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Iran‘s Diplomat-Terrorist sitzt nun seit drei Jahren im Gefängnis

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Die staatliche Tageszeitung Keyhan – die als Sprachrohr des Höchsten Führers des Iran, Ali Khamenei, gilt – schrieb am Mittwoch: „[Assadollah] Assadis Haft ist in ihr drittes Jahr eingetreten.“ Assadollah Assadi, Terror-Diplomat des Regimes, wurde Anfang Juli 2018 verhaftet, als er versuchte, die jährliche Versammlung „Freier Iran“ des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) zu bombardieren. An dieser Veranstaltung nahmen tausende Iraner teil – Freund des Nationalen Widerstandsrats des Iran (NWRI), außerdem viele bekannte Politiker und Abgeordnete aus den USA, Europa, der islamischen Welt, Australien und Kanada.

Seit 2014 war Assadi der leitende Geheimagent im Gewande eines Diplomaten an der Botschaft der Mullahs in Österreich. Er war an die Stelle von Mostafa Roudaki getreten, dem Stationschef des Ministeriums für Nachrichten und Sicherheit (MOIS) in Wien. Roudaki wurde später der leitende Geheimagent des Regimes in Albanien – zur Ausführung von Terror-Anschlägen gegen die Mitglieder der MEK, die in Ashraf 3 (Albanien) leben.

Die albanische Regierung wies Roudaki gemeinsam mit Gholamhossein Mohammadnia, dem Botschafter des Regimes in Albanien, wegen seiner terroristischen Tätigkeit als „persona non grata“ aus – nach der vereitelten Bombardierung der Versammlung der MEK im März 2018 am Vorabend des persischen Neujahrsfestes. Er hatte die Bombe zwei anderen Terroristen übergeben, die, als Freunde der MEK getarnt, zu der Versammlung kommen und dort den Anschlag durchführen sollten. Doch die beiden Terroristen, Amir Sadoni und Nassim Nomeni, wurden in Belgien verhaftet.

Damals enthüllte der NWRI in einer Erklärung: „Die Entscheidung zu diesem erheblichen terroristischen Verbrechen wurde auf der höchsten Ebene des Regimes gefällt, d. h. vom Höchsten Nationalen Sicherheitsrat. Rouhani und Zarif waren beteiligt, und die Entscheidung wurde von Khamenei bestätigt. Die unterwürfigen Bemühungen des iranischen Regimes, seiner Lobbyisten und Bündnispartner, für diesen Terroranschlag eigenmächtige Kreise des Regimes verantwortlich zu machen und die Fraktion Rouhanis und Khamenei selbst zu entlasten, sind so bodenlos, daß die geringfügigste Ermittlung sie als erfunden entlarvt.

Das Jahr 2018 erlebte eine bedeutende Zunahme der vom Regime auf westlichem Boden gegen die MEK und den NWRI unternommenen Terror-Anschläge. Das Regime erschrak vor der ersten Reihe der iranischen Demonstrationen im Jahre 2018, bei denen das Volk den Regime-Wandel forderte. Seine folgende internationale Isolation, für die seine bösartigen Maßnahmen verantwortlich waren, so etwa für die Wiederherstellung der Sanktionen durch die USA, verstärkte den Druck, unter dem es litt. Erbost über die führende Rolle der MEK sowohl bei dem Aufstand als auch bei der Enthüllung seiner boshaften Maßnahmen steigerte das von seinen Krisen geschüttelte Regime seine Terror-Tätigkeit.

Das Regime hat alle seine Botschaften sowie die Möglichkeit, Agenten als Diplomaten oder Journalisten zu tarnen, eingesetzt, um seine Terror-Tätigkeit fortzusetzen. Dazu sagte Ali Fallahian, ehemaliger Leiter des MOIS, in einem Interview: „Das Ministerium benötigt zu seiner Arbeit – dem Sammeln von Informationen im In- und Ausland – der Tarnung. Es liegt am Tage, daß wir nicht einen Agenten nach Deutschland oder Amerika schicken und z. B. sagen lassen: ‚Okay, ich bin ein Agent des Geheimdienstministeriums, und ich bin hier, um Nachrichten zu sammeln, bitte, geben Sie mir solche.‘ Es läge dann am Tage, daß er, getarnt als Geschäftsmann oder Angehöriger anderer Berufe, darunter dem des Reporters, arbeitet. Vielleicht wissen Sie, daß viele von unseren Reportern in Wirklichkeit Agenten des Ministeriums sind.“

Dazu hat der iranische Widerstand des öfteren „die Schließung von Behörden und Agenturen des Mullah-Regimes und den Zentren des Terrorismus und der Spionage sowie auch die Ausweisung von Diplomaten und Agenten der terroristischen Quds-Truppe aus Ländern Europas gefordert; er hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, alle Détails des jeweiligen Falls zu enthüllen und zu veröffentlichen. Die öffentliche Meinung muß über die Terror-Anschläge des Mullah-Regimes vollkommen ins Bild gesetzt werden. Das ist eine notwendige Voraussetzung der Sicherheit iranischer Flüchtlinge und Dissidenten.“

Warum hat das Regime versucht, die Versammlung FREIER IRAN zu bombardieren?

Einen seiner Diplomaten mit der Übergabe einer Bombe zu beauftragen – dazu ging des Mullah-Regime ein großes Risiko ein. Daran zeigt sich seine Verzweiflung; es steckt in einer Falle. Doch es zeigt sich auch die Bedeutung, die dieser Versammlung und überhaupt dem iranischen Widerstand, vor allem auch der gewählten Präsidentin des NWRI, Frau Maryam Rajavi, bei der Führung des Kampfes um den Regimewandel und die Freiheit im Iran zukommt.

Die Versammlung FREIER IRAN fordert die westlichen Regierungen auf, dem iranischen Volk auf seiner Suche nach der Freiheit beizustehen; sie bekundet außerdem das Verlangen des iranischen Volkes nach dem Regimewandel. Sie sendet ihm ein starkes Zeichen der Solidarität; und das ist für die unruhige iranische Gesellschaft von gewaltiger Bedeutung.

Das Regime ringt mit seinen Krisen. Die Demonstrationen, die im Jahre 2019 das ganze Land überzogen und bei denen die Widerstandseinheiten der MEK eine führende Rolle spielten, haben das Regime im Verbund mit dem beispiellosen Boykott der Farce seiner Parlamentswahl in Schrecken versetzt. Seit 40 Jahren betreiben die Mullahs Repression, Korruption und Ausplünderung des nationalen Vermögens des Iran, um Terrorismus und Kriegstreiberei fortsetzen zu können. Nun hat ihr verfehlter Umgang mit der Epidemie des COVID-19 die iranische Gesellschaft zu einem Pulverfaß gemacht. Außerdem haben die bösartigen Maßnahmen des Regimes seine internationale Isolation noch verstärkt. All diese Entwicklungen zeigen an, daß sein Sturz bevorsteht. Darum erklären seine Apologeten ja, es sei keine Alternative zu ihm vorhanden.

Daher wird die Weltgipfelkonferenz FREIER IRAN nicht nur dem Volk und den tapferen Widerstandseinheiten eine starke Bekundung der Solidarität schicken, sondern auch bekräftigen, daß der Regimewandel dem Iran bevorsteht und eine demokratische Alternative vorhanden ist, die die Freiheit im Iran erreichen wird. Und eben darum muß die internationale Gemeinschaft dem iranischen Volk und Widerstand an die Seite treten.

Iran: Coronavirus Update – Mehr als 66 400 Tote bis zum 6. Juli 2020

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Iran: Coronavirus Update – Mehr als 66 400 Tote bis zum 6. Juli 2020
Zahl der Opfer (der Stand am Juli 2020, 18:00 Uhr CEST [MESZ]):
Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI) gab heute Nachmittag am 6. Juli 2020 bekannt, dass das Coronavirus das Leben von mehr als 66 400 Menschen in 342 Städten im ganzen Iran gekostet hat. Die Zahl der Todesfälle schließt ein: 5075 in Khusistan, 4690 in Khorasan Razavi, 3255 in Isfahan, 2065 in Alborz, 1945 in Ost Aserbeidschan, 1880 in West Aserbeidschan, 1690 in Kermanshah, 1485 in Hamedan, 716 in Ardabil, 675 in Markazi (Zentraliran), 670 in Buschehr, 470 in Ilam. Hinzukommt das, was aus anderen Provinzen gemeldet wird.

Trotz der Hindernisse drängen die USA verstärkt auf ein längeres Waffenembargo gegen das iranische Regime

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Trotz der Hindernisse versuchen die USA, das Ziel einer Verlängerung des Waffenembargos gegen das iranische Regime möglichst bald zu erreichen
Während die USA ihre Bemühungen darum fortsetzen, eine Unterstützung für eine Erneuerung des Embargos für Waffenverkäufe an das iranische Regime zu erreichen, betont US Außenminister Mike Pompeo jetzt, dass eine Verlängerung des Embargos für eine kurze Zeitspanne nicht als angemessen betrachtet werde. Am Mittwoch äußerte er gegenüber Reportern, dass es das Ziel der Trump Administration ist, für unbegrenzte Zeit den internationalen Aktivitäten Teherans Beschränkungen aufzuerlegen abhängig von fundamentalen Änderungen im Verhalten des Staates, die entsprechend zuvor festgelegt würden.
„Die Vereinigten Staaten haben das unbezweifelbare Recht, ohne Zustimmung irgendeiner anderen Nation sicherzustellen, dass dieses Waffenembargo in Kraft bleibt“, erklärte Pompeo und wiederholte die Positionsbestimmung, die die USA sich im Hinblick auf den Gebrauch von Mechanismen der Erzwingung zu eigen gemacht haben, die im Vertragstext des Atomvertrags von 2015 niedergelegt sind. Obwohl sich die USA im Jahr 2018 aus dem Vertrag zurückgezogen haben wegen der unheilvollen Aktivitäten des iranischen Regimes, um ihre Strategie des „maximalen Drucks“ einzuleiten, bleiben sie technisch weiterhin als Teilnehmer aufgeführt. Das hat die USA dazu geführt, ihr Recht darauf geltend zu machen, dass sie ein „Wiedereinschnappen“ multilateraler Sanktionen als Reaktion auf Verstöße des iranischen Regimes auslösen können.
Das Regime hat allmählich damit begonnen, die Einhaltung der Vorschriften des Gemeinsamen umfassenden Maßnahme-Plans [JCPOA, so die formelle Bezeichnung des Atomvertrags] aufzugeben, nachdem es ihm nicht gelungen ist, die europäischen Unterzeichnerstaaten dazu zu erpressen, dass sie es für die Wirkungen der neu errichteten US Sanktionen entschädigen. Das kulminierte in einem Durchbrechen aller Schranken für die Lagerung von nuklear angereichertem Material und für die Reinheitsstufen in den ersten Monaten von 2020. Die europäischen Unterzeichnerstaaten reagierten mit der Einleitung eines Mechanismus zur Streitschlichtung, der ein „Wiedereinschnappen“ als Ergebnis haben könnte, aber sie verhielten sich zögerlich in Bezug darauf, den Vertrag tatsächlich zu einem formalen Ende zu bringen.
Die USA haben ihre Ungeduld in Bezug auf die Aktionen ihrer Verbündeten zum Ausdruck gebracht und öffentlich unilaterale Optionen geprüft. Es bleiben jedoch Fragen über die Praktikabilität dieser Optionen offen, wenn man berücksichtigt, dass vier der fünf anderen Unterzeichnerstaaten des JCPOA Vetomacht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben ebenso wie die USA, besonders China und Russland stehen entschieden in Opposition zu den amerikanischen Plänen und haben ausdrücklich sowohl eine breite Aussicht auf die Wiedereinführung von Sanktionen abgelehnt als auch das begrenztere Ziel einer einfachen Verlängerung des Waffenembargos.
Pompeo hat versucht, zu einer Unterstützung für die amerikanischen Pläne zu ermutigen, indem er die besonderen Gefahren hervorhob, die mit einem weniger beschränkten Waffenhandel des iranischen Regimes verbunden seien. In seinen Äußerungen am Mittwoch wies der Außenminister darauf hin, dass das Mullah Regime sich anschicke, ein Waffenhändler für andere Schurkenstaaten zu werden, darunter den von Bashar al-Assad in Syrien und den von Nicolas Maduro in Venezuela.

Pompeo nannte besonders Russland und China als mögliche künftige Partner beim Waffenhandel mit dem Iran und fügte hinzu, dass „noch mehr Zivilisten im Vorderen Orient unter den Händen des Regimes und seiner Stellvertretergruppen sterben werden“, wenn das iranische Regime Zugang zu diesen Exportmärkten bekäme.

Dabei ist jedoch klar, dass in den Falle, dass die USA irgendwie Erfolg haben bei ihren Bemühungen, dies fast sicher der letzte Sargnagel für das JCPOA ist. Der Außenminister und Hauptapologet [des Vertrags] Javad Sarif führte am Dienstag verzweifelt ins Feld, dass die Beendigung des Embargos durch den Vertrag garantiert werde und dass beides nicht voneinander zu trennen sei.
Zweifellos war dies als Warnung gemeint vor einer europäischen Unterstützung des Embargos und zugleich ist sein verzweifelter Aufruf ein Zeichen für die äußerste Furcht vor einer geeinten Front gegen seine Kriegstreibereien. Obwohl die Begeisterung der EU dafür, sich der atomaren Erpressung des Regimes zu beugen, mit ihrer Besorgnis bezüglich der unheilvollen iranischen Aktivitäten im Konflikt steht, gibt es leider immer noch wenig Zeichen einer Bereitschaft, die erste zugunsten der letzteren aufzugeben. Mindestens verdeutlichen und verstärken Sarifs Kommentare diese Sackgasse.
Der öffentliche Kommentar Sarifs demonstriert die andauernde Trotzreaktion und absolute Furcht vor den Konsequenzen ihres Handelns. Wie die USA hervorgehoben haben, verursacht die Strategie des maximalen Drucks, dass hinter den Kulissen alles sich so abspielt, dass Teheran immer schwächer wird. Das war zum Beispiel etwas, das der neueste Bericht von Reuters erkennen ließ, der nahelegte, dass die Wirtschaftssanktionen zusammen mit der Coronavirus Pandemie und anderen Krisen zu einem scharfen Einschnitt bei der Unterstützung der regionalen Stellvertretergruppen für den Iran führte, besonders im Irak.
Der Bericht deutet darauf hin, dass der Iran bis zu 15 Millionen $ im Monat für diese Organisationen ausgegeben hatte, bevor die Sanktionen in Kraft getreten sind, dass diese Ausgaben jetzt aber auf zwei bis drei Millionen zurückgegangen sind. Vom Anfang des Jahres an gerechnet, spiegelt das einen Rückgang um etwa 50 Prozent wieder. Reuters merkt dazu an, dass die einstigen Nutznießer sich jetzt um andere Einkommensquellen balgen. Das bedeutet, dass sie einem ähnlichen Muster folgen, das schon bei anderen Milizen zu beobachten war wie der prominentesten und am längsten existierenden Stellvertretergruppe, nämlich der libanesischen militanten schiitischen Gruppe der Hisbollah.
Hinzukommt, dass das Regime sich einer unruhigen Gesellschaft gegenüber sieht, die ihre Bereitschaft zum Sturz des Mullah Regimes bei den landesweiten Protesten im Iran im November gezeigt hat und beim Boykott der Scheinwahlen für das Parlament. Das Regime braucht den Export von Terrorismus und wird sein Atom- und sein Raketenprogramm fortsetzen, um sein Leben zu verlängern. Das wird das Chaos rund um den Globus nur wachsen lassen. Wenn die westlichen Länder willens sind, diesem Regime Einhalt zu gebieten, sollten sie sich auf die Seite des Volkes im Iran stellen und sein Recht auf Widerstand anerkennen und darauf, das Mullah Regime zu stürzen, das die Nummer eins in der Welt unter den Förderern von Terrorismus ist.

Krankenschwestern im Iran protestieren gegen schlechte Behandlung durch das Regime in der COVDI-19 Pandemie

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Nurses in Mashhad(Right) and Gilan province(Left) staged protests gathering against extreme pressures, terrible living conditions, and overdue wages
Krankenschwestern in Mashhad (rechts) und in der Provinz Gilan (links) protestierten gegen extremen Druck, grauenvolle Lebensbedingungen und ausstehende Lohnzahlungen

Der Iran ist wohl das einzige Land in der Welt, wo während der COVID-19 Pandemie die medizinischen Fachkräfte, die an der Frontlinie im Kampf gegen das Virus stehen, vom Regime schlecht behandelt werden. Das Regime ist mit der Zahlung der Löhne der Krankenschwestern in Verzug und ihre Arbeitsbedingungen wurden nicht verbessert. Die Berichte aus dem Iran zeigen, dass es mehrere Proteste von Krankenschwestern im Iran gegen die schlechte Behandlung durch das Regime gab. Doch anstatt auf ihre Forderungen zu antworten, schickte das Regime seine Sicherheitskräfte, um die Proteste mit Gewalt und Unterdrückung zu beenden.

Nurses in Mashhad staged a protest gathering against extreme pressures, terrible living conditions, and overdue wages. In response, the regime’s security forces attacked them with batons and tasers and arrested several of them.
Die Krankenschwestern in Masshad protestierten gegen extremen Druck, schreckliche Lebensbedingungen und ausstehende Lohnzahlungen. Das Regime antwortete mit der Entsendung von Sicherheitskräften, welche sie mit Schlagstöcken und Tasern angriffen und mehrere verhafteten.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), lobte all die Ärzte, Krankenschwestern und das andere medizinische Personal, welche ihr Leben und das ihrer Familienmitglieder riskieren, um anderen zu helfen. Sie grüßte auch die protestierenden Krankenschwestern, die in Masshad mit Schlagstöcken und Tasern angegriffen wurden

Maryam Rajavi
@Maryam_Rajavi

Jul 3, 2020

Hail to the protesting nurses in Mashhad, and all the physicians, nurses and medical staff who have risked their own lives to save the lives of patients. #Coronavirus #Iran

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Maryam Rajavi
@Maryam_Rajavi
The clerical regime has plundered our nation for 4 decades, wasting their wealth on nuclear and missile projects and on terrorism. Despite their selfless and proficient physicians and nurses, our people remain defenseless in the face of the pandemic. #Iran maryam-rajavi.com/en/item/maryam
8:48 PM · Jul 3, 2020

Am Montag gingen zudem Krankenschwestern in der Provinz Gilan (Nordiran) auf die Straßen und gingen die Parastar Allee herunter, die sich in Rasht befindet. Sie trafen sich außerhalb des Büros des Leiters der medizinischen Universität von Gilan. Sie protestierten gegen die Ablehnung der Vertreter, ihre Forderungen über die Klärung ihres Arbeitsstatus zu erfüllen.
Seit Beginn der COVID-19 Pandemie hat das medizinische Personal, vor allem die Krankenschwestern, unermüdlich den Opfern geholfen. Viele von ihnen haben beim Kampf gegen das Coronavirus selbst ihr Leben verloren. Die Inaktivität und die Vertuschungsaktionen des Regimes, welches zu über 64.000 COVID-19 Toten führten, sind nicht nur auf die generelle Bevölkerung beschränkt. Viele Krankenschwestern und Ärzte wurden entlassen, nur weil sie die Wahrheit über das Ausmaß dieser Krise berichtet haben.

Neben dem Riskieren ihrer Leben haben die medizinischen Mitarbeiter enormen Arbeitsdruck auszuhalten. Doch das Regime hat nichts getan, um ihre Situation zu verändern und es verzögert sogar die Zahlung ihrer Löhne. Obwohl es eine Menge Krankenschwestern gibt, die zur Arbeit bereit wären und dessen Einstellung die erschöpften Mitarbeiter unterstützen könnte, hat das Regime eine Einstellung von ihnen abgelehnt und sie höchstens mit Verträgen beschäftigt die 88 Tage dauern, so dass sie weder versichert sind noch von der Arbeitslosenversicherung profitieren können.

Das Regime lehnt es ab, die Krankenschwestern und medizinischen Mitarbeiter zu bezahlen und macht dafür die internationalen Sanktionen verantwortlich. Doch die Informationen aus dem Regime zeigen, dass das Regime weiterhin seine terroristischen Gruppen für die Verbreitung seiner kriegerischen Politik finanzieren kann. Dazu zählt auch die Unterstützung des syrischen Diktators Bashar al-Assad.

In einem Interview im April mit dem staatliche Ofogh TV Netzwerk sagte Parviz Fattah, aktuelle Leiter der Stiftung für die Unterprivilegierten (Mostazafan Stiftung), dass große Summen über seine Stiftung gehen, um terroristische Söldnergruppen zu finanzieren. Er sagte:“ Ich war in der Kooperationsstiftung der IRCG. Haj Quassem (eliminierter Kommandeur der Quds Force der Revolutionsgarden, Quassem Soleimani) kam und sagte mir, dass er kein Geld mehr hat, um die Gehälter der Fatemiyoun (afghanische Söldner) zu bezahlen. Er sagte, dass dies unsere afghanischen Brüder sind und er bat mich, dass wir ihm helfen.“
Dokumente, welche die US Vertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) im Juli veröffentlicht hatte, zeigen, dass die Gehälter der terroristischen Gruppen des Regimes in Syrien bei 1000 $ pro Monat lagen. Die Söldner, die nicht aus Syrien stammen, aber dort aktiv sind, kosteten alleine 70 Millionen $ im Monat. Die Krankenschwestern im Iran hingegen verdienen im Schnitt rund drei Millionen Tomans im Monat, was 145$ entspricht und dann werden sie noch nicht einmal bezahlt. Die 145$ für Krankenschwestern sind nicht mal ein Fünftel von dem, was die Söldner des Regimes in Syrien bekommen.

In dieser Hinsicht sagte im Februar 2019 Maryam Hazrati, die stellvertretende Ministerin für Krankenschwestern im Gesundheitsministerium, in Bezug auf die Löhne der Krankenschwestern:“ Im privaten Sektor liegen die Löhne der Krankenschwestern bei 1,5 Millionen Tomans plus einer Leistungsprämie. Im öffentlichen Sektor verdienen sie 2,5 Millionen Tomans plus Leistungsprämie und diese Prämie beträgt im maximalen Fall 800.000 Tomans.“
Explosion in einem medizinischen Zentrum in Teheran

Am 30. Juni kam es in der Sina Athar Klinik an der Shariati Allee im Norden von Teheran zu einer Explosion. 19 Menschen, darunter auch Mitarbeiter der Klinik, wurden dabei getötet. Dieser Vorfall beruhte sicher darauf, dass diese Klinik viel altes Material und alte Einrichtungen hat und das Regime sollte dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Doch anstatt solche Einrichtungen zu renovieren und modernisieren, wird das Volk lieber mit Aktivitäten wie dem Atomprogramm oder der Finanzierung von Terrorismus ausgeblutet

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Maryam Rajavi
@Maryam_Rajavi

My deepest sympathies go out to the families of the victims, particularly the patients,who lost their lives in the catastrophic fire in Tehran’s Sina Clinic. My heartfelt condolences to all the people of #Tehran. Wishing quick recovery of those hurt and injured in the fire. #Iran

11:21 PM · Jun 30, 2020

So lange dieses Regime an der Macht ist, so lange wird sich die Situation für das iranische Volk nicht verbessern. Maryam Rajavi sagte dazu:“ Vier Jahrzehnte lang wurde der Wohlstand des iranischen Volkes für ein unpatriotisches Atomprogramm und die Finanzierung von Terrorismus und Kriegstreiberei ausgeplündert und verschleudert. Dies hat die Infrastruktur des Landes zerstört. Obwohl im Iran exzellent ausgebildete und selbstlose Ärzte und Krankenschwestern leben, hat das Regime unsere Menschen schutzlos im Kampf gegen das Virus zurück gelassen. Der einzige Weg, Armut, Korruption, Arbeitslosigkeit und Krankheiten im Iran zu beenden, ist der Sturz des klerikalen Regimes und der Beginn von Demokratie und Volkssouveränität.“

Iran: Der neueste Stand der Todesfälle durch das Coronavirus am 5. Juli 2020 mehr als 65 900

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DIE ZAHL DER TODESFÄLLE am 5. Juli 2020, 18 Uhr Zentraleuro-päischer Sommerzeit:

Die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI) gab heute nachmittag, am 5. Juli 2020, bekannt, daß das Coronavirus in 342 Städten des Iran mehr als 65 900 Menschen das Leben gekostet hat. Der Todeszoll in verschiedenen Provinzen: 5040 in Khuzestan, 4570 in Khorasan Razavi, 2960 in Mazandaran, 1645 in Golestan, 850 in Nord-Khorasan, 830 in Kerman, 685 in Hormozgan, 610 in Zanjan und 565 in Qazvin. Außerdem liegen Berichte aus anderen Provinzen vor.

Die Widerstandseinheiten der MEK sind das Rückgrat der gangbaren Alternative zum iranischen Regime

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Die große Versammlung FREIER IRAN in Paris, Juli 2017, Archivbild

Schon allzu lange neigen westliche Parlamentarier zu der Annahme, das gegenwärtige Regime des Iran sitze fest im Sattel – ohne Gefahr seines Sturzes durch das eigene Volk. Diese Vorstellung wird durch die Propaganda des Regimes ausstaffiert. Durch seine eigenen staatlichen Medien und freundliche Journalisten mit internationaler Präsenz verbreitet Teheran routinemäßig die Botschaft, es bestehe keine begehbare Alternative zu der theokratischen Diktatur, und die vorhandenen oppositionellen Gruppen seien entweder unpopulär im eigenen Lande, oder sie schadeten westlichen Interessen. Diese Propaganda zerfällt seit dem Ende des Jahres 2017. Damals sah sich das Regime umringt von einem das ganze Lande überziehenden Aufstand; Iraner aus unterschiedlichen ethnischen und sozioökonomischen Verhältnissen kamen in dem offenen Ruf nach einem Wandel des Regimes überein. Dieser Aufstand nahm einen großen Teil des Januars 2018 ein und eröffnete das Jahr, das die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi als „ein Jahr, gefüllt mit Aufständen“ bezeichnete. Nach dem Tod von einigen Dutzenden friedlichen Demonstranten sah sich die landesweite Bewegung gezwungen, in den Untergrund zu gehen; doch sie blieb nur bis November 2019 unterirdisch. Dann brach erneut ein Aufstand aus und verbreitete sich noch mehr als sein Vorgänger. Beim ersten Mal wurden Demonstrationen in annähernd 150 Ortschaften gemeldet; im Jahre 2018 nahm die Zahl der betroffenen Städte bis zu 200 zu. Die Slogans der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) wie „Tod dem Diktator!“ wurden an noch mehr Orten aufgegriffen. So riefen sie in den Rängen des religiösen Regimes Panik hervor. Repressive Behörden wie das Corps der Revolutionsgarden antworteten mit gezielten Todesschüssen; in nur wenigen Tagen wurden 1 500 Demonstranten getötet.

Tausende weiterer Demonstranten wurden verhaftet; damit begann im Iran eine neue Welle der Unterdrückung des Dissens. Diese Aufstände schürten die Angst der Mullahs vor dem organisierten Widerstand und den Widerstandseinheiten der MEK, deren anhaltende Zunahme den wichtigsten und ältesten Teil der Propaganda des Regimes widerlegte. Zu Beginn des Jahres 2018 – der erste Aufstand war noch im Gange – erließ der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, eine öffentliche Warnung vor der Rolle, die die MEK einnahmen. In diesem Sinne folgten viele weitere Warnungen.

Die Rede, die Khamenei dazu hielt, bezeichnete das Ende der Ära, in der öffentliche Bezugnahmen auf die MEK tabu waren.

Im Sommer 1988 war es dem Regime nicht gelungen, mit dem Massaker, das Schätzungen zufolge 30 000 politische Gefangene das Leben kostete, die MEK zu vernichten. Während sie sich von den Verlusten erholten, kompensierten die iranischen Funktionäre ihr Scheitern, indem sie einfach behaupteten, sie hätten Erfolg gehabt und ihren Konflikt mit der Opposition unter der Erde verschwinden ließen.

Die staatlichen Medien begannen, Bezugnahmen auf die MEK zu vermeiden – außer in Fällen, in denen sie auf direkte Herausfor-derungen und Anfragen antworten mußten. Doch in solchen Fällen wurden Bezugnahmen auf die Organisation, die von dritter Seite gegeben worden waren, mit Erklärungen vom Tisch gefegt, die sie als reinen Kult oder ein „Grüppchen“ bezeichneten, welches die Macht der Mullahs nicht wirklich bedrohe.

Unterdessen unterhielten die MEK innerhalb des Iran ein umfassendes Netzwerk; es gewann im Jahre 2003 internationales Ansehen, als durch es zum ersten Mal die wichtigsten Züge des geheimen Nuklear-Programms des Iran enthüllt wurden. Außerdem setzte es gegenüber der einheimischen Bevölkerung, denen die berüchtigte Zensur, die das Regime ausübt, den Zugang zu unabhängigen, auch ausländischen Medien versagt, seine Informationen über die Verbrechen des Regimes und seine destruktive Politik fort.

Heute haben die MEK und der Nationale Widerstandsrat des Iran auf der ganzen Welt substantielle politische Unterstützung gewonnen. Als gewählte Präsidentin des NWRI hat Maryam Rajavi für die Zukunft des Landes einen Zehn-Punkte-Plan entworfen. Der darin explizit vorgetragene Entwurf eines Systems basiert auf freien, fairen Wahlen, der Trennung der Religion vom Staat, dem gesetzlichen Schutz der Frauen und der Minderheiten usw. Dieser Plan ist die Hauptursache dessen, daß so viele Politiker sich der Sache der MEK angeschlossen haben, während sie zugleich einem breiten Spektrum politischer Parteien angehören.

Unlängst hat eine Mehrheit des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten eine Resolution gebilligt, die zu Maßnahmen gegen die vom Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen und zur Anerkennung des iranischen Widerstandes auffordert. Trotz dem jahrelangen Fortschritt sind die politischen Kreise des Westens immer noch dem Einfluß der geringschätzigen Propaganda des iranischen Regimes ausgesetzt. Immer noch scheinen die Führer Europas die Sorge zu hegen, sie würden wenig davon haben, wenn sie sich dem iranischen Regime gänzlich entfremdeten.

Doch eben diese Führer müssen verstehen, daß diese Weigerung sie in Wahrheit dem iranischen Volk entfremdet. Das wird durch die Aufstände der vergangenen beiden Jahre vollends evident; sie zeigen, wie das Volk sich das Programm des Widerstandes aneignet – eine Sache, die das Regime schon leugnete, bevor sich seine Verteufelung der MEK als Fehlschlag herausstellte.

Zieht man nun in Betracht, daß auch nach der Repression des Novembers weitere Demonstrationen stattgefunden haben, so erscheint der Sturz des Regimes zunehmend als unumgänglich. Für die westliche Politik wird die Zeit knapp, die ihr noch bleibt, um sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen, indem sie klar macht, daß sie dem iranischen Volk bei jedem künftigen Zusammenstoß zwischen ihm und dem Regime beistehen werde. Und das offene Fenster, durch das hindurch man diese Botschaft senden kann, beginnt, sich zu schließen. Am 17. Juli wird der NWRI seine jährliche Versammlung beherbergen – zu Gunsten des Regimewandels und einer demokratischen Regierung. Für gewöhnlich nehmen daran zehntausende iranische Exulanten und ihre bewährten Freunde teil – und man versammelt sich dazu in der Nähe von Paris, in Frankreich. Doch wegen der Epidemie des Corona-Virus wird in diesem Jahr die „Weltkonferenz FREIER IRAN“ aus einem Netzwerk örtlicher Versammlungen bestehen – hauptsächlich in den Hauptstädten des Westens -, die durch das Internet miteinander verbunden werden.

Die massive Teilnahme besonders von Bürgern des Iran, die, den Gesetzen der Zensur trotzend, sich dem Strom anschließen, sollte klar machen, daß für die Propaganda des Regimes und am Ende für es selbst seine Zeit allmählich ausläuft.

Weltkonferenz FREIER IRAN: An der Seite des iranischen Volkes und seines Widerstandes MEK

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Foto: Internationale Versammlung in Ashraf 3 am 20. Juni 2020

Der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) wird seine „Jährliche Weltkonferenz FREIER IRAN“ am 17. Juli veranstalten – wegen der Epidemie des COVID-19 diesmal online. An dieser Veranstaltung werden tausende von Freunden des iranischen Widerstands teilnehmen – an der Seite bekannter Politiker aus aller Welt.

Worin wird die zentrale Botschaft dieser Versammlung bestehen – worin ihre Bedeutung für das iranische Regime und seine derzeitige Situation?

Das Regime wird von seinen Krisen geschüttelt. Die von ihm 40 Jahre lang ausgeübte Repression, die in ihm institutionalisierte Korruption und seine Kriegstreiberei haben seinem Volk nichts als Elend eingebracht. Doch eben dies Verhalten hat aus der iranischen Gesellschaft nun ein Pulverfaß werden lassen.

Nach der plötzlichen Steigerung des Benzinpreises im November 2019 explodierte die Gesellschaft – ein Jahr nach dem vorigen Aufstand. Hunderttausende gingen auf die Straße. Sie erkannten in ihrem Regime die Wurzel allen Übels im Iran und forderten einmütig den seinen Wandel. Die Demonstrationen verbreiteten sich schnell über das Land und erschütterten das Regime bis in seine Grundfesten.

Die Demonstranten griffen die Zentren der Repression an – darunter die Zentren der Regierung, die Quartiere des Geheimdienstes, die staatlichen Banken, die Tankstellen, die Seminare – besonders jene, die mit dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) verbunden sind. Hunderte von Gebäuden wurden in Brand gesetzt bzw. schwer beschädigt.

Um seinen Sturz hinauszuschieben, verlegte sich das Regime auf brutale Repression. Nach von der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) veröffentlichten Berichten wurden während der Demonstrationen, die das ganze Land überzogen, mehr als 1500 Menschen getötet; 12 000 wurden verhaftet und mehr als 4 000 ver-letzt. Das Mullah-Regime verhängte eine totale Sperre über das Internet, um zu verhindern, daß Bilder von den Demonstrationen die Außenwelt erreichten. Nicht nur das Ausmaß der Demonstrationen, sondern weit mehr noch die dabei führende Rolle der Widerstands-einheiten der MEK erschreckte das Regime. Folgendermaßen zitierte die staatliche Nachrichtenagentur „Fars“ Hossein Ashtari, den Kommandeur der Staatlichen Sicherheitskräfte (SSF): „Unsere Ermittlungen zeigen, daß konterrevolutionäre Organisationen und die MEK diese Unruhen angeführt haben. Der Geheimdienst und die der Stärkung des Rechts gewidmeten Institutionen haben die betroffenen Personen identifiziert. Wenn Gott will, werden sie zur rechten Zeit die Strafe für ihre Taten erhalten.“

Die staatliche Tageszeitung „Jomhouri Eslami“ berichtete am 18. November: „Der Kommandeur des IRGC in der Provinz Fars sagt, daß die Anführer des Aufruhrs mit den MEK verbunden seien.“

Die von der Regierung während des Aufstandes im November ausgeübte Repression hat eine Zeit lang die gesamte iranische Gesellschaft in Atem gehalten. Doch als am 11. Januar das IRGC einräumte, es habe am 8. Januar ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen, begann eine weitere Reihe von Demonstrationen. An deren vorderster Front standen Hochschulstudenten. In ihren Sprechchören attackierten die Leute höchste Funktionäre des Regimes, darunter Khamenei, dessen Oberbefehlshaber, und Präsident Hassan Rouhani; sie forderten den Wandel des Regimes.

Obwohl es erneut in der Lage war, die Demonstranten zu unterdrücken, zeigte darnach der beispiellos allgemeine Boycott der Farce der Parlamentswahl im Februar, daß die Ablehnung des Regimes durch das Volk nicht mehr umkehrbar ist.

Nun – nach zwei Aufständen, die das ganze Land überzogen haben – hat das Regime es mit der Epidemie des COVID-19 zu tun. Aufgrund der von ihm betriebenen Vertuschung und seiner Tatenlosigkeit hat sich das Virus rasch über den Iran verbreitet. Es hat bisher das Leben von mehr als 63 000 Menschen gefordert. Die von den Mullahs kriminell betriebene Politik einer angeblichen Herden-Immunität bestätigt – während das Regime ausreichende Mittel besäße, um die Leute sicher in ihren Häusern zu halten -, daß es nicht die Absicht hat, den Menschen zu helfen und es vorzieht, COVID-19 zum Hebel der Repression zu machen. Doch nunmehr warnen auch seine Funktionäre vor einer „Post-Coronavirus-Situation“ und davor, daß seine Maßnahmen zu einem weiteren Aufstand führen könnten. Dazu sagte Ahmad Naderi, ein Funktionär, am 7. März der staatlichen Tageszeitung „Resalat“: „Ich mache mir Sorgen um die Folgen dieser Krise für die Gesellschaft und die Sicherheit. Es wird bald zu Revolten kommen, die erheblich bedeutender sein werden als die von 2018 und 2019.“

Die Kriegstreiberei des Regimes

Einer der Grundpfeiler des Regimes besteht in dem Export des Terrorismus. Die im Ausland operierende Quds-Truppe nimmt dabei die Schlüsselrolle ein. Die Ausschaltung des Kommandeurs der Quds-Truppe Qassem Soleimani im Januar bedeutete daher für die Kriegstreiberei des Regimes einen schweren Schlag. Die anhaltenden Aufstände, die sich im Irak, in Syrien und in Libanon gegen die von ihm betriebene tödliche Einmischung richten, stellen für seine Kriegsmaschinerie einen schweren Schlag dar.

Die internationale Isolation

Die bösartigen Maßnahmen des Regimes – z. B. seine Verstöße gegen das 2015 von ihm mit den Großmächten vereinbarte Nuklear-Abkommen, die Lieferung ballistischer Raketen und der Export des Terrorismus – haben zu einer beispiellosen Isolation Teherans geführt. Die Vereinigten Staaten, die sich 2015 aus dem Nuklearabkommen zurückzogen, wiesen auf die bösen Maßnahmen des iranischen Regimes hin; seitdem wird gegen sie eine Kampagne „maximalen Drucks“ betrieben. Im Folgenden seien einige der internationalen Reaktionen auf das bösartige Verhalten des Regimes genannt:

1. Das Leitungsgremium der „Internationalen Atomenergie-Behörde“ hat das iranische Regime am Freitag aufgefordert, die Verweigerung des Zugangs zu zwei Geländen, auf denen dem Verdacht nach nukleare Tätigkeit betrieben wird, aufzugeben und mit den Inspektoren uneingeschränkt zusammenzuarbeiten.

2. In der vorigen Woche wurde die „H.Res.374“ – eine Resolution des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, die von einer Mehrheit der Vertreter aus 41 Staaten und 12 Ausschüssen befürwortet wird – veröffentlicht. Sie fordert zu sofortigen Maßnahmen auf, die geeignet sind, der vom iranischen Regime ausgehenden Bedrohung entgegenzutreten; sie „erkennt die Rechte des iranischen Volkes und seinen Kampf um eine demokratische, säkulare, atomwaffenfreie Republik des Iran an“.

3. Die USA haben dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf vorgelegt, mit dem die unbeschränkte zeitliche Verlängerung des gegen das iranische Regime gerichteten Waffen-Embargos, das im Oktober ablaufen soll, beschlossen würde. Man nimmt an, daß China und Rußland gegen diese Resolution ihr Veto einlegen werden, doch die USA haben erklärt, sie würden in diesem Falle einen zweiten Plan verfolgen. Berichten zufolge sieht er die Aktivierung eines in der Resolution des Sicherheitsrates Nr. 2231 vorgesehenen Auslösemechanismus vor, wonach alle früheren Resolutionen erneut in Kraft gesetzt würden.

4. Das iranische Regime, das von seinen Krisen gebeutelt wird, versucht, sein Volk mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln – darunter sogar der Epidemie des COVID-19 – zu unterdrücken. Auf der anderen Seite versuchen seine Lobbyisten und Apologeten verzweifelt, das Narrativ aufrecht zu erhalten, es gebe zu dem religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, keine begehbare Alternative.

Deswegen wird die Weltkonferenz „FREIER IRAN WELTWEIT“ 2020 dem sich erhebenden Volk des Iran nicht nur eine starke Botschaft von Unterstützung und Solidarität senden. Sie wird auch bestätigen, daß der Wandel des Regimes im Iran bevorsteht. Die demokratische Alternative ist bereit; sie ist fähig, den Wandel herbeizuführen. Daher sollte die internationale Gemeinschaft dem iranischen Volk und seiner organisierten Widerstandsbewegung an die Seite treten.

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Die Quds Armee im IRGC des iranischen Regimes                            von den 1980er Jahren bis heute

Von
Staff Writer
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Die Quds Armee im IRGC des iranischen Regimes                           

von den 1980er Jahren bis heute

Die Quds-Armee im IRGC des iranischen Regimes von den 1980er Jahren bis heute

 

Die Position der terroristischen Quds Armee in der Struktur des IRGC und der bewaffneten Kräfte des Mullah Regimes

Das Corps der islamischen Revolutionsgarden (IRGC) wurde am 5. Mai 1979 gegründet. Was zu Beginn eine paramilitärische Gruppe ideologisch trainierter Einheiten war, die loyal dem Obersten Führer ergeben waren, hat sich jetzt zum einzigen Beschützer und Rückgrat der herrschenden Mullahs im Iran ausgewachsen.

Die Quds Armee ist eine der vier Hauptarme der  Revolutionsgarden (IRGC). Die anderen drei Arme sind die Infanterie unter dem Kommando von IRGC Brigadegeneral Mohammad Pakpour, die Luftwaffe unter dem Kommando von IRGC Brigadegeneral Amir Ali Hajizadeh und die Marine unter dem Kommando von IRGC Brigadegeneral Alireza Tangsiri.

Zusätzlich zu diesen vier Hauptarmen hat das IRGC eine Mobilisierungstruppe unter dem Namen Basidsch Organisation aufgestellt, die derzeit unter dem Kommando von IRGC Brigadegeneral Gholamreza Soleimani steht. Die anderen terroristischen Sicherheitsorganisationen im IRGC sind die IRGC Geheimdienstorganisation unter dem Kommando von Mullah Hossein Taaeb und die Schutzorganisation unter dem Kommando von Fathullah Jamiri und die Organisation für den Schutz von Informationen unter dem Kommando von Mohammad Kazemi. Unter diesen acht Haupteinheiten des IRGC nimmt die Quds Armee eine besondere Rolle ein bei den terroristischen und kriegstreiberischen Aktivitäten des Velayat-e Faqih Regimes.

In der Organisation des IRGC unterstehen die vier Hauptarme und die vier zusätzlichen Organisationen dem Oberbefehlshaber des IRGC Generalmajor Hossein Salami, dessen Nachfolger  IRGC Brigadegeneral Ali Fadavi ist. Abgesehen davon gibt es noch eine wichtige Truppe, die den Obersten Führer Ali Khamenei vertritt, sie untersteht Abdullah Haji Sadeghi, der konform mit dem Kommando des IRGC agiert in dem Sinne, dass sie formal nicht dem Kommando des Oberbefehlshabers der Revolutionsgarden untersteht, sondern direkt an Khamenei gebunden ist.

Generalmajor Hossein Salami, in der Mitte hinter Soleimani

Mullah Abdullah Haji Sadeghi, Repräsentant des Obersten Führers Ali Khamenei  im IRGC

Die Geschichte der Schaffung terroristischer Gruppen durch das iranische Regime innerhalb und außerhalb des Landes

Vor der Gründung dieser Armee im iranischen Regime gab es die Aktivitäten der späteren terroristischen Quds Armee schon in anderer Form und als die anderer Gruppen seit dem Beginn der diktatorischen Herrschaft des Kleriker Regimes. Sie führten schließlich zur Bildung der terroristischen Quds Armee während des Kriegs zwischen Iran und Irak in den 1980er Jahren. Um ein wenig mit diesen Gruppen vertraut zu machen, geben wir einen Überblick über deren Geschichte:

  • Mohammad Montazeris Gruppe bewaffneter Terroristen:Eine der ersten Institutionen, die in diesem Feld aktiv waren, war eine kleine bewaffnete terroristische Truppe unter  dem Kommando von Mohammad Montazeri, dem Sohn von Hossein Ali Montazeri, Khomeinis anfänglichen Nachfolger. Sie wurde innerhalb eines Jahres vom IRGC rekrutiert.
  • Der Oberste Rat der Islamischen Revolution des Irak: Anfang der 1980er Jahre standen die terroristischen Operationen im Ausland unter der Aufsicht des damaligen Präsidenten Ali Khamenei.

Khamenei unterstützte Personen wie Mahmoud Hashemi, der später während der Führerschaft Khameneis Justizchef wurde, bei der Bildung einer Gruppe mit der Bezeichnung „Oberster Islamischer Rat des Irak“, die im Iran Iraker versammelte, die in Opposition zu Saddam Hussein standen. Zu dieser Zeit wurde Mahmoud Shahroudi zum Sprecher der terroristischen Gruppe, die später dann als Oberster Islamischer Rat des Irak bekannt wurde.

  • Einheit der Befreiungsbewegungen im IRGC: Eine andere Truppe, die in den 1980er Jahren mit vom Iran unterstützten Gruppen im Ausland in Verbindung standen, waren die Befreiungsbewegungen im IRGC, die unter der Kontrolle von Mehdi Hashemi standen, damals ein Mitglied des Befehlsrates des IRGC und ein Bruder von Hossein Ali Montazeris Schwiegersohn. Hashemi wurde später verhaftet und vor Gericht gestellt im Krieg der Internen Kräfte der im Regime mit Rafsanjani und Khamenei im Wettbewerb stehenden Gangs unter der Führung von Rafsanjanis Minister für Nachrichtendienste Mullah Mohammadi Reyshahri. Hashemi wurde 1987 hingerichtet und die Einheit aufgelöst.
  • Badr Brigade im IRGC: Während des Kriegs zwischen Iran und Irak versuchte der damalige Befehlshaber des IRGC Mohsen Rezaei allmählich alle terroristischen Aktivitäten des Regimes im Ausland unter einen Hut zu bringen und mit den ausländischen Gruppen, die das Regime unterstützte, zu kommunizieren. Deshalb brachte er diese Kräfte unter sein Kommando. Das war der erste ernsthafte Schritt, der vom IRGC unternommen wurde, um die terroristischen, kriegstreiberischen und interventionistischen Aktivitäten des Regimes im Ausland zusammenzufassen. Rezaei bildete zu diesem Zweck die 9. Badr Brigade, die aus einigen irakischen Kriegsgefangenen und aus dem Irak Vertriebenen bestand.
  • Zwei irakische Terroristen, die in diesen Tagen in der 9. Badr Brigade aktiv waren, waren Abu Mahdi Mohandes, der später stellvertretender Chef der Volksmobilisierungskräfte (PMF) des Irak (Al Hashd-al Shabi) wurde, die wiederum zusammen mit dem künftigen Befehlshaber der Quds Armee im IRGC Qassem Soleimani auf der Terroristenliste der USA standen. Beide wurden bei dem Luftschlag am 3. Januar 2020 getötet. Ein anderer Terrorist war der IRGC Brigadegeneral Hadi Ameri, der später als Minister und Parlamentsmitglied in den Marionettenregierungen des Regimes im Irak fungierte.
  • Hadi Ameri, der derzeitige Chef der Badr Gruppe, ist in einer der kritischsten Gruppen, die die irakischen Al Hashd-al Sha’bi bilden. Mohandes und Ameri nahmen 1986 an der Operation Kerbela V in Shalamcheh unter dem Kommando von Hassan Danaeifar teil. Nach dem Sturz von Saddam Hussein wurde dieser Danaeifar iranischer Botschafter im Irak von 2006 bis 2010. Gleichzeitig damit wurden Mohandes und Ameri offizielle Amtsträger und standen der irakischen Regierung und militärischen Sicherheitskräften vor.
  • In den frühen 1980er Jahren war Mohandes aus dem Irak nach Kuwait geflohen. Nach seiner Zusammenarbeit mit dem libanesischen Terroristen Emad Mugniyeh, der zweiter Mann in der Hisbollah war und 2007 in Syrien getötet wurde, beteiligte er sich an Bombenanschlägen auf amerikanische und europäische Ziele in Kuwait und ging dann in den Iran. Dort setzte er unter dem Kommando des IRGC seine terroristischen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Irak fort. Abu Mahdi wurde später der Befehlshaber der 9. Badr Brigade, die Teil der offiziellen Struktur des IRGC war.

Soleimani und Abu Mahdi

Soleimani und Hadi Ameri

Abu Mahdi Mohandes und Hadi Ameri

  • Das Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS): Als am 18. August 1984 das MOIS eingerichtet wurde, sah sich das IRGC einem Konkurrenten im Hinblick auf nachrichtendienstlichen und terroristischen Aktivitäten innerhalb des Regimes gegenüber. Damals wurde die Auslandsabteilung des MOIS des Regimes, die terroristische Aktivitäten ausführte, darunter Morde an Dissidenten außerhalb des Iran, von einem Kleriker namens Ashghar Mirheijazi geleitet, derzeit Khameneis Berater für Politik und Sicherheit. Das MOIS steht derzeit in scharfer Konkurrenz mit der Geheimdienstorganisation des IRGC für repressive Aktivitäten im Inland und terroristische Operationen außerhalb des Iran.
  • Die Ramadan Garnison im IRGC: Ein weiterer Teil der terroristischen Operationen des IRGC wurden im Rahmen der sogenannten „Ramadan“ Basis ausgeführt. Diese Basis war verantwortlich für die Verbindungen des Regimes zu irakisch kurdischen Gruppen, darunter den Kräften der Demokratischen Partei im irakischen Kurdistan und der Patriotischen Union, die von Massoud Barzani und Jalal Talabani geführt werden.
  • Einer der hohen Befehlshaber des Ramadan Hauptquartiers und sein Stabschef in den 1980er Jahren war der IRGC Brigadegeneral Iraj Masjedi, der jetzige Botschafter des Iran im Irak. Ein weiterer Befehlshaber im Ramadan Hauptquartier war damals IRGC Brigadegeneral Mohammad Reza Naqdi, der später zum Befehlshaber der Basidsch Milizen ernannt wurde.
  • Die libanesische Terrorgruppe Hisbollah: In den 1980er Jahren fand ein kritischerer Teil der terroristischen Operationen des IRGC statt. Die Kräfte, die später als das „libanesische Corps“ im IRGC bekannt wurden, leiteten unter der Führung von IRGC Brigadegeneral Hussein Dehghan (in der ersten Regierung Hassan Rohanis Verteidigungsminister) die Bildung der Hisbollah im Libanon.
  • Hassan Nasrallah, der derzeitige Führer der Hisbollah, und Emad Mughniyeh, Chef der Abteilung für Militär und Sicherheit in der Hisbollah, waren diejenigen, die unter Dehghan für das Oberkommando der Hisbollah trainiert wurden.
  • Zwei andere, die nach Dehghan einflussreich waren bei der Anleitung der Hisbollah und der Kommunikation mit ihr, waren IRGC Brigadegeneral Ahmad Vahidi, damals Chef des Nachrichtendienstes im IRGC und der erste Oberbefehlshaber der Quds Armee nach deren Gründung, und Feridun Verdijejad (später als Mahdi Nejad bekannt). Beide wurden 1985 von Akbar Hashemi Rafsanjani und dem IRGC dazu beordert, mit Robert McFarlane zu verhandeln, dem von Ronald Reagan in den Iran geschickten Sondergesandten. Heute ist der letztgenannte der beiden Medienberater für Präsident Rohani.

Die Bildung der terroristischen Quds Armee

Nach dem Krieg Iran-Irak und dem Tod Ruhollah Khomeinis wurden Khamenei Oberster Führer und  Akbar Hashemi Rafsanjani Präsident. Die beiden entschieden sich dafür, eine Aufgabenteilung zwischen IRGC und MOIS vorzusehen, die in scharfer Konkurrenz zueinander standen.  Die Aufgabentrennung wurde so ausgeführt, dass terroristische Operationen gegen politische Opponenten des Regimes, darunter die Ermordung von deren Führern, hauptsächlich dem MOIS anvertraut wurden. Die Kontrolle und das Management auswärtiger Gruppen wie die Hisbollah und andere gingen in die Hände des IRGC über. Alle die vielfältigen Unterorganisationen, darunter das Kommando der Nasr Basis, unterstanden ab jetzt Reza Seifullahi, der beauftragt wurde, mit den irakischen Kurden und Schiiten zu kommunizieren, wurden zusammengefasst und die Quds Armee in den Revolutionsgarden wurde gebildet. Jahrelang gab es freilich keinerlei Nachrichten über diese terroristische Truppe in den Medien.

Der Auftrag der terroristischen Quds Armee: Terroristische Aktivitäten außerhalb der Grenzen des Iran

Die Quds Armee oder das Quds Corps operiert offiziell außerhalb des Iran, obwohl Mannschaften von ihr in Krisenzeiten wie bei den Novemberaufständen 2019  ins Inland gebracht werden, um solche Aufstände niederzuschlagen und Angriffe gegen die iranische Bevölkerung auszuführen. Mit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 ging einher, dass die Quds Armee unter dem Kommando von Qassem Soleimani sich extensiv an der Unterstützung der Diktatur von Bashar al-Assad beteiligte und die Namen Quds Armee und Soleimani mehr als je in den internationalen Medien erschienen.

Einblick in die Gebiete der Aktivitäten der Quds Armee und des IRGC

Die wichtigsten Operationsgebiete der terroristischen Quds Armee zu Beginn ihrer Etablierung: Nach dem Ende des Krieges Iran-Irak hat sich diese terroristische Gruppe in andere Länder ausgedehnt und in den 1990er Jahren lagen sie hauptsächlich im Libanon und in der Republik Bosnien Herzegowina.

  • Libanon: Mit der ausgedehnten Unterstützung der Terrorgruppe Hisbollah und den Bemühungen sollte die libanesische Regierung und deren Sicherheitsstruktur stärker beeinflusst werden.
  • Syrien: Es wurde die Diktatur Assads unterstützt, indem prosyrische Milizen gebildet und Zehntausende Militante in der Form der Fatemiyoun Brigade aus afghanischen Söldnern, die Zainebiyoun Brigade aus pakistanischen Söldnern und die Abolfazi Brigade aus irakischen Söldnern eingesetzt wurden.
  • Irak: Mit der Einrichtung der Milizen-Gruppe unter dem Namen Al Hashd-al Sha’bi nach dem Modell der eigenen Basidsch Milizen versuchte der Iran, engere Verbindungen zum Irak zu knüpfen und die Beziehungen zu der Region Irakisch Kurdistan zu kontrollieren und iranisch kurdische Kräfte dort zu unterdrücken.
  • Jemen: Das Marionettenregime der Houthis in der Hauptstadt sollte gegen die legitime Regierung unterstützt werden, was mit dem Konflikt mit Saudi Arabien verbunden war.
  • Afghanistan: Hier sollten schiitische Gruppen und solche, die dem Regime nahestanden unterstützt und versucht werden, mehr Einfluss in der afghanischen Regierung zu bekommen.
  • Palästina (Gaza Streifen): Durchgängig wurden die terroristischen Gruppen Hamas und islamischer Djihad unterstützt und die Zerstörung des Friedensprozesses im Nahen Osten betrieben und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) geschwächt ebenso wie die Palästinensische Regierung unter der Führung von Mahmoud Abbas.

Obwohl die oben erwähnten Länder im Zentrum der Aufmerksamkeit der terroristischen Quds Armee standen, ist diese Terrororganisation auch an entsprechenden Aktivitäten in allen Ländern des Vorderen Orient beteiligt, von Nordafrika bis zum Persischen Golf. Unter diesen terroristischen Interventionen können wir die Konflikte zwischen dem Regime und der Regierung in Bahrain nennen, in dem die Quds Armee eine aktive Rolle spielt.  In den letzten Jahren gab es zahlreiche Berichte über die Verhaftung von Mitgliedern der terroristischen Quds Armee und der Beschlagnahmung von Waffen und Munition in den arabischen Staaten des Persischen Golfs, besonders in Bahrain.

Die Quds Armee unter dem Kommando von Soleimani

Am meisten wuchs und expandierte die Quds Armee  seit dem Beginn der Kontrolle von Qassem Soleimani im Jahr 1997. Er war einer der wenigen Befehlshaber im IRGC nach der Vorstellung von Ali Khamenei. Es sollte erwähnt werden, dass die meisten höheren Befehlshaber des IRGC während des Krieges Iran-Irak eher Hashemi Rafsanjani nahestanden, der vertretender Oberbefehlshaber der Truppen war und damit der zweite in der Befehlshierarchie nach Khomeini. Die Quds Armee, die logisch eine Untergliederung des Oberbefehlshabers des IRGC und seines Nachfolgers sein sollte, gelangte unter dem Kommando von Soleimani einige Unabhängigkeit wegen seiner besonderen Beziehungen zu Khamenei. Als ihr Befehlshaber stimmte Soleimani seine Pläne und Entscheidungen mehr mit Khamenei als mit dem Oberbefehlshaber und dessen Stellvertreter im IRGC ab.

Wer war der gemeine Kriminelle Qassem Soleimani

Qassem Soleimani im Irak – 2016

Am 2. Januar 2020 zielte ein von den USA ausgeführter Luftschlag auf einen Konvoi, der den Internationalen Flughafen in Bagdad verließ, und tötete Qassem Soleimani, den berüchtigten Befehlshaber der Quds Armee des Iran. Ali Khamenei, der Oberste Führer des iranischen Regimes, rief eine dreitägige Trauer für  den Tod Soleimanis aus und nahm persönlich an einer Notsitzung des Obersten Nationalen Sicherheitsrats teil.

Die überwiegende Mehrheit der Iraner verabscheute Soleimani, ein infames Symbol der Einschüchterung und der Morde durch das Regime, für seine Verbrechen gegen das iranische Volk und in der ganzen Region. Iraner und irakische Protestierer, die schon seit einiger Zeit die Vertreibung Soleimanis aus dem Irak gefordert hatten, begrüßten seinen Tod als ein Schwinden der Kontrolle des Regimes über ihr Land.

Dieser Soleimani, der den Rang eines Generalmajors inne hatte, war Khameneis Mann fürs Grobe und eine verhasste Figur. Bei den Aufständen von 2018 und 2019 im Iran zerrissen Protestierer in verschiedenen Städten seine Poster und verbrannten sie.

Qassem Soleimani wurde am 11. März 1957 geboren in einem Dorf nahe der Stadt Baft in der südöstlichen Provinz Kerman.  Er beendete nicht seine Grundschule. Als ganz junger Mann arbeitete er als ungelernter Bauarbeiter. Er hatte keinerlei militärisches Training. Dennoch stieg er an die Spitze des IRGC Kommandos auf durch seine Skrupellosigkeit und seine Loyalität gegenüber dem Obersten Führer des Regimes.

1998 wurde Soleimani zum Befehlshaber der terroristischen Quds Armee ernannt, dem exterritorialen Arm des Corps der islamischen Revolutionsgarden  (IRGC).

Die terroristische Quds Armee ging aus einer Militäreinheit hervor, die kurz nach der Revolution von 1979 gebildet wurde zu dem alleinigen Zweck, die heimische Opposition zu unterdrücken und terroristische Kriege jenseits der Grenzen des Iran anzuzetteln.

Der Auftrag des IRGC ist es, die fundamentalistische Ideologie der Mullahs durch Morde, Terrorakte und Geiselnahme  zu verbreiten.

Die Quds Armee spielt eine sehr besondere Rolle im IRGC und hat die Aufgabe, die Einmischung des Regimes in Länder der Region des Vorderen Orients zu orchestrieren, vom Irak nach Syrien bis in den Jemen und auch bis weit in den afrikanischen Kontinent hinein.

Obwohl die Quds Armee für Missionen außerhalb des Iran vorgesehen ist, war Soleimani selbst als Mitglied der hohen Kommandoebene auch jemand, der zum repressiven Apparat des Regimes innerhalb des Iran einiges beitrug.

Im Juli 1999 unterschrieb er, als die Studentenproteste ihren Höhepunkt erreichten, zusammen mit anderen Befehlshabern des IRGC einen Brief, in dem sie den damaligen Präsidenten Mohammad Khatami warnten, dass das IRGC eingreifen werde, wenn er (Khatami) die Revolte nicht beende.

„Unsere Geduld ist am Ende“, schrieb Soleimani zusammen mit anderen Generälen des IRGC. Die Polizei zerquetschte die Demonstranten, wie sie es ein Jahrzehnt später im Jahr 2009 auch tat.

Soleimanis Rolle bei der Ermordung von MEK Mitgliedern

Soleimani spielte eine Schlüsselrolle beim Töten der Mitglieder der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) in den Lagern Ashraf und Liberty im Irak. Vor dem Konflikt USA-Irak im Jahr 2003 orchestrierte Soleimani mehrere Angriffe gegen die MEK  Basen im Irak.

Vom 11. Januar 1993 bis zum April 2003 führte die terroristische Quds Armee des Iran mehr als 150 terroristische Angriffe gegen die MEK im Irak durch.

Mehr dazu

Das Hauptquartier für den Wiederaufbau der heiligen Schreine

Hassan Polarak rechts von Qassem Soleimani

Eine der Frontorganisationen des Mullah Regimes, über die es den Irak heimlich nahezu erobert hat, ist das „Hauptquartier für den Wiederaufbau der heiligen Schreine”, die in Wirklichkeit eine Unterorganisation der Quds Armee ist. Dieses Hauptquartier hat den Boden bereitet dafür, dass die Quds Armee verschiedene terroristische Aktivitäten unternehmen konnte wie Waffenschmuggel, Plünderung und sogar die Umgehung von Sanktionen, wobei der Wiederaufbau der Schreine schiitischer Figuren und Imame als Vorwand diente.

Qassem Soleimani ernannte die Vorsitzenden des Hauptquartiers für den Wiederaufbau der heiligen Schreine und des Arbain Hauptquartiers. Am 12. Juli 2019 nahm er persönlich die letzten Ernennungen im Hauptquartier für den Wiederaufbau der heiligen Schreine vor.

Darunter war die Beförderung des IRGC Brigadegenerals Polarak vom Vorsitzenden des Wiederaufbau Hauptquartiers zum Sonderberater der Befehlsbüros der Quds Armee. Nach seiner Beförderung war Polarak auch mit der Beaufsichtigung der Aktivitäten des Hauptquartiers betraut. Im gleichen Erlass wies Soleimani Polarak die Autorität für die Verbesserung der Arbain Zeremonien und für die Umgehung der Sanktionen zu.

Soleimani ernannte Mohammad Jalal Maab zum Verwaltungsvorsitzenden des Wiederaufbau Hauptquartiers, womit er an die Stelle von Hassan Polarak trat.

Hier eine Kopie des Dokuments mit den beiden Ernennungen Soleimanis im Juli:

Transkript von Soleimanis Brief mit der Ernennung von Hassan Polarak

Weitere Einzelheiten

Die Methode des Handelns der Quds Armee in anderen Ländern

Unter dem Kommando von Soleimani ist die Quds Armee bekannter geworden. Er schuf ein besonderes System der Entscheidungsfindung in ihr. Im Gegensatz zu den anderen bewaffneten und unbewaffneten Kräften und Organisationen im Regime, wo es üblich ist, dass Vertreter bestimmt werden und Kommandeuren niedrigerer Ebenen zugeordnet werden, steht die Basis der Entscheidungsfindung in der Quds Armee in engem Zusammenhang mit der Vorgehensweise in den verschiedenen Ländern, wo terroristische Aktivität  stattfindet. Entsprechend dem System „ein Land, ein Fall für sich, ein Befehlshaber“ heißt das, dass die Verantwortung für Management und Entscheidung in jedem einzelnen Land, in dem die Quds Armee terroristische Aktivitäten hat, einem besonderen Befehlshaber zugeordnet ist. Er hat außerordentliche Vollmachten, die Aktivitäten des Regimes in dem betreffenden Land zu kontrollieren und ist dann auch verantwortlich für alle Angelegenheiten in dem Land.

In solch einem System wird die Sache der Aktivitäten der Quds Armee nicht zwischen verschiedenen Vertretern und Hauptquartieren aufgeteilt, sondern es sind die Vertreter und Hauptquartiere der Quds Armee, die Unterstützung und Logistik für die Befehlshaber der Quds Armee im Irak, im Libanon, in Syrien, in Afghanistan, im Jemen, im Gazastreifen und in anderen Ländern liefern. Mit anderen Worten: in der Quds Armee liegt der Fokus der terroristischen Aktivität in verschiedenen Ländern in der Verantwortung der Kommandeure und andere Abteilungen leisten ihnen Dienste.

An der Spitze dieses Systems steht der Kommandorat der Quds Armee, der im vergangenen Jahr öffentlich bekannt wurde, als Soleimani Hassan Polarak vorstellte, einen früheren Chef des Hauptquartiers für den Wiederaufbau der heiligen Schreine im Irak.

Die Namen anderer Mitglieder des Kommandorats der Quds Armee wurden noch nicht bekannt gegeben. In der Praxis agiert der Rat als Beratungsorgan für den Befehlshaber der Quds Armee. Der neue Oberbefehlshaber der Quds Armee Esmail Ghaani genießt die volle Autorität eines solchen Oberbefehlshabers ganz wie Soleimani.

Zusammensetzung der neuen Befehlsspitze der Quds Armee im IRGC

Kommandorat der IRGC QF [Quds Armee]

  • IRGC Brigadegeneral Esmail Ghaani (Qaani),der Nachfolger von Soleimani wurde von Khamenei zum neuen Oberbefehlshaber der Quds Armee ernannt.

Esmail Qaani

 

  • IRGC Brigadegeneral Seyed Mohammad Hejazi, Ghaanis Nachfolger in der Quds Armee, der 1957 in Isfahan geboren wurde, war zuvor Chef des Gemeinsamen Stabs und einer der Befehlshaber im IRGC

Mohammad Hejazi

 

  • IRGC Brigadegeneral Iraj Masjedi, der iranische Botschafter in Bagdad und mit dem Fall Irak betraut: Wegen seiner Jahre in der Ramadan Garnison im Krieg Iran-Irak hat Masjedi ausgedehnte Beziehungen mit den heutigen Amtsträgern im Irak, hauptsächlich den Kurden. Weil er mit dem Fall Irak persönlich betraut ist, hat Masjedi auch die Aufsicht über die Heiligen Schreine (Atabat al-Aliat), einem großen Netz der zivilen Infiltration im Irak und einem System, wo viele offizielle Vertreter Befehlshaber sind, ohne die Uniform des IRGC zu tragen.

Iraj Masjedi

 

  1. IRGC Brigadier General Ahmad Sabouri, stellvertretender Koordinator der Quds Armee

Ahmad Sabouri

  • Mullah Ali Shirazi, Repräsentant des Obersten Führers in der Quds Armee

Ali Shirazi

  • IRGC Brigadegeneral Hassan Danaeifar, früherer  iranischer Botschafter im Irak (2010 bis 2016)

Hassan Danaeifar

  • IRGC Brigadegeneral Hassan Kazemi Qomi, früherer  iranischer Botschafter im Irak (2006 bis 2010)

Hassan Kazemi Qomi

  • Mohammad Jalal Maab, Chef des Hohen Hauptquartiers für den Wiederaufbau der Heiligen Schreine (Atabat al-Aliat)

Mohammad Jalal Maab

  • Hassan Polarak,exklusiver Berater, assistierender Befehlshaber und Mitglied des Kommandorats der Quds Armee

Hassan Polarak

 

Qassem Soleimanis Nachfolger Esmail Ghaani (Qaani)

Esmail Qaani und Ali Khamenei

Nach der Beseitigung von Qassem Soleimani ernannte der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei Esmail Ghaani Akbarnejad für die Stelle von Soleimani. Ghaani war jahrelang Soleimanis Stellvertreter in der terroristischen Quds Armee.

Ghaani gehört zu den kriminellsten Befehlshabern des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und hat in den letzten 40 Jahren eine sehr bedeutende Rolle bei der Unterdrückung der iranischen Bevölkerung und bei den Massakern in Syrien, im Irak, im Jemen und in anderen Ländern der Region gespielt.

Geboren 1957 in Bojnourd [Nordkhorasan] schloss sich Ghaani dem IRGC schon in den ersten Tagen der Etablierung des Mullah Regimes an. Seit 1980 war er in die Region iranisch Kurdistan geschickt worden, um dort an der Unterdrückung der Bevölkerung mitzuwirken.

  1. In den Jahren danach war er einer der IRGC Befehlshaber im Krieg Iran-Irak und sandte viele Jugendliche, Teenager, und Studenten in die Todeszonen. Khomeini setzte diesen Krieg fort, um das Überleben seiner schändlichen Herrschaft zu sichern.
  2. Wie im Bericht des Generalkommandos der Nationalen Befreiungsarmee (NLA) über die Operation Ewiges Licht festgestellt wird, bekämpfte Ghaani die Freiheitskämpfer als Kommandeur der Nasr 5 Division. Nach demselben Bericht war auch Soleimani an der Operation beteiligt als Kommandeur der Sarolla 31 Division. (Siehe den Bericht des Generalkommandos engl. S. 49). Sie waren verantwortlich für die Tötung vieler Verwundeter und Gefangener von der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) auf dem Schlachtfeld.
  3. Nach dem Ende des Krieges verbrachte Ghaani einige Zeit als Befehlshaber des Nachrichtendienstes in der Region Kurdistan, als Chef des Geheimdienstbüros des IRGC im Gemeinsamen Kommando des IRGC, als Kommandeur des Luftwaffe des IRGC und als stellvertretender Geheimdienstchef des Gemeinsamen Kommandos des IRGC.
  4. 1987 wurde Ghaani zum Befehlshaber des Ansar Corps ernannt, der für Operationen in Afghanistan und in Pakistan verantwortlich war. In dieser Eigenschaft organisierte und kommandierte er besondere Operationen des IRGC in Afghanistan.
  5. Während des Aufstands Dutzender von Menschen in Maschad 1992 spielte Ghaani eine entscheidende Rolle bei der Unterdrückung der Proteste.
  6. Während des Studentenaufstands von 1999 war Ghaani einer der Unterzeichner eines Briefes von 24 IRGC Befehlshabern an den damaligen Präsidenten Mohammad Khatami, in dem eine strikte Unterdrückung der Studenten verlangt wurde.
  7. Ghaani war beteiligt am Export von Kriegstreiberei und Terrorismus in den Irak. Seit April 2014 reiste Ghaani routinemäßig in den Irak, um Training und Organisation der Milizen zu überwachen. Nach dem Krieg des damaligen Premierministers Nouri al-Maliki gegen die Bevölkerung von al-Anbar reiste Ghaani am 17. Mai 2014 in den Irak als Teil einer vierköpfigen Delegation der Quds Armee, um mit Armee- und Polizeikräften „gemeinsame taktische Operationen mit dem Zentrum in Anbar durchzuführen“. Iraj Masjedi und eine Reihe anderer hoher Amtsträger in der Quds Armee wurden im Irak stationiert und  Esmail Ghaani Akbarnejad, der Stellvertreter Soleimanis, reiste regelmäßig in den Irak, um die Situation zu beaufsichtigen.
  8. Am 2. Mai 2015 schrieb der Ausschuss für Sicherheit und Terrorismusabwehr im NWRI in einer Erklärung: „Am 12 Juli 2014 kündigte IRGC Brigadegeneral Esmail Qa’ani, der stellvertretende Oberbefehlshaber der Quds Armee, eine neue Phase der Operationen von Ansarullah im Jemen an. Er sagte: Mit dieser Operation werden wir Saudi Arabien in eine verwundbare Position bringen. In einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen am 23. Mai 2014 räumte Ghaani ein, dass die Houthi Milizen vom Regime trainiert würden. Dazu sagte er: „Die Verteidiger des Jemen werden unter der Flagge der Islamischen Republik trainiert. Die Feinde können gegen die jemenitischen Kämpfer nicht standhalten“.
  9. Die Erklärung des Sekretariats des NWRI vom 25. Mai 2015 besagt, dass die Verantwortlichkeit für den Krieg im Jemen in der Quds Armee bei Ghaani liege und dass er ein Treffen mit den Houthi Befehlshabern in Teheran organisiert habe. Zu der Zeit wurde eine große Zahl von Houthi Befehlshabern und Amtsträgern, die im Jemen verwundet worden waren, im Imam Reza Krankenhaus in Maschad behandelt. Die Zahl der Verwundeten ist so groß, dass das Krankenhaus sich weigert, Betten für die Bewohner der Stadt selbst bereitzustellen. Nach der Behandlung wurden die verwundeten Houthis in das Qasr-e Talai (Goldener Palast) Hotel in der Imam Reza Straße geschickt, das vom IRGC kontrolliert wird. In seiner Erklärung vom 2. Mai hatte der NWRI auch gesagt: „Am 23. März (2015) brachte die Quds Armee 52 der verwundeten Mitglieder der Ansarollah (der Houthis) in das Bagiyatollah Krankenhaus des IRGC in Teheran. Ghaani besuchte sie persönlich im Krankenhaus“.
  10. Ghaani spielte eine aktive Rolle bei der Einmischung des Kleriker Regimes in Syrien und war am Massaker an der Bevölkerung in diesem Land beteiligt. Der Ausschuss des NWRI für Sicherheit und Terrorismusabwehr sagte in seiner Erklärung vom 30. November 2015, dass nach dem gewaltsamen Tod von IRGC Brigadegeneral Hossein Hamedani am 8. Oktober 2015 Ghaani das Kommando im Krieg von Aleppo übernahm.
  11. Ghaani, der auf der Sanktionsliste der US Regierung steht, hat ein großes Schmuggelnetz organisiert, um Waffen und Geld an Stellvertretergruppen in verschiedenen Ländern, darunter Afghanistan, Libanon, Syrien und Irak zu liefern.

Von rechts der zweite ist Ghaani beim Obersten Führer Ali Khamenei sitzend

Die derzeitige Situation der terroristischen Quds Armee

Mit dem Tod von Soleimani, dem berühmtesten Befehlshaber der bewaffneten Einheiten und der terroristischen Kräfte wurde der Quds Armee ein bedeutender Schlag versetzt. Die kritischste Herausforderung für die Quds Armee nach dem Tod Soleimanis war, die Lücke zu füllen, und das Fehlen des Terroristen Nummer eins in der Welt. Es kann gesagt werden, dass es für die Quds Armee ohne Soleimani  schwer wird, ihren Einfluss wie in der Vergangenheit auch auf den höchsten Ebenen der Entscheidungsfindung des IRGC des Regimes zu bewahren.

Esmail Qaani hat immer noch nicht die Glaubwürdigkeit, die Soleimani bei Khamenei hatte. Auf der anderen Seite wird es, obwohl Qaani in  den letzten 12 Jahren mit den Führern und Befehlshabern der terroristischen Stellvertretergruppen des Regimes in der Region in Kontakt stand, es noch mehr Zeit brauchen, um Beziehungen zu ihnen zu festigen. Natürlich läuft die Zeit ab für die Integrität des Regimes und für die terroristische Quds Armee.

In der Zeit nach Soleimani versuchte Qaani, seinem Auftrag zu folgen, und reiste in den Irak. Aber die Nachrichten über die Annäherung der Regierung an das iranische Regime in diesem Land zeigen, dass er sogar im Irak eine schwache Position hat.

Die wichtigste Herausforderung für Qaani und die Quds Armee nach der Beseitigung Soleimanis ist die, zu beweisen, dass die Quds Armee imstande ist, eine der zwei Pfeiler der militärischen, sicherheitsbezogenen und sogar politischen Macht im Vorderen Orient zu sein zusammen mit der Ausstattung des IRGC mit Raketen und zugleich seinen Schatten auf das Außenministerium des Regimes zu werfen, wie sie das in Soleimanis Zeit tat, eine Herausforderung, die bisher nicht erfüllt wurde.

Eine weitere wesentliche Herausforderung nach der Beseitigung Soleimanis ist, dass die Vereinigten Staaten aktiver werden dabei, die Quds Armee, ihre Befehlshaber und die Befehlshaber der mit der Quds Armee verbundenen Stellvertretergruppen ins Visier zu nehmen. Eine wichtige und dringende Herausforderung, die schweren und irreparablen Schaden für das terroristische Kommandonetz und seine Stellvertretergruppen verursachen könnte.

Sicher ist, dass die Quds Armee im IRGC während der Jahrzehnte krimineller Aktivität in Ländern in der ganzen Welt, besonders im Vorderen Orient und der Repression im Inneren des Iran, immer ein Werkzeug war, um die Politik der Krise und des Exports von Terrorismus im religiösen Regime voranzubringen. Trotz der tiefen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krisen, in die das Regime verstrickt ist, und der großen Aufstände der iranischen Bevölkerung in den Jahren 2018 und 2019 und der Existenz eines landesweiten organisierten Widerstandes gibt es keinen Weg vorwärts außer dem, die Integrität der religiösen Diktatur in allen ihren Fraktionen, Institutionen und Kräften der Repression und ihrer Morde, darunter die terroristische Quds Armee zu zerstören.

Bericht einer NGO bestätigt fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime

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Der monatliche Bericht einer NGO bestätigt die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime. „Aufgrund einer Reihe von wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krisen versucht das iranische Regime, den steigenden sozialen Unmut durch den Einsatz blanker Gewalt zu unterdrücken“, heißt es am Anfang des Berichts einer führenden iranischen Menschenrechtsgruppe.
Iran Human Rights Monitor (Iran HRM) schrieb im Bericht von Juni 2020:“ Es gibt eine verstärkte Unterdrückung von politischen Gefangenen und Gefangenen aus Gewissensgründe sowie Mißhandlungen bei Aktivisten für Menschenrechte“
„Es gibt Berichte über Todesurteile für junge Männer, die an den Straßenprotesten teil nahmen sowie über Handamputationen, welche gegen internationales Recht verstoßen. Weiterhin werden Dissidenten ausgepeitscht und sind in den iranischen Gefängnissen Opfer von Gewalt. Zudem gibt es fortgesetzte Hinrichtungen, auch von politischen Gefangenen, um eine generelle Atmosphäre der Angst in der Gesellschaft zu schaffen“, heißt es in dem Bericht.

Iran Human Rights Monitor Monthly Report – June 2020 #Iran #HumanRights
Iran Human Rights Monitor Monthly Report – June 2020
June 2020 saw tighter clampdown on political prisoners and prisoners of conscience and mistreatment of human rights advocates. Beset by

Laut Iran HRM hat das iranische Regime im Juni 2020 insgesamt 22 Menschen hinrichten lassen, darunter waren auch politische Gefangene.

„Hedayat Abdollahpour, ein kurdischer politischer Gefangenen und Vater von zwei Kindern, wurde 2018 aufgrund von falschen Anschuldigungen zum Tode verurteilt und nun hingerichtet. Seine Familie wurde am 10. Juni darüber informiert, dass er vor einigen Wochen geheim im Westen des Iran hingerichtet wurde. Die Vertreter der Justiz und des Sicherheitsapparates haben den Leichnam des 27 Jahre alten politischen Gefangenen nicht an die Familie übergeben und auch keine Informationen über seinen Bestattungsort mitgeteilt. Die Hinrichtung wurde sogar ausgeführt, obwohl einer der Richter, der mit dem Fall betraut war, seinem Anwalt gesagt hatte, dass er unschuldig ist und dass das Todesurteil das Resultat des Drucks der Islamischen Revolutionsgarden war“, heißt es weiter.
Das Regime ist von Krisen umzingelt und es erhöht seine Menschenrechtsverletzungen, um die Öffentlichkeit einzuschüchtern und die rebellische iranische Gesellschaft von weiteren Protesten abzuhalten. Iran HRM schreibt in dieser Hinsicht:“ Das Verhängen von Todesurteilen gegen friedliche Demonstranten ist ein kritischer Punkt in der Situation der Menschenrechte im Iran. Sie müssen als Versuch des Regimes gewertet werden, dass es jede Stimme des Dissens verstummen lassen will.“

„Das Oberste Gericht des iranischen Regimes hat die Todesstrafen von Amir Hossein Moradi, Saied Tamjidi und Mohammad Rajabi bestätigt. Sie sind politische Gefangene, die während des landesweiten Aufstandes im November 2019 verhaftet wurden. Das Todesurteil erfolgte nach einem unfairen Prozeß, den Richter Abolghasem Salavati in der 15. Kammer des Revolutionsgerichtes in Teheran führte. Salavati hat eine lange Geschichte der Verhängung von Todesurteilen gegen politische Gefangene und andere Dissidenten.“
Der Bericht führt fort:“ In der Provinz Isfahan sagte der Vorsitzende des Justizministeriums, dass die acht Personen wegen „Verdorbenheit auf der Erde“ verurteilt wurden. Dieses Urteil bedeutet nach dem iranischen islamischen Strafrecht das Todesurteil.“

„Mohammed Reza Habibi gab die Todesurteile während einer Rede vor der Freitagspredigt am 29. Juni in Isfahan bekannt, ohne dabei die Namen der Verurteilten zu nennen. Er warnte die Iraner davor, dass bei weiteren großen Protesten wie in 2009, Januar 2018 und November 2019 „hart mit den Aufständischen umgegangen wird“.

In einem anderen Teil des Juni – Berichtes von Iran HRM geht es um den fortgesetzten Einsatz von Gewalt und Folter durch das iranische Regime. Im Juni wurden fünf politische Gefangene und Dissidenten durch das iranische Regime ausgepeitscht.

„Das Urteil des Auspeitschen von Mohamamd Bagher Souri, der ebenfalls an den landesweiten Protesten im November 2019 teil nahm, wurde am 8. Juni in der Haftanstalt im Großraum Teheran, auch bekannt als Fashafuyeh Gefängnis, vollstreckt. Am 8. Juni wurden zwei Männer ausgepeitscht, die an den Protesten vom November 2019 in Urmia (Nordwestiran) teil genommen hatten.

Die Aktivisten Ali Azizi und Eliar Hosseinzadeh aus Aserbaidschan bekamen 20 Peitschenhiebe wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“. Am 5. Juni wurde ein Mann im Südwesten des Iran mit 55 Peitschenhieben bestraft, weil er den lokalen Vertreter von Ali Khamenei in der Provinz kritisiert hatte und es „ablehnte, sich zu entschuldigen“. Ruhollah Barzein, der in Charam (Provinz Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad) in einer Bäckerei arbeitete, wurde ausgepeitscht, weil es Beschwerden über ihn von Seyed Nourallah Afshar, dem Leiter der Freitagspredigten in Charam, gab. Am 1. Juni wurde der Busfahrer und Arbeiteraktivist aus Teheran, Rasoul Taleb Moghadam, mit 74 Peitschenhieben bestraft, weil er friedlich an der Demonstration zum Tag der Arbeit vor dem Parlament des Regimes teil genommen hatte“, heißt es in dem Bericht.

„Ein Revolutionsgericht im Südwesten des Iran verurteilte einen Studenten zu acht Jahren Haft und 74 Peitschenhieben, weil er gegen den Abschuss eines ukrainischen Passagierjets protestiert hatte. Laut des Urteils der 1. Kammer des Revolutionsgerichtes in Shirat wurde Siavosh Nourozi Jafarlou zu sieben Jahren Haft wegen „Versammlung und Absprache mit dem Ziel der Störung der internen Sicherheit“ und „Beleidigung des Führers Ali Khamenei“ verurteilt“, ergänzt Iran HRM.

In Bezug auf die inhumanen Urteile und die Folterungen durch das iranische Regime schrieb Iran HRM:“ Zur selben Zeit wurden drei Personen wegen geringer Verbrechen zu Amputationen verurteilt. Es gibt weiterhin Berichte, dass mindestens zwei Gefangene zu Tode gefoltert wurden.“

Iran HRM widmete einen großen Teil seines Berichtes der COVID-19 Pandemie im Iran, welcher bereits über 63.000 Menschen wegen der Vertuschung und Inaktivität des Regimes zum Opfer gefallen sind.

Die Situation der iranischen Gefangenen ist noch schlimmer. „In mehreren Gefängnissen und Haftanstalten sind die Infektionen rasend schnell verbreitet worden und die Basisvorkehrungen zum Vermeidung der Verbreitung des Virus wurden ignoriert. Einige Gefangene, die mit dem Virus infiziert sind, berichten darüber, dass sie während der Quarantäne nicht genug Essen und Trinken bekommen und dass sie keinen Zugang zu Ärzten, Temperaturmessungen, Basismedizin oder gar zu Duschen oder anderen sanitären Einrichtungen haben“, heißt es in dem Bericht.“

Iran HRM sagte in seinem Bericht, dass sich das Virus schnell unter den Insassen ausbreitet und dies zu einer Katastrophe führen wird, da die Gefängnisse im Iran gefährlich überfüllt sind und dort keine Einrichtungen sind, welche die minimalen Hygienestandards aufweisen.
Laut Iran HRM hat die „zweite COVID-19 Welle das Zentralgefängnis von Zahedan im Südosten des Iran erreicht und Dutzende von Insassen in den Abteilungen 2, 7 und 8 haben sich infiziert. 17 Insassen, die in einer Zelle von Abteilung 7 festgehalten werden, sind jetzt alle mit dem COVID-19 Virus infiziert. “

Anstatt den Gefangenen im Zentralgefängnis von Zahedan in der Provinz Sistan und Beluchistan zu helfen, haben die Behörden des Regimes laut Iran HRM diesen Insassen im Juni eine Woche lang das Wasser abgeschaltet und die Gefangenen unter grausamen Hygienebedingungen zurückgelassen. Auf verschiedenen Abteilungen wurden bereits Anzeichen des Coronavirus beobachtet und einige der Insassen starben daran. Die Zahl der Insassen auf diesen Abteilungen liegt um ein Vielfaches über der Kapazität und es gibt Berichte über unterernährte Gefangene.“

„In anderen Gefängnissen im Iran ist die Situation noch schlimmer. Berichten aus der Stadt Isfahan zufolge verbreitet sich COVID-19 im Dastgerd Gefängnis der Stadt. Viele Patienten haben sich in einer Abteilung mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Sie leiden an Fieber und starkem Husten. Dies hat auch ein höheres Infektionsrisiko für politische Gefangene im Rajaei Shahr Gefängnis in Karaj geschaffen. Der politische Gefangene Iraj Hatami, der unter typischen Symptomen der Covid-19 Krankheit litt, wurde am 16. Juni in ein ziviles Krankenhaus gebracht. Andere politische Gefangene mit schweren anderen Krankheiten befinden sich auf derselben Abteilung wie Herr Hatami und sind nun in großer Gefahr, an der Krankheit zu erkranken. Viele Gefangene auf allen Abteilungen des Zentralgefängnisses in Urmia zeigen Symptome des Coronavirusinfektion wie Fieber, Halsschmerzen, Verlust der Geruchs- und Geschmackssinne und Gliederschmerzen. Die mangelnde Aufmerksamkeit der Gefängnisbehörden hat zur Ausbreitung der Krankheit unter den Gefangenen geführt. Nach wiederholten Protesten von Gefangenen wurden einige kritische Patienten getestet und bei ihnen wurde COVID-19 diagnostiziert “, heißt es in dem Bericht.

Der monatliche Bericht von Iran HRM vom Juni 2020 zeigt erneut die Notwendigkeit auf, dass die internationale Gemeinschaft eingreifen und eine humanitäre Katastrophe im Iran verhindern muss. Der iranische Widerstand hat wiederholt gesagt, dass die Vereinten Nationen unverzüglich eine Mission zur Faktensammlung in die iranischen Gefängnisse schicken und die Menschenrechtsverletzungen des Regimes untersuchen nüssen.

Struan Stevenson: Iranischer Haftbefehl gegen US Präsidenten ist lächerlich

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Struan Stevenson

Das Büro von Struan Stevenson, dem Koordinator für die Kampagne eines Wandels im Iran und früherer Abgeordneter im EU Parlament, gab eine Presseerklärung mit dem Titel “Iranischer Haftbefehl gegen den US Präsidenten ist lächerlich” heraus.
„Während Präsident Trump in keinerlei Gefahr einer Verhaftung steht, ist der kriminelle Außenminister Javad Zarif für seine Anweisung an Assadi für einen Bombenanschlag eher in Gefahr einer Verhaftung und dazu gehören auch andere kriminelle Anführer des Regimes, die für ihre Akte des Terrorismus und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vor allem dem grauenvollen Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Iran, dem schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts an der Hauptopposition der Mojahedin e-Khalq (PMOI-MEK) auf Anweisung des obersten Führers Ruhollah Chomeni sowie deren Todeskomitees angeklagt werden. Diese Verantwortlichen von damals bekleiden noch heute hochrangige Positionen in der iranischen Regierung“, eißt es in einem Teil der Erklärung.
Hier der vollständige Text der Presseerklärung:
PRESSEERKLRUNG
Zur sofortigen Veröffentlichung, 30.6.2020
IRANISCHER HAFTBEFEHL GEGEN US PRÄSIDENT IST LÄCHERLICH
In einer verärgerten Antwort auf die Nachricht, dass das iranische Regime zur Verhaftung von Präsident Trump wegen Mord und Terrorismus aufruft, hat Struan Stevenson, früherer Abgeordneter des EU Parlamentes und Koordinator der Kampagne für einen Wandel im Iran (CiC), diesen Aufruf des klerikalen Regimes als lächerlich bezeichnet. In einer Botschaft aus seinem Haus in Schottland sagte Stevenson:
„Die faschistischen Diktatoren, die im Iran herrschen, sollten den berühmten Spruch „wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“ kennen, doch ihre Ignoranz lässt keinen Platz für Humor. Das iranische Regime hat diesen Haftbefehl veröffentlicht und Interpol um Hilfe gebeten, Trump und Duzende andere zu verhaften, weil sie nach ihren Aussagen in dem Drohnenangriff Anfang Januar am Flughafen von Bagdad beteiligt waren, der General Quassem Soleimani tötete. Sie beschuldigen Trump des Mordes und des Terrorismus. Dabei vergessen sie, zu erwähnen, dass dieser Anführer der Quds Force in den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), eine extraterritoriale Version der iranischen Gestapo, selbst als internationaler Terrorist tausendfachen Mord begangen hat und dass dieser US Drohnenangriff die Welt von einem gefährlichen Terroristen befreit hat.
„Das klerikale Regime vergißt auch, dass in Belgien ein Prozeß startet, in dem einer ihrer hochrangigen Diplomaten aus der Botschaft in Wien zusammen mit drei weiteren Kumpanen wegen Terrorismus angeklagt wird. Assadollah Assadi wurde in flagranti erwischt, als er eine Bombe an andere Geheimdienstagenten mit der Anweisung übergab, diese auf einer Veranstaltung der Opposition in Paris zu zünden. An dieser Veranstaltung nahmen im Juni 2018 rund 100.000 Menschen teil. Die Mullahs hatten zwei Jahre lang versucht, diesen Prozeß zu verhindern und sich dabei auf die Immunität von Assadi berufen. Sie haben sogar den belgischen Behörden mit Vergeltung gedroht, doch es half alles nichts. Der Prozeß von Assadi wird eine Demütigung für das Regime werden und er wird offen legen, dass dieses Regime eine Strategie der Einschüchterung, der Gewalt und des Mordes fährt und dass diese von den höchsten Stellen der Regierung genehmigt wird.
„Während Präsident Trump in keinerlei Gefahr einer Verhaftung steht, ist der kriminelle Außenminister Javad Zarif für seine Anweisung an Assadi für einen Bombenanschlag eher in Gefahr einer Verhaftung und dazu gehören auch andere kriminelle Anführer des Regimes, die für ihre Akte des Terrorismus und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vor allem dem grauenvollen Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Iran, dem schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts an der Hauptopposition der Mojahedin e-Khalq (PMOI-MEK) auf Anweisung des obersten Führers Ruhollah Chomeni sowie deren Todeskomitees angeklagt werden müssen. Diese Verantwortlichen von damals bekleiden noch heute hochrangige Positionen in der iranischen Regierung. Die UN untersucht nun das Massaker von 1988 und viele dieser Personen werden selbst bald auf den Listen der Haftbefehle von Interpol stehen und vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden.“


Struan Stevenson ist der Koordinator für die Kampagne für einen Wandel im Iran (CiC). Er war von 1999 – 2014 Abgeordneter im EU Parlament, 2009 – 2014 Präsident der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen mit dem Irak und von 2004 – 2014 Vorsitzender der Freunde für einen freien Iran im Parlament. Heute ist er ein internationaler Dozent für den Mittleren Osten und Präsident der Europäischen Vereinigung für einen freien Irak.

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