Der frühere Wehrbeauftragte hat die Bundesregierung zu einer Protestnote gegen Teheran aufgefordert. Reinhold Robbe (SPD) nahm damit Bezug auf seine Beschattung durch den iranischen Geheimdienst.
Von Daniel Friedrich Sturm
Die Welt – Ende März wurde ein Pakistaner, der Robbe ausspioniert hatte, zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
muss durch die Vertreibung des iranischen Regimes, seiner Revolutionsgarde (IRGC) und seiner Söldner aus Syrien, aus dem Irak und dem Jemen ergänzt werden .
Nach den vielen Jahren des Appeasement gegenüber dem syrischen und dem iranischen Regime, das keine andere Folge gehabt hat als die Ausbreitung und Verschlimmerung krimineller Kriege und der Verbrechen gegen die Menschheit, ist es die dringende Forderung aller Menschen in Syrien, aller, die die Freiheit lieben, die Stützpunkte, die Orte, von denen aus die Angriffe mit Giftgasen ausgeführt werden und die ganze Kriegsmaschinerie des syrischen Diktators anzugreifen und unschädlich zu machen.
Das ist der erste und notwendige Schritt, um den Gräueltaten des Iran Einhalt zu gebieten
NWRI – Struan Stevenson, der Präsident der Europäisch Irakischen Freiheits-Assoziation (EIFA), hat am Dienstag, dem 4. April 2017, im norwegischen Parlament in Oslo folgende Rede gehalten. Es geht darin um die gefährliche und destruktive Rolle des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) im Nahen Osten und in der ganzen Welt.
Der Iran hat durch seine iranischen Soldaten und militärischen Anführer, die schiitische Milizen befehligen, eine operative Präsenz im Irak und Syrien. Einige von ihren sind Araber, die der Volksmobilisierung im Irak folgten und welche die Hisbollah in Syrien oder andere nicht – arabische Milizen durch den Iran rekrutierten, um in Syrien gegen ISIS zu kämpfen. Das schrieb Sawsan Al Shaer in Al-Arabiya am 3. April 2017.
NWRI – Laut der Tasnim Nachrichtenagentur der terroristischen Qods Einheiten sagte das früheres Mitglied des Direktoriums im Parlament, Mehrdad Bazrpash:“ Für die Islamische Republik Iran ist das Hauptproblem nicht die USA oder ISIS oder andere Bedrohungen durch den Westen. Das Hauptproblem für die Islamische Republik ist seit 38 Jahren, seit Beginn der Revolution, das Volk. Es fühlt seitdem, dass das Regime nicht in der Lage ist, ihre Probleme adäquat zu lösen.“
NWRI – Issam Al Reis, Mitglied der Delegation der syrischen Opposition in Genf und Sprecher der Freien Syrischen Armee, betonte in einem Interview mit dem Satellitenfernsehen des iranischen Widerstands die Solidarität zwischen dem syrischen Volk und seiner Revolution und dem iranischen Widerstand. „Wir betrachten das iranische Regime als Eindringling und Feind“, sagte Issam Al Reis. „Das iranische Volk ist anders als das Regime, von dem es beherrscht wird. Es ist mit der gleichen Diktatur konfrontiert wie wir in Syrien. Wir hoffen, daß sein Freiheitskampf zum Sieg führt, damit es sich von dem grausamen Regime befreit.“
NWRI – In der vorigen Woche gab das iranische Regime bekannt, es habe 15 amerikanische Firmen wegen „Unterstützung des Terrorismus“ mit Sanktionen belegt. Keine einzige von diesen Firmen betätigt sich geschäftlich im Iran, keine einzige hat diese Absicht. Es scheint, das iranische Regime versucht, den USA mit gleicher Münze heimzuzahlen, nachdem diese einer Reihe iranischer Firmen und Personen zu Beginn dieses Jahres Sanktionen auferlegt haben – nach den Tests der ballistischen Raketen.
Krieg und Krise werden andauern, bis das iranische Regime abgesetzt und das IRGC aus Syrien vertrieben worden ist
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, bezeichnete den Angriff auf Idlib und das rücksichtslose Gemetzel an wehrlosen Menschen, besonders unschuldigen Kindern, als „größeres Kriegsverbrechen“. Verantwortlich für diesen Angriff mit chemischen Waffen sind Khamenei und Bashar Assad – ebenso wie für den chemischen Bombenangriff von August 2013; sie müssen, so wiederholte Frau Rajavi, vor Gericht gestellt werden.
• Mehr als 100 Menschen sollen inzwischen ums Leben gekommen sein, mehr als 300 wurden nach Angaben von Ärzten in der Stadt verletzt.
Von Paul-Anton Krüger
Süddeutsche Zeitung: Eigentlich wollten die Europäische Union und die Vereinten Nationen an diesem Mittwoch über Hilfen für Syrien beraten und über den Wiederaufbau in dem von mehr als sechs Jahren Krieg weithin zerstörten Land. Die Vertreter von 70 Ländern, unter ihnen viele Außenminister, wurden zu dem Treffen erwartet, das auch von Deutschland mit organisiert wird. Das Ziel: Die Umsetzung der Hilfszusagen der Londoner Geberkonferenz aus dem vergangenen Jahr, bei der die internationale Gemeinschaft etwa neun Milliarden Euro für Syrien zugesagt hatte. Zudem soll die Konferenz die Suche nach einer politischen Lösung für den Konflikt unterstützen.
Erhöht die Allianz des arabischen Gipfels die Einsätze gegen den Iran?
Es scheint, dass das Gipfeltreffen der Arabischen Liga, das vor kurzem in Jordanien stattgefunden hat, als ein wichtiger Entwicklungsschritt auf dem Pfad der weiteren Isolierung des Iran im Nahen Osten betrachtet werden muss. Auf den ersten Blick war das eine Konferenz, an der die größte Zahl an Staatsführern verglichen mit früheren Versammlungen dieser Art teilgenommen hat. Al-Arabiya brachte am 3. April einen Leitartikel von Heshmat Alavi.
