereinigungen, die das Ziel hatte, sie zu einem Geständnis zu zwingen und ihren Widerstand zu brechen.
Ali hatte auf der 12. internationalen Olympiade zu Astronomie und Astrophysik, die 2018 in China stattfand, die Goldmedaille gewonnen. Davor hatte er auf der Nationalen Olympiade zur Astronomie in den Jahren 2016 und 2017 eine Silber- und eine Goldmedaille gewonnen. Auch Amir Hossein hatte 2017 eine olympische Silbermedaille gewonnen.

Angesichts der systematischen Folter – eines deutlichen Falls von Verbrechen gegen die Menschlichkeit – fordert der iranische Wider-stand den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und seine Mitgliedsstaaten, den Generalsekretär, die Hohe Kommissarin für die Menschenrechte und den Menschenrechtsrat sowie die Europäische Union auf, die anhaltende Folter und die fortgesetzten Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran zu verurteilen. Außerdem fordert er sie dringend zu Maßnahmen auf, die geeignet sind, die Entlassung der inhaftierten Demonstranten und politischen Gefangenen sicherzustellen. Er unterstreicht die Notwendigkeit, eine internationale Ermittlungskommission einzusetzen, die die Gefängnisse des Regimes besuchen und mit Amir Hossein Moradi, Ali Younesi und den Brüdern Afkari zusammenkommen würde.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
den 7. September 2020

Protestversammlungen von Rentnern und Pensionären in Teheran und weiteren Städten

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Am 5.September trafen sich Hunderte Rentner und Pensionäre vor dem Büro der Organisation für Soziale Sicherheit, um gegen Armut, Inflation und hohe Preise zu protestieren. Die Rentner kamen aus Teheran, Mashhad, Rasht, Ahvaz, Bushehr, Karaj, Urmia, Tabriz, Arak, Bojnurd, Khorramabad, Kerman, Lahijan, Shush, Neyshabur und anderen Städten im Iran, um dort für ihre Rechte zu demonstrieren. Die unterdrückenden staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) sowie Spezialeinheiten erschienen in voller Kampfmontur auf der Demonstration und versuchten, die Öffentlichkeit davon abzuhalten, sich der Demonstration anzuschließen.

Trotz des Versprechens von Verhandlungen mit den Vertretern der demonstrierenden Rentnern in Teheran, ging die Protestveranstaltung weiter. Die Teilnehmer riefen:“ Wir werden nicht aufgeben, bis wir unsere Rechte haben“ und „Inflation, hohe Preise, Rouhani muss reagieren.“

Die Rentner fordern eine Anpassung ihrer Renten an die aktuelle Inflation und die hohen Preise. Sie wollen zudem die Rentnervertretungen und ihre Zentren selbst leiten, ohne den Einfluß von Regimeagenten und anderen Ausplünderern.

Die Demonstranten riefen folgende weitere Sprechchöre:

„Wann wird das Leid der pensionierten Sozialversicherer enden?“

„Die Regierung muss seine Schulden bei der Organisation für soziale Sicherheit bezahlen“

“It’s high time to give equal pay to retirees.”

„Es ist höchste Zeit, Rentnern das gleiche Entgelt zu geben“

„Der Staat ist für den leeren Rentenfond verantwortlich“

„Wir können unsere Rechte nur erreichen, wenn wir auf die Straße gehen“

In einigen Städten versuchten Sicherheitskräfte, die Demonstrationen zu verhindern, indem Rentner bedroht und eingeschüchtert wurden. In Rasht wurde eine Demonstrantin, die an der Veranstaltung teil nahm, verhaftet und von Einheiten der SSF mit genommen. In Karaj kesselte die SSF die Demonstranten ein und löste dann die Demonstration auf. In Yazd wurden die Rentner gewaltsam auseinander getrieben und es wurde gesagt, dass die MEK diese Kundgebung organisiert habe.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)

5. September 2020

Internationale Online-Konferenz und die im Iran verbreitete Unterstützung der MEK und des Regimewandels

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Am Samstag, den 5. September bekundeten Vertreter von mehr als 300 iranischen Gemeinden aus aller Welt ihre Unterstützung der Aufstände des iranischen Volks, deren Ziel in dem Sturz des Mullah-Regimes besteht; sie bekannten sich außerdem während einer Online-Konferenz zu ihrer Unterstützung der wichtigsten Oppositionsgruppe, der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) und ihrer Widerstandseinheiten. Die an der Konferenz Teilnehmenden gehörten drei Generationen der Iraner an; sie forderten die sofortige Intervention internationaler Organisationen zur Befreiung der politischen Gefangenen im Iran.

An der Online-Konferenz zum Beginn des 56. Jahrestages der Gründung der MEK nahmen Vertreter iranischer Gemeinschaften aus ganz Europa, den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien teil.

Einige der Städte, aus denen die an der Konferenz Teilnehmenden kamen: Berlin, Paris, London, Rom, Stockholm, Göteborg, Amsterdam, Den Haag, Oslo, Brüssel, Bukarest, Helsinki, Frankfurt, Hamburg, Stuttgart, Washington, Los Angeles, San Francisco, Houston, Dallas, Ottawa, Montreal, Winnipeg, Vancouver, Sydney und Melbourne.

Das Programm verband die iranischen Gemeinschaften aus aller Welt mit Ashraf 3, dem Wohnort von tausenden von Mitgliedern der MEK in Albanien.

Zu Beginn der Konferenz sprach Badri Pourtabakh, Generalsekretär der PMOI/MEK. Er sagte: „Wir bezeigen den Gründern dieser Organisation unseren tiefsten Respekt. Sie haben der Geschichte unseres Volkes einen neuen Weg gebahnt – den Weg des Kampfes gegen Diktatur und Fundamentalismus. Ihre Namen werden in unserer Geschichte immer strahlen.

Unsere Organisation hat bewiesen, daß die Fundamentalisten, die den Iran beherrschen, unser Volk nicht repräsentieren. In der PMOI/MEK setzt sich die Geschichte der 100 Jahre des Kampfes um die Freiheit im Iran fort. Die MEK sind der Tradition des Freiheitskampfes treu geblieben und hüten sein Erbe.“

Die Schlüsselreden wurden von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstands, und Frau Zahra Merrikhi, Generalsekretärin der MEK, gehalten.

Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes

Frau Rajavi sagte in ihrer Rede:

„Wir ehren die großen Gründer der MEK: Mohammad Hanifnejad, Saeed Mohsen und Asghar Badizadegan, die zu diesem historischen Durchbruch die Initiative ergriffen.

Wie inspirierend ist es zu wissen, daß Massoud Rajavi, der Leiter des iranischen Widerstands, diese Organisation – den Schlägen von zwei Diktaturen trotzend – wiederbelebt und zu dem Höhepunkt des Kampfes gegen die reaktionären Mullahs geführt hat!

Heute erleben wir, wie das religiöse Regime auf tausend verschiedene Weisen einräumt, daß die Struktur der PMOI/MEK sein Hauptproblem darstellt. Es müsse ausradiert und enthauptet werden, damit das Regime überleben könne. Darin besteht das Ziel aller Söldner des Regimes.

Die Aufstände, die sich seit Dezember 2017 im Iran ereigneten, beweisen deutlich, daß während der Demonstrationen die Ansichten und die Politik der PMOI/MEK öffentlich unterstützt werden – besonders von der jungen Generation. Von ihnen geht der Fortschritt der PMOI/MEK aus; sie tragen den Widerstandseinheiten die Zunahme ihrer Tätigkeit ein.

Heute wird der Iran von Armut, Repression und der Epidemie des Coronavirus heimgesucht. Die sozio-ökonomischen Unterschiede sind so groß wie nie zuvor. Der Apparat der Repression, der das religiös-faschistische Regime der Mullahs schützt, steht keine Sekunde lang still. Die Justiz des Regimes hat einen Schutzwall aus Todesurteilen errichtet.

Inspiriert durch das Opfer tausender von Märtyrern der PMOI, breiteten sich die Aufstände und Revolten im Iran aus. Am Horizont ziehen neue Aufstände herauf. Von Beirut bis Basra, Najaf und Kerbela versinkt das religiöse Regime im Schlamm. In Beirut rufen die jungen Leute: Sie müssen alle weg!

Und die jungen Leute im Iran zünden die Zentren und Hauptquartiere des bösen Mullah-Regimes und seiner Söldner an und rufen: Das iranische (Regime) muß weg!

Während die PMOI/MEK ihr 56. Jahr antritt, befindet sich das religiöse Regime in einem Engpaß und in den Fängen politischer, wirtschaftlicher und internationaler Krisen.

Khamenei ist nicht in der Lage, irgendeine Änderung anzubieten, um der Unzufriedenheit der Gesellschaft entgegenzukommen.

Seine Entscheidung, kriminelle Funktionäre des IRGC an die Spitze verschiedener Institutionen – einschließlich des Parlaments – zu setzen, entstammt nicht einer Position der Stärke, sondern äußerster Schwäche. Sie bedeutet den Versuch, die Kontrolle über verschiedene Teile der Gesellschaft zu verstärken, um den Zusammenbruch des Regimes zu verhindern. Gleich Qassem Soleimani sind größere Projekte wie das Nuklearabkommen JCPOA und die gemäßigte Regierung von Rouhani gescheitert; von ihnen bleibt nichts als Leichen.“

 

Zahra Merrikhi, Generalsekretärin der PMOI/MEK

Zahra Merrikhi, Generalsekretärin der MEK sprach über deren Geschichte und den von ihnen während der vergangenen vierzig Jahre ausgeübten Widerstand. In ihrer Rede heißt es:

„Nicht ohne Grund warnen die Führer des Regimes beständig vor der zunehmenden Unterstützung, die die MEK vom Volk erfahren, und vor der Rolle, die ihre Widerstandseinheiten in der Organisation des Aufstands und der gegen die Regierung gerichteten Demonstrationen spielen. Die Mullahs wissen besser als irgendjemand sonst, daß sie in ihrem Kampf gegen die MEK vollständig gescheitert sind, und daß der Tag, an dem das iranische Volk sich erheben wird, um sie zu stürzen, nicht mehr fern ist. Wirklich werden das iranische Volk und sein Widerstand, der von den MEK angeführt wird, das Regime stürzen; nichts kann sie darin hindern.“

Während der Konferenz sprachen zur Unterstützung der MEK mehr als 50 Vertreter iranischer Gemeinschaften; sie stellten fest, daß das iranische Volk den Regimewandel und die Errichtung von Demokratie und Freiheit im Iran will. Außerdem betonten sie: „Die Unterstützung der MEK und ihrer Widerstandseinheiten, die im Sinne des Regimewandels hart arbeiten, ist die nationale Pflicht eines jeden Menschen, dessen Herz für die Freiheit im Iran schlägt.“

In der gemeinsamen Erklärung der iranischen Gemeinschaften aus aller Welt heißt es:

„Während der Aufstände von 2017 sowie im November 2019 und im Januar 2020 brachte das iranische Volk seine Sehnsucht nach einem Sturz des iranischen Regimes in folgenden Slogans zum Ausdruck: „Nieder mit Khamenei und Rouhani“ – „Reformer und Hardliner – das Spiel ist aus“ – „Nieder mit den Unterdrückern – sei es der Schah oder der Höchste Führer“. Allein in dem Aufstand von November 2019 ermordeten die Revolutionsgarden mehr als 1500 junge Menschen. Darin setzten sich die 120 000 von religiösen Regime begangenen politischen Hinrichtungen fort. Außerdem hat das iranische Volk seinen Widerstand gegen den Export des Terrorismus und die Kriegstreiberei bekundet – mit den Slogans: „Verlaßt Syrien, denkt an uns“ und „Weder für Gaza noch für den Libanon – ich gebe mein Leben für den Iran“. Die Interventionen, auf die mit diesen Slogans angespielt wurde, gehörten zu dem Kampf des Regimes um sein Überleben, der jedes Jahr Milliarden Dollars kostet und im Volk die Armut, Arbeitslosigkeit und Inflation vergrößert, während mehr als eine seiner Hälften unterhalb der Armutsgrenze lebt.

Die Erklärung der iranischen Gemeinschaft schließt mit den Worten: „Die endgültige Lösung der iranischen Krise besteht in dem Sturz des religiösen Regimes durch das iranische Volk und seinen Wider-stand. Die internationale Gemeinschaft muß das Recht des iranischen Volkes auf den Kampf gegen den religiösen Faschismus und auf die Errichtung von Demokratie und Volksherrschaft im Iran anerkennen. Es ist die nationale Pflicht aller, die sich für die Freiheit im Iran engagieren, die MEK und ihre Widerstands-einheiten, die hart arbeiten, um den Wandel des Regimes herbeizuführen, zu unterstützen. Der Zehn-Punkte-Plan von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates, für die Zukunft des Iran, dessen Ziel die Errichtung einer pluralistischen Republik ist – mit der Trennung von Religion und Staat, der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, der Freiheit der Meinung und des Glaubens, der Gleichheit aller Nationen und Religionen und dem Prinzip der Freiheit von Atomwaffen – betont die Garantie der Demokratie im Iran und Frieden und Freundschaft in der Region und in der Welt.“

 

Die Desinformation über den demokratischen Widerstand des Iran, die MEK, muss endlich in den Medien entwurzelt werden

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Das Mullah Regime hat Jahrzehnte dafür verwendet, um global Desinformationen über die demokratische Widerstandsbewegung auszustreuen. Die Kampagne hat die direkte Repression von Abweichungen in der Form von politisch begründeter Inhaftierung, Angriffen auf öffentliche Demonstrationen und schlichtweg dem Töten von Aktivisten ergänzt. Der politischen Gewalt des iranischen Regimes ist es aber beständig misslungen, das Wachstum an Unterstützung für die Organisation der Volksmudschahedin des Iran(PMOI/MEK) aufzuhalten. Deshalb haben die Mullahs die Dämonisierungskampagne gegen die MEK verstärkt.

Trotz der Versuche des Regimes gibt es internationale Unterstützung für den Iranischen Widerstand. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) lädt in jedem Jahr iranische Auswanderer zu einer Versammlung ein und diese wird regelmäßig auch von einer vielfältigen Gruppe von Unterstützern aus politischen, akademischen und mit nationaler Sicherheit befassten Kreisen besucht, die aus zahlreichen Ländern rund um den Globus kommen. Zur letzten Auflage dieser Versammlung, die im Juli virtuell abgehalten wurde auf Grund der Coronavirus Pandemie, gehörten Dutzende amerikanischer und europäischer Redner mit dazu, darunter jetzige und frühere Kongressabgeordnete bzw. Mitglieder der Parlamente.

Viele dieser Redner nahmen die Gelegenheit wahr, um die Desinformationskampagne hervorzuheben und zu verurteilen, die sie als verzweifelten Schritt des Regimes ansehen, um das Image der gangbaren Alternative zu ihnen zu beschmieren. Einige führten aus, dass Behauptungen über die MEK mehrfach erfolgreich vor Gericht abgewiesen wurden, nachdem sie in westlichen Medien erschienen waren. Der frühere US Senator Robert Torricelli zum Beispiel lenkte die Aufmerksamkeit auf zwei Urteile eines deutschen Gerichts, eines im März 2019 und ein weiteres im Juli 2020, die die Entfernung verunglimpfender Behauptungen über die MEK aus Artikeln in Der Spiegel und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung anordneten.

„Ich gerate in Verlegenheit, wenn ich Ihnen sagen möchte, dass das gleiche mit der New York Times passiert sei, weil nämlich unsere Gesetze und unsere Verfassung anders sind und die Gerichte hier nicht so ohne weiteres solche Maßnahmen ergreifen können“, erklärte er, womit er offenbar auf einen Artikel in der Times anspielte, der vorgab, die Bedingungen eines Geländes der PMOI in Albanien zu beschreiben, das 2016 anfing, Gestalt anzunehmen nach der Umsiedlung der MEK Mitglieder aus dem Irak nach Albanien.

Wie Der Spiegel und die FAZ hatte die Times sogenannte „frühere Mitglieder“ der PMOI in ihrem Bericht zitiert, dies aber hatte sie getan, während jene sogenannten Quellen bezahlte Agenten des Ministeriums für Nachrichtendienste des Regimes waren und viele von ihnen erfolglos versucht hatten, sich in die Gruppe einzuschleusen. Bei den Fällen vor dem deutschen Gericht stellte sich heraus, dass eine Quelle, die die betreffende Berichterstattung maßgeblich beeinflusst hatte, fälschlich so dargestellt wurde, als habe sie freiwillig die Gruppe verlassen. Dokumente der PMOI zeigten, dass der Betreffende in Wirklichkeit wegen des Verdachts der Spionage abgewiesen worden war und dass er das mit seiner Unterschrift bestätigt hatte.


Während es beruhigend sein mag, anzunehmen, dass nach der Bloßstellung dieses besondere Vorgehen aufhören wird, auf internationale Wahrnehmungen Eindruck zu machen, wird in Wirklichkeit das Regime weiterhin sein Netz von „freundlichen Journalisten“ benutzen, um seine Dämonisierungskampagne gegen den iranischen Widerstand fortzusetzen. Das wird klar belegt dadurch, dass einige dieser Medien nicht aufhören damit, die Thesen und Behauptungen gegen die MEK zu wiederholen und sie eine Gruppe von Terroristen nennen, obwohl sie von dieser Kennzeichnung 2012 freigesprochen wurde, nachdem viele rechtliche Anfechtungen demonstriert haben, dass es keine Beweise für Unrechtshandlungen von der Seite der Gruppe gibt.

Veraltete und ungenaue Berichte werden gelegentlich immer noch in böswilliger Weise zitiert, womit zeitgenössische Medien vom Regime konstruierte Darstellungen und Desinformationen lebendig gehalten werden. Das betrifft ohne Zweifel diejenigen Darstellungen, die in Der Spiegel und der Times erschienen sind, auch nachdem frühere Einzelheiten aus beiden Publikationsorganen beseitigt worden waren. Beide wurden schließlich schon sehr ausgiebig in iranischen staatlichen Medien zitiert, um die Thesen zu legitimieren, die jene Medien zuerst aufgestellt hatten. Und wenn vorgeblich angesehene Quellen sie unterstützen, werden die Berichte der staatlichen Medien des Regimes auch unvermeidlich wieder in halb professionellen Netzen jenseits der Grenzen des Iran aufgegriffen und zuletzt auch in größeren Publikationsorganen in den USA und in Europa wieder aufgewärmt werden.

Von dort aus werden die gleichen Behauptungen wieder angefochten werden und der Kreislauf wird sich wiederholen, solange bis professionelle Journalisten sich an ihre Pflichten erinnern und die Informationen über die organisierte Opposition zurückweisen, die sie vom Regime und seinen Agenten erhalten. Ein solcher professioneller Skeptizismus war schon immer geboten, wo es um die MEK und das iranische Regime geht, aber er wird es bedeutend mehr sein in der jüngsten Zeit, während das Regime von Krisen geschüttelt wird.

Im Januar 2018 war der Iran der Ort eines Massenaufstands gegen die klerikale Diktatur und der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei räumte ein, dass die MEK „monatelang geplant“ hat, diese Proteste zu fördern und ungewohnte provokative Slogans zu popularisieren wie „Tod dem Diktator“. Die landesweite Bewegung wurde am Ende jenes Monats weitgehend unterdrückt, trat aber in noch größerem Ausmaß neu im November 2019 zutage. In der Zwischenzeit kamen von Khamenei und anderen führenden Amtsträgern zahlreiche Warnungen an ihre Unterstützer über die Bedrohung, die von der MEK für ihren Machterhalt ausging.

Der Aufstand vom November bleibt aber jetzt in frischem Gedächtnis ebenso wie die panikartige Reaktion des Regimes, durch die 1 500 friedliche Protestierer getötet wurden. Wenn es an der Zeit ist, werden die gleichzeitigen Zurschaustellungen von Rücksichtslosigkeit und Verletzbarkeit sicherlich ein neues Herausströmen von öffentlichen Forderungen für einen Regimewechsel auslösen. Bis das passiert, kann sich Teheran darauf verlassen, seine Desinformationskampagne gegen den Iranischen Widerstand zu steigern, der eine führende Rolle beim nächsten Aufstand spielen könnte und wird, um die Grundlage für die demokratische Regierung zu legen, die auf dem Zusammenfall des derzeitigen Regimes gegründet wird.

Die Verpflichtung der MEK auf Demokratie gehört sicherlich zu den Zügen, die von der Propaganda und den Desinformationen in Frage gestellt wurden, die vom iranischen Ministerium für Nachrichtendienste ausgehen. Aber wie der US Botschafter Lincoln Bloomfield in seiner Rede bei der Konferenz des NWRI im Juli feststellte, war diese Verpflichtung beständig, unmissverständlich und unzweideutig.

Unter Wiedergabe seiner bei der Untersuchung der MEK vor ihrer Entfernung von der Liste der Terroristen im Außenministerium gewonnenen Erkenntnisse, erklärte Bloomfield: „Je mehr ich hinschaute, desto mehr fand ich heraus, dass die Geschichte dieser Gruppe… ausgetilgt worden ist. Sie wurde vollständig falsch dargestellt. Ich stellte fest, dass die MEK die Demokratie verteidigte und die Freiheit der Versammlung, die Redefreiheit und eine Praxis des Islam, die mit dem modernen Leben im Einklang steht und nicht einem grotesken Missbrauch des religiösen Glaubens für eine politische Tyrannei folgt“.

Die Organisation, wie er sie beschreibt, ist eine, die irgendeine moderne demokratische Nation offen unterstützen würde, wenn ihre politischen Kalkulationen nicht von Jahrzehnten der Propaganda und Falschinformationen abgelenkt wäre. Während die Bevölkerung im Iran ihren Wunsch nach einem Regimewechsel gezeigt hat und wenn Amtsträger des Regime zugeben, dass der Iranische Widerstand eine Rolle bei der Durchführung des Regimewechsel spielt, müssen sich die Medien der Welt von ihren falschen Behauptungen und Desinformationen reinigen, die die Diskussion über den demokratischen Widerstand des Iran immer mehr beherrscht haben. Diejenigen, die in der Vergangenheit falsche Berichte über die MEK herausgegeben haben, sollten ihre Pflichten in Ehren halten und sich auf die Seite des iranischen Volkes stellen statt dem iranischen Regime zuhilfe zu eilen.

Die Schweiz darf sich dem Terrorismus des Iran nicht beugen

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1990 tötete der Iran auf Schweizer Boden einen Oppositionellen. Jetzt schickt die Schweizer Justiz den Fall in die Verjährung. Das darf nicht sein, schreibt Neda Amani. (Foto: Kazem Rajavi an einer Demonstration in Genf)

Von Neda Amani
SWI (Swissinfo) – Terrorismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht verjähren. Dies muss auch für die Schweiz gelten. Und es muss insbesondere im Fall des iranischen Regimes gelten.
Umso stossender ist, dass die Schweiz ausgerechnet im Fall des Iran einen äusserst brisanten Fall der Verjährung überlässt.
So teilte es die Schweiz kürzlich dem Nationalen Widerstandsrat des Iran (NCRI) mit. In einem Brief kündigte die Schweizer Regierung im Juni den im hiesigen Exil organisierten Gegnern des iranischen Regimes an, dass das Attentat auf Kazem Rajavi, dem Vertreter des NCRI in der Schweiz, wegen Verjährung eingestellt wird.
Kazem Rajavi wurde 1990 auf Schweizer Boden in einer Kommando-Aktion von Terroristen des iranischen Regimes erschossen.

Was ist zu diesem Fall aus heutiger Sicht bekannt?
Am 24. April 1990 ermordeten von Teheran entsandte Attentäter den iranischen Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwalt Kazem Rajavi, als dieser von Genf an seinen Wohnort Tannay zurückfuhr. Sein roter Wagen – vorne der Chauffeur – wurde von zwei Fahrzeugen verfolgt. Eines der beiden wurde geblitzt, als es Rajavis Gefährt überholte, um diesem den Weg abzuschneiden. Das zweite Fahrzeug setzte sich dann neben Rajavis Fahrzeug. Serienfeuer aus einer Uzi tötete erst den Fahrer des roten Wagens. Sechs Kugeln trafen Rajavi. Er verstarb am Tatort.

Einschusslöcher am Wagen von Kazem Rajavi nach dem Attentat.
Kazem Rajavi war der Bruder von Massoud Rajavi, des Anführers des iranischen Widerstands. Kazem war auch der Vertreter des Nationalen Widerstandsrats des Iran (NCRI) bei den Vereinten Nationen in Genf. Er war prominenter Menschenrechtsverteidiger mit sechs Doktorgraden in Recht, Politikwissenschaften und Soziologie.
1979 kam es im Iran zur Islamischen Revolution. Die Mullahs rissen die Macht an sich. Rajavis Entschlossenheit im Kampf gegen die neue Regierung, welche die Menschenrechte mit Füssen trat, führte zu seiner Ernennung als UN-Sonderberichterstatter für den Iran.
“Wir werden euch töten!”
Im Saal des UN-Hauptquartiers schrie ihn ein Diplomat der neu gegründeten Islamischen Republik an: “Wir werden euch töten!” 1986 erlässt Ayatollah Khomeini, der Oberste Führer der Revolution, eine Fatwa für die Ermordung von Kazem Rajavi.
Einen Tag nach dem Mordfall schickt Rajavis Bruder Massoud ein Telegramm an den damaligen Schweizer Bundespräsidenten Arnold Koller, in dem er die Namen zweier hochrangiger iranischer Diplomaten nennt, die offenbar an der Operation beteiligt waren. Eines der von den Terroristen benutzten Autos wird in der Nähe des Flughafens gefunden, das zweite in der iranischen Abteilung bei den Vereinten Nationen in Conches.
Verstrickungen bis ganz oben
Der Waadtländer Untersuchungsrichter Roland Chatelain entdeckt im Laufe seiner Ermittlungen die Verwicklung zahlreicher hochrangiger Vertreter der iranischen Regierung im aufwändig geplanten Mord. Sein Nachfolger macht diese später öffentlich.
2006 ordnet die Schweizer Justiz per internationalem Haftbefehl die Festnahme des damaligen iranischen Geheimdienstministers Ali Fallahian an – wegen Mittäterschaft an diesem Attentat.
Die Verstrickungen reichen bis ganz oben in die heutige Regierung des Iran. Dokumenten des NCRI zufolge waren neben Fallahian auch Ali Khamenei, der Oberste Führer des iranischen Regimes sowie Hassan Ruhani, der damalige Vertreter Khameneis an diesem Attentat beteiligt – und an weiteren Mordkomplotten gegen Dissidenten im Ausland.
Dies sind nicht einfach Vermutungen der Opposition. Die Fälle sind gut dokumentiert.
So heisst es etwa im internationalen Haftbefehl, den die Schweiz 2006 gegen Ali Fallahian erlassen hat: “Die Hinrichtung von Kazem Rajavi wurde sorgfältig geplant. Kommandoteams kamen im Oktober 1989 in die Schweiz, dann Ende Januar und Anfang Februar 1990 und schliesslich vom 10. bis 24. April 1990 (…). Die Ermittlungen ergaben, dass 13 Personen an der Vorbereitung und Durchführung des Mordes beteiligt waren.
Diese hatten iranische Dienstpässe mit eingraviertem ‘on mission’-Vermerk. Einige dieser Dokumente wurden am selben Tag in Teheran ausgestellt. Alle iranischen Dienstpässe wurden explizit auf Anordnung des Ministeriums unter der Leitung von Ali Fallahian ausgestellt.”
USA nennen die Namen der Mörder
Zum Gedenken von Opfern des Terrors verkündete das US-Aussenministerium am 25. August Visabeschränkungen für 14 iranische Personen wegen Beteiligung an groben Menschenrechtsverletzungen im Namen des iranischen Regimes. 13 dieser 14 Visabeschränkungen betrafen exakt jene iranischen Agenten, die am Mord von Kazem Rajavi beteiligt waren.
Die 13 Attentäter, die sich als Diplomaten des Iran ausgaben, handelten auf Befehl ihrer Regierung, um die Opposition zum Schweigen zu bringen. Sie wollten zeigen, dass niemand vor dem iranischen Regime sicher ist, egal, wo man lebt, schreibt das US-Aussenministerium in seiner Erklärung.
Die Resolution 1566 des UN-Sicherheitsrates definiert terroristische Handlungen als “solche, die mit Tötungs- oder schwerer Körperverletzungsabsicht oder zur Geiselnahme und mit dem Zweck begangen werden, einen Zustand des Schreckens hervorzurufen, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder etwa eine Regierung zu nötigen, und dabei von den relevanten Terrorismusabkommen erfasst werden”.
Staatsterrorismus nach Definition
Der Fall von Kazem Rajavi erfüllt alle Voraussetzungen, um als Terrorismus – als Staatsterrorismus – bewertet zu werden. Sein Mord diente der Einschüchterung – nicht nur der Oppositionellen des Iran, sondern aller Menschen, welche sich der iranischen Regierung in den Weg zu stellen gedenken. Die Drahtzieher dieses Attentats wurden bis heute nirgends vor Gericht gestellt.
Wirtschaftliche und politische Erwägungen rechtfertigen keine Partnerschaft mit dem Terrorismus. Um diesem die Stirn zu bieten, müssen Haftbefehle gegen jene Personen ausgestellt werden, die das Verbrechen angeordnet und begangen haben. Die Täter sollten mindestens in Abwesenheit vor Gericht gestellt werden.
Der Mordfall Rajavi, verübt auf Schweizer Boden – im Zentrum von Genf – darf jetzt nicht ad acta gelegt werden. Die Entscheidung der Schweiz, die Akte zu schliessen, ist eine Beleidigung der Werte, welche die Schweiz sonst hochhält: Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit. Es ist ein politischer Kniefall vor dem religiösen Faschismus, der den Iran regiert.
Das Handeln der Schweiz wird das Regime ermutigen, weitere Morde zu verüben. So gesehen gilt auch: Das Einstellen dieser Akte wird den Terrorismus fördern.
Deshalb fordere ich für das iranische Volk die Schweizer Regierung auf, die Akte nicht zu schliessen. Ich bitte die schweizerische Gesellschaft um Solidarität.

Rumänische Parlamentarier fordern die EU auf, mit dem Appeasement gegenüber dem iranischen Regime aufzuhören und die Sanktionen wieder zu verhängen

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Eine Gruppe rumänischer Parlamentarier, alle Mitglieder des rumänischen parlamentarischen Komitees für einen Freien Iran, forderten jetzt in einer Erklärung die Europäische Union auf, ihre Politik des Appeasements gegenüber dem Mullah Regime zu beenden und die Wiedereinsetzung des Waffenembargos gegen das terroristische Regime, das im Iran herrscht, zu unterstützen. Sie bezeichneten diese Maßnahme als einen unabdingbaren Schritt, um Frieden und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten und in der ganzen Welt wieder herzustellen.

Hier der vollständige Text dieser Erklärung:

Das Waffenembargo der USA gegen das in Teheran herrschende Regime sendet eine klare Botschaft: „Wir machen kein Appeasement und verhandeln nicht mit Terroristen“
August 2020

Dieses Komitee ist stolz, dass es sich in den letzten Jahren immer der kriegstreiberischen Politik des Mullah Regimes und der Repression gegen das iranische Volk widersetzt hat und sich auf die Seite des Volkes und des Nationalen Widerstandsrats Iran gestellt hat, der von Frau Rajavi geführt wird. Wir bleiben entschlossen, dem iranischen Volk dabei zu helfen, eine demokratische Republik zu errichten.

Das 40jährige Register der Handlungen des religiös faschistisch regierten Iran ist schwarz, darunter: Massenhinrichtungen, Steinigung, Amputation, Folter und Massaker an mehr als 30 000 politischen Gefangenen im Jahr 1988 und das Töten von 1 500 Protestierenden im November 2019, willkürliche Verhaftungen und erzwungenes Verschwinden, eine lange Liste von Terror und Gewalt gegen Menschen, Handlungen, die sich aus der fanatischen Ideologie ergeben, die dieses Regime regiert. Das Regime wurde in zuständigen internationalen Organisationen 65mal der Verletzungen der Menschenrechte überführt, wiederholt auch der Morde in verschiedenen Ländern von Argentinien bis Paris, von Beirut bis Rom und von Istanbul bis Washington, und seine Führer wurden in verschiedenen Gerichten verurteilt und sie werden steckbrieflich von Interpol gesucht. Dieses Regime hat die Absicht, sich der internationalen Gemeinschaft aufzunötigen mit der Begehung von Terror innerhalb und außerhalb des Landes.

Leider hat die Appeasement Politik bis jetzt dem Regime den Antrieb dafür geliefert, mit seinen Verbrechen fortzufahren, und sie hat es verhindert, dass es vor dem Gesetz zur Rechenschaft gezogen wird. Der große Widerspruch in demokratischen Ländern: einerseits gilt zu Recht als eine der größten menschlichen Errungenschaften die Trennung der Gewalten, wo in ihrem Justizsystem nach der Verfassung unter allen Umständen für ihre Bürger kein Unterschied gemacht wird, andererseits werden aber unter dem Einfluss der Politik in Bezug auf die iranischen Terroristen diese Gesetze übersehen und Appeasement findet statt und verursacht es, dass Kriminelle dem Griff der Justiz entgehen.

Der Nationale Widerstandsrat Iran hat den Westen dazu ermutigt, eine entschiedene Politik gegen die religiösen Faschisten, die im Iran regieren, zu ergreifen. Parallel zu dieser seiner Politik hat er immer eine Menge an Informationen enthüllt über das Atom- und das Raketenprogramm und die regionale Einflussnahme ebenso wie über den Terrorismus der Mullahs und er hat der Welt die Augen geöffnet über die zerstörerischen Pläne dieses Regimes. Deshalb sollte die internationale Gemeinschaft nicht nur diesen Widerstand würdigen, sondern auch die richtige Politik verfolgen, was bedeutet, entschieden mit diesem Regime umzugehen.

Die atomare Verständigung mit diesem Regime hat keinen ernstzunehmenden Beitrag zur Förderung des Weltfriedens geleistet und die Aufhebung von sechs UNO Sanktionsresolutionen vor 5 Jahren hat nur dem Klerus genützt und ist gegen das iranische Volk und die Interessen der Menschen der Region und der Welt gerichtet. Das hat nur das Leben des religiösen Faschismus verlängert, um mit Terror, Massaker und Anstachelung zum Krieg in der Welt fortzufahren. Das Regime sucht sein Überleben zu sichern mit dem Besitz von Atomwaffen, einem schlechten Einfluss auf seine Stellvertretergruppen in der Region und der Repression der iranischen Bevölkerung.

Wir, die rumänischen Parlamentarier, unterstützen die Rückkehr zu den Sanktionen unter der Resolution 2231 des UNO Sicherheitsrats, die ein wichtiger Schritt sein kann, um den Nahen und Mittleren Osten, Europa und die Vereinigten Staaten sicherer zu machen und rufen die US Regierung auf, die gleiche entschiedene Politik gegenüber dem Iran zu verfolgen.

Die blutige Geschichte des Europas des zwanzigsten Jahrhunderts hat die Appeaser nicht vergessen, die die Welt in zwei Weltkriegen mit einer falschen Politik töteten, aber sicherlich werden diejenigen, die heute mit diesen religiösen Faschisten Appeasement betreiben und die Blutvergießen und Mord im Nahen und Mittleren Osten verursacht haben, beschämend bloßgestellt werden. Frau Maryam Rajavi setzt sich auch für das Waffenembargo gegen den Iran ein und erklärt:

„Die Aufhebung der sechs UNO Resolutionen, die dem iranischen Regime Sanktionen auferlegt hatten, vor fünf Jahren erfolgte zugunsten der Mullahs und ist gegen die Interessen der Bevölkerung im Iran. Sie hat die Herrschaft des Regimes verlängert, um mit seinem Terror, den Massakern und der Kriegstreiberei fortzufahren. Genug ist genug. Die volle Umsetzung der Resolutionen des UNO Sicherheitsrats ist die einzige Garantie, um das Regime daran zu hindern, zur Atombombe zu gelangen“.

ROMEO NICOARA
PRÄSIDENT
Rumänisches parlamentarisches Komitee für einen Freien Iran

Herr Romeo Nicoara, Frau Cristina lurisniti, Herr Ben-Oni Ardelean, Frau Ionita Antoneta, Herr Andrei Gerea, Frau Gabriela Anghel, Herr Mihai Deaconu, Herr Liviu Titus Pasca, Herr Daniel Budurescu, Frau Maria Eugenia Barna, Frau Maria Grecea

Die internationale Gemeinschaft kann weitere Hinrichtungen im Iran verhindern, indem sie Navid Afkari hilft und das Regime für seine Verbrechen zur Rechenschaft zieht

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Die Justiz des iranischen Regimes hält an dem Todesurteil über Navid Afkari fest; er war im Jahre 2018 während der Demonstrationen, die das ganze Land überzogen, in Shiraz verhaftet worden. Vielfach wurde die Forderung geäußert, seine Hinrichtung zu unterlassen, doch Berichten zufolge wollen die Mullahs ihn weiterhin exekutieren. Wenn man es dem Regime gestattete, würde es darauf hinauslaufen, daß man ihm grünes Licht dazu gäbe, seine Menschenrechtsverletzungen fortzusetzen.

Folter und Mißhandlung

Das Mullahregime hat Navid Afkari schwer gefoltert, um ihn zu Geständnissen zu erpressen. Navid – ein Ringmeister – beschrieb in einem Brief die entsetzliche physische und psychische Folter, die er erlitten hat. Darin heißt es: „Etwa 50 Tage lang hatte ich schwerste physische und psychische Folter zu ertragen. Sie schlugen mich mit Stöcken auf die Arme, die Beine, den Unterleib und den Rücken. Sie zogen eine Plastiktüte über meinen Kopf und folterten mich, bis ich durch Atemnot an den Rand des Todes geriet. Außerdem gossen sie mir Alkohol in die Nase.“

Das iranische Regime setzt die Folter ein, um Häftlinge zu falschen Geständnissen zu zwingen und ihren Widerstand zu brechen. Der iranische Widerstand sowie viele Menschenrechtsgruppen, darunter Amnesty International, hat diese Sache oftmals zur Sprache gebracht. Nach den großen Demonstrationen, die 2018 und 2019 den Iran überzogen, hat das Regime tausende Demonstranten verhaftet und sie auf schändliche Weise gefoltert. Hinzu kommt der Mord an Dutzenden von Demonstranten auf den Straßen im Jahre 2018 und an mehr als 1500 im November 2019.

Amnesty International nahm in einem Bericht, der am 2. September veröffentlicht wurde, Bezug auf die schändlichen Menschenrechts-verletzungen, die in den iranischen Gefängnisse begangen werden.

In dem Bericht heißt es: „Nach von Amnesty International gesammelten Informationen wurden Folter und Mißhandlung zur Bestrafung, Einschüchterung, Verhöhnung und Erniedrigung der Häftlinge eingesetzt. Die Folter diente während der Verhöre auch als Taktik, um die Häftlinge zu Selbstbeschuldigungen und „Geständnissen“ zu zwingen – nicht nur in bezug auf ihre Beteiligung an Demonstrationen, sondern auch in bezug auf ihnen vorgeworfene Verbindungen mit oppositionellen Gruppen außerhalb des Iran, Menschenrechtsanwälten, Journalisten und Medienunternehmen – ebenfalls außerhalb des Iran – sowie ausländischen Regierungen. Einige Opfer berichteten Amnesty International, die Folter habe schon während der Verhaftung bzw. kurze Zeit darnach begonnen; sie berichteten, man habe ihnen für gewöhnlich die Augen verbunden, sie in Fahrzeuge gedrängt und geschlagen, wenn sie fragten, wohin sie gebracht würden.“

Ferner heißt es in dem Bericht: „Zu den Methoden der physischen Folter, die gegen die im Zusammenhang mit den Demonstrationen von 2019 Verhafteten eingesetzt wurden und über die am häufigsten berichtet wurde, gehörten Schläge, Auspeitschung, Aufhängen, Zwang zu quälenden Stellungen des Körpers – wobei ihnen oft die Augen verbunden oder ihre Köpfe in eine Tasche bzw. einen Sack gesteckt wurden -, der Einsatz von Einzelhaft für ganze Tage bzw. für Zeiten, die monatelang dauern konnten, sowie dies, daß man ihnen ausreichende Nahrung, Trinkwasser und medizinische Behandlung einschließlich der Medikamente vorenthielt.“

„Außerdem,“ so fährt der Bericht fort, „erhielt Amnesty International aus erster Hand Informationen über Vernehmungsbeamte der Sicherheits- und Gefängnisbehörden, die die Häftlinge extremen Temperaturen aussetzten oder während längerer Zeit mit Licht bzw. Schall bombardierten – und dies auch nachts; Häftlinge wurden ent-kleidet und bei großer Kälte mit kaltem Wasser übergossen. Von den Fingern oder Zehen von Häftlingen wurden Nägel gerissen. Es kam zu Vergewaltigung und sexueller Erniedrigung. Augen und Genitalien wurden mit Pfeffer besprüht. Es wurde Ertränken simuliert. Es wurden Elektroschocks eingesetzt – an den Schläfen und Hoden. Es wurden Hinrichtungen simuliert. Häftlinge wurden zur Einnahme chemischer Substanzen gezwungen. Diese Methoden entsprechen Mustern der Folter, die schon früher in dem Lande dokumentiert worden waren.“

Die Reaktion des iranischen Regimes

Nach zunehmender internationaler Verurteilung des Urteils des iranischen Regimes, wonach Navid Afkari zu exekutieren sei, und nach dem Einsatz der Folter durch es mit dem Zweck, ihn zum Geständnis zu zwingen, schrieb der Leiter von dessen Justiz, Ebrahim Raisi, auf Twitter: „Der Gerechtigkeit wird machtvoll gedient werden.“ Mit Gerechtigkeit meinte Ebrahim Raisi, der in dem Massaker des Jahres 1988 an mehr als 30 000 politischen Gefangenen eine Schlüsselrolle gespielt hatte, nichts anderes als außergerichtliche Hinrichtung und schändliche Folter.

Eine historische Erinnerung

Die Methoden des iranischen Regimes, die in dem neuen Bericht von Amnesty International aufgezählt werden – Folter an den Häftlingen, kurze Prozesse, in denen den Häftlingen keine Gelegenheit gegeben wird, sich zu verteidigen, Verweigerung von Nachrichten gegenüber ihren Angehörigen – ähneln jenen, die es in den 80er Jahren anwandte, besonders während des Massakers von 1988.

Im Sommer 1988 exekutierten die sog. Todes-Kommissionen, die aufgrund einer Fatwa von Ruhollah Khomeini gegen alle politischen Gefangenen, die ihren Auffassungen treu blieben, gebildet worden waren, mehr als 30 000 politische Gefangene; die meisten von ihnen waren Mitglieder bzw. Freunde der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK). Damals veranstalteten die Todeskommissionen Scheinprozesse, die nur wenige Minuten dauerten, wonach sie die Häftlinge, die ihren Idealen treu blieben, an den Galgen schickten. Viele von ihnen wurden vor der Hinrichtung gefoltert. Jetzt, nach 32 Jahren, wissen die Angehörigen der in dem Massaker von 1988 Ermordeten immer noch nichts über ihre Lieben; sie wissen nicht, wo sie bestattet wurden.

Das Massaker von 1988 ist schon mehr als drei Jahrzehnte lang unbestraft geblieben. Die für dies Verbrechen Verantwortlichen – z. B. Raisi – bekleiden heute im Regime hohe Posten und unterdrücken weiterhin jede Stimme des Dissensus.

Das Versagen der internationalen Gemeinschaft vor der Aufgabe, das Mullah-Regime für das Massaker von 1988 zur Rechenschaft zu ziehen, ermutigt es zu weiterem Mord an seinen Gegnern.

Jetzt wird es Zeit für die internationale Gemeinschaft, der Straflosigkeit des Regimes ein- für allemal ein Ende zu machen. Es könnte dadurch geschehen, daß die Vereinten Nationen intervenieren, um die Hinrichtung von Navid Afkari zu verhindern; es könnte dadurch vollendet werden, daß das Regime für die Men-schenrechtsverletzungen, derer es sich in den vergangenen vierzig Jahren schuldig gemacht hat, zur Rechenschaft gezogen wird.

Es ist, wie Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), gesagt hat: „Wenn man zu Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schweigt, tritt man die Werte mit Füßen, für die Dutzende von Millionen Menschen ihr Leben gaben.“

48 iranische Sportchampions und Mitglieder der NWRI rufen dazu auf, die Hinrichtung von Navid Afkari zu stoppen

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Navid Afkari – Vahid Afkari
In einer Initiative der Iranischen Nationalen Sportchampions schreiben 48 Sportchampions und Mitglieder des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) an den UNO Generalsekretär, den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, die Hohe UNO Kommissarin für Menschenrechte sowie die Präsidentin des Menschenrechtsrats und verlangen deren dringende Intervention, um die Hinrichtung des Champions der Ringers Navid Afkari zu stoppen.
Herr Moslem Eskandar Filabi, iranischen Nationalheld, berühmter Champion der Ringer und Gewinner von 17 Medaillen in Gold Silber und Bronze in nationalen und internationalen Wettbewerben und Vorsitzender des Komitees der Athleten des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), Dr. Mohammad Ghorbani, Gewinner einer Goldmedaille im Weltwettbewerb 1971, und die Herren Bahram Mavaddat, Asghar Adibi, Hassan Nayeb Agha und Abbas Novin Rouzegar, Mitglieder des Nationalen Soccer Teams in den 70er Jahren, alle Mitglieder des NWRI gehören zu den Unterzeichnern.

Herr Afkari wurde zu zweifacher Hinrichtung, 6,5 Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt für die Teilnahme an Protesten in der südlichen Stadt Kazerun im Sommer 2018.
Seine beiden Brüder Vahid (35) und Habib (29) wurden auch zu 54,5 Jahren und 27 Jahren Gefängnis und jeweils 74 Peitschenhieben verurteilt.

Hier der Text des Briefes:

An das hohe Team der Geehrten:
Thomas Bach, Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, Nenad Lalović, Präsident von United World Wrestling,
António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen,
Elisabeth Tichy-Fisslberger, Präsidentin des Menschenrechtsrats,
Michelle Bachelet, Hohe UNO Kommissarin für Menschenrechte.

Aufruf, das Leben des iranischen Ringer-Champions Navid Afkari vor der Hinrichtung durch das iranische Regime zu retten

Das im Iran herrschende Regime steht davor, den iranischen Ringer-Champion Herrn Navid Afkari hinzurichten, nur weil er an den landesweiten Protesten gegen das Regime teilgenommen hat, die im Sommer 2018 stattgefunden haben. Er wurde in Shiraz im Süden des Iran verhaftet. Die Justiz des Regimes hat ihn zu zweimaliger Hinrichtung, sechs Jahren und sechs Monaten Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt.

Navid (Farshid) Afkari, 27 Jahre alt, hat mehrere Meisterschaften für Ringen im griechisch-römischen Stil gewonnen. Die Brüder Navids, nämlich Vahid, 35 Jahre alt, und Habib, 29 Jahre alt, wurden jeweils zu 54 Jahren und 6 Monaten mit 74 Peitschenhieben und 27 Jahren und 3 Monaten Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt.

Eine Petition von Navid Afkari, in der er um einen erneuten Prozess/eine Überprüfung ersucht hat, wurde vom Obersten Gerichtshof des Regimes abgewiesen.

Die Hinrichtung von Athleten, Champions und Olympiasiegern sind im Iran unter dem herrschenden Regime nichts Neues. Bis jetzt wurden viele Athleten hingerichtet, nur weil sie der Stimme ihres Gewissens gefolgt sind und ihre Pflichten als Athleten erfüllt haben, wenn es um die Unterdsrückung der Bevölkerung durch das Regime ging. Das Regime im Iran kann populäre Figuren dort nicht tolerieren.

Wir, die Unterzeichner, Athleten, Olympiasieger und Mitglieder der iranischen Nationalmannschaften in verschiedenen athletischen Disziplinen in der Vergangenheit, rufen Herrn Thomas Bach, den Präsidenten des Internatinalen Olympischen Komitees, und Herrn Nenad Lalovic von United World Wrestling (UWW) [internationaler Ringer-Verband] ergebenst auf, dringend alles zu tun, was sie können, um dabei zu helfen, das Leben des iranischen Ringers und Landesmeisters Navid Afkari zu retten, während die Zeit für ihn abläuft.

Ihr Handeln sendet auch eine starke Botschaft an das Regime im Iran, dass sie iranische Helden nicht einfach töten können, nur weil sie ihre grundlegenden Menschenrechte in Anspruch genommen haben, während die Welt zuschaut.
Ihre hohen Ämter sollte das Regime verstehen lassen, dass Sie, falls sie mit dieser barbarischen Hinrichtung fortfahren, ihnen schwere Sanktionen auferlegen.
Wir, die Unterzeichner, rufen alle Athleten und Olymbiasieger weltweit auf, unseren Aufruf zu unterstützen und alles, was in ihren Möglichkeiten liegt, zu tun, um zu helfen, das Leben von Herrn Navid Afkari zu retten. Ihre Unterstützung wird zeigen, dass das Volk im Iran und seine Athleten nicht alleingelassen werden bei der Suche nach Gerechtigkeit und menschlicher Würde.

1. Herr Moslem Eskandar Filabi, Gewinner von 17 Medaillen in nationalen und internationalen Ringer Veranstaltungen
2. Dr. Mohammad Ghorbani, Weltmeister der Ringer von 1971
3. Herr Asghar Adibi, nationaler Fußballmeister des Iran
4. Herr Bahram Movaddat, nationaler Fußballmeister des Iran
5. Herr Hassan Nayebagha, nationaler Fußballmeister des Iran
6. Herr Abbas Novin Rouzegar, nationaler Fußballmeister des Iran
7. Herr Manouchehr Arastoupoor, Vizeweltmeister im Kanufahren, Veteran
8. Frau Golpar Parvardeh, Gewinnerin einer Silbermedaille bei Europameisterschaften
9. Frau Solmaz Abuali, Karatemeisterin der USA
10. Frau Firouzeh Ojagh, iranische Meisterin in Basketball
11. Frau Neda Amani, Mannschaftsspielerin im Fußball. Schweiz
12. Frau Mina Lajmir, Basketball
13. Herr Kazem Gholami, Iran, Asienmeister und Tennis Cup Meister
14. Herr Iraj Adibzadeh, Sportmoderator, -reporter und -analyst
15. Herr Mansour Bahrami, Iran, Asienmeister und berühmter Tennisspieler im ATP Rang
16. Herr Mahmoud Sarabi, Sportmoderator und -analyst
17. Herr Mohammad Behrouzi, Schiedsrichter der offiziellen Fußballföderation
18. Herr Said Ipakchi, iranischer Athletik-Meister
19. Herr Akbar Parizani, iranischer Meister im Fechten
20. Herr Mehdi Ghazal, nationaler Fußballmeister des Iran
21. Herr Hossein Fadakar, nationaler Fußballmeister des Iran
22. Herr Yousef Mahdavi, iranischer Fußballclubmeister
23. Herr Ali Sajjadi, iranischer Fußballclubmeister
24. Herr Majid Moshtari, iranischer Fußballclubmeister
25. Herr Mohammad Azadan, iranischer Fußballclubmeister
26. Herr Jaafar Azarmgin, iranischer Fußballclubmeister
27. Herr Farhad Azari, iranischer Fußballclubmeister
28. Dr. Shahram Homayounfar, iranischer Fußballclubmeister
29. Herr Reza Azadi, iranischer Fußballclubmeister
30. Dr. Hadi Nikoonezhad, iranischer Landesmeister im Tauchen
31. Herr Reza Mohammadi, iranischer Fußballclubmeister
32. Herr Mohammad Yousefali, iranischer Fußballclubmeister
33. Herr Khosro Alikhani, iranischer Fußballclubmeister
34. Herr Khosro Parvardeh, iranischer Fußballclubmeister
35. Herr Jamshid Heidari, iranischer Fußballclubmeister
36. Herr Mosayyeb Jalali, iranischer Ringer-Club-Meister
37. Herr Bahman Abedini, Taekwondo
38. Herr Majid Rahimi, Taekwondo
39. Herr Sivan Barzegar, Taekwondo
40. Herr Massoud Ipakchi, Sport Experte
41. Herr Siamak Tahooni, Fußballspieler
42. Herr Said Saidpour, Fußballspieler
43. Herr Mohammad Darafarin, Fußballspieler
44. Herr Akbar Haghighi, Fußballspieler
45. Herr Javid Haghighi, Fußballspieler
46. Herr Edvin Tehrani, Gewichtheber
47. Herr Esmail Mohades, Fußballspieler
48. Herr Arash Filabi, Ringer

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