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Masseninfektion der Gefangenen ; neue Fragen wegen Misshandlungen und Vernachlässigung in iranischen Gefängnissen

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Eine Masseninfektion von Insassen wirft erneut Fragen wegen Misshandlungen und Vernachlässigung in iranischen Gefängnissen auf
Am Samstag hat der Präsident des iranischen Regimes Hassan Rohani zugegeben, dass in einem iranischen Gefängnis 100 von 120 Insassen mit COVID-19 infiziert wurden, bevor die Behörden überhaupt imstande waren, zu erkennen, dass das Coronavirus in die Bevölkerung eingeführt worden ist. Das war ein schockierendes Eingeständnis von einem Präsidenten – und einem ganzen Regime – , die absichtlich unehrlich waren über fast jeden einzelnen Aspekt der Bedeutung der globalen Pandemie für sein Land.
In den Tagen, bevor Rohani über den Ausbruch der Krankheit im Gefängnis gesprochen hat, berichtete das Gesundheitsministerium, dass die Zahl tödlicher Fälle von COVID-19 im Iran die 6000 überschritten habe. Diese Zahl wird vielfach verdächtigt, dass mit ihr absichtlich die wirkliche Zahl unterboten wird. Manche Quellen deuten darauf hin, dass die wirkliche Zahl der Todesfälle um ein Mehrfaches höher ist.
Am Montag hat der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) angegeben, dass die Zahl der Todesfälle die 40 700 in 316 Städten erreicht hat.

Der NWRI will damit die allgemeinen Konsequenzen im Auge behalten, zugleich aber auch Alarm schlagen wegen der elenden Bedingungen in den iranischen Gefängnissen und die Bemühungen des Regimes für die Schadenskontrolle als nicht ausreichend in Zweifel ziehen. Die Justiz des iranischen Regimes hat verschiedentlich behauptet, sie habe immerhin 100 000 Gefangene gegen Kaution freigelassen, um damit auch dazu beizutragen, die Verbreitung der Krankheit zu verlangsamen. Gleichzeitig haben die Behörden geleugnet, dass die Ausbrüche der Krankheit in den Gefängnissen ein ernstes Problem darstellten.
Rohanis Aussagen vom Samstag entwerten direkt die letztere Behauptung. Sie werfen indirekt auch Zweifel auf in Bezug auf das offizielle Narrativ über den Status der Menschen, die die Gefängnisse bevölkern. Wenn ein einzelner Überträger des neuartigen Coronavirus imstande war, die Infektion auf 100 Menschen auszubreiten, bevor der Ausbruch des Virus überhaupt erkannt wurde, so legt das nahe, dass die fragliche Einrichtung stark überfüllt war zu einer Zeit, als die Justiz behauptete, mehr als ein Drittel der gesamten Menge der Insassen beurlaubt zu haben.
Schon bevor die ganze Welt von der Pandemie ergriffen wurde, war die Überfüllung der iranischen Gefängnisse ausgesprochen inhuman. Der beengte Raum verschärft bekanntlich die Wirkungen einer schlechten Hygiene, den fehlenden Zugang zu medizinischer Behandlung und ein ganzes Spektrum anderer krasser Zustände, die manchmal aus einfacher Vernachlässigung herrühren und manchmal aus einem bösartigen Impuls zu außergerichtlicher Bestrafung.
Die Verweigerung medizinischer Dienste wird regelmäßig als Taktik ausgemacht, die von den Behörden des Regimes benutzt wird, um auf politische Gefangene und andere Insassen Druck auszuüben, die als widerspenstig oder problematisch gelten. Viele Personen sind dadurch gestorben, während andere dauerhafte Gesundheitsschäden davontrugen wie Organversagen und Amputation wegen unbehandeltem Krebs oder wegen anderer Erkrankungen.
Man kann sich leicht ausmalen, wie vorherrschend diese Art von Vernachlässigung mitten im Ausbruch des Coronavirus geworden ist. Je mehr Informationen über die Wirkungen dieser Krankheit zugänglich werden, desto klarer wird, dass sie noch anderes bewirkt als nur die Alten und Schwachen zu töten. Man weiß, dass auch jüngere Patienten Schlaganfälle und Blutstürze durch COVID-19 bekommen haben. Unter den Geheilten werden, so erwartet man, viele eine dauerhaft reduzierte Lungenfunktion haben.
Dies alles trifft auch in Ländern zu, die kompetente Regierungen und gut funktionierende Gesundheitssysteme haben und Gefängniseinrichtungen, die internationalen Standards der Menschenrechte entsprechen. Nichts davon gilt für den Iran. Iranische Ärzte und Krankenschwestern haben regelmäßig eine Verhaftung riskiert, wenn sie die Bürger auf eine Situation aufmerksam gemacht haben, die vom Kleriker Regime vertuscht wird, wo nämlich Krankenhäuser überschwemmt werden und täglich Hunderte von Menschen in mehreren Städten sterben. Dieses Regime schickt unterdessen Menschen zurück zur Arbeit und behauptet fälschlich, dass in bestimmten Gegenden des Landes sich die Ausbreitung auf ein vernachlässigbar geringes Niveau reduziert habe.
Diese Geringschätzung der eigenen Bevölkerung überrascht diejenigen wenig, die Art und Geschichte des iranischen Regimes verstehen. Diese gleichen Personen verstehen auch, dass die Geringschätzung der allgemeinen Bevölkerung eher noch verblasst im Vergleich zu der Geringschätzung der Menschen im Gefängnis. Lange bevor Rohanis Eingeständnis eines Krankheitsausbruches vor kurzer Zeit, hat das zu Fragen in Bezug darauf geführt, was hinter den Mauern von Einrichtungen wie dem Evin Gefängnis vor sich gegangen ist.
Diesen Orten sind massenhafter Tod oder aggressive Erzwingung von Geheimhaltung nicht fremd. Das ist natürlich eine gefährliche Kombination. Obwohl allgemein bekannt ist, dass das iranische Regime die höchste Rate der Hinrichtungen pro Kopf in der Welt hat, wird die tatsächliche Zahl der Erhängungen im Jahr nie genau bekannt, weil viele davon nicht in offiziellen Dokumenten verzeichnet werden. Sie werden der Welt nur bekannt durch die unermüdliche Arbeit von Aktivisten, darunter solchen, die zusammen mit Insassen von Todeszellen selber in Haft sind.
Wie das Regime selbst bekennt, werden diese politischen Gefangenen oder „Fälle für die nationale Sicherheit“ nicht bei den Arrangements der Beurlaubung berücksichtigt, die zuerst im März bekannt gegeben wurden. In einem offenen Brief, in dem ein Hungerstreik angekündigt wird, haben Insassen in der Strafanstalt Groß Teheran darauf aufmerksam gemacht, dass, obwohl einige Menschen aus ihren Zellen verschwunden sind, wenige eine formelle Auskunft über eine Verlegung oder eine Freilassung bekommen haben.
Das hat wiederum Spekulationen über erzwungenes Verschwinden-lassen befeuert, die nicht leicht abgewiesen werden können, wo es doch keine unabhängige Bestätigung über Massenbeurlaubungen durch die Justiz gibt. Wie die Dinge liegen, hängen Berichte über solche Beurlaubungen nur am Zeugnis des Chefs des Justiz, eines bekannten Verletzers von Menschenrechten, der unter den führenden Tätern bei den Massenhinrichtungen der Gefangenen 1988 war, die geschätzt das Leben von 30 000 Menschen gefordert haben.
In zunehmendem Maß wird jenen Berichten widersprochen anhand von Details, die der Öffentlichkeit von zivilen Aktivisten, politischen Gefangenen, unabhängigen Journalisten und gelegentlich auch von Amtsträgern des Regimes mitgeteilt werden. Seit die Beurlaubungen bekannt gegeben wurden, sind mehrere Gefängnisse Orte von offenen Beschwerden und Ausbruchsversuchen gewesen, die durch Besorgnisse wegen COVID-19 motiviert waren. Amnesty International hat bestätigt, dass mindestens 36 Insassen bei den Repressalien des Regimes getötet wurden, ganz zu schweigen von denen, die an der Krankheit selbst, an Misshandlungen oder Vernachlässigung im Verlauf der Unruhen gestorben sind.
All das unterstreicht die vitale Notwendigkeit, dass internationale Überwacher der Menschenrechte Zugang zum Iran bekommen und die Bedingungen in seinen Gefängnissen bewerten. Teheran hat es immer abgelehnt, solchen Anträgen zuzustimmen. Es ist unwahrscheinlich, dass sich dies mitten in der Pandemie ändert. Aber die globale Krise sollte Verteidiger der Menschenrechte nicht davon abhalten, ihrer Verpflichtung nachzukommen, in dieser Sache Druck auf das iranische Regime auszuüben. Wenn dieses Regime mit einem solchen riesigen Maß an Lügen über die Bewahrung des Lebens seiner Gefangenen durchkommt, mit welchen Täuschungen wird es in Zukunft durchkommen können?

Rouhani gibt zu, daß je 100 von 120 Häftlingen mit dem Corona-Virus infiziert sind

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Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus ist das Leben der politischen Gefangenen in den Haftanstalten des Iran in Gefahr. Hassan Rouhani, der Präsident des iranischen Regimes, hat nach monatelanger Vertuschung und Verkleinerung der durch das Coronavirus im Iran bewirkten Krise deren Ausmaß in den dortigen Gefängnissen zugegeben.

„In eines der Gefängnisse wurde“, so sagte er, „eine Person eingeliefert, die infiziert worden war, und bevor man das herausfand, zeigte sich an hundert von 120 getesteten Personen das Coronavirus.“

Seit dessen Ausbruch haben die Funktionäre des iranischen Regimes, besonders Rouhani, versucht, das Ausmaß der Krise herunter zu spielen; dabei hat sie nach Auskunft der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) bisher mehr als 40 500 Menschen das Leben gekostet.

Die Art, wie das iranische Regime sich zu dem Ausbruch des Virus verhielt, war verheerend. Sein Umgang mit den Häftlingen hat zu einer gewaltigen Zahl von Infektionen und Todesfällen geführt. Anstatt sie zu entlassen, hat das Regime noch zusätzlich politische Gegner verhaftet, auch solche, die über das Coronavirus die Wahrheit sagten – unter dem Vorwand, sie „verbreiteten Gerüchte“. Die unlängst geschehene Verhaftung von zwei Elite-Studenten bestätigt die Tatsache, daß die Mullahs nicht gewillt sind, das Leben des iranischen Volkes zu retten – und schon gar nicht das der Häftlinge.

In Dutzenden von Gefängnissen des Iran haben die miserable Art, wie das Regime auf den Ausbruch des Virus reagierte, und der Mangel an hygienischer Ausstattung zu Unruhen geführt. Am Vorabend des persischen Neujahrs-Festes behauptete das Regime, es habe zehntausende von Häftlinge auf Zeit entlassen. Doch die Gefängnisunruhen in verschiedenen Städten und die unlängst erfolgte Verhaftung politischer Gegner haben die Behauptungen des Regimes unterminiert. Sie haben gezeigt, daß sie eine Täuschung darstellten und sich die Häftlinge, besonders die politischen Gefangenen, in den Gefängnissen nach wie vor unter äußerst gefährlichen Umständen befinden.

Doch anstatt ihnen zu helfen, reagierte das Regime auf ihre Forderungen mit Schüssen. Die Häftlinge, die man erneut verhaftet hatte, wurden unverzüglich hingerichtet, und das Regime hat die Sicherheitsvorkehrungen in den Gefängnissen verschärft.
Tagelang leugnete das Regime, daß das Virus im Iran vorhanden sei; auf diese Weise wollte es das Ergebnis der Farce der Parlamentswahl steigern, das aufgrund allgemeinen Boykotts verheerend ausgefallen war.

Dokumente der „Nationalen Notstands-organisation des Iran“, die vom Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI) enthüllt wurden, zeigen, daß die Funktionäre des Regimes schon im Januar über die Ausbreitung des COVID-19 im Bilde waren.

Doch selbst nachdem es die Existenz des Coronavirus eingeräumt hatte, weigerte es sich wochenlang, eine Quarantäne zu verhängen. Als es sie endlich dennoch verhängte, war es zu spät und dauerte auch nicht lange. Während der Zeit dieser sog. Quarantäne tat die Regierung nichts, um dem Volk zu helfen; daher nahm die Zahl derer, die wegen der institutionalisierten Korruption des Regimes und seiner verfehlten Wirtschaftspolitik mit der Armut zu kämpfen haben, zu.

Es hätte zu einem landesweiten Aufstand und zur Revolte führen können. Das Regime ordnete dem Volk zur Vermeidung eines Aufstands die Rückkehr an die Arbeit an, um vorerst auf Kosten vieler Menschenleben seine Wirtschaft zu retten.

Es ist, wie Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI sagte: Die internationale Gemeinschaft, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, deren Hohe Kommissarin für die Menschenrechte, ihr Menschenrechtsrat und die Besonderen Berichterstatter für die Menschenrechte sollten intervenieren, damit die Hinrichtungen aufhören, die Freilassung der Häftlinge sicher gestellt werden und in den Gefängnissen des Iran eine humanitäre Katastrophe verhindert wird.

Niedergang und Panik im iranischen Regime

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Von:Struan Stevenson

Wenn der sich auflösende sozialistische Staat in Venezuela, wo die Menschen Hunger leiden, damit anfängt, Flugzeugladungen mit Gold an das zusammenbrechende theokratische Regime im Iran zu schicken, sollte die Welt aufmerken. Da sie beide internationale Parias sind, unterliegen diese Öl produzierenden Länder US Sanktionen, was ihren Export von Öl mit einem Bann belegt. Jetzt hat der wegen der Coronavirus Pandemie hinunter purzelnde Wert von Rohöl bei beiden die wirtschaftlichen Nöte vertieft.

Der venezolanische Diktator Nicolás Maduro hat sein einstmals prosperierendes Land durch eine Kombination von skandalös schlechter Verwaltung und Käuflichkeit an die Wand gefahren, so dass es zu einem Massenexodus von Akademikern aus dem von Krisen geschüttelten Land gekommen ist, das jetzt eine starke Armut erlebt. Weil er verzweifelt dahinter her sein muss, eine seiner maroden Ölraffinerien an Venezuelas Nordwestküste wieder aufzubauen, um zu verhindern, dass Venezuela das Benzin vollkommen ausgeht, suchte Maduro Hilfe bei seinen Diktatoren-Kameraden in Teheran. Die Mullahs verlangten für ihre Hilfe Gold.

Allein in der letzten Aprilwoche konnte man sehen, wie sechs Flugzeuge der iranischen Gesellschaft Mahan Air den internationalen Flughafen Simon Bolivar in Caracas anflogen und wieder verließen. Irans Mahan Air wird von dem Gestapo-ähnlichen Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) betrieben, das als Terrororganisation eingestuft wird.

Da die venezolanische Währung nahezu wertlos ist, musste Maduro die letzten Goldreserven des Landes hergeben, um seine terroristischen Freunde zu bezahlen. Etwa neun Tonnen Gold im Wert von 500 Milliarden $ wurden nach Teheran transportiert, so dass Venezuela kaum noch harte Währungsreserven bleiben.

US Außenminister Mike Pompeo erklärte dazu: „Diese Flüge müssen aufhören und die Länder sollten das ihre tun, um das Überfliegen zu verweigern, so wie schon viele dieser sanktionierten Fluglinie Landerechte verweigert haben“.

Pompeo ist zu Recht verärgert. Weil die Mullahs versuchen, ihren engsten strategischen Partner im Westen zu unterstützen, bedeutet die unheilige Allianz zwischen Venezuela und Iran eine Bedrohung für den Weltfrieden. Seit die Revolution von 1979 es an die Macht gebracht hat, fördert das iranische Regime globalen Terrorismus und finanziert es regionale Konflikte.

Die Welt kann versichert sein, dass nichts von dem venezolanischen Gold seinen Weg in die Hilfe der iranischen Bevölkerung findet, von der 70 % sich verzweifelt auf Einkommensniveaus unterhalb der internationalen Armutslinie abstrampeln muss und das vor dem Hintergrund eines Maßes von Ansteckung mit COVID-19, das außer Kontrolle geraten ist und bei dem man schon mehr als 40,000 Tote zählt.

Stattdessen werden die Mullahs weiterhin lebenswichtige Ressourcen abzweigen für die Unterstützung von Bashar al-Assads blutigem Bürgerkrieg, für die Rückendeckung für die Houthi Rebellen im Jemen, die bösartigen schiitischen Milizen im Irak und die terroristischen Gruppen Hisbollah im Libanon und Hamas in Gaza. Was dann noch übrigbleibt, wird seinen Weg in die Taschen der Ajatollahs finden, die ihren venezolanischen Kumpeln in Bezug auf prinzipienlose Korruption in nichts nachstehen. Unter Dieben gibt es sicherlich keine Ehre. Ein Regime, das seine Schläger vom Militär und sogar sein diplomatisches Personal ausschickt, um unschuldige Zivilisten zuhause und im Ausland zu töten oder zu Krüppeln zu machen, hat sich von den Normen zivilisierten Verhaltens verabschiedet.

Und jetzt haben die Mullahs, im Bestreben, den kochenden Zorn zu bändigen über die unerträglichen wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb des Iran und den verheerenden Pfusch des Regimes bei der Coronavirus Pandemie, mit einer neuen Welle von Hinrichtungen begonnen.

Im vergangenen Monat haben die Behörden mindestens 32 Personen in 14 Städten in den Tod befördert. Zu den Gehängten gehörten politische Gefangene, jugendliche Straftäter und Mitglieder ethnischer Minoritäten.

Die Situation in Irans mittelalterlichen Gefängnissen ist grausig. Viele Gefangene, besonders junge Studenten, die beim landesweiten Aufstand im vergangenen November verhaftet wurden, sind mit dem Virus angesteckt und bekommen keine medizinische Hilfe.

Wir haben sehr genaue Informationen über die Ausbreitung des Coronavirus und besonders über die elenden Zustände in Irans Gefängnissen, Informationen, die geliefert werden von den mutigen Widerstandseinheiten der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), die in jeder kleineren und größeren Stadt im Iran aktiv sind. Wir wissen, dass Hunderte von Gefangenen im berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran trockenen Husten, Fieber, Schüttelfrost und Durchfall haben. Aber das Regime weigert sich, sie freizulassen, sie unter Quarantäne zu stellen oder sie zu behandeln. Ähnliche Zustände herrschen in Gefängnissen im ganzen Iran, was zu Aufruhr und massenhaften Ausbrüchen führt. Wieder eingefangene Häftlinge werden innerhalb von Tagen hingerichtet. Das Regime hat Angst vor einer weiteren Revolution, die sie von der Macht fegt. Deshalb suchen sie ihre Zuflucht bei täglichen Erhängungen im heiligen Monat Ramadan.

Außerdem wurden Studenten und junge Protestierer, die an Demonstrationen gegen den Abschuss des ukrainischen Linienflugzeugs im Januar teilgenommen haben, zu Auspeitschung und langen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Cyber-Polizei der Mullahs hat Tausende Menschen eingesperrt, die die Wahrheit über die Ansteckungsrate mit COVID-19 ins Netz gestellt haben.

Sie wurden beschuldigt, Agenten des Feindes zu sein, die versuchten, den Ruf des Iran zu schädigen, indem sie falsche Gerüchte über das Virus verbreiteten. Das theokratische Regime zeigt alle Zeichen eines Regimes im endgültigen Niedergang, in Angst vor Volksaufständen und in Panik vor einem Verlust des Griffs zur Macht. Der Tatbestand, dass sie sich jetzt auf in Venezuela erbeutetes Gold verlassen müssen, ist ein Symptom für ihre Verzweiflung.

Struan Stevenson ist Koordinator der Campaign for Iran Change (CiC)[Kampagne für einen Wandel im Iran]. Er war Mitglied des Europaparlaments für Schottland (1999-2014), Präsident der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zum Irak (2009-14) und Vorsitzender der überparteilichen Gruppe Freunde eines freien Iran (2004-14). Er ist international gefragter Dozent über den Vorderen Orient und außerdem Präsident der European Iraqi Freedom Association (EIFA) [Europäisch-irakische Freiheitsassoziation]

Iran: In 316 Städten sind mehr als 40 700 Menschen am Coronavirus gestorben

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Funktionäre des Regimes räumen die Zunahme der Infektionen in den Provinzen Khuzestan, Teheran, Gilan, Semnan und Kermanshah ein

Die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) gab heute nachmittag bekannt, daß in 316 Städten des Iran mehr als
40 700 Menschen am Coronavirus gestorben seien. Die Zahl der Todesfälle beträgt in Teheran 6 830, in Khorasan Razavi 2 950, in Khuzestan 2 260, in Alborz 1 615, in Golestan 1 261, in Hamedan
1 100, in der Zentralprovinz 560 und in Ilam 280.

Heute sagte Massoud Mardani, Mitglied der Nationalen Taskforce zur Bekämpfung des Coronavirus (NCCT) gegenüber der staatlichen Tages-zeitung „Donya-e-Eqtesad“: „Das Virus hat sich in den Provinzen Teheran, Gilan, Semnan und Khuzestan exponentiell verbreitet …
Betrüblicherweise war die zweite Welle der Ausbreitung in Khuzestan weit schlimmer als erwartet; das Gleiche mag sich auch in anderen Provinzen ereignen.“ Der Gouverneur von Khuzestan, Gholamreza Shariati, sagte der staatlichen Tageszeitung „Eqtesad“ zufolge: „Die Zahl der am Coronavirus Erkrankten hat in der Provinz Khuzestan im vorigen Monat um 200% zugenommen. … Die Zahl der ins Krankenhaus Eingelieferten nahm um 60% zu.“

Abbas Papizadeh, Vertreter der Stadt Dezful im Parlament, sagte gestern gegenüber dem staatlichen Rundfunksender „Farhang“: „ …
Doch der Bau eines Krankenhauses, der vom Ölministerium finanziert wurde und dessen Gelände das Innenministerium festlegte, ist verschoben worden.“ Sara Shahabadi, die stellvertretende Rektorin der Universität für die medizinischen Wissenschaften von Kermanshah, sagte gegenüber der mit dem IRGC verbundenen Nachrichtenagentur „Fars“: „Die Fälle der am Coronavirus Erkrankten vermehren sich von Tag zu Tag.“

Heute sagte die Fachärztin Dr. Masoumeh Enayati gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA: „Nach der Statistik der Universität für die medizinischen Wissenschaften von Mazandaran wurden in den vergangenen 24 Stunden 68 weitere am Coronavirus Erkrankte in Krankenhäuser aufgenommen. … Die zweite und die dritte Welle des Coronavirus kommen nicht unerwartet.“

Funktionäre des Regimes sind unverschämt genug, für die Zunahme der Infektionen das Volk verantwortlich zu machen. Heute sagte Alireza Raisi, der stellvertretende Gesundheitsminister des Regimes, gegenüber dem Staatlichen Fernsehsender „Shabake Khabar“: „In der Provinz Khuzestan … zwang uns die Weigerung, (dem Protokoll) zu gehorchen, zum Rückzug.“ Unterdessen sagte Ali Maher, stellvertretender Leiter des NCCT in Teheran, heute gegenüber der staatlichen Tageszeitung „Hamshahri“: „In vielen Städten erreicht die Statistik wieder neue Höhepunkte. … Doch die Anweisungen sind wahrscheinlich ungünstig. Sie funktionieren nicht in städtischen Zonen wie z. B. der Metro.“

In der Zwischenzeit schrieb die staatliche Tageszeitung „Sharq“: „Voraussagen zufolge werden zwischen 2,8 und 6,4 Millionen Menschen aufgrund der Corona-Krise ihren Arbeitsplatz verlieren; 70% von ihnen verfügen nicht über eine Versicherung. … Am meisten werden die Arbeiter und die Selbständigen zu leiden haben. Die meisten von ihnen werden unter die Armutsgrenze fallen; wenn die Regierung ihnen keine wirksame Hilfe leistet, wird die Krise der Arbeitslosigkeit und Armut auch auf andere Bereiche einwirken.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
den 11. Mai 2020

Ein Sanktionserlass für das iranischen Regime würde nur seine destruktiven Aktivitäten stärken und nicht COVID bekämpfen

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Ein Sanktionserlass für das iranische Regime würde nur seine destruktiven Aktivitäten erhöhen und nicht COVID bekämpfen.

Das iranische Regime versucht zur Zeit, einen Kredit in Höhe von 5 Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfond zu erhalten. Dieses Vorhaben wird fast sicher scheitern, weil die USA mit einem Veto die Entscheidung des IWF beeinflussen werden.
Seit dem Rückzug aus dem Atondeal im Jahr 2018, weil das Regime destruktive Aktivitäten ausführt, hat die Trump Administration eine Strategie des „maximalen Drucks“ gegen das theokratische Regime des Iran begonnen.

Das erneute Einsetzen und Erweitern der Sanktionen wurde im großen Stil von den europäischen Unterzeichnerstaaten abgelehnt, obwohl sie eigentlich in den letzten zwei Jahren diese Sanktionen dann doch mit getragen haben. Die Stimmen der Opposition zu der Entscheidung der USA werden nun von einigen Politikern wieder lauter, indem sie den schweren Ausbruch des COVID-19 im Iran betonen und dass die Mullahs darauf nicht adäquat reagieren können, weil sie unter wirtschaftlichem Druck leiden.

Es ist unglücklich, dass so viele Vertreter im Westen diese Behauptung annehmen und sie nicht einmal im Ansatz überprüfen. Die USA haben mehrfach betont, dass die aktuellen Sanktionen Ausnahmen enthalten, zu denen unter anderem Medizin und humanitäre Güter zählen.

as iranische Regime ist weder gewillt noch daran interessiert, zusätzliche Ressourcen für die Hilfe des Volkes und zur Bekämpfung dieser Gesundheitskrise einzusetzen. Es wird die ausländischen Gelder dazu nutzen, um seine aktuellen und andere destruktive Ziele zu verfolgen. Es ist nicht verständlich, dass die westlichen Politiker denken, das Regime wird in dieser Pandemie anders handeln, als in den anderen zentralen Momenten der letzten zweieinhalb Jahre.

Im März haben Vertreter des iranischen Regimes entschieden jegliche Hilfe von den USA oder Ärzte ohne Grenzen abgelehnt. Der oberste Führer Ali Khamenei hatte erklärt, dass diese Angebote „keinen Sinn machen“ und der Präsident des Regimes, Hassan Rouhani, erklärte, dass Hilfen durch medizinische NGOs nicht notwendig sind, weil der Iran genug freie Betten in den Intensivstationen und generell in den Krankenhäusern habe. Diese Aussage wurde jedoch längst durch zahllose Augenzeugenberichte in dieser Krise widerlegt, obwohl diese durch ihre Aussagen das Risiko einer Verhaftung inmitten eines überforderten Krankenhaussystems und der überlasteten Leichenschauhäuser eingingen.

Laut der offiziellen Zahlen des Regime hat COVID-19 etwas mehr als 6000 Menschen getötet. Doch die Zahlen unabhängiger Quellen liegen um ein Vielfaches höher. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) berichtete, dass aktuell mehr als 40.200 Menschen gestorben sind und dass sich diese Zahl bis Ende Mai verdoppeln könnte, wenn das Regime seine Pläne zur Wiedereröffnung der heimischen Wirtschaft nicht zurück nimmt, was in der Natur des Regimes nicht zu erwarten ist.
Diese Pläne begannen am 11. April mit der Rückkehr zur Arbeit für Tausende Menschen, welche in sogenannten Jobs mit „geringem Risiko“ beschäftigt sind. Im Mai wurden dann die Moscheen im Land geöffnet und die normalen sozialen Aktivitäten wie die Freitagspredigten konnten wieder stattfinden. Diese Maßnahmen wurden von der massiven Propaganda begleitet, dass man nun die wirtschaftliche Aktivität wieder hochfahren muss.

Darüber hinaus ist diese wirtschaftliche Aktivität eine eigene Art von Propaganda. Einerseits dient es dazu, Hunger oder Massenaufstände innerhalb einer Bevölkerung zu verhindern, die keine Unterstützung vom Regime erhalten hat. Auf der anderen Seite kann das Regime die Idee fördern, dass Sanktionen keine Auswirkungen hatten und dass das iranische Volk hinter seiner Regierung steht, um eine „Widerstandsökonomie“ zu unterstützen.

Dies könnte jedoch nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein. Die Iraner werden durch extreme Armut, die eher durch staatliche Eingriffe als durch Sanktionserleichterungen hätte verhindert werden können, an ihren Arbeitsplatz zurückgedrängt. Und die Menschen selbst verstehen dies, wie aus den Anti – Regime Botschaften hervorgeht, die in zwei landesweiten Aufständen und einer Vielzahl von kleineren Protesten zum Ausdruck gebracht wurde.

Der erste Aufstand begann in den letzten Tagen des Jahres 2017 und dauerte einen Großteil des folgenden Monats an. Die Empörung über das wirtschaftliche Mismanagement führte zu Forderungen wie „Tod dem Diktator“. Die gleichen Sprechchöre tauchten im vergangenen November erneut auf, nachdem die Regierung einen starken Anstieg des Benzinpreises angekündigt hatte.

Dutzende Demonstranten wurden im ersten Aufstand getötet, aber die Reaktion des Regimes auf den zweiten Aufstand war weitaus brutaler. Der NWRI ermittelte hier eine Zahl von mehr als 1.500 Todesopfern.

Das Niederschlagen des Aufstandes widerlegt das erklärte Vertrauen des Regimes in die Unterstützung der Bevölkerung für seine Agenda. Schließlich lehnten die Proteste nicht nur den Begriff der Widerstandsökonomie ab, sondern sie lehnten auch die Bemühungen des Regimes ab, die Probleme des Volkes den westlichen Sanktionen zuzuschreiben.

Insbesondere betonte die Gemeinschaft der Aktivisten, dass das Regime weiterhin große Teile des nationalen Reichtums für den regionalen Imperialismus und die Unterstützung terroristischer Gruppen wie der Hisbollah ausgegeben habe.
Diese Situation hat sich während des gesamten Ausbruchs des Coronavirus fortgesetzt, über Teherans Ablehnung der Auslandshilfe bis hin zu den verschiedenen Forderungen nach Sanktionserleichterungen als Mittel zur Verbesserung des Umgangs des Regimes mit der öffentlichen Gesundheitskrise. Doch sogar die Inlandsausgaben wurden in diesem Zeitraum völlig falsch eingesetzt, wie zum Beispiel der Start eines Militärsatelliten im letzten Monat zeigt, der einen Verstoß gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates darstellte.
Wenn diese und andere provokative Aktionen des iranischen Regimes einen Silberstreifen bilden, dann können die Bemühungen dieses Regimes, Sympathie beim IWF und bei den europäischen Führern zu gewinnen, immer noch untergraben werden.

Solche Maßnahmen stellen eine inhärente Bedrohung dar, die diese Einrichtungen unter Umständen davor zurückhalten könnte, Kredite oder Sanktionserlasse zu gewähren. Mitten in der Pandemie verdeutlichen jedenfalls diese Maßnahmen das Fortbestehen der fehlgeleiteten Prioritäten der Mullahs.
Ohne eine aggressive Kontrolle durch die internationale Gemeinschaft gibt es einfach keinen Grund zu der Annahme, dass finanzielle Unterstützung für den Schutz der Menschen vor dem Virus oder seinen wirtschaftlichen Auswirkungen eingesetzt wird. Im Gegenteil, das langjährige Verhalten des iranischen Regimes lässt darauf schließen, dass von den Iranern weiterhin erwartet wird, dass sie ihr Leben riskieren, wenn sie arbeiten, da das Regime seine destruktiven Ziele verfolgt, selbst wenn ausländisches Kapital als Finanzierung in das Land fließt.

Korruption im Mullah Regime, das im Iran regiert-Teil 2

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Korruption im Mullah Regime, das im Iran regiert-Teil 2

Korruption der IRGC Mafia im Mullah Regime
Die Coronavirus Pandemie hat verschiedene Konsequenzen. Die Schaffung von umfassender Angst, von Krankheit und Tod, der Zwang zuhause zu bleiben, Arbeitslosigkeit und die Hinderung kleiner und großer Unternehmen daran, zu florieren, sind die negativen Aspekte. Die Schaffung von Mobilität, Dynamik in manchen Gesellschaften, um dieses Virus zu bekämpfen durch die Vergrößerung eines Sinnes für Zusammenarbeit, die Stärkung öffentlicher und hygienischer Einstellungen, die Vergrößerung der sozialen Solidarität, der Dynamik und des Geistes der Aufopferung in manchen Ländern sind die positiven Aspekte dieses Virus.
Aber was im Iran passiert ist etwas vollkommen Anderes gegenüber dem in anderen Ländern. Die iranische Gesellschaft wird vom Mullah Regime in Geiselhaft genommen und ist Opfer der verheerenden Politik des Regimes; im Augenblick muss es selbst das Coronavirus loswerden.
Die Revolutionsgarden (IRGC) militarisieren die Gesundheitsvorsorge


Die Zeitung Sobhe sadegh
Die staatliche Wochenzeitung Sobh—e Sadeq, die zum politischen Büro des IRGC gehört, schreibt in einem Artikel, der am 15. April in ihrer Ausgabe 946 veröffentlicht wurde:
„Auf Anordnung des Obersten Führers [Ali Khamenei], wonach eine große Bewegung der Gläubigen eingeleitet werden soll, um den Armen im heiligen Monat Ramadan zu helfen, wurde auf Initiative des Oberbefehlshabers des IRGC [Hossein Salami] ein Treffen der Chefs der Unterstützungsinstitutionen im Hauptquartier des IRGC abgehalten. Bei diesem Treffen, wo auch der Minister für Industrie, Bergbau und Handel, der Chef der Mostazafan Stiftung der Islamischen Revolution, der Chef der Stiftung für die Ausführung der Befehle des Imam Khomeini (EIKO), der Chef des Imam Khomeini Hilfskomitees und der Chef der Mobilisation der Widerstandskräfte (Basidsch) anwesend waren, wurde beschlossen, dass ein Hauptquartier mit dem Namen Imam Hassan [der zweite schiitische Imam], das aus Unterstützungsinstitutionen und dem Ministerium für Industrie, Bergbau und Handel besteht, die Verantwortung übernimmt für die Entwicklung einer Politik, für die Organisation, die Planung und die Umsetzung der Pläne für die Hilfe für die Armen und Bedürftigen in der Gesellschaft“.
Die Schaffung eines „Imam Hassan Hauptquartiers“ im IRGC zeigt, dass eine Situation, die durch spezialisierte Organisationen für das Gesundheitswesen und die Medizin mit Hilfe internationaler Organisationen verbessert werden könnte, jetzt in einen militärische Rahmen und in militärische Regeln des IRGC gezwängt wird.
Auf der anderen Seite ist die Mafia des IRGC bereit, städtische Slum-Bewohner unter dem Vorwand des Coronavirus aus ihrem Wohnbereich umzusiedeln. Die staatliche Website Basirat, die mit dem IRGC in Verbindung steht, hat am 12. April einen Artikel von einem gewissen Parvin Mirzaie veröffentlicht. Dieser Artikel trägt die Überschrift: „Migration zurück: ein wirksames Mittel zum Kampf gegen das Coronavirus im Iran. Die Rückkehr der städtischen Slum-Bewohner in die Dörfer“ und es heißt darin:
„Um zusammenzufassen: nachdem die Außenbezirke der großen Städte im Iran wegen der Bevölkerungsdichte ein Hotspot für das Coronavirus geworden sind und weil die Krankheit wahrscheinlich noch lange Zeit andauern wird, scheint es eine wirksame Lösung zu sein, die Migration von Arbeitern aus den Dörfern, die zumeist Slum-Bewohner sind, rückgängig zu machen, sie in die Dörfer zurückzubringen. Vorausgesetzt, dass die reale und virtuelle Kommunikationsinfrastruktur der Dörfer in gutem Zustand ist, könnte die Ermutigung der marginalisierten Bevölkerung des Landes zu einer Rückkehrmigration in die Dörfer und die Neubelebung der Landwirtschaft mit dem wissenschaftlichen und prinzipiengeleiteten Gebrauch saisonaler Regenfälle bei einer außerdem besseren Kontrolle der Krankheit auch das Einkommen dieser Gruppe betreffen. Es wird auch verhindern, dass sie in benachbarte Länder auswandern (was auch irreparable Schäden verursacht), und es wird den Produktionszyklus landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Inland vervollständigen und es damit vermeiden, dass wir solche Waren während der derzeitigen globalen Krise importieren müssen“.
Das IRGC beabsichtigt, die Struktur der Städte zu ändern. Statt die Krise zu lösen, beabsichtigt das IRGC, das Problem zu beseitigen. Es versucht, einem Tsumani des Zorns der armen und bedürftigen Menschen in den Vorstädten und Elendsvierteln zuvor zu kommen.
Am 1. März hatte Brigadegeneral Majid Khorasani, der Direktor der Kooperativen Stiftung des IRGC, die für Logistik und Support im IRGC verantwortlich ist, in einem Interview mit Sobh-e Sadeq geäußert:
„Die zweite Welle des Wohnungsbau Projekts des IRGC wurde in der vergangenen Woche bei einer Videokonferenz im Büro des Oberkommandierenden des IRGC gestartet. Das war am Vorabend des Geburtstages von Fatima-al Zahra [der Tochter des Propheten des Islam]. In dieser Welle sind 15 Provinzen dabei, ein Fünfjahresprogramm für die Bereitstellung von Wohnungen für Beschäftigte umzusetzen. Von diesen 15 Provinzen haben 9 ihre Projekte begonnen und 6 Provinzen haben mit ihren Planungen angefangen. Der Oberkommandierende des IRGC hat die Bereitstellung von 10 000 Einheiten in 15 Provinzen angeordnet. Deshalb ist mindestens ein Teil dieses Fünfjahresprogramms in Gang gesetzt“.
In einem anderen Teil des Interviews räumt Khorasani ein:
„Zum Beispiel betonte er [Khamenei], dass jeder, der in den bewaffneten Kräften ist, wissen sollte, dass er nach dem Ende seines Dienstes ein Haus haben und dann kein Wohnungsproblem mehr haben wird. Anderswo sagen sie, helft den Beschäftigten mit 15jähriger Dienstzeit, Hausbesitzer zu sein. In einem Treffen von Befehlshabern des IRGC, das vor kurzem stattgefunden hat, betonte er [Khamenei], dass Wohnung und Lebensunterhalt der Mannschaften des IRGC in Betracht gezogen werden sollte. Im ersten Treffen mit dem Oberkommandierenden des IRGC mit Neuen Jahr, also mit Brigadegeneral Hossein Salami, der gerade ernannt worden war, betonte der Oberste Führer die Notwendigkeit, dass die Themen persönliche Mittel und Lebensunterhalt der Mannschaften im IRGC behandelt werden müssten.


Maskan Sepah
Die zweite Welle des Wohnungsprojekts für die Revolutionsgarden zeigt, dass zum einen das Budget des Landes für Lebensunterhalt und Wohnungen für das IRGC und das Militär ausgegeben werden und dass sie zum anderen planen, die Slum-Bewohner umzusiedeln und anderswo hinzubringen.
Die bewaffneten Kräfte des Regimes machen sich also nicht Sorgen wegen des Coronavirus oder der Slum-Bewohner. Sie machen sich Sorgen um die mögliche soziale Wirkung des Coronavirus und seine Folgen, die sie dazu herausfordern, mit diesen Plänen aufzuwarten.
Am 11. April meldete die staatliche Wochenzeitung Sobh-e Sadeq zudem, dass es „eine landesweite militärische Parade der Basidsch mit mehr als 54000 Fußsoldaten im Kern“ geben wird. Diese Militärparade wird abgehalten unter dem Vorwand, den Armen mitten im Ausbruch des Coronavirus zu helfen und sie wird bis zum Ende des Ramadan dauern.
Das Wichtigste ist, dass die Korruption und Ausplünderung durch die Amtsträger im IRGC und in den kriminellen militärischen Kräften der Islamischen Republik ein solch hohes Maß erreicht hat, dass sie alles versuchen, um deren Wirkungen auszumerzen. Zum Beispiel inszenieren sie diese Shows, um einen Volksaufstand oder ein Aufbegehren der Armee der Hungrigen zu verhindern.


Einige Fälle.
Die Mafia in der Justiz
Die Hauptorganisationen des iranischen Regimes zur Unterdrückung sind mit verschiedenen Krisen beschäftigt ganz abgesehen von der Krise des Coronavirus. Dazu gehört die Konkurrenz zwischen den korrupten Gaunern in der Justiz.
Die Konkurrenz zwischen zwei Mafiagruppen, dem Larijani und dem Ebrahim Raisi Clan (letzterer ist der derzeitige Justizchef), in der Hauptpyramide der Macht wurde durch die Verhaftung von Akbar Tabari-Pour demonstriert. Akbar Tabari-Pour war mehr als 20 Jahre lang der geschäftsführende Vizepräsident und Generaldirektor der Finanzen in der Justiz. Er war bis zu seinen letzten Arbeitstagen im März 2019 der Verwaltungschef von Sadeq Amoli-Larijani, dem damaligen Justizchef. Aber in einem ungewöhnlichen Schritt entließ ihn Raisi.
Wer ist Akbar Tabari-Pour?
Dieser Akbar Tabari-Pour hatte in den letzten 20 Jahren hohe Positionen in der Justiz des Regimes inne. Die Website des geschäftsführenden Vizepräsidenten der Justiz, der er als Generaldirektor bis zum März 2019 war, zeigt, dass er die Aufsicht über Projekte der Erholung, der Wirtschaft und des Bauwesens führte.


Akbar Tabaripour
Der Komplex Shah-e Cheraq mit Wohnungen und Erholungseinrichtungen in der Stadt Shiraz, das Zahnbehandlungszentrum der Justiz, die Wasserkomplexe in Shiraz, Maschad und Sarein und der Milad Komplex in Maschad mit Swimming Pools, großen Kultur- und Erholungseinrichtungen gehören zu den Projekten, die Tabari einleitete und beaufsichtigte. Er war auch Mitglied des Vortandes der Kung Fu und Kampfsportarten Föderation des Iran.
Es gibt auch Information darüber, dass er in den 1990er und zu Beginn der 2000er Jahre in der Automobilherstellung und in dem Unternehmen Iran Khodro tätig war.
In den letzten Jahren der Amtszeit von Amoli-Larijani als Chef der Justiz des Regimes gab es in dem Land viele rechtliche Klagen bezüglich der Finanzen, wobei es um hohe Summen gegangen sein soll. Zuletzt wurde er nach Streitereien zwischen Raisi und Larijani, die für rivalisierende Fraktionen innerhalb der Anhängerschaft des Obersten Führers stehen, im März 2019 vom Nachrichtendienst des IRGC verhaftet. Die Verhaftung Tabaris bestätigt das Eindringen von Korruption in ein System, das von sich behauptet, es stehe für Gerechtigkeit und bekämpfe die Korruption im Lande.
Man sagt, Tabaris Verhaftung sei auf direkten Befehl des Justizchefs Raisi vorgenommen worden und er verfolge die Behandlung des Falls persönlich, um zu verhindern, dass Fehler begangen würden. Um das zu bestätigen, können wir uns auf Raisis Rede am Rande der 7. Sitzung der Expertenversammlung in deren fünfter Amtsperiode berufen, als er ohne den Namen Tabaris zu nennen, sagte:
„Wir haben es in der Justiz selbst mit einem erstaunlichen Fall von Bestechung zu tun gehabt. Zu diesen Bestechungsfällen gehören die um Appartements von 600 m2 und Villen von 4000 m2 im Norden des Iran, was in dieser Art einzigartig ist. Natürlich wurden Verdächtige festgenommen und ihre unrechtmäßigen Besitztümer wurden konfisziert“. Mit der Zeit kam heraus, dass es einige Teile des Falls Tabari waren, worauf sich Raisi bezogen hatte.
Während Tabari in Haft war, zählte Gholamhossain Esmaili als Justizsprecher im Oktober 2019 als einige der Gründe von Akbar Tabaris Verhaftung auf: Einflussnahme auf Justizfälle und einige falsche Verbindungen des früheren geschäftsführenden Vizepräsidenten der Justiz. Der Sprecher der Justiz gab bekannt, dass 17 Personen verhaftet worden seien, weil sie in Tabaris Fall involviert waren. Zwei waren Richter, wie er ausführte, einer noch im Amt, der andere in Pension.
Der Beginn des Prozesses gegen Tabari ist zehn Monate nach seiner Verhaftung auf April-Mai 2020 angesetzt. Das könnte Fälle innerhalb des Regimes neu eröffnen und zu weitreichenden Spannungen in den oberen Schichten des Machtgefüges führen.
Die Rolle des IRGC und zwei Elemente als Enthüller
Das IRGC hat alle wirtschaftlichen Kanäle des Iran zu Geiseln genommen. Die Elemente des IRGC haben alle wirtschaftlichen Felder infiltriert und sahnen Geld ab und schaffen Jobs für das IRGC. Sobald es aber zu Streitereien kommt, werden einige hohe Amtsträger an der „Spitze“ ersetzt, in der Mitte wird einigen Elementen der Prozess gemacht und es fangen riesige Enthüllungen gegenüber der Presse an.
Ein kurzer Blick auf einige Beispiele in den letzten Jahren spricht für sich selbst
Zuerst bestätigte im August 2017 Gholamhossain Mohseni-Ejeie, der Justizsprecher zu der Zeit, die Verhaftung von Isa Sharifi, des Stellvertreters von Mohsen Ghalibaf, des früheren Bürgermeisters von Teheran. Im Mai 2019 sprach Gholam-Abbas Torki, Teherans Militäranwalt, von Sharifis Fall als dem „sogenannten Stadtverwaltungsfall“ und ergänzte, dass es andere Angeklagte darin gebe. Wie Ejeie gab Torki bekannt, dass die Anklage gegen diesen hohen Amtsträger in der Stadtverwalter „finanzieller“ Natur sei.
Wer ist Isa Sharifi?
In Ghalibafs 12-jähriger Amtszeit als Teherans Bürgermeister stand Isa Sharifi ihm zur Seite, wobei er sich nicht hervortat und selten ein Interview gab. Sharifis Name war verbunden mit Besitztümern von astronomischem Wert in der Hand der Stadtverwaltung. Dabei ging es um Land und um Häuser, die einigen Amtsträgern in der Regierung, im Militär und in der Justiz deutlich billiger, als es dem realen Preis entsprach, überlassen wurden.


Isa Sharifi
Kurz nach seinem Rücktritt wurde Sharifi verhaftet und wegen finanzieller Vergehen angeklagt. Danach wurde er gegen eine „hohe“ Kaution entlassen. Laut Mohsen Hashemi, dem Vorsitzenden des Teheraner Stadtrats im Dezember 2017, „wurde berichtet, dass [Sharifis] hohe Kaution von einer Gruppe von Leuten geleistet wurde, die als ‚Isfahaner‘ bekannt waren“.

Isa Sharifi
Im Januar 2020 erklärte Justizsprecher Esmaili zum letzten Stand von Sharifis Fall: „Die Meldung von seiner Freilassung ist eine vollkommene Lüge und er sitzt nach wie vor im Gefängnis. Es ist eine Anklageschrift gegen ihn verfasst worden und die Verhandlungen werden in der Organisation der bewaffneten Kräfte abgehalten“. Esmailis Äußerungen lassen keinen Zweifel an Sharifis Verbindungen zum IRGC.
Isa Sharifi bekam zwar seinen Ruf als städtischer Manager in den frühen 2000er Jahren, er war aber zuvor einer der Luftwaffenkommandeure des IRGC im Krieg zwischen Iran und Irak. Staatliche Medien im Iran bezeichnen ihn als „IRGC Brigadegeneral“.
Einige der Anklagen gegen Sharifi stehen in Verbindung mit der „Yas Holding“, die eine der Unterorganisationen der IRGC Kooperation Bonyad ist. Diese Institution steht mit 4 Billionen Toman (etwa 250 Millionen $) bei Teherans Stadtverwaltung in der Kreide. Zweimal hatte Sharifi die faktische Aufsicht über die Stadtverwaltung von Teheran, als Ghalibaf für die Präsidentschaft kandidierte. Das Ergebnis in Sharifis Fall hängt sehr stark von den Beziehungen des IRGC zu Ghalibaf ab. Ghalibaf hat derzeit gute Aussichten, der nächste Parlamentssprecher zu werden.
Ein weiteres Element, das mit dem IRGC in Verbindung steht und dessen Name in den letzten beiden Jahren sehr oft in vielen Korruptionsaffären auftauchte, ist Hossein Hedayati.
Was machte Hossein Hedayati?
Hossein Hedayati wurde 1963 in Teheran geboren. Er ist als Kapitalist und Sportmanager bekannt. Im Mai 2019 wurde er wegen Störung des Wirtschaftssystems des Landes angeklagt und zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.


Hossein Hedayati
Hedayati erklärte in einem Interview mit der staatlichen Website Peyk-e Daneshju am 22. November 2014:
„Ich hatte die Ehre, zum IRGC zu gehören. Als ich das IRGC verließ, war Brigadegeneral Hossein Dehgan der Befehlshaber der Luftwaffe des IRGC und unserer Zone. Er sagte mir, es wäre gut für dich, wenn du gehst; du bist besser in der Wirtschaft aufgehoben. Zu der Zeit bekamen wir vom IRGC etwa 2500 Toman als Belohnung. Ich kaufte davon Goldmünzen. Das war ein Segen für mein Leben. Ich kaufte einige Sachen, die später Milliarden Toman wert waren. Zum Beispiel kaufte ich ein Stück Land für 2 Milliarden Toman und ein Käufer hat es mir vor kurzem für 30 Billionen Toman abgekauft. Was immer ich einnahm, ich war es gewohnt, davon Land zu kaufen, und alles, was ich habe, kommt vom Land. Ein anderes Beispiel: ich kaufte in den frühen 90ern ein Landstück für 21 Milliarden Toman, das sie jetzt für 160 Milliarden kaufen. Was soll ich tun, wenn die Preise für Land nun einmal gestiegen sind? Wirtschaftsmanager sollen erklären, warum. Nach meiner bescheidenen Meinung ist die Schaffung von Wohlstand eine Form der Verehrung Gottes. Ein Muslim, der seine Steuern bezahlt, schafft Arbeitsplätze“.
In einem anderen Interview mit dem Magazin Karkhane-dar [Fabrikbesitzer] im Mai 2018, das im August 2018 auch in der staatlichen Website Asr-e Iran erschien, erzählte Hedayati:
„1981 trat ich in das IRGC ein mit einem Mercedes Benz Modell 280 von 1976. Deshalb war einer der Gründe dafür, dass ich das IRGC verließ, der Umstand, dass sie mir sagten, Sie haben nicht das Recht, mit einem Benz herein- und herauszufahren. So entstanden die vielen Lügen, dass Hedayati geplündert und das IRGC verlassen hat. Ich war Mitglied des Stabes im IRGC, hatte aber kein Management in der Finanzabteilung. Während des Krieges zwischen dem Iran und dem Irak hatte ich fünf Gärten und Villen, so dass immer wenn meine Freunde und ich von der Front zurückkehrten, sie zu sagen pflegten: „Lasst uns in Hedayatis Garten in Lavasan gehen“. Während des Krieges leistete ich sechs Jahre lang meinen Dienst im IRGC und mein Gehalt betrug etwa 1900 Toman. Ich entschied, mein Geld für den Kauf von Besitztümern zu verwenden. 1986 kaufte ich meine jetzige Villa in Lavasanat [nahe Teheran] für 100 000 Toman. Heute ist sie mehr als 100 Milliarden Toman wert“.

Die Störmanöver des IRGC in der Wirtschaftsstruktur des Landes durch ein Element wie dieses haben in der Praxis so viele Institutionen des Landes paralysiert.
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA sagte Hedayati im Rahmen seines Prozesses am 18. März 2019 aus: „Sie nennen mich einen Störer, weil ich einen Kredit mithilfe einer Hypothek aufnahm. Ich wünschte, ich könnte über die Widerstandsfront und die Probleme mit ISIS sprechen“
Die Erwähnung der „Widerstandsfront“ durch Hedayati könnte bedeuten, dass es dabei um finanzielle Hilfe für die IRGC Truppen im Irak und in Syrien ging.
Er sagte ferner aus: „Der iranische Botschafter in der Türkei unter der vorherigen Regierung nahm 21 Milliarden Toman von mir. Es sind jetzt vier Jahre vergangen, dass er unter Anklage gestellt wurde, aber sein Prozess wurde noch nicht abgehalten“.
Im Verlauf seines Prozesses erläuterte er auch, dass er dazu beitrug, dass 250 Milliarden an 14 Sportvereine im Iran flossen.
Seine Aussage dazu: „Herr Taj (der Vorsitzende des Soccer Vereins des Regimes) nahm 2 Milliarden von mir und gab mir dafür eine Quittung. Ich habe ihn mehrmals aufgefordert, eine Erlaubnis vom IRGC und vom Büro des Staatsanwalts dafür einzuholen, dass er Geld von mir nahm. Aber er sagte, ich habe drei Namen für den Empfang von Geldsummen angegeben und sie sagten, Sie können es nur von Hossein Hedayati nehmen“.
Hedayati war einer der Elemente des IRGC unter den wirtschaftlichen Aktivisten und seine Äußerungen deuten auf einen Geldtransfer an die schiitischen Milizen im Irak und in Syrien hin. Das könnte auch ein Hinweis darauf sein, wie das Regime Sanktionen umgeht. Jedenfalls zeigt die Angelegenheit, wie das IRGC Milliarden von Dollars durch solche Elemente hin- und herschiebt.
Dabei ist außerdem bemerkenswert, dass der Anwalt Hamid Hajian im Mai 2019 im Teheraner Bezirk Kamranieh mit drei Kugeln getötet wurde, Hedayati hatte zuvor Hajian bei seiner Verteidigung erwähnt.
Hamid Hajian, 41, wurde nur wenige Stunden nach der Verurteilung von Hossein Hedayati getötet.
Bei einer der Gerichtssitzungen sagte Hedayati in Bezug auf Hamid Hajian:
„Gehen Sie zu Hamid Hajian, der ein einflussreicher Anwalt ist und der mir 50 Milliarden Toman geraubt hat. Er sagte, er werde vor Gericht gegen mich klagen, wenn ich seinen Namen nennen würde“.
Diese Angelegenheit deutet darauf hin, dass das IRGC alle Spuren und Zeugen beseitigt, die eine potentielle Bedrohung durch weitere Enthüllungen über Verschiebungen von Geldsummen und Bankkonten sein könnten.
In diesem Abschnitt, der sich auf einen Teil der Daten über das IRGC bezieht, können wir mindestens sehen, dass wir es nicht nur mit einer Regierung zu tun haben, sondern mit einer Mafia. Die Islamische Republik wird von Mafias betrieben, die unter der Aufsicht der Revolutionsgarden stehen und die Korruption innerhalb der Mafia muss von verschiedenen Ecken her angegangen werden.

Iranischer Weltraumstart macht Notwendigkeit der Sanktionen deutlich

Von
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von Alejo Vidal Quadras

Raumfahrtzentrum des iranischen Regimes für das Testen von ballistischen Raketen

Von: Alejo Vidal-Quadras
Der aktuelle Raketenstart eines militärischen Satelliten im Iran war auf mehreren Ebenen ein Warnsignal für die Welt.

Inmitten der Coronavirus – Pandemie war dies der vielleicht wichtigste Beleg dafür, dass das klerikale Regime die falschen Prioritäten setzt. Es wurden alle im Iran nutzbaren Ressourcen eingesetzt, um diesen komplett neuen Typ einer Rakete herzustellen und ihr Start flog direkt in das Gesicht der Resolution des UN Sicherheitsrates, welche dem Iran untersagt, an jeglicher Vorrichtung zu arbeiten, die auch als Trägersystem für Atomwaffen dienen könnte.

Der Start des Satelliten hilft dabei, die Position der US Politiker von beiden Parteien zu stärken, welche Außenminister Mike Pompeo aufforderten, die Bestrebungen für eine Verlängerung des UN Embargos für Waffenverkäufe an den Iran zu erhöhen. Die aktuellen Bestimmungen werden im Oktober auslaufen und in einer Erklärung, welcher vom Republikaner Michael McCaul aus Texas vorgestellt wurde, hieß es:“ Fast jedes Mitglied im US Repräsentantenhaus stimmt zu, dass der Iran keine Möglichkeiten haben sollte, Waffen zu kaufen oder zu verkaufen.“

Selbst in der Zeit, wo das Embargo in Kraft ist, hat das iranische Regime die Reichweite und die Genauigkeit seiner Raketen verbessert und mehrere seiner Söldnergruppen damit ausgestattet, unter anderem die Hisbollah im Libanon, die Hamas in Palästina und die Huthis im Jemen. Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) konnten diese Gruppen mit ausgeklügelten Schmuggeloperationen versorgen und es ist offensichtlich, dass sich dieser Trend massiv verstärken wird, wenn die UN Restriktionen aufgehoben werden.

Der Satellitenstart der IRGC unterstreicht diese Bedrohung noch einmal und dass die Amerikaner und Europäer sowie die Länder im Mittleren Osten und in aller Welt mit einer großen Bandbreite an terroristischen Gruppen in den nächsten Jahren konfrontiert werden. Wenn der Westen darin scheitert, das Waffenembargo zu verlängern, dann gehört nicht viel Vorstellungskraft dazu, um zu erahnen, wie das iranische Regime seine Aktivitäten weiter voran treibt, wozu auch das Atomprogramm zählt. Dies würde den gleichen terroristischen Gruppen Zugang zu Atomwaffen verschaffen, die bereits jetzt vom Iran mit Waffen beliefert werden.

Dies mag vielleicht ein Worst Case Szenario sein, doch es braucht nicht viel, dass die Welt einen Weg einschlägt, der dazu führen könnte. Der erste Schritt dazu wäre, diesen Raketentest und seine Mißachtung der Regeln zu ignorieren. So lange die Welt nicht versteht, welche Bedrohung hinter diesem Test steht, so lange wird es schwer werden, einen anderen Weg einzuschlagen, als es die Verbündeten des Regimes und seine Beschwichtiger vorgeben, die alles tolerieren wollen, seien es Waffenkäufe oder der Zugang zu ausländischen Märkten.

Die US Sanktionen und das Waffenembargo gehen Hand in Hand. Doch der Atomdeal von 2015 hat diese beiden Strategien torpediert. Die Unterzeichner in Europa wollen selbst nach dem Rückzug der USA in 2018 diesen aufrecht erhalten. Und das ist auch der Hauptgrund, warum das Weiße Haus solche Schwierigkeiten hat, eine Verlängerung des Embargos zu erwirken.

Die Resolution des Sicherheitsrates hat damals ein Zeitlimit für das Waffenembargo vorgegeben. Weder Russland noch China scheinen gewillt zu sein, dies zu ändern. Somit kann man nur die Hoffnung auf die drei verbliebenen permanenten Mitglieder des Rates setzen. Sie müssen die Agenda der Verlängerung voran treiben und den Atomvertrag erneuern und alle multilateralen Sanktionen so lange in Kraft lassen, so lange der Iran diese Resolution signifikant verletzt.

Die USA gaben ihre Fähigkeit zu einer Neuverhandlung des Deals auf, als sie diesen verließen. Großbritannien, Frankreich und Deutschland begannen Anfang des Jahres, ebenfalls über einen Ausstieg nachzudenken, nachdem der Iran alle dort festgelegten Limits der Anreicherung und Lagerung überschritten hatte. Doch seitdem ist nicht viel passiert und Josep Barrel, der Leiter der Außenpolitik der EU, hat sogar angedeutet, dass die Zeitvorgaben für eine Resolution gar verlängert werden könnten.

Mit anderen Worten, der Prozess könnte leicht bis zum Ablauf des Waffenembargos fortgesetzt werden, wodurch die Bestimmung im Wesentlichen bedeutungslos werden, da gegnerische Staaten wie Russland und China den iranischen Waffenhandel fortsetzen wollen. Im Interesse der Wahrung eines Abkommens, das der Iran nicht einmal mehr einhält, scheinen die Europäer bereit zu sein, ihre Gelegenheit zur Verlängerung eines Waffenembargos, von dem sie wissen, dass es für die Sicherheit im Nahen Osten und darüber hinaus von entscheidender Bedeutung ist, zu verpassen.

Die Anführer in Europa verstehen nicht, welche Gefahr droht, wenn das Embargo nicht verlängert wird. Sie verharren lieber auf ihrer Enttäuschung darüber, dass die USA den Atomdeal verlassen haben und mehrere europäische Politiker zeigen ihre Sympathie mit den Aufrufen des Regimes zum Erlaß der Sanktionen inmitten der Krise um den Coronavirus. Es ist kaum zu verstehen, wie jemand diese Positionen einnehmen kann, sie müssen nur auf die Indikatoren wie den Start des Satelliten der IRGC schauen.

In einem Versuch, die US Sanktionen als inhuman darzustellen, betont das iranische Regime, dass es nicht genug Ressourcen akkumulieren kann, um die Gesundheitskrise zu beheben. Doch Medizin und andere humanitäre Güter sind von den Sanktionen ausgeschlossen und Teheran braucht auch keine Konten im Ausland, um sie zu kaufen.

Ein aktueller Bericht des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) zeigt auf, dass die IRGC und der oberste Führer Ali Khamenei die direkte Kontrolle über Milliarden Dollar haben, welche sie benutzen könnten, um dem iranischen Volk beim Ausbruch des Coronavirus zu helfen. Doch das Regime braucht diese Mittel, um seine diversen Projekte zu finanzieren, welche es an der Macht halten.

Dazu zählt unter anderem auch das ballistische Raketenprogramm der IRGC. Und daher ist der aktuelle Weltraumstart nicht nur ein symbolischer Akt der provokanten Außenpolitik Teherans, es ist auch ein Zeichen dafür, dass diese Projekte von all den neuen Konzessionen profitieren, welche dem iranischen Regime gewährt wurden.

Die Trump Administration und das Repräsentantenhaus zeigen in ihren Kommentaren, dass die US Politiker sehr wohl über all das informiert sind. Doch ihre Verbündeten scheinen sich dessen nicht bewußt zu sein und vor allem die Nationen in Europa nehmen die Bedrohung aus dem Iran nicht genügend ernst. Es gibt wenige Zweifel daran, dass sich diese Einstellung in naher Zukunft ändern wird und daher muss die USA hier eine führende Rolle übernehmen.


Alejo Vidal-Quadras ist ein Professor für Atom- und Kernphysik. Er war der Präsident des EU Parlamentes von 1999 – 2014. Jetzt ist er der Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)

Das iranische Regime verhaftet Elite-Studenten

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Das iranische Regime verhaftet inmitten der durch das Coronavirus bewirkten Krise Elite-Studenten

Nach fast einem Monat der Geheimhaltung gab die Justiz des iranischen Regimes am Dienstag bekannt, daß sie zwei Elite-Studenten verhaftet hatte. Sie sagte, diese Studenten – Amir Hossein Moradi und Ali Younesi – seien mit dem iranischen Widerstand verbunden. Der Sprecher der Justiz, Gholam-Hossein Esmaili, behauptete, sie hätten sich in „subversiven Aktionen“ betätigt und die Ausführung von Sabotagehandlungen versucht.
„Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen wurden Sprengkörper zum Gebrauch von Sabotage-Handlungen entdeckt.“

Amir Hossein war am 10. April verschwunden, und Ali Younesi wurde an dem Abend desselben Tages verwundet und mit Spuren der Folter nach Hause gebracht. Ali hatte auf der 12. Internationalen Olympiade für Astronomie und Astrophysik, die 2018 in China stattfand, die Goldmedaille gewonnen. Zuvor hatte er auf den Nationalen Olympiaden für Astronomie in den Jahren 2016 und 2017 Silber- und Goldmedaillen gewonnen. Im Jahre 2017 gewann auch Amir Hossein eine Silbermedaille.

Gholam-Hossein Esmaili, der Sprecher der Justiz, hat heute die Verhaftung von Amir Hossein Moradi und Ali Younesi bestätigt; er sagte, sie seien mit der PMOI (MEK) verbunden. Er rezitierte eine Reihe von erfundenen Anschuldigungen und fügte hinzu, sie hätten sich an „subversiven Handlungen“ beteiligt und „versucht, Sabotage-Handlungen durchzuführen“. „Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen wurden Sprengsätze gefunden, die zu Sabotage eingesetzt werden können.“

Die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) gab die Namen von 18 weiteren Personen bekannt, von denen viele unlängst vom Regime geheim verhaftet wurden. Es sah sich – nach internationalem Druck – und Demonstrationen der Studenten an der Universität von Sharif, wo Ali und Amir Hossein studierten – gezwungen, die Namen aller dieser Häftlinge bekannt zu geben.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Wider-standsrates des Iran (NWRI), betonte, die Festgenommenen würden der Folter ausgesetzt und sähen ihrer Hinrichtung entgegen, abgesehen davon, daß sie der Gefahr des Coronavirus ausgesetzt seien. Erneut forderte sie den Generalsekretär der Vereinten Nationen, deren Hohe Kommissarin für die Menschenrechte, den Menschenrechtsrat sowie die internationalen Menschenrechts-organisationen auf, dringend tätig zu werden, um die Freilassung der Verhafteten zu erreichen, sowie internationale Gesandtschaften zum Besuch der Gefängnisse und zum Gespräch mit den Häftlingen zu entsenden.

An diesen Verhaftungen und den darauf folgenden Stellungnahmen des Regimes sind zwei Aspekte bemerkenswert: Zum einen zeigen sie erneut die Brutalität des Regimes, das mitten in der durch das Coronavirus bewirkten Krise junge Elite-Studenten verhaftet. Zweitens: Die Stellungnahme der Justiz des Regimes, in der diese Studenten der Verbindung mit dem Netzwerk der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) bezichtigt werden, entlarvt die Dämonisierungskampagne des Regimes, wenn es die MEK als für die iranische Jugend unattraktive Gruppe hinstellt. Sie zeigt auch die Angst des Regimes vor der in der Jugend zunehmenden Anziehungs-kraft der MEK.

Seit Jahrzehnten betreibt das iranische Regime mit seinen repressiven Maßnahmen eine Kampagne der Verteufelung und der Entstellung der MEK. Dazu sind hunderte von lügenhaften Propagandafilmen und Büchern hergestellt worden; das Regime gibt jedes Jahr Milliarden Dollars aus, um seine Kampagne fortzusetzen. Seine Agenten verkleiden sich als Familienangehörige von Mitgliedern der MEK oder angebliche ehemalige Mitglieder und versuchen, der iranischen Regime ein falsches Bild der MEK vor Augen zu stellen. Doch die Wahrheit ist: Die iranische Jugend sucht im Iran nach Freiheit und fundamentalem Wandel; der iranische Widerstand, die MEK, ist zu ihrem Wegführer geworden. Während der Aufstände wurde diese Tatsache von den höchsten Funktionären des Regimes immer anerkannt. Im Januar 2018 und November 2019 sahen sich viele ranghohe Funktionäre des Regimes gezwungen zuzugeben, daß die Aufstände von den MEK und ihren jungen Freunden organisiert wurden.

Im Januar 2018 sagte Ali Khamenei, der Höchste Führer des Regimes, während einer Rede: „Die MEK haben (den Aufstand) schon einige Monate lang organisiert; sie waren es, die das Volk zur Gefolg-schaft aufriefen.“

Ein kurzer Blick auf die zum Aufstand im November 2019 von den Leitern des Regimes und den staatlichen Medien abgegebenen Erklärungen und Stellungnahmen reicht aus, um zu zeigen: Die MEK waren der Kern des Aufstandes; die Bemerkungen der hohen Funktionäre des Regimes zeigten ihre Angst vor den MEK und deren Bedeutung für die iranische Gesellschaft und vor allem die Jugend.

Nach der mit dem IRGC verbundenen Nachrichtenagentur „Fars“ sagte Hossein, Ashtari, Kommandeur der Staatlichen Sicherheitskräfte (SSF): „Unsere Ermittlungen zeigen: Hinter der Bühne werden die Szenen von konterrevolutionären Bewegungen und den MEK geleitet.“ (Nachrichtenagentur „Fars“ am 17. November)

Der Sprecher der Majlis (des Parlaments) des Regimes, Ali Larijani, sagte: „ … Wir müssen unsere Arbeit mehr koordinieren, um Amerika, die MEK und ihre konterrevolutionären Strohmänner der Möglichkeit zu berauben, in unserem Lande ein Chaos anzurichten.“ (Radio „Farhang“ am 18. November)

Mohammad Mohammadi Reyshahri, Mitglied des Expertenrates und ehemaliger Geheimdienstminister, sagte: „Von den MEK und Konterrevolutionären wurden die Brandschatzung und Zerstörung des Volkseigentums betrieben. … Die MEK hatten die Unruhe mehrere Monate lang geplant. Sie wurden rasch identifiziert; ihre Reihen wurden vom Volk getrennt.“ („Defa“-Presse am 18. November)

Assadollah Abbasi, Sprecher des Vorstandes der Majlis, sagte: „Die Islamische Republik war in der Lage, im Irak und in Syrien nachhaltige Sicherheit herzustellen. Sie wird sich den Aktionen der MEK niemals ergeben. … Daher wird sie sich mit den MEK und den Schurken nicht arrangieren.“ (Nachrichtenagentur „Fars“ am 17. November)

Gholamreza Soleimani, Kommandeur der paramilitärischen Bassij-Miliz des IRGC, sagte: „Die MEK verfügen in unserem Lande über Zellen (Einheiten). Auch in anderen Ländern schaden Agenten und die MEK, die mit Amerika verbunden sind, den öffentlichen Interessen.“ (Website „Tabnak“ am 18. November)

Am 18. November berichtete die staatliche Tageszeitung „Jomhouri Eslami“: „Der Kommandeur des Fajr des IRGC in der Provinz Fars sagte, die Anführer der Unruhen seien mit den MEK verbunden.“

Die Nachrichtenagentur „Mehr“ zitierte wie folgt Ramezan Sharif, den Sprecher des IRGC: „Die Anführer gehören zu den MEK. Die MEK weisen eine dunklere Bilanz auf als die Monarchisten. Sie weisen einen Zug zur Gewalttätigkeit auf. Bei einer unlängst angestellten Meinungsumfrage wurden sie als die verhaßteste Gruppe entlarvt.“ Die Nachrichtenagentur fährt fort: „Er wies darauf hin, daß die Aufrührer von den MEK zum Kampf gegen das Land ausgebildet und ausgerüstet wurden. Er sagte: ‚Diese Leute sind ersichtlich sowohl auf dem Gebiet des weichen Krieges und des Kulturkampfs als auch auf dem Gebiet der Erzeugung von Unsicherheit tätig.“ (20. November)

Rasoul Falahati, der Vertreter Khameneis in der Provinz Gilan, sagte: „Wir wissen, daß ihr (Demonstranten) Kinder hingerichteter Mitglieder der MEK seid. Ihr seid die Kinder der MEK im Exil. …
Wir kennen euch. … Ihr solltet den Weg eurer elenden Vorgänger nicht fortsetzen. Kehrt zurück in die Arme des Volkes! Tut Buße! Die Justiz muß den Haupt-Elementen der neuen Unruhen entschieden die Kapitalstrafe zuerkennen. Sie sind für die Störung des Friedens verantwortlich.“ (Fernsehsender „Baran“ am 20. November)

Am 20. November erklärte die staatliche Nachrichtenagentur „Afkar News“: „Die Festgenommenen sind in irgendeiner Form mit den MEK und ausländischen Elementen verbunden. Sie sind während der letzten beiden Jahre zur Ausführung dieser Aktionen ausgebildet worden.“
Ali Shamkhani, Sekretär des Höchsten Nationalen Sicherheitsrates, erklärte: „Ich glaube, es sind bis jetzt 34 Mitglieder der MEK verhaftet worden. Auch ein riesiges Netzwerk von Personen, die im Namen der MEK operieren, aber ihre eigene Linie, ihren eigenen modus operandi verfolgen, wurde identifiziert.“ („Defa“-Presse am 24. November 2019)

3600 Festnahmen im Iran wegen der Verbreitung der wahren Zahlen der Toten durch COVID-19

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Brigadegeneral Abolfazl Shekarchi vom IRGC, Sprecher der Bewaffneten Streitkräfte des iranischen Regimes

Die Ausbreitung des Coronavirus im Iran hat wegen der vom Regime betriebenen Vertuschung und seiner Tatenlosigkeit annähernd
38 000 Menschen das Leben gekostet. Anstatt dem Volk zu helfen, verhaftet das Regime jene, die die Realität des COVID-19 enthüllen, wegen „Verbreitung von Gerüchten“.

In anderen Ländern werden – abgesehen von der von den Regierungen betriebenen Transparenz – Individuen, die andere über eine Krise gleich der Verbreitung des Coronavirus ins Bild setzen, als Helden geehrt. Im Iran verhält es sich jedoch nicht so.

Brigadegeneral Abolfazl Shekarchi, der Sprecher der Bewaffneten Streitkräfte des Regimes, sagte am 29. April vor dem staatlichen Fernsehen: „Die Staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) und die Bassij-Miliz haben etwa 3 600 Personen verhaftet, weil sie im Cyberspace Gerüchte verbreitet hatten. Unsere Feinde setzen ihre Feindseligkeiten fort, und sie verfügen über Agenten im Lande, die hier ihre Politik fortsetzen.“

Am 5. März gab der Leiter der Internet-Polizei (FATA) des iranischen Regimes die Verhaftung von 121 Iranern wegen „Verbreitung von Gerüchten“ über das Coronavirus bekannt. Außerdem hat das Regime Berichten zufolge das medizinische Personal vor der Enthüllung der genauen Statistik über die am Coronavirus Erkrankten und die durch es bewirkten Todesfälle gewarnt.

Am 17. April enthüllte der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) vertrauliche Anweisungen des Kommandozentrums des iranischen Regimes für Kommunikation und die Förderung der Rechts-sicherheit (ICT). In diesem Dokument heißt es: „Verbot der Mitgliedschaft in allen feindlichen (Internet-)Gruppen, die mit abweichenden, konterrevolutionären politischen Strömungen verbunden sind“, Absehen von der Versorgung mit „organisatorischer Information“, „Informationen, die in der Bevölkerung Spannungen bzw. Spannungen zwischen ihr und den Bewaffneten Streitkräften und der Regierung“ sowie „Informationen, die zwischen den Organisationen der Bewaffneten Streitkräfte“ Spannungen hervorrufen.

Seit dem Ausbruch des Coronavirus besteht die offizielle Politik des Regimes in der Vertuschung des wahren Ausmaßes dieser Krise – aus Angst vor sozialer Empörung. Die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) gab am Mittwoch bekannt, die durch das Coronavirus bewirkten Todesfälle hätten die Zahl
37 200 überschritten. Die wirkliche Anzahl ist tatsächlich noch erheblich größer.

In einem Bericht der MEK aus dem Iran wird festgestellt: „In nur einem Tage im Februar sind im Daneshvari-Krankenhaus in Teheran 36 Menschen am Coronavirus gestorben. Die Angestellten des Krankenhauses sagten, sie hätten an selbigem Tage keine Erlaubnis zum Fotografieren oder Filmen erhalten. Es befinden sich dort viele Agenten in Zivil. Heute sprachen einige von ihnen mit den Sicherheitskräften und der Verwaltung des Krankenhauses. Sie üben auf das medizinische Personal Druck aus, damit es sie regelmäßig informiert, wenn jemand filmen will.“

In einem Bericht der MEK aus dem Valian-Krankenhaus in der Stadt Aligudarz in Lorestan heißt es: „Das Sicherheitsbüro des Krankenhauses hat damit gedroht, jeden zu entlassen, der die Namen von Verstorbenen bekannt gibt.“

Diese Enthüllungen – besonders jene, die vom iranischen Widerstand stammen – bringen das Regime in eine Zwickmühle. Wenn es die Vertuschung fortsetzt, verstärkt es den explosiven Zorn des iranischen Volkes und bringt ihn seiner Explosion näher, denn es beobachtet die Fakten sehr genau. Doch wenn das Regime seine Vertuschung aufgibt und den wirklichen Todeszoll bekannt gibt, dann wird es um so eher zu einer Explosion und einem Aufstand kommen, und vor nichts fürchtet sich das Regime mehr.

Daher ist für das Regime wie das iranische Volk klar: Welche Richtung das Regime auch immer einschlägt, es wird auf jeden Fall zu einem Aufstand des Volkes und dem Sturz des Regimes kommen.

EDITORIAL: Die Arbeiter im Iran; ein Pulverfass

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Die meisten Arbeiter des Iran sind als Tagelöhner und ohne Absicherung beschäftigt

In den vier Jahrzehnten der Herrschaft der Mullahs waren die iranischen Arbeiter nie so sehr unter Druck und nie erlebten sie eine solche untragbare Situation wie jetzt. Denn in diesem Jahr sehen sie sich zusätzlich zu aller Not und allem Leiden, das vom Mullah Regime verursacht wird, auch einem anderen Feind mit dem Namen Coronavirus gegenüber und sie müssen mit leeren Händen an beiden Fronten kämpfen.

Derzeit sind die meisten Arbeiter auf der Basis einer Bezahlung pro Tag beschäftigt und sie haben keine Absicherung
„Wenn ein Arbeiter an einem Tag nicht arbeitet, hat er kein Gehalt und kein Geld für das Abendessen“, erklärte der Präsident des Regimes Hassan Rohani, um die Beseitigung der Quarantäne und den Zwang zurück zur Arbeit zu rechtfertigen.
Rohanis Aussagen dazu als solche des Präsidenten des Regimes sind einerseits eine Schande für dieses korrupte und inhumane Regime, sie geben aber auch die Situation der iranischen Arbeiter unter diesem Regime wieder. Die Mehrheit der iranischen Arbeiter ist an einen Punkt gelangt, wo sie, wenn sie an einem Tag nicht arbeiten, des Abends kein Brot zum Essen haben werden.
Scheinbar betrifft diese Situation nur die Tagelöhner. Aber die Wirklichkeit sieht so aus, dass die große Mehrheit der iranischen Arbeiter derzeit in der gleichen Situation ist, weil nach Regierungsangaben „mehr als 96 Prozent der Arbeitsverträge Zeitverträge sind und weil es um die 3 Millionen nicht registrierte Arbeiter in Betrieben gibt, die nicht identifiziert sind. Das sind die Tagelöhner und sie sind nicht versichert“.
Deshalb wurde der Ausdruck „offizieller Arbeiter“ beseitigt und deshalb sind die meisten der Arbeiter mit Dauer- oder Zeitverträgen angestellt worden und die meisten von ihnen können vom Arbeitgeber jederzeit gekündigt werden. Es gibt auch keine Stelle, an die sich der Arbeiter mit einer Beschwerde wenden könnte. Die Existenz einer Armee von Hungrigen, die hinter den Toren der Fabriken Schlange stehen und die unbedingt arbeiten wollen, um etwas zu essen zu bekommen, bringt jede Stimme eines Protestes gegen inhumane Arbeitsbedingungen zum Schweigen. Auf diese Weise sind die Arbeiter der geringsten Jobsicherheit beraubt und können manchmal ohne weiteres entlassen werden, auch wenn sie über zwei oder drei Jahrzehnte Arbeitserfahrung verfügen. Quellen der Regierung setzten vor dem Ausbruch des Coronavirus die Zahl der Arbeitslosen bei 32 Millionen an, was sich jetzt im Zuge der Coronavirus Krise in verhängnisvoller Weise verschärft hat.
„Die Beschäftigungssituation im Iran ist brüchiger geworden als je zuvor; vom 15. März bis zur ersten Aprilwoche wurden 600 000 Arbeiter in kürzester Zeit freigesetzt“, berichtete die staatliche Tageszeitung Sharq am 14. April.

People’s Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK)@Mojahedineng

On the eve of International Workers’ Day, it is important to take a glimpse at the situation and position of workers in , who constitute the majority of the country’s population.https://english.mojahedin.org/i/iran-workers-coronavirus-20200429 …

Iranian workers, victims of two viruses | People’s Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK)

Reporting by PMOI/MEK Iran, April 29, 2020—On the eve of International Workers’ Day, it is important to take a glimpse at the situation and position of workers in Iran, who constitute the majority of…

english.mojahedin.org

Arbeiter, die noch beschäftigt sind, sind nicht besser dran. Ihre Situation hat sich in den letzten Jahren verschlechtert und ihre Kaufkraft ist mit jedem Jahr geringer geworden.
Mohammad Shariatmadari, Arbeitsminister in Rohanis Regierung, gab am 9. April bekannt, dass der Oberste Rat für Arbeit „den Mindestlohn auf 1 835 426 Toman (etwa 150 $) festgelegt hat, 21 Prozent höher als im Vorjahr“.
Das liegt unter der Inflationsrate von 41 Prozent. Laut Artikel 41 des Arbeitsgesetzbuches des Regimes ist das Regime verpflichtet, die Löhne entsprechend der Inflationsrate festzulegen, die von der Zentralbank bekannt gegeben wurde.
Wenn es aber insbesondere um so lebenswichtige Sachen wie die Ernährung geht, die die Basis für den Lebensunterhalt in der Arbeiterklasse bildet, so erreicht die Inflationsrate 100 %.
Statt aber die Löhne im Vergleich zum Vorjahr um 41 % steigen zu lassen, erhöhte der Oberste Rat für Arbeit des Regimes den Mindestlohn nur um 21 Prozent.
Unter solchen Umständen wurden die iranischen Arbeiter aller Rechte beraubt, die sie in den letzten 100 Jahren unter Leid und Mühsal erreicht hatten. Sie haben nicht einmal eine verlässliche Versicherung oder Jobsicherheit oder das Recht, Organisationen und Gewerkschaften zu bilden. In den Fabriken und Werkstätten haben sie keine Mindeststandards für Sicherheit am Arbeitsplatz und kein Recht auf Protest. Jeder Protest wird mit Gefängnishaft, Folter oder zumindest mit Entlassung beantwortet.

NCRI-FAC✔@iran_policy

Maryam Rajavi: Workers’ wages must be paid so they won’t have to go to work amid the spread of https://www.ncr-iran.org/en/ncri-statements/statement-human-rights/iran-coronavirus-death-toll-exceeds-8800/#.XnaU4CLmDKU.twitter …

Iran: Coronavirus Death Toll Exceeds 8,800 – NCRI

Maryam Rajavi: Workers’ wages must be paid so they won’t have to go to work amid the spread of Coronavirus The People’s Mojahedin Organization of Iran

ncr-iran.org

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In seiner Rede zur Rechtfertigung dafür, dass die Arbeiter zurück zur Arbeit geschickt werden, hat Rohani den Arbeitern die Wahl gelassen zwischen einem Tod wegen des Coronavirus und Armut und Arbeitslosigkeit. Er erklärte: „Das Coronavirus ist eine Krankheit, Arbeitslosigkeit ist jedoch eine große Gefahr. Der Tod durch das Coronavirus sollte nicht eingedämmt werden, wenn es zugleich den Tod durch Armut und Arbeitslosigkeit gibt“.

Rohani hat keine Angst vor dem Tod von Arbeitern wegen Hunger, sondern vor einem weiteren Aufstand wie dem im November 2019 und deshalb geht es um einen Versuch, die explosive Situation bei den iranischen Arbeitern abzubauen.

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