AFP – 15. Dezember 2011WASHINGTON – Vier Exil-Iraner haben eine Beschwerde in US-Gericht gegen hohe iranischen und irakischen Beamten wegen ihrer angeblichen Rolle in einem Angriff auf Camp Ashraf im April eingereicht, laut einer Website für iranische Dissidenten im Irak.
Die verwaltete Bühnenversammlung der Botschaft des klerikalen Regimes und Maleki in Bagdad zur Unterstützung der Frist für die Schließung von Ashraf
Heute Morgen, Freitag der 16. Dezember, versammelte die Botschaft des klerikalen Regimes in Bagdad mit Hilfe der Kanzlei des Ministerpräsidenten, eine Reihe seiner Agenten und Handlanger in Tahrir-Platz in Bagdad, indem sie ihnen Bargeld anbot, um die bedrückende und illegale Frist, verhängt von Maleki für die Schließung von Camp Ashraf, zu unterstützen.
Neue Lügen des klerikalen Regimes und der irakischen Agenten für die Vorbereitung eines großen Massakers an Bewohner von Ashraf
Camp Ashraf Militärbesatzung – Nummer 175
NWRI – Die Revolutionsgarde des iranischen Regimes erklärte in einem völlig falschen Bericht im Auftrag seiner handgefertigten Gruppe, namens Islamische Oberste Rat des Iraks: “Die Polizei hat in Iraks Khalis Region elf Personen, die mit dem terroristischen Munafequin (Mojahedin) Gruppe verbunden sind, verhaftet”.
Ashton ruft zur Zusammenarbeit mit UN auf, um das Problem von Camp Ashraf zu lösen
BRÜSSEL, 17. Dezember (Kuwait News Agency – KUNA) – Hohe Vertreterin der EU, Catherine Ashton, hat die laufenden Bemühungen von Martin Kobler, der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs und Leiter der UN Assistance Mission for Iraq (UNAMI), gelobt, um dringend eine Lösung für einen ordentlichen Abzug der Bewohner von Camp Ashraf im Irak vor dem Ende dieses Jahres zu finden.
Iranischen Dissidenten bildeten eine Menschenkette in Genf
Die Demonstranten wollten die UN-Organisationen über die humanitäre Situation von Camp Ashraf im Irak warnen.
Par Alain Jourdan Alarm
Die Tribune de Genève, 16 Dezember – Hunderte Menschen trotzten dem Wetter, um am Freitag eine symbolische “Menschenkette” zwischen den Gebäuden des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und der Sitz des Palais Wilson, Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, zu bilden.
Europäische Gesetzgeber sprechen erneut ihre volle Unterstützung für die Bewohner Camp Ashrafs und eine friedliche Lösung aus
Pressemitteilung – 16. December 2011
380 Europäische Parlamentsmitglieder (eine tatsächliche Mehrheit) haben ihre Namen auf eine gemeinsame Erklärung (siehe Anhang) für eine starke Verurteilung der Entscheidung des irakischen Ministerpräsidenten Nouri al-Maliki zur Schließung Camp Ashrafs bis Ende dieses Monats und der gewaltsamen Vertreibung/Umsiedlung der Bewohner in andere Orte im Irak gesetzt. Sie haben zum Einsatz der UN-Truppen aufgerufen, um die Bewohner zu schützen, bis sie in Drittländer verlegt werden. Jede angebotene Sicherheitsvorkehrung und “Schutz” durch den Irak ist absolut nicht akzeptabel. Alle Phasen des Interview- und Registrierungsprozesses des UNHCR müssen unter dem Schutz von US- oder UN-Truppen durchgeführt werden.
Die Bewohner von Ashraf geben ihre selbstverständlichen Rechte auf, aber der Irak schafft Blockierungen für jede friedliche Lösung
UN-Sprecher Martin Nesirsky sagte am Dienstag: »Es ist sehr wichtig, festzuhalten, dass letzten Endes die irakischen Behörden die Verantwortung tragen, an einem friedlichen Weg aus dieser Situation zu arbeiten, dass aber auch die Bewohner des Lagers haben ihre eigene Mitverantwortung daran haben.«
Alan Dershowitz: Wir müssen handeln, um diese verletzlichen Menschen im Lager Ashraf zu schützen
„Wenn wir es unterlassen, wird das Blut dieser Unschuldigen an unser aller Händen kleben“
NWRI – Am Internationalen Tag der Menschenrechte, zugleich am Vorabend des Treffens zwischen dem US-Präsidenten Barack Obama und dem irakischen Premierminister Nouri al-Maliki in Washington DC, forderten amerikanische und europäische Würdenträger in einem Aufruf an Präsident Obama die Streichung der der Schließung des Lagers Ashraf gesetzten Frist sowie die Sreichung einer gewaltsamen Umsiedlung der Bewohner innerhalb des Irak; sie warnten vor einem drohenden Massaker und einer menschlichen Katastrophe in Ashraf.
Qods-Miliz und MOIS-Truppen in großen Zahlen nach Ashraf verlegt
Militärische Besetzung von Camp Ashraf, Nr. 177
Akzent auf psychologischer Folter und Erdarbeiten zur Vorbereitung eines Massakers in Ashraf kurz vor Malikis unterdrückerischem Termin
NWRI – Nach Berichten aus dem Iran ist das Mullahregime bemüht, kurz vor dem Termin für die Schließung von Ashraf (31. Dezember) große Teile der MOIS- und Qods-Terrortruppen in die Umgebung von Ashraf zu verlegen.
Die Vergessenen von Camp Ashraf – Treibgut der Weltpolitik?
In einem Lager im Irak leben seit vielen Jahren Angehörige der iranischen Volksmujahedin. Jetzt will Bagdad diese Menschen loswerden und schreckt dabei auch nicht von Attacken auf Camp Ashraf zurück. Die politische Verantwortung, eine Lösung für die Lagerinsassen zu finden, liegt bei den USA.
Von Günter Verheugen
Weitgehend unbeachtet von der europäischen Öffentlichkeit spitzt sich im Irak eine Krise zu, die, wenn jetzt nicht entschlossen eingegriffen wird, das Leben von 3.400 Menschen in Gefahr bringt.