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Die Hinrichtung von Navid Afkari: Die Kosequenzen und Folgen für das iranische Regime

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Das iranische Regime hat Navid Afkari am Samstag hinrichten lassen, einen 27jährigen Ringmeister, wobei es sich über Appelle aus der internationalen Gemeinschaft, diese Hinrichtung zu stoppen, hinweggesetzt hat. Was sind die Folgewirkungen für das Regime? Ist die Hinrichtung Navids ein Zeichen der Stärke des Regimes?

Um diese Fragen zu beantworten, ist es notwendig, zu verstehen, was die Pfeiler der Existenz des Regimes sind, nämlich keine anderen als Unterdrückung im Inland und Export von Terrorismus ins Ausland. Das Sündenregister des Regimes ist lang mit der Spitzenposition bei den Hinrichtungen pro Kopf und bei der staatlichen Förderung von Terrorismus und das sind Zeugnisse dafür, dass Hinrichtungen und Export von Terrorismus für es lebenswichtig sind.

Das mittelalterliche Regime ist wegen seiner versagenden wirtschaftlichen Struktur und der institutionalisierten Korruption, die einhergeht mit einer kriegstreiberischen Politik, weder willens noch in der Lage, die wirtschaftlichen und sozialen Missstände zu beheben. Auf diese Weise hat sich die iranische Gesellschaft in ein Pulverfass verwandelt, was die beiden neuesten großen Proteste von 2018 und vom November 2019 bezeugen.

Um deshalb die Kontrolle über diese unruhige Gesellschaft zu behalten, besonders nach dem Novemberaufstand, der an den Fundamenten des Regimes gerüttelt hat, haben die Mullahs die Zahl der Hinrichtungen erhöht. Die Hinrichtung von Navid Afkari und zuvor die von Mostafa Salehi, der auch bei den landesweiten Protesten von 2018 verhaftet worden war, haben deshalb das Ziel, jeden weiteren Aufstand zu vereiteln und die Öffentlichkeit einzuschüchtern.


Diese Hinrichtungen sind die Fortsetzung der brutalen Niederschlagung beider Aufstände, desjenigen von 2018 und desjenigen vom November 2019, durch das Regime, wobei die letztere mit mehr als 1500 Märtyrern eine viel größere Dimension hatte. Diese Hinrichtungen und die Niederschlagung beider Aufstände entsprechen dem Steigen der Tötungszahlen in den 1980er Jahren, das seinen Höhepunkt im Sommer 1988 erreichte, als in wenigen Monaten mehr als 30 000 politische Gefangene hingerichtet wurden. Dass es die internationale Gemeinschaft nicht fertigbringt, das Regime für die Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen, namentlich für das Massaker von 1988, hat dazu geführt, dass das Regime eine langfristige Straflosigkeit genießt und dass es deshalb mit seiner Brutalität und seinen Verletzungen der Menschenrechte fortfährt.

Dennoch besteht ein Unterschied zwischen der Repression des Regimes von heute und der in den 1980er Jahren. In den 1980er Jahren hat das Regime zu Tausenden Leute hingerichtet und gefoltert, aber die Welt hat geschwiegen. Jetzt aber hatte die Hinrichtung Navids eine immense internationale Reaktion. Das ist hauptsächlich die Folge der beiden ruhmreichen Aufstände der iranischen Bevölkerung vor kurzem und den vier Jahrzehnten der Bloßstellung der Menschenrechtsverletzungen des Regimes durch den Iranischen Widerstand.

Die Folgewirkungen für das Regime

Navid Afkaris Hinrichtung und die zunehmende Verurteilung sowohl international als auch im eigenen Land wird den Hass in der Bevölkerung innerhalb des Iran verstärken und die Isolation der Mullahs auf internationaler Ebene.

Das iranische Regime hat genau gewusst, dass es diese Folgewirkungen geben werde. Warum hat es Navid dennoch hinrichten lassen? Die Antwort ist ganz einfach: Aus Angst vor einem drohenden Aufstand, der das Regime stürzen könnte, mussten die Mullahs Navid hinrichten lassen im verzweifelten Versuch, die Kontrolle über die Gesellschaft zu behalten. Weil das Regime sich einer internationalen und heimischen Kampagne gebeugt und zeitweise die Hinrichtung von drei jungen Männern gestoppt hatte, die bei den Novemberprotesten verhaftet worden waren, hätte es die Unterdrückungskräfte der Mullahs demoralisiert, wenn sie gezwungen gewesen wären, die Hinrichtung Navids auch noch zu stoppen.

Im Hinblick auf die Folgen dieser verbrecherischen Hinrichtung und der Pflicht der internationalen Gemeinschaft hat Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) erklärt:
„Die mutige Jugend des Iran wird sich in Solidarität mit den heroischen Menschen in der Provinz Fars und aus Protest gegen die unzulässige Hinrichtung von Navid Afkari erheben. Der Iran trauert um Navid und teilt das Leid der Familie Afkari, während die Welt schockiert ist von Khamenei und der Barbarei des Kleriker Regimes. Der religiöse Faschismus, der im Iran herrscht, kann nicht einen Tag lang überleben ohne Hinrichtung, Folter und heimische Unterdrückung. Durch das Vergießen von Blut von jungen Leuten wie Navid Afkari versuchen die Mullahs ihre Macht zu erhalten angesichts der Proteste im Iran. Die Hinrichtung von Navid Afkari wird jedoch nur Öl ins Feuer der Aufstände der iranischen Bevölkerung gießen und wird das Mullahs Regime auf den Müllhaufen der Geschichte werfen“.

„Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und seine Mitgliedstaaten, der UNO Menschenrechtsrat und die hohe UNO Kommissarin für Menschenrechte, die Europäische Union und alle internationalen Autoritäten für Menschenrechte müssen wegen der Hinrichtung von Navid Afkari und 120 000 anderen aus politischen Gründen praktische und effektive Maßnahmen gegen das Regime im Iran ergreifen. Schweigen und Untätigkeit geben für solche Verbrechen grünes Licht und werden als Komplizenschaft dabei interpretiert“, fügte sie hinzu.

Der Iran wird angesichts der Erhängung Navids sein Schweigen brechen und sich erheben

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Die Vereinten Nationen, der Sicherheitsrat, die Europäische Union und alle, die für die Menschenrechte eintreten, werden zu wirksamen Maßnahmen aufgefordert

Schweigen würde grünes Licht zur Fortsetzung der Verbrechen des Regimes und Mittäterschaft bedeuten

Am Morged des 12. September wurde Navid Afkari, 27 Jahre alt und iranischer Meister im Ringkampf, trotz der Proteste im In- und Ausland nach brutaler Folter hingerichtet, weil er an dem Aufstand des Jahres 2018 teilgenommen hatte.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), erklärte dazu: „Das Volk des Iran, besonders seine mutige Jugend, wird angesichts der brutalen Hinrichtung dieses tapferen Sohnes von Shiraz nicht still halten; es wird sich in Solidarität mit dem heroischen Volk der Provinz Fars erheben, um gegen seine ungerechte Hinrichtung zu protestieren. Die religiöse Diktatur, die den Iran beherrscht, könnte ohne Repression, Hinrichtung und Folter nicht einen Tag überleben. Indem sie das Blut der tapferen Kinder des Iran – wie das von Navid – vergießt, versucht sie, ihre Herrschaft gegen den Aufstand des Volkes zu verteidigen. Doch Navids Martyrium wird die Flammen des Aufstandes des iranischen Volkes nur um so mehr entfachen; sie wird dessen Entschlossenheit bestärken, das religiöse Regime zu stürzen und Freiheit und Demokratie zu errichten.“

Frau Rajavi fuhr fort: „Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, deren Mitgliedsstaaten, Menschenrechtsrat und Hohe Kommissarin für die Menschenrechte sowie alle internationalen Menschenrechts-organisationen müssen gegen das iranische Regime nach der Hinrichtung von Navid Afkari und 120.000 politischen Gefangenen wirksame, konkrete Maßnahmen ergreifen. Schweigen und Nichtstun würden darauf hinauslaufen, dass dem Regime zur Fortsetzung seiner Schandtaten grünes Licht gegeben würde; sie würden auf Mittäterschaft hinauslaufen.

Berichten zufolge weigert sich das religiöse Regime, den Leichnam des Opfers Navid Afkari seinen Angehörigen zu übergeben. Aus Furcht vor Bürgerprotesten versucht es, ihn im Geheimen zu bestatten, um jede Versammlung, die ihm ihren Tribut zollen würde, zu verhindern.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
12. September 2020

Im Iran droht ein dritter Aufstand im Gefolge einer schlecht geführten Coronavirus-Bekämpfung

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Der Iran ist seit mehr als zwei Jahren ein Ort ständiger Unruhen, die Ende 2017 begannen und bis Anfang 2020 andauerten. Die Coronavirus Pandemie hat die weit verbreiteten öffentlichen Demonstrationen in eine Pause versetzt, aber es scheint auch nur eine Pause zu bleiben. Das Mismanagement des iranischen Regimes in der Coronavirus – Krise hat neuen Zündstoff in die Gesellschaft gebracht und seine Wut wird bald einen Ausbruch erleben, vor allem auch, weil eine noch größere Opferzahl durch das Virus zu erwarten ist.

Am Montag setzt das Gesundheitsministerium die Zahl der Todesopfer auf 22.400 fest und gab dabei zu, dass täglich mehr als 100 Todesfälle hinzu kommen. Doch die Berichte, welche Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) aus dem Iran erhalten, zeigen, dass die Zahl der Todesfälle weitaus rapider steigt und dass Covid – 19 zwei Monate lang im Land wüten konnte, bis das Regime überhaupt zugab, dass das Virus im Land existiert. Dies zeigen Berichte aus Krankenhäusern und andere Berichte, sowie Zeugenaussagen im ganzen Land. Die MEK und der Nationale Widerstandsrat Iran gaben zudem am Mittwoch die Zahl der Todesfälle mit über 100.900 an.

Diese Zahlen zeigen den langen Weg der Inkompetenz des Regimes in einer der größten Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit und sein Wohlergehen auf. Sie zeigen auch, dass das Regime andere Prioritäten setzt, was die hohen Todeszahlen und die Vertuschung dieser erklärt. Die Regierung hat zudem einen ernsthaften Lockdown abgelehnt und die Menschen erhielten auch keine finanzielle Unterstützung, welche dabei geholfen hätte, Mindestabstände weiter einzuhalten, während das Gesundheitssystem die Situation in den Griff bekommt.

Die 100.900 Toten durch den Coronavirus werden die sozialen Bedingungen noch einmal in einer Gesellschaft verschärfen, die bereits vor dieser Pandemie zwei große landesweite Aufstände und zahllose kleinere Proteste erlebte.

In den letzten Tagen von 2017 begannen in Mashhad wegen wirtschaftlicher Nöte die ersten Demonstrationen, die sich schnell auf die umliegenden Ortschaften ausweiteten. In der ersten Woche von 2018 wurden Proteste in mehr als 100 Städten und Dörfern beobachtet, wo die Demonstranten das Regime in Gänze angriffen. Slogans wie „Nieder mit dem Diktator“ machten deutlich, dass die Teilnehmer einen Regimewandel befürworteten.
Der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, brach nach den Unruhen mit einer seit drei Jahrzehnten verordneten Propaganda und gab zu, dass die MEK die primäre treibende Kraft hinter den Protesten und Slogans war. Seitdem haben mehrere Vertreter mehrfach in ihren Aussagen davor gewarnt, dass der steigende Einfluss der MEK zu weiteren Aufständen führen könnte.

Diese Sorgen wurden von den steigenden Bemühungen der Widerstandseinheiten der MEK im Iran bestätigt. Nach den Aufständen vom Januar 2018 forderte die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, die iranische Gemeinde auf, das Jahr in ein Jahr der Aufstände zu verwandeln. Das iranische Volk protestierte daraufhin an verschiedenen Orten und rief dabei weiter provokante Anti – Regime Slogans und bekam dafür eine positive Antwort von den Bürgern.


Dies alles bereitete den ultimativen Aufstand in den landesweiten Protesten im November 2019 vor. Das Regime war ohne Frage durch seine eigenen Warnungen auf einem solchen Aufstand vorbereitet und setzte sofort seine Revolutionsgarden in Gang, welche das gezielte Feuer auf die Demonstranten eröffneten. Innerhalb weniger Tage starben 1500 Demonstranten und 12.000 wurden verhaftet. Nun stehen sie aufgrund von Anschuldigungen der Gefährdung der nationalen Sicherheit vor dem Risiko der Hinrichtung oder werden in den Gefängnissen verletzt und mißhandelt.

Doch nicht einmal diese Zahl an Todesopfern hatte weitere Aufstände verhindert. Im Januar 2020, zwei Monate nach dem zweiten Aufstand, gingen Studenten in mehreren Provinzen auf die Straßen, um gegen die versuchte Vertuschungsaktion der IRGC beim Abschuss von Ukraine International Airlines Flug 752 durch Raketen zu protestieren, bei dem alle Passagiere starben. Die öffentliche Reaktion darauf machte deutlich, dass sich ein neuer Aufstand immer noch abzeichnet und dass die Widerstandseinheiten immer noch aktiv sind und sich nicht von dem Risiko und den Niederschlagungen der Proteste durch das Regime abschrecken lassen und daher werden auch die Versuche des Regimes, die Covid – 19 Krise für die Verbreitung von Angst und Verzweiflung im Volk zu nutzen, nicht fruchten.

Wenn Hunderttausende Iraner nach dem Tod von 175 Passagieren auf den Straßen sind, wie groß wird dann erst der Protest sein, wenn die Vertuschung von 100.000 Toten im Iran offensichtlich wird, die vermeidbar gewesen wären? Das Regime wird eine Vorstellung davon haben und es scheint seine Vergeltungsmaßnahmen zu erhöhen, um so einen nächsten Zusammenstoß zwischen den Machthabern und dem Widerstand vermeiden zu können.

Ein Teil dieser Bestrebungen beinhaltet die ausstehende Hinrichtung von bekannten Personen des Iran, welche zu weiteren Protesten angeregt haben. Dazu zählt der Ringerchampion Navid Afkari, der in den letzten zwei Wochen für Schlagzeilen sorgte, als er davon sprach, als Bauernopfer vom Regime hingerichtet zu werden. Er wurde wegen einer angeblichen Ermordung einer Sicherheitskraft zum Tode verurteilt, doch das Urteil beruhte auf einem Geständnis, welches er unter der Folter abgelegt hatte, was die Basis für sein Todesurteil für die Teilnahme an einem der Proteste in dem „Jahr der Aufstände“ war.

Weitere andere Aktivisten haben Todesurteile erhalten, weil sie in Verbindung mit den Aufständen von 2019 stehen und auch bei anderen Protesten dabei waren. Doch es ist nicht klar, ob die Vertreter des Regime überhaupt noch viel Vertrauen in ihren Fähigkeiten haben, einen Aufstand um jeden Preis zu verhindern. Es ist noch nicht einmal klar, ob das Regime überhaupt in der Lage ist, einen weiteren Aufstand nieder zu schlagen.

„Die aktuelle Situation in der iranischen Gesellschaft ist nicht zu tolerieren und jeden Tag distanzieren sich die Menschen vom Establishment“, sagte der iranische Parlamentarier Hashem Harrisi am 29. Juni in einem Interview in den staatlichen Medien. „Die Situation ist sehr fragil und wir können nicht einfach zusehen, wie das Establishment stirbt.“

Diese Warnung ist nun zwei Monate alt und weder Harrisi noch irgendein anderer Vertreter des Regimes hat einen konkreten Plan vorgelegt, wie der Tod des Establishment nun verhindert werden soll. Ein Soziologe, der von der Regierung angestellt ist, Amanollah Gharayi Moghadam, sagte am 1. August in einem Interview, dass das Regime Wege finden muss, um „die Verzweiflung des Volkes bezüglich der wirtschaftlichen Probleme“ zu regeln, die schon bereits vor der Coronavirus Pandemie lebensgefährlich waren. Um dies zu erreichen, müsste die Führung des Regimes, wie Khamenei, eine drastische Umstrukturierung vornehmen, denn bisher ist quasi keine Hilfe an die Öffentlichkeit geflossen, obwohl sie den Tod von 100.000 Landsleuten zu beklagen hat. Zudem müsste die Unterdrückung und der Export von Terrorismus beendet werden. Doch das iranische Regime setzte seine Fundamente des Überleben von Anbeginn an auf Unterdrückung und den Export von Terrorismus dowie auf Destabilisierung im Ausland. Würde das Regime dies alles einstellen, wäre sein Kollaps schnell besiegelt.

Moghadam ging sogar so weit, zu sagen, dass ohne diesen Wandel das Regime gestürzt werden wird. Doch das iranische Volk weis längst, dass dies die einzige Möglichkeit ist, welche den notwendigen Wandel in Gang bringt und dass auch nur so das Muster der Menschenrechtsverletzungen beendet wird. Glücklicherweise wird der Sturz des Regime immer mehr notwendig und von Aufstand zu Aufstand und mit der Existenz der MEK und seiner Widerstandseinheiten wird der lange Traum des Volkes nach einem freien Iran und Demokratie bald Realität werden.

 

Eine Diskussionsrunde der iranischen Opposition über den neuen IAEO Bericht, den Terrorismus und die UNO Sanktionen

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Das strittige Atomprogramm des Iran, sein beständiger Drang, Terrorismus zu unterstützen, und die Notwendigkeit, die UNO Sanktionen gegen dieses verhängnisvolle Regime wieder in Kraft treten zu lassen, das war der Schwerpunkt einer Online Diskussionsrunde, die von der iranischen Opposition, dem US Büro des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), mit angesehenen Gästen abgehalten wurde, um dieses heikle Thema abzuwägen.

Alireza Jafarzadeh (@A_Jafarzadeh)

Alireza Jafarzadeh, stellvertretender Direktor des US Büros des NWRI:

Wenn es irgendjemanden überrascht, dass die Anreicherung von Irans Uran zehnfach höher ist als sie es nach den Begrenzungen durch das JCPOA sein sollte, so muss man nur auf das Register des Betrugs bei seinen Verpflichtungen schauen.
Der NWRI legte im Mai 2003 [die Einzelheiten über] Lavizan-Shian offen. Die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) erhielt die Erlaubnis, die Anlage dreizehn Monate später zu besuchen. Als sie dort hinkamen, gab es keine Gebäude mehr und die ganze Anlage war dem Erdboden gleichgemacht. Aber auch da hat die IAEO noch Spuren von hoch angereichertem Uran (HEU) gefunden.

Das Regime reagierte auf die IAEO ab 2008 nicht mehr. Das JCPOA kehrte alles unter den Teppich, darunter mögliche militärische Dimensionen (PMD) des Atomprogramms.

Eine andere Enthüllung war die Offenlegung der Einrichtung Kalaye Electric im Februar 2003. Die IAEO verlangte 2003 Zutritt. Er wurde ihnen aber bis zum August nicht gestattet, dort Proben zu nehmen. Das Regime hat die Anlage saniert, trotzdem wurden aber Spuren von HEU gefunden.

Der derzeitige Präsident des Regimes Hassan Rohani hat ausdrücklich zugegeben, dass das Regime versucht hat, Spuren der atomtechnischen Aktivitäten in der Anlage zu verbergen. Er hat gestanden, dass das das Regime versucht hat, zu betrügen.

Ein anderes Beispiel war die Anlage METFAZ, über die 2009 Einzelheiten bloßgelegt wurden. Das Regime hat versucht, einige der Arbeiten dort an andere Orte zu verlegen. Eine weitere Komponente, die hoch explosive Kammer, deren Existenz vom NWRI offengelegt wurde, wurde vom Regime beseitigt, bevor den Inspektoren Zutritt gewährt wurde.

Der neueste Fall ist die Atomanlage Abadh, die im Juli dem Erdboden gleichgemacht wurde, als die IAEO den Zutritt dahin forderte.
Das Regime hat beständig Verzögerungen verursacht und die Beweislage manipuliert. Sie haben immer solange gelogen, bis ihre Tätigkeiten bloßgelegt wurden.

Dass es der IAEO nach einem enormen internationalen Druck schließlich erlaubt wurde, in einige der Anlagen zu gehen, bedeutet nicht, dass das Regime sauber geworden ist. Sie versuchen weiter, zu betrügen und die Details ihrer Aktivitäten zu verheimlichen.

Ilan Berman (@ilanberman)
Ilan Berman, Vizepräsident des Amerikanischen Rates für Außenpolitik:

Es gibt derzeit eine bedeutende Sackgasse bei den Vereinten Nationen über die Vorkehrungen zur Reaktion nach der Resolution 2231 des UNO Sicherheitsrats. Die anfängliche Strategie der Trump Administration war die Verlängerung des Waffenembargos, das im Oktober ausläuft.

Das Durchbringen des Waffenembargos ist gescheitert, weil China und Russland sich ihm entgegen gestellt haben, was etwas zu tun hat mit dem strategischen Übereinkommen, das zwischen China und Iran geschmiedet wurde. Russland liefert 21 Prozent aller Waffen, die in den Nahen und Mittleren Osten verkauft werden. Sie haben ein starkes eigennütziges Interesse, dass das Waffenembargo nicht verlängert wird. Das ist der Hintergrund dafür, dass die Trump Administration zu einem umfassenderen Ansatz der Rückkehr zu allen Sanktionen übergegangen ist.

Der Streit in der UNO ist einer der Haltung. Die Sprache des Rechts ist klar. Die ursprünglichen Teilnehmer haben das Recht zu sagen, dass der Iran sich nicht an den Vertrag gehalten hat, und sie können die Sanktionen wieder aufnehmen. Das ist in der Resolution verankert, deshalb hat es nichts damit zu tun, ob es Teil des JCPOA ist oder nicht.

Es gibt zwei mögliche Wege. Auf dem einen ist es an der internationalen Gemeinschaft zu handeln. Es gibt Belege dafür, dass in einigen Quartieren Europas die Auffassung besteht, dass es durch Ignorieren verschwindet. Aber das wird es nicht tun. In der kommenden Woche werden die USA, wenn die internationale Gemeinschaft nicht handelt, ihrerseits unilateral handeln. Ich persönlich bin kein Fürsprecher des Ausdrucks ‚maximaler Druck‘, weil er impliziert, dass wir schon alles tun, was wir können, während es noch eine Menge mehr gibt, was wir tun können.

Die neuen Ergebnisse der IAEO legen nahe, dass es eine massive Vergrößerung der Anhäufung von niedrig angereichertem Uran (LEU) im Iran gibt. Es gibt Beweise dafür, dass der Iran neue Zentrifugen in Natanz installiert und dass es den Zutritt von IAEO Inspektoren blockiert. Es gibt auch noch Zweifel über die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, den großen Durchlauf der nuklearen Aktivitäten des Iran zu erkennen.

Die Schwelle für den atomaren Durchbruch des Iran hat sich auf dreieinhalb Monate verringert. Die Wirklichkeit sieht so aus, dass die Vorkehrungen, die heute existieren, nicht ausreichen, um zu verhindern, dass der Iran zu Atomwaffen gelangt. Der Iran hat die Tendenz, zu betrügen und die Details seines Programms zu verbergen und sich langsam auf Aktivitäten einzulassen, die es ihm erlauben, die Fähigkeit zum atomaren Durchbruch zu erlangen.
Die UNO versucht, den Status Quo aufrecht zu erhalten. Wenn die UNO in der nächsten Woche nicht handelt, wird das Handeln sich zu einem unilateralen Ansatz verschieben und die Augen aller werden sich auf die USA richten.


Kirsten Fontenrose

Kirsten Fontenrose, Direktorin, Scowcroft Initiative für die Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten:

Das konventionelle Denken unter internationalen Analysten zuckt die Schultern über das Auslaufen des Waffenembargos und argumentiert, dass der Iran nicht das Geld hat, um Waffen zu kaufen. Aber der Iran spekuliert bis jetzt darauf, dass er fortgeschrittene Waffen kaufen kann. Die Aufhebung des Embargos wird ihm erlauben, diese Waffen zu kaufen. Der Iran ist auch daran interessiert, sein Arsenal zu erneuern, statt zusätzliche Waffen zu kaufen.

Und die Frage ist, ob der Iran die Aufhebung des Waffenembargos nutzen wird, um den Artesh (die klassische Armee) oder um die Revolutionsgarden (IRGC) auszurüsten. Der Iran zieht das IRGC vor.

Vom Embargo sind Schlüsselelemente belegt, die in explosiven Durchschlagsprojektilen (EFPs) benutzt werden, die gegen amerikanische Soldaten in der Region verwendet werden sollen. Sie sind interessiert an Anti-Radar Raketen.

Boden-Luft-Raketen (SAMs) sind eine andere Sache, an deren Erwerb das Regime Interesse hat. Es wird mehr weiter entwickelte Drohnen geben in den Händen der Hisbollah und der Houthis im Jemen.

Der Mangel an Geld wird die Möglichkeit des Regimes nicht einschränken, diese Waffen zu kaufen. Das Regime wird weiter Geld aus anderen Budgets verschieben, um Waffen kaufen zu können. Es gibt außerdem die Möglichkeit, dass Russland und China den Iran danach fragen, ob er Militärbasen im Iran im Austausch für verzinste Gebühren ausleiht.

Europa sollte sich überlegen, ob Pläne des IRGC wie der Bombenanschlag in Paris gefährlicher werden, wenn das Embargo aufgehoben wird. Russland sollte den einmütigen Brief des GCC ernst nehmen, der sich für eine Verlängerung des Waffenembargos einsetzt. Russland und China werden auf beiden Seiten eines möglichen Konflikts eine Rolle spielen, der ausbrechen könnte. Der Iran könnte damit aufhören, eine russische militärische Präsenz zu dulden, die nach ihren eigenen Regeln spielt.

Wenn das Embargo nicht verlängert wird, werden die USA Sanktionen gegen jedes Unternehmen verhängen, das auch nur eine Schraube an Irans Waffen erzeugende Industrie verkauft.

Steven Bucci (@SBucci)

Steven Bucci, Gaststipendiat der Heritage Foundation:

Die USA und Europa sollten dahin kommen, mit einer Sprache in der Sache des Waffenembargos gegen den Iran und der Stellvertreter Aktivitäten zu sprechen. Wenn die Iraner im kommenden Jahr einen Hardliner Präsidenten für Teheran zur gleichen Zeit wählen, wo das Embargo endet, so ist das für den Iran ein ideales Szenario.
Das größere Problem ist, dass diese Politik dem Iran es nicht erlauben wird, in der Wirtschaft und der Gemeinschaft der Welt wieder Eingang zu finden.

Ich habe die Stellvertreter und die Agenten des iranischen Regimes bekämpft. Dieses Regime macht eine Außenpolitik und Diplomatie mit Terror. Ihr Hauptweg, mit der Gemeinschaft der Nationen Geschäfte zu machen, ist Terror. Sie benutzen ihre Stellvertreter, um Menschen zu ermorden und um Länder zu destabilisieren. Sie lächeln gütig und sagen: „Wir hatten damit nichts zu tun“.

Die Quds Armee im IRGC ist in ihrer Rolle in der ganzen Welt einzigartig, vergleichbar nur dem sowjetischen Spetsnaz [militärische Sondereinsatzkräfte]. Die Quds Armee hat Gruppen wie die Hisbollah, Houthis und die schiitischen Milizen im Irak trainiert, finanziert und beraten.

Das letztendliche Ziel des Iran ist ein Halbmond, der durch Syrien, den Irak und den Jemen geht. Sie glauben, dass das ihre von Gott ausersehene Rolle ist und ihr Hauptwerkzeug dafür ist heute das IRGC. Es ist eine unglaubliche unglückliche Situation, mit der sie es geschafft haben, zurande zu kommen. Und sie sind nicht die teuerste Bemühung hinsichtlich der Finanzierung durch den Iran, aber sie genießen Vorrang. Sie haben den Löwenanteil der Vorteile aus dem JCPOA bekommen, was ihnen erlaubt, diese Bemühungen in der ganzen Region und in der Welt fortzusetzen.

Die Beseitigung von Soleimani war ein Sieg für das Volk im Iran, die Muslime in der Region und für jeden, der sich dem Terrorismus widersetzt. Er war kein Diplomat. Dieser Mann hat eine Rolle gespielt, die ihn zum legitimen Ziel gemacht hat.

Für die Zukunft müssen wir die Finanzierung stoppen und sie der Quds Armee entziehen. Die Finanzierung der Quds Armee wird in den Himmel schießen, wenn die Sanktionen aufgehoben werden. Sie werden dann sehen, dass eine Menge mehr an Schaden angerichtet wird. Das muss aufhören, wir können nicht zulassen, dass das geschieht. Wenn sich die Welt den USA bei dieser Bemühung nicht anschließt, werden die USA den Weg allein gehen müssen. Es wird ein zunehmendes Blutbad in der gesamten Region und an anderen Orten der Welt geben. Wir können nicht zulassen, dass das geschieht, nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern die anderen Länder genauso.

Sie müssen wachsam bleiben für die Gefahren, die der Iran darstellt und den Druck auf sie beibehalten und ich stimme Ilan zu, es gibt noch mehr Druck, der angewandt werden muss. Sie haben die Beschränkungen gegen ihr Raketenprogramm, ihr Atomprogramm und ihre destabilisierenden Aktivitäten ignoriert.

Der Iran muss gestoppt werden und der einzige Weg dafür ist, Druck auf unsere Verbündeten auszuüben, das zu tun und den Sanktionen mehr Zähne zu verschaffen.

Online Konferenz: Zurückweisung der Propaganda der Mullahs gegen den demokratischen Widerstand

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Virtuelle Konferenz der MEK in Ashraf-3 (Albanien)

Am Samstag hielt der Nationale Widerstandsrat Iran die neueste in einer Reihe von Konferenzen ab, um über die immer heftigeren Konflikte zwischen dem iranischen Regime und seiner Bevölkerung zu diskutieren. Zugleich mit der Schilderung der letzten Aktivitäten der demokratischen Opposition des Landes wurde in der Veranstaltung der 55. Jahrestag der Gründung der Hauptgruppe innerhalb des NWRI, nämlich der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), begangen.

Im Juli hielt der NWRI drei Tage lang eine ähnliche Konferenz ab anstelle der Jahresversammlung von Emigranten mit persönlicher Anwesenheit. Die Veranstaltung jetzt am Samstag übermittelte genau die gleiche Botschaft wie die „Weltkonferenz Freier Iran”, betonte aber sehr viel mehr die Perspektiven der Iraner selbst im Gegensatz zu den geographisch und ideologisch vielfältigen Unterstützern, die an den vorherigen Veranstaltungen teilgenommen hatten.

Beide Veranstaltungen wurden in Echtzeit von Mitgliedern von etwa 300 iranischen Gemeinden in der ganzen Welt gesehen. Viele Repräsentanten dieser Gemeinden waren auf dem Podium bei der Live Übertragung am Samstag, als einzelne Unterstützer der MEK persönliche Berichte abgaben über Details des derzeitigen Kampfes der MEK für die Freiheit und die Darstellung ihrer Erwartungen, was die Folgen der neuesten Massenaufstände im Iran anbetrifft.

Redner aus Kalifornien, Texas, Virginia, Deutschland, Frankreich, Schweden usw. nahmen an der Konferenz teil. Während viele professionelle oder politische Aktivisten waren, haben andere Karriere auf den Gebieten Pädagogik, Medizin und Ingenieurwesen gemacht, sich aber außerdem engagiert für die Unterstützung des Iranischen Widerstands durch finanzielle Spenden, politische Kampagnen und dadurch, dass sie der iranischen Bevölkerung eine Stimme geben wollen in Veranstaltungen und Demonstrationen, die vom NWRI und der MEK organisiert worden sind.

Maryam Rajavi winkt Tausenden Iranern in der ganzen Welt zu, die an der virtuellen Konferenz des Iranischen Widerstands teilnahmen

Einige Sprecher bekannten, dass sie in Familien aufgewachsen sind, die die MEK seit ihrer Gründung unterstützt haben, während andere sagten, dass ihnen später in ihrem Leben klar geworden sei, dass die MEK und der NWRI die größte Hoffnung für Demokratie und bürgerliche Rechte im Iran darstellten.

Fatemeh Sarhadi von der Assoziation für Menschenrechte und Demokratie teilte der Konferenz mit: „Meine Beziehung zur MEK hat nicht in einer Freundschaft begonnen. Ich hatte viele Fragen. Aber je mehr ich erfragte und erfuhr, gelangte ich dazu, ihre Ideale zu respektieren und die Opfer, die sie gebracht haben, und den Kampf, den sie führen“.
Die führende Rolle der MEK im Kampf der iranischen Bevölkerung für Freiheit, besonders innerhalb des Iran, wurde in den letzten Jahren viel deutlicher. In den meisten der 41 Jahren, während denen die Mullahs an der Macht sind, hat das iranische Regime versucht, die Stärke und Popularität der MEK herunterzuspielen, indem sie die MEK als „Kult“ oder „Grüppchen“ mit geringem Organisationsgrad und Unterstützung innerhalb des Iran abtaten. Aber im Januar 2018 sah sich der Oberste Führer Ali Khamenei tatsächlich veranlasst, von dieser Propaganda Abstand zu nehmen, nachdem ein landesweiter Aufstand die verbreitete Rückendeckung der Plattform der MEK in der Bevölkerung bloßgelegt hatte.


Tausende Iraner aus der ganzen Welt beteiligen sich an der virtuellen Konferenz des Iranischen Widerstands

Khamenei erläuterte in einer Rede, noch während der Aufstand im Gange war, die MEK habe „monatelang geplant“, die Slogans gegen die Regierung populär zu machen und öffentliche Demonstrationen in mehr als 100 kleinen und großen Städten möglich zu machen. Teilnehmer an den Aufständen machten auf die falsche Unterscheidung zwischen zwei Fraktionen des Regimes aufmerksam. Die Protestierenden erwähnten ausdrücklich „Hardliner“ und „Reformisten“ und erklärten: „Dieses Spiel ist vorbei“, und bekundeten ihre Absicht, das Regime zu stürzen.

Aber anders als in anderen Ländern ist die Alternative zum Mullah Regime klar. Der NWRI hat schon lange Frau Maryam Rajavi als prospektive Führerin einer Übergangsregierung im Iran nach dem Sturz der Mullahs und bei ausstehenden wahrhaft freien Wahlen im Land ausgemacht. Die Verpflichtung zur Abhaltung solchen Wahlen ist ein Teil des 10-Punkte Plans von Frau Rajavi, der die Vision des NWRI für die Zukunft des Iran umreißt. Andere spezifische Prinzipien, die für die Menschen und besonders für die Jugend des Iran am Iranischen Widerstand attraktiv sind, sind unter anderem die Trennung von Religion und Staat, Gleichberechtigung der Geschlechter, Freiheit der Meinungsäußerung und die Ablehnung von Atomwaffen und ethnischen und konfessionellen Konflikten.


Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI

Am Ende der Konferenz am Samstag legten die teilnehmenden iranischen Gemeinden eine gemeinsame Erklärung vor, die diese Prinzipien bestätigt und klarmacht, dass sie nur durch einen Sturz des existierenden Regimes zu erreichen sind. Zu diesem Zweck appellierten die Teilnehmer auch zu einem internationalen Beistand nicht in Form einer direkten Intervention, sondern einfach durch koordinierte politische Unterstützung für das iranische Volk und das Anerkennen seines Rechts, das Mullah Regime zu stürzen.


Ashraf-3, Heim der MEK Mitglieder

„Die internationale Gemeinschaft muss das Recht des iranischen Volkes anerkennen, gegen den religiösen Faschismus zu kämpfen und Demokratie und Volksherrschaft im Iran einzurichten”, heißt es in der Abschlusserklärung. „Die Unterstützung der MEK und [deren] Widerstandseinheiten … ist die nationale Pflicht eines jeden, der sich der Freiheit im Iran verpflichtet fühlt”.

Aber die Konferenz berührte auch die Überzeugung, dass die internationale Gemeinschaft in der Einhaltung dieser Pflicht sehr nachlässig sei. Obwohl die dreitägige Tele-Konferenz im Juli und die vorherigen Jahresversammlungen klargemacht haben, dass der internationale Widerstand bei auswärtigen Politikern eine beträchtliche Unterstützung genießt. Der Widerstand hat seinerseits mehrfach die Status Quo Appeasement Politik der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem iranischen Regime kritisiert.


Mehr noch, der NWRI hat dieses Appeasement als Folge des Einflusses der iranischen Propaganda charakterisiert, die direkt auf die MEK zielt. In ihrer eigenen Rede am Samstag führte Frau Rajavi aus: „Das Kleriker Regime gibt … auf tausend verschiedene Weisen zu, dass sein Hauptproblem die Struktur der PMOI/MEK ist. Deshalb muss sie ausgelöscht und enthauptet werden, um das Überleben des Regimes zu garantieren. Das ist das gemeinsame Ziel bei allen Söldlingen des Regimes“.

Diese Obsession hat zu mehreren direkten Angriffen auf MEK Mitglieder und Unterstützer geführt und zu über 100 000 Toten, darunter 30 000 bei einem Massaker an politischen Gefangenen im Sommer 1988. Die Appeasement Politik hat auch dazu geführt, dass die MEK eine Zeit lang in der Liste auswärtiger terroristischer Organisationen im US Außenministerium geführt wurde. Diese Kennzeichnung wurde 2012 aufgehoben nach mehreren Gerichtsverfahren, in denen es nicht gelang, irgendeine Rechtswidrigkeit auf der Seite der Organisation festzustellen. Dennoch haben sich falsche Narrative über die MEK in internationalen Medien und politischen Zirkeln gehalten durch Bestrebungen des Ministeriums für Nachrichtendienste und Sicherheit des Regimes.

Aber auch wenn das Regime damit gescheitert ist, die MEK als terroristische Gruppe zu dämonisieren, so hat es doch die vorgespiegelte Auffassung verbreitet, dass der Widerstand wenig Unterstützung in seinem Vaterland genießt. Aber die historische Propaganda Kampagne gegen die MEK und Aussagen von Amtsträgern an der Spitze der Mullahs wie Khamenei strafen solche Behauptungen Lügen.

Allein schon die Konferenz in Ashraf 3 widerlegt diese Behauptungen. So wurden Reden von iranischen Emigranten begleitet von Videobotschaften von MEK Unterstützern und „Widerstandseinheiten“ innerhalb des Iran. Die Personen in diesen Videos blieben anonym wegen der Tatsache, dass jede Verbindung mit der MEK ein potentieller Grund für die Verhängung der Todesstrafe sein kann. Aber das ist an und für sich ein langer Weg zur Widerlegung der Behauptung des Regimes, die die MEK beschuldigen, ein Kult zu sein.

Wenn es solch eine marginale Bewegung wäre, warum ist das Regime jetzt dabei, gegen alle vorzugehen, die dem Vorbild der MEK bei der Forderung nach einem Regimewechsel bei den Aufständen im Januar 2018 und im November 2019 gefolgt sind? Und wie ein Teilnehmer bei der Konferenz fragte, warum haben die staatlichen Medienkanäle des Iran in den letzten zwei Jahren 32 Filme und Fernsehserien produziert, um sich einer Bewegung entgegenzustellen, die nicht imstande ist, das Kleriker Regime zu ersetzen?

Die Beantwortung dieser Fragen weist nicht nur die Propaganda des Regimes zurück, sondern zeigt auch, welche Gruppe eine gangbare Alternative für das iranische Regime ist.

 

Iranische Desinformation gegen die MEK richtet mehr Schaden als seine Unterdrückung und Terrorismus an

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Das iranische Regime ist weltweit für seinen internationalen Terrorismus und seine Geschichte der Unterdrückung im Inland berüchtigt und auch bekannt, obwohl seine Anschläge in arabischen und westlichen Nationen weniger in der Öffentlichkeit behandelt werden. Es ist dadurch schwer, die Aufmerksamkeit auf eine andere parallele Strategie des iranischen Regimes zu lenken. Seine Desinformation über die Situation im Land sorgt dafür, dass die politischen Entscheidungen von ausländischen Regierungen beeinflusst werden..
Einige westliche Politiker und Experten für Außenpolitik haben mittlerweile verstanden, dass die Sichtweise korrigiert werden muss und dies war auch in einer Videokonferenz sichtbar, welche im Juli vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) organisiert wurde. Ein Großteil der Konferenz fokussierte sich auf die Strategie der Desinformation des Regimes und wie man den offiziellen Narrative entgegen treten kann, die gegen die Koalition des NWRI und vor allem gegen die Volksmojahedin Iran (PNOI/MEK) verbreitet werden.
Unter den Rednern war auch der US Botschafter und ehemalige stellvertretende Außenminister Lincoln Bloomfield. Seine Aussagen fundierten auf Ergebnissen einer Untersuchung, die er ein Jahr vor der öffentlichen Bekanntmachung durch das US Außenministerium über die MEK bezüglich der Terrorlistung durch das Außenministerium gemacht hatte. Bloomberg betonte, dass seine Ergebnisse ihn dazu brachten, dass er der Co-Autor eines Buches wurde, welches die Geschichte der MEK beleuchtete und wo die falschen Behauptungen korrigiert wurden, die ihre Wurzeln in der iranischen staatlichen Propaganda haben.
„Erstaunlicherweise“, sagte er auf der Veranstaltung des NWRI,“ wiederholen die westlichen Medien und die Thinktanks auch sieben Jahre nach Erscheinen des Buches im Jahr 2020 immer noch die Behauptungen, die komplett widerlegt wurden. Dies wurde auch offiziell durch Gerichte in Frankreich, der EU, Großbritannien und den USA bestätigt.“ Bloomberg und andere erklärten auch, warum die Desinformation weiter hartnäckig bestehen bleibt. Dies ist vor allem den fortgesetzten Bemühungen des iranischen Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) zu verdanken, welches die westlichen Medien mit diesem Narrativ versorgt. Diese werden oft von Vertretern Agenten vermittelt, die sich als unabhängige Experten oder gar als frühere Mitglieder der MEK ausgeben.

Teheran ist alles andere als transparent, wenn es darum geht, seine Bemühungen zur Infiltration der MEK Gemeinden offen zu legen und wie Agenten versuchen, sich als Mitglieder, Sympathisanten oder Verwandten von existierenden Mitglieder der MEK auszugeben. Das Geheimdienstministerium hat sogar eine eigene Abteilung dafür, die sich „Nejat Gesellschaft“ nennt. Sie hilft angeblich den Familienmitgliedern bei einem Treffen mit MEK Aktivisten, die aktuell in Albanien auf einer Anlage leben, die als Ashraf – 3 bekannt ist.
Im April hat diese Institution eine Erklärung heraus gegeben. Dort heißt es:“ Vertreter der Nejat Gesellschaft sind in den 27 Provinzen des Landes aktiv- Sie sammeln dort Unterschriften, welche die albanische Regierung auffordern, Visa an Personen zu erteilen, welche einen Besuch von Ashraf – 3 wünschen.“ Sie behauptet, diese Visa würden an Familienangehörige von Mitgliedern der MEK verteilt werden, doch in Wahrheit sind diejenigen, welche Familienmitglieder in der MEK haben, Opfer von harten Strafen durch die iranische Justiz gewesen. Würden diese Familienmitglieder dort wirklichen einen Besuch abstatten, wäre das ihr Todesurteil und das war auch in mehreren Fällen so.
2006 wurde ein 59 Jahre alter Mann mit dem Namen Ali Saremi zu einem Jahr Haft verurteilt, weil er seinen Sohn in Camp Ashraf im Osten des Irak besucht hatte, wo die MEK Mitglieder einst lebten, bevor sie nach vielen Attacken von iranischen Agenten nach Albanien fliehen mussten. Kurz nachdem Saremi im Mai 2007 entlassen wurde, fanden die iranischen Behörden, dass seine Strafe für den Besuch seinen Sohnes und auch für seine gelegentlich geäußerten Sympathien für die MEK zu gering war. Sie klagten ihn nun als „Feind von Gott“ an und er wurde zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde im Dezember 2010 vollstreckt.

Ali Saremi (rechts) beim Besuch seines Sohnes Akbar Saremi (links) in Camp Ashraf, Irak
Amnesty International nutzte den Vorfall, um in einer dringenden Aktion darauf hinzuweisen, dass sieben weitere Besucher von Camp Ashraf immer noch im Gefängnis sitzen und ebenfalls vor dem Risiko eine Hinrichtung stehen. In der Erklärung wurde auf unfaire Prozesse und Mißhandlungen sowie fehlende medizinische Versorgung in den Gefängnissen hingewiesen. Doch all das erhielt bei den Regierungen im Westen wenig Aufmerksamkeit und im nächsten Monat wurden zwei der sieben Männer – Jaraf Kazemi und Mohammad Ali Haj-Aqai – ebenfalls gehängt.

Jaraf Kazemi (rechts) und Mohammad Ali Haj-Aqai (links) bei getrennten Besuchen von Camp Ashraf, Irak

Es wäre eine unglaubliche Änderung der Perspektive des iranische Regimes, wenn es nun von der Hinrichtung von Verwandten von MEK Mitgliedern dazu übergeht, dass diese nun wieder vereinigt werden und sich durch die „Nejat Gesellschaft“ wieder in Albanien treffen können. Es ist mehr als offensichtlich, dass diese Institution ein weiterer Versuch ist, Ashraf 3 zu infiltrieren und zeitgleich weitere Anschläge zu planen und Propagandamaterial zu produzieren, welches dann wieder über die üblichen Vermittler global verteilt wird.
Eines dieser Ziele ist mittlerweile gescheitert. Doch die Drohung durch Terrorismus wurde 2018 unterstrichen, als die albanische Regierung zwei iranische Diplomaten des Landes verwies, weil sie bei der Planung eines Terroranschlages auf Ashraf 3 mit geholfen hatten. Doch das Ziel der Desinformation war weit erfolgreicher. Bei verschiedenen Ereignissen haben die westlichen Medien „frühere Mitglieder“ der MEK in ihren absurden Geschichten über die Bedingungen in Ashraf 3 zitiert, selbst nachdem bewiesen wurde, dass diese fraglichen Mitglieder nicht nur einfach die Gruppe verlassen hatten, sondern Verbindungen mit dem iranischen Geheimdienst haben oder von ihm angestellt sind.

Auch 2019 und Anfang 2020 wurde dieses Narrativ erneut in zwei Prozessen vor deutschen Gerichten verhandelt. Der erste Fall handelte um eine Story über Ashraf 3 und die MEK in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der zweite Fall von einem ähnlichen Artikel, der von Der Spiegel veröffentlicht wurde. In beiden Fällen gab das Gericht der Klage der MEK bzw. dem NWRI statt und wies die Zeitung unter Strafandrohung an, die Aussagen zu entfernen und sie in weiteren Publikationen nicht mehr zu wiederholen.

Doch als diese Urteile ausgesprochen wurden, war der Schaden bereits angerichtet. Diese falschen Informationen in den beiden Artikeln kursierten nun in zahlreichen anderen Medien. Die staatliche iranische Propaganda konnte sich nun auf diese sonst anerkannten ausländischen Medien berufen und ihnen eine gewisse Plausibilität für die Narrative verleihen, welche vom iranischen Geheimdienstministerium kreiert worden waren.

Diese Narrative sind nun für Nachrichtenorganisationen und andere Medien attraktiver geworden und sie werden nun noch anfälliger für die iranischen Propagandanetzwerke. Der frühere US Senator Robert Torricelli nannte dies auf der Konferenz im Juli einen „Schatten öffentlicher PR Firmen, Agenten und Unternehmen, welche falsche Informationen verbreiten.“
Der dauerhafte Kreislauf der Desinformation sorgt nicht nur für noch mehr Schaden bei den Unterdrückung des iranischen Volkes und erhöht den Terrorismus im Ausland. Vor allem lässt er die internationale Gemeinschaft in dem Glauben zurück, dass es keine machbare und respektable Alternative zu dem klerikalen Regime im Iran gibt und dass es keinen anderen Weg im Umgang gibt, als das Regime zu einer Verhaltensänderung zu bewegen. Dies ist wohl der einzige Grund, warum die Weltmächte bisher den iranischen Widerstand selbst nach den zwei großen landesweiten Aufständen im Iran nicht unterstützen, obwohl diese das iranische Regime in nie dagewesener Form heraus gefordert haben. Die fehlende Aufmerksamkeit darüber basiert auf dem Fakt, dass die Teheraner Desinformationskampagne die Welt mit einem blinden Auge auf die beste Möglichkeit zur Gründung von Demokratie im Herzen des Mittleren Osten zurück gelassen hat.

Die Wirtschaftskrise im Iran: Der Druck auf das Volk nimm zu und das Regime tut nichts

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Bild von einer armen Familie im Iran. Die Mullahs plündern weiterhin das Vermögen des Landes aus, und das Volk lebt in Armut.

Der immer mehr zunehmende Wechselkurs im Iran und die folglich erhöhte Inflation und Verschuldung, die auf die Korruption im Regime und seine verfehlte Wirtschaftspolitik zurückzuführen sind, verstärken den auf die iranische Gesellschaft ausgeübten Druck.

Während das iranische Volk Armut leidet und sein Futterkorb immer mehr schrumpft, verschwendet das Regime, anstatt ihm zu helfen, das Regime die Ressourcen des Iran für sein Nuklear-programm. In einem durchgesickerten Bericht der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) heißt es: „Teherans Vorrat an angereichertem Uran hat zugenommen.“

Außerdem schrieb die staatliche Tageszeitung „Arman“ am Sonntag: „Was ist den stillgelegten Ölbohrplattformen zugestoßen? Warum haben sie aufgegeben? Woher kamen die 18 Milliarden Dollars, von denen Erdogan vor seinem Parlament sagte, sie seien ‚vom Iran gekommen und Gott habe sie uns gesandt‘? Natürlich gibt es Menschen, die über diese Angelegenheiten im Bilde sind. Jetzt sagen sie, ein besonderer Betrag der Währung sei entschwunden und nicht zurückgekehrt; doch wenn sie es wissen, warum haben sie es nicht verfolgt? Sie wissen über so viele Dinge Bescheid, aber sie tun nichts. Sie kontrollieren die Situation, und wir wissen, daß die Behörden von ihr wissen; aber anscheinend wollen sie nichts darüber sagen.“

Dabei schätzen die Wirtschaftsexperten des Regimes: „Zwischen 2005 und 2019 sind die Futterkörbe des iranischen Volkes um 30% ge-schrumpft.“ (Die staatliche Tageszeitung „Setareh Sobh“ am 8. Sep-tember 2020)

Im Jahre 2018 betrug der Wechselkurs auf dem iranischen Markt etwa 16 000 Rial für einen Dollar; er hatte den gegenwärtigen Stand von 240 000 Rial noch nicht erreicht. Dabei hatte die Kaufkraft des iranischen Volkes schon um 80% abgenommen. Und natürlich ist sie seitdem noch beträchtlich geringer geworden.

Dazu schrieb die staatliche Tageszeitung „Etemad“ am Montag: „In den zurückliegenden Jahren hat sich die Schwächung der Kaufkraft in den Haushalten so sehr gesteigert, daß gelegentliche Verringerungen der Inflation sich – besonders was die Lebensmittel betrifft – auf deren Futterkorb und das Schrumpfen des Einkaufskorbes nicht auswirken konnten. Feldbeobachtungen zeigen, daß viele Haushalte heute weniger Lebensmittel kaufen als in der Vergangenheit. Der Konsum von Fleisch pro Kopf der Bevölkerung hat von 6,8 kg im Jahre 2016 auf 5,4 kg im Jahre 2018 abgenommen. Dabei heißt es in inoffiziellen Berichten, daß viele Familien überhaupt kein Fleisch mehr kaufen können.“

In der derzeitigen Situation verschwinden außer dem Fleisch, dem Geflügel und vielen Milchprodukten auch Früchte weithin von den Tischen der Leute.

Dazu schrieb die staatliche Website „Khabar-e Fouri“ am 12. August: „Wir haben Fleisch und Geflügel von den Tischen der Menschen entfernt; und jetzt ist die Zeit gekommen, daß auch Früchte und Gemüse verschwinden. Man kann aber ohne Wasser nicht leben. Der Körper braucht Proteine und Vitamine.“

Mit bezug auf die Weigerung des Regimes, die Probleme der Menschen zu lösen, schrieb die staatliche Tageszeitung „Ebtekar“ am Dienstag: „Die Leute erfahren (von den Funktionären) nur Kritik – das ist alles. O weh, es gibt nicht die geringste Lösung, die eine logische und realistische Initiative zur Überwindung der Probleme der Menschen und des Landes verheißt. Das Volk leidet an der Instabilität des Lebensunterhaltes, der Gesundheit, der Arbeitsplätze, der Kosten im Haushalt und der ungewissen Zukunft. Kritik genügt nicht; sie vermag auch das Volk. Es kommt darauf an, sein Vertrauen wiederzugewinnen, denn es wurde beschädigt. Es besteht dringender Bedarf, es wiederherzustellen.“

Dies sog. beschädigte Vertrauten wird aber nicht wiederhergestellt werden – besonders nicht nach den Demonstrationen, die den ganzen Iran überzogen, und dem darauf folgenden Mord des Regimes an 1 500 Demonstranten, der Wirtschaftskrise, und der Unfähigkeit des Regimes, die Krise des COVID-19 zu meistern, anstatt die Schulen wieder zu öffnen und an den Universitäten Aufnahmeprüfungen ab-zuhalten.

Dazu schrieb die staatliche Tageszeitung „Ebtekar“ am 6. Septem-ber: „Wie es scheint, hat Hassan Rouhani – aus offenkundigen und verborgenen Gründen – sich von der Gesellschaft und vom Volk distanziert, so sehr er konnte. Doch weder er noch seine Berater bemerken, daß dies Benehmen der letzte Nagel auf dem Sarg ist, der für das Vertrauen des Volkes bereit steht. Sie verstehen nicht – oder sie ignorieren – die verheerenden Folgen dieses Betragens. Es wäre dem gesamten Sicherheitsapparat des Präsidenten anzuraten, daran zu denken, welche seltsamen Dinge sich von November 2019 bis heute in unserer Gesellschaft ereignet haben.“

Trotz der Bemühung des Regimes, für die Wirtschaftskrise im Iran die Sanktionen verantwortlich zu machen, erkennen die staatlichen Medien in der verfehlten Wirtschaftsstruktur die Hauptursache des freien Falls, in dem sich die iranische Wirtschaft befindet. Dazu schrieb die staatliche Tageszeitung „Mardomsalari“ am 27. August: „Heute liegt eine äußerst gescheiterte, verfallene Wirtschaft vor uns. Die Hauptursache liegt in dem Währungsschock und der Ausplünderung der Wirtschaft durch halb-private Firmen und Banken. Manche Leute bedienen sich der Sanktionen, um das Land weiter auszuplündern. Wir leiden sowohl unter den vom Ausland verhängten als auch unter den einheimischen Sanktionen und an denen, die von dieser Situation profitieren.“

Doch was folgt daraus für das Regime?

Dazu sagte Mohammad-Reza Mortazavi, einer der Funktionäre des Regimes, gegenüber der staatlichen Website Online: „Dieser soziale Haß, der die Mittelklasse belastet, ist einer der Faktoren, die unserem Lande die Prosperität versagen. Dieser Haß wird sich in eine Ressentiment verwandeln. Ich erinnere mich an die ersten Tage der Revolution. Manche Leute rannten in die Häuser und beschlagnahmten sie. Ich sehe diesen Tag in voller Deutlichkeit vor mir, und es ist kristallklar, daß diese Tage wiederkehren werden. Als jemand, der die Gesellschaft kennt und beobachtet, sehe ich, daß dieser Haß zunimmt, [zu einer Revolution führen] und explodieren wird.“

Mit “eklatanten Lügen” hofft Teheran, die öffentliche Empörung über das Coronavirus einzudämmen

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Proteste im Iran – November 2019
Mitte März lobte der Präsident des iranischen Regimes seine Regierung für ihre angebliche Transparenz in Bezug auf den Ausbruch des Coronavirus. „Wir erfuhren am 19. Februar, dass das Coronavirus da war”, erklärte er. „Das wurde der Bevölkerung dann mitgeteilt. Wir zögerten nicht einen Tag damit“. Wie der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) feststellt, ist dies ein Teil des Musters von „offenen Lügen” des Regimes und besonders Rohanis. Dieses Muster setzt sich deutlich fort bis zum heutigen Tag und es gehören dazu offizielle Schätzungen des Gesundheitsministeriums, die die Zahl der tödlich verlaufenen Covid-19 um Zehntausende zu niedrig ansetzen.
Der NWRI hat die tatsächliche Zahl der Todesfälle seit der Offenlegung am 19. Februar aufgezeichnet. Die Zahl der Fälle, die der iranische Widerstand zu der Zeit nach Berichten berechnet hat, deutete auf einen Ausbruch hin, der schon seit einiger Zeit aktiv war. Dies wurde später bestätigt, als die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) in den Besitz von Dokumenten der Nationalen Notstandsorganisation gelangte, in denen einige Fälle mit dem Verdacht auf eine Coronavirus Infektion auf fast einen Monat vor der Bekanntgabe des Regimes datiert waren.
Spätere Offenlegungen eines früheren Mitglieds der Arbeitsgruppe zum Coronavirus im Gesundheitsministerium bestätigten den Wahrheitsgehalt dieser Dokumente und zeigten zugleich ein neues und viel höheres Ausmaß der Verleugnung durch das Regime auf. Laut Dr. Mohammad Reza Mahboubfar könnte die Ausbreitung des Coronavirus schon im Dezember im Iran begonnen haben, wodurch er zu einem der ersten Länder außerhalb Chinas gehören würde, die betroffen waren. Damit wurden Raten der Infektion und der Sterblichkeit wirksam, die das Regime verzweifelt vertuschen möchte.
Ein solches frühes Datum des Beginns des Ausbruchs im Iran ist sicherlich plausibel, weil Verbindungen zwischen dem iranischen Regime und China in den letzten Jahren heftig zugenommen haben. Teheran verlässt sich mehr und mehr auf China als wirtschaftliche Rettungsleine und das Reisen zwischen den beiden Ländern hat parallel dazu zugenommen. Mehr noch, das iranische Regime gab seinen Interessen Vorrang vor dem Leben der Menschen. Die fehlende Bereitschaft, eine bestehende Politik zu ändern, führte zu der frühen Weigerung des Regimes, diese Reisetätigkeit zu beschränken. Auch nach der Schließung der Grenzen setzt Mahan Air seine Flüge nach und aus China auf Geheiß der Revolutionsgarden (IRGC) fort.
Das war nur einer der verheerenden falschen Schritte der Behörden des Regimes. Es wäre vielleicht möglich gewesen, die Gefahren zu meistern, die mit dem Akzeptieren potentieller Infektionsquellen einhergingen, wenn die iranischen Amtsträger, wie es scheint, nicht auch dem Weg einer Maximierung gefolgt wären. Dies wurde deutlich nach der Bekanntgabe des Ausbruchs am 19. Februar, als die gleichen Behörden, die die Bekanntgabe machten, sich nicht auch ihren Kollegen angeschlossen hätten bei der Aufforderung an das gesamte Volk, sich an ihren Scheinwahlen zwei Tage später zu beteiligen.
Verzweifelt bestrebt, eine große Wahlbeteiligung zu bekommen, erklärte der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei, dass eine solche Teilnahme als religiöse Pflicht zu betrachten sei. Auch wenn die Wähler keine der Alternativen auf dem Wahlzettel als im Einklang mit ihren Interessen ansehen würden, sollten sie doch an den Wahlurnen erscheinen, um ihre Unterstützung für das Regime als Ganzes zu zeigen. Die Antwort der Bevölkerung war klar genug: die Mehrheit hielt sich nicht an den Appell der Mullahs, so dass es zu der geringsten Wahlbeteiligung seit 1979 kam. Aber auch für die Unterstützer des Regimes, die sich beteiligten, ergriffen die Behörden keine Gegenmaßnahmen wie Abstandhalten und Hygiene und boten auch ihren eigenen Agenten keinerlei Anleitung dafür an, die Krankheit zu vermeiden, die angeblich zwei Tage zuvor im Land angekommen war. Deshalb wurden viele dieser Leute zu Trägern des neuartigen Coronavirus und verbreiteten ihn im ganzen Iran.

Wie viel auch immer die Abhaltung der Wahlen zur Verbreitung des Coronavirus beigetragen haben mögen, so verblasst das im Vergleich zu den vorherigen Bemühungen des Regimes, die Menschen im ganzen Land in großer Zahl zusammenzubringen. Im Februar lag auch der Jahrestag der Iranischen Revolution, den das Regime üblicherweise als Gelegenheit nutzt, um sorgfältig inszenierte Darbietungen der öffentlichen Unterstützung für das Regime zu veranstalten. Angestellte der Regierung werden routiniert angestiftet, an den öffentlichen Feierlichkeiten teilzunehmen, während das Regime andere davon zu überzeugen versucht, sich an diesem Karneval zu beteiligen, indem sie ihnen freie Reisen und andere Anreize anbieten, um vor den Kameras der staatlichen Medienkanäle zu erscheinen. Dieses Jahr bildete da keine Ausnahme, obwohl sich die Behörden der schleichenden Bedrohung durch Covid-19 bewusst waren.
Der Jahrestag des Regimes könnte sogar ein wichtiger Grund dafür gewesen sein, dass Teheran sich mit der öffentlichen Bekanntgabe zurückhielt. Ein inszeniertes Bild der Unterstützung für das Regime war allemal wichtiger nach zwei landesweiten Aufständen, die die Unterstützung für einen Regimewechsel in der Bevölkerung demonstrierten – einer im Januar 2018 und ein zweiter im November 2019. Aber nach den Weigerungen, der letztendlichen Offenlegung und dem darauffolgenden schnellen Steigen der Infektionszahlen und der Todesfälle haben Amtsträger damit angefangen, einander vor der Möglichkeit von weiteren verbreiteten Aufständen zu warnen, wobei die MEK und ihre Widerstandseinheiten vorne an stehen.
hamenei räumte ein, dass die PMOI die treibende Kraft hinter den früheren Aufständen war und hielt später eine Rede vor den Basidsch Milizen, die sich als Studenten ausgaben, in der er sie aufforderte, sich den Botschaften der PMOI entgegenzustellen, bevor sie irgendeine zukünftige Demonstration auf dem Campus überrollen können. Dies war nur eine der vielen Bekundungen von Amtsträgern an der Spitze des Regimes, die auf die zunehmenden Erwartungen von anhaltender und starker öffentlicher Unruhe hinweisen. Man kann annehmen, dass solche Erwartungen nur noch stärker werden, wenn mehr Iraner auf den wenig heilsamen Beitrag reagieren, den Teheran auf die Coronavirus Pandemie hatte.
Es gibt wenig, was das Regime tun kann, um solche Folgewirkungen abzuwehren, außer dem Leugnen der Schwere der Krise und dem Darstellen der eigenen Reaktion als verantwortlich und wirkungsvoll. Aber dieses Narrativ wird nicht lange überleben. Es wurde bei jedem einzelnen Schritt vom Iranischen Widerstand widerlegt, der seinerseits zahlreiche Iraner mit dem Wissen aus erster Hand darüber zitiert hat, wie viel Leiden passiert ist, über das sich die Behörden hinweggesetzt haben. In diesem Zusammenhang sollten internationale Medienkanäle damit aufhören, die offiziellen Schätzungen wiederzugeben, mit denen das Regime sich selbst bedient und die vorgetäuscht sind.
Die neuesten Bekanntmachungen des Gesundheitsministeriums des Regimes setzt die gesamte Zahl der Todesfälle bei unter 22 000 an. Der NWRI hat unterdessen gemeldet, dass die Zahl die 100 000 überschritten hat. Das bedeutet, dass die Zahl der Todesfälle innerhalb von fünf Monaten um den Faktor Fünf zugenommen hat, während Teheran in dieser Zeit alles unternommen hat, um vorzuspiegeln, die Krise sei gut unter Kontrolle.

 

Das iranische Volk wird auf diese Täuschungen nicht hereinfallen und die internationale Gemeinschaft sollte das ebenso wenig tun. Der Iranische Widerstand berichtet über einen enormen Meilenstein im iranischen Segment der globalen Pandemie. Statt dem iranischen Regime zu erlauben, COVID-19 als ein Werkzeug zu benutzen, um die unruhige iranische Gesellschaft stillzustellen, muss die internationale Gemeinschaft die Täuschung der Mullahs zurückweisen und das Ausmaß der Katastrophe durch COVID-19 im Iran anerkennen.
Wie die gewählte Präsidentin des NWRI Frau Maryam Rajavi mehrfach gesagt hat, sollte die Weltgesundheitsorganisation bei der Krise eingreifen und noch immer mehr Todesfälle verhindern.

 

IAEA-Bericht erhöht die Notwendigkeit, dass die Welt die nuklearen Ambitionen des Iran-Regimes stoppen muss

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Nachdem Rafael Grossi, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) den Iran besucht hatte, bestätigte der nukleare Wachhund der Vereinten Nationen nach dem neuesten Bericht von Reuters die nuklearen Ambitionen des iranischen Regimes. Die in dem Bericht thematischen Funde machen klar: Es ist notwendig, daß die Weltgemeinschaft alle gegen das Regime gerichteten Sanktionen wiederherstellt.

Reuters schreibt: „Der Iran hat zugelassen, daß der nukleare Wachhund der UNO eines der beiden Gelände inspizierte, deren Besuch er in der vorigen Woche nach einer längeren Pause zugestimmt hatte, wobei der Vorrat Teherans an angereichertem Uran weiter zugenommen hat – so nach Auskunft der vierteljährlichen Berichte der Agentur vom Freitag.“

Nach Reuters bestätigt der Bericht der IAEA nach ihrem Besuch der ersten Nuklearanlage des Regimes: „Der Vorrat des Iran an niedrig angereichertem Uran (LEU) nahm im letzten Vierteljahr um 534 kg zu – um etwa die gleiche Menge wie in den vorigen drei Monaten – und vermehrte sich auf 2 105,4 kg. Das ist mehr als zehnmal so viel wie der Höchstbetrag von 202,8 kg, auf den sich der Iran in dem Nuklearabkommen von 2015 mit den Weltmächten geeinigt hatte.“

In der Tat: Das Regime verstößt beständig gegen seine in dem Nuklearabkommen von 2015 mit den Weltmächten – das früher den Namen „Gemeinsamer umfassender Handlungsplan (JCPOA)“ trug – festgehaltenen Verpflichtungen.

Einige Tage, nachdem der Bericht der IAEA durchgesickert war, sagte Behrouz Kamalvandi, ein Sprecher der Atomenergie-Organisation des Regimes, am Sonntag in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA: „Die gegenwärtige Produktion angereicherten Urans im Lande beträgt ebenso viel wie die Kapazität, die vor Abschluß des JCPOA vorhanden war. Wir besitzen derzeit mehr als drei Tonnen angereicherten Urans; und ich darf sagen: Mit dem derzeitigen Tempo könnten wir zwischen 250 und 300 kg angereicherten Urans produzieren – ebenso viel wie unsere Kapazität vor Unterzeichnung des JCPOA betrug.“

Vor dem Bericht der IAEA hatte der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI), der überhaupt als erster die nukleare Tätigkeit des iranischen Regimes, die auf den Erwerb der Atombombe zielt, enthüllte, wiederholt: „Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, daß die Mullahs das Streben nach einer Atombombe und nach Massenvernichtungswaffen niemals aufgegeben haben. Die internationale Gemeischaft – insbesondere die IAEA – muß daher auf der sofortigen, uneingeschränkten Inspektion aller verdächtigen Anlagen bestehen, um eine Täuschung durch das Regime zu verhindern. Eine gründliche Inspektion aller Anlagen und Nuklearproduktionsstätten des Regimes ist von entscheidender Bedeutung; sie ist die Basis einer Bestätigung der Wahrheit über die möglichen militärischen Dimensionen (PMD) der Entwicklung nuklearer Waffen seitens des Regimes und die Voraussetzung, der Geheimhaltung und Täuschung ein Ende zu machen, deren sich die Macht schuldig macht, die derzeit den Terrorismus in der Welt am meisten fördert.“

Mit bezug auf die anhaltend vom Regime begangenen Verstöße gegen das Nuklearabkommen erklärte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI: „Die Politik und Handlungsweise des Mullah-Regimes fünf Jahre nach dem Abschluß des Nuklearabkommens mit den Mächten P 5 + 1 läßt keinen Zweifel daran aufkommen, daß es sein Projekt des Erwerbs einer Atombombe niemals aufgegeben hat und seine Täuschung und Verheimlichung fortsetzt. Es bedient sich aller Gelegenheiten und Konzessionen, die ihm das Nuklearabkommen eröffnete, um den Terrorismus, den Krieg im Ausland und die Repression im Inland fortzusetzen.“ Frau Rajavi fuhr fort: Die Aktivierung des Auslösemechanismus, die Wiederherstellung der sechs vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen, das vollständige Aufhören der Anreicherung, die Schließung der Nuklearanlagen sowie Inspektionen an jedem Ort und zu jeder Zeit sind notwendig, um den religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, an dem Erwerb der Atombombe zu hindern.

Erzwungene TV Geständnisse: Ein weiteres Zeichen für die systematischen Menschenrechtsverletzungen des Regimes

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Nach einer internationalen Kampagne zum Stop der Hinrichtung von Navid Afkari, einem Demonstranten des Volksaufstandes von 2018, hat am Montag das iranische Regime erneut sein erzwungenes Geständnis ausgestrahlt.
Das Verbreiten von erzwungenen Geständnissen über das Fernsehen zeigt die Intentionen des Mullahregimes, Navid hinrichten zu wollen und es ist auch ein Zeichen für die systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Navid Afkari Sangari (37) ist ein Ringerchampion. Er wurde 2018 zusammen mit seinen zwei Brüdern verhaftet. Nach Monaten schrecklichster Folterungen und einem Geständnis im TV, wurde Navid zu einer zweifachen Hinrichtung verurteilt.
In einem Brief aus dem Gefängnis schreibt Navid:“ Seit 50 Tagen erleide ich die

Navid Afkari – Vahid Afkari
schlimmsten Arten der physischen und psychischen Folter. Sie schlagen mich mit Stöcken und Schlagstöcken auf meine Arme, Beine, meinen Bauch und meinen Rücken. Sie stülpen mir eine Plastiktüte über den Kopf, unter der ich fast erstickt wäre. Und sie schütten Alkohol in meine Nase.“
Ein ähnlicher Fall ist Mostafa Salehi. Auch er wurde 2018 am 5. August in Isfahan verhaftet. Auch Mostafa wurde so lange gefoltert, bis er gestand, eine Sicherheitskraft getötet so haben. Eine Quelle, die eng mit der Familie von Mostafa Salehi’ verbunden ist, sagte:“ Die Hand und die beiden Beine von Mostafa wurden bei den Verhören gebrochen. Die Agenten haben Nägel unter seine Fingernägel geschoben. Die Folterungen waren so stark, dass selbst sein Nacken und sein Rückrat verletzt wurden.“

Al Younesi-Amirhossein Moradi

Zwei weitere politische Gefangene, Ali Younesi und Amir Hossain Moradi, beides Elitestudenten, wurden im April verhaftet. Auch sie wurden unter Druck gesetzt, ein erzwungenes Geständnis im TV zu machen. Die Schwester von Ali Younesi schrieb dazu am Samstag auf Twitter:“ Am 2. September wurde meinem Bruder Ali Younesi gesagt, dass er in einer TV Sendung die Anklagepunkte gegen ihn bestätigen soll. Dann würde er eine lebenslange Freiheitsstrafe erhalten und nicht zum Tode verurteilt werden. Nach fünf Monaten Haft und öffentlicher Verhöre wird weiterhin auf einem TV Interview bestanden und dafür wird er seit drei Wochen unter Druck gesetzt und ihm gedroht.“.


Das iranische Regime nutzt Folter und systematische Mißhandlungen seit vier Jahrzehnten gegen politische Gefangene ein. Amnesty International veröffentlichte am 7. September den schockierenden Bericht „Mißachtung der Menschlichkeit“, in dem der Einsatz schwerer Folter gegen inhaftierte Teilnehmer der landesweiten Iran – Proteste vom November 2019 thematisiert wurde.

Laut dieses Berichtes hat das iranische Regime „im breiten Maße Folter wie Schlagen, Auspeitschen, Elektroschocks, Verharren in Stresspositionen, Scheinhinrichtungen, Waterboarding, sexuelle Gewalt und den Einsatz von Chemikalien sowie den Entzug von medizinischer Hilfe“ eingesetzt, um Tausende Demonstranten unter Druck zu setzen, welche während des Volksaufstandes im November 2019 verhaftet wurden.

Die großen Iran – Proteste vom November 2019 haben an dem Fundament des iranischen Regimes gerüttelt. Der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, wies die Sicherheitskräfte an, „alles zu tun, was sie tun können“, um die Proteste zu unterdrücken. Mehr als 1500 Demonstranten wurden getötet und Tausende verhaftet.

In einem verzweifelten Versuch, die rebellierende iranische Gesellschaft zu unterdrücken, hat das Regime seine Repressalien erhöht. Nachdem nach einer massiven Kampagne auf den sozialen Netzwerken die Hinrichtung von drei Demonstranten zurück genommen werden musste, versuchen die Mullahs nun, Hinrichtungen als eine Machtdemonstration zu nutzen. Die staatliche Zeitung Mostaghel schrieb dazu am Mittwoch:“ Die Sympathie und Harmonie der Gesellschaft mit den hingerichteten Menschen und ihr Erwachen im Hinblick auf ihr Mitgefühl gegenüber diesen ausgewählten Opfern des herrschenden Systems sind Zeichen einer weiteren Entfremdung zwischen der Gesellschaft und der Regierung. Je mehr Hinrichtungen diese Regierung durchführt, desto mehr sieht die Gesellschaft diese Hinrichtungen als brutal an und protestiert dagegen.“

Das Scheitern der internationalen Gemeinschaft, das iranische Regime für seine Verbrechen in der Vergangenheit zur Rechenschaft zu ziehen, hat die Mullahs ermutigt, weiterhin jede Stimme des Dissens zu unterdrücken und zu ermorden. Ein klares Beispiel dafür ist das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen, die meist Mitglieder und Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) waren. Sie wurden innerhalb weniger Monate hingerichtet. Diese Hinrichtungen fanden nach kurzen und unfairen Prozessen durch sogenannte „Todeskomitees“ statt.

Die Verantwortlichen dieses Verbrechens besetzen noch heute höchste Positionen im Regime. Zu ihnen gehört Ebrahim Raisi, der Leiter der Justiz des Regimes, sowie der aktuelle Justizminister im Kabinett von Rouhani.

Der aktuelle Bericht von Amnesty International sowie zwei Kriminelle des Massakers von 1988 in den höchsten Ebenen der Justiz zeigen, dass das Regime in Sachen Menschenrechtsverletzungen seinen Kurs niemals verlassen hat. Die internationale Gemeinschaft muss die Mullahs für ihre Verbrechen in der Vergangenheit und Gegenwart endlich zur Rechenschaft ziehen.

Der iranische Widerstand hat mehrfach betont, dass der UN Sicherheitsrat und seine Mitgliedsstaaten, der Generalsekretär und der Hochkommissar für Menschenrechte sowie der Menschenrechtsrat und auch die EU den fortgesetzten Einsatz von Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran verurteilen müssen. Sie müssen dringende Aktionen einleiten, damit die inhaftierten Demonstranten und andere politische Gefangene frei gelassen werden und damit eine internationale Kommission sie in den Gefängnissen des Regimes besuchen kann.

 

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