Maryam Rajavi: Lange Haftstrafen für politisch Engagierte, Paradebeispiel für die Brutalität des Regimes

Von

April 2, 2020

Aufforderung an den UNHCR und den Besonderen Berichterstatter der Vereinten Nationen, sofort zur Freilassung der Häftlinge tätig zu werden

Die kriminelle Justiz des Regimes hat in Mashhad Herrn Hashem Khastar, einen freiheitsliebenden Lehrer und Engagierten zu 16 Jahren Haft und zwei Jahren Exil im Lande verurteilt. Drei weitere Engagierte, Herr Mohammad Hossein Sepehri, Herr Mohammad Mourizad und Frau Fatemeh Sepehri erhielten ebenfalls strenge Haftstrafen und Anordnungen internen Exils. Sie hatten den Rücktritt des Höchsten Führers des Regimes, Ali Khamenei, gefordert.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), verurteilte erneut diese kriminellen Urteile – und diese besonders in einer Zeit, in der aufgrund der vom Coronavirus bewirkten Pandemie sämtliche Häftlinge freigelassen werden sollten. Sie betonte, es handle sich hier um ein vorzügliches Beispiel der Brutalität des Höchsten Führers und seines Justizchefs Ebrahim Raisi. Frau Rajavi forderte den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für die Menschenrechte und deren Besonderen Berichterstatter zur Lage der Menschenrechte im Iran auf, zu Gunsten einer Freilassung der Häftlinge zu intervenieren, deren Leben wegen der Verbreitung des Coronavirus in den Gefängnissen auf dem Spiel steht. Frau Rajavi fuhr fort, diese Häftlinge hätten nichts begangen außer ihre Meinung zu äußern. Hashem Khastar ist Lehrer; er wird wegen dessen, was er sagt und schreibt, bestraft.

Ebenso verurteilte Frau Rajavi entschieden die gegen die Häftlinge am 4. Februar 2020 gefällten Urteile; sie bezeichnete diese langen Haftstrafen als ein weiteres repressives und inhumanes Mittel des religiösen Tyrannei, die in Gänze gestürzt werden müsse.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran

den 1. April 2020

Frage und Antwort mit Ali Safavi zu der Verbreitung des Coronavirus im Iran

Von

Staff Writer

April 2, 2020

Ali Safavi vom Auswärtigen Ausschuß des Nationalen Widerstandsrates des Iran:

Das iranische Regime versucht, die Weltgemeinschaft in dem Glauben zu wiegen, schuld an dem verheerenden Ausmaß der Ausbreitung des Coronavirus im Iran seien die internationalen Sanktionen. Nichts könnte von der Wahrheit weiter entfernt sein. Die Mullahs, nur die Mullahs sind für die rasche Ausbreitung des Virus in alle 32 Provinzen des Landes, doch ebenso in mindestens 17 weitere Länder, verantwortlich.

Tatsache ist: Das Regime wußte schon mindestens seit dem 28. Januar von der Präsenz des Virus. Die Dokumente des Nationalen Notdienstes zeigen, daß zu den auf das Virus positiv Reagierenden neun Patienten zählten – darunter drei iranische Angestellte der chinesischen Botschaft in Teheran -, die sich vom 28. Januar bis zum 5. Februar im Massieh-Daneshvar-Krankenhaus und anderen Krankenhäusern der Hauptstadt aufhielten. An ihnen allen war das Coronavirus festgestellt worden.

Doch das Regime hielt diese Nachricht vor dem iranischen Volk und dem Rest der Welt mindestens 19 Tage lang geheim, um die Teilnahme an dem Jahrestag der Machtergreifung der Mullahs – dem 11. Februar – und an der Farce der Parlamentswahl am 21. Februar sicher zu stellen.

Die Mullahs taten nichts, um die Stadt Qom, das Epizentrum des Virus, wo sich hunderte chinesische Theologiestudenten aufhielten, unter Quarantäne zu stellen.

Ebensowenig verhinderte das Regime bis Ende März die Flüge der „Mahan Air“ nach China und von dort; es lehnte internationale Hilfe ab und hinderte die Ärzte ohne Grenzen an dem Aufbau eines Krankenhauses in Isfahan.

Und vieles von dem medizinischen Gerät und Material, das in den Iran gesandt wurde, fand seinen Weg auf den schwarzen Markt und wurde dort zehnmal so teuer verkauft, wie es wert war.

Schuld an dem gesamten Desaster ist das Regime im Iran und niemand sonst.

Ausplündern des iranischen nationalen Wohlstandes inmitten des Ausbruch des Coronavirus

Von

Staff Writer

April 2, 2020

Das Hauptquartier zur Rekonstruktion der heiligen Stätten im Ira seht unter dem Kommando der Quds Force, einer terroristischen Einheit der IRGC. Die plündert den Wohlstand des iranischen und irakischen Volkes aus.
Die USA haben im März Vertreter und Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt, welche in Verbindung mit dem Hauptquartier für die Rekonstruktion der heiligen Stätten steht. Diese Organisation hat Verbindungen zu den Quds Force in den Revolutionsgarden (IRGC – QF). Dies ist eine längst überfällige Aktion. Während im Iran der Coronavirus wütet und zahllosen Iranern das Leben kostet, plündert das Regime den nationalen Wohlstand aus. Daher ist diese Listung mehr denn je notwendig.
Das Regime gibt Milliarden Dollar für Terrorismus aus, während die Coronakrise im Iran akut ist. Das zeigen Berichte der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), die mittlerweile von 14.000 Toten sprechen.
Am 16. Oktober hatte der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) in einem exklusiven Bericht die Rolle des iranischen Regimes beim Hauptquartier zur Rekonstruktion der heiligen Stätten veröffentlicht. Die Quds Force arbeiten hier über eine Reihe von Organisationen daran mit, die terroristischen Pläne des Regimes im Irak und Syrien umzusetzen.
In Auszügen der Erklärung des US Außenministeriums heißt es:“ Neben anderen schädlichen Aktionen sind diese Einrichtungen und Personen daran beteiligt, Waffen über den iranischen Hafen Umm Qasr in den Irak und Jemen zu schmuggeln, damit die Propaganda der Quds Force und seiner terroristischer Milizen durch Einschüchterung von Politikern sowie von öffentlichen Einrichtungen gefördert wird, welche von dem Budget der IRGC-QF finanziert werden. Der Iran nutzt ein Netz aus Frontunternehmen, um Terrorgruppen in der ganzen Region zu fördern und Ressourcen vom iranischen Volk zu entziehen und es setzt damit die Finanzierung terroristischer Gruppen vor die Versorgung des Volkes“, sagte Finanzminister Steven T. Mnuchin.
In diesem Bericht wollen wir die Rolle des Hauptquartiers und seinem zentralen Leiter, IRGC Brigadegeneral Hassan Pelarak, beleuchten, welcher für die Verbreitung von Terrorismus und der Ausplünderung des iranischen Volkes sowie die Umgehung der Sanktionen verantwortlich ist.
Wer ist Hassan Pelarak?
Hassan Pelarak wurde 1981 im Bezirk Nuq im Dorf Rajasanjan in der Provinz Kerman geboren. Es ist seit Gründung der IRGC Mitglied. Er nahm am Massaker an den iranischen Kurden in den 80er Jahren teil und diente im Iran/Irak Krieg als Kommandeur für Logistik und Unterstützung für die Front im Südosten. Nach dem Ende des Krieges war er von 1994 – 1998 als Kommandeur für Logistik im Amt. Zu dieser Zeit war der nun tote Leiter der Quds Force, Quassem Soleimani, der Kommandeur im Südosten des Iran.
Pelarak hat mehrere private Unternehmen und ist sehr aktiv an der Ausplünderung des iranischen Volkes beteiligt. Er war in der Zeit von Januar 2016 bis November 2016auch wirtschaftlicher Berater von Eshaq Jahangiri, dem Vizepräsidenten des Regimes.
Quassem Soleimani ernannte den IRGC Brigadegeneral Hassan Pelarak zum Leiter des Hauptquartiers für die Rekonstruktion der heiligen Stätten und zum speziellen Berater im Kommandobüro der Quds Force. Nach seiner Ernennung hatte Pelarak auch die Aufgabe, die Aktivitäten des Hauptquartiers zu überwachen. Soleimani gab ihm auch die Befugnis, die Stätten in Arbaeen zu verbessern und so die Sanktionen zu umgehen.
Nach der Tötung von Quassem Soleimani und Abu Mehdi-al Muhandis, dem Kommandeur der irakischen Kata’ib Hizballah (KH) am 3. Januar durch eine US Drohne, wurde Pelarak am 9. Februar von der Fars Nachrichtenagentur (Verbindungen zur IRGC) interviewt. Er sagte dort, dass er seit vier Jahrzehnten einer der engsten Mitarbeiter von Soleimani war und mit ihm diverse Operationen geleitet hat. Pelarak sagte weiter, dass er auch enge Verbindungen zu al-Muhandis hatte und zeigte während des Interviews Bilder mit ihm und den beiden getöteten Terroristen.
Wie das Hauptquartier gegründet wurde
In einem Interview am 25. Januar 2016 erklärte Hassan Pelarak, wie die Gründung dieser Organisation im Irak erfolgte und dass sie zeitgleich in die US Invasion des Irak im März 2003 fiel. Pelarak sagte:“ Die Amerikaner haben den Irak angegriffen, um Saddam zu eliminieren und auch das Ziel der Islamischen Republik war es, Saddam zu eliminieren. So haben wir die Gelegenheit genutzt und mit dem Potential was wir hatten, sind wir in den Irak gegangene und haben dort mit der Rekonstruktion der heiligen Stätten begonnen. Einige Monate nach dem Sturz von Saddam haben die Volksarmee des Irak, die Badr Brigade und der Oberste Islamische Rat, die Seyed-ol-Shohada Truppen und die Hezb-ol- Dawa, welche ihre Basen im Iran hatten, die Kontrolle über die Szenerie erlangt.
Neben Quassem Soleimani hatte das Büro des obersten Führers einen großen Einfluß bei der Gründung des Hauptquartiers zur Rekonstruktion der heiligen Stätten. Die Vertreter des obersten Führers in den Quds Force und im Hauptquartier für die Rekonstruktion der heiligen Stätten, der Stellvertreter für internationale Angelegenheiten im Büro des obersten Führers, der Leiter des Büros der Politikabteilung der Freitagsprediger und der Leiter für Wohlfahrtsorganisationen und Stiftungen waren alle an der Organisation des Hauptquartiers zur Rekonstruktion der heiligen Stätten beteiligt. Sie alle wurden entweder direkt oder indirekt vom obersten Führer Ali Khamenei ernannt.
Die Rolle des Hauptquartiers der Rekonstruktion der heiligen Stätten bei Terrorismus und Einmischung des Regimes im Irak und Syrien
Eine der Frontorganisationen des Regimes, welche geheim den Irak besetzten, war das „Hauptquartier zur Rekonstruktion der heiligen Stätten“. Sie ist in Wirklichkeit eine Organisation der terroristischen Quds Force. Diese Hauptquartier bereitete den Boden für die Ausführung mehrerer terroristischer Aktivitäten durch die Quds Force und war für Waffenhandel, Ausplünderung und die Umgehung der Sanktionen zuständig, weil man offiziell unter dem Deckmantel der Rekonstruktion von shiitischen Stätten, Figuren und Imamen arbeitete.
Zusammen mit seiner Funktion als Frontorganisation der Quds Force im Irak diente die Organisation ab 2014 dazu, Operationen in Syrien zu leiten. Dazu wurde 2014 ein separates Büro in Syrien eröffnet, welches auch dort unter dem Vorwand der Rekonstruktion heiliger Stätten arbeitete. Das Hauptquartier zur Rekonstruktion der heiligen Stätten war ein guter Deckmantel für die Präsenz der Quds Force in Syrien in der Zeit nach dem Krieg. Pelarak ernannte in 2018 Alireza Akbari als Leiter des Büros in Syrien.
Das Hauptquartier zur Rekonstruktion der heiligen Stätten ist ein nur ein Beispiel dafür, wie die IRGC Stiftungen nutzt. Das Regime lehnt es ab, dem iranischen Volk die notwendige Ausrüstung zu geben, welche es braucht, um das Coronavirus zu bekämpfen, aber es kann Milliarden Dollar des nationalen Wohlstandes in seine kriegerischen Kampagnen stecken, nur um sein Überleben zu verlängern.

14700 Todesfälle durch das Corona-Virus in insgesamt 237 Städten

Von

Staff Writer

April 2, 2020

Das Coronavirus verbreitet sich über den gesamten Iran – März 2020

Heute nachmittag, am 31. März 2020, gab die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) bekannt, daß die Zahl der durch das Coronavirus bewirkten Todesfälle in 237 Städten des Iran schon mehr als 14 700 beträgt. Die Zahl der Todesopfer beträgt in Isfahan 1500, in Ilam 135, in Teheran 1900, in Khorasan Razavi 1120, in Khuzestan 635, in Zanjan 280, in Fars 20, in Kurdistan 240, in Kerman 180, in Kermanshah 400, in Golestan 705, in Mazandaran 1060, in der Zentralprovinz 230 und in Hamadan 300.

Die neuen Fälle der Infektion mit dem Coronavirus in den letzten 24 Stunden betragen nach Angaben des Gesundheitsministeriums des iranischen Regimes 3111 und die Zahl der Todesfälle 141. Inzwischen bezeichnete Rouhani die neuen Zahlen als ermutigend und sagte: „Die Zahl der in Krankenhäuser Aufgenommen hat sich verringert, und die Situation ist in 23 Provinzen gut – mit akzeptablen Bedingungen.“

Gestern abend zeigte das Nationale Fernsehen des Regimes eine Zusammenkunft Rouhanis mit einer Gruppe von Ärzten, von denen einer wie folgt auf die Bemerkung Rouhanis reagierte, daß die ganze Welt nicht auf der Hut sei: „Mir liegt daran, daß man das, was man sagt, auch beweist. Wir können ein Land mit Raten und bloßen Vermutungen verwalten. Als Hochschullehrer sage ich: Wir haben von vielen Möglichkeiten unseres Landes keinen Gebrauch gemacht. Herr Präsident, die ganze Welt war nicht auf der Hut, doch uns waren zusätzlich die Hände gebunden.“ Ein anderer Arzt sagte, an Rouhani gewandt: „In vielen Teilen des Landes einschließlich Teheran haben wir den Höhepunkt noch nicht erreicht. Wir müssen noch drei bis vier Wochen lang an Isolation und Quarantäne festhalten. Das SARS-Virus hatte eine ganze Reihe von Höhepunkten; mithin könnte dies Virus ein oder zwei Jahre bei uns bleiben.“

Die medizinische Universität von Zahedan gab bekannt, die Zahl habe bis zum 31. März in der Provinz Sistan und Belutschistan unter ihrer Zuständigkeit – d. h. der der Universität – 1258 Patienten in den Krankenhäusern gehabt, von denen 99 gestorben seien.

Dr. Mohebi vom Ali-Ben-Abitalib-Krankenhaus in Qom sagte am 29. März, die Zahl der Menschen, die sich in Krankenhäuser begäben, sei viel größer als die Zahl des vorigen Monats; man leide an einem enormen Mangel an Krankenhausbetten.

Frau Maryam Rajavi sagte, das religiöse Regime sehe sich beim Kauf oder Import von Medizin und medizinischem Gerät keiner Hindernissen oder Behinderungen ausgesetzt, doch anstatt sich um das Leben der Menschen zu kümmern, sorge es sich nur um die über sein eigenes Geld verhängten Sanktionen.

Der iranische Widerstand insistiert seit vielen Jahren darauf, daß die Beschaffung von Lebensmitteln und die Auszahlung vorenthaltener Löhne an Schwestern, Arbeiter und Lehrer von den Vereinten Nationen beaufsichtigt und kontrolliert werden müssen, da Khamenei das Geld im Irak, in Syrien, im Jemen und Libanon zur Finanzierung seiner terroristischen und reaktionären Ambitionen und – vor allem – dazu benutzt, es den Revolutionsgarden des Regimes in die Taschen zu stopfen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)

den 31. März 2020

Rebellische Jugendliche zielen auf Sicherheitskräfte in Teheran ab, Khomeinis sogenanntes Hilfskomitee, ein Plünderungszentrum in Qom

Von

Staff Writer

April 1, 2020

SSF Zentrum in Teheran – Befreiungskomitee von Chomeni, Ghom, März 2020

Rebellische Jugendliche in Teheran griffen am Samstag abend des 28. März 2020 ein Zentrum unterdrückender Einheiten an der Sohrevardi Straße in Teheran an. Die Sicherheitskräfte sind bereits in Alarmbereitschaft und wollen unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Coronavirus jeglichen Protest verhindern.

Am gleichen Tag setzten rebellische Jugendlichen eines der Hauptzentren für die Ausplünderungen des Wohlstandes des Volkes in Brand. Es handelt sich um das sogenannte Hilfekomitee von Chomeni in der Stadt Ghom.

Die Behörden haben mehrfach Aufrufe ignoriert, dass die massiv gefüllten Konten von Finanzstiftungen und Institutionen offen gelegt werden, welche unter der Kontrolle von Khamenei und der IRGC stehen. Dazu zählt auch das sogenannte Hilfekomitee von Chomeni und das „Ausführende Hauptquartier der Direktiven von Chomeni“. Es füllt derzeit seine Konten unter dem Vorwand der Bekämpfung des Coronavirus und es soll eigentlich dafür sorgen, dass damit der Lebensunterhalt des Volkes bestritten wird, damit es nicht zur Arbeit gehen muss.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)

März 2020

SSF Zentrum (Abteilung an der Sohrvardi Straße) – Teheran, 28. März 2020

Hilfekomitee von Chomeni in Ghom plündert den Wohlstand des Volkes aus – 27. März 2020

Aufstände in den Gefängnisses gegen kriminellen Umgang des Regimes in der Coronavirus – Katastrophe

Von

Staff Writer

April 1, 2020

Aufstand in den iranischen Gefängnissen – Gefängnis von Mahabad

Rebellion in den Gefängnissen Hamedan, Mahabad und Großraum Teheran sowie darauf folgend in den Gefängnissen in Saqqez, Tabriz, Aligudarz und Khorramabad.

Justiz ordnet Niederschlagung des Aufstandes an

Am 28. März 2020 rebellierten die Gefangenen im Zentralgefängnis von Mahabad aus Protest gegen das Mismanagement der Mullahs im Rahmen der Coronavirus – Krise und brachen aus. Die unterdrückenden Sicherheitskräfte schossen auf die Gefangenen. Dabei wurden einige getötet oder verletzt und Teile des Gefängnisses in Brand gesteckt. Schüsse und Sirenen konnten auch in der Nacht noch vernommen werden. Ali Akbar Grossi, der berüchtigte Staatsanwalt für West – Aserbaijan, versuchte eine Ausweitung der Rebellion auf andere Gefängnisse zu vermeiden, indem er behauptete:“ Dank der Aufmerksamkeit unserer Wärter haben sich Insassen nicht den Aufständischen anschließen können und so wurde die Ruhe schnell wieder hergestellt.“ Er behauptete weiter:“ Die Gefangenen haben zu allen Einrichtungen Zugang, die sie benötigen.“
Stunden vor dem Ausbruch der Rebellion in Mahabad gab es bereits einen Aufstand im Gefängnis von Alvand, bei dem einige Gefangene ausbrechen konnten. IRGC und Gefängniswärter eröffneten das Feuer auf die Gefangenen und Teile des Gefängnisses wurden in Brand gesetzt.
Am gleichen Tag ging eine große Anzahl von Insassinnen im Zentralgefängnis von Urmia in den Hungerstreik, nachdem eine Gefangene an dem Coronavirus gestorben war. Mehrere Gefangene sind in diesem Gefängnis bereits am Coronavirus gestorben.
Am 27. März rebellierten die Insassen in Brigade 1 im Penitentiary (Fashafouyeh) Gefängnis im Großraum Teheran und es gab Zusammenstöße mit den Gefängniswärtern. Die Situation in Fashafouyeh ist grauenvoll. Weil das Gefängnis völlig überfüllt ist, schlafen infizierte Insassen auf den Fluren des Gefängnisses. Das einzige hygienische Mittel, was die Insassen haben, ist eine Flüssigkeit, die für Geschirrspüler benutzt wird. Mehrere Gefangene sind bereits gestorben. Auch die Insassen in den Gefängnissen Khorramabad Parsilon. Aliqudarz, Tabriz und Saqqez haben rebelliert und viele konnten fliehen.
Nach dem Ausbruch von mindestens 80 Gefangenen in Saqqez wiesen nach einem Treffen der Kommandeure der SSF (Staatliche Sicherheitskräfte) und der Gruppe von Vertreter aus der Justiz zusammen mit Justizchef Ibrahim Raisi das Büro des Staatsanwaltes an, dass die flüchtigen Personen sofort festgenommen und diese hart bestraft werden. Mohammad Jabari, der kriminelle Staatsanwalt des Regimes in Kurdistan, gab die Unterstützung des Volkes für die flüchtigen Gefangenen zu und sagte:“ Jeder, der den auf der Flucht befindlichen Gefangene hilft oder sie versteckt, wird mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden.“

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), warnte erneut vor einer großen Katastrophe und einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den iranischen Gefängnissen. Sie rief den Generalsekretär, den Sicherheitsrat, den Menschenrechtsrat, den Hochkommissar für Menschenrechte und die EU auf, sofort aktiv zu werden, damit die Gefangenen, insbesondere die politischen Gefangenen, frei gelassen und so ihre Leben gerettet werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
29. März 2020

Die Zahl der Todesfälle im Iran wächst auf 13000 in 231 Städten

Von

Staff Writer

April 1, 2020

Iran: Coronavirus Ausbruch
Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) hat am Samstag, dem 28. März bekanntgegeben, dass die Zahl der Todesfälle im Iran durch das Coronavirus in 231 Städten im ganzen Iran auf 13000 gestiegen ist. Die Zahlen der Opfer waren in Alborz 520, in Gilan 1300, in Mazandaran 1030, in Hamadan 290, in Semnan 90, in Khorasan Razavi 1070, in Süd Khorasan 33 und in Hormusgan 33.
Heute verlautbarte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums des Regimes, dass in den letzten 24 Stunden (am 28.3.) 3076 Menschen durch das Virus angesteckt worden seien, 220 Prozent mehr als am gleichen Tag vor einer Woche.
Augenzeugen in der im Norden gelegenen Stadt Babol sagen, dass die Situation in der Stadt und den umgebenden Dörfern katastrophal sei. In jeder Allee und in jedem Dorf gibt es mehrere Tote. Niemand bleibt von der Ansteckung verschont. Die Situation in den Leichenhallen und auf den Friedhöfen ist schrecklich. Örtliche Beamte sind nicht in ihren Büros und niemand übernimmt die Verantwortung.
Der Chef des Khomeini Krankenhauses in Ardebil wurde von einer örtlichen Fernsehstation mit den Worten zitiert: „Die Zahlen des Gesundheitsministeriums beziehen sich nur auf die, die positiv auf das Virus getestet wurden. Aber testen wir alle Patienten? Nein! Das Krankenhaus ist voll und das medizinische Personal ist jetzt erschöpft. Krankenschwestern und Ärzte verausgaben sich manchmal so sehr, dass ich manchmal schreien möchte… In den letzten 24 Stunden haben wir 290 neue Corona-Patienten bekommen“.
Trotzdem äußerte Hassan Rohani, in Schrecken versetzt durch die Aussicht aus Volksaufstände, seinen Unmut über die Offenlegung des Ausmaßes des Desasters: „Diejenigen, die Gerüchte verbreiten … sind enge Verbündete des Coronavirus“. Rohani fügte seinen täglichen Lügen eine neue hinzu, wenn er behauptete: „Unsere Infrastruktur für das Gesundheitswesen ist so robust, dass wir bis jetzt nicht nur dem Druck standgehalten haben, sondern dass unsere Krankenhäuser, Ärzte und Krankenschwestern auch vorbereitet und in der Lage sind, die Patienten zu behandeln, wenn die Verbreitung des Virus sich mehrere Wochen lang vergrößert und ihren Höhepunkt erreicht… Uns ergeht es nicht wie den Ländern, in denen Patienten auf den Fluren zusammenbrechen“!
Demgegenüber erklärte in einer Konferenz im Gesundheitsministerium Ali Akbar Haghdoust, der Chef des Nationalen Ausschusses für die Coronavirus Epidemiologie: „Das Virus ist herumgeschlichen und es ist seit Februar in mehreren Städten zirkuliert. Unter den heutigen Umständen scheint es, dass wir vielleicht im Mai das Virus relativ kontrollieren… (Obwohl) wir in Teheran noch nicht den Höhepunkt erreicht haben, … hoffe ich, dass genügend Betten (in den Krankenhäusern) verfügbar sein werden, so dass wir mit der Krise fertig werden“.
Zugleich hören Repression und Zensur weiterhin nicht auf. Heute meinte der Oberst im IRGC Hossein Amirli, ein berüchtigter stellvertretender Kommandeur der Cyber Polizei (FATA), dass in 998 Fällen Vorladungen erfolgt sind, dass 974 Leute identifiziert und 316 registriert worden seien. 299 hätten zudem nach seiner Aussage Warnungen über Telefon erhalten und „kriminelle Inhalte“ seien von ihren Mailkonten gelöscht worden.
Die Situation der Gefangenen verschlimmert sich. Viele Gefangene sind durch das Coronavirus gestorben, so in Urmia, in der Größeren Strafanstalt von Teheran (Fastafouyeh), in Ghezel Hesar… In den letzten Tagen hatten wehrlose Gefangene in Khorramabad, Aligurdaz, Täbris und Saqqez keine andere Wahl als zu rebellieren. Mehreren von ihnen gelang die Flucht, während andere von den Revolutionsgarden beschossen und getötet wurden. Die Justiz der Mullahs hat die repressiven Maßnahmen in den Gefängnissen verstärkt, besonders in Fastafouyeh in Teheran, und den Gefangenen keinen Gang an die frische Luft gewährt.
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), warnte einmal mehr vor einer großen Katastrophe und einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den iranischen Gefängnissen. Um einen kollektiven Verlust von Menschenleben zu verhindern, sollten, so appellierte sie, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Sicherheitsrat, der Menschenrechtsrat, die Hohe Kommissarin für die Menschenrechte und die Europäische Union sich bemühen, die Freilassung von Gefangenen, besonders der politischen Gefangenen, zu erwirken.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
28. März 2020

Revolte von Häftlingen im Iran während der Ausbreitung des Coronavirus – für das Regime eine Bedrohung seiner Existenz

Von

Staff Writer

April 1, 2020

Täglich wird aus dem Iran von Revolten und Ausbrüchen von Häftlingen berichtet – während der Verbreitung des Coronavirus im Lande. Es handelt sich um eine beispiellose, dabei sehr wichtige Entwicklung. Sie zeigt die Schwäche des repressiven Mullah-Regimes und seine Unfähigkeit, denen zu helfen, die für das COVID-19 am anfälligsten sind: den Häftlingen.

Am Abend des Samstags, des 28. März rebellierten Häftlinge in dem Zentralgefängnis von Mashhad; aus Protest gegen das Versagen des Regimes und seine Unfähigkeit, das Coronavirus unter Kontrolle zu bringen, ergriffen sie die Flucht. Am Samstag protestierten Häftlinge des Alvand-Gefängnisses in Hamedan gegen die Weigerung des Regimes, sie während der Verbreitung des Coronavirus freizulassen; einigen gelang die Flucht. Vorher, am Freitag, den 27. März, rebellierten Häftlinge in dem Gefängnis von Saqqez in Kurdistan aus Protest gegen die Weigerung des Regimes, sie während der Verbreitung des Coronavirus zu entlassen. In allen Gefängnissen eröffneten die repressiven Sicherheitskräfte, besonders die der Revolutionsgarden (IRGC), das Feuer auf die Häftlinge; Dutzende von ihnen wurden getötet bzw. verletzt. Doch sie entschlossen sich zum Kampf um ihr Leben, anstatt tatenlos dabeizustehen.

Die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI, Mujahedin Khalq oder MEK) gab am Sonntag bekannt, daß bereits mehr als 13 600 Menschen am Coronavirus gestorben seien. Das Regime ist bei seiner Tatenlosigkeit und der kriminellen Vertuschung der Pandemie geblieben; es hat den Iran zu einem Epizentrum der Krise gemacht und überläßt ihr weiterhin wehrlos die iranischen Häftlinge. Dabei sind die iranischen Häftlinge der Gefahr des tödlichen COVID-19 am meisten ausgesetzt. Denn die iranischen Gefängnisse sind bei weitem überbelegt – und dies wegen der vom Regime ausgeübten Repression und seinen willkürlichen Verhaftungen, besonders nach den Demonstrationen im November, bei denen mehr als 12 000 Menschen verhaftet wurden. Abgesehen von dem Mangel an medizinischer Ausstattung sowie an Schutzmasken und Desinfektionsmitteln tut das Regime entsprechend seiner repressiven Eigenart nichts, um den Insassen zu helfen.

Der Leiter der Justiz des Regimes, Ebrahim Raisi, hatte früher behauptet, die Behörden hätten 85 000 Häftlinge entlassen. Doch welche unabhängige Quelle, welche internationale Organisation hätte diese Behauptung bestätigt? Das Regime hat keine humanitäre Organisation zu genauer Beobachtung dieser Prozedur eingeladen. Dem World Prison Brief zufolge wurden im Jahre 2018 in den iranischen Gefängnissen 240 000 Häftlinge festgehalten; seitdem hat ihre Zahl stetig zugenommen. Das heißt, daß das Regime behauptet, es habe fast ein Drittel der Häftlinge entlassen. Wenn es diesen Schritt wirklich unternommen hat, warum sind dann die Gefängnisse immer noch so voll besetzt, und warum brechen ständig Gruppen von Häftlingen aus? Auf der anderen Seite ist kein einziger politischer Gefangener entlassen worden, ebenso wenig wie die Häftlinge, die vom Regime als „Sicherheitsrisiko“ eingestuft werden – m. a. W. eben die politischen Gefangenen, darunter die
12 00 Demonstranten, die während der Demonstrationen im November und im Januar festgenommen wurden.

Repression im Lande und Export des Terrorismus – das sind die beiden Pfeiler, auf denen das Regime ruht. Seit der Verbreitung des Coronavirus im Iran hat das Regime seine repressive Gewalt noch verstärkt – durch Verhängung des inoffiziellen Kriegsrechts mit ständigen militärischen Patrouillen und der Verhaftung jener, die über die Verbreitung des COVID-19 die Wahrheit sagen. Und zugleich weist das Regime die Hilfsangebote der internationalen Gemeinschaft – besonders der USA – zurück; es vertreibt die „Ärzte ohne Grenzen (MSF)“ und bezeichnet weiterhin die von den USA verhängten Sanktionen als Hauptursache der tödlichen Verbreitung des Coronavirus. Wenn das Regime seinem Volk wirklich helfen will, warum entläßt es dann die politischen Gefangenen nicht? Die Antwort auf diese Frage ist sehr einfach: Das Regime ist weder fähig noch willens, dem iranischen Volk zu helfen. Damit werden alle Bemühungen der Apologeten des Regimes, für die Verbreitung des Coronavirus die Sanktionen verantwortlich zu machen, widerlegt.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), hat wiederholt vor einer großen Katastrophe gewarnt und auf die in den iranischen Gefängnissen begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hingewiesen. Sie hat den Generalsekretär, den Sicherheitsrat, den Menschenrechts-rat und den Hohen Kommissar für die Menschenrechte der Vereinten Nationen sowie die Europäische Union aufgefordert, dringend tätig zu werden, um die Freilassung aller Häftlinge, besonders politischen Gefangenen, um ihres Lebens willen durchzusetzen. „Das religiöse Regime muß im Iran alle Häftlinge entlassen und die Verhaftungen, die Folter und die Hinrichtungen einstellen. Es muß insbesondere aufhören, Bemühungen nationaler Solidarität und die Hilfe, die unsere Landsleute der rebellischen Jugend zukommen lassen wollen, zu verhindern.“

In dieser Situation zeigt die Revolte der Häftlinge, die auf derselben Linie liegt wie das einmütige Verlangen des iranischen Volkes nach einem Wechsel des Regimes – geäußert während der Demonstrationen im Iran -, daß das Regime die Kontrolle verloren hat und die von ihm ausgeübte Repression das Volk nicht mehr einschüchtern wird. Die Revolte der Häftlinge in den Gefängnissen, wo die Folterer herrschen, die Insassen brutal behandeln und die Oberhand haben, zeigt nur, wie schwach das Regime ist. Sie zeigt, daß das Regime in seinem Endstadium angekommen ist. Man sollte diese Revolte als einen Teil der umfassenden Bedrohung verstehen, die das Regime jetzt erfährt. Die Verbreitung des Coronavirus ist – wie es Funktionäre des Regimes schon wiederholt sagten – eine Bedrohung der Sicherheit; sie wird zum Sturz des Regimes führen.

Das Regime befindet sich wirklich in einer Falle. Dem iranischen Widerstand zufolge würden die Entlassung der Häftlinge und die Beendigung von Folter und Hinrichtung auch nur für einen Tag zum Sturz des Regimes führen. Auf der anderen Seite bereitet die Fortsetzung von Haft und Repression nur einem weiteren Volksaufstand den Boden; diesmal würde er angesichts des instabilen Zustands des Regimes mit dessen Sturz enden.

Die Coronavirus-Epidemie und das Versagen des iranischen Regimes

Von

Staff Writer

March 31, 2020

Das Coronavirus im Iran

Die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI, Mujahedin-e Khalq oder MEK) gab bekannt, daß bis zum Samstag im Iran mehr als 13 000 Menschen an der Ausbreitung des Coronavirus gestorben sind. Die lang anhaltende Vertuschung dieser Krise durch das iranische Regime und seine Tatenlosigkeit – daß es die notwendigen Maßnahmen wie die Freilassung aller Häftlinge versäumte – haben die Situation nur verschlimmert.

Da das iranische Volk eine der massivsten Ausbreitungen des Virus in der Welt erfährt, nehmen die Stimmen derer zu, die von den USA eine Aufhebung der von ihnen verhängten Sanktionen fordern. Sie argumentieren, wirtschaftlicher Druck sei unnötig grausam in einer Zeit, in der die 80 Millionen Einwohner des Landes der Medizin und menschlicher Wohltaten besonders verzweifelt bedürfen. Dies Argument erscheint aber nur dann als sinnvoll, wenn man annimmt, daß Sanktionen gegenüber dem iranischen Volk überhaupt ungerecht seien; das aber ist eben nicht der Fall.

Der Zweck der wirtschaftlichen Sanktionen besteht darin, dem Regime die Mittel, die es benötigt, um sich an der Macht zu erhalten, zu entziehen. Dabei sollte jedoch der Handel mit humanitären Gütern, so weit das Regime ihn gestattet, erhalten werden.

Es ist wahr: Das iranische Volk leidet während der gegenwärtigen Epidemie unter einem erschwerten Zugang zu dem medizinisch Notwendigen; doch dafür sind einzig die Mullahs verantwortlich. Natürlich haben ihre Funktionäre jede denkbare Anstrengung unternommen, um die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, daß die Sanktionen die Lage verschlimmert haben. In der vergangenen Woche gab Hassan Rouhani, der Präsident des Regimes, bekannt, sein Außenministerium habe den darauf bezogenen Einfluß auf die Weltmeinung zu einer Sache der Priorität gemacht. Doch alle diese Anstrengungen werden aus Lügen geboren; kein Politiker sollte sie ernst nehmen.

Es sollte darüber nicht zum Streit kommen; doch neue Erklärungen von der Europäischen Union und einigen ihrer Mitgliedsstaaten legen die Annahme eines solchen Zustands nahe. Sie hat ihre Absicht verkündet, dem Iran medizinische Hilfe im Werte von 20 Millionen Dollars zur Verfügung zu stellen – ohne Bedingungen. Und der Leiter ihrer Außenpolitik, Josep Borrell, hat ferner klar gemacht, sie würde außerdem die Bitte des Iran um ein Darlehen in Höhe von fünf Milliarden Dollars aus dem Internationalen Währungsfonds unterstützen.

Diese Botschaft wurde von vielen neueren Feststellungen des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) bekräftigt. Er hat die Wirkungen des Coronavirus genau verfolgt – ebenso wie das Versagen des Regimes ihnen gegenüber. Er hat dazu beigetragen, daß die Fehler der offiziellen Angaben über die Zahlen der Infizierten und Toten enthüllt wurden; und er hat ein klares Bild von der zu erwartenden Art gezeichnet, wie Teheran jedwede Hilfe, die einem medizinischen Zweck entspräche, mißbrauchen würde. Selbst wenn es sich dabei eher um persönlichen Einsatz und Arzneimittel als um Geld handelte – das Regime würde mit Sicherheit einen Weg finden, um sie für seine Zwecke zu gebrauchen. Es ist ja so mit medizinischen Gütern, die im Lande vorhanden waren und am Anfang der Epidemie hätten eingesetzt werden können, bereits verfahren.

Wie die Berichte des NWRI es erläutern: Es wurden Schutzmasken und Handschuhe von Institutionen wie dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden gehortet und weiter verkauft. Dabei kontrolliert das IRGC mehr als die Hälfte der einheimischen Produktion – entweder direkt oder durch ein Netzwerk von Firmen an der Front. Dieser Zustand ist sowohl Ursache als auch Folge der Gewohnheit des IRGC, sich an Krisen in dem Umfang zu bereichern, der irgend möglich ist.

In solchen Situationen geht finanzieller Profit oft Hand in Hand mit politischem; in diesem Sinne haben die Behörden des Regimes sofort erkannt, daß das Coronavirus ihre Kontrolle über die Milizen ihrer Helfer in der Region unterstützen kann. Zu diesem Zweck stellte Ali Shamkhani, der Leiter des Höchsten Nationalen Sicherheitsrates, den „Irakischen Truppen der Volks-Mobilisierung“ 50 000 Schutzmasken zur Verfügung – und dies in einer Zeit, als sie in den iranischen Krankenhäusern, die dem Volk dienen, dringend benötigt wurden – abgesehen von den privaten Krankenhäusern, die der Behandlung von Funktionären des Regimes und ihren Gefährten vorbehalten sind. Die resultierende Knappheit hat die iranischen Ärzte und Schwestern in eine verheerende Lage gebracht. Der NWRI hat herausgefunden, daß von ihnen bisher 100 gestorben sind. Zweifellos können hunderte weitere ihre Patienten nicht behandeln, weil sie selbst infiziert worden sind. Und die Verringerung des verfügbaren Personals droht, die Epidemie im Iran in eine neue Phase zu versetzen.

Man kann die verheerenden Folgen, die sie für das iranische Volk hätte, kaum überschätzen. Der offiziell angegebene Todeszoll beträgt bereits mehr als 2 000; doch unabhängige Berichte legen den Schluß nahe, daß die wirkliche Zahl der Todesfälle mehr als fünfmal so groß ist. Die Gesamtzahl der Infektionen liegt mit Sicherheit über einer Million. Diese Zahlen lassen keinen Zweifel daran zu, daß der Iran der Hilfe dringend bedarf. Doch die Zustände, die diesen Zahlen zu Grunde liegen, machen klar, daß die Milderung der Sanktionen zu keiner Linderung der Epidemie führen würde.

Anstatt Geld zu senden, muß die internationale Gemeinschaft in den Hilfsbemühungen eine viel aktivere Rolle einnehmen. Die medizinische Hilfe muß nach ihrem Import den Behörden des Regimes aus der Hand genommen werden, bevor sie es mißbrauchen können. Und die Politiker des Westens müssen in dieser Lage die Lehre erkennen, die besagt, wie töricht es ist, auf die iranische Propaganda zu den Sanktionen zu hören – besonders in Zeiten der Krise.

Coronavirus Krise im Iran: Umfang und Ursachen, laut MEK übersteigt die Zahl der Toten 11000

Von

Staff Writer

March 31, 2020

In einem Web Seminar beschäftigt sich Mohammad Mohaddessin, der Vorsitzende des Ausschusses im Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), mit den Ursachen für die Ausbreitung des Coronavirus im Iran, den Vertuschungen des iranischen Regimes, dem Missmanagement und der Politisierung des Problems, um die Aufhebung der Sanktionen zu erreichen. Er thematisiert auch die steigende Zahl der Todesfälle, die laut der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI, Mujahedin-e Khalq oder MEK) die 11 000 überschritten hat.

Der vollständige Text der Ausführungen von Herrn Mohammad Mohaddessin:

Meine Damen und Herren,

die Welt befasst sich mit der Coronavirus Krise. Im Iran ist die Situation in vieler Hinsicht anders, sie ist alarmierend und katastrophal und wird von Tag zu Tag schlimmer. Für uns Iraner ist das ein drängendes humanitäres Problem, weil unsere Leute in allen Altersgruppen und im ganzen Iran vor den Augen aller dahinscheiden. Es bedarf dringend internationaler Maßnahmen.

In den letzten drei Wochen haben die Organisation der Volksmudschahedin des Iran oder PMOI/MEK die neuesten Zahlen über die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus im Iran geliefert. Nach dem Stand vom 25. März hat das Coronavirus das Leben von mehr als 11500 in 222 Städten gekostet.

Die Informationen wurden für die Provinzen und die Städte aus Krankenhäusern, medizinischen Zentren, Ärzten, Leichenhallen, Leichenschauhäusern und internen Berichten der iranischen Behörden ermittelt.

Erlauben Sie mir, einige Zahlen für die Provinzen zu nennen:

Teheran 1700
· Isfahan 1360
· Ghom (das Epizentrum der Krise) 1300
· Gilan 1050
· Khorasan Razavi 980
· Mazandaran 820
· Khusistan 500
· Kermanshah 280
· Yazd 230
· Luristan 230
· Hamadan 240
· Zanjan 150

Zahl der Todesfälle im Iran beträgt nach PMOI MEK Quellen 11500

Berichte aus Ghom zeigen, dass 60 bis 70 Menschen täglich am Coronavirus sterben und die Leichenhallen sie nicht länger unterbringen können.

Genauso schlimm ist die Situation im Behesht-e Zahra Friedhof in Teheran. Laut Augenzeugen wurden bis zum 18. März mindestens 1250 Opfer in Behesht-e Zahra beerdigt. Vor kurzem wurde ein Vertrag unterzeichnet, wonach 10 000 neue Gräber ausgehoben werden sollen.

Nach außen hin wurde so getan, als würden viele, die Opfer des Coronavirus waren, aus anderen Gründen beerdigt. Nach Augenzeugenberichten wurden mehrere Beschäftigte in der Totenhalle, darunter fünf Frauen, die in Bereichen gearbeitet haben, die nicht für Opfer des Coronavirus vorgesehen waren oder sind, von dem Virus angesteckt.

Ein anderes Zeichen für das Ausmaß der Katastrophe ist der Tod von mehr als 100 Regimevertretern, darunter mehr als zwei Dutzend hohen Klerikern wie Repräsentanten und Berater Khameneis, mindestens 10 hohen Befehlshabern im IRGC, darunter Brigadegeneral Hossein Assadollahi, der frühere Befehlshaber der 27. Division des IRGC, dem die Kontrolle von Teheran oblag, sowie Parlamentsabgeordnete und hohe lokale Amtsträger.

Ein Gebiet für besondere Besorgnis ist die Notsituation beim medizinischen Personal, etwa bei Ärzten und Krankenschwestern, bei denen der grundlegendste Bedarf für den eigenen Schutz nicht gedeckt ist. Bis jetzt haben mehr als 100 Ärzte, Krankenschwestern und anderes medizinisches Personal bei ihrer Arbeit das Leben gelassen.

Der Generalankläger des Regimes Mohammad Jafar Montazeri warnte, dass die Veröffentlichung von Statistiken im Zusammenhang mit dem Coronavirus und Informationen außerhalb der Regierungskanäle ein „krimineller Akt sei, der nach dem Gesetz bestraft werden kann“ mit „schwerwiegenden Konsequenzen“. In verschiedenen Städten sind die Verhaftungen weitergegangen, bei denen es um den Vorwurf der Verbreitung von Gerüchten über die Zahl der Toten geht.

Im IRGC wurden alle Divisionen und Hauptquartiere in den Provinzen angewiesen, in Krankenhäusern, medizinischen Zentren und Gesundheitsabteilungen anwesend zu sein und die Berichterstattung über die Zahl der infizierten Patienten oder durch das Virus Verstorbenen zu kontrollieren.

Wir haben eindeutige Beweise dafür, dass das Regime über die Ausbreitung des Virus im Iran Bescheid wusste ebenso wie darüber, dass mehrere Menschen gestorben sind, die Ende Januar angesteckt worden waren, dass es dieses Wissen aber geheim gehalten hat. Wegen der Inszenierung des Jahrestages der Revolution am 11. Februar und der Veranstaltung der Scheinwahlen für das Parlament am 21. Februar hat Khamenei ausdrücklich untersagt, etwas bekannt zu geben. Der Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli hat in einer Pressekonferenz am 23. Februar ausgesagt, dass einige die Verschiebung der Parlamentswahlen empfohlen hätten, dass er aber als offiziell Beauftragter diese Aufrufe verworfen habe.

Corona Diagramm für den Iran

Trotz wiederholter Warnungen hat Mahan Air, das dem IRGC gehört, bis in den März hinein Passagierflüge nach China fortgesetzt.

Wir haben Dokumente von Krankenhäusern, wonach in Teheran seit Anfang Februar Patienten mit dem Verdacht auf eine Ansteckung durch das Coronavirus ins Krankenhaus eingewiesen wurden.

Auch wenn das Regime sich mit vereinten Kräften bemüht hat, die Sanktionen als wirklichen Grund für die katastrophale Situation verantwortlich zu machen, ist in der Realität niemand anderes als das Regime für diese Krise verantwortlich.

Hier ein klares Beispiel:

Die Haltung des Regimes gegenüber der prominenten NRO Ärzte ohne Grenzen (MSF) in den allerletzten Tagen sagt alles. MSF schickte ein Feldkrankenhaus nach Isfahan in eine der am schwersten betroffenen Städte im Iran. Obwohl ständig gesagt wird, dass die Situation elend ist und dass Sanktionen das Regime daran hindern, die den Sofortbedarf der iranischen Bevölkerung zu decken, haben Amtsträger die MSF aus dem Iran ausgewiesen. Alireza Vahahzadeh, ein hoher Beamter im Gesundheitsministerium twitterte am 24. März: „Es besteht kein Bedarf dafür, dass Ausländer Feldkrankenhäuser aufbauen“. Mit anderen Worten: das Regime sagt, gebt uns Mittel, damit wir sie für unsere Zwecke verwenden, aber [wir wollen] keine direkte Präsenz, weil das die Prioritäten, das Missmanagement und die Korruption des Regimes offenlegen würde.

Während das Regime im Ausland behauptet, dass ihm die grundlegendsten Bedarfsgüter fehlen wegen der Sanktionen, prahlt es im Inland damit, dass es die totale Kontrolle hat und über Extramittel verfügt. Am 25. März behauptete Hassan Rohani: „Bis heute haben wir keine Knappheit an Betten, Krankenschwestern oder Ärzten. Selbst in Intensivstationen (ICU) haben wir in den meisten Städten und Provinzen Reserven. Gestern war ich besonders wegen Maschad besorgt, aber es stellte sich heraus, dass 30 % der Betten in Intensivstationen leer waren. Es findet eine gute Planung statt“! Und gestern meinte er: „Die Einweisungen in Krankenhäuser (wegen des Coronavirus) haben abgenommen und die Zahl der Todesfälle geht herunter“.

Was sind die grundlegenden Tatsachen?

Seit vier Jahrzehnten ist die einzige Sorge des iranischen Regimes die, wie es die Bevölkerung niederhalten, Terrorismus und Kriegstreiberei in der Region fördern und Massenvernichtungswaffen erwerben kann. Das spiegelt sich wieder in den Budgets für diese verhängnisvollen Aktivitäten im Vergleich zu denen für den Grundbedarf und die Wohlfahrt der Bevölkerung wie medizinische Einrichtungen und Krankenhäuser. Diese Politik hat die Fundamente der iranischen Gesellschaft beschädigt und das iranische Volk zahlt den Preis dafür.
Korruption ist institutionalisiert. Sie ist so weit verbreitet, dass sogar die Führer des Regimes sie als siebenköpfigen Drachen bezeichnen. Am 15. Juli 2019 erklärte Gesundheitsminister Namaki: „1,3 Milliarden Dollar für den Kauf von medizinischer Ausrüstung sind verschwunden und niemand weiß genau, wer sie genommen hat und was hereingebracht wurde und wem es ausgehändigt worden ist“. Der Gouverneur der Zentralbank meinte am 19. Dezember 2019: „Wir haben Devisen im Wert von 22 Milliarden Dollar für Importe bereitgestellt, von denen 11 Milliarden in das Land zurückgeflossen sind. Was ist mit dem Rest des Gelde passiert?“ Am 18. Dezember schrieb eine Zeitung des Regimes, dass es laut Informationen von 15 iranischen Banken offenkundig wurde, dass Vermögenswerte und Gelder an 456 reale und gesetzliche Organisationen geliefert wurden mit einem Gesamtwert von 86,5 Milliarden Dollar, was dem kompletten Budget für das iranische Jahr 1399 (das am 20. März begonnen hat) entspricht.

Weil gehortet und Missmanagement getrieben wird, fehlt es in den Krankenhäusern an grundlegenden Mitteln und an der erforderlichen Ausstattung und den Einrichtungen, um dieser Katastrophe zu begegnen. Medizinische Einrichtungen werden ausschließlich vom IRGC kontrolliert. Normale Patienten bekommen nicht die grundlegendsten Dinge, die sie brauchen, wie Masken und Desinfektionsmittel; das IRGC verkauft sie zum 10fachen, des tatsächlichen Preises auf dem Schwarzmerkt.

Was die Verfügbarkeit von Geld anbetrifft, so gibt es laut den hohen Vertretern des Regimes fünf Institutionen, die 60 Prozent des nationalen Wohlstands kontrollieren. Dazu gehört das Hauptquartier zur Ausführung der Befehle des Imam (Setad Ejtaie Farman Imam), die Khatam al-Anbiya Garnison im IRGC, Astan-e Quds Razavi, die Märtyrerstiftung und die Mostaz’afan Stiftung.

Sie alle stehen unter der vollständigen Kontrolle des Führers des Regimes Ali Khamenei. Vermögen und Kapital von Setad werden allein auf über 100 Milliarden $ geschätzt.

Der Fonds zur Nationalen Entwicklung wird auch vollkommen von Khamenei kontrolliert. In Bezug auf seine Holdings gibt es verschiedene Schätzungen, aber an Guthaben enthält er Dutzende Milliarden Dollar.

Diese Institutionen besitzen riesige Guthaben und viele Einrichtungen. Schon ein kleiner Teil davon könnte die Kosten für die Bekämpfung des Coronavirus decken, darunter die Gehälter von Arbeitern, Angestellten und Krankenschwestern.

Während Khamenei es zurückweist, aus seiner persönlichen Kasse für die grundlegendsten Bedarfsgüter der Iraner aufzukommen, werden die Gehälter und Zusatzleistungen der repressiven Kräfte, d.h. des IRGC und der Handlanger des Regimes im Ausland weiterhin gezahlt. Am 8. Januar hat das Regime das Budget der Quds Armee im IRGC um 200 Millionen Euro aufgestockt.

Medizinische Güter unterlagen niemals den Sanktionen. Der Direktor der Organisation des Regimes für Ernährung und Medizin gab am Samstag, dem 21. März, bekannt, dass Spezialanzüge, Kleidung, Masken und hygienisches Material innerhalb von 48 Stunden importiert werden. Seit Januar war das Regime in der Lage, Test-Sets zu importieren.

Vor kurzem erklärte Khamenei, dass es möglich sei, dass die USA das Virus für den Iran produziert hätten. Das Regime benutzt also das Leben von wehrlosen Iranern als Mittel für politische Zwecke und versucht, die Sanktionen zu unterminieren. Die Welt sollte es nicht zulassen, dass die Mullahs tausende Iraner als Pfande für ihre verhängnisvollen politischen Zielsetzungen benutzen.

Es zeigt sich auch an der Art, wie das Regime die iranische Bevölkerung behandelt. Während andere Länder Arbeiter und Angestellte entschädigen, damit sie zuhause bleiben, meinte Rohani am 21. März: „Es ist eine Verschwörung der Konterrevolutionäre, Betriebe und wirtschaftliche Aktivitäten im Iran herunterzufahren. Wir dürfen das nicht zulassen“. Zuvor hatte er gesagt, dass der Iran keine Pläne dafür hat, irgendwelche Städte unter Quarantäne zu stellen.

Meine Damen und Herren,

in der ganzen Welt versuchen Regierungen ihr Möglichstes, um das Leiden der Menschen durch den Kampf gegen das Coronavirus zu lindern. Der Iran ist das einzige Land, wo Regime und Bevölkerung auf verschiedenen Seiten stehen. Die Bemühungen des Regimes zielen darauf, die wirklichen Zahlen zu vertuschen und politische Folgen abzuwehren, namentlich jeden Ausdruck öffentlichen Zorns über das Missmanagement im Umgang mit dem Virus zu unterbinden. Das hat beträchtlich zum elenden Geschick und der Mühsal der Bevölkerung beigetragen.

Die Katastrophe im Iran ist ein unmittelbar drängendes Problem, das zugleich nicht auf die Grenzen des Landes beschränkt ist und sich auch auf andere Länder in der Region ausgewirkt hat.
Das Regime benutzt die elende Lage der iranischen Bevölkerung auch dazu, die Sanktionen zu erleichtern, um mehr Mittel zu haben, mit Repression, Terrorismus und Kriegstreiberei fortzufahren. Nicht ein Cent für dieses Regime wird der iranischen Bevölkerung zugutekommen. Jeder Beistand für den Iran sollte direkt an internationale Organisationen geleistet und von ihnen weitergegeben werden. Sonst wird er vom Regime gestohlen.
Was die Sanktionen anbetrifft, so gilt, was Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran, unterstrichen hat: diejenigen, die Krokodilstränen für den religiösen Faschismus vergießen, der im Iran regiert, sollten auch Empathie für das iranische Volk zeigen. Wenn sie ihren Zusagen treubleiben wollen, sollten sie das Regime zwingen, Journalisten, Beobachter, Kommissionen und ausländische Hilfe ins Land zu lassen und erlauben, dass Hilfen die Bedürftigen ohne Mittelsleute erreichen. Sie sollten auch Druck auf das Regime ausüben, damit es alle Gefangenen freilässt und Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen stoppt, und insbesondere das Regime veranlassen, die Jugendlichen nicht daran zu hindern, ihren Mitbürgern zu helfen.