48 iranische Sportchampions und Mitglieder der NWRI rufen dazu auf, die Hinrichtung von Navid Afkari zu stoppen
Herr Afkari wurde zu zweifacher Hinrichtung, 6,5 Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt für die Teilnahme an Protesten in der südlichen Stadt Kazerun im Sommer 2018.
Hier der Text des Briefes:
Ihr Handeln sendet auch eine starke Botschaft an das Regime im Iran, dass sie iranische Helden nicht einfach töten können, nur weil sie ihre grundlegenden Menschenrechte in Anspruch genommen haben, während die Welt zuschaut.
1. Herr Moslem Eskandar Filabi, Gewinner von 17 Medaillen in nationalen und internationalen Ringer Veranstaltungen
UN-Generalversammlung: Beste Gelegenheit, das iranische Regime für seine schweren Verbrechen in der Vergangenheit zur Rechenschaft zu ziehen
Gebäude der UNO Vollversammlung in New York
Die 75. Sitzung der Vereinten Nationen soll nach Plan am 15. September eröffnet werden, wobei schwerwiegendere allgemeine Debatten eine Woche später beginnen. Nachdem der Sicherheitsrat es erst vor kurzem abgelehnt hat, ein Waffenembargo Regime zu verlängern, scheint es ausgemacht, dass amerikanische Einwände gegen diese Entscheidung einen beträchtlichen Raum in der Debatte einnehmen werden.
Das geht Hand in Hand mit zusammenhängenden Problemen wie dem Ruf des Iran als führender staatlicher Förderer von Terrorismus und seine kürzliche Bekanntmachung bezüglich einer neuen Rakete als eine offensichtliche Bemühung, den Westen mit dem neu gefundenen Zugang zu fortgeschrittener Bewaffnung zu reizen. Die Bedeutung dieser Probleme kann kaum überbewertet werden, besonders im Licht dessen, dass die Sitzung der Vollversammlung zeitlich eng zusammenfällt mit dem belgischen Prozess gegen einen sogenannten Diplomaten des iranischen Regimes, der den Versuch eines Anschlags mit Sprengstoff nahe Paris im Jahr 2018 unternahm.
Dennoch sollte es nicht zugelassen werden, dass die Diskussion über die auswärtigen Provokationen und die Finanzierung von Terrorismus des iranischen Regimes diejenige über andere Probleme überschattet wie über die Bedrohung, die das Mullah Regime für die iranische Bevölkerung darstellt. Die beiden Kategorien wurden bis jetzt von westlichen aktiven Politikern im Allgemeinen so behandelt, als ob sie vollkommen voneinander getrennt seien. Aber der Versuch eines Terroranschlags von 2018 demonstriert, dass Terrorismus und Unterdrückung von der Seite Teherans keine scharfe Grenze haben.
Der Plan, einen Sprengstoffanschlag auf die Sommer-Kundgebung des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) auszuüben, liegt im Rahmen des Kampfes des Regimes darum, die Kontrolle über die landesweiten Aufstände zu gewinnen, die bereits zu Beginn des Jahres im Gange waren. Während die Proteste damals im Januar ihren Höhepunkt erreichten, hielt der Oberste Führer des Regimes eine Rede, in der er einräumte, dass die landesweite Koordinierung der Bewegung und ihre Slogans gegen die Regierung weitgehend auf die Bemühungen der größten Gruppe, die den NWRI konstituiert, zurückgehen, nämlich der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (MEK / PMOI).
Obwohl das Regime vorerst in der Lage war, die Gesellschaft durch eine Kampagne von Verhaftungen, Folter und den direkten Angriff auf Protestierende stillzustellen, sind sie letztlich damit gescheitert, abweichende Meinungen in einem bedeutenden Maße zum Schweigen zu bringen. Das wurde zuerst klar durch verschiedene örtliche Proteste, die im restlichen Verlauf von 2018 übersprangen und die oft gekennzeichnet waren durch die gleichen Slogans gegen das Regime wie der vorherige allgemeinere Aufstand und damit das beinhalteten, was die gewählte Präsidentin des NWRI Frau Maryam Rajavi als „Jahr voller Aufstände“ charakterisierte.
Das Scheitern des Regimes in dieser Hinsicht wurde dann vollkommen unverkennbar im November 2019, als der Iran von großen Protesten erschüttert wurde, die noch mehr große und kleine Städte und an den Rand gedrängte Bevölkerungsgruppen erfassten. Seit 2019 die Aufstände eine breit gestreute Herausforderung für die Herrschaft der Mullahs bildeten, hat das iranische Regime Protestierende in gehässiger Weise unterdrückt.
Laut der MEK eröffneten die Revolutionsgarden (IRGC) des Regimes das Feuer auf Teilnehmer an dem Aufstand im November und töteten 1 500 Menschen. Das waren weit mehr als die Zahl der Toten bei den Maßnahmen im Januar 2018. Wenn man sich vor Augen führt, dass die früheren Bemühungen zu einem versuchten Terroranschlag führten, bei dem fast sicher westliche politische Würdenträger zu den Opfern gezählt hätten, so sind nach wie vor Fragen unbeantwortet, wie Teheran seine auswärtigen Provokationen eskalieren könnte, damit sie der politischen Gewalt gleichkommen, die sie im Inland betreibt.
Es wäre unklug von der Seite der internationalen Gemeinschaft, zu unterschätzen, wie weit das Regime auf beiden Feldern bereit wäre zu gehen. Nichts von dem, was die Mullahs bisher jemals gesagt oder getan haben, vermittelt den Eindruck, dass es irgendeine Grenze gibt dafür, wie viel Blutvergießen sie in Kauf nehmen würden, um ihr Bleiben an der Macht zu sichern. Diese Situation wird sich niemals ändern, solange die internationale Gemeinschaft es unterlässt, Rechenschaft für die schlimmsten Verbrechen des Iran zu fordern.
Aus diesem Grund ist es lebenswichtig, dass die internationale Gemeinschaft Untersuchungen über die letzten Maßnahmen des iranischen Regimes gegen abweichende Meinungen und die derzeitigen Bedingungen in iranischen Gefängnissen fordert. Aber diese Forderungen müssen auch weiter zurück in die Geschichte des Regimes reichen, nämlich zu dem Vorfall, der am meisten den Ruf des Iran hinsichtlich politischer Gewalt gestützt hat und zugleich den Ruf der MEK hinsichtlich ihrer Ausdauer.
Für Eingeweihte rufen die sich steigernden Maßregelungen im Iran die Erinnerung an das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen wach, als Todeskommissionen im ganzen Land eingerichtet wurden auf Anordnung von Ruhollah Khomeini in der ausdrücklichen Absicht, diejenigen zu identifizieren, die sich weiterhin dem Regime widersetzen und sie hinzurichten aufgrund ihrer „Feindschaft gegen Gott“.
Die Zahl der Toten in dem Massaker überschreitet 30 000, von denen Mitglieder und Unterstützer der PMOI die größte Mehrheit bilden. Eine Tonbandaufzeichnung aus der Zeit des Massakers wurde im Jahr 2016 öffentlich, die bestätigte, dass führende iranische Amtsträger um die vollkommene Willkür des Tötens wussten. Zu den Opfern gehörten schwangere Frauen und Minderjährige im Alter von nur 13 Jahren, wobei viele der ins Visier genommenen Gefangenen ihre gesetzlichen Strafen schon verbüßt hatten, jedoch willkürlich in Haft gehalten wurden, lange genug, um sie zum Galgen zu schicken.
Nicht einer der Täter des Massakers von 1988 wurde in den letzten 32 Jahren zur Rechenschaft gezogen. Ganz im Gegenteil hat das Regime sie mit immer mehr einflussreichen Positionen belohnt, darunter denen des Justizchefs und des Justizministers. Nach all dieser Zeit ist klar, dass sich eine solche Entfaltung von Straflosigkeit fortsetzt, bis die Vereinten Nationen sich dazu bereitfinden, eine umfassende Untersuchung zu starten und iranische Amtsträger damit zu konfrontieren, dass sie unter Umständen tatsächlich Konsequenzen für ihre Handlungen gewärtigen müssen, vielleicht sogar vor dem Internationalen Strafgerichtshof.
Der deutsche Inlandsnachrichtendienst: Weiterhin greift das iranische Regime Dissidenten im Ausland an, besonders die MEK
Das Bundesamt für Verfassungsschutz Deutschlands
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weist in seinem neuen Jahresbericht darauf hin, daß das iranische Regime weiterhin iranische Dissidenten ausspät und unterdrückt – besonders jene, die mit der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) verbunden sind – sowohl im Iran als auch im Ausland.
Am Freitag veröffentlichte die Website des Bundesamts für Verfas-sungsschutz ihren Bericht von 2019. Darin wird betont: „Wie in der Vergangenheit fahren die iranischen Geheimdienste fort, oppositionelle Bewegungen und Einzelpersonen im Lande und im Ausland auszuspäen und zu unterdrücken. Außerdem sammeln sie in westlichen Ländern politische, militärische, industrielle und wissenschaftliche Nachrichten. Die wichtigste Organisation, die hinter der Deutschland betreffenden Tätigkeit steht, ist weiterhin das Geheimdienstministerium (VAJA, für gewöhnlich als MOIS bezeichnet). Doch ebenso wie das MOIS ist die Quds-Truppe, eine besondere Geheimdienst-Einheit der iranischen Revolutionsgarden, in Deutschland tätig.“
Der Bericht schreibt mit Bezug auf den gescheiterten Bombenan-schlag des iranischen Regimes, der am 30. Juni 2018 die jährliche Versammlung FREIER IRAN des Nationalen Widerstandsrates des Iran in Paris treffen sollte, sowie die darauf folgende Verhaftung des vom Regime als „Diplomat“ bezeichneten Assadollah Assadi: „Wie dargelegt in dem jährlichen Bericht des Amts für Verfassungs-schutz, wurde am 1. Juli 2018 ein bei der iranischen Botschaft in Wien akkreditierter Diplomat in Deutschland verhaftet – aufgrund eines europäischen Haftbefehls, den die der Stärkung des Rechts gewidmeten belgischen Behörden ausgestellt hatten. Dem Diplomaten – der dem Verdacht unterliegt, ein Agent des MOIS zu sein – wird die geplante Bombardierung einer jährlichen Versammlung der Organisation der Volksmojahedin des (MEK, Mujahedeen-e Khalq), die am 30. Juni 2018 in Villepinte bei Paris stattfand, geleitet zu haben. Es wird angenommen, daß er ein belgisches Ehepaar iranischer Herkunft mit der Ausführung des Bombenanschlags beauftragt hatte. Anfang Oktober 2018 wurde der Beschuldigte an Belgien ausgeliefert.“
„In Reaktion auf diesen geplanten Anschlag setzte,“ so heißt es in dem Bericht, „die Europäische Union am 8. Januar 2019 eine Abteilung des MOIS, den iranischen Diplomaten, der den Anschlag geleitet haben soll, sowie einen ehemaligen stellvertretenden Minister des MOIS auf ihre Terrorliste. In seiner Entscheidung stellte der Rat für auswärtige Angelegenheiten fest, die oben erwähnten Personen und Agenturen seien in terroristische Tätigkeiten verwickelt gewesen.“
Mit Bezug auf die aktive Rolle, die die Fluglinie „Mahan Airline“ – welche mit den Revolutionsgarden (IRGC) verbunden ist – bei dem Transport von Waffen nach Syrien und in der Ausführung ihres Auftrags, sich am Terrorismus zu beteiligen, gespielt hat, fährt der Bericht fort: „Außerdem hat die Bundesregierung am 21. Januar 2019 die der iranischen Luftfahrtlinie ‚Mahan Air‘ erteilte Genehmigung von Flügen nach und von Deutschland aufgehoben. Diese Maßnahme war die Antwort auf die Operationen der Luftfahrtlinie im syrischen Kriegsgebiet und auf die Spionagetätigkeit des Iran.“
In einem anderen Teil nimmt der Bericht Bezug auf die andauernde Cyber-Tätigkeit des Regimes, die sich gegen den NWRI und die MEK richtet: „Die Fähigkeit des Iran zu Cyber-Operationen hat“, so heißt es in dem Bericht, „während der zurückliegenden Jahre erheblich zugenommen; das führte zu gesteigerter Tätigkeit von iranischen Hackern, gerichtet gegen Ziele im Lande und im Ausland. Die wichtigsten Ziele befanden sich in der Verwaltung und in der Regierung, im Geschäftswesen, in der Wissenschaft und Forschung sowie unter den Dissidenten und Gruppen der Opposition.“
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hat schon wiederholt vor der Spionagetätigkeit iranischer Geheimdienste gewarnt, die sich gegen iranische Dissidenten und oppositionelle Gruppen richtet. Die vornehmlichen Opfer dieser Angriffe sind die MEK und der NWRI.
Der Bericht bestätigt erneut, was der iranische Widerstand zu sagen pflegt: „Die einzige Möglichkeit, diesen ominösen Terrorismus, der vom iranischen Regime geleitet wird, in Deutsch-land aufzuhalten, besteht darin, daß dessen Botschaft in diesem Lande geschlossen wird. Diese Botschaft ist ein Zentrum der Verbreitung von Terrorismus und islamischem Fundamentalismus. Die Agenten und Spione des iranischen Regimes sollten aus Deutschland ausgewiesen werden.“
Irans zerbrochene Wirtschaft und ihre Auswirkungen auf die Menschen
Während das iranische Regime versucht, die Sanktionen als einzigen Grund für das Scheitern der Wirtschaft des Landes verantwortlich zu machen, machen Amtsträger des Regimes und staatliche Medien im inneren Zwist die institutionalisierte Korruption und die Mängel in der Wirtschaftsstruktur als einzige Gründe für den freien Fall der Wirtschaft des Iran aus.
In einem Artikel, der am 27. August in der staatlichen Tageszeitung Mardomsalari veröffentlicht wurde, heißt es: „Derzeit haben wir eine extrem versagende und darniederliegende Wirtschaft. Der Hauptgrund sind der Währungsschock und die Ausplünderung der halbprivaten Firmen und Banken. Die Sanktionen sind für einige Leute zur Entschuldigung dafür geworden, dass sie das Land ausplündern. Wir leiden sowohl unter den äußeren als auch den inländischen Sanktionen und unter denen, die von dieser Situation profitieren“.
Auf direkte Anweisung des Obersten Führers Ali Khamenei haben die Revolutionsgarden (IRGC) unter dem Vorwand der Privatisierung jahrelang die Mehrheit der iranischen Firmen beschlagnahmt. Dazu hat der Präsident des Regimes Hassan Rohani im Zuge der inneren Auseinandersetzungen am 22. Juni 2017 erklärt: „Unter der Regierung [Ahmadinejad] wurden unter dem Vorwand der Privatisierung Teile der Wirtschaft des Landes der Kontrolle des Militärs und des Sicherheitsapparats unterstellt“, meinte er unter Verweis auf das IRGC. Er charakterisierte diese Wirtschaftseinheiten als „bewaffnete Regierung“ und stellte fest, dass der private Sektor mit ihnen nicht konkurrieren kann.
Klare Beispiele für diese sogenannte „Privatisierung“ sind die Haft Tappeh Zuckerrohrfabrik in der Provinz Khusistan und das Unternehmen Hepco in Arak – Fabriken die kontinuierlich aktiv und erfolgreich waren, aber bankrottgingen nach der Übertragung der Anteile an ihnen. Derzeit sind die Arbeiter dieser Unternehmen im Streik, weil sie seit Monaten keine Gehälter bekommen haben.
Eine weitere Entwicklung besteht darin, dass das iranische Regime Öl an die iranische Gesellschaft verkaufen wollte, um ihr Budget Defizit auszugleichen. Und das, nachdem verschiedene Regierungen unter dem Mullah Regime jahrelang riesige Summen von Banken ausliehen und zugleich die Einkünfte aus den Ölverkäufen ausplünderten und bei jeder Geldknappheit das Drucken von mehr Geld befahlen. Das verursachte eine Liquidität von 2 Billionen Toman und eine ungehemmte Inflation im Budget.
Laut Schätzungen der Abteilung für Wirtschaftsstudien und Politik der Zentralbank erreichte das Volumen an Liquidität in der Woche, die am 18. Juni 2020 endete 26 514,6 Billionen Rial, was einem Wachstum von 7,3 Prozent verglichen mit dem Ende des vergangenen Jahres gleichkommt. Zugleich erreichte das Volumen der monetären Basis Ende Juni 2020 3834,7 Billionen Rial, ein Wachstum von 8,8 % gegenüber dem Ende des Vorjahres.
Um ihr Budget Defizit auszugleichen, begann die Regierung von Hassan Rohani damit, den iranischen Aktienmarkt zu benutzen. Das verursachte einen plötzlichen Sturz an der iranischen Börse. Dazu schrieb die staatliche Donya-e Eghtesad am 25. August: „Nach der Rund um die Uhr Reklame der Regierung für eine Sicherung des Kaufs von Anteilen an der Börse und einem Rekordindex von zwei Millionen Einheiten am 9. August in diesem Jahr fiel der Verkauf der Anteile und eine große Menge an Liquidität floss aus der Börse. In den letzten beiden Wochen haben wir einen Fall des Index von 2 Millionen Einheiten auf 1,6 Millionen Einheiten gesehen. Damit war der Hauptindikator der Teheraner Börse um 22,2 % herunter vom Gipfel am 10. August. Es ist bemerkenswert, dass der Gesamtwert des Aktienmarktes in den letzten 11 Handelstagen um 116 Milliarden $ an der Börse und im OTC abgenommen hat“.
Hassan Rohanis Ansatz
In der vergangenen Woche hat der Präsident des Regimes Hassan Rohani in einer Videokonferenz mit Khamenei großspurig behauptet, dass seine Regierung imstande gewesen sei, die Situation zu kontrollieren, obwohl der Ölpreis durch die Coronavirus Pandemie gefallen sei. „Während die Wirtschaften vieler großer Länder um 20 Prozent eingebrochen sind, hat die Wirtschaft des Iran nur 3 Prozent gelitten angesichts der Probleme, die durch das Coronavirus verursacht worden sind. Das ist ein Zeichen für die Fähigkeit der Regierung, standhaft zu bleiben und dieses Problem zu bewältigen“, behauptete er.
Was er dabei nicht sagte, war, wenn das so ist, warum es dann täglich Proteste in allen Teilen der Gesellschaft gab wegen des monatelangen Ausfalls der Gehaltszahlungen. Wenn diese Aussagen wahr sind, warum liegt der Devisenkurs mit dem Dollar derzeit bei 23 7500 Rial? Und was ist mit dem Negativwachstum des Regimes um 7 Prozent?
Dazu gab Rohanis Wirtschaftsminister Farhad Deipasand am 7. Juni gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Khabar Online an: „Der Coronavirus Ausbruch schädigte das BSP des Iran um 15 Prozent. Selbst wenn die Sanktionen aufgehoben würden und wenn wir unser Öl frei exportieren könnten, werden wir nicht Zugang zu allen Ressourcen haben“.
Das Forschungszentrum des iranischen Regimes kündigte in einem im Mai veröffentlichten Bericht einen starken Abfall des Lebensstandards der Bevölkerung gegenüber der 2010er Jahren an.
Diesen Bericht kommentierte die staatliche Nachrichten Website Eqtesad am 4. Juni: „Laut dem Forschungszentrum des Majlis ist die Armutslinie von Vier Personen Haushalten in Teheran in den letzten beiden Jahren von 2,5 Millionen Toman auf 4,5 Millionen Toman gestiegen, was bedeutet, dass die Inflationsrate um 30 % zugenommen hat und diese Inflationsrate hat zu dem bedeutenden Anstieg der Armutslinie in Teheran und in anderen Teilen des Landes geführt. Dies wiederum hat zusammen mit einer beträchtlichen Reduktion des allgemeinen Einkommens über die Jahre zu einer beträchtlichen Zunahme der Rate der Armutsfälle geführt und alles, was es an Belegen gibt, deutet darauf hin, dass diese Variable sich von 2019 auf 2020 erhöht“.
Außerdem schrieb die staatliche Website Jamaran am 22. August: „Der Bericht des Forschungszentrums besagt, dass die Wirtschaft des Landes nur wegen des Ausbruchs des Coronavirus einen Rückgang des BSP von 11 Prozent gegenüber 7,5 Prozent haben wird. Studien, die vor kurzem vom parlamentarischen Forschungszentrum veröffentlicht wurden, zeigen, dass im Iran in diesem Jahr nur wegen des Ausbruchs des Coronavirus zwischen 2,870 Millionen und 6,431 Millionen Jobs verloren gehen werden“
Folgen für die Bevölkerung
Die genannten falschen wirtschaftspolitischen Maßnahmen und die institutionalisierte Korruption des Regimes hat mehr Druck auf die iranische Gesellschaft ausgeübt, die derzeit mit dem COVID-19 Ausbruch und der wachsenden Zahl der Todesfälle dadurch zu kämpfen hat. Mehdi Abun, der stellvertretende Minister des Regimes für Straßen und für Stadtentwicklung sagte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Mehr am Sonntag aus: „Es gibt etwa 1,7 Millionen Haushalte in herabgekommenen Bezirken und 3,2 Millionen Haushalte wohnen in informellen Siedlungen. Mit anderen Worten, es gibt etwa 20 Millionen Menschen, die in Vorstädten und Slums hausen“.
https://t.co/zFkxT6BdWA?amp=1
Die falsche Wirtschaftspolitik des Regimes zusammen mit der Unterdrückung und jetzt mit der Coronavirus Krise haben die Unruhe in der iranischen Gesellschaft verstärkt. Dazu schrieb die staatliche Tageszeitung Ebtekar am 31. Juli: Die derzeitige Situation kann nicht so weitergehen. Wir sind seit langem an einem Warnpunkt. Wenn die Bewegung der hungernden Bevölkerung volle Fahrt aufnimmt, wird nichts übrigbleiben. Diese Gesellschaft hat schon mehrmals ihren Siedepunkt erreicht, aber sie wurde aus irgendwelchen Gründen immer blockiert. Die [landesweiten iranischen Proteste des] November war nur ein teilweiser Aufstand der hungernden Menschen. Wenn es keinen fundamentalen Wandel zum Positiven an der derzeitigen Situation gibt, wird die Brandmauer durchbrochen; ein Feuer wird alles verbrennen“.
Wie Herr Abbas Davari, der Vorsitzende des Arbeitsausschusses des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) sagt: Unter den jetzigen Umständen kann kein Sino Vertrag, eine Euro Handel oder Tauschgeschäft mit den USA die ruinierte Wirtschaft retten, die nur für die Bereicherung von ein paar herrschenden Mullahs dient. Das einzige Elixier ist ein Regimewechsel.
Terrorismus, Unterdrückung von Meinungsverschiedenheiten und Desinformation bilden für Teheran eine einzige Strategie
Die systematische Repression von Abweichungen ist ein bekannter Grundzug des iranischen Regimes. Sie geht Hand in Hand damit, dass das Regime als führender staatlicher Förderer von Terrorismus gilt. Die Geschichte der vom Iran unterstützten Terrorakte ist voll von Beispielen, in denen die Ziele Unterstützer oder Anhänger von inländischen Oppositionsgruppen waren, besonders des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) und der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK). Deshalb ist es absolut keine Überraschung, wenn politische Gewalt sich gegen die Widerstandsaktivisten richtet, die innerhalb ihres Vaterlandes operieren.
Die internationale Berichterstattung über diesen staatlichen Terrorismus ist jedoch weniger einheitlich. Der schlimmste Vorfall über mehrere Jahre hinweg ereignete sich genau im letzten November, aber dennoch ist die internationale Aufmerksamkeit dafür nur begrenzt. Und sogar bei den westlichen Nachrichtenmedien, die über die Niederschlagung der Bekundungen von Dissens unterrichtet haben, haben viele nicht das wahre Ausmaß berücksichtigt.
Nachdem Iraner im ganzen Land an einem spontanen Aufstand gegen das Regime teilgenommen hatten – dem zweiten innerhalb von zwei Jahren – , verwiesen anfängliche Berichte der MEK, die Augenzeugenberichte sammelte, auf eine hohe Zahl von Todesopfern und schließlich stellte die MEK fest, dass die Revolutionsgarden (IRGC) innerhalb weniger Tage nahezu 1 500 friedliche Demonstranten getötet hatten. Zugleich wurden Tausende verhaftet, um weitere abweichende Stimmen zu unterdrücken. Viele davon sind noch heute in Haft. Eine Reihe von ihnen hat Todesurteile erhalten, was darauf hindeutet, dass langfristig noch mehr Todesfälle zu dieser einzigartigen Niederschlagung hinzugerechnet werden müssen.
Die internationale Gemeinschaft muss sich noch stärker gegen ein solches Vorgehen aussprechen, als sie es bisher getan hat, und sie sollte das Regime für seine Verbrechen zur Verantwortung ziehen. Die Weltgemeinschaft muss alles in ihrer Macht stehende tun, um die geplanten Hinrichtungen zu stoppen, und ebenso die Art von Druck ausüben, die von ähnlich gewaltsamen Reaktionen abschreckt, wenn sich, was unvermeidlich ist, das iranische Volk wiederum in Opposition gegen das Kleriker Regime erhebt. Aber die internationale Gemeinschaft muss auch anfangen, sich für ein besseres Verständnis dessen einzusetzen, was die Schläge des Regimes gegen Abweichungen bedeuten, oder eher auf die abweichenden Meinungen innerhalb des Iran hören, die zu einem Regimewechsel aufrufen.
Die plötzliche Verstärkung der gewaltsamen Repression Teherans im vergangenen November war kein Zufall. Es war eine wohl überlegte Reaktion auf eine wachsende landesweite Bewegung. Genauer gesagt war es die Reaktion auf eine Bewegung, die von der MEK geformt wird. Der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei hat so etwas in eine Rede vom Anfang 2018 eingeräumt, als der erste der beiden Aufstände der letzten Zeit in vollem Gange war.
Khamenei äußerte damals, dass die MEK „seit Monaten dafür geplant“ habe, die Proteste in mehr als hundert großen und kleinen Städten des Iran zu erleichtern. Die führende Rolle der Gruppe spiegelte sich klar in der unzweideutigen Botschaft eines Regimewechsels bei dem Aufstand wieder. Teilnehmer überall im Land waren zu hören, wie sie die gleichen Slogans anstimmten, so etwa „Tod dem Diktator“. Diese waren in so große Menge beispiellos und sie ließen ein Maß an Unterstützung der Plattform der MEK erkennen, den die Autoritäten des Iran lange zu leugnen versucht hatten.
Das Regime hat seine „freundlichen Journalisten” und andere Agenten benutzt, um die westlichen Medien zu infiltrieren und falsche Narrative über MEK und NWRI zu verbreiten. Über ein Netz von Lobbyisten und nachrichtendienstlichen Agenten hat Teheran der Darstellung Nachdruck verliehen, dass die MEK nur wenig mehr als ein „Kult“ oder eine winzige Gruppe sei und nicht annähernd über die Mittel verfüge, die etablierte Regierung des Iran herauszufordern. Sie unterstützten ihre Art der Darstellung dadurch, dass sie feststellten, dass kaum einer der iranischen Aktivisten im Namen der MEK spreche, wenn er das iranische Regime verurteile oder ihre alternative Vision für die Zukunft des Iran umreiße.
Aber wenn man damit aufhört, über diesen Aktivismus im Kontext der Neigung des Iran zu politischer Gewalt und internationalem Terrorismus nachzudenken, dann sollte man die Gründe dafür verstehen, dass die Menschen den Namen der MEK nicht zu Beginn ihres Aufstandes nennen. Das öffentliche Bekenntnis zu dieser Unterstützung löst die Art von Reaktion aus, die man gesehen hat beim Massaker von 1988 , als 30 000 politische Gefangene einzig für die Unterstützung der MEK hingerichtet wurden.
#Iran #1988Massacre: Families of Victims Still Seek #Justice
Some 32 years after this crime, the #Iranian officials continue their #HumanRights violations and enjoy impunity for the crime they had committed in 1988. https://t.co/f1A7lHT3oK pic.twitter.com/a10KYg4U0z— NCRI-FAC (@iran_policy) August 29, 2020
Teherans Obsession einer Zerstörung der MEK ist so stark, dass die Behörden einzelne Personen nur dafür ins Visier genommen haben, dass sie mit Mitgliedern der MEK in Verbindung standen. 2013 haben die Sicherheitskräfte in Teheran ein iranisches Ehepaar, Hassan Sadeghi und Fatemeh Mosanna, mit ihren beiden Kindern verhaftet aus keinem anderen Grund als dem, dass sie eine Gedenkfeier für den zweiten Jahrestag des Todes von Sadeghis Vater veranstaltet hatten.
Bevor er in einem Krankenhaus in Bagdad gestorben war, hatte Gholam Hossein Sadeghi im Lager der MEK, das als Camp Ashraf bekannt war, gelebt. Das Anwesen war praktisch das Hauptquartier der MEK, bis die meisten seiner Bewohner zuerst in eine frühere Basis des US Militärs umgesiedelt worden waren und dann nach zahlreichen Angriffen, Belagerungen und Versuchen der Infiltration mit iranischen Agenten und ihren irakischen militanten Verbündeten nach Albanien. Jeder dieser Angriffe diente als Erinnerung an die Verbindung zwischen dem ausländischen Terrorismus des Iran und inländischer Abweichung und daran, dass ein großer Teil der Gewalt sich direkt auf die MEK konzentrierte.
Das Wohnen in Camp Ashraf war ein ausreichender Grund dafür, dass die iranische Justiz jemanden als „im Krieg gegen Gott“ kennzeichnete, womit er automatisch der Todesstrafe unterlag. Das gleiche konnte schon gelten, wenn jemand das Anwesen besuchte, um Verwandte zu treffen. Dies hat Amnesty International im Dezember 2010 nach der Hinrichtung von Ali Saremi bestätigt, einem 63jährigen Mann, der etwa vier Jahre zuvor nach Camp Ashraf gereist war, um seinen Sohn zu besuchen.
Zunächst war Saremi zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, aber er war einige Zeit nach seiner Entlassung 2007 erneut festgenommen und der persönlichen Unterstützung der MEK beschuldigt worden. Seine spätere Hinrichtung war plötzlich und mit wenig Vorwarnung vollstreckt worden, wie es typisch für politisch motivierte Hinrichtungen im Iran ist. Aber die Feststellung von Amnesty International hätte als Warnung für die internationale Gemeinschaft dienen können in Bezug auf die Möglichkeit weiterer solcher Hinrichtungen. Aber das weitgehende Ausbleiben einer Reaktion führte dazu, dass die iranische Justiz sich bequem einrichten konnte mit den Hinrichtungen von Jafar Kazemi und Mohammad Haj-Agai im Januar 2011. Auch sie wurden als Feinde Gottes verurteilt, nur weil sie Camp Ashraf besucht hatten.
Es gibt viele Geschichten wie diese und viele andere von Menschen, die geringere Strafen erdulden mussten nur dafür, dass sie zu Unterstützern der MEK Verbindung hatten. Gholam Hosseins Sohn ist bis heute im Gefängnis, mehr als sieben Jahre nach seiner Gedenkfeier und die Behörden des Regimes haben das Haus und das meiste von seinem Eigentum der Angehörigen beschlagnahmt.
Kurz gesagt: der Preis für die Unterstützung des iranischen Widerstands und seiner Sache der Freiheit und Demokratie im Iran ist extrem hoch. Dennoch sprechen die Aufstände im Januar 2018 und im November 2019 für sich. Es gibt eine mächtige Unterströmung der Unterstützung für den Iranischen Widerstand und seinen Kampf für Freiheit, die die iranische Gesellschaft durchzieht. Diese Aktivitäten können das Festhalten des Regimes an der Macht herausfordern. Man kann sich vorstellen, wie viel umfangreicher die Möglichkeiten dafür wären, wenn die internationale Gemeinschaft die Situation auch so einschätzen und das Recht des iranischen Volkes auf Widerstand und einen Sturz des Regime anerkennen würde.
Das Massaker von 1988 im Iran – seit 32 Jahren ungeahndet; die Angehörigen der Opfer suchen noch immer nach Gerechtigkeit
Khavaran – eines der Massengräber der Opfer von 1988
Angehörige der mehr als 30 000 politischen Gefangenen, die im Jahre 1988 massakriert wurden, versammelten sich am vergangenen Freitag in Khavaran bei Teheran – auf dem Gelände eines der identifizierten Massengräber, um ihrer Lieben zu gedenken. Noch 32 Jahre nach dem Massaker ist dies Verbrechen nicht bestraft worden; die Angehörigen der dabei Ermordeten fordern Gerechtigkeit.
Im Sommer 1988 ermordete das iranische Regime mehr als 30 000 politische Gefangene; die meisten von ihnen waren Mitglieder bzw. Freunde der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK). Viele internationale Menschenrechtsgruppen wie Amnesty Inter-national haben dies Verbrechen als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet. Manche Fachleute, z. B. Geoffrey Robertson QC (‚Berater der Königin‘), ein angesehener Menschenrechtsanwalt, bezeichnete es als das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Zweiten Weltkrieg, begangen an politischen Gefangenen.
In 1988, #Iran's authorities forcibly disappeared and secretly executed thousands of political dissidents, and still denies the killings and conceals victims’ fate and whereabouts. Tell @khamenei_ir families & survivors need #truthandjusticenow. https://t.co/A3zHLjeabe
— Amnesty Iran (@AmnestyIran) August 17, 2020
Aus Angst vor einer unruhigen und vom Krieg erschöpften Gesell-schaft erließ Ruhollah Khomeini, damals der Höchste Führer des Regimes, eine Fatwa, in der er seinen Henkern die Identifizierung und Ermordung jener befahl, die auf ihrem Glauben an Freiheit und Demokratie beharrten. Bald darauf wurden die berüchtigten „Todes-kommissionen“ gebildet; sie führten dies Massaker aus, das von Hossein-Ali Montazeri, der damals als der Erbe Khomeinis galt, als „das schlimmste Verbrechen der Islamischen Republik“ bezeichnet wurde. Das sagte er während einer privaten Zusammenkunft mit Mitgliedern der Todeskommissionen; das Tonband gelang in die Öffentlichkeit – später.
32 Jahre nach diesem Verbrechen setzen die iranischen Funktionäre ihre Menschenrechtsverletzungen fort und genießen Straflosigkeit in bezug auf das Verbrechen, das sie 1988 begingen. Tatsächlich bekleiden die wichtigsten der für dies Verbrechen Verantwortlichen im Regime höchste Positionen. Zu diesen Funktionären gehören Ebrahim Raisi, der gegenwärtige Leiter der Justiz des Regimes, und Alireza Avaei, dessen Justizminister.
Die Berufung von Massenmördern an die Spitze der Justiz – ein Zeugnis der Tatsache, daß in diesem Regime „Gerechtigkeit“ nicht vorhanden ist und die Mullahs ihre Stellung zu den Menschen-rechten niemals verändert haben. Der iranische Widerstand hat schon wiederholt betont: Das Regime beruht auf Menschenrechts-verletzungen im Lande und auf dem Export des Terrorismus ins Ausland.
Das iranische Regime genießt in bezug auf das Massaker von 1988 Straflosigkeit.
Seit dem Massaker von 1988 haben die MEK einige glaubwürdige Dokument vorgelegt – z. B. die Fatwa Khomeinis und das Zeugnis vieler von denen, die es überlebt haben. Und doch hat es die internationale Gemeinschaft versäumt, das Regime für dies Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu machen.
Im November 2019 wurde es durch Demonstrationen im ganzen Lande in seinen Fundamenten erschüttert. Es verhängte über den Aufstand eine brutale Niederschlagung, wobei es mindestens 1500 Menschen ermordete. Doch erneut unterließ es die internationale Gemeinschaft, es für dies Verbrechen verantwortlich zu machen.
Es liegt auf derselben Linie, daß seine Justiz am vergangenen Freitag drei Brüder zum Tode, zu Haft und Peitschenhieben verurteilte, weil sie im Jahre 2018 an Demonstrationen in Kazerun und Shiraz teilgenommen hatten. Navid Afkari, 27 Jahre alt und Ring-Meister, wurde doppelt zum Tode verurteilt, außerdem zu 6 ½ Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben. Dazu forderte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), den Generalsekretär der Vereinten Nationen, deren Hohe Kommissarin für die Menschenrechte sowie den Menschenrechts-rat zu sofortigem Eingreifen auf, damit die Hinrichtung von Navid Afkari verhindert wird.
I urge the @UN Secretary General, High Commissioner for Human Rights, and #HumanRights Council to immediately intervene to stop the execution of Navid Afkari. #StopExecutionsInIran
— Maryam Rajavi (@Maryam_Rajavi) August 28, 2020
Außerdem hat das Regime unlängst Mostafa Salehi hingerichtet, einen jungen Mann, der während der Demonstrationen, die 2018 den ganzen Iran überzogen, verhaftet worden war.
Die anhaltenden Hinrichtungen im Lande betonen die Straflosigkeit, die das Regime in bezug auf sein schlimmstes Verbrechen genießt. Was das Volk und das Bestreben seines Regimes betrifft, es durch diese unmenschlichen Maßnahmen einzuschüchtern, kann man mit Sicherheit von einem Scheitern der Mullahs sprechen. Doch was die anhaltend vom Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen und die internationale Gemeinschaft betrifft, verhält es sich anders. Das internationale Ausweichen vor der Aufgabe, auf die Verbrechen des Regimes aufmerksam zu machen, ermutigen die Mullahs, ihre Menschenrechtsverletzungen fortzusetzen. Mit anderen Worten, das iranische Volk zahlt den Preis für die Tatenlosigkeit der interna-tionalen Gemeinschaft.
Nun, da die Vollversammlung der Vereinten Nationen näher kommt, haben diese und ihre Mitgliedsstaaten die Chance, ihren Kurs zu ändern und dem iranischen Volk an die Seite zu treten. Um dies zu tun, sollten sie sich vor allem dem schlimmsten Verbrechen des Regimes zuwenden, dem Massaker von 1988, um es für dies Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu machen.
Das iranische Regime verbietet sämtliche sozialen Netzwerke– wird es dadurch einen Aufstand verhindern?
Das Parlament des iranischen Regimes ist im Begriff, sämtliche Anwendungen sozialer Netzwerke im Lande zu bannen und zu filtern. Diese mittelalterliche Maßnahme im Zeitalter der Technik zeigt, wie sehr die Mullahs vor dem Volk und seiner Verbindung mit der organisierten Widerstandsbewegung erschrecken. Doch wird das Regime die von ihm erhoffte Sicherheit erreichen?
Dieser Plan wird, außer daß er alle ausländischen sozialen Netzwerke blockiert, den Benutzern noch weitere Beschränkungen auferlegen. Dazu gehört die Identifikation aller Benutzer, die Anti-Filter einsetzen, um Zugang zu Websites zu behalten, die als kriminell betrachtet werden. Doch warum will das Regime eine solche Maßnahme ergreifen?
Jahrelang hat es das Fehlen von Massenmedien dazu benutzt, seine Verbrechen ungehemmt zu vertuschen, die Verstöße gegen die Rechte des Volkes fortzusetzen und dessen Vermögen auszuplündern. Doch heute wird ein vom Mullah-Regime begangenes Verbrechen nach Minuten von der Welt bemerkt.
Die Lage hat sich verändert; die Technik steht allen iranischen Bürgern zur Verfügung. Das iranische Volk kann leicht Kontakt aufnehmen mit der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI-MEK) – zu tiefem Erschrecken des Regimes.
Die großen Demonstrationen im Iran, im November, sind ein Beleg dieser neuen Situation. Tausende Iraner im ganzen Lande gingen nur wenige Stunden, nachdem das Regime die Erhöhung des Benzinpreises verkündet hatte, auf die Straße. Der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, verhängte eine gewaltsame Niederschlagung dieser Demonstrationen; seine Sicherheitskräfte töteten mehr als 1500 Menschen. Aber das Volk war in der Lage, Bilder von den Verbrechen des Regimes ins Ausland zu schicken und so die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren. Dadurch sah sich das Regime veranlaßt, das Internet im Iran für mehrere Tage ganz zu schließen.
Mit anderen Worten, das Regime hat große Angst vor den sozialen Netzwerken und vor der Art, wie das Volk sich ihrer bedient.
Dazu schrieb die staatliche Tageszeitung „Resalat“ am 23. August: „Die Situation ist, was die Kontrolle und das Management der Ereignisse und der Nachrichten angeht, eine andere als vor zwei Jahrzehnten. Das Zeitalter des weichen Krieges hat schon vor Jahren begonnen. Auf der einen Seite befindet sich das [Regime], auf der anderen seine Feinde und Opponenten. Es ähnelt stark dem iranisch-irakischen Krieg, doch mit einem Unterschied: Er war ein harter, dies ist ein weicher Krieg.“
Weitere Ausplünderung des Volkes
Abgesehen von seinen kriminellen, repressiven Absichten, die Plattformen der sozialen Netzwerke zu filtern, ist das Regime auch gewillt, von diesem Plan wirtschaftlich zu profitieren. Es ist ja dasselbe Regime, das mit dem Verkauf von Öl an das Volk begann, um sein Haushaltsdefizit auszugleichen und jeden Pfennig des Volkes zu plündern.
Dazu sagte Abbas Abdi, der 1981 an der iranischen Geiselkrise teilgenommen hat, am 5. August in einem Interview mit der Zeitung „Etemad“: „Filtern – das ist nicht das richtige Wort für das, was sie tun wollen und schon in der Vergangenheit getan haben. Das richtige Wort ist: Verteilung und Verkauf von Anti-Filtern und Steigerung des Volumens des virtuellen Verkehrs – mithin mehr Profit für die Operateure. Dies ist in Wirklich ein wirtschaftlicher Plan, kein politischer oder kultureller. Er wird als kulturelles Projekt – als Medienprojekt – hingestellt. Aber in Wahrheit handelt es sich um ein wirtschaftliches Projekt mit dem Ziel gesteigerter Profite.“
Wird das Regime Erfolg haben?
Dieser Plan ist durch die explosive Situation der iranischen Gesellschaft zum Scheitern verurteilt. Dazu schrieb am 23. August die staatliche Tageszeitung „Hamdeli“: „Wir sollten im Umgang mit dem Internet nicht den Fehler wiederholen, den wir im Umgang mit den Satelliten und den Videos begangen haben. Es sollten nicht die gleichen Beschränkungen verhängt werden, denn wir können den Kampf gegen die Technik nicht gewinnen; sie wird sich ihren Weg bahnen. Wir können keine Mauer bauen, die den ganzen Iran durchziehen würde.“
Und die staatliche Tageszeitung „Etemad“ schrieb am 23. August: „Das Ergebnis dieses Plans wird die unfruchtbare Kopie eines sozialen Netzwerks sein. So wird [dem Regime] keine Sicherheit entstehen. Die Verhängung dieser Restriktionen wird das Volk nur auf die Straße treiben – zum Protest.“
Iran: 32 Jahre nach dem Massaker von 1988: Die UN Generalversammlung muss handeln TwitterFacebookPrintEmailPinterestMore4
Bilder einiger Opfer des Massakers von 1988 im Iran bei einer öffentlichen Fotoausstellung
Im letzten Monat postete Morgan Ortagus, die Sprecherin des US Außenministeriums, ein Video auf den sozialen Medien. Dort äußerte sie ihre „große Sorge“, dass die Justiz des iranischen Regimes „weitere Menschenrechtsverletzungen begeht“. Frau Ortagus sprach darin auch über ein spezielles Verbrechen, welches während und nach seiner Tat meist von den westlichen Regierungen ignoriert wurde und welches nie eine entsprechende Aufmerksamkeit in den internationalen politischen Diskussionen erhielt.
Im Juli 1988 installierte die Justiz des iranischen Regimes in den Gefängnissen des Landes „Todeskomitees“, welche das Ziel hatte, die politischen Gefangen über ihre Ansichten und Zugehörigkeit zu verhören und danach Todesurteile für diejenigen zu beschließen, welche von ihren Vorstellungen nicht abschworen. Dies geschah auf Grundlage einer Fatwa, welche der Gründer des Regimes und damalige oberste Führer, Ruhollah Chomeini, verfasst hatte. Aus Angst von landesweiten Aufständen in einer vom Krieg zerrissenen iranischen Gesellschaft nach dem Waffenstillstand im Iran/Irak Krieg, wollte Chomeini den organisierten Widerstand vernichten und das Regime somit an der Macht halten.
Die primäre Quelle des organisierten Widerstandes waren die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) und somit waren seine Mitglieder, Sympathisanten und Unterstützer auch das Hauptziel der Todeskomitees. Die meisten Opfer des Massakers von 1988 waren Anhänger der MEK. Sie lehnten bei den Verhören ab, die Forderungen des Regimes zu erfüllen und von ihrer politischen Vorstellung abzuschwören, die aus nichts anderem als Freiheit und Demokratie für den Iran bestanden.
Ihr Engagement für die Freiheit war für die Todeskomitees Grund genug, die Gefangenen zu „Feinden von Gott“ zu erklären, so wie Chomeini sie seinem Sprachgebrauch bezeichnet hatte. Die Urteile basierten auf vagen Formulierungen und es waren immer Todesurteile. Im Sommer 1988 begannen die Todeskomitees ihre Arbeit und die Beratung zur Urteilsverkündung dauerten oft nur eine Minute. Die Verurteilten wurden dann in Gruppen mehrerer Gefangenen gehängt und ihre Leichen auf Laster verladen, welche dann zu geheimen Massengräbern gefahren wurden.
Das genaue Ausmaß des Massakers konnte nicht erfasst werden, weil es nie von einer unabhängigen Kommission untersucht wurde. Doch Augenzeugenberichte, Aussagen von Beteiligten und geleakte Dokumente sowie Adiobänder und Aufzeichnungen von Gefangenen, die 1988 während des Sommers und danach gemacht wurden, haben der MEK ermöglicht, zu erklären, dass mindestens 30.000 Gefangenen während dieses Massakers hingerichtet wurden.
Aus Angst vor Konsequenzen hat das Regime immer versucht, die Forschungen zu behindern und wichtige Beweismittel des Massakers zu vernichten, unter anderem an den Orten der Massengräber. Die Aktivisten der MEK haben einige von diesen Massengräbern dennoch aufgedeckt und dort finden heute illegale Gedenkveranstaltungen statt. Einige Massengräber wurden eingeebnet und heute stehen auf ihren größere Bauwerke. Amensty International hat in mehreren Erklärungen vor diesem Phänomen gewarnt und betont, dass dies die Effektivität von zukünftigen Untersuchungen einschränkt.
Diese Erklärungen hätten bei Regierungen und politischen Entscheidungsträgern, die an der weltweiten Durchsetzung der Grundprinzipien der Menschenrechte interessiert sind, zu einer größeren Dringlichkeit führen sollen. Aber sie sind größtenteils auf taube Ohren gestoßen, ebenso wie die unzähligen Handlungsaufforderungen der MEK selbst. Außerdem haben Gruppen amerikanischer und europäischer Politiker verschiedene Erklärungen abgegeben und Resolutionen verabschiedet, die das Massaker von 1988 verurteilen.
Jetzt nähern wir uns der Generalversammlung der Vereinten Nationen, auf der zweifellos ernsthafte hochrangige Diskussionen über die Iran – Politik stattfinden werden. Die UN und ihre Mitgliedstaaten sollten sich mit der miserablen Menschenrechtsbilanz des iranischen Regimes, seiner offensichtlichen Straflosigkeit in diesem Bereich und der mangelnden Rechenschaftspflicht für frühere Verbrechen wie das Massaker von 1988 befassen, welche diesem Regime die Erlaubnis erteilt hat, weiter Iraner zu töten und Terrorismus zu exportieren. Die brutale Ermordung von 1500 Demonstranten während der großen iranischen Proteste im November 2019 und der gescheiterte Versuch des Regimes, die jährliche Kundgebung „Freier Iran“ des iranischen Widerstands im Juni 2018 durch einen sogenannten „Diplomaten“ durch einen Bombenanschlag zu beenden, sind das Ergebnis von Mullahs. welche ihre Straflosigkeit nach dem Massaker von 1988 genießen.
Das Massaker von 1988 repräsentiert eine gewalttätige und extremistische Ideologie im Herzen des iranischen Regimes und es verschanzt sich auch bei anderen Fragen hinter dieser.
Es muss etwas getan werden, um die Wurzeln dieser Ideologie zu konfrontieren. Die internationale Gemeinschaft muss klarstellen, dass selbst in Fällen, in denen das Regime zuvor Straflosigkeit in Bezug auf seine schlimmsten Impulse hatte, dies jetzt schwerwiegende Folgen haben wird. Das Massaker von 1988 wurde als das „schlimmste Verbrechen der Islamischen Republik“ und als das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschrieben, das jemals in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts begangen wurde. Es gibt keine Möglichkeit, die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen des Regimes zu beenden, so lange nicht ernsthaft versucht wurde, jemanden dafür zur Rechenschaft zu ziehen.
Die internationale Gemeinschaft sollte daher endlich eine wirkungsvolle und unabhängige Untersuchung mit dem Ziel beginnen, dass dieser Fall vor den Internationalen Strafgerichtshof kommt.
Die Justiz des Regimes ordnet an, dass Mostafa Salehis Frau 425 Millionen Toman als „Blutgeld” zahlen soll
Die Justiz des Regimes ordnet an, dass Mostafa Salehis Frau 425 Millionen Toman als „Blutgeld” zahlen soll als Vergeltung für die weltweite Verurteilung seiner Hinrichtung und für Proteste von Iranern im Ausland. Wenn sie nicht zahlen kann, wird ihr Haus und Eigentum beschlagnahmt.
Maryam Rajavi: Der furchtbare Urteilsspruch der Justiz der Mullahs gegen die Frau und die Kinder demonstriert, dass die Unbarmherzigkeit und Unmenschlichkeit der herrschenden Mullahs keine Grenzen kennen. Die gleichen Leute, die im Zusammenhang mit Familienmitgliedern Krokodilstränen über die Mudschahedin vergießen, verlangen von Salehis hinterbliebener Frau und den verwaisten Kindern eine Zahlung dafür, dass er aufgehängt wurde. Schande über dieses Regime und seine Advokaten und Söldlinge. Die Mullahs müssen aus der Weltgemeinschaft ausgeschlossen werden. Schweigen und Untätigkeit kommen einer Missachtung derjenigen Werte gleich, für die in der Menschheit Millionen von Leben geopfert hat.
#Iran’s ruling mullahs have surpassed all boundaries in ruthlessness. Those who under the mask of “families” shed crocodile tears for PMOI members, are demanding the bereaved wife and orphaned children of #MostafaSalehi to pay for the execution of their husband and father.
— Maryam Rajavi (@Maryam_Rajavi) August 27, 2020
Die verbrecherische Justiz des iranischen Regimes unternahm einen Vergeltungsschlag gegen die weltweite Verurteilung der Hinrichtung Mostafa Salehis und die Proteste von Iranern in verschiedenen Ländern, indem sie anordnete, dass Salehis Frau 425 Millionen Toman als Blutgeld bezahlen soll. Wenn diese Summe nicht gezahlt wird, werden Haus und Eigentum dieser hinterbliebenen Frau und zweier verwaister Kinder beschlagnahmt.
Auf diese Weise ordnet diese wildgewordene und unbarmherzige Justiz anders als in irgendeinem sonstigen Teil oder einem Rechtssystem der Welt auch noch nach der Hinrichtung eine zusätzliche Bestrafung für das nicht mehr lebende Opfer an unter dem Vorwand von Blutgeld für seine beim Aufstand vom Dezember – Januar 2018 bestraften oder verwundeten Agenten. Der inhumane Urteilsspruch, der an Salehis Frau ergangen ist, besagt, dass eine Unfähigkeit der Zahlung die Beschlagnahmung von Haus, Garten und Eigentum von Salehi zur Folge hat.
Der 33jährige Salehi war Bauarbeiter und transportierte auch Passagiere auf einer Fähre, um sich und seine Familie durchzubringen. Seine Kinder Nazanin und Amir Hossein sind jeweils vier und sechs Jahre alt.
Salehi wurde hingerichtet, weil ihm das Töten eines Offiziers der Revolutionsgarden in Kahrizsang in Najafabad (Provinz Isfahan) beim Aufstand vom Dezember – Januar 2018 zur Last gelegt worden ist. Er verbrachte acht Monate in Einzelhaft im Gefängnis des Nachrichtenministeriums in Dowlat-Abad und weitere fünf Monate in Einzelhaft im Dastgerd Gefängnis in Isfahan. Er trug Handschellen und Ketten an den Beinen und war in seiner Einzelzelle eingeschlossen ohne Matratze oder Decke. 14 Monate hatte er kein Besuchsrecht und bekam immer nur ein kleines Stück Brot dort in der Zelle.
Die Folterer und Vernehmungsleute brachen ihm unter der Folter Glieder und Zähne. Sie beschädigten seinen Nacken und seine Wirbelsäule schwer, um ihn dazu zu zwingen mit dem Minister für Nachrichtendienste zu kooperieren und ein erzwungenes Geständnis im Fernsehen abzulegen. Aber er hat diesem Druck nicht nachgegeben. Schließlich ordneten Khamenei und sein mörderischer Justizchef Ibrahim Raisi an, dass er am 5. August 2020 erhängt würde nach zweieinhalb Jahren heroischem Widerstand von seiner Seite.
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) erklärte dazu: Der furchtbare Urteilsspruch der Justiz der Mullahs gegen die Frau und die Kinder demonstriert, dass die Unbarmherzigkeit und Unmenschlichkeit der herrschenden Mullahs keine Grenzen kennen. Die gleichen Leute, die im Zusammenhang mit Familienmitgliedern Krokodilstränen über die Mudschahedin vergießen, verlangen von Salehis hinterbliebener Frau und den verwaisten Kindern eine Zahlung dafür, dass er aufgehängt wurde. Schande über dieses Regime und seine Advokaten und Söldlinge. Die Mullahs müssen aus der Weltgemeinschaft ausgeschlossen werden. Schweigen und Untätigkeit kommen einer Missachtung derjenigen Werte gleich, für die in der Menschheit Millionen von Leben geopfert hat.
Shame on the clerical regime and their supporters and mercenaries. They must be isolated from the international community. Silence and inaction against the crimes of this regime, is tantamount to overlooking the values for which humanity has sacrificed millions of lives. #Iran
— Maryam Rajavi (@Maryam_Rajavi) August 27, 2020
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
27. August 2020
Wie der Iran mit der Unruhe, so muß die Welt mit der Desinformation des Regimes gegen die MEK kämpfen
Versammlung von Freunden der MEK in Brüssel – Archivbild
Zur Zeit wird das iranische Regime von seinem Volk mit beispiel-losen Herausforderungen konfrontiert. Das Jahr 2018 begann mit einem Aufstand, der das ganze Land überzog, anhaltend auf die Gesellschaft einwirkte und von der gewählten Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, geleitet wurde; sie proklamierte ein „Jahr voll von Aufständen“. Örtliche Demonstrationen trugen dazu bei, daß die gegen das Regime gerichteten Slogans wie „Tod dem Diktator“ en vogue blieben und im November 2019 in einem weiteren Aufstand, der noch umfassender war als sein Vorläufer, erneut das ganze Volk erreichten.
Das iranische Regime reagierte auf diesen zweiten Ausbruch demokratischen Empfindens mit einer dramatischen Steigerung der Repression. Das Corps der Islamischen Revolutionsgarden eröffnete das Feuer auf die Massen, und Amnesty International beeilte sich zu berichten, daß die Schützen schossen, um zu töten. Nach wenigen Tagen lagen Schätzungen zufolge 1500 friedliche Demonstranten überall im Lande tot auf den Straßen. Tausende weitere wurden verhaftet. Viele von ihnen waren zuvor von den Sicherheitskräften verwundet worden, wurden aber vor jeder ärztlichen Versorgung verhaftet. Seitdem sind einige von den Inhaftierten zum Tode verurteilt worden; es ist sehr wahrscheinlich, daß ihnen weitere folgen, während Teheran darum kämpft, die Unruhe im Lande unter Kontrolle zu bringen.
Doch das Regime scheint diesem Ziel nicht viel näher gekommen zu sein. Im Januar, als die Gesellschaft die vom IRGC begangenen Morde noch im Kopf hatte, antworteten Engagierte in vielen Provinzen mit organisiertem öffentlichen Protest gegen den Versuch des Regimes, den Abschuß eines ukrainischen Linienflugzeuges bei Teheran zu vertuschen. Die dabei eingesetzte Rakete kam von dem IRGC, das weniger als zwei Monate zuvor 1500 Menschen ermordet hatte.
Das Regime war sich des heraufziehenden Ausbruchs des Coronavirus schon bewußt; er hat seitdem bewiesen, daß Teheran, wenn es sich um Angelegenheiten der öffentlichen Gesundheit handelt, inkompe-tent ist und nicht zu planen versteht.
Der Nationale Widerstandsrat des Iran hat sich diese Krise zu Nutze gemacht, um erneut auf die hunderten von Millionen Dollars aufmerksam zu machen, die zu den direkt vom Höchsten Führer des Regimes, Ali Khamenei, kontrollierten Vermögen gehören. Keines von ihnen wurde seitdem eingesetzt, um die Epidemie zu bekämpfen, die sich auf den Iran weit schlimmer auswirkt als auf irgendein anderes Land der Region – und weit schlimmer, als das Regime selbst zugibt.
Auf der einen Seite hat die Epidemie zur Verhinderung weiterer großer Demonstrationen, die mit denen des Januar hätten verglichen werden können, beigetragen. Doch auf der anderen Seite hat sie das iranische Volk mit einer starken Triebkraft ausgestattet, die irgendwann in der Zukunft zu weiteren Aufständen gegen das Regime führen wird. Diese Wirkung war von iranischen Funktionären und Think Tanks iranischer Hardliner explizit vorhergesagt worden; sie empfehlen im allgemeinen die Vorbereitung der Sicherheitskräfte und des IRGC auf weitere Zusammenstöße mit der erzürnten Bevölkerung.
Diese Warnungen durchziehen Verweise auf die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK), die von den Behörden des Regimes zwar längst abgeschrieben wurde, von der aber gleichwohl die führende organisierte Herausforderung des theokratischen Systems ausgeht. Sie wurde auch zum Ziel unermüdlicher Desin-formations- und Verteufelungskampagnen von Seiten des iranischen Geheimdienstministeriums. So lange die Unruhe im Lande ihre Pause hält, sollte sich die internationale Gemeinschaft darauf einstellen, daß diese Kampagne sich beschleunigt – als Teil des umfassenderen Unternehmens, die westlichen Regierungen von weiterer Unterminierung der Art abzuhalten, wie das Regime nach der Macht greift.
Solche internationale Wachsamkeit gewinnt durch die Tatsache noch an Bedeutung, daß seit Jahren zahlreiche angesehene Medien der iranischen Desinformationspolitik zum Opfer fallen – und dies sogar in Zeiten, in denen das Regime sich zur Verbreitung von den iranischen Widerstand betreffenden Lügen gar nicht besonders angetrieben sah. Seit dem ersten der kürzlich im Iran vorgefallenen Aufstände ist es in deutschen Gerichten zu zwei Urteilen über zwei je für sich vorgenommene Veröffentlichungen gekommen; diese Urteile ordneten den Widerruf irriger Behauptungen an, welche am Ende auf Geheimagenten des Regimes zurückgeführt werden konnten.
In einer Rede, die der ehemalige Senator der Vereinigten Staaten Robert Torricelli während einer von den MEK im Juli organisierten weitreichenden virtuellen Konferenz gehalten hat, erklärte er, daß die „New York Times“ gewiß von einem ähnlichen Urteil wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung und DER SPIEGEL getroffen worden wären, wenn es nicht durch den Umstand verhindert worden wäre, daß Gerichte der USA „zu solch einer Maßnahme nicht derart umstandslos in der Lage sind“. Es liegt, so sagte er, daran, daß selbst die angesehenste amerikanische Zeitung nicht immun ist gegen den „Schatten von Public-Relations-Firmen – Agenten und Firmen -, die
über die MEK weltweit falsche Informationen verbreiten“.
Das betroffene Netzwerk arbeitet im Sinne von zwei Zielen, von denen beide für die vom Regime betriebene Strategie des Machterhaltes gleichermaßen wichtig sind. Das eine besteht darin, die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, daß zu der theokratischen Diktatur des Iran keine gangbare Alternative vorliegt. Das zweite zielt darauf, der zunehmenden Unterstützung der MEK im Iran entgegenzutreten.
Zu diesem zweiten Ziel verbreiteten die staatlichen Medien des Iran im vergangen Jahr 332 Filme und Fernseh-Sendungen mit gegen die MEK gerichtetem Inhalt. An einem einzigen Tag im Juli – kurz nach der Internationalen Konferenz des NWRI – enthielt praktisch jedes staatliche Organ mindestens einen Artikel, der die Oppo-sition verurteilte. Es ist nicht wahrscheinlich, daß diese Anstrengungen eine größere Wirkung ausüben als das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstrationen im vergangenen November; sie bereiteten jedoch den Boden dafür, daß das Regime auf das Ausland einwirkte, indem es Argumente etablierte, die von anderen Medien aufgegriffen und von normal angesehenen Medien wie den „Times“ und „DEM SPIEGEL“ zitiert werden können.
Es mag ironisch klingen, aber die internationalen Medien und die Politiker des Westens können beginnen, den Wirkungen solcher Des-informationen dadurch entgegenzutreten, daß sie genauer auf das achten, was die iranischen Funktionäre selbst sagen – nicht in der Öffentlichkeit zu fremdem Gebrauch, sondern unverblümt im Gespräch miteinander. Dies wurde von Rudy Giuliani in der Rede betont, die er auf der virtuellen Konferenz des NWRI hielt; er stellte fest, während des vorigen Jahres hätten der Höchste Führer des Regimes und sein Präsident mindestens sechsmal zugegeben: „Die einzige Bedrohung ihres Regimes, die einzige Organisation, die die Möglichkeit hat, eine Regierung zusammenzustellen, die in der Lage wäre, es zu ersetzen, sind der NWRI und die [MEK].“
„Es ist erstaunlich, daß sie das zugeben – aber sie tun es,“ sagte Guliani. „Es ist ebenso erstaunlich, daß die korrupte westliche Presse es verschweigt.“ Das ist aber vielleicht nicht ganz fair. Es ist ebenso wahrscheinlich, daß westliche Medien dem Einfluß einer elaborierten Kampagne der Desinformation unwissentlich unterliegen, wie – im Gegenteil – dies, daß sie vorsätzlich über die Verhältnisse des Iran Lügen verbreiten. Der iranische Widerstand sollte sich nicht sonnen im Anbruch der Aufstände, die das ganze Land überziehen; denn er ist dazu gezwungen, die schlecht begründete Skepsis gegenüber der von ihm vertretenen Alternative zu überwinden.
Doch jede öffentliche Erklärung und Handlung der MEK und des NWRI macht klar, worin diese Alternative besteht: einem demokratischen, säkularen Iran, der auf den Prinzipien gleichen Rechtsschutzes für alle Menschen beruht. Eben ihn haben 2018 und 2019 die Demonstranten gefordert; sie werden es in naher Zukunft wieder tun, gleichviel ob die internationale Gemeinschaft sie unterstützt oder nicht.
https://t.co/4FXOEkFIDw?amp=1